Das komplette Buch als Download - Denknetz

1 Denknetz • Jahrbuch 2005 

Inhalt 

Inhalt 

Editorial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Seite 3 

Essay 

Lotta Suter: 

Schmilzt die Schweiz? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Seite 5 

Gleichheit 

Andreas Rieger: 

Der neue Glanz der Gleichheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Seite 12 

Peter Ulrich: 

Gleichheit und Marktwirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Seite 13 

Urs Marti: 

Liberté, égalité, hypocrisie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Seite 26 

André Mach: 

Une Suisse de plus en plus riche et inégalitaire . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Seite 35 

Ueli Mäder: 

Verteilung von Wohlstand in der Schweiz: Zur Interpretation einer Studie . . . . Seite 41 

Rita Soland, Hans Baumann und Adrian Zimmermann: 

Das Projekt Gleichheitsmonitor . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Seite 47 

Gesundheitspolitik 

Beat Ringger: 

Die gesundheitspolitische Debatte in der Schweiz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Seite 50 

Denknetz-Fachgruppe Gesundheitspolitik: 

Reformagenda für eine soziale Gesundheitspolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Seite 59 

Beat Ringger: 

Das US-Gesundheitswesen: Schrecken ohne Ende? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Seite 69 

Politische Ökonomie 

Philipp Mueller et Yves Steiner: 

Les inconsistances de Madame Consommation et de Monsieur Prix . . . . . . . . . Seite 76 

Walter Schöni: 

Unternehmenskultur am Ende? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Seite 84 

Hans Baumann: 

Chancen und Risiken des freien Personenverkehrs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Seite 94 

Werner Vontobel: 

Das Problem hoher Gewinne . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Seite 110 

Armin Jans: 

Zur Wachstumsdiskussion in der Schweiz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Seite 116 

Lohnpolitik 


Zur Mindestlohntagung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Seite 122 

Thorsten Schulten: 

Mindestlöhne in Europa – ein Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Seite 123 

Daniel Oesch, Roman Graf und Serge Gaillard: 

Die SGB-Mindestlohnkampagne – eine Evaluation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Seite 137 

Hans Baumann: 

Die Löhne in der Schweiz sind nicht zu hoch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Seite 156 

WSI/Denknetz/IRES: 

Thesen für eine europäische Mindestlohnpolitik: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Seite 165 

Thèses pour une politique européenne de salaires minimaux . . . . . . . . . . . . . . . Seite 170

Inhalt 

Fiscalité 

Olivier Longchamp: 

Assurer la victoire du profit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Seite 175 

Bruno Fässler: 

Die Unternehmenssteuerreform . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Seite 183 

Andres Frick: 

Zur Diskussion der Staatsverschuldung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Seite 188 

Denken 

Beat Ringger: 

Wie wirken Ideologien? Die Magie der Denkfiguren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Seite 201 

Bernhard Walpen: 

Auf dem Pilgerberg oder: Dialektik der Freiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Seite 210 

Denknetz 


Definitionsmacht zurückgewinnen: 

Zur Gründung des Denknetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Seite 219 

Beat Ringger: 

Tätigkeiten und Projekte des Denknetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Seite 222 

Impressum 

Das ›Jahrbuch‹ wird herausgegeben von Denknetz / Réseau de Réflexion. 

Redaktion: Hans Baumann, Beat Ringger, Walter Schöni und Bernhard Walpen 

Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben die Meinung des Verfassers bzw. der Verfasserin 

wieder, nicht unbedingt die der Herausgeberschaft und der Redaktion. 

Copyright: Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck, Fotokopie, elektronische Erfassung 

Übersetzung von Beiträgen bedürfen der Anfrage und schriftlichen Genehmigung der 

Redaktion. 

Gestaltung: Lucio Giugni, Layout: Heinz Scheidegger, Korrektorat: Jeannine Horni, Druck 

und Bindung: freiburger graphische betriebe 

Verlag: edition 8, Postfach 3522, 8021 Zürich, info@edition8.ch www.edition8.ch 

Postanschrift: Denknetz / Réseau de Réflexion, Postfach 9177, 8036 Zürich 

E-mail: info@denknetz-online.ch; Internet: www.denknetz-online.ch 

ISBN 3-85990-108-7 

2 Denknetz • Jahrbuch 2005


Editorial 

Editorial 

Lange Jahre neoliberaler Vorherrschaft haben unsere Wirtschaft und Gesellschaft 

ungleicher gemacht. Nicht nur real, sondern auch im Denken. 

Soziale Spaltung, Ausgrenzung, Arbeitslosigkeit und exzessives Profitstreben 

schienen als Normalität akzeptiert – als kleine Übel auf dem Weg 

zu Markt und ›Leistungsgerechtigkeit‹. 

Die Zeit der Denkverbote ist vorbei. Exorbitante Löhne, Diskriminierungen 

und Hierarchien werden wieder offen thematisiert und kritisiert, 

die Ehrfurcht gegenüber den (Fehl-)Leistungen des Topmanagements ist 

verflogen. Ungelöste Probleme der Geschlechtergerechtigkeit, der Gesundheitsversorgung 

usw. sind wieder auf der Tagesordnung. 

Das Denknetz setzt sich mit den gesellschaftlichen Problemen kritisch 

auseinander. Emanzipatives und befreiendes Denken erhält ein Forum 

für die notwendigen Debatten und Diskussionen über aktuelle Fragen 

aus Wirtschafts-, Sozial- und Arbeitspolitik. Im April 2004 gegründet, 

zählt das Denknetz mittlerweilen 300 Einzel- und Kollektivmitglieder. 

Das Denknetz ist den Werten der Gleichheit, der Freiheit und der 

Solidarität verpflichtet. Leitthema der ersten Phase ist die Frage der 

Gerechtigkeit und Gleichheit. Das Denknetz hat dazu zwei Tagungen 

durchgeführt: Die erste fand im Juni 2004 unter dem Titel ›Der neue 

Glanz der Gleichheit‹ statt – diesen Titel haben wir auch für das vorliegende 

erste Jahrbuch übernommen. Die zweite befasste sich im April 

2005 mit dem Thema Mindestlohnpolitik in Europa. Von beiden Tagungen 

sind Beiträge in diesem Band dokumentiert. 

Sie, liebe Leserin, lieber Leser, halten die erste Ausgabe des Denknetz-Jahrbuches 

in Ihren Händen. Mit diesem Jahrbuch wollen wir 

Ihnen Folgendes bieten: 

• Analysen, die ein vertieftes Verständnis gesellschaftlicher Veränderungen 

ermöglichen und Hintergrundinformationen liefern. 

• Essays, die Denkanstösse und unerwartete Sichtweisen vermitteln. 

• Programmatische Texte, die den Diskurs über politische Orientierungen 

fördern. 

Die Beiträge bilden ein beträchtliches Spektrum von Positionen ab. 

Diese Breite ist gewollt. Auf dem Weg zu kohärenten Positionen gegen 

den neoliberalen Kapitalismus und für eine umfassend demokratische 

Gesellschaft möchten wir Debatten zusammenführen, die oft genug voneinander 

getrennt laufen. Die AutorInnen geben ihre eigene Meinung 

wieder, die sich mit den Ansichten des Denknetzes als Organisation 

nicht decken müssen.

Editorial 

Die Rubriken geben unsere inhaltlichen Schwerpunkte wieder: 

Die Sparte Essay soll politische Impulse setzen und unerwartete Sichtweisen 

eröffnen. Gleichheit bringt Texte zum Denknetz-Schwerpunktthema 

und enthält Beiträge der Denknetz-Tagung 2004. Gesundheitspolitik 

greift in die aktuellen politischen Debatten ein und enthält die Reformagenda 

einer Denknetz-Fachgruppe. Politische Ökonomie will zur kritischen 

Analyse der wirtschaftspolitischen Entwicklung der Schweiz beitragen. 

Die Rubrik nimmt auch Themen genereller Natur auf oder 

bezieht sich auf interessante internationale Erfahrungen. Lohnpolitik 

dokumentiert Beiträge der Denknetz-Tagung 2005. Ausserdem werden 

die Mindestlohnkampagne des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes 

ausgewertet und die notorisch vorgetragenen Jeremiaden über die angeblich 

zu hohen Löhne in der Schweiz kritisch beleuchtet. Fiscalité enthält 

Beiträge zur schweizerischen Debatte über die Steuernpolitik und 

zur Staatsverschuldung. Denken umfasst Artikel methodischen und ideologiekritischen 

Inhaltes und untersucht entsprechende Problemfelder 

(Diskurse, Ideologien, Utopien, Weltanschauungen u.a.m.). Denknetz 

schliesslich bietet Texte zur Geschichte, zur Ausrichtung und zur Selbstreflexion 

unserer Organisation. 

Das Denknetz entwickelt seine Inhalte und Arbeitsweisen ständig weiter. 

Das periodische Erscheinen des Jahrbuches soll es ermöglichen, Entwicklungen 

über grössere Zeiträume zu erfassen, zu analysieren und zu 

diagnostizieren. Ein Instrument ist der Gleichheitsmonitor, der hier 

vorgestellt und für das nächste Jahrbuch erstmals erstellt wird. Wir sind 

eine junge Organisation, die im Begriff ist, ihr Fundament aufzubauen. 

Dies spiegelt sich auch im Jahrbuch. 

Die Texte werden im Jahrbuch in ihrer Originalsprache veröffentlicht: 

französisch oder deutsch. 

Die meisten Texte sind speziell für das Jahrbuch geschrieben worden, 

und wir danken allen AutorInnen herzlich für die Beiträge. Unser Dank 

geht auch an den Verlag edition 8 und seinen Geschäftsleiter Heinz 

Scheidegger, der durch seine offene, unkomplizierte und professionelle 

Arbeitsweise wesentlich zum Gelingen des Jahrbuches beigetragen hat. 

Wir freuen uns über Widerspruch wie Zuspruch. Schreiben Sie uns am 

besten per E-Mail an info@denknetz-online.ch. 

Das Denknetz ist ein Verein und wird von seinen Mitgliedern getragen. 

Wir laden Sie ein, dem Denknetz beizutreten. Sie finden alle 

Informationen und die Online-Anmeldemöglichkeit auf unserer Homepage 

www.denknetz-online.ch. 

Die Jahrbuch-Redaktion 


Essay 

Schmilzt die Schweiz? 

Eben will ich die gesammelten Gründe für und gegen das Fortbestehen 

der Schweiz, wie wir sie kennen, zuhanden von Denknetz analysieren, 

reflektieren und in gefällige Essayform kleiden. Nur ein paar Momente 

Aufschub noch, ein paar Minuten als Recherche getarntes Surfen im 

Netz: ein wenig Einstimmung ins Thema durch die Lektüre der guteidgenössischen 

NZZ. 

Da stosse ich auf die fantastische Meldung von der Abdeckung des 

Gurschengletschers mit einer 3,8 Millimeter dicken Superfrischhaltefolie, 

die das Abschmelzen des Eises am Gemsstock verhindern oder 

zumindest verlangsamen soll. Prompt protestieren die Schweizer Sektionen 

von WWF und Greenpeace gegen die kurzsichtige Symptombekämpfung 

und empfehlen stattdessen griffige Klimaschutzmassnahmen, 

was immer das heissen mag. Die Naturschutzorganisation Pro 

Natura hingegen zeigt Verständnis für das tourismusnahe Andermatter 

Projekt und konzentriert ihren Widerstand gegen den Polyester/Polypropylen-Gletscherschutz 

auf landschaftlich besonders wertvolle Gebiete, 

die sie nicht näher definiert. 1 

Statt über die Schweiz denke ich jetzt also über die Existenzberechtigung 

von Gletschern nach und über die Vergänglichkeit der Natur. 

Schon in der Primarschule hatte mich eine unerklärliche Traurigkeit 

beschlichen, wenn der Lehrer etwa die stetige Geschiebeablagerung in 

Flussmündungen erklärte. Das nahe gelegene Bödeli zwischen Thunerund 

Brienzersee fand ich als Kind denn auch höchst befremdlich, obwohl 

ich die Landschaft um Interlaken gar nicht anders kannte und den 

einmal unzerteilten Wendelsee nie mit eigenen Augen gesehen hatte, da 

die Schwemmebene kurz nach der letzten Eiszeit entstand. Trotzdem 

war mir die irreversible Veränderung unheimlich, ein Sicherheitsverlust. 

Die Welt soll so bleiben, wie sie ist, wünschte sich das Kind. 

Wie wir alle, hat es mittlerweile mit der intensiven, komplexen und 

oft unberechenbaren Dynamik 

Lotta Suter 

von Mensch und Umwelt leben 

1952, Studium der Philosophie, Politologie gelernt. Wer weiss heute nicht um 

und Publizistik. Mitbegründerin und lang- die Interdependenz von Ökologie 

jährige Redaktorin der WochenZeitung, seit und Ökonomie, Natur und Kultur, 

1997 USA-Korrespondentin für diverse Me- Territorium und Politik. Und doch 

dien, lebt bei Boston. Veröffentlichungen: versteht sich gerade die kleine, 

›Einzig und allein. Die USA im Ausnahme- dicht besiedelte Schweiz, in der alzustand‹ 

(2003); ›In aller Welt zu Hause. Al les mit allem verhängt und daher 

Imfeld – eine Biografie‹ (2005). 

ständig in Bewegung, in Entwick- 


Essay 

lung, im Umbruch ist, gerne als zeitlose unberührte Naturschönheit. Neben 

meinem computerisierten Arbeitsplatz zum Beispiel zeigt eine wunderschöne 

Aufnahme des Matterhorns mit Riffelsee im Vordergrund 

den Juni 2005 an; der Swissworld-Kalender ist ein Geschenk des 

zukunftsorientierten Schweizer Konsulats für Wissenschaft, Forschung 

und Bildung SHARE in Boston. Produziert ist er von Präsenz Schweiz, 

der offiziellen »Drehscheibe für den Auftritt der Schweiz im Ausland«. 

Was ist das für eine Schweiz, die als Matterhorn verkleidet auftritt 

und ihre Gletscher mit PVC-Blachen vor der globalen Erderwärmung 

schützt? Braucht es diese Schweiz? Oder eine ganz andere? 

Ob es überhaupt noch eine Schweiz braucht? Darüber habe ich zum 

letzten Mal nachgedacht, als wir anfangs der siebziger Jahre ›Des 

Schweizers Schweiz‹ von Peter Bichsel lesen und interpretieren mussten. 

Mein damaliger Schulaufsatz ist ein äusserst spröder, fast abweisender 

Text. Eben aus einem Austauschjahr in den USA zurückgekehrt, wo ich 

miterlebt hatte, wie weisse und schwarze Mitschüler sich in den Pausen 

regelmässig die Köpfe einschlugen, wie kaum achtzehnjährige Freunde 

gegen ihren Willen nach Vietnam geschickt wurden oder – das war 

damals für eine aus der Schweiz noch unerhört – wie Menschen auf der 

Strasse bettelten, hungerten und froren, kamen mir Bichsels Schweizprobleme 

sehr klein und unbedeutend vor. Ich verfasste zuhanden des 

fortschrittlichen Deutschlehrers die erwartbaren kritischen Gedanken 

zur selbstgerechten, musealen, unveränderbaren Schweiz und krönte 

das Ganze mit gymnasialen Weisheiten wie: Politische Freiheit ist kein 

Zustand, sondern eine Tätigkeit. Oder: Die typisch schweizerische 

Selbstgerechtigkeit wird bloss sich selbst gerecht. Dass mit des Schweizers 

Schweiz auch meine eigene Herkunft und Heimat zur Diskussion 

stand, hatte ich ausgeblendet. Diese Verkomplizierung hielt ich mir mit 

einer gestelzten pseudosoziologischen Definition der Nation als »Kollektiv 

der sozialen Beziehungen« vom Leib. 

Heute lese ich ›Des Schweizers Schweiz‹ anders. Die Provokation des 

1967 geschriebenen Essays ist längst erkaltet, viele Thesen sind überholt. 

Politisch interessant bleibt die Ambivalenz des Autors, der über ›sein‹ 

Land gleichzeitig sagt, das Gemeinsame beeindrucke ihn nicht und er 

habe Heimweh nach dem Bekannten. »Die Schweiz ist mir bekannt. Das 

macht sie mir angenehm. Hier kenne ich die Organisation. Hier kann 

ich etwas durchschauen«, schreibt Peter Bichsel. »Ich fühle mich hier 

sicher, weil ich einordnen kann, was hier geschieht. Hier kann ich unterscheiden 

zwischen der Regel und dem Ausserordentlichen. Sehr 

wahrscheinlich bedeutet das Heimat. Dass ich sie liebe, überrascht mich 

nicht.« 2 


Essay 

Dass mir diese Textstelle jetzt auffällt und gefällt, hat mit meinem 

Alter und meiner Stellung als Auslandschweizerin zu tun; aber das ist 

nicht das Ende, sondern der Anfang einer allgemein gültigen Erklärung. 

Männer und vor allem Frauen, die wie ich in der Schweiz der fünfziger 

Jahren geboren wurden, haben von Kind weg das Abbröckeln erstarrter 

Werte und Strukturen miterlebt, das Schmelzen einer unübersehbaren 

gesellschaftlichen Gletscherlandschaft. Für uns war nichts mehr so 

absolut, wie unsere Eltern es kannten. Kernfamilie, Eiserner Vorhang, 

berufliche Ständeordnung, Patriarchat, Klassengesellschaft, die Parteienlandschaft 

– alles geriet ins Wanken. Viele stürzten sich kopfüber in 

die neue Zeit mit dem neuen grossartigen Vokabular: Pille und freie Liebe, 

Bildungsoffensive und Arbeiterbewegung, Feminismus und internationale 

Solidarität. Die Linke, die Frauenbewegung, der Umweltschutz 

– alles wurde nach 68 neu und erfunden, besser natürlich und radikaler. 

Wer etwas auf sich hielt, war antikapitalistisch, antipatriarchal, antiautoritär. 

Wir sprengten unsere sozialen und politischen Fesseln ohne Rücksicht 

auf Verluste – und verlagerten hartnäckige sentimentale Sehnsüchte, 

Bichsel würde sie vielleicht »Heimweh nach Bekanntem« nennen, in 

die sichere Ferne: in den Schoss lateinamerikanischer oder afrikanischer 

Grossfamilien oder an den Küchentisch eines hoch romantisierten Proletariats. 

An die Schweiz, dieses konservative, kontrollierende, fichierende Vaterland, 

wurden in dieser bewegten Zeit wenig Gedanken und noch weniger 

Gefühle verschwendet; linker Patriotismus war eine Contradictio 

in adjecto, so undenkbar wie der berühmte schwarze Schimmel. Nie und 

nimmer wäre Anita Fetz in den siebziger oder achtziger Jahren im roten 

T-Shirt mit Schweizer Kreuz aufgetreten, wie sie das im Herbst 2001 im 

Nationalrat als Rednerin für den UNO-Beitritt tat. Worin unterschied 

sich diese linke nationalistische Geste vom rechten Fahnenmeer, das zur 

gleichen Zeit in den USA Demokratie und Dissens überflutete und 

wegspülte? War es wirklich der richtige Moment, um auf symbolischer 

Ebene um Begriffe wie Patriotismus, Nation, Freiheit, Demokratie zu 

kämpfen, wie es uns Hermann Lübbe im Philosophieseminar theoretisch 

immer wieder nahe gelegt hatte? Oder war es bloss spielerische 

postmoderne Verkleidung, opportunistischer Chauvinismus, eine oberflächliche 

taktische Finte? Hat die Linke überhaupt politische Optionen 

für die Schweiz als Nation? War und ist die 1989 propagierte Schweiz 

ohne Armee, die Konversion zur Friedenssicherung, ein solcher Ansatz? 

Was gibt es sonst? Was bedeutet es, wenn die Linke in Europafragen vor 

allem darüber streitet, wie für die Schweiz das Schlimmste zu verhindern 

wäre? Was, wenn die sozialdemokratische Aussenministerin angesichts 


Essay 

der veränderten Weltlage mit einem bilateralen Freihandelsabkommen 

Schweiz–USA liebäugelte? Ist angesichts der heiligen Krieger in West 

und Ost die Schweiz in der Rolle der ehrlichen Maklerin vielleicht doch 

die bestmögliche Vision? 3 Ist das noch eine linke Idee? Braucht die Linke 

überhaupt noch eine Schweiz? 

Wenn ich den Thesen glaube, welche die Denknetz-Redaktion zum 

Thema dieses Essays zusammengestellt hat, steckt die Schweizer Industrie 

in einer Sackgasse, die verbleibenden Weltkonzerne sind immer 

weniger an der Nation interessiert, der Reichtum als Klammer des Vielvölkerstaates 

schrumpft bedrohlich, und das Einzige, was die Schweiz 

noch zusammenhält, ist historische Trägheit. Da fragt man sich tatsächlich: 

Was spricht dagegen, die Deutschschweiz zu Deutschland, die 

Romandie zu Frankreich und den Tessin zu Italien zu schlagen? – Abgesehen 

davon, dass man für die Rätoromanen vielleicht doch ein kleines 

Allegria-Reservat aussparen sollte, ist der Vorschlag zur Auflösung 

der Schweiz AG nicht neu. Schon die Jugendbewegung der achtziger 

Jahre wollte aus dem Staat Gurkensalat machen und forderte freie Sicht 

aufs Mittelmeer. Angenommen, nicht bloss die Gletscher, sondern auch 

die politische Formation des Landes schmölze dahin und wir hätten den 

schweizlosen europäischen Raum – was dann? 

Wir haben in der Schweizer Linken bisher vor allem die eine Seite 

gesellschaftlicher Veränderung diskutiert: Den Gang durch die Institutionen, 

schweizerische oder europäische, und was Kritik von innen 

heraus bewirken kann, wann und wo dieses Mitmachen korrumpiert. 

Seltener sprechen wir darüber, was passiert, was übrig bleibt, was fehlt, 

wenn Werte und Strukturen tatsächlich zerschlagen werden. 

Ich bilde mir ein, Feministinnen hätten zuerst entdeckt, wie eng Befreiung 

und Deregulierung beieinander liegen und wie schnell das eine 

in das andere umschlagen kann. Die Auflösung patriarchaler Herrschaftsverhältnisse 

– wie etwa im alten Ehe- und Scheidungsrecht der 

Schweiz oder im Konzept des Ernährerlohns festgeschrieben – brachte 

nicht automatisch eine schöne neue Frauenwelt, sondern auch viel ökonomische 

Unsicherheit und soziale Unverbindlichkeit für alle, die nicht 

jung, gesund und kinderlos waren. Wenige wollen die alte Familie 

zurück – aber wo sind die neuen verlässlichen Beziehungsformen für 

gute und schlechte Zeiten? Wer übernimmt soziale Verantwortung, wer 

macht die unbezahlte Arbeit – wenn nicht immer noch oder schon wieder 

die Frauen? Der Feminismus wollte Emanzipation; offeriert wurde 

im besten Fall Gleichstellung mit der Männernorm des klassischen 

Homo oeconomicus. Vom sozialen Ballast befreite Singles, Männer wie 

Frauen, wurden zu idealen kleinen Profitcenters oder Arbeits- und Kon- 


Essay 

sum-Monaden. Die Wirtschaft war am Mehrangebot von flexiblen, gut 

ausgebildeten oder billigen Arbeitskräften durchaus interessiert, aber 

nicht an einer grundsätzlich neuen gesellschaftlichen Arbeitsteilung und 

-organisation. »Diese durchgehende Verkapitalisierung unserer Werte ist 

nicht einmalig und war eigentlich vorauszusehen«, schrieb ich 1988 

zum zwanzigjährigen Jubiläum der neuen Frauenbewegung. 4 

Sehen wir eine solche Gefahr der Vereinnahmung unserer Werte auch 

auf staatspolitischer Ebene voraus? Oder nehmen wir an, dass eine 

Abkehr von der Nation oder ihre Aufhebung im europäischen Raum 

automatisch das Ende von Chauvinismus, Konservativismus und Fremdenfeindlichkeit 

bedeutet? Warum waren diejenigen Kulturschaffenden, 

die 1991 im Kontext der 700-Jahrfeier eine Abschaffung der 

Schweiz forderten, so sicher, dass das eine Befreiung aus der Enge und 

nicht bloss eine Deregulierung mit den immer gleichen Verlierern 

wäre? 

»Nur hier [in der Schweiz, ls.] kann ich mit Sicherheit Schüchterne 

von Weltgewandten unterscheiden«, schreibt Peter Bichsel. Historische 

Trägheit? Vielleicht; sie ist ein wichtiger menschlicher und politischer 

Faktor, der nicht gering geschätzt werden sollte. Als ich 1997 mit vier 

Kindern vom Tösstal nach Neuengland auswanderte, erlebte ich, was 

es braucht, bis man an einem neuen Ort »zwischen der Regel und dem 

Ausserordentlichen« unterscheiden kann. Was ich in den USA jedoch 

schnell begriffen habe: Wer sich deplatziert und verloren, ja bedroht 

fühlt durch die Dynamik der gesellschaftlichen Entwicklung, ist besonders 

anfällig für das Sicherheitsversprechen fundamentalistischer Ideen. 

Wo der Ausnahmezustand, der Kampf ums Überleben, zur Regel gemacht 

wird, gerät die Demokratie selbst in Gefahr. 5 

Bei einem Schweizbesuch im Herbst 2003 hingen überall SVP-Plakate, 

die eine baldige Islamisierung der Schweiz androhten. Das überraschte 

mich nicht. Auch nicht das wütende Geschimpfe meiner Freunde über 

die xenophobe Propaganda der Rechten. Hingegen vermisste ich ein 

starkes, positives – und plakatives! – Gegenbild: die kühne Vision einer 

weltoffenen, integrativen, kulturell neugierigen Schweiz. War das nicht 

seit 1848 die Aufgabe der Linken im Land? Wieso sollte es heute so viel 

anders sein? 

Die Nationalstaaten haben sich gewandelt, aber sie werden sich in Europa 

noch eine ganze Weile nicht in Luft auflösen – das zeigte nicht bloss 

die Schweizer EU-Abstimmung vom Dezember 1992, sondern das bewiesen 

auch die Urnengänge in Frankreich und den Niederlanden im 

Mai 2005. In all diesen Voten war der Patriotismus, man könnte auch 

sagen die Vorliebe für ›das Bekannte‹, beim Volk weitaus stärker als bei 


Essay 

der Classe politique, die pragmatischer und auch opportunistischer mit 

veränderten Machtverhältnissen umgeht. Diese Diskrepanz ist mittlerweile 

hinlänglich bekannt und sollte endlich entdramatisiert werden. Ein 

›Non‹ oder ›Nee‹ zu einer europäischen Verfassung bedeutet nicht gleich 

den Untergang Europas, wenn man das Gesamtbild vor Augen hat: Erstens 

entwickelten sich die europäischen Staaten innert erstaunlich kurzer 

Zeit von militärischen Gegnern zu politischen Akteuren, die ihre 

grossen und kleinen Konflikte und Differenzen aushandeln, manchmal 

grosszügig, öfters kleinlich und krämerisch, wie das unter Nachbarn so 

üblich ist. Und zweitens gilt trotz der lauten und hässlichen Propaganda 

der Nationalisten in vielen Ländern: Die hartnäckige Ausrichtung eines 

Grossteils der Franzosen, Holländerinnen, Schweizer und Engländerinnen 

am Nahbereich ist an sich weder reaktionär noch progressiv. Rechte 

wie Linke sagten in den letzten Jahrzehnten Nein zur Supernation Europa. 

Pragmatische Zusammenarbeit ist trotzdem möglich, wie die bestehenden 

Verträge und wie auch die jüngste Abstimmung in der Schweiz 

zu den Schengen/Dublin-Abkommen zeigt. – In den USA sind es zur 

Zeit übrigens die Republikaner, die von einem Grossreich träumen, und 

liberale Politologen, die sich eine Zerschlagung des Leviathan und einen 

lockereren Zusammenschluss von vereinigten Staaten wünschen. 

In ihrem Essay ›Kann Patriotismus solidarisch sein?‹ argumentiert 

die Philosophin Martha Nussbaum mit Aristoteles gegen Platos ideales 

Staatswesen, in dem jeder für jeden, ob nah oder fern, gleichermassen 

verantwortlich ist. »Wenn wir wollen, dass unser Zusammenleben mit 

andern moralische Leidenschaft beinhaltet – für Gerechtigkeit in einer 

Welt der Ungerechtigkeit, für Hilfe in einer Welt, in der viele das Nötigste 

entbehren müssen – tun wir gut daran, vorerst bei den vertrauten starken 

Gefühlen für die eigene Familie, Gemeinde und Nation anzusetzen. 

Nur sollte sich unsere Anteilnahme nicht auf diese lokalen Bindungen 

beschränken.« 6 

Eine linke Standortpolitik ohne Chauvinismus wäre es, diese leidenschaftliche 

Anteilnahme von innen nach aussen zu fördern und zu organisieren. 

Die Schweiz ist ein politisch intensiv gestalteter Raum mit 

guter Verfassungsgrundlage und immenser – wenn auch nicht immer 

rühmlicher – Erfahrung im Handeln und Verhandeln auf nationaler und 

internationaler Ebene. Diese Stärken der Politik gilt es zu erhalten und 

auszubauen. Dass sich Wirtschaftsinteressen nicht mit Landesgrenzen 

decken, ist – auch wenn es die aktuelle Globalisierung so suggeriert – 

nicht neu. Es kann nie Aufgabe einer fortschrittlichen Politik sein, der 

wirtschaftlichen Entwicklung hinterher zu rennen und ihr eilig geschaffene 

Grossräume anzubieten, die noch profitabler genutzt werden kön- 


Essay 

nen. Grosse politische Einheiten wie Europa, die USA oder China bieten 

bezüglich menschengerechten Verteilung von Arbeit und Einkommen 

ebenso lausige Lösungen an wie die Kleinstaaten. Die Aufgabe 

eines demokratischen Rechtsstaates ist es, die Lebensgrundlage ihrer 

Bewohnerinnen und Bewohner, die weit mehr sind als frei verfügbares 

Humankapital, zu schützen und zu gewährleisten. Es braucht eine 

Schweiz, die allem Menschlichen, dem kühnsten Intellekt wie der kindlichsten 

Sehnsucht, eine Heimat bietet – mit einem unerschrockenen 

Blick auf die Welt. 

Anmerkungen 

1 Gemäss sda-Meldung in der NZZ Online vom 10. Mai 2005. 

2 Peter Bichsel ›Des Schweizers Schweiz‹. Zürich 1969. 

3 Halbzeitbilanz des Bundesrates zum aussenpolitischen Bericht 2000 ›Präsenz und 

Kooperation‹. 

4 ›Also kein Höhenflug‹, in WOZ 17/1988. 

5 Ausführlicher in meinem Buch ›Einzig und allein. Die USA im Ausnahmezustand‹, 

Rotpunktverlag, Zürich 2003. 

6 Martha Nussbaum ›Can patriotism be compassionate?‹, erschienen in der linken 

US-Zeitschrift Nation vom 17. Dezember 2001. 


Gleichheit 

Der neue Glanz der Gleichheit 

Die kapitalistische Wirtschaft schafft und potenziert permanent soziale 

Ungleichheit. Der Neoliberalismus rechtfertigt dies nicht allein als notwendiges 

Übel, sondern besingt die Ungleichheit als heilsame Sprungfeder 

des Fortschritts. 

In der gesellschaftlichen Dynamik schafft die soziale Ungleichheit aber 

immer wieder Widerstand und soziale Bewegungen, die gegen die Ungerechtigkeit 

kämpfen. Die wachsende Ungleichheit lässt grosse Schichten 

der Bevölkerung in einer unhaltbar prekären materiellen Situation, 

die ein Leben in Würde verhindert und die beim jetzigen Stand des gesellschaftlichen 

Reichtums absurd ist. Gleichzeitig wird die Ungleichheit 

von breiten Teilen der Gesellschaft als ungerecht empfunden. 

Dass unsere Gesellschaft derart durch soziale Ungleichheit geprägt 

wird, stellt aber auch ein Hindernis für gesellschaftliche Freiheit dar. Soll 

diese nicht ein Privileg für eine Minderheit sein, muss nicht nur die 

Gleichheit vor dem Gesetz und gegenüber den politischen Rechten 

garantiert sein. Es braucht ebenso die Gleichheit im Zugang zu den 

öffentlichen Gütern und zu einem breit verstandenen Service publique, 

welcher die Bedürfnisse aller gleichermassen abdeckt, sei es nun Bildung, 

Gesundheit, Kultur, Kommunikation, usw. Es braucht ebenso die 

nötigen Ressourcen für ein eigenständiges Leben in Würde und soziale 

Sicherheit. Freiheit und Gleichheit sind deshalb untrennbar miteinander 

verbunden. Die Mainstream-Ideologen haben in den zwei letzten 

Jahrzehnten versucht, die Gesellschaft vom Gegenteil zu überzeugen; sie 

haben die Kritik der sozialen Ungleichheit in Anlehnung an den neoliberalen 

Soziologen Helmut Schoeck als »Neid-Logik« diffamiert und 

Ungleichheit als Bedingung der Freiheit postuliert, ja »das Ende der 

Gleichheit« proklamiert. Als magerer Rest wurde noch eine »Chancengleichheit 

der Startbedingungen« im ungehinderten Wettbewerb zugestanden. 

Die Folgen dieser Ideologie und der von ihr geprägten Politik 

werden immer deutlicher und führen dazu, dass eine Trendwende möglich 

wird und die Frage der sozialen Gleichheit wieder an Bedeutung gewinnt. 

Diese weiter zu denken ist eine der zentralen Herausforderungen 

des Denknetzes. Die erste Tagung des Denknetzes im Jahr 2004 stand 

denn auch unter dem Titel: ›Der neue Glanz der Gleichheit‹ 1 . Anschliessend 

folgen das Tagungsreferat von Peter Ulrich sowie weitere Diskussionsbeiträge 

zu dieser Thematik. Andreas Rieger 

1 ReferentInnen an dieser Tagung waren: Peter Ulrich, Wirtschaftsethiker Universität 

St. Gallen; Louis Chauvel, Soziologe Paris und Genf; Thorsten Schulten, WSI-Düsseldorf; 

Susanne Schunter-Kleemann, Sozialwissenschafterin Bremen. 



Gleichheit 

Gleichheit und Marktwirtschaft 

Welche Bedeutung kommt der materiellen Gleichheit 

in der republikanisch verfassten Gesellschaft zu? 

Es war einmal in der frühen Moderne, da hatten die Vordenker des aufgeklärten 

Bürgertums einen Traum: den Traum einer Gesellschaft freier 

und gleicher Bürger, die sich wechselseitig als solche achten und sich 

deshalb auch wechselseitig das Recht zuerkennen, ein selbstbestimmtes 

und gutes Leben zu führen und als mündige Bürger an der Gestaltung 

der res publica, der öffentlichen Dinge des Gemeinwesens, zu partizipieren. 

Wo ist dieses bürgerliche Emanzipationsprojekt mit dem Ziel der 

allgemeinen Freiheit in republikanischer Gleichheit geblieben? Längst 

haben sich die ehemals ›staatstragenden‹ Parteien, die sich hierzulande 

als bürgerlich zu bezeichnen pflegen, davon mehr oder weniger verabschiedet. 

Nicht mehr das Credo »Freiheit in bürgerlicher Gleichheit«, 

sondern das Zwei-Welten-Konzept von »Freiheit oder Gleichheit« bestimmt 

heute den realpolitischen Zeitgeist, und das ist gleichbedeutend 

mit »Freiheit versus Gleichheit« oder gar »Mehr Freiheit – weniger 

Staat«. Und Hand aufs Herz: Ist nicht auch die politische Linke von 

diesem seltsamen Gegensatzdenken infiziert, indem sie den Sozialstaat 

weitestgehend nur als Korrektiv gegen einen ökonomisch verkürzt gedachten 

Liberalismus versteht? (Die Polarisierung der realpolitischen 

Debatte lässt grüssen.) 

Der Leitgedanke, den ich Ihnen beliebt machen möchte, ist folgender: 

Wer nur die sozialstaatlichen Errungenschaften des (hinter uns liegenden) 

20. Jahrhunderts gegen die real existierenden bürgerlichen Denkmuster 

verteidigt, lässt sich unnötig in die Defensive drängen und bleibt 

argumentativ ohnmächtig angesichts der heute tonangebenden Sachzwangrhetorik 

vom globalen Standortwettbewerb. Es gilt stattdessen, 

die Definitionsmacht über die bürgergesellschaftlichen Leitbegriffe 

zurückzugewinnen und zu zeigen, dass es die ureigenen, aber realpolitisch 

verratenen emanzipatorischen Ideale des bürgerlichen Liberalismus 

selbst sind, die heute der Idee der Gleichheit einen neuen Glanz 

und neue politische Überzeugungskraft verleihen! 

Das ist natürlich kein ›schnelles Rezept‹, sondern der Ansatzpunkt für 

eine Neuorientierung im ethisch-politisch-ökonomischen Denken. Es 

geht um eine gesellschaftspoliti- 

Peter Ulrich 

sche Fortschrittsperspektive, wel- 

1948, Dr. rer. pol., Leiter des Instituts für che die praktische Vernunft auf 

Wirtschaftsethik der Universität St. Gallen. 

ihrer Seite hat und deshalb im

Gleichheit 

Prinzip über kurz oder lang auch mehrheitsfähig werden müsste, sofern 

wir der aufklärerischen Kraft vernünftiger Argumente überhaupt noch 

etwas zutrauen. Zwar legt sich auch mir diesbezüglich bisweilen Pessimismus 

aufs Gemüt. Aber Pessimismus lähmt und ist keine praktisch 

sinnvolle Haltung. Deshalb schlage ich Ihnen vor, sich auf der Basis 

eines ›methodischen Optimismus‹ auf einen kleinen Denkversuch über 

reale Freiheit in Gleichheit einzulassen, und zwar in fünf Gedankenschritten: 

Zuerst gilt es die Geschichte zu vergegenwärtigen, in der wir 

stehen; man kann bekanntlich die Gegenwart immer nur als eine geschichtlich 

gewordene verstehen. Im zweiten Schritt skizziere ich eine 

bürgergesellschaftliche Fortschrittsperspektive jenseits der falschen Polarität 

»Freiheit vs. Gleichheit«. Daraus ergeben sich im dritten Schritt 

Herausforderungen und Konsequenzen für eine buchstäblich ›zivilisierte‹ 

Marktwirtschaft. Viertens gilt es zu bedenken, ob und wie weit 

sich das alles mit der ökonomischen Ratio, also mit der Funktionslogik 

der Marktwirtschaft verträgt. Schliessen werde ich mit einer kurzen 

Einschätzung, ob dieser Entwurf eine realpolitische Chance haben 

könnte. 

1. Zur Geschichte des bürgerlichen 

Emanzipationsprojekts 

In keinem anderen Land Europas war 1848 die vom damals progressiven 

(also ›linken‹) Bürgertum betriebene liberale Revolution so erfolgreich 

wie in der Schweiz, kulturell ausgehend von den beiden radikal 

protestantischen Städten Zürich und Genf. 1 Gewiss hängt das zutiefst mit 

der inneren Affinität zwischen der protestantischen Ethik und dem 

»Geist des Kapitalismus« zusammen, auf die Max Weber in seiner 

berühmten religionssoziologischen Studie so überzeugend hingewiesen 

hat. 2 Die Emanzipation des modernen Citoyen aus feudalgesellschaftlichen 

Abhängigkeiten ist vom wirtschaftlichen Selbständigkeitsstreben 

des frühmodernen Bourgeois nicht zu trennen. Der ökonomische und 

der politische Liberalismus sind also am Anfang eins. Diese für die 

Schweiz charakteristische integrale Ausrichtung der bürgerlichen Revolution 

hat mit der speziellen republikanischen Tradition einer sich föderalistisch 

und basisdemokratisch von unten nach oben legitimierenden 

politischen Kultur der Eidgenossenschaft zu tun. Der frühbürgerliche 

Liberalismus war ein republikanischer Liberalismus, der den Geschäftssinn 

der Bourgeois in den politischen Bürgersinn der Citoyens einzubinden 

verstand und gerade daraus seine Stärke bezog. Das Bürgertum 

war genau deshalb ›staatstragend‹, weil es begriff, dass niemand anders 

als der Staat, verstanden als republikanisches Gemeinwesen, das Kost- 



Gleichheit 

barste gewährleistet, was es für freie und souveräne Bürger gibt, nämlich 

ihre Bürgerrechte. Es wäre den liberalen Vordenkern der Gründerzeit 

daher niemals in den Sinn gekommen, den Staat – ihren Staat! – 

notorisch schlecht zu reden und zum (klein zu haltenden) Inbegriff aller 

Übel abzustempeln, wie das rezente Libertäre heutzutage so gerne tun. 

Diese verhängnisvolle Tendenz setzte allerdings schon bald mit der 

fortschreitenden Zuspitzung der sozialen Frage ein. Zu dieser kam es 

notabene gerade in Folge des von Eric Hobsbawm so bezeichneten 

»grossen Booms« von 1848 bis etwa 1875, einer ›Blütezeit‹ des entfesselten 

Laisser-faire-Kapitalismus mit enorm hohem Wirtschaftswachstum. 3 

Dieses selbst löste die sozialen Probleme keineswegs – das Gegenteil war 

der Fall. Dieses historische Faktum widerlegt übrigens all jene, die heute 

den Ruf nach Wirtschaftswachstum für das Patentrezept zur Lösung 

aller sozialen Fragen unserer Zeit halten. Es war erst die gegen Ende des 

19. Jahrhunderts in allen Industrieländern rasch aufsteigende Arbeiterbewegung, 

welche sozialpolitische Reformen durchsetzte, und zwar 

gegen das Bürgertum, das sich im Dilemma zwischen dem unteilbaren 

Anspruch seines politisch-emanzipatorischen Projekts und den eigenen 

wirtschaftlichen Partikulärinteressen – wen wunderts – für Letztere entschied. 

Die republikanisch-liberale Synthese brach damit auseinander. 

Ein vulgärer Wirtschaftsliberalismus ›schluckte‹ bedauerlicherweise den 

aufgeklärten politischen Liberalismus, und das sich ›freisinnig‹ nennende 

Bürgertum wurde ab da von einer gesellschaftlich progressiven zu 

einer konservativen Kraft, die ihr emanzipatorisches Projekt der allgemeinen 

Freiheit, das heisst einer Gesellschaft freier und gleicher Bürger 

und Bürgerinnen, fortan der Arbeiterbewegung, der Sozialdemokratie 

und später weiteren sozialen Bewegungen überliess. 

Die Aufgabe, diese fatale gedankliche Spaltung und interessenpartikuläre 

Vereinnahmung des liberalen Emanzipationsprojekts ideologisch 

zu überdecken, fällt seither jener marktmetaphysischen Gemeinwohlrhetorik 

zu, die bis heute immer dann bemüht wird, wenn ›bürgerliche‹ 

Realpolitik mit den Leitideen einer wohl geordneten Gesellschaft freier 

und gleicher Bürger besonders augenfällig unvereinbar ist, wie beispielsweise 

seit der neoliberalen Wende von Thatcherism und Reagonomics. 

Heute wird diese Rhetorik vor allem benutzt, um die Parteilichkeit einer 

mehr alt- als neoliberalen 4 Globalisierungspolitik, die auf einen deregulierten 

globalen Standortwettbewerb in offenen Weltmärkten zielt, zu 

verbergen hinter den angeblich fantastischen Chancen, welche diese 

Entwicklung allen Ländern und allen Menschen in ihnen biete. (Die 

WTO und der ›Washington Consensus‹ lassen grüssen.) 

Eine dieser meistens ungenannten, da ziemlich parteilichen Chancen

Gleichheit 

besteht darin, dass im ›Standortwettbewerb‹ nun endlich auch die staatlichen 

Rahmenordnungen und mit ihnen die unterschiedlich entwickelten 

Sozialstaatskonzepte gegeneinander ausgespielt und der Verwertungslogik 

des weltweit Rendite suchenden Kapitals unterworfen 

werden können. Mit andern Worten: Der Primat demokratischer Politik, 

der gewissen Kreisen gerade wegen seines unausrottbaren Zielhorizonts 

einer gerechten Gesellschaft freier und gleicher (Welt-) BürgerInnen 

so verhasst ist, kann nun indirekt bekämpft werden, indem auf die 

›Sachzwänge‹ der globalen Märkte verwiesen wird. 

2. Sozialer Fortschritt wohin? 

Die bürgergesellschaftliche Vision 

Aus der Entstehungsgeschichte ist ein fataler Geburtsfehler des Sozialstaats 

zu erkennen: Im Ansatz betreibt er weitgehend eine kompensatorische 

Sozialpolitik, die als blosses Korrektiv den symptomatischen 

Folgen eines entfesselten Wirtschaftsliberalismus hinterher rennt. Unter 

den Verhältnissen des Standort- und Rahmenordnungswettbewerbs 

gerät so der Sozialstaat mit der Sachlogik des entgrenzten Marktes 

immer mehr in Konflikt und muss sich von deren Protagonisten zunehmend 

›ökonomische Unvernunft‹ vorwerfen lassen, als ob der Sozialstaat 

selbst der Verursacher der ›explodierenden‹ sozialen Kosten der 

ökonomischen ›Rationalisierung‹ wäre. Hinter dieser wird er immer 

weiter zurückzubleiben, wenn es nicht gelingt, diese angebliche ökonomische 

Sachlogik ideologiekritisch als gemeinwohlschädliches, parteiliches 

Projekt zu entlarven und ihm eine gesellschaftlich attraktive Alternative 

entgegenzustellen. 

Der ideologiekritische Ansatzpunkt zur Entlarvung der neoliberalmarktradikalen 

Gemeinwohl-Rhetorik besteht nun in etwas Arbeit am 

Freiheitsbegriff, die gesuchte Alternative in der Leitidee einer wohl 

geordneten Gesellschaft freier und gleicher Bürger und Bürgerinnen. 

Wohlverstandene Freiheit ist die gleiche grösstmögliche reale Freiheit 

aller Bürger und Bürgerinnen oder sie verdient ihren Namen nicht! 

Diese Definition enthält zwei konstitutive Momente, die es auseinander 

zu halten gilt: das Moment der prinzipiellen Gleichheit und das Moment 

der realen Qualität der Freiheit. 

Zunächst zur prinzipiellen Gleichheit des Freiheitsanspruchs: In einer 

wahrhaft freiheitlichen Gesellschaft findet die legitime Freiheit des Einen 

ihre ethische Grenze stets im gleichberechtigten Anspruch aller Anderen. 

Gerade der echte Liberale versteht konsequenterweise die Freiheit 

als kostbares rechtsstaatliches Gut, das allen Bürgerinnen und Bürgern 

gleichermassen als ein unveräusserliches Bürgerrecht zusteht. Er begreift 



Gleichheit 

mit andern Worten die staatsbürgerliche oder republikanische Gleichheit 

aller als Kriterium einer liberalen Gesellschaftsordnung. Und er vertritt 

damit – dies ist sehr wichtig – einen politischen Liberalismus 5 , der 

sich nicht auf puren Wirtschaftsliberalismus reduzieren lässt, wie wir 

noch sehen werden. Der ethisch-politische Kern des politischen Liberalismus 

5 , der die emanzipatorische Kraft des bürgergesellschaftlichen 

Ideals ausmacht, ist die tiefe Überzeugung von der moralischen Gleichheit 

aller Menschen in ihrer humanen Würde als Subjekte selbstbestimmten 

Denkens und Handelns. Indem wir uns als Menschen wechselseitig 

das »Recht auf gleiche Rücksicht und Achtung« zusprechen 6 , 

begründen wir die wohl praktisch stärkste Idee der modernen Ethik und 

politischen Philosophie überhaupt, nämlich die Idee universaler und 

unantastbarer Menschen- und Bürgerrechte: Menschenrechte in der 

ideellen ›moral community aller Weltbürger‹, Bürgerrechte als Angehörige 

eines demokratisch verfassten Rechtsstaates (wobei es selbst ein 

universales Menschenrecht ist, in einem Staat Bürger zu sein). 

Nun zum zweiten Moment des bürgergesellschaftlichen Emanzipationsprojekts, 

dem der realen Qualität der Bürgerfreiheit. Reale Freiheit 

heisst, im Lebensalltag über konkrete Wahlmöglichkeiten oder Optionen 

zu verfügen. Nur wer real wählen kann, kann wirklich ein selbstbestimmtes 

Leben führen. Die reale Freiheit hängt nun aber in einer mehr 

oder weniger durchökonomisierten Gesellschaft wesentlich von der verfügbaren 

Kaufkraft ab: Nicht mehr allein »Stadtluft macht frei«, wie die 

frühbürgerlichen Vorkämpfer zu sagen pflegten, sondern genügend 

Geld macht frei und unabhängig. An diesem Punkt ist der sozialstaatliche 

Selbstanspruch der Bürgergesellschaft festzumachen. Die republikanische 

Gleichheit freier BürgerInnen setzt unverzichtbar auch die 

Gewährleistung ›anständiger‹ sozioökonomischer Lebensbedingungen 

für alle voraus, und zwar aus politisch-liberaler Sicht so weit (und nur so 

weit), wie dies die Voraussetzung dafür ist, dass der Status und die Selbstachtung 

einer Person als vollwertige(r) Bürger(in) nicht verletzt wird. 

Denn die Selbstachtung des Bürgers hängt untrennbar mit der guten 

Erfahrung einer real selbstbestimmten Lebensführung zusammen, wie 

John Rawls immer betont hat: 

»Die Bedeutung der Selbstachtung liegt darin, dass sie für ein sicheres 

Selbstwertgefühl sorgt: für die sichere Überzeugung, dass unsere bestimmte 

Konzeption des Guten es wert ist, verwirklicht zu werden. Ohne 

Selbstachtung mag nichts der Ausführung wert erscheinen, und sollten 

einige Dinge für uns einen Wert haben, dann hätten wir nicht den Willen 

sie zu verfolgen.« 7 

Wie Avishai Margalit in seinem viel beachteten Buch über die Politik

Gleichheit 

der Würde gezeigt hat, kommt es daher sehr darauf an, dass eine ›anständige‹ 

Gesellschaft (decent society) mit ihren Regeln und Institutionen 

niemanden demütigt, das heisst der systematischen Erfahrung der strukturellen 

Ohnmacht aussetzt, die Kontrolle über das eigene Leben als 

real freie Person zu verlieren. Denn wie gesagt: Wem das passiert, der 

verliert über kurz oder lang auch seine Selbstachtung als vollwertiger 

Bürger. Er nimmt sich immer weniger als autonomes Subjekt und immer 

mehr als Objekt fremder Entscheidungen wahr. Als besonders 

demütigend empfunden wird die prekäre Erfahrung der Unmöglichkeit, 

die eigene Existenz durch eigene Leistung und selbst verdientes Einkommen 

sicherstellen zu können, speziell die Situation unfreiwilliger 

Erwerbslosigkeit. Eine bloss kompensatorische Sozialpolitik vermag 

daran umso weniger zu ändern, je mehr sie die Form und den Beigeschmack 

staatlicher ›Fürsorge‹ annimmt, um deren einzelfallbezogene 

Gewährung die Betroffenen ›demütig‹ ersuchen und wofür sie ihre privatesten 

lebensalltäglichen Wahlmöglichkeiten den Ermessensentscheidungen 

von ›Sozialämtern‹ unterwerfen müssen. Diese entwürdigende 

Erfahrung ist, so meine ich, letztlich noch Ausdruck eines (teil-)modernisierten 

Obrigkeitsstaates und dem bürgergesellschaftlichen Grundsatz 

republikanischer Gleichheit nicht angemessen. Es geht eben nicht 

nur um Geld, so nötig dieses auch sein mag, es geht um den Subjektstatus 

freier Bürger! Die Scham mancher Leute, den Schritt zum Sozialamt 

zu gehen, spricht hier Bände. 

Was folgt daraus nun als springender Punkt? – Ein unverkürzt verstandener 

sozialer Fortschritt im Sinne der Ausweitung der realen Bürgerfreiheit 

aller, ein selbstbestimmtes und ›anständiges‹ Leben führen zu 

können, sollte sich nicht in der Ausweitung der materiellen Umverteilung 

durch kompensatorische Sozialpolitik, sondern genau umgekehrt 

im Rückgang des Bedarfs nach sozialstaatlichen Transfers für ›bedürftige‹ 

Menschen äussern! Wohlgemerkt: Ich stimme damit keineswegs in 

den zynischen libertären Ruf nach mehr individueller ›Eigenverantwortung‹ 

ein, der die strukturellen Voraussetzungen der zumutbaren existenziellen 

Selbstbehauptung und Selbstverantwortung der Bürger ausblendet. 

Ich plädiere vielmehr für die schrittweise Umorientierung der 

Sozialpolitik von der nachträglichen materiellen Symptombekämpfung 

auf die Bekämpfung der ursächlichen strukturellen Ohnmacht der 

schwächeren Gesellschaftsmitglieder, indem diese von vornherein ermächtigt 

(das heisst berechtigt und befähigt) werden, sich im Existenzkampf 

aus eigener Kraft behaupten und ein selbstbestimmtes Leben 

führen zu können. Auf eine programmatische Kurzformel gebracht: 

emanzipatorische Gesellschaftspolitik statt kompensatorische Sozialpo- 



Gleichheit 

litik – mit dem Ziel einer grösstmöglichen realen Freiheit aller Bürgerinnen 

und Bürger. 

3. Bürgergesellschaft und 

›zivilisierte‹ Marktwirtschaft 

Was aber heisst ›emanzipatorische Gesellschaftspolitik‹ unter den aktuellen 

sozioökonomischen Verhältnissen konkret? Gemäss dem republikanisch-liberalen 

Leitbild einer voll entfalteten Bürgergesellschaft oder 

Civil Society ist für das Verhältnis von Politik und Markt die Neutralität 

der staatlichen Ordnung gegenüber den verschiedenen Lebensformen 

grundlegend: Wenn die Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung allen 

Bürgerinnen und Bürgern die gleiche reale Freiheit gewährleisten will, 

im Rahmen eines »vernünftigen Pluralismus« 8 ihren je eigenen Entwurf 

des guten Lebens zu verfolgen, so darf sie selbst nicht einen bestimmten 

Entwurf privilegieren und andere diskriminieren, sondern soll ihnen gegenüber 

unparteilich und neutral sein. Dem steht nun allerdings rasch 

einmal die strukturelle Parteilichkeit der Marktwirtschaft in Bezug auf 

verschiedene Lebensentwürfe im Weg: 9 Sie bevorzugt systematisch unternehmerische 

Lebensentwürfe (im weitesten Sinn des Begriffs), die sich 

ganz der Logik und den Sachzwängen des marktwirtschaftlichen Wettbewerbs 

unterwerfen oder sich damit sogar identifizieren, etwa nach 

dem Motto »Wettbewerb macht Spass, weil ich ein Siegertyp bin«. 

Schwerer als diese ›Erfolgsmaximierer‹, die ihre Lebensenergie am 

liebsten in die ›Positionierung‹ am Markt investieren, haben es alternative 

Lebensentwürfe, die den Lebenssinn in anderen Kategorien als 

jenes des ökonomischen Erfolgs suchen und dafür auf eine gewisse 

Emanzipation von den Sachzwängen des Wettbewerbs angewiesen sind. 

Je härter der Wettbewerb, umso häufiger werden sie vom Markt die rote 

Karte erhalten, und umso mehr gilt, was Max Weber schon vor 100 Jahren 

klar erkannt hat: 

»Wer sich in seiner Lebensführung den Bedingungen des kapitalistischen 

Erfolgs nicht anpasst, geht unter oder kommt nicht hoch.« 10 

Die bürgergesellschaftliche Pointe, die sich daraus ergibt, ist nicht 

schwer zu erkennen: Um der grösstmöglichen realen Freiheit aller Bürgerinnen 

und Bürger willen kommt es darauf an, nicht nur – wie es die 

Liberalen aller Prägungen immer schon postuliert haben – den Staat, 

sondern eben auch die Marktwirtschaft buchstäblich zu zivilisieren. Und 

das heisst: Es gilt sie konsequent als bürgergesellschaftlichen Rechtszusammenhang 

auszugestalten. Die sachzwanghafte Eigenlogik des 

Marktes wird dann nicht mehr als guter Grund akzeptiert, um die reale 

Freiheit und Chancengleichheit der Bürger und die Gerechtigkeit der

Gleichheit 

Spielregeln ihres Zusammenlebens einzuschränken – vielmehr gilt die 

umgekehrte Rangordnung: In einer wahren Bürgergesellschaft gilt der 

freie Bürger mehr als der freie Markt! Mit Ralf Dahrendorf, dem wohl 

wahrhaftigsten Liberalen deutscher Zunge, formuliert: 

»Die Rechte der Bürger sind jene unbedingten Anrechte, die die 

Kräfte des Marktes zugleich überschreiten und in ihre Schranken verweisen.« 

11 

Hier trennen sich offenkundig die Wege einer wohl verstandenen 

Bürgergesellschaft von jenen eines ökonomistisch verkürzten Neoliberalismus, 

der in gar nicht freiheitsförderlicher Weise allein auf Marktöffnung, 

Wettbewerbsintensivierung und Wirtschaftswachstum setzt und 

uns weismachen will, der marktwirtschaftliche Zwangszusammenhang 

diene letztlich allen. Wer dieser wettbewerbskonditionierten Mentalität 

noch nicht restlos erlegen ist, der stimmt vielmehr folgendem Postulat 

zu: Die Kräfte des marktwirtschaftlichen Wettbewerbs sind einzubinden 

in zeitgemäss entwickelte wirtschaftliche und soziale Bürgerrechte – in 

einem Wort: Wirtschaftsbürgerrechte. 12 

Deren Konkretisierung in den verschiedenen Dimensionen eines 

›zivilisierten‹ Wirtschaftslebens stellt natürlich ein epochales Projekt dar, 

das unter mündigen Bürgern demokratisch anzugehen ist. Wesentlich ist 

jedoch, dass in emanzipatorischer Absicht primär nicht mehr nur materielle 

Güter, sondern Wirtschaftsbürgerrechte zu verteilen sind; darin 

besteht die gesellschaftspolitische Wendung der Sozialstaatsfrage. Natürlich 

zielen so verstandene Wirtschaftsbürgerrechte gleichwohl auf die 

materielle Verbesserung der Lebenslage der Schwächeren; aber sie tun 

das vorwiegend indirekt, indem sie primär die Selbstbestimmungs- und 

Selbstbehauptungschancen und damit den Bürgerstatus im Wirtschaftsleben 

stärken. 

Dazu gehören zum einen Rechte, welche die Optionen wirtschaftlicher 

Betätigung erweitern, beispielsweise der Zugang zu Bildung und 

Know-how, zu Kapital und Kredit als Voraussetzungen des freien Unternehmertums 

für jedermann. Gerade die letztere Funktion erfüllen ja 

die ›normalen‹ Banken kaum mehr von sich aus, hierzulande genauso 

wenig wie in Drittweltländern: Kredit erhält im Regelfall nur, wer schon 

Kapital hat. 13 Ebenso wichtig sind für Arbeitnehmer individuelle und 

kollektive Informations-, Anhörungs- und Mitspracherechte, zumindest 

soweit es um ihren Arbeitsplatz und ihre Arbeitsbedingungen geht. 

Während diese nur exemplarisch angedeuteten wirtschaftlichen 

Betätigungsrechte der Gewährleistung des Status vollwertiger Bürger- 

Innen in der Marktwirtschaft dienen, zielt eine zweite, meines Erachtens 

in Zukunft zunehmend an Bedeutung gewinnende Dimension von 



Gleichheit 

Wirtschaftsbürgerrechten auf faire Chancen der partiellen Emanzipation 

aller BürgerInnen vom Zwang, sich um fast jeden Preis im marktwirtschaftlichen 

Wettbewerb als ›Unternehmer‹ ihrer eigenen Arbeitskraft 

behaupten zu müssen. Das ist kein Gegensatz: Eine Balance von 

Integration in das Erwerbsleben einerseits und Emanzipation vom 

marktwirtschaftlichen Zwangszusammenhang entspricht vielmehr der 

ganz normalen Balance, die freie BürgerInnen zwischen Autonomie (im 

Sinne einer unantastbaren Privatsphäre) und Sozialintegration (im Sinne 

der vollwertigen Partizipation an der ›res publica‹) suchen. Wir haben 

nur noch nicht begriffen, dass dies auch die Voraussetzung für ein real 

freies Wirtschaftsleben ist. Die wirtschaftlichen Betätigungsrechte bedürfen 

um dieser Balance willen der Ergänzung um soziale Schutz- und 

Teilhaberechte, jetzt verstanden als Rechte, welche die Menschen ein 

Stück weit aus der ›gnadenlosen‹ Abhängigkeit von ihrem Selbstbehauptungserfolg 

am Markt befreien. Sie gewähren denjenigen, die sich 

aus welchen Gründen auch immer nicht in den Markt integrieren können 

oder wollen, eine zumutbare Möglichkeit einer nicht demütigenden 

Existenzform ausserhalb des (heute noch) als normal geltenden Erwerbslebens. 

Nicht demütigend heisst hier, dass ihnen die Stigmatisierung als 

Versager und Sozialfälle erspart wird. Und das geht letztlich nur, wenn 

sie nicht eine ›Spezialbehandlung‹ als gesellschaftliche Problemgruppe 

erfahren, sondern ein allgemeines, ganz normales Bürgerrecht in Anspruch 

nehmen können, ohne dafür eine spezielle Berechtigung oder gar 

Bedürftigkeit nachweisen zu müssen. Der universalistische Charakter sozialer 

Bürgerrechte – so, wie wir ihn in der Schweiz von der guten alten 

AHV her kennen – ist also in emanzipatorischer Absicht auf reale Bürgerfreiheit 

wesentlich. Idealiter läuft das in längerfristiger Perspektive auf 

das Ziel eines unbedingten Grundeinkommens für alle erwachsenen 

Bürger (plus z.B. 50% davon für alle Kinder) hinaus, wie es der belgische 

Sozialphilosoph Philippe Van Parijs überzeugend dargelegt hat. 14 

Solche faszinierenden Konzepte für die Zukunft zeigen auf, wie viel 

sinnvoller sozioökonomischer Fortschritt in unserer ach so hyperdynamischen, 

auf endlose Produktivitäts- und Wachstumssteigerung versessenen, 

aber in Bezug auf den lebenspraktischen Sinn des Ganzen ziemlich 

orientierungslos gewordenen spätindustriellen Gesellschaft noch 

möglich wäre. Und sie machen uns bewusst, dass alle Länder der Welt, 

auch die ›fortgeschrittenen‹ OECD-Länder, in bürgergesellschaftlicher 

Perspektive noch ›Entwicklungsländer‹ sind. Nicht ganz zufällig treffen 

sich solche Konzepte daher durchaus mit jüngsten Erkenntnissen zur 

globalen Entwicklungsproblematik, hat sich doch auch dort längst gezeigt, 

dass ohne Geld entwicklungspolitisch zwar nichts geht, aber mit

Gleichheit 

Geld allein sich noch keine gute sozioökonomische Entwicklung betreiben 

lässt, eben weil die Ermächtigung der Menschen zur Integration und 

teilweisen Emanzipation vom Markt dafür grundlegend ist. Kein Geringerer 

als der indische Wirtschaftsnobelpreisträger Amartya Sen hat 

deshalb sein jüngstes Buch zum Thema mit dem trefflichen Titel ›Development 

as Freedom‹ überschrieben. 15 

Wirtschaftsbürgerrechte müssen natürlich auch ökonomisch tragbar 

sein. Das bringt uns zum vierten Punkt: 

4. Verträgt sich die bürgergesellschaftliche Vision 

mit der ökonomischen Vernunft? 

Der Begriff der ›ökonomischen Vernunft‹ ist natürlich gewollt mehrdeutig. 

In einem umfassenden, lebenspraktischen Sinn von ›vernünftigem 

Wirtschaften‹ ist die Wirtschaft Mittel und das gute Leben und 

Zusammenleben der Bürger Zweck. Den Zweck, also das Leitbild der 

Gesellschaft, in der wir leben wollen, müssen wir der Marktwirtschaft 

vorgeben; insbesondere dürfen wir die Bestimmung der Zwecke guter 

sozioökonomischer Entwicklung nicht Ökonomen überlassen, die im 

Sinne der neoklassisch eng geführten Mainstream Economics denken, 

denn die sind allenfalls Experten für die Mittel, aber eben nicht für die 

Zwecke. Und wenn es da zu einer Konfusion von Mitteln und Zwecken 

kommt, resultiert daraus meistens plattester politischer Ökonomismus. 

So etwa, wenn Avenir Suisse derzeit allen Ernstes folgende These verbreitet: 

damit die Schweizer bereit sein würden, sich mehr für das 

Wirtschaftswachstum anzustrengen, müsse zuerst der »gefühlte Wohlstand« 

abnehmen und eventuell auch die direkte Demokratie, also ein 

Stück Bürgerfreiheit, abgebaut werden. 16 Natürlich damit die Bevölkerung 

noch leichter dem Zwangszusammenhang deregulierter Märkte 

und dem entsprechenden Leistungsdruck unterworfen werden kann… 

Nein, so denken und reden die Befürworter einer wohl geordneten Gesellschaft 

freier und gleichberechtigter BürgerInnen nicht! Im Bemühen, 

solch ökonomistischer Ziel/Mittel-Verkehrung mit einer emanzipatorischen 

Gesellschaftspolitik Gegensteuer zu geben, kommt man aber 

am Sachzwangcharakter des Standortwettbewerbs nicht vorbei. Das 

zirkelhafte Problem dabei ist bekannt: Die ›Zivilisierung‹ der globalen 

Marktkräfte ist mit fortschreitender ökonomischer Globalisierung selbst 

vermehrt nur noch auf der Ebene einer supranationalen Globalisierungspolitik 

möglich. Solange es daran mangelt, müssen sich gesellschaftspolitische 

Reformen, also auch neue Wirtschaftsbürgerrechte, 

auch unter der herrschenden ökonomischen Ratio rechnen, die letztlich 

allein die Effizienz der Kapitalverwertung meint. Immerhin zeigen 



Gleichheit 

jedoch gerade die Erfahrungen in Entwicklungsländern, etwa in Lateinamerika, 

dass selbst ein eng gedachtes Wirtschaftswachstum nicht in 

nachhaltiger Weise stattfinden kann unter Bedingungen einer fortschreitenden 

sozialen Desintegration der Gesellschaft, die ›wachsende‹ 

Teile der Bevölkerung von der Teilhabe am Produktions- und Konsumtionsprozess 

ausschliesst. Es fehlt dann nicht nur chronisch an Massenkaufkraft 

und damit an Binnennachfrage, sondern aufgrund der symptomatischen 

sozialen Unruhen und der politischen Instabilität solcher 

Länder auch an einem attraktiven Investitionsklima für das weltweit 

Rendite suchende Kapital. Pointierter gesagt: Eine Volkswirtschaft ohne 

Volk kann nicht anhaltend gedeihen. Die Beteiligung der ganzen Bevölkerung 

am Produktivitätsfortschritt und die Gewährleistung einer hinreichenden 

existenziellen Sicherheit und wirtschaftlichen Betätigungsmöglichkeit 

für alle Bürger sind also durchaus auch gesellschaftliche Voraussetzungen 

einer Volkswirtschaft, die sich in raschem Strukturwandel 

befindet. Die Weiterentwicklung der Wirtschaftsbürgerrechte kann dazu 

einen wesentlichen Beitrag leisten. 

5. Hat die bürgergesellschaftliche Vision 

eine realpolitische Chance? 

Schliessen wir unsere perspektivischen Gedanken mit einer ganz kurzen 

strategischen Einschätzung ihrer (mittel- bis längerfristigen) Realisierbarkeit. 

Ich denke, das aufgeklärte Bürgertum – und Reste davon gibt 

es auch heute noch in den sich ›bürgerlich‹ nennenden Parteien – ist gut 

beraten, sich für das Leitbild einer voll entwickelten Bürgergesellschaft 

zu öffnen; wenn nicht aus dem ideellen Interesse an der allgemeinen 

Bürgerfreiheit, so doch wenigstens aus dem klugen Umgang mit den 

skizzierten sozioökonomischen Voraussetzungen nachhaltigen Wirtschaftswachstums. 

Realpolitisch genügt es ja manchmal, wenn man sich 

trotz divergierenden Zielen wenigstens über die Mittel ein Stück weit 

einig werden kann. 

Die strategische List der bürgergesellschaftlichen Programmatik einer 

›zivilisierten‹ Marktwirtschaft setzt jedoch tiefer an. Es geht – wie einleitend 

gesagt – darum, in der öffentlichen Sozialstaatsdebatte aus der 

Defensive herauszukommen und die Definitionsmacht über Geschichte 

machende Begriffe zurückzugewinnen. Eben jene Begriffe von Freiheit 

und Bürgergesellschaft, die vormals die staatstragende Kraft der einst 

progressiven bürgerlichen Parteien ausgemacht haben, aber von diesen 

inzwischen weitgehend ihren Partikulärinteressen untergeordnet und 

verraten worden sind. Der politische Raum ist meines Erachtens heute 

weit offen für Bewegungen und Parteien, die das Anliegen einer eini-

Gleichheit 

germassen gerechten oder wenigstens ›anständigen‹ Gesellschaft nicht 

mehr nur einfach gegen die ›bürgerliche‹ Politik vertreten, sondern diese 

gerade anhand ihrer eigenen ideologisch pervertierten Leitbegriffe von 

Freiheit, Fortschritt und wirtschaftlicher Vernunft programmatisch überbieten. 

17 Gewiss, das ist anspruchsvoll, denn es verlangt nach echter 

gesellschaftspolitischer Neuorientierung. Doch ich bin überzeugt: Eine 

immer breiter werdende Schicht ›bürgerlich‹ geprägter, aber gesellschaftlich 

modern und aufgeklärt denkender Menschen wartet heute 

geradezu auf eine solche republikanische Rejustierung der freiheitlichdemokratischen 

Gesellschaft und auf die vernünftige Einbettung der 

Marktkräfte in sie – eben im Sinne einer ›zivilisierten‹ Marktwirtschaft. 

Ich habe einleitend für einen »methodischen Optimismus« plädiert. 

Viel schöner hat das Robert Musil ausgedrückt, und damit will ich 

schliessen: 

»Wenn es Wirklichkeitssinn gibt, muss es auch Möglichkeitssinn geben. 

(…) Es ist die Wirklichkeit, welche die Möglichkeiten weckt, und 

nichts wäre so verkehrt, wie das zu leugnen.« 18 

Literatur 

Craig, Gordon C. (1988) ›Geld und Geist. Zürich im Zeitalter des Liberalismus 1830–1869‹. 

München. 

Dahrendorf, Ralf (1992) ›Moralität, Institutionen und die Bürgergesellschaft‹. In: Merkur, 

Nr. 7, 557–568. 

Dworkin, Ronald (1984) ›Bürgerrechte ernstgenommen‹. Frankfurt/M. 

Held, Thomas u.a. (2004) ›Ökonomik der Reformen‹. Zürich. 

Hobsbawm, Eric (1977) ›Die Blütezeit des Kapitals. Eine Kulturgeschichte der Jahre 

1848–1875‹. München. 

Musil, Robert (1987) ›Der Mann ohne Eigenschaften‹. Reinbek. 

Rawls, John (1998) ›Politischer Liberalismus‹. Frankfurt/M. 

Sen, Amartya (2000) ›Ökonomie für den Menschen. Wege zu Gerechtigkeit und Solidarität in 

der Marktwirtschaft‹. München–Wien. 

Thielemann, Ulrich u. Peter Ulrich (2003) ›Brennpunkt Bankenethik. Der Finanzplatz Schweiz 

in wirtschaftsethischer Perspektive‹. Bern. 

Ulrich, Peter (1993) ›Transformation der ökonomischen Vernunft. Fortschrittsperspektiven 

der modernen Industriegesellschaft‹. Bern (3. Aufl.). 

Ulrich, Peter (2001) ›Integrative Wirtschaftsethik. Grundlagen einer lebensdienlichen Ökonomie‹. 

Bern (3., rev. Aufl.). 

Ulrich, Peter (2004) ›Was ist „gute” sozioökonomische Entwicklung? Eine wirtschaftsethische 

Perspektive‹. In: Zeitschrift für Wirtschafts- und Unternehmensethik, 5. Jg., H. 1. 

Ulrich, Peter (2005) ›Zivilisierte Marktwirtschaft‹. Freiburg i.B. 

Van Parijs, Philippe (1995) ›Real Freedom for All. What (if anything) can justify capitalism?‹. 

Oxford. 

Weber, Max (1904/05) ›Die protestantische Ethik und der Geist des Kapitalismus‹. In: ders., 

›Gesammelte Aufsätze zur Religionssoziologie‹, Bd. I. Tübingen (9. Aufl. 1988), 17–206. 



Gleichheit 

Anmerkungen 

1 Zur zentralen Rolle Zürichs im europäischen Liberalismus des 19. Jahrhunderts vgl. 

Craig (1988). 

2 Zur Aktualität zwischen protestantischer Ethik und »Geist des Kapitalismus« vgl. Weber 

(1904/05). 

3 Zum »grossen Boom« von 1848 bis 1875 vgl. Hobsboom (1977) und Ulrich (1993, 92ff). 

4 Zur systematischen Abgrenzung von alt- und neoliberaler Ordnungspolitik vgl. Ulrich 

(2001, 337ff). 

5 Als führender Vordenker gilt John Rawls (1998). 

6 Zum Recht auf gleiche Würde und Achtung vgl. Dworkin (1984, 20). 

7 vgl. Rawls (1998, 437). 

8 Ein »vernünftiger Pluralismus« (Rawls 1998) schliesst nur solche Weltanschauungen und 

Lebensformen ein, die ihrerseits die liberale Gleichberechtigung aller »Konzeptionen des 

Guten« und die ihnen gegenüber gebotene Unparteilichkeit (Neutralität) der politischen 

Ordnung anerkennen. Für totalitäre Positionen und Programme ist darin also kein Platz. 

9 Dieser spezifisch wirtschaftsethische Einwand richtet sich auch noch gegen die Konzeption 

des politischen Liberalismus von Rawls; vgl. dazu und zu den praktischen Konsequenzen 

im Einzelnen Ulrich (2001, 257ff). 

10 vgl. Weber 1904/05, 56). 

11 vgl. Dahrendorf 1992, 567f. 

12 Der Begriff der Wirtschaftsbürgerrrechte ist mehr als nur ein anderer Ausdruck für wirtschaftliche 

und soziale Staatsbürgerrechte, denn die Kategorie der Wirtschaftsbürgerrechte 

umfasst (unabhängig von der Staatsangehörigkeit) alle Mitglieder einer Volkswirtschaft, 

die im Land aufenthalts- und arbeitsberechtigt sind, dort tatsächlich leben, 

arbeiten und Steuern zahlen. Vgl. dazu Ulrich 2001, 245. 

13 vgl. Thielemann/Ulrich 2003, 71ff. 

14 vgl. Van Parijs 1995. 

15 Sen begreift Armut und Unterentwicklung als Ausdruck eines »Mangels an Verwirklichungschancen«, 

d.h. an »substanziellen Freiheiten, [...] ein mit Gründen erstrebtes 

Leben zu führen« (2000, 110; vgl. Ulrich 2004). 

16 vgl. Held u.a. 2004. 

17 vgl. zu diesen drei Leitbegriffen weiterführend Ulrich (2005). 

18 vgl. Muusil 1987, 16f.

Gleichheit 

Liberté, égalité, hypocrisie 

Das Gesetz verbietet den Reichen wie den Armen, unter den Brücken 

zu schlafen, in den Strassen zu betteln und Brot zu stehlen, und darin 

eben erweist sich seine erhabene Gleichheit. Anatole Frances ironischer 

Befund hat von seiner Aktualität nichts eingebüsst. Moralische Appelle 

an das Gefühl der Eigenverantwortung bilden ein Kernstück der neuen 

Sozialstaatskritik. Unterstellt wird, alle Menschen hätten die Chance, 

einer Arbeit nachzugehen und sich damit ihr Leben zu verdienen; wer 

sie nicht nutze, sei selber schuld. Vorausgesetzt wird die Existenz eines 

Systems, das gerecht ist, weil es allen Menschen die gleiche Freiheit gibt, 

zu tun, was erlaubt, und zu unterlassen, was verboten ist. Freiheit und 

Gleichheit werden in einer Art und Weise aufeinander bezogen, die uns 

heuchlerisch erscheint, weil von unrealistischen Annahmen ausgegangen 

und verdrängt wird, dass die Chancen, den durch das Gesetz gewährten 

Freiraum zu nutzen, ungleich verteilt sind. 

Einer verbreiteten Meinung zufolge liegt der Rechten die Freiheit, der 

Linken dagegen die Gleichheit am Herzen, und der Versuch, beide Prinzipien 

gleichzeitig zu verwirklichen, müsse vergeblich bleiben. Diese 

Meinung ist unhaltbar. Ich möchte im Folgenden drei Theorien diskutieren, 

die den Zusammenhang von Freiheit und Gleichheit je anders 

erklären: den klassischen Liberalismus, den modernen Liberalismus 

sowie den Marxismus. Alle drei Theorien verstehen die Prinzipien der 

Freiheit und Gleichheit als fundamental und sich gegenseitig bedingend, 

interpretieren sie aber unterschiedlich. Die Freiheit, nicht gezwungen zu 

werden, etwas zu tun oder zu unterlassen, ist zu unterscheiden von der 

weitergehenden Freiheit, effektiv tun oder unterlassen zu können, wozu 

oder wogegen man sich entschieden hat; im ersten Fall spricht man von 

negativer, im zweiten von positiver Freiheit. Entsprechendes gilt für die 

Gleichheit. Als die Vorkämpfer der modernen Demokratie verkündet 

hatten, alle Menschen seien gleich, so dachten sie dabei an die Gleichheit 

vor dem Gesetz, in dem primär negative Freiheiten verankert waren. 

Aber ist diese Gleichheit eine hinreichende Bedingung gerechter 

Verhältnisse? Unterstellt das Gesetz nicht zu Unrecht, dass alle Rechtssubjekte 

über gleiche Handlungsmöglichkeiten verfügen, dass der Arme 

so gut wie der Reiche frei ist, nicht 

unter der Brücke zu schlafen? 

Urs Marti 

Der klassische oder konservati- 1952, Studium der Philosophie, lehrt polive 

Liberalismus – heute vor allem tische Philosophie am Philosophischen 

in der Version des ›Neoliberalis- Seminar und am Institut für Politikwissenmus‹ 

bekannt – verteidigt Werte schaft der Universität Zürich. 



Gleichheit 

wie Privateigentum, Vertragsfreiheit und generell die Freiheit vom Staat, 

also die negative Freiheit. Ihr bedeutendster Vertreter ist Friedrich August 

von Hayek (1899–1992). Sein Denken ist geprägt von einem tiefen 

Misstrauen gegenüber demokratischer Politik und wissenschaftlichem 

Denken. Die rationalistische Überzeugung, Institutionen liessen sich 

aufgrund vernünftiger Einsicht verbessern, hält er für anmassend, und 

die moderne Auffassung, Menschen hätten das Recht, sich selbst ihr Gesetz 

zu geben, für verhängnisvoll. Das von Menschen geschaffene Recht 

wird, so seine Warnung, mit einem höheren, übermenschlichen Gesetz 

unweigerlich in Konflikt geraten, nämlich mit der Marktordnung. Hayek 

bestreitet nicht, dass Wohltaten und Lasten durch den Marktmechanismus 

ungleich verteilt werden. Doch diese ungleiche Verteilung kann 

nicht als ungerecht gelten, weil dahinter keine Absicht steht. Vom Markt 

Gerechtigkeit zu verlangen, ist für Hayek absurd; ungerecht aber ist es, 

einige Leute durch die Zubilligung eines Anspruchs auf bestimmte Anteile 

zu privilegieren. Hayek formuliert seine Kritik im Namen der 

Gleichheit. Aus der Ungleichbehandlung der Menschen durch den 

Markt lässt sich kein Rechtsanspruch auf eine die Benachteiligten bevorzugende 

Ungleichbehandlung durch das menschliche Gesetz herleiten. 

Die Freiheit hingegen spielt bei Hayek eher in rhetorischer denn in 

systematischer Hinsicht eine Rolle. Die traditionellen Menschen- und 

Bürgerrechtserklärungen könnten, wie er schreibt, ersetzt werden durch 

den Grundsatz, Zwang sei ausschliesslich zwecks Durchsetzung allgemein 

gültiger Regeln erlaubt. 2 Rechte dienen der Eingrenzung der Regierungsmacht, 

dem Schutz privater Sphären. Weitergehende positive 

Freiheiten wie die Freiheit, die institutionellen Bedingungen menschlichen 

Handelns zu verändern, oder der Anspruch auf soziale und wirtschaftliche 

Rechte können nur zur Zerstörung der Marktordnung beitragen. 

Was ist an diesem Ansatz problematisch? Ich möchte vier Punkte hervorheben: 

• Weshalb darf die Institution des Marktes nicht im Sinne der Korrektur 

der ungleichen Verteilung von Gewinn und Verlust verändert werden? 

Weil nur ein von politischen Zugriffen freier Markt Wohlstand 

garantieren kann, so lautet die These, deren wissenschaftliche Bestätigung 

freilich aussteht. Aussagen über positive Korrelationen zwischen 

Deregulierung, Wachstum und Beschäftigung werden durch empirische 

Untersuchungen in Frage gestellt. 

• Ist aber nicht die ungleiche Verteilung das getreue Abbild ungleicher 

Anstrengungen und Fähigkeiten? Das Argument wird gerne ins Feld

Liberté, égalité, hypocrisie 

geführt, widerspricht aber der reinen Lehre. Hayek hat dargelegt, es 

könne zwar nützlich sein, wenn Menschen glauben, Leistung werde vom 

Markt belohnt, doch dieser Glaube sei falsch. 3 Die Anhänger der freien 

Marktwirtschaft befinden sich, wie er zugesteht, in einem echten Dilemma; 

es ist nämlich fraglich, ob die Menschen die vom Markt erzeugten 

Ungleichheiten akzeptieren würden, falls sie wüssten, dass sie nicht Verdienst 

und Versagen widerspiegeln. Tatsächlich werden der Preis der 

Waren und der Lohn der Arbeit von Angebot und Nachfrage bestimmt; 

die effektive Leistung der Menschen kann keine Bemessungsgrundlage 

sein, ebenso wenig wie ihr Bedürfnis. Die modische Angewohnheit, wirtschaftliche 

Akteure moralisch zu qualifizieren, Gewinner zu loben und 

Verlierer zu tadeln, ist daher nicht nur angesichts der Erfahrung, sondern 

auch mit Blick auf die reine Lehre fehl am Platz. 

• Weshalb lässt sich aus dem Anspruch des Marktakteurs, vor staatlichen 

Eingriffen verschont zu bleiben, ein Recht herleiten, nicht aber aus dem 

Anspruch von Lohnabhängigen, vor wirtschaftlichem und sozialem 

Zwang verschont zu bleiben? Hayeks Antwort mag für unsere Ohren 

seltsam tönen. Die Idee sozialer und wirtschaftlicher Rechte, wie sie in 

den Artikeln 22–28 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte 

postuliert wird, basiere, wie er indigniert bemerkt, auf der Interpretation 

der Gesellschaft als einer mit Absicht errichteten Organisation, worin 

alle Menschen angestellt sind. 4 Die Botschaft ist eindeutig: Als Marktakteur 

ist der Mensch berechtigt, Rechte zu haben, nicht aber als blosser 

Angestellter. Möglicherweise kommt in diesem Urteil die traditionelle 

Überzeugung zum Ausdruck, nur Eigentümer seien vollwertige Menschen, 

denen Rechte zustehen. Zeitgenössische Neoliberale können sich 

der Einsicht, dass in modernen Gesellschaften die meisten Menschen 

angestellt sind, nicht mehr verweigern. Sie suchen daher die Lohnabhängigen 

auf das Niveau ›echter‹ Menschen zu heben, indem sie sie zu 

Unternehmern ihres Humankapitals erklären. Auch sie verdrängen freilich, 

dass die Ausgangsbedingungen auf Märkten in der Regel ungleich 

sind, dass die menschliche Existenz, die zu schützen die Funktion von 

Rechten ist, sich nicht auf die Dimension des Marktes reduzieren lässt, 

und dass folglich Ansprüche auf die Korrektur ungleicher Ausgangsbedingungen 

legitim sind. 

• Neue Heilsbotschaften verkünden täglich, es ginge allen besser, würden 

die Handlungsfreiheiten der Bessergestellten, vor allem der Unternehmer, 

mittels Deregulierung und Steuersenkung zusätzlich erweitert, 

die Handlungsfreiheiten der Schlechtergestellten, in der Regel der Lohnabhängigen, 

aber mittels restriktiverer Arbeits- und Sozialgesetze sowie 



Gleichheit 

tieferer Löhne noch mehr eingeschränkt. Eine seltsame Lehre. Der Neoliberalismus 

sieht sich denn auch dem Verdacht ausgesetzt, eine blosse 

Ideologie zu sein, die der Verteidigung von Privilegien dient. Niemand 

bezahlt gerne Steuern. Muss man deshalb Theorien konstruieren, die in 

ihrer vulgären Fassung nichts anderes besagen, als dass vom privaten 

Wohlergehen einiger privilegierter Menschen das Wohl der Gemeinschaft 

abhängt? Die Ansicht, die Besteuerung zum Zweck der Umverteilung 

sei menschenrechtswidrig 5 , ist absurd. Der erwirtschaftete Gewinn 

kann in der Regel nur zu einem kleineren Teil auf eigene Leistung 

zurückgeführt werden. Wesentlich tragen dazu, neben den bereits erwähnten 

Gesetzen von Angebot und Nachfrage, die Kooperation zwischen 

Menschen bei, die davon nicht alle in gleichem Mass profitieren, 

sowie die vom Staat zur Verfügung gestellte Infrastruktur. 

Die zweite Theorie, der moderne Liberalismus, ist sozialdemokratisch 

ausgerichtet und sieht die Aufgabe der Politik primär in der Ermöglichung 

individueller Selbstbestimmung. Im Gegensatz zum klassischen 

Liberalismus setzt der moderne Liberalismus sein Vertrauen in die 

menschliche Vernunft und in demokratische Praktiken. Sein bedeutendster 

Vertreter ist John Rawls (1921–2002). Er versteht die Gesellschaft als 

eine Gesamtheit von rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Institutionen, 

die die Lebenschancen der Menschen entscheidend beeinflusst 

und ungleiche Ausgangspositionen schafft. Eine gerechte Gestaltung 

der Verhältnisse erfordert mithin eine Veränderung nicht nur der politischen 

Verfassung, sondern auch der sozioökonomischen Verhältnisse. 

Sie zielt auf den Abbau sozialer und wirtschaftlicher Ungleichheiten, in 

erster Linie jedoch auf ein möglichst umfassendes System gleicher 

Grundfreiheiten für alle. Rawls versteht darunter negative wie positive 

Freiheiten, wozu, wie er explizit festhält, das Recht auf Privateigentum 

an Produktionsmitteln oder die Vertragsfreiheit im klassisch-liberalen 

Sinne nicht zählen. 6 Er bestreitet nicht die Effizienz von Märkten, macht 

aber geltend, dass sie eine Reihe von Aufgaben nicht lösen können, die 

eine gerechte Verfassung der Politik stellt. Dazu gehören Vollbeschäftigung 

und die Gewährung eines Existenzminimums zur Befriedigung 

elementarer Bedürfnisse; der Markt nimmt ja auf Bedürfnisse keine 

Rücksicht, sondern reagiert auf die Nachfrage, die Kaufkraft voraussetzt. 

Dazu gehören ebenso wirtschaftliche Chancengleichheit wie auch die 

Verhinderung wirtschaftlicher Machtballungen; Besteuerung und Änderungen 

des Besitzrechts sind notwendige Mittel zur Herstellung von 

Verteilungsgerechtigkeit. 7 

Der moderne Liberalismus vermag aufgrund seiner umfassenden und 

differenzierten Freiheitskonzeption zu überzeugen, mutet jedoch zuwei-

Gleichheit 

len weltfremd an. Die Realisierung seiner Postulate setzt einen demokratischen 

Staat, ein umfassendes System negativer und positiver Freiheitsrechte 

sowie eine Politik massiver Umverteilung voraus. Obwohl 

die ›Liberals‹ – im englischen Sprachraum meint der Begriff soviel wie 

sozialdemokratisch oder links – von ihren Gegnern zur Rechten oft als 

Sozialisten bezeichnet werden, schrecken viele von ihnen davor zurück, 

die Frage nach der Rechtmässigkeit des Kapitalismus beziehungsweise 

die Notwendigkeit der Umverteilung wirtschaftlicher Macht zu thematisieren. 

Generell ist im Zeitalter des so genannten Postsozialismus 8 eine 

Vernachlässigung sozioökonomischer Fragen zu konstatieren. Rawls ist 

in dieser Hinsicht radikaler als viele seiner Schüler. Demokratien können 

ihm zufolge nur funktionieren, wenn alle BürgerInnen gleiche, umfassende 

politische Freiheiten, also Partizipationsmöglichkeiten haben. 

Diese Freiheiten sind gefährdet, wenn diejenigen, die über grössere private 

Mittel verfügen, die öffentliche Diskussion beherrschen, wenn also 

beispielsweise politische Parteien von privaten Interessen abhängig sind. 

Rawls hat denn auch die real existierenden Demokratien, vor allem 

jene der USA, kritisiert. 9 Ihr Hauptfehler liegt für ihn darin, dass sie die 

zur Sicherung der politischen Freiheit nötigen Ausgleichsmassnahmen 

nie ernstlich erwogen haben, dass die Gesetze Ungleichheiten der Vermögensverteilung 

zulassen, die mit der politischen Gleichheit unverträglich 

sind. Gemäss Rawls können weder der deregulierte noch der 

wohlfahrtsstaatliche Kapitalismus und ebenso wenig der Staatssozialismus 

mit Kommandowirtschaft die von ihm definierten Gerechtigkeitsprinzipien 

verwirklichen. Dies können nur die »Eigentumsdemokratie«, 

die eine breite Streuung des Eigentums und der Verfügungsmacht über 

Produktionsmittel garantiert, oder ein liberaler und demokratischer Sozialismus, 

der die freie Wahl von Beruf und Arbeitsplatz garantiert. Der 

Grundgedanke ist folgender: Im Gegensatz zum Wohlfahrtstaat, der die 

Auswirkungen einer ungerechten Ordnung fortwährend abzumildern 

versucht, die Ursachen der Ungerechtigkeit, nämlich die Konzentration 

wirtschaftlicher Macht bei einem kleinen Teil der Bevölkerung, aber unangetastet 

lässt, würde eine Demokratie, die sich auch auf den Bereich 

der Ökonomie erstreckt, mittels breiter Verteilung der Produktionsmittel 

Ungerechtigkeit im Sinne massiver Ungleichheit der Chancen gar 

nicht erst entstehen lassen. 

Von Marxismus ist zwar in zeitgenössischen politischen Kontroversen 

oft die Rede, doch scheinen viele, die den Begriff in polemischer Absicht 

verwenden, kaum eine Ahnung zu haben, worum es sich dabei handelt. 

Wenn hierzulande ein Bundesrat die Schweiz auf marxistischen Pfaden 

wähnt, dann wirkt das eher belustigend. 10 Was er darunter versteht, näm- 



Gleichheit 

lich die »Enteignung« des Bürgers durch den Staat mittels »Zwangssteuern«, 

umschreibt exakt das politische Anliegen des modernen Liberalismus. 

Die marxistische Theorie hingegen hält materielle Umverteilung 

nicht für ein geeignetes Mittel zum Zweck der Veränderung der 

Gesellschaft. Wenn Marx den Begriff der »gerechten Verteilung« für 

sinnlos erklärt 11 , dann kritisiert er die Strategie der deutschen Sozialdemokratie, 

die in ihrem Programm von 1875 auf die Gleichverteilung der 

Konsumgüter zielt. Die Art und Weise, wie diese in einer Gesellschaft 

verteilt werden, ist nach Marx aber bloss das Resultat der Verteilung des 

Eigentums über die Produktionsbedingungen, also der ökonomischen 

Macht. Anders als die Kapitaleigner besitzen die Arbeiter nur ihre persönlichen 

Produktionsbedingungen, nämlich ihre Arbeitskraft. Unhaltbar 

ist dieser Zustand jedoch nicht, weil materielle Güter, sondern weil 

die Handlungsmöglichkeiten ungleich verteilt sind. 

Marx hat im ersten Band des Kapitals die Zirkulationssphäre, das 

heisst den Markt, ironisch als das Reich der angeborenen Menschenrechte 

gepriesen, worin alle Menschen frei und gleich sein, Eigentum 

besässen und ihren Eigennutz verfolgten. 12 Das heisst nicht, dass er die 

bürgerlichen Rechtsprinzipien von Freiheit, Gleichheit und Eigentum 

für überflüssig hält, vielmehr erkennt er ein Defizit der zugrunde liegenden 

Rechtsauffassung: Eine vieldimensionale Welt wird auf die Dimension 

des Marktes reduziert und Menschenrechte gelten als Rechte, die 

nur in dieser Dimension eingefordert werden können. Die kapitalistische 

Produktion findet ausserhalb der Marktsphäre statt, in einem 

Bereich, worin andere Gesetze herrschen und kein freiwilliger und für 

beide Seiten vorteilhafter Tausch stattfindet. Die Verkäufer der Ware Arbeitskraft 

stehen den Käufern nicht als gleichberechtigte Vertragspartner 

gegenüber, da der Mangel an Subsistenz- oder Produktionsmitteln sie 

zum Abschluss eines für sie unvorteilhaften Arbeitsvertrags zwingt. Ihnen 

fehlt jene Wahlfreiheit, die eine notwendige Prämisse der modernen 

Rechtskonzeption ist. Wohlhabende können sich dank der Einforderung 

der Rechte auf Privateigentum und Vertragsfreiheit gegen die Zugriffe 

der Staatsmacht wehren. Menschen jedoch, deren Ausgangsbedingungen 

auf dem Markt, insbesondere auf dem Arbeitsmarkt, schlecht sind, 

können solche Rechte kaum nutzen, sie helfen ihnen nicht, ihre Ausgangsbedingungen 

zu verbessern. Rechte sind somit daraufhin zu prüfen, 

ob sie effektiv durchgesetzt und genutzt werden können, ob sie zur 

Erweiterung von Handlungsfreiheiten beitragen. Menschen brauchen 

Rechte, die sie befähigen, ökonomischem und sozialem Zwang auch 

dann zu widerstehen, wenn das einzige Gut, worüber sie verfügen, ihre 

Arbeitskraft ist.

Gleichheit 

Das System des Rechts basiert, wie Marx in Erinnerung ruft, auf 

dem Prinzip der Gleichheit. 13 Gleiches Recht ist jedoch notwendig ein 

›Recht der Ungleichheit‹. Jedes Recht ist die Anwendung des gleichen 

Massstabs auf ungleiche Individuen. Individuen können, so das Argument 

von Marx, nicht gleich sein, sonst wären sie eben keine Individuen, 

also Menschen, die ihre unverwechselbare Besonderheit haben, 

worunter jetzt nicht ungleiche Ausgangsbedingungen aufgrund materiellen 

Besitzes gemeint sind, sondern besondere Fähigkeiten, Bedürfnisse 

und Wünsche. Wer grössere Fähigkeiten besitzt, kann mehr produzieren. 

Wer grössere Bedürfnisse hat, weil er eine Familie zu ernähren 

hat, wird dennoch nicht mehr verdienen als derjenige, der gleich viel 

produziert und nur für sich selbst zu sorgen hat. Um reale Ungleichheiten 

zwischen Menschen zu korrigieren, müsste das Recht ungleich 

sein, also von Fall zu Fall einen anderen Massstab anlegen, was der 

Idee des Rechts widerspricht. Die Anwendung eines Massstabs setzt 

voraus, dass von der Individualität der Menschen abstrahiert und nur 

Vergleichbares berücksichtigt wird. Denkbar ist jedoch für Marx eine 

Gesellschaft, worin der Grundsatz gilt: Jeder nach seinen Fähigkeiten, 

jedem nach seinen Bedürfnissen. Es wäre dies eine völlig individualisierte 

Gesellschaft, und ihre ökonomische Basis wäre die Entfaltung 

aller menschlichen Anlagen, insbesondere die Befreiung der individuellen 

Produktivität und Kreativität. Menschen wären dann in einem 

umfassenden Sinne frei, sie hätten nicht nur unter keiner Form ökonomischer 

Fremdbestimmung zu leiden, sondern wären auch nicht 

auf ein staatliches Unterstützungs- und Umverteilungssystem angewiesen. 

Was ist die Grundlage dieser Utopie? Marx hat in seiner Rekonstruktion 

des Prozesses der kapitalistischen Akkumulation dargelegt, wie seit 

dem 14. Jahrhundert zahllose Menschen, sei es als freie Kleinbauern 

oder als kleine Unternehmer, von ihren Subsistenz- und Produktionsmitteln 

enteignet worden sind. Der kapitalistische Akkumulations- ist 

daher vor allem ein Enteignungsprozess, der bewirkt, dass immer mehr 

Menschen ihre Selbständigkeit einbüssen. In diesem Sinne kann Marx 

sagen, das kapitalistische Privateigentum stelle die Negation des individuellen, 

auf eigener Arbeit gegründeten Privateigentums dar. Weil indes 

der geschichtliche Fortschritt unumkehrbar ist, kann individuelles Eigentum 

nur auf der Basis der Kooperation und des Gemeinbesitzes der 

Produktionsmittel wiederhergestellt werden. 14 Gemeineigentum ist folglich 

deshalb erstrebenswert, weil es verhindert, dass Menschen, die ausser 

ihrer Arbeitskraft nichts besitzen, ihre Wahlfreiheit einbüssen, und 

weil es garantiert, dass niemand von der Gestaltung nicht nur der poli- 



Gleichheit 

tisch-rechtlichen, sondern auch der sozialen und ökonomischen Verhältnisse 

ausgeschlossen wird. 

Freiheit und Gleichheit sind im klassischen Liberalismus, im modernen 

Liberalismus und im Marxismus zentrale Werte. Kein Mensch 

bekämpft die Freiheit, wie Marx konstatiert hat 15 , er bekämpft höchstens 

die Freiheit der anderen. Grundsätzlich besteht auch Einigkeit darüber, 

dass Freiheit ohne Eigentum illusionär ist. Uneinigkeit besteht im Hinblick 

auf die Bedeutung der Begriffe Freiheit und Gleichheit sowie auf 

die Frage, welche Form von Eigentum sich mit der Freiheit am besten 

verträgt. Der klassische oder Neoliberalismus geht von einem verzerrten 

Menschenbild aus, er reduziert die menschliche Praxis auf das 

Markthandeln und sorgt sich folgerichtig primär um Marktfreiheiten. 

Das Freiheitsverständnis des modernen Liberalismus und mehr noch 

des Marxismus ist weit anspruchsvoller: Gesellschaftliche Institutionen 

sind nicht gott- oder naturgegeben, die Menschen müssen sich ihnen 

nicht unterwerfen. Es handelt sich um menschliche Schöpfungen, die 

veränderbar sind. Die Bedingungen, unter denen Menschen leben und 

arbeiten, können von ihnen gestaltet und verändert werden, eben darin 

besteht ihre Freiheit. Gegen den modernen Liberalismus lässt sich einwenden, 

dass seine Intentionen nie ganz klar werden. Soll durch eine 

materielle Umverteilung, die nach Möglichkeit jeder individuellen Besonderheit 

gerecht wird, das Leben unter kapitalistischen Verhältnissen 

erträglicher gestaltet werden, oder sollen positive Freiheitsrechte als 

Instrumente zum Abbau von Machtdisparitäten auch im sozioökonomischen 

Bereich genutzt werden? Was schliesslich für den Marxismus 

spricht, ist die Radikalität seiner Freiheitsidee, die in der Aufforderung 

zum Ausdruck kommt, »an die Stelle der Herrschaft der Verhältnisse 

und der Zufälligkeit über die Individuen die Herrschaft der Individuen 

über die Zufälligkeit und die Verhältnisse zu setzen«. 16 Offen bleibt, wie 

ein System des Gemeineigentums organisiert werden kann, ohne dass 

es die Diktatur einer bürokratischen Elite begünstigt und zu neuen Formen 

der Fremdbestimmung führt.

Gleichheit 

Literatur 

France, Anatole (1894) ›Le lys rouge‹. Paris. 

Fraser, Nancy (1997) ›Justice Interruptus: Critical Reflections on the ‘Postsocialist’ Condition‹. 

New York. 

Hayek, Friedrich August von (1976) ›Law, Legislation and Liberty. Volume 2 The Mirage of 

Social Justice‹. London. 

Marx, Karl (MEW) ›Marx-Engels Werke‹, Berlin/Ost, 1956ff. 

Nozick, Robert (1974) ‹Anarchy, State, and Utopia‹. New York. 

NZZ (2005) ›Die Schweiz auf marxistischen Pfaden. Bundesrat Blocher plädiert für Stärkung 

des Eigentums‹. In: Neue Zürcher Zeitung, 11./12. Juni 2005, 17. 

Rawls, John (1979) ›Eine Theorie der Gerechtigkeit‹. Frankfurt (engl. Originalausgabe 1971). 

Rawls, John (2001) ›Justice as Fairness. A Restatement‹. Cambridge MA. 

1 vgl. Hayek 1976, 64–68. 

2 vgl. Hayek 1976, 102. 

3 vgl. Hayek 1976; 68, 73f. 

4 vgl. Hayek 1976, 104f. 

5 vgl. Nozich 1974. 

6 vgl. Rawls 1979, 82f 

7 vgl. Rawls 1979, 309–313. 

8 vgl. Fraser 1997. 

9 vgl. Rawls 1979, 255ff, 136–140. 

10 vgl. NZZ 2005. 

11 vgl. MEW 19, 18. 

12 vgl. MEW 23, 189f. 

13 vgl. MEW 19, 21. 

14 vgl. MEW 23, 791. 

15 vgl. MEW 1, 51. 

16 vgl. MEW 3, 424. 

Anmerkungen 


Une Suisse de plus en plus 

riche et inégalitaire 

Quelques données de base sur la redistribution 

des richesses en Suisse (1990-2003) 

La mesure de notre progrès n’est pas notre 

capacité à accroître la richesse de ceux qui ont beaucoup, 

mais de procurer assez à ceux qui ont peu. 

Franklin D. Roosevelt en 1937 

Au cours des quinze dernières années, les inégalités de revenus en Suisse 

ont progressé fortement. Ce phénomène s’explique par l’accroissement 

des revenus des capitaux, par la stagnation des salaires réels et par la progression 

de la fiscalité indirecte (taxes et cotisations sociales) qui porte 

atteinte au revenu disponible des classes moyennes et modestes (salaires 

bruts moins impôts, cotisations sociales et loyer). Face à l’ampleur de 

certaines données, il n’est pas exagéré de parler d’une »redistribution du 

bas vers le haut«. Ce bref chapitre fournit quelques données de base sur 

la redistribution des richesses en Suisse au cours des quinze dernières 

années. 

Ce phénomène ne se limite pas à la Suisse: les syndicats allemands, 

qui publient chaque année un rapport sur la redistribution (›Verteilungsbericht‹), 

arrivent à des conclusions similaires dans leur dernier 

rapport paru en 2004. 

1. Progression des revenus du capital et de la fortune 

Toutes les études récentes portant sur la croissance économique ou sur 

le partage des richesses se focalisent exclusivement sur le Produit intérieur 

brut (PIB), qui mesure l’ensemble des richesses produites en Suisse. 

Cependant, un tel indicateur ne tient pas compte des revenus tirés des 

activités à l’étranger revenant en Suisse. Ainsi, pour mesurer les richesses 

d’un pays, il est plus pertinent de prendre en compte le Produit national 

brut (PNB), qui englobe également les revenus tirés de l’étranger. 

Le PNB est égal au PIB auquel on additionne les revenus rapatriés par 

les nationaux de l’étranger et au- 

André Mach 

quel on retranche les revenus des 

politologue, Maître-assistant en sciences étrangers résidents qu’ils ›expor- 

politiques à l’Université de Lausanne, tent‹ hors de nos frontières. On di- 

membre du PSS et de la rédaction du menstingue à ce propos le revenu du 

suel ›Pages de gauche‹ 

travail et du capital versé à ou reçu 


Egalité

Egalité 

de l’étranger. Alors que les revenus du travail sont constamment négatifs 

(en raison des nombreux travailleurs étrangers ou frontaliers qui gagnent 

leur salaire en Suisse, mais le dépensent à l’étranger), les revenus 

des capitaux suisses tirés de l’étranger sont quant à eux constamment positifs. 

En Suisse, le PNB est généralement supérieur au PIB car le solde 

des revenus des facteurs est structurellement positif. Cette caractéristique 

s’est fortement accentuée au cours des quinze dernières années, en raison 

de l’accroissement continu des revenus des capitaux suisses à l’étranger. 

Entre 1990 et 2000, le solde des revenus des capitaux de l’étranger 

a plus que doublé (de 19 à 44 milliards de francs). Ainsi, au cours des 

années 1990, le PNB a progressé plus vite que le PIB: en 2000, le PNB 

suisse dépassait de près de 10% le PIB (tableau 1). Les revenus des capitaux 

suisses à l’étranger se composent notamment des intérêts et des 

dividendes des placements effectués par des Suisses à l’étranger (obligations 

ou actions), des crédits des banques sur la scène internationale 

ou encore des revenus des entreprises tirés de leurs investissements à 

l’étranger. Comme quoi la Suisse est peuplée d’entreprises transnationales 

qui savent tirer profit de la mondialisation néo-libérale… 

Dans le même temps, la rémunération des actionnaires a connu une 

progression fulgurante. Le montant des dividendes versés aux actionnaires 

ainsi que les rachats de leurs propres actions par les entreprises, 

notamment pour soutenir le cours de leur action, ont augmenté dans des 

proportions inégalées au cours de la dernière décennie. Ils sont ainsi passés 

de deux milliards en 1982, à cinq en 1990 et à plus de trente milliards 

en 2001 aux prix courants (tableau 2). Même en tenant compte de 

l’inflation, cette progression est énorme et profite essentiellement aux 

détenteurs d’actions, qui se recrutent majoritairement parmi les couches 

les plus aisées de la population. 

Dans ce contexte, il n’est pas surprenant que la part de la rémunération 

des salariés par rapport au PNB a régulièrement diminué au cours des 

Tableau 1: Part des salaires dans le PNB 


années 1990. Entre 1992 et 2000, la part des salaires dans le PNB n’a 

cessé de s’éroder; au total, cette proportion a diminué de près de 4% en 

huit ans (de 59.2% à 55.4%), ce qui représente une baisse considérable. 

A partir de 2001, la situation des salariés s’est améliorée (tableau 1). 

De la même manière, la fortune nette totale des personnes physiques 

en Suisse a progressé de plus de 40% entre 1991 et 1997 à prix courants. 

Parmi les personnes détenant plus d’un million de francs de fortune 

nette, la progression a été de près de 70% durant la même période. En 

1997, la fortune totale détenue en Suisse se montait à 750 milliards de 

francs, dont 50% était détenu par 3% des contribuables, alors que 97% 

détenaient les autres 50% (tableau 2). Les prochaines statistiques sur la 

fortune des personnes physiques, qui ne paraissent que tous les six ans, 

devraient paraître en 2005 pour l’année 2003. 

Tableau 2: Fortune des personnes physiques en Suisse (1991 et 1997) 

Toujours en ce qui concerne la fortune, selon le rapport ›World Wealth 

Report‹ 2004 de Merrill Lynch et Cap Gemini sur les plus riches de la 

planète, (disposant d’une fortune supérieure à un million de dollars, sans 

tenir compte des biens immobiliers), paru en juin 2004, le nombre de 

millionnaires en dollars atteignait 180’000 en Suisse et disposaient d’une 

fortune totale de 750 milliards de francs. Dans le canton de Vaud, selon 

les dernières statistiques de l’administration cantonale, le nombre de 

millionnaires a plus que doublé au cours des dix dernières années pour 

atteindre un peu plus de 23’000. D’autre part, entre 1981 et 2001, la fortune 

brute déclarée dans le canton est passée de 36 milliards à 126 milliards 

de francs. Alors que les 10% les plus riches concentrent les deux tiers 

de la fortune cantonale, la moitié des contribuables ne dispose que de 

2% de cette fortune. 


Egalité

Egalité 

Malgré la faible croissance du PIB au cours de la dernière décennie, 

la richesse de la Suisse a progressé de manière importante. C’est sa répartition 

qui pose problème: l’augmentation des richesses, en partie acquise 

à l’étranger, a essentiellement profité aux couches sociales les plus 

aisées. Ce phénomène est encore renforcé par le système fiscal suisse… 

2. Stagnation des salaires et diminution du revenu 

disponible en raison de la progression des taxes indirectes 

Parallèlement à cet accroissement des richesses pour les classes les plus 

aisées, on assiste en Suisse à une stagnation des salaires réels et à une 

érosion des revenus disponibles parmi la grande majorité de la population 

en raison de la progression des taxes indirectes. 

Au cours des années 1990, les salaires bruts réels (salaire brut moins 

inflation) ont en moyenne stagné, progressant moins vite que le PIB réel 

(tableau 4), avec cependant de fortes variations d’une branche économique 

à l’autre. 

Par ailleurs, pour la période 1996–2000, la progression des salaires 

a été nettement plus forte parmi les 10% gagnant le plus que parmi le 

reste des salariés, comme le montre le tableau 3. 

Tableau 3: Croissance annuelle des salaires bruts 1996–2000 

En prenant en compte le revenu disponible (salaire brut moins dépenses 

obligatoires, à savoir les impôts et cotisations sociales principalement), 

les chiffres sont encore plus éloquents. Les revenus disponibles des ménages 

modestes ont diminué durant la même période. C’est l’un des 

principaux résultats de la récente étude du bureau Ecoplan sur la ›Répartition 

de la richesse en Suisse‹, sur mandat du Département fédéral des 

finances en réponse à un postulat de Jacqueline Fehr (PS, ZH). 

En effet, on a assisté au cours des années 1990 à une forte progression 

des taxes indirectes et des dépenses obligatoires: introduction de la 

TVA, majoration de diverses taxes à l’échelon fédéral, cantonal et communal, 

augmentation massive des primes d’assurances-maladie ainsi que 

progression des loyers. Cette politique n’a fait qu’alourdir de manière 

uniforme les charges pesant sur l’ensemble des salariés et a ainsi contribué 

à réduire le pouvoir d’achat des revenus modestes. En même temps, 

les diminutions des différents droits de timbre portant sur l’émission et 

la négociation des actions, la réforme de la fiscalité des entreprises ainsi 

que l’introduction de la TVA ont toutes contribué à alléger les char- 


ges pour les entreprises, surtout celles tournées vers l’exportation, et 

pour les milieux financiers; de même, les charges fiscales pesant sur les 

revenus élevés et les grosses fortunes stagnaient. 

Selon l’étude Ecoplan, entre 1990 et 1998, le revenu disponible (salaire 

brut moins cotisations sociales, impôts et loyer, qui mesure le pouvoir 

d’achat) des 25% des ménages les plus modestes a diminué de 10 à 

15%; en même temps, le revenu disponible des 10% de revenus les plus 

élevés a progressé de 12%. Entre 1998 et 2001, années de reprise économique, 

la situation s’est améliorée pour les revenus modestes, avec 

une plus forte progression du revenu disponible que pour les revenus 

élevés (20% les plus riches, p. 31). 

Sur l’ensemble de la période, entre 1990 et 2001, seul les 10% des 

ménages les plus riches ont vu leur »revenu disponible à court terme« 

(revenu brut moins cotisations sociales obligatoires, impôts directs et loyer) 

progresser (de 0.7% par année); en revanche, pour toutes les autres 

catégories de revenus, il a stagné ou baissé. La progression des charges 

obligatoires indirectes expliquent très largement cette accentuation des 

inégalités de revenus. 

En 2001, le revenu brut moyen des 10% les plus riches était 4.7 fois 

supérieurs au revenu brut des 10% les plus pauvres; en prenant en 

compte le revenu disponible, le rapport se montait à 4.6 (tableau 4). En 

mesurant les différentes dépenses obligatoires pour calculer le revenu 

disponible, l’étude d’Ecoplan montre que les inégalités au niveau du revenu 

disponible sont quasiment les mêmes qu’au niveau du revenu brut. 

Ainsi, on peut constater que le caractère progressif de l’impôt sur le revenu 

est complètement neutralisé par les taxes indirectes et les cotisations 

sociales, en particulier les primes d’assurance-maladie. En tenant 

compte en plus du loyer, comme dépense obligatoire supplémentaire 

(revenu disponible à court terme), les inégalités sont encore plus fortes 

(Rapport Ecoplan 2004, 17–18). 

Finalement, selon une étude de l’OFS datant de 2001, on peut encore 

souligner qu’entre 1992 et 1999 le nombre de ›working poors‹ (personnes 

exerçant une activité rémunérée, mais vivant dans la pauvreté: 2’000 

francs par mois après impôts et cotisations sociales) a connu une forte 

progression entre 1992 et 1999, en passant de 170’000 à 250’000. 

Tableau 4: Revenu brut moyen… 


Egalité

Egalité 

3. Il est urgent d’inverser la tendance… 

Dans le contexte d’un capitalisme mondialisé, la tendance générale consiste 

à réduire les charges fiscales portant sur les contribuables mobiles 

(entreprises, instituts financiers et grosses fortunes notamment), qui peuvent 

facilement se déplacer ou déplacer leurs activités sur l’ensemble de 

la planète, et à reporter les charges sur les taxes indirectes et les cotisations 

sociales, ce qui pèse lourdement sur la consommation des ménages. 

La Suisse a largement suivi cette logique au cours des quinze dernières 

années, accentuant ainsi les inégalités de revenus et freinant l’activité 

économique... En outre, en matière de répartition des richesses, la 

Suisse cumule deux gros handicaps: d’une part, des couches aisées et des 

entreprises de plus en plus transnationalisées qui accumulent leurs richesses 

sur l’ensemble de la planète sans qu’elles profitent à l’ensemble 

de la population en Suisse et d’autre part, des dépenses indirectes obligatoires 

(fiscalité, cotisations sociales, primes d’assurance-maladie et 

loyer) qui ont fortement progressé et diminué le revenu disponible des 

couches modestes. Cette accentuation des disparités de revenus a été en 

partie atténuée par l’augmentation des dépenses sociales au cours des 

années 1990 suite à la forte progression du chômage; cependant, le financement 

des dépenses sociales reste peu progressif en Suisse. 

Dans la presse et parmi les économistes, il a beaucoup été question de 

la faiblesse de la croissance de l’économie suisse au cours de ces dernières 

années. A ce propos, le déplacement de la pression fiscale des contribuables 

mobiles aux moins mobiles et des contribuables bénéficiant de 

revenus élevés à ceux qui ont plutôt de faibles revenus, est aussi une des 

raisons de la stagnation économique de ces dernières années, comme le 

soulignait une récente étude de la banque Bär (Wochenbericht, No. 18, 

12.5.04): »Ce n’est pas la hausse de la quote-part fiscale qui devrait être 

tenue pour responsable de la faible croissance économique enregistrée 

ces dernières années, mais en première ligne le déplacement de la pression 

fiscale relative des contribuables mobiles aux moins mobiles, des 

contribuables bénéficiant de revenus élevés à ceux qui ont plutôt de faibles 

revenus, du fait d’une hausse significative de la part des impôts indirects 

dans la charge fiscale totale.« Outre leur fonction de redistribution 

des richesses, de maintien de la cohésion sociale et garantie l’égalité des 

chances, les politiques fiscales et sociales contribuent également stimuler 

l’activité économique et la croissance, en soutenant la demande. 

Literature 

Deutscher Gewerkschaftsbund (2004) ›Verteilungsbericht 2003: Umverteilung zu Lasten der 

Arbeitnehmer setzt sich fort‹. Berlin (www.dgb.de/themen). 

Ecoplan (2004) ›Verteilung des Wohlstands in der Schweiz‹. Bern (www.ecoplan.ch). 


Verteilung von Wohlstand 

in der Schweiz: 

Zur Interpretation einer Studie 

»Der Umverteilungsstaat kommt den untersten und den obersten Einkommen 

zugute, während der Mittelstand der Leidtragende ist«, so fasst 

die Neue Zürcher Zeitung vom 15.6.04 die Ecoplan-Studie1 zusammen. 

Die Studie lässt sich jedoch auch als Beleg für die Zunahme der sozialen 

Ungleichheit interpretieren. Soziale Ungleichheit liegt vor, wenn Mitglieder 

einer Gesellschaft oder verschiedener Gesellschaften dauerhaft 

in unterschiedlichem Mass über notwendige oder begehrte Güter verfügen. 

Es geht dabei nicht um individuelle Unterschiede wie Grösse, 

Hautfarbe oder körperliche Kraft, sondern um die Verteilung von Wohlstand, 

Ansehen und Macht. Ecoplan (www.ecoplan.ch) analysiert im 

Auftrag der Eidgenössischen Steuerverwaltung die Verteilung des Wohlstands 

in der Schweiz. Als Grundlage dienen die Einkommens- und 

Vermögensverhältnisse in den Jahren 1990 bis 2001. 

Wer nur das durchschnittliche Bruttoeinkommen der Haushalte betrachtet, 

stellt in den Jahren 1990 bis 2001 ein jährliches Wachstum von 

0,6% fest. Bei den untersten und obersten 20% der Einkommen lag der 

Anstieg etwas höher, bei Teilen der Mittelschicht etwas tiefer. Ein anderes 

Bild zeigt die Entwicklung der verfügbaren Einkommen nach Abzug 

der Ausgaben für Versicherungen, Steuern, etc. Diese Einnahmen nahmen 

zwischen 1990 und 1999 bei den obersten 10% stark zu, bei den 

untersten 10% stark ab. Ein kleiner Aufwärtstrend zeichnete sich bei 

einzelnen niedrigen Einkommen nach dem Jahr 1999 ab. Die Einkommensverteilung 

(ohne Rentenhaushalte) war aber auch im Jahr 2001 

ungleicher als 1990. 

Bei den Vermögen sind die Unterschiede noch viel ausgeprägter. Die 

obersten 20% vereinen über 85% der steuerlich erfassten Vermögen; der 

Mittelstand verfügt über 15%. Der 

Ueli Mäder 

grosse Rest geht leer aus. 3% der 

ist ordentlicher Professor für Soziologie an privaten Steuerpflichtigen haben 

der Universität Basel und an der Hochschu- in der Schweiz gleich viel steuerle 

für Pädagogik und Soziale Arbeit beider bares Nettovermögen wie die 

Basel. Seine Arbeitsschwerpunkte sind die übrigen 97%. Während beispiels- 

soziale Ungleichheit und die Konfliktforweise im Kanton Basel-Stadt die 

schung. Er leitet dazu mehrere National- durchschnittlichen steuerbaren 

fondsprojekte. 

Einkommen der veranlagten steu- 


Gleichheit

Gleichheit 

erpflichtigen Haushalte während den 1990er-Jahren von rund 42’000 

Franken auf 48’000 Franken stiegen, erhöhte sich das (auf alle Haushalte 

umgelegte) steuerbare Durchschnittsvermögen von 83’000 Franken 

auf 198’000 Franken. Von den steigenden Vermögen profitierten aber 

nur etwa ein Viertel der Haushalte. Sie verfügten 1991 über 360’000 

Franken, 1999 über 700’000. Rund drei Viertel der privaten Steuerpflichtigen 

haben kein steuerbares Nettovermögen. 

Verfügbares Einkommen 

Um die Entwicklung der Einkommen beurteilen zu können, sind die frei 

verfügbaren Einkommen relevant. Ihr Anteil am Bruttoeinkommen 

sank zwischen 1990 und 2001 von 59% auf 55%. Nach dem durchschnittlichen 

Äquivalenzeinkommen 2 berechnet, stagnierten die absoluten 

Zahlen bei 36’000 Franken. Konkret reduzierten sie sich innerhalb von 

11 Jahren trotz leicht steigendem Bruttoeinkommen um 579 Franken. 

Nur die 10% reichsten Erwerbshaushalte konnten ihr frei verfügbares 

Einkommen in diesem Zeitraum erhöhen. Trotzdem titelt Beat Kappeler 

in der NZZ vom 20.6.04: »Die Armen werden nicht immer noch 

ärmer«. 

Beat Kappeler bezieht sich mit seiner Feststellung auf die untersten 

Löhne, die seit 1999 in einzelnen Branchen anstiegen. Im Gastgewerbe 

nahmen sie gemäss Gesamtarbeitsverträgen von 2400 Franken auf heute 

rund 3100 Franken zu. Im Detailhandel erhöhten sie sich um rund 

11%. Das ist gewiss bemerkenswert. Aber die Zwangsabgaben haben, 

wie die Studie veranschaulicht, »die armen Haushalte stärker getroffen 

als die reichen«. Deutliche Einkommenseinbrüche zeigen sich auch in 

der Mittelschicht. Beat Kappeler bringt hier einen weiteren Einwand an. 

Er bezeichnet »das Klagelied über den bedrängten Mittelstand« und die 

hohen Mietausgaben als Unfug. Denn die Volkszählung belege, »dass 

jeder Einwohner heute fünf Quadratmeter mehr bewohnt als 1990«. Bei 

dieser Argumentation mit dem Durchschnitt bleiben die grossen Unterschiede 

ausgeklammert. Dass Kappeler, wie von Lebenslagenkonzepten 

angeregt, auch das Wohnen in die Analyse einbezieht, ist sinnvoll. Aber 

hierbei wäre ebenfalls zu berücksichtigen, wie beispielsweise die Verengung 

öffentlicher Lebensräume (durch den zunehmenden Privatverkehr) 

die Lebensqualität beeinträchtigt. 

Ob sich die Situation bei den unteren Einkommen seit 1999 verbessert, 

lässt sich mit der Ecoplan-Studie nicht nachweisen. Die Studie ist, 

wie die vier Autoren (André Müller, Michael Marti, Robert Oleschak, 

Stephan Osterwald) klar festhalten, »auf die direkten Steuern fokussiert«. 

Sie vernachlässigt die indirekten Steuern sowie nicht steuerliche Zwangs- 


abgaben von Bund, Kantonen und Gemeinden, die das Haushaltseinkommen 

reduzieren. Wie das geschieht, kommentiert Markus Schneider 

in der Weltwoche Nr. 1, 2004: »Gesenkt werden einige wenige direkte 

Steuern zugunsten derjenigen, die direkte Steuern zahlen. Also der 

Einkommensstarken. Die ständig steigenden Abgaben und Gebühren 

dagegen treffen alle. Resultat ist eine Umverteilung von unten nach oben 

– bei der die Linke fröhlich zuschaut. (…) Der kleine Mann und die kleine 

Frau bekommen dann die Auswirkungen zu spüren.« 

Gehen wir nach der Ecoplan-Studie vom gesamten Haushaltseinkommen 

(inkl. Transfereinkommen) pro Äquivalenzperson aus, stellen 

wir bei den untersten 10% zwischen 1990 und 1998 eine Zunahme von 

22’016 auf 23’919 Franken beziehungsweise eine Steigerung von 8,6% 

fest. Die obersten 10% erhöhten sich von 122’110 auf 142’110 Franken 

respektive um 17%. Ziehen wir vom gesamten Einkommen die Ausgaben 

für Versicherungen (AHV, IV, ALV, Unfall), Krankenkassenprämien, 

direkte Bundessteuern, kantonale und kommunale Einkommensund 

Vermögenssteuern ab, erhalten wir das verfügbare Einkommen I. 

Bei diesem zeigt sich zwischen 1990 und 1998 bei den untersten 10% der 

Einkommen ein Rückgang um 1% von 18’329 auf 18’114 Franken, bei 

den obersten 10% eine Steigerung von 99’331 auf 114’847 Franken um 

15,6%. Ziehen wir noch die Ausgaben für die Pensionskassen, die 3. Säule, 

Prämien, Übertragungen (an andere Haushalte) und die Miete der 

Erstwohnung ab, ergibt sich beim verfügbaren Einkommen II im selben 

Zeitraum bei den untersten 10% ein Rückgang um 15,3% von 14’965 auf 

12’682 Franken, bei den obersten 10% eine Steigerung um 12,4% von 

82’683 auf 92’932 Franken. Bei den untersten 10% der Einkommen sank 

also der Anteil am Bruttoeinkommen von 68% (1990) auf 53% (1998), 

bei den obersten 10% von 67,7 auf 65,1%. 

Frage der Wahrnehmung 

Was einst als Grundwiderspruch zwischen gesellschaftlicher Produktion 

und privater Aneignung diskutiert wurde, wird heute selten thematisiert. 

Michael Schefczyk stellt in der NZZ vom 3.12.01 eine Entpolitisierung 

der Frage fest, nach welchen Regeln gesellschaftlicher Reichtum zu verteilen 

sei. Auch in der Sozialstrukturforschung verlagert sich der Blick 

von der vertikalen auf die horizontale Ebene. Die Klassenmodelle des 

19. Jahrhunderts unterschieden die Werktätigen noch recht kategorisch 

vom Bürgertum nach dem Kriterium der Verfügungsgewalt über die 

Produktionsmittel. Analysen sozialer Klassen und Schichten (Max Weber 

und Theodor Geiger) definierten in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts 

Menschen(gruppen) etwas differenzierter nach äusseren Merk- 


Gleichheit

Gleichheit 

malen (Beruf, Qualifikationen, Einkommen, Besitz) sowie nach inneren 

Dispositionen (Einstellungen). Der Blick galt dabei nach wie vor primär 

den vertikalen Ungleichheiten. Das änderte sich in der zweiten Hälfte 

des 20. Jahrhunderts. Seit den 1980er-Jahren beziehen verschiedene 

Theorien sozialer (Lebens-)Lagen (Stefan Hradil) nebst materiellen 

Ressourcen das subjektive Wohl (Lebenszufriedenheit) stärker ein. Die 

horizontalen Ungleichheiten stehen auch bei den Modellen sozialer 

Milieus im Vordergrund, die sich seit den 1990er-Jahren verbreiten und 

auf Menschen beziehen, welche sich in der Lebensauffassung und Lebensweise 

ähneln und quasi subkulturelle Einheiten innerhalb der Gesellschaft 

bilden. Grosse Bedeutung kommen hierbei der gemeinsamen 

Wertorientierung und dem Lebensstil zu. Die Lagen- und Milieuanalysen 

weisen gewiss auf wichtige Differenzierungen hin. Sie laufen aber 

Gefahr, trotz krasser gesellschaftlicher Gegensätze die Frage sozialer 

Klassen zu vernachlässigen und eine Entwicklung zu suggerieren, die 

von Klassen und Schichten zu Lagen und Milieus führe. 

Gerhard Schulze kommt in seiner Studie über ›Die Erlebnisgesellschaft‹ 

3 zum Schluss, dass die Suche nach Glück die Sorge um das 

materielle Überleben abgelöst hat und die horizontal strukturierten 

Erlebnismilieus eine immer grössere Bedeutung erlangen. Das erlebnisorientierte 

Denken ersetzt laut Schulze das produkteorientierte. Beim 

erlebnisorientierten geht es mehr um den subjektiven Nutzen, beim 

produkteorientierten um den materiellen. Der Hobbygärtner löst mit 

seinem Ziergarten die Bäuerin mit ihren Kartoffeln ab. Dem Reich der 

Notwendigkeit folgt das Reich der Freiheit, der Leistungs- die Personenorientierung, 

dem Haben das Sein. Der Alltag wird zur Lebensbühne 

und zur Verlängerung der Innenwelt. Symbolwelten scheinen somit frei 

wählbar zu sein. Gesellschaft verkommt zur Episode. Nach Pierre Bourdieu 

beeinflussen hingegen mehr die äusseren Faktoren die Denk- und 

Handlungsmuster beziehungsweise den Habitus eines Menschen, wobei 

er die sozialen Klassen nicht einfach ökonomisch herleitet. 4 Es gibt auch 

»Die feinen Unterschiede«. 5 Sie äussern sich über Titel, Kleidung, Sprache, 

Manieren und den Geschmack. Der Lebensstil ist nicht beliebig. Er 

folgt dem sozialen Rang, der mitentscheidet, wie man grilliert, den 

Hausflur gestaltet oder den Tisch deckt. Bourdieu sieht die Bedeutung 

sozialer Milieus. Er orientiert sich aber auch an der Marx’schen Tradition, 

nach welcher das Sein das Bewusstsein bestimmt. Schulze hält sich 

(im Kontext der Individualisierung) indes mehr an Soziologe Ulrich 

Beck, der die »Reflexive Modernisierung« 6 unter anderem dadurch 

kennzeichnet, dass das Bewusstsein das Sein prägt. 


Soziale Brisanz 

In stark individualisierten Gesellschaften wie der Schweiz wahren viele 

sozial Benachteiligte nach aussen den Schein, alles sei, wie es sein müsse. 

Sie strecken sich nach der Decke und geben den Stress weiter, den 

sie bei der Arbeit, auf der Stellensuche oder auf dem Sozialamt erleben. 

Das Treten nach unten ist ein bekanntes Muster. Wer sich ohnmächtig 

fühlt, empfindet das Bessere zuweilen als Bedrohung. Es fordert zum 

Handeln auf, von dem befürchtet wird, dass es scheitern und weitere 

Defiziterfahrungen mit sich bringen könnte. Konsumorientierte Verhaltensmuster 

bieten imaginäre Sicherheiten, wie Psychoanalytiker Horst- 

Eberhard Richter 7 beschreibt. Sie stützen die Konformität. Knappheit 

verstärkt auch die rivalitätsbezogene Sozialisation. Sie ist ein Nährboden 

für Ressentiments. Ständiger Aktivitätsdruck entspricht dem dominanten 

Leistungsideal: Was helfen könnte, macht Angst. So halten auch 

Familien mit niedrigen Einkommen an den Normen der Konkurrenz 

fest. Sie verteidigen die Vorbilder der Anpassung. Das betrifft auch die 

über 200’000 Kinder, die in den 250’000 Working-poor-Haushalten 

leben. 

Die Überforderung erhöht die Labilität des Selbstwertes. Der Normkodex, 

an dem das heranwachsende Kind sein Verhalten misst, übersteigt 

seine realen Möglichkeiten. Ängste der Eltern übertragen sich. Das 

stellten wir in der Studie ›Armut im Kanton Basel-Stadt‹ 8 und teilweise 

auch in der Untersuchung über ›Working poor in der Schweiz‹ 9 fest. Bei 

den jüngsten Gesprächen mit erwerbstätigen Armen fiel uns indes auf, 

wie empört viele (erwerbstätige) Arme auf soziale Ungleichheiten reagieren. 

Sie kritisieren beispielsweise die hohen Managerlöhne und den 

Mangel an Lehrstellen. Die vorhandene Wut deutet auf eine Veränderung 

hin. Vielleicht führt sie von der Resignation zum gewerkschaftlichen 

Engagement? Die verbreitete Verunsicherung kann aber auch die 

Bereitschaft fördern, zu simplifizieren statt zu differenzieren und Halt bei 

autoritären, (neo-)populistischen Kreisen zu suchen. Die soziale Ungleichheit 

verschärft diese Gefahr, der soziale Ausgleich vermindert sie. 


Gleichheit

Gleichheit 

Literatur 

Beck, Ulrich, Anthony Giddens, Scott Lash (1996) ›Reflexive Modernisierung‹. Frankfurt/M. 

Bourdieu, Pierre (1997) ›Das Elend der Welt‹. Konstanz. 

Bourdieu, Pierre (1987) ›Die feinen Unterschiede‹. Frankfurt/M. 

Carigiet, Erwin, Ueli Mäder, Jean-Michel Bonvin (2003) ›Wörterbuch der Sozialpolitik‹. Zürich. 

Ecoplan (2004) ›Verteilung des Wohlstands in der Schweiz‹. Bern. 

Geissler, Rainer (2001) ›Facetten der modernen Sozialstruktur‹. In: Victoria Jäggi, Ueli Mäder, 

Katja Windisch (Hg.) ›Entwicklung, Recht, Sozialer Wandel. Social Strategies, Vol. 35‹. 

Bern, 537–553. 

Mäder, Ueli (1999) ›Für eine solidarische Gesellschaft‹. Zürich. 

Mäder, Ueli, Elisa Streuli (2002) ›Reichtum in der Schweiz‹. Zürich. 

Kutzner, Stefan, Ueli Mäder, Carlo Knöpfel (2004) ›Working poor in der Schweiz – Wege aus 

der Sozialhilfe‹. Zürich. 

Mäder, Ueli, Franziska Biedermann, Barbara Fischer, Hector Schmassmann (1991) ›Armut 

im Kanton Basel-Stadt. Social Strategies, Vol. 23‹, Basel. 

Richter, Horst-Eberhard (2002) ›Das Ende der Egomanie‹. Köln. 

Schulze, Gerhard (2000) ›Die Erlebnisgesellschaft‹. Frankfurt/M-New York. 

Wächter, Matthias (2004) ›Für eine solidarische Gesundheitspolitik‹. Bern. 

Anmerkungen 

1 vgl. Ecoplan 2004. 

2 Damit die Haushalte verschiedener Grösse untereinander vergleichbar sind, weist die 

Ecoplan-Studie die Einnahmen pro Äquivalenzperson bzw. für einen Ein-Personen- 

Haushalt aus. Die Umrechnung geschieht mit einer Skala, die davon ausgeht, dass jede 

zusätzliche Person in einem gemeinsamen Haushalt nicht dieselben Kosten verursacht 

wie die erste Person. 

3 vgl. Gerhard Schulze 2004. 

4 vgl. Pierre Bourdieu 1997. 

5 vgl. Pierre Bourdieu 1987. 

6 vgl. Ulrich Beck et al. 1996. 

7 vg. Horst-Eberhard Richter 2002. 

8 vgl. Ueli Mäder et al. 2004. 

9 vg. Stefan Kutzer et al. 2004. 


Das Projekt Gleichheitsmonitor 

Das Umfeld 

In den wirtschafs- und sozialpolitischen Debatten spielen statistische 

Indikatoren und internationale Vergleiche eine zentrale Rolle. 

Im so genannten Bench-marking werden nationale Volkswirtschaften 

miteinander verglichen und hinsichtlich ihrer ›Wettbewerbsfähigkeit‹ 

bewertet. Die Berichte der OECD sind hier nur das bekannteste Beispiel. 

Die statistische Methode täuscht dabei eine ›wissenschaftliche‹ 

Präzision vor, die sie so nicht garantieren kann. Von der Auswahl der 

Indikatoren und Vergleichsbeispiele über die Interpretation der Resultate 

bis hin zu auf den auf diesem Wissen aufbauenden politischen Strategien 

gibt es einen grossen Spielraum für unterschiedliche Sichtweisen. 

Entsprechend der Hegemonie des Neoliberalismus dominiert heute die 

neoliberale Sichtweise, die in der Förderung des ›Wettbewerbs‹, in der 

Deregulierung und Privatisierung des öffentlichen Sektors und der Herstellung 

eines ›flexiblen‹ Arbeitsmarkts den Universalschlüssel für wirtschaftlichen 

und sozialen Erfolg sieht. 

Rita Soland 

1952, lic. phil. I, Management Weiterbildung 

an der Universität Zürich, Ausbildung 

in Qualitätsmanagement und Mediation; 

selbständige Beraterin (u.a. im Bereich der 

familienergänzenden Kinderbetreuung) 

und Mediatorin. 

Hans Baumann 

1948, lic. rer. pol. MAES, Ökonom der Gewerkschaft 

Unia. 

Adrian Zimmermann 

1974, lic. phil., Historiker, Forschungsassistent 

im EU-Projekt ›Konsensorientierte 

politische Kulturen in kleinen westeuropäischen 

Staaten‹ (Smallcons); Forschungsschwerpunkte: 

Geschichte der Arbeiterbewegung, 

Wirtschaftsverbände, Geschichte 

der Geschichts- und Sozialwissenschaften, 

Klassenformierung, Marxismus, Nation 

und Nationalismus, Wirtschaftsdemokratie, 

Archiv- und Informationswissenschaften. 


Gleichheit 

Das Ziel 

Auch der Gleichheitsmonitor will 

die Schweiz in Bezug auf statistische 

Schlüsselindikatoren international 

vergleichen. Damit soll 

ebenfalls ein Bench-marking angestrebt 

werden, aber in die andere 

Richtung: Wie sieht eigentlich 

die Lage der Lohnabhängigen in 

Bezug auf Löhne, Arbeitszeiten, 

Organisationsgrad, soziale Sicherheit, 

Kaufkraft (Mieten, Krankenkassenprämien!) 

im internationalen 

Vergleich aus? Ist die Schweiz 

als Arbeits- und Lebensort überhaupt 

so attraktiv, wie immer wieder 

behauptet wird? Wie stark 

sind die Ungleichheiten aufgrund 

des Geschlechts, der nationalen 

Herkunft und des Alters? Welchen 

Anteil am Volkseinkommen machen 

die Löhne, welchen die Ka-

Gleichheit 

pitaleinkünfte aus? Welcher Anteil am Vermögen und Einkommen 

gehört welchem Anteil der Bevölkerung? 

Die Methode 

Zum grössten Teil werden wir dabei mit den vorhandenen Statistiken 

arbeiten müssen, diese aber in einer anderen Form bündeln – eben im 

Hinblick auf die Analyse der Ungleichheit in der Schweiz und im internationalen 

Vergleich. Weiter könnte der Gleichheitsmonitor auch Interpretationshilfen 

zu einigen Indikatoren wie etwa der Soziallastquote 

geben, mit denen oft in einer manipulativen Weise operiert wird. 

Ein neues Element, das wir prüfen wollen, sind auch einzelne ausgewählte 

Personen oder Haushalte, die wir jährlich nach ihrem Einkommen, 

sozialen Status etc. befragen oder befragen lassen, um so beispielhaft 

Veränderungen aufzuzeigen. Das Resultat würde als Porträt der Personen 

und Haushalte publiziert. Damit würden hinter der trockenen 

Statistik lebendige Menschen sichtbar. 


Vorschlag für eine Indikatorenreihe 

Das Ziel wäre, im Jahrbuch wie auch auf der Website des Denknetzes 

eine Indikatorenreihe über Gleichheit/Ungleichheit respektive soziale 

Kohäsion/Ausgrenzung zu führen, die jährlich nachgeführt wird und bei 

einzelnen ausgewählten Reihen auch internationale Vergleiche erlaubt. 

Die Vorschläge (Tabelle Seite 48) für eine Indikatorenreihe sind weder 

abschliessend noch umfassend. Dabei kann es sich natürlich nur um 

eine Zusammenstellung bestehender, bereits erhobener Indikatoren 

handeln, die wir dann kommentieren. Auch müssen wir sicher eine Auswahl 

treffen, damit der Aufwand zu bewältigen ist. 

Die Strategische Funktion 

Nirgends in Europa setzte sich im 19. Jahrhundert das Bürgertum so 

stark durch wie in der Schweiz. Die nahezu vollständige Überwindung 

eines feudal-aristokratischen Ständedenkens (teilweise auch schon in der 

alten Eidgenossenschaft) und die aufgrund der anfänglich ländlich-dezentralen 

Industrialisierung relativ spät einsetzende Formierung einer 

klassenbewussten Arbeiterschaft führte dabei zu einer paradoxen Situation: 

Zwar gibt es wegen der grossen Macht des Bürgertums traditionellerweise 

eine grosse materielle Ungleichheit in unserem Land, die 

aber wegen des ursprünglich aus derselben (klein-)bürgerlichen Tradition 

stammenden, landesüblichen egalitären Umgangs weniger stark 

wahrgenommen wird als in anderen Ländern. Der Gleichheitsmonitor 

will einerseits gerade an der starken Verankerung des Gleichheitsgedankens 

in der Schweiz anknüpfen und diese wieder stärken, andrerseits 

aber auch zeigen, dass diese wahrgenommene Gleichheit mit einer von 

wachsender sozialer Ungleichheit geprägten Realität kontrastiert. Damit 

soll klar werden, wie notwendig eine demokratische Kontrolle wirtschaftlicher 

Macht und eine Umverteilung der Einkommen und Vermögen 

geworden ist, die in der Schweiz allzu lange mit dem Hinweis auf 

die angeblich egalitären Verhältnisse abgeblockt worden sind. 


Gleichheit


Die gesundheitspolitische Debatte 

in der Schweiz 

Fakten und Scheinargumente 

Anfang Juni 2005 gab Bundesrat Couchepin den Ausschluss eines Grossteils 

der so genannten komplementär-medizinischen Therapien aus der 

obligatorischen Krankenversicherung bekannt. Er setzte sich damit über 

die vorherrschenden Einschätzungen der ExpertInnen hinweg und 

missachtete die Ergebnisse der Studien, die der Bundesrat vor fünf Jahren 

selbst in Auftrag gegeben hatte. Die ganze Geschichte könnte als 

Posse abgetan werden, gäbe es nicht Hinweise, dass hinter den Kulissen 

bedeutsame Veränderungen im Gange sind. So war einige Wochen vor 

der Bekanntgabe von Couchepins Entscheid den AutorInnen der bundesrätlichen 

Studien unter Strafandrohung verboten worden, die den 

Studien zugrunde liegenden Daten der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, 

ja sie sollten sogar verpflichtet werden, die Daten vollumfänglich 

der Bundesverwaltung zu überlassen. Und kaum war Couchepins Entscheid 

publik, warb die Krankenkasse Groupe Mutuel in ganzseitigen 

Inseraten für Zusatzversicherungen, die die aus der Grundversicherung 

ausgeschlossene Komplementärmedizin abdecken. Was man dabei 

wissen muss: Die Kassen dürfen im Grundversicherungsbereich keinen 

Gewinn erzielen, im Bereich der Zusatzversicherungen hingegen sehr 

wohl. Und Couchepin war vor seinem Eintritt in den Bundesrat selbst 

Verwaltungsratsmitglied von Groupe Mutuel. 

Mehr Gewinnorientierung im Gesundheitswesen? 

Der Ausschluss der Komplementärmedizin ist Bestandteil einer umfassenden 

Strategie, die von massgebender bürgerlicher Seite in der Gesundheitspolitik 

seit einigen Jahren verfolgt wird. Erklärtes Ziel: Mehr 

Marktwirtschaft im Gesundheitswesen und die schrittweise Einführung 

der differenzierten medizinischen Versorgung à la carte. Wobei das 

Risiko einer Zweiklassenmedizin ganz bewusst in Kauf genommen wird. 

Weitere Elemente dieser Strategie sind: 

• Die Ausdünnung des Leistungskataloges 

der Grundversicherung 

Beat Ringger 

soll in den Bereichen Schulmedi- 1955, Zentralsekretär vpod und geschäftszin 

und Psychotherapie weiter geleitender Sekretär des Denknetzes. Inteführt 

werden – der Ausschluss von ressensschwerpunkte: Gesundheits- und 

vier komplementär-medizinischen Sozialpolitik, politische Ökonomie, Psycho- 

Therapien war also nur der An- logie und Fragen der Ideologiebildung. 


fang. Diese Politik wird von Bundesrat Couchepin und seinem neuen 

Vizedirektor im Bundesamt für Gesundheit, Hans-Ulrich Brunner, mit 

Vehemenz vorangetrieben. Die beiden scheuen sich dabei nicht, an 

(über?) die Grenzen der zulässigen Interpretation der einschlägigen gesetzlichen 

Bestimmungen zu gehen. 

• In den meisten Kantonen sollen die öffentlichen Spitäler zu ›Unternehmen‹ 

gemacht werden – durch die Überführung in eine Aktiengesellschaft 

oder in eine öffentlich-rechtliche Anstalt. Im Kanton Bern 

wurde gar versucht, für sämtliche Spitäler gesetzlich festzulegen, dass 

einer privaten Trägerschaft grundsätzlich Vorrang vor einer öffentlichen 

Trägerschaft einzuräumen sei. Dieses Vorhaben wurde von den StimmbürgerInnen 

an der Urne allerdings mit einer Zweidrittel-Mehrheit deutlich 

verworfen. 

• Privatspitäler sollen den öffentlichen Spitälern gleichgestellt werden, 

ohne dass sie in gleicher Weise zur medizinischen Grundversorgung 

beitragen. Dies führt zur Rosinenpickerei: Privatspitäler sichern sich 

lukrative Leistungen, aufwändige Therapien werden den öffentlichen 

Spitälern überlassen. 

• Die Stellung der privaten Krankenkassen wird erheblich gestärkt: Sie 

sollen künftig auswählen können, mit welchen ÄrztInnen sie Verträge 

eingehen und mit welchen nicht (Aufhebung des so genannten Kontrahierungszwangs). 

Ärzte ohne Vertrag können ihre Leistungen nicht 

mehr mit der entsprechenden Kasse abrechnen. Die Kassen sollen 

zudem gegenüber allen Leistungserbringern (Spitäler, Spitex, Kliniken, 

Arztpraxen) als einzige zahlende Organisation auftreten (Monismus). 

Kantone und andere öffentliche Trägerschaften würden ausgebootet 

und müssten ihre Finanzierungsanteile den Kassen übertragen. 

• Die Folge: Ein erheblicher Machtzuwachs für die Kassen, der noch 

beträchtlich gesteigert werden könnte, falls in einem zweiten Schritt auch 

gegenüber Spitälern und Kliniken der Kontrahierungszwang aufgehoben 

würde, worüber bereits diskutiert wird. Denn die Leistungserbringer 

sollen gegenüber den so gestärkten Krankenkassen zum Wettbewerb 

gezwungen werden. Die Kassen berücksichtigen dann diejenigen Institutionen, 

die die Leistung am kostengünstigsten erbringen. Dies könnte 

unabsehbare Folgen für die Qualität der Leistungen haben. 

• Unter dem Stichwort ›Managed Care‹ sollen auch in der ambulanten 

Versorgung Institutionen (Health Maintenance Organisations, HMO) 

gefördert werden, die nach privatwirtschaftlichen Grundsätzen arbeiten: 

Die Vergütung der HMO-Leistungen soll ermöglichen, dass die HMO 

gewinnorientiert arbeiten können. 

• Die Kostenbeteiligung der PatientInnen an den Leistungen soll von 


Gesundheitspolitik


10% auf 20% angehoben werden (bei einer jährlichen Obergrenze von 

Fr. 700.–). 

Die letzten vier Punkte sind Bestandteile der bundesrätlichen Vorlagen 

zur Revision des Krankenversicherungsgesetzes (KVG). Das KVG 

stellt die in der Schweiz massgebende Grundlage zur Regulierung des 

Gesundheitswesens dar. 

Denknetz-Fachgruppe Gesundheitspolitik 

Diese Ausgangslage hat eine Reihe von Gesundheitsfachleuten bewogen, 

sich zu einer Denknetz-Fachgruppe Gesundheitspolitik zu formieren. 

Die Fachgruppe legt nun im vorliegenden Denknetz-Jahrbuch eine 

sozialpolitisch fortschrittliche Reformagenda für das Schweizer Gesundheitswesen 

vor. Diese Reformagenda soll dazu beitragen, dass die Linke 

über gemeinsame Bezugspunkte im Richtungskampf um die Zukunft der 

Gesundheitspolitik verfügt. 

Dies ist heute unumgänglich. Denn bei einigen kantonalen Abstimmungsvorlagen 

zu Spitalauslagerungen und -privatisierungen ist die 

Linke gespalten: Wiederholt legten sozialdemokratisch oder grün geführte 

Gesundheitsdepartemente entsprechende Abstimmungsvorlagen 

vor, und die gesundheitspolitischen Diskussionen innerhalb der Linken 

sind oft von Unsicherheiten geprägt. 

Ein weiterer Artikel beleuchtet die Entwicklung des Gesundheitswesens 

in den USA. Dort lässt sich exemplarisch verfolgen, was geschieht, 

wenn privates Kapital in breitem Masse ins Gesundheitswesen eindringen 

kann. Der Artikel wurde anlässlich einer Vortragstournee verfasst, 

die der vpod im März 2005 mit dem bekannten Kritiker des US-Gesundheitswesens, 

Prof. David Himmelstein von der Harvard Medical 

School, durchgeführt hat. 

Das schweizerische Gesundheitswesen: 

Gut und vergleichsweise gerecht im Zugang… 

Die Gesundheitsversorgung in der Schweiz gilt als qualitativ gut bis hervorragend. 

Auch bezüglich der Zugänglichkeit der Leistungen für alle 

sozialen Schichten schneidet die Schweiz in internationalen Vergleichsstudien 

gut ab. Zwar korreliert das Einkommen in allen Ländern mit 

dem Zugang zur Gesundheitsversorgung: je höher das Einkommen, 

desto besser der Zugang. Eine umfangreiche empirische Untersuchung 

in acht Ländern ergab jedoch, dass die Schweiz – zusammen mit Irland 

und den Niederlanden – diesbezüglich die geringsten Ungleichheiten 

aufweist. Unser Gesundheitswesen ist für alle Schichten vergleichsweise 

gut zugänglich. 1 


Auch ein Forschungsprojekt von Robert E. Leu und Martin Schellhorn 

im Rahmen des Nationalen Forschungsprogramms 45 kommt zu ähnlichen 

Ergebnissen. In dieser Untersuchung zeigte sich nur bei der 

Inanspruchnahme von ärztlichen SpezialistInnen ein signifikanter Unterschied: 

Reiche suchen häufiger SpezialärztInnen auf als weniger Reiche. 

Hingegen besuchen Einkommensschächere häufiger allgemein 

praktizierende Ärzte. 2 Leu zitiert zudem eine Studie von Doorslaer und 

Koolmann, laut der Einkommen und Gesundheit zwar in allen 13 untersuchten 

europäischen Ländern auseinanderdriften, am wenigsten 

aber in der Schweiz, den Niederlanden und in Deutschland. 3 

Seit 1996 ist in der Schweiz das Krankenversicherungsgesetz (KVG) 

in Kraft, das durch drei positive Bestimmungen heraussticht: 

• Das KVG beinhaltet ein Versicherungsobligatorium, das heisst, sämtliche 

in der Schweiz wohnhaften Personen müssen sich gegen Krankheit 

bei einer anerkannten Kasse versichern. 

• Durch die Grundversicherung werden alle Leistungen abgedeckt, die 

medizinisch sinnvoll sind. Dieser so genannte Grundkatalog ist offen 

(nicht abschliessend), das heisst, neue Verfahren, die wirkungsvoll sind, 

werden nach Überprüfung in den Katalog aufgenommen 

• Die Krankenkassen dürfen in der Grundversicherung nur ein einheitliches 

Angebot offerieren, und die Leistungen der Grundversicherung 

dürfen in der ganzen Schweiz nur zu einem einheitlichen Tarif erbracht 

werden (Tarifschutz). 

In der Schweiz sind zudem die wichtigsten und qualitativ besten 

Spitäler in der Regel in öffentlicher Hand und damit einer guten Grundversorgung 

verpflichtet. Diese Faktoren stützen die gute Qualität und die 

vergleichsweise egalitäre Zugänglichkeit des Schweizer Gesundheitssystems. 

Natürlich spiegeln sich soziale und kulturelle Ungleichheiten 

innerhalb der Gesellschaft auch in der Gesundheitsversorgung. Ein 

eloquenter Hochschullehrer hat bessere Aussichten, die Behandlung 

nach seinen Bedürfnissen und Präferenzen zu beeinflussen, als eine 

Reinigungsfachfrau kroatischer Herkunft, die nur über wenig Deutschkenntnisse 

verfügt. 

Das Schweizer Gesundheitssystem scheint jedoch nicht zusätzlich 

diskriminierend zu wirken, das heisst, es enthält bislang keine gravierenden 

Mechanismen zur Vergrösserung sozialer Unterschiede. Die 

Reinigungsfachfrau und der Marketingmanager können damit rechnen, 

im Spital ähnlich gut (oder mitunter auch weniger gut) versorgt zu 

werden, was den medizinisch-therapeutischen Bereich betrifft. Die privatrechtlichen 

Zusatzversicherungen – die nicht im KVG geregelt sind 

– betreffen vorab die Hotellerie und dürfen zu keinen relevanten 


Gesundheitspolitik


Unterschieden in der medizinischen Betreuung führen. Einzig die 

Möglichkeit, sich via Zusatzversicherung einen Belegarzt für operative 

Eingriffe aussuchen zu können, verletzt dieses Gleichheitsgebot. 

In der Schweiz gibt es zurzeit noch keine Zweiklassenmedizin, und 

es ist in den gesundheitspolitischen Diskursen von grosser Bedeutung, 

diese sozialpolitische Errungenschaft hervorzuheben. Es ist deshalb 

heikel, heute bestehende soziale Mängel mit einer Zweiklassenmedizin 

gleichzusetzen – dies könnte dazu beitragen, den Widerstand gegen Abbauvorhaben 

zu verwässern. Wenn beispielsweise die Zürcher Regierungsrätin 

Verena Diener erklärt, die Schweiz habe ja schon eine Zweiklassenmedizin, 

so möchte sie damit ihre Spar- und Abbaumassnahmen 

rechtfertigen, die eine Schlechterbehandlung von ›nur‹ grundversicherten 

gegenüber privat versicherten PatientInnen zur Folge haben. 

…aber mit Umsetzungslücken und unsozialer Finanzierung 

Die Umsetzung des KVG wird in einem wichtigen Punkt von den bürgerlichen 

Mehrheiten in den eidgenössischen Räten seit bald 10 Jahren 

verzögert. Dies betrifft die Pflegefinanzierung. Das KVG sichert nämlich 

eine umfassende Finanzierung jeglicher Form der Pflege durch die Kassen, 

nicht nur im Akutbereich (Spitäler), sondern auch in der Langzeitpflege. 

Die Pflegeheime wurden deshalb Mitte der 90er-Jahre beauftragt, 

die Pflegekosten klar von den Hotelleriekosten abzugrenzen und damit 

die datenmässigen Grundlagen für die Entgeltung durch die Kassen zu 

schaffen. Dabei wurde klar, dass diese Kosten deutlich höher ausfallen 

würden als ursprünglich angenommen. Deshalb verlängerte das Parlament 

wiederholt eine Übergangsregelung. Gemäss dieser Regelung 

müssen die Kassen in der Langzeitpflege lediglich 20% der Pflegekosten 

vergüten. 

Allerdings ist es sozialpolitisch brisant, möglichst viele Leistungen 

von den Krankenkassen abdecken zu lassen. Denn – und das ist der 

Hauptmangel des schweizerischen Gesundheitssystems – die Kassen 

erheben bei ihren Mitgliedern eine Kopfprämie, deren Betrag lediglich 

vom Wohnort und von der Kassenwahl abhängt, nicht aber von der Einkommens- 

oder Vermögenslage. 

Diese Kopfprämie ist europaweit einmalig. In keinem anderen Land 

wird die Gesundheitsversorgung derart unsozial finanziert. Die Finanzierung 

erfolgt in andern Ländern über Lohnprozente (gut Verdienende 

bezahlen mehr) oder über Steuererträge. Diese unsoziale Finanzierung 

wird auch von der World Health Organisation (WHO)bemängelt und 

hat dazu geführt, dass die Schweiz im internationalen Ranking bezüglich 

der Gesundheitsversorung lediglich auf Rang 20 figuriert. 4 


Eine ›Kostenexplosion‹, die nie stattgefunden hat 

Die gesundheitspolitische Situation präsentiert sich also wie folgt: Eine 

in weiten Teilen sozial ausgestaltete Leistungserbringung mit unsozialer 

Finanzierung wird von rechts unter Beschuss genommen mit dem Ziel, 

das System für gewinnorientierte Anbieter zu öffnen. Dabei wird die 

Kostenfrage ins Zentrum gerückt und behauptet, mehr Markt werde entscheidend 

dazu beitragen, die Kosten in den Griff zu bekommen. Dass 

dem nicht so ist, zeigt der Vergleich mit dem US-Gesundheitswesen 

(siehe Beitrag Seite 69). 

Vor allem aber hat die monierte Kostenexplosion gar nie stattgefunden. 

Die Steigerung der Gesundheitskosten betrug in der Schweiz in den 

Jahren 1990 bis 2001 durchschnittlich 2.4% und liegt damit deutlich 

unter dem Durchschnitt der OECD-Länder mit 3.4%. Dennoch ist der 

Anteil der Gesundheitskosten am Bruttoinlandprodukt mittlerweile auf 

über 11% gestiegen. Die Schweiz liegt damit hinter den USA deutlich 

über 14%) auf Rang zwei, knapp vor Deutschland. Dies hat aber ausschliesslich 

damit zu tun, dass das Wachstum des BIP in keinem anderen 

OECD-Land in der fraglichen Periode so tief ausgefallen ist wie in 

der Schweiz. Es betrug hierzulande im Jahresdurchschnitt 1990 bis 2001 

lediglich 0.2%. 5 

Allerdings ist eine andere, für die NormalbürgerInnen ganz wesentliche 

Kenngrösse tatsächlich explodiert: Die Krankenkassenprämien. Sie 

sind vor allem in den Jahren 1995 bis 99 ausser Kontrolle geraten, und 

erst durch diese Prämienexplosion entstand der Eindruck einer Kostenexplosion. 

Die Unterscheidung zwischen Prämien- und Kostenexplosion 

wird aber nur sehr selten gemacht, weil der Eindruck einer Kostenexplosion 

den politischen Zielen einer Spar- und Privatisierungspolitik 

die notwendige Begründung liefert. Die scheinbare Kostenexplosion ist 

das Generalargument schlechthin, mit der die bürgerliche Seite ihre 

Reformvorschläge begründet. 

Dabei ist die Diskrepanz in der Lastenverteilung enorm. In den Kantonen 

Basel-Stadt und Basel-Land sind die Kassenprämien zwischen 

1995 und 1999 um rund 80% gestiegen, die Leistungen der Kassen 

jedoch im gleichen Zeitraum lediglich um rund 20%. Für den Kanton 

Zürich lauten die Zahlen ähnlich: Anstieg der Prämien um 70%, der 

Leistungen ebenfalls nur um 20%. 6 Woher aber rührt diese Diskrepanz? 

Der Grund liegt in der Art, wie die Prämienverbilligungen durch das 

KVG geregelt sind. Vor der Einführung des KVG liess der Bund den 

Kassen wesentliche Beiträge zur Verbilligung der Prämien direkt zukommen. 

Mit der Einführung des KVG zog er sich von dieser Aufgabe 

zur Hälfte zurück. Die neue Regelung besagt, dass die Kantone das Mass 


Gesundheitspolitik


der Verbilligung bestimmen und dabei die Hälfte der Finanzierung 

mittragen müssen. Viele Kantone gaben in der Folge unter dem allgemeinen 

Spardruck weitaus weniger Verbilligungsbeiträge frei als vom 

Gesetzgeber angenommen. Die Kantone verzichteten lieber auf die 

Bundesanteile von 50%, nur um selbst möglichst geringe Ausgaben tätigen 

zu müssen. Die Leidtragenden sind die PrämienzahlerInnen: Das 

Verhalten der Kantone führte zu einem massiven Rückgang der Staatsanteile 

an den Prämien, weshalb diese so massiv gestiegen sind. 

Eine fehlgeleitete Diskussion über ›Kostentreiber‹ 

Wie kommt es grundsätzlich zur Kostensteigerung im Gesundheitswesen, 

die auch in der Schweiz feststellbar ist (wenn sie auch geringer ausfällt 

als in anderen Ländern und vor allem als von bürgerlicher Seite 

behauptet)? Meist werden dafür zwei Gründe angeführt. 

1. Da die Medizin laufend technische und pharmazeutische Fortschritte 

mache, liessen sich immer mehr Krankheiten und Unfallfolgen 

heilen – allerdings bei massiv zunehmenden Kosten. Insbesondere die 

Spitzenmedizin sei daran in hohem Masse beteiligt. Diese Argumentation 

verkennt, dass viele technische Fortschritte zu wesentlichen Einsparungen 

geführt haben (und auch in Zukunft führen werden). Zum 

Beispiel die so genannten nicht-invasiven Operationstechniken: Mikrotechnologien 

und Lasertechniken erlauben es, Operationen ohne vorgängiges 

Aufschneiden grosser Körperpartien vorzunehmen. Dadurch 

sinken nicht nur die Risiken bei der Operation, sondern auch die Kosten. 

So ist die Operation des grauen Stars (die am häufigsten vorgenommene 

Operation überhaupt) in den letzten Jahren dank der Lasertechnik 

um ein Vielfaches kostengünstiger geworden. 

2. Wir werden immer älter, und im Alter steigen die Gesundheitskosten 

massiv an. Auch diese Begründung stimmt nur bedingt. Denn unabhängig 

vom absoluten Alter sind es vor allem die Gesundheitskosten 

des letzten Lebensjahres vor dem Sterben, in denen massive Kosten 

anfallen. Es ist nicht in erster Linie die Zunahme des absoluten Alters, 

sondern die Zunahme der Massnahmen im letzten Lebensjahr, die zu 

einer Kostensteigerung führen. Bürgerliche GesundheitspolitikerInnen 

möchten uns glauben machen, die Kostensteigerung sei unausweichlich, 

weil weder der technische Fortschritt noch die zunehmende Alterung 

der Bevölkerung beinflussbar seien. Folglich müsse der Zugang zu den 

medizinischen Leistungen früher oder später rationiert werden. Wesentliche 

Gründe für den Kostenanstieg liegen aber nicht in der technischen 

oder demographischen Entwicklung an sich, sondern im Umgang 

damit. 


Zum einen muss der Einsatz technischer Neuerungen und Vorgehensweisen 

umsichtig und bedarfsgerecht geplant werden, sonst führt er 

tatsächlich zu Kostensteigerungen, die niemandem nützen – ausser den 

Herstellern teurer Apparate und Medikamente und den Anwendern 

prestigeträchtiger Operationsverfahren. Der wesentliche Kostenfaktor 

liegt nicht in der Technik an sich, sondern in der gewinn- respektive 

prestigeorientierten Nutzung. 

Zum andern ist nicht die steigende Lebenserwartung das Problem, 

sondern der Umgang mit dem Sterben. Hier gilt es tatsächlich, eine neue 

Kultur zu entwickeln. Wir müssen ›sterben lernen‹, gerade weil es uns 

besser gelingt, Leben zu verlängern. Wir – die Kranken, die Angehörigen, 

das medizinische Personal – müssen uns der Herausforderung 

stellen, zu bestimmen, wann lebensverlängernde Massnahmen Sinn 

machen und wann nicht. Wir – und das ist das Schwierige – müssen die 

damit verbundenen Unsicherheiten bewältigen. Eine Rationierung 

medizinischer Leistungen würde dieses Lernen verunmöglichen: Wer 

genügend Geld hat, kann jede Rationierung umgehen und Leistungen 

privater Anbieter kaufen. Wem aus Rationierungsgründen Eingriffe verweigert 

würden, der wäre de facto zum Sterben verurteilt, weil er dieses 

Geld nicht auftreiben kann. 

Keine schöne Welt und keine, die ein Sterben in Würde einfacher 

macht. In dieser Welt werden den Reichen und gut Versicherten möglichst 

viele lebensverlängernde Massnahmen vorgeschlagen, weil sich 

dies für die Leistungserbringer rentiert. Solche Phänomene lassen sich 

in den USA gut beobachten. 7 Bei den weniger Bemittelten hingegen 

würden die Leistungen rationiert – Ungerechtigkeiten, falsche Entscheidungen 

und erniedrigende Situationen liessen sich nicht vermeiden. 

Welche Steuerung des Gesundheitswesens? 

»Unausweichliche Rationierungen« und »mehr Markt im Gesundheitswesen« 

stehen bei vielen PolitikerInnen und JournalistInnen leider hoch 

im Kurs. Beide Rezepte führen jedoch zum Gegenteil dessen, was sie 

beabsichtigen (oder zu beabsichtigen vorgeben). Die Gesundheitsversorgung 

würde mit dieser Rezeptur teurer – und gleichzeitig unsozialer. 

Welche Steuerung aber bietet sich aus sozialer Sicht an? Die nachfolgende 

Reformagenda der Denknetz-Fachgruppe beinhaltet unter anderem 

ein Konzept für eine soziale und möglichst kohärente Steuerung der 

Gesundheitsversorgung. 

Zu diesen Vorschlägen gilt es erstens anzumerken, dass eine massvolle 

Steigerung der Gesundheitskosten ein überaus positives Zeichen für die 

Lebensqualität einer Gesellschaft darstellt und die Zukunftsfähigkeit 


Gesundheitspolitik


dieser Gesellschaft stärkt. Es gibt wohl kein anderes Gut als die physische 

und psychische Gesundheit der Bevölkerung, in das sich mehr zu 

investieren lohnte. Und: Gerade die Weiterentwicklung des Gesundheitswesens 

schafft die dringend nötigen Arbeitsplätze, die wir brauchen, um 

alle Menschen am Wirtschaftsleben vollwertig teilhaben zu lassen. 

Zweitens: Eine perfekte externe Steuerung – also eine über Vorschriften, 

Machtpositionen oder finanzielle Anreize – gibt es nicht. Jeder Mechanismus 

führt zu Verzerrungen und lädt zu ›Missbräuchen‹ ein. Gerade 

deshalb ist darauf zu achten, dass in der Gesundheitsversorgung die 

intrinsischen Motive nach Kräften gefördert werden. Intrinsisch sind alle 

Motive, die aus der Arbeit selbst entstehen: Die Befriedigung, die das 

Gesundheitspersonal erlebt, wenn Operationen gelingen, wenn dank 

guter Pflege der Heilungsprozess voranschreitet, wenn PatientInnen ihre 

Dankbarkeit ausdrücken, wenn menschliche Anteilnahme zur Heilung 

beiträgt, wenn neue Verfahren entwickelt und erprobt werden und so 

weiter. Entsprechend müssen die Arbeitsbedingungen und die Kompetenzverteilungen 

im Gesundheitswesen optimal gestaltet werden. Das 

Personal ist nach fairen Grundsätzen zu entlöhnen – nicht nur, um die 

berechtigten materiellen Interessen der Beschäftigten zu sichern, sondern 

auch eine qualitativ hochstehende Gesundheitsversorgung. Und: 

In wohl keinem anderen gesellschaftlichen Feld haben Profitinteressen 

weniger zu suchen als im Gesundheitswesen. 

Literatur 

Kocher, Gerhard, Willy Oggier (2004) ›Gesundheitswesen Schweiz 2004–2006. Eine aktuelle 

Übersicht ‹. Bern (2. Aufl.). 

Leu, Robert E., Martin Schellhorn (2004) ›Auswirkungen des KVG auf die Versicherten: Ausgewählte 

Resultate ‹ (Kurzfassung). Bern (NFP 45, Projekt Nr. 4045-059744/1; www.so 

zialstaat.ch). 

Schopper, Doris, Ruth Baumann-Hölzle, Marcel Tanner (Hg.) (2001) ›Mittelverteilung im 

schweizerischen Gesundheitswesen‹. Studie des Schweizerischen Tropeninstitutes und 

der Dialog Ethik. Basel. 

Friedhoff, Stephanie (2004) ›Hey Doc, was hab ich heute?‹ In: NZZ-Folio, März. 

1 vgl. Kocher/Oggier 2004, 76ff. 

2 vgl. Leu/Schellhorn 2004, 3. 

3 vgl. Leu/Schellhorn 2004, 4. 

4 vgl. Koch/Oggier 2004, 81. 

5 vgl. Kocher/Oggier 2004, 79. 

6 vgl. Schopper et al. 2001, 24. 

7 vgl. Friedhoff 2004. 

Anmerkungen 


Eine Reformagenda für 

eine soziale Gesundheitspolitik 

Vorbemerkung 

Die unter bürgerlicher Dominanz forsch vorgetragenen KVG-Revisionsvorhaben 

streben einen Systemwandel an, der zu einer Zweiklassenmedizin und zu einer 

Stärkung gewinnorientierter Anbieter und Kassen führen soll. Der Schweiz steht 

also eine grundlegende Auseinandersetzung über das künftige Gesundheitswesen 

bevor. Vor diesem Hintergrund hat sich im Herbst 2004 die Fachgruppe Gesundheitspolitik 

des Denknetzes formiert, deren Mitglieder ihre Arbeit ausschliesslich 

mit ihrem persönlichen Namen zeichnen. In einem ersten Schritt hat die Gruppe 

die nachstehende Reformagenda erarbeitet. Sie integriert die Gesichtspunkte von 

Fachleuten aus verschiedensten Tätigkeitsbereichen und erhebt den Anspruch, 

einen kohärenten, in sich stimmigen Bezugsrahmen für eine fortschrittliche, soziale 

und demokratische Gesundheitspolitik zu bieten. Sie ist jedoch nicht der Weisheit 

letzter Schluss, sondern will vielmehr zum Weiterdenken anregen. 

Lebensqualität und soziale Gerechtigkeit 

Die Lebensumstände und die Alltagsgestaltung haben starken Einfluss 

auf die Gesundheit der Menschen: Arbeitsbedingungen, Umweltbelastungen, 

Qualität und Art der Ernährung, persönliche Entwicklungsmöglichkeiten 

und soziale Einbettung spielen eine wichtige Rolle. Die 

wirksamste Gesundheitspolitik be- 

Die Fachgruppe 


setzt sich zusammen aus: Rosmarie Glauser, 

geschäftsleitende Sekretärin VSAO 

Bern (Berufsverband der Assistenz- und 

OberärztInnen); Oliver Peters, persönlicher 

Mitarbeiter des Gesundheits- und Sozialdirektors 

Kanton Waadt; Renate Eichenberger, 

Präsidentin SBGRL (Berufsverband der 

Langzeitpflegenden); Beat Ringger, Zentralsekretär 

vpod (Gewerkschaft des öffentlichen 

Personals) und Sekretär Denknetz; 

Ruedi Spöndlin, Redaktor Soziale Medizin; 

Elsbeth Wandeler, Leiterin Abt. Berufspolitik 

SBK Schweiz (Berufsverband des Klinikund 

Spital-Pflegepersonals); Erika Ziltener, 

Leiterin Patientenstelle Zürich. 



steht demnach darin, krank machende 

Entwicklungen und Verhaltensweisen 

zu korrigieren respektive 

zu vermeiden. 

Positiv an der heutigen Situation 

sind das steigende Engagement 

und die steigende Kompetenz der 

Bevölkerung im Umgang mit der 

eigenen Gesundheit, ebenso die 

zunehmende Vielfalt und Qualität 

des präventiven Gesundheitsangebotes. 

Gleichzeitig lassen sich heute 

fünf gesundheitsrelevante Problembereiche 

ausmachen: 

• Verdichtung der Arbeit, Zunahme 

von Stress, Arbeit auf Abruf


und anderen Formen prekärer Arbeit, Verlust der Arbeitsplatzsicherheit, 

Druck auf die Löhne – all dies führt auch zu gesundheitlichen Belastungen. 

Dabei gibt es bedeutende soziale Unterschiede. Beruflich besser 

gestellte Schichten stehen in der Regel auch gesundheitlich besser da 

und weisen etwa eine deutlich höhere Lebenserwartung auf. 

• Die Zahl der Personen, die ausgegrenzt werden und die ihre persönlichen 

und sozialen Perspektiven verlieren, steigt deutlich an, was auch 

auf die Gesundheit der Betroffenen durchschlägt. 

• Fehlentwicklungen in den Ernährungsgewohnheiten und im Suchtmittelkonsum 

nehmen wieder zu, insbesondere bei der Jugend. 

• Neue Epidemien, z.B. AIDS, SARS etc können die Gesundheit der 

Bevölkerung bedrohen. 

• Die Umweltverschmutzung führt nach wie vor zu starken Beeinträchtigungen 

der Gesundheit. 

Die Schweiz hat gegenüber diesen Problembereichen bislang keine 

kohärente Gesundheitsprävention aufgebaut. Die Prävention bleibt 

Flickwerk und ist damit dem Spardruck besonders stark ausgeliefert. 

Wir setzen uns ein für eine umfassende Gesundheitspolitik, die der 

Prävention die ihr gebührende Rolle zumisst und auch weitere Politikfelder 

berücksichtigt. Zu letzteren gehören die Schaffung von genügend 

fair bezahlten Arbeitsplätzen und die Sicherung gesundheitserhaltender 

Arbeitsbedingungen, die verstärkte Bekämpfung von Suchtmitteln, eine 

bedeutend bessere Integration der Ernährungsberatung in die allgemeine 

medizinische Versorgung und die Sicherung genügender Ressourcen 

zur Vermeidung von Epidemien. 

Wir konzentrieren unsere Überlegungen und Vorschläge im Folgenden 

auf die Ausgestaltung des Gesundheitswesens im engeren Sinne, das 

heisst der Institutionen, Regelwerke etc., die der Wiederherstellung der 

Gesundheit und der Pflege der Kranken dienen. Wir tun dies, weil in 

diesen Bereichen ein Reformprozess vorgesehen ist, der die 

Grundausrichtung der Schweizer Gesundheitspolitik berührt. 

Unsere Qualitätskriterien und Ansprüche 

an das Gesundheitswesen 

Eine gute Gesundheitsversorgung ist ein zentrales Menschenrecht*. Die 

Versorgung muss allen Mitgliedern einer Gesellschaft gleichermassen 

* Artikel 25 der allemeinen Menschenrechtserklärung der UNO vom 10.12.1948 besagt in 

Abschnitt 1: Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie 

Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche 

Versorgung und notwendige soziale Leistungen; sowie das Recht auf Sicherheit im 

Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem 

Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände. 


zugute kommen; das ist eines der Fundamente einer demokratischen 

Gesellschaft, in der alle Menschen als gleichwertig erachtet werden. 

Entsprechend muss die Gesundheitsversorgung folgenden Kriterien 

genügen: 

• sie orientiert sich an den Bedürfnissen der PatientInnen 

• sie ist qualitativ hochstehend und strebt die bestmögliche Versorgung 

für alle an 

• sie ist nachhaltig und ausreichend finanziert 

• die Finanzierung erfolgt nach den Kriterien des sozialen Ausgleichs 

• der Zugang ist für alle in gleicher Weise gewährleistet 

• sie fördert und stützt das Engagement der in der Gesundheitsversorgung 

Beschäftigten 

• sie entwickelt sich laufend weiter 

• sie wird effizient erbracht. 

Die Gesundheitsversorgung ist eine öffentliche Aufgabe und wird im 

Rahmen des Service publique erbracht. Der Staat ist Garant dafür, dass 

alle BürgerInnen die entsprechenden Leistungen in Anspruch nehmen 

können. Die Gesundheitsversorgung ist kein geeignetes Feld für Marktund 

Profitorientierung. Die Leistungen sollen in erster Linie an den 

Bedürfnissen der PatientInnen ausgerichtet werden und nicht an den 

Gewinninteressen von Leistungserbringern oder Versicherern. 

Bausteine im Schweizer Gesundheitswesen, 

die wir bewahren wollen 

In der Gesundheitsversorgung der Schweiz gibt es eine Reihe wertvoller 

Bausteine, die wir bewahren wollen: 

• Das Versicherungsobligatorium mit einem offenen Leistungskatalog, 

der alles für die Gesundheitsversorgung Erforderliche abdeckt. Eine 

Aushöhlung dieses Leistungskatalogs, wie sie mit der Ausgrenzung der 

Komplementärmedizin durch den Bundesrat (Entscheid vom Juni 2005) 

eingeleitet wird, muss mit allen Mitteln verhindert werden. 

• Die Versicherten haben im ambulanten Bereich Wahlfreiheit, die zur 

Stärkung des Vertrauens zwischen medizinischen Fachleuten und PatientInnen 

beiträgt. 

• Die Leistungserbringung ist im Grossen und Ganzen von hoher Qualität, 

das Personal gut ausgebildet und engagiert. 

• Der Zugang zur erforderlichen medizinischen und pflegerischen Versorgung 

ist für alle gewährleistet, und die Gesetzgebung will eine Zweiklassenmedizin 

verhindern. 

• Es ist wichtig, dass die besten Spitäler unter öffentlicher Kontrolle und 

Lenkung stehen; dies ist in der Schweiz in überwiegendem Mass der Fall. 


Gesundheitspolitik


• Eine ausreichende Finanzierung ist weitgehend gesichert, wenn sie 

auch zu einem wesentlichen Teil über die höchst unsoziale Kopfprämie 

bei den Krankenkassenprämien erfolgt. 

Zwei Bedrohungen: 

Privates Kapital und Sparpolitik 

Diese Qualitäten stehen unter Druck von zwei Seiten: 

• Die forcierte Sparpolitik gefährdet eine ausreichende Finanzierung 

der Gesundheitsversorgung. 

• Die Öffnung des Gesundheitswesens für private, gewinnorientierte 

Kapitalien und die Stärkung von finanziellen Anreizsystemen gefährden 

die sachgerechte Gesundheitsversorgung, weil systemfremde Kriterien 

wichtig(er) werden als die Gesundheit der PatientInnen. 

Wir sind dezidierte GegnerInnen der Gewinnorientierung im Gesundheitswesen. 

Das Beispiel der USA zeigt, dass dies zu wachsenden 

Fehlversorgungen, zu steigender Ungerechtigkeit und zu wesentlich 

höheren Kosten führt. 

Wir sind ebenso GegnerInnen einer Sparpolitik auf Kosten der PatientInnen 

und des Personals. Einige politische Kräfte wollen diese 

Sparpolitik mit den Privatisierungsbemühungen kombinieren. Ihr Ziel 

ist eine Zweiklassenmedizin nach der Logik »unterfinanzierte und deshalb 

schlechte öffentliche Spitäler fürs Volk, Star-Kliniken mit Top- 

(Über)angebot für die Reichen«. 

Nötige Reformen 

In den folgenden zehn Problembereichen sind unseres Erachtens weit 

reichende Reformen dringlich. 

1. Krankenkassenprämien und Krankenversicherungen 

• Kein anderes OECD-Land kennt eine in vergleichbarem Ausmass unsoziale 

Finanzierung wie die Schweiz. Das Kopfprämiensystem muss 

dringend ersetzt werden durch eine Sozialversicherung, die auf die wirtschaftliche 

Leistungsfähigkeit abstützt, also alle Einkommensarten, das 

Vermögen sowie die familiären Verpflichtungen berücksichtigt. 

• Innerhalb der obligatorischen Krankenversicherung (Grundversicherung) 

ist jede Risikoselektion nachhaltig zu unterbinden. Deshalb sind 

sämtliche obligatorischen Krankenkassenprämien in einen gesamtschweizerischen 

Finanzierungspool einzuzahlen; aus diesem Pool werden 

sämtliche Leistungen erbracht. Die Krankenkassen fungieren im 

obligatorischen Bereich lediglich als Zahl- und Beratungsstellen (dieses 

Modell lehnt sich an die Funktionsweise der Arbeitslosenkassen an). Sie 


können private Zusatzversicherungen anbieten, müssen aber auch in 

diesem Bereich als Non-Profit-Organisationen arbeiten. 

2. Spitalplanung 

• Die stationäre Akutversorgung wird besser geplant, Gewinnorientierung 

zurückgebunden. Das Angebot wird von der öffentlichen Hand 

abschliessend gesteuert und koordiniert. 

• Kostentreibende Geräte und Infrastrukturen sind sowohl im stationären 

als auch im ambulanten Bereich einem Bedürfnisnachweis zu 

unterstellen; diesem Nachweis sollen sich sowohl öffentliche als auch 

private Anbieter unterziehen müssen. So kann der Tendenz entgegengetreten 

werden, ertragreiche Diagnosen und Behandlungen privat anzubieten, 

aufwändige Heilungen und Rehabilitationen jedoch dem Staat 

zu überlassen. 

• Löhne und Arbeitsbedingungen sind für öffentlich subventionierte 

oder finanzierte Einrichtungen verbindlich zu regeln, faire Löhne und 

Arbeitsbedingungen sind zu sichern; der Einkauf von Medikamenten, 

Bedarfsmaterial, Investitionsgütern und Diensten ist über gemeinsame 

Einkaufs- und Dienstleistungsorganisationen zu bündeln und zu rationalisieren. 

• Der Bund stellt sicher, dass die Kantone die Spitalgrundversorgung 

koordiniert planen. Besonders aufwändige und/oder seltene Interventionen 

respektive Einrichtungen (›Spitzenmedizin‹) sind über das interkantonale 

Konkordat für Spitzenmedizin zu zentralisieren. Der Bund 

muss über geeignete Mittel verfügen, damit er diese Planung durchzusetzen 

kann. 

• Die Schweiz ist in fünf bis sechs Spitalregionen zu unterteilen, innerhalb 

derer die PatientInnen ihr Spital frei wählen können, soweit es das 

System des Gatekeepers zulässt (siehe Punkt 5.4). 

3. Ganzheitliche Versorgung 

Die Gesundheitsversorgung muss ganzheitlicher werden, allein mit technischen 

Neuerungen lässt sie sich nicht verbessern. ›Weiche Faktoren‹ 

und Menschlichkeit sind genauso wichtig. 

• Der heutige Medizinbetrieb weist eine Tendenz zur Überspezialisierung 

und zum Reduktionismus auf. Das ist der Behandlungsqualität 

nicht förderlich und kann unnötige Kosten verursachen. Nötig ist die 

Förderung ganzheitlicher, psychosomatischer Ansätze; die Gesundheitsförderung 

ist auszubauen. Die Palliativmedizin, also die Behandlung und 

Begleitung von PatientInnen mit schweren, unheilbaren Krankheiten 

und begrenzter Lebenserwartung, muss mehr Anerkennung finden. 


Gesundheitspolitik


• Das System der Gesundheitsversorgung muss für seriöse Methoden 

der Komplementärmedizin offen sein. 

• Im Bereich der Psychiatrie und Psychotherapie braucht es eine Vielfalt 

an Methoden: statistisch basierte und pharmakologische Therapien 

dürfen nicht dominieren. Eine angemessene Regelung der Zulassung 

nicht-ärztlicher PsychotherapeutInnen ist dringend geboten. 

• Der Status der Generalistin oder des Generalisten (HausärztIn) und 

der diagnostischen Tätigkeiten (z.B. bei der PatientInnen-Aufnahme in 

Spitälern) sind aufzuwerten. 

• Medizinisches Fachpersonal soll die Möglichkeit haben, sich mittels 

eines angemessenen Medizinstudiums zum Arzt weiterzubilden. 

4. Ambulante Versorgung 

• Eine gute Beziehung zwischen Arzt/Ärztin und PatientIn ist Voraussetzung 

für eine qualitativ gute und effiziente Behandlung. Deshalb ist 

die freie Wahl der GrundversorgerInnen (Allgemeinmediziner, Allgemeininternisten, 

Gynäkologinnen, Pädiater und Psychiaterinnen) unabdingbar. 

Das bedeutet, dass für diese ÄrztInnen weiterhin Kontrahierungszwang 

bestehen muss, sofern sie folgende Bedingungen erfüllen: 

– Facharzttitel, regelmässige Fortbildung (ermöglicht optimale Behandlung 

und stets aktuelles Wissen in evidenzbasierter Medizin, was kostensparend 

wirkt); 

– Kenntnisse respektive Weiterbildung in Gesundheitsökonomie, Praxisführung, 

Informatik (fördert Kostenbewusstsein und effiziente Praxisführung); 

– Tätigkeit in einer Gruppenpraxis oder Bereitschaft, in einem strukturierten 

Netzwerk mitzumachen. Ein strukturiertes Netzwerk ist dann 

gegeben, wenn ein regelmässiger fachlicher Austausch und eine regelmässige 

Zusammenarbeit stattfinden. 

• Der Zugang zu den SpezialfachärztInnen und den Spitälern in der obligatorischen 

Krankenversicherung soll grundsätzlich nur über die 

Grundversorger (Gatekeeper) möglich sein. Diese arbeiten in Netzwerken 

mit SpezialfachärztInnen und Spitälern zusammen. Alle ÄrztInnen, 

die in einem Netzwerk mitarbeiten, haben Anrecht auf einen Vertrag mit 

der Krankenkasse, sofern sie die oben genannten Bedingungen erfüllen. 

• Die Verknüpfung von Managed-Care-Versorgungsmodellen mit Budgetverantwortung 

ist abzulehnen. Sie birgt die Gefahr, dass bei überdurchschnittlich 

kostenintensiven, aber medizinisch sinnvollen Behandlungen 

das Netzwerk finanziell unter Druck gerät und eine nicht beabsichtigte, 

verdeckte Rationierung stattfindet. Dieser systembedingte 

Zwang zur ›Leistungsvermeidung‹, der in analogen Versorgungsmodel- 


len in unseren Nachbarländern sowie in den USA zu beobachten war 

und ist, steht dem Anliegen nach Förderung von Managed-Care-Modellen 

klar entgegen, da Netzwerke so unweigerlich in den Ruf geraten, 

eine qualitativ minderwertige Behandlung anzubieten. 

Unser Modell garantiert eine einheitliche Gestaltung der ambulanten 

Versorgung und erlaubt gleichzeitig eine Vielfalt von methodischen Ausrichtungen 

seitens der Leistungserbringer. Es stärkt die Stellung der Allgemeinpraktiker 

und hilft, SpezialärztInnen gezielt einzubeziehen. 

Unnötige Doppeluntersuchungen werden vom Gatekeeper erkannt und 

vermieden. Dank der Netzwerke wird ein regelmässiger Austausch und 

eine auf den ganzen Menschen ausgerichtete Versorgung gefördert. Die 

freie ÄrztInnenwahl bleibt erhalten. Wer zu einer bestimmten Spezialistin 

will, soll dies mit der Hausärztin vereinbaren können. 

5. Schaffung und Sicherung einer integrierten Versorgung 

Die Behandlungsketten (vor allem bei chronisch und mehrfach kranken 

Menschen) sind heute oft zuwenig integriert; die gleiche Untersuchung 

wird manchmal x-fach wiederholt, Informationen werden nicht ausgetauscht 

und Therapien nicht koordiniert. Eine Massnahme zur Schaffung 

und Sicherung einer integrierten Versorgung ist das Prinzip des 

Gatekeepers. 

Darüber hinaus ist es von ebenso grosser Bedeutung, allgemein akzeptierte 

Schnittstellen zwischen Institutionen zu schaffen, die Behandlungsprozesse 

laufend zu optimieren und im nötigen Masse zu standardisieren. 

Dabei müssen die grösseren Anbieter (Spitäler, Reha-Kliniken, 

Spitex, Pflegeheime) ihre Schnittstellen und Behandlungsprozesse regelmässig 

aufeinander abstimmen. 

6. Qualitätssicherung 

• Das Qualitätsmanagement muss in allen Bereichen der Gesundheitsversorgung 

als permanenter Prozess etabliert werden und einhergehen 

mit einer Stärkung der Rolle der PatientInnen. 

• Der Staat überprüft – unter anderem mit Hilfe geeigneter Datensammlungen 

– regelmässig die Qualität der erbrachten Leistungen und der angewandten 

Methoden. Er kann die Leistungserbringer zur Publikation 

ausgewählter Indikatoren verpflichten (z.B. ungeplante Re-Operationen 

und Rehospitalisierungen, Rate der Medikationsfehler etc.). Die Qualitätsmerkmale 

fliessen ein bei den Entscheiden über die Anforderungen 

an und die Zulassung von Leistungserbringern. 

• Zentral sind die PatientInnenrechte, das heisst das Recht auf vollständige 

Einsicht in die eigenen Akten, das Recht auf vollständige Aufklä- 


Gesundheitspolitik


rung über Diagnosen und vorgeschlagene Behandlungen, die Wahrung 

der Entscheidungssouveränität und der nötige Schutz bei Diagnoseoder 

Behandlungsfehlern. 

• Der Bund soll die Patientenorganisationen nach dem niederländischen 

Modell stärken und ihre Koordination finanzieren. 

• Zur Qualitätssicherung der stationären und der ambulanten Versorgung 

werden staatlich getragene Beschwerde- und Anrufungsinstanzen 

geschaffen, die multipartit besetzt werden (Leistungserbringer, Finanzierer, 

Personalverbände, Patientenorganisationen). Diese Instanzen müssen 

über geeignete Sanktions- und Ausschlusskompetenzen verfügen. 

• Besondere Sorgfalt ist im Bereich des Datenschutzes nötig: Der vollständige 

Schutz von personenbezogenen Gesundheitsdaten ist durchgängig 

sicherzustellen, um jede Form von Diskriminierung aufgrund des 

Gesundheitszustandes auszuschliessen. 

7. Finanzielle Vergütungssysteme 

Das perfekte Vergütungssystem gibt es nicht. Die Verrechnung nach Aufwand 

verleitet dazu, unnötige Leistungen zu erbringen, zum Beispiel 

Menschen länger als erforderlich im Spital zu behalten. Fixe Globalbudgets 

und Fallkostenpauschalen (d.h. eine fixe Pauschale pro Diagnose, 

unabhängig vom tatsächlichen Aufwand) wiederum bringen die 

Gefahr der Unterversorgung mit sich: Um Kosten zu sparen, werden die 

PatientInnen möglichst spärlich versorgt und möglichst rasch aus dem 

Spital entlassen – mitunter zu rasch. Bei Fallkostenpauschalen kann allerdings 

auch die Versuchung entstehen, mittels ›geeigneter‹ Diagnosen 

zu möglichst hohen Einkünften zu kommen. 

Umso wichtiger ist es, gewinnorientierte Motive so weit wie möglich 

einzudämmen und gleichzeitig eine ausreichende Finanzierung sicherzustellen, 

weil sonst die negativen Aspekte eines Vergütungssystems 

verstärkt werden. Insbesondere sind Leistungserbringer (Spitäler, Kliniken, 

HMOs usw.), die einem an der Börse kotierten Unternehmen 

gehören, von der Finanzierung durch die Kassen oder die öffentliche 

Hand auszuschliessen. Denn börsenkotierte Unternehmen sind den 

Zwängen der Finanzmärkte, d.h. der Gewinnmaximierung, uneingeschränkt 

ausgesetzt. 

• Die Finanzierung der stationären Versorgung ist so zu gestalten, dass 

eine Steuerung der Aktivitäten im Sinne der Spitalplanung möglich ist; 

das heisst, die Institutionen werden für Leistungen vergütet, zu denen 

sie auch beauftragt sind. Der optimale Mitteleinsatz soll mit einem diagnoseorientierten 

Controlling und Benchmarking überwacht werden. 

• Im ambulanten Bereich ist das Tarmed-System so zu verfeinern, dass 


auch die von spezialisierten ÄrztInnen verursachten Kosten effektiv 

kontrolliert werden können. 

• An den Schnittstellen von unterschiedlich finanzierten und tarifierten 

Versorgungssystemen (z.B. Spitex, Pflegeheime) können falsche Anreizmechanismen 

auftreten. Beispiel: Wenn die Krankenkassen bei der 

Spitex höhere Anteile zahlen als in der Langzeitpflege, haben sie ein 

finanzielles Interesse an einer möglichst raschen Heimeinweisung der 

PatientInnen. Solche falschen Anreize sind zu vermeiden respektive zu 

eliminieren. 

8. Finanzierung der Langzeitpflege 

Die Langzeitpflege ist eine gesellschaftliche Aufgabe und muss aus Steuermitteln 

und Versicherungsleistungen finanziert werden – gleich wie 

alle andern medizinschen Leistungen. Hier befürworten wir ein schweizweit 

einheitliches Patientenabrechnungssystem. Dieses System ist so 

auszugestalten, dass die Betreuung bei psychischen Problemen besser erfasst 

und angemessen verrechnet werden kann. Damit wird verhindert, 

dass Pflegebedürftige mit psychischen Problemen voreilig in psychiatrische 

Kliniken verlegt werden, weil ihre Betreuung im Heim nicht 

finanziert werden kann. Denn vielfach ist der Heimaufenthalt der Situation 

des Betroffenen besser angemessen als ein Klinikaufenthalt und 

zudem auch kostengünstiger. 

Um die Finanzierung der Langzeitpflege zu stärken, erhebt der Bund 

eine Erbschaftssteuer, deren Erträge in die Finanzierung der Langzeitpflege 

fliessen. Eine solche Erbschaftssteuer sorgt dafür, dass kleine und 

mittlere Erbschaften von pflegebedürftigen Menschen erhalten bleiben, 

deren Vermögen heute durch die Pflegekosten rasch aufgebraucht wird. 

9. Medikamente und Pharmaindustrie 

Eine zunehmend mächtige und teilweise parasitäre Pharmaindustrie 

prägt vielfach die medizinische Versorgung, was sowohl bezüglich der 

Kosten als auch der Qualität problematisch ist. 

• Wir verlangen eine systematische Förderung von Generika und die 

Zulassung von Parallelimporten. Der kostspieligen Markteinführung 

von so genannten ›Me-too-drugs‹, die gegenüber bereits vorhandenen 

Produkten keine wirkliche Innovation darstellen, zu Lasten der Krankenversicherung 

ist mit geeigneten Mitteln entgegenzutreten. Klinische 

Studien zur Erprobung von Medikamenten sind unter öffentlicher Aufsicht 

durchzuführen. Der Einfluss der Pharmaindustrie auf die universitäre 

Forschung und auf die Aus- und Weiterbildung der Ärzteschaft 

muss offen gelegt und begrenzt werden. 


Gesundheitspolitik


• Wir fordern eine Politik der offenen Pharma-Patente. Offene Patente 

orientieren sich am Konzept der Open-Source-Software in der Informatik. 

Wer ein offenes Patent anmeldet, erlaubt allen die uneingeschränkte 

Nutzung der patentierten Wirkstoffe, verpflichtet jedoch alle 

NutzerInnen, sämtliche Erfahrungen und Weiterentwicklungen wiederum 

als offene Patente freizugeben. 

Wir erinnern daran, dass sich die Schweiz der Patentierung von chemischen 

Stoffen lange Zeit widersetzte und den Stoffschutz erst 1976 

einführte. Dies deshalb, weil sich die chemische Industrie der Schweiz 

so die Möglichkeit sichern konnte, bewährte Stoffe und Verfahren zu 

kopieren. 

Wir streben eine detaillierte Machbarkeitsstudie an, die den Aufbau 

eines öffentlich-rechtlichen Pharmakonzerns prüft. Ein solcher Konzern 

soll die Abhängigkeit der Gesundheitsversorgung von den privaten 

Pharmamultis mildern. Er soll 

• Wirkstoffe und Medikamente in enger Zusammenarbeit mit Universitäten, 

Forschungsinstituten und Firmen entwickeln, die sich zu einer 

Politik der offenen Patente verpflichten (z.B. Firmen in Schwellen-Entwicklungsländern); 

• dabei auch die Bedürfnisse der Bevölkerung in armen Ländern beachten; 

• die kombinierte und integrierte Forschung in den Bereichen der Komplementär- 

und Schulmedizin fördern und 

• ausgewählte Generika produzieren und vermarkten. 

10. Taggeldversicherung 

Die Schweiz braucht endlich ein Obligatorium in der Taggeldversicherung, 

mit der die Einkommensausfälle im Krankheitsfall abgedeckt 

werden. Dies liegt auch im Interesse der Früherkennung drohender Invalidität. 

Eine fortschrittliche Reformkoalition 

Die bundesrätlichen Vorschläge zur Revision des Krankenversicherungsgesetzes 

gehen zum grössten Teil in die entgegengesetzte Richtung 

dessen, was wir mit unserer Reformagenda anstreben. 

Wir laden deshalb die sozialpolitisch fortschrittlichen Kräfte der 

Schweiz ein, sich in der Gesundheitspolitik zu einer gemeinsamen Reformkoalition 

zusammenzuschliessen und hartnäckig und effizient für 

eine soziale Gesundheitsversorgung einzutreten. 

Wir freuen uns, wenn unsere Reformagenda dafür als inhaltlicher Bezugsrahmen 

dienen kann. 


Das US-Gesundheitswesen: 

Ein Schrecken ohne Ende? 

Bürgerliche Gesundheitspolitiker streben in der Schweiz einen umfassenden 

Umbau des Gesundheitswesens an. Viele Rezepte dafür stammen aus den USA: 

Markt und Wettbewerb, Managed Care und HMO, mächtige private Krankenversicherer, 

schrankenloser Marktzugang für profitorientierte Leistungsanbieter. 

Erstaunlich ist indessen, wie wenig hierzulande über das US-Gesundheitswesen 

und seine Entwicklungstrends bekannt ist. Denn all das, wovon die Schweizer 

Rechtsbürgerlichen träumen, ist in den USA Realität. Und diese Realität ist nicht 

nur hart für sozial Benachteiligte. Sie ist zunehmend belastend für die gesamte 

Gesellschaft: Die Kosten laufen aus dem Ruder, und dennoch wird die Versorgung 

der ärmeren Bevölkerungsschichten immer schlechter. 

Bundesrat Christoph Blocher lässt in einem Interview im Zürcher Tages- 

Anzeiger zum Jahresbeginn 2005 verlauten, er möchte die obligatorische 

Krankenversicherung am liebsten abschaffen. Was Blocher will, ist 

in den USA Wirklichkeit. Ein Versicherungsobligatorium gibt es hier 

nicht, und deshalb waren im Jahr 2003 16% der Bevölkerung (45 Mio. 

Menschen) ohne Versicherungsschutz. Das bleibt nicht ohne gravierende 

Folgen für die Betroffenen. 

Fehlender Versicherungsschutz und seine Folgen 

Normalerweise sind die Leute in den USA nur versichert, wenn sie über 

eine feste Anstellung verfügen. Die Prämien für den Abschluss einer individuellen 

Versicherungspolice sind wesentlich höher als diejenigen für 

die Kollektivversicherungen, die durch die Unternehmen abgeschlossen 

werden. Wer den Job verliert, verliert deshalb oft auch den Versicherungsschutz, 

weil er sich die höheren Prämien nicht leisten kann. 

Wie zum Beispiel Harold Kilpatrick aus Dyersburg im US-Staat Tennessee. 

Der 26-jährige Mann litt an Schizophrenie; er verlor seinen Job 

bei FedEX. Daraufhin wurde ihm die Behandlung verweigert, und auch 

das medizinische Unterstützungsprogramm Tenncare (die Umsetzung 

des US-weiten Medicare-Pro- 

Beat Ringger 

gramms) versagte ihm finanzielle 

1955, Zentralsekretär vpod und geschäfts- Unterstützung. Kilpatricks Zuleitender 

Sekretär des Denknetzes. Intestand verschlimmerte sich, und 

ressensschwerpunkte: Gesundheits- und am 17. September 2003 nahm er 

Sozialpolitik, politische Ökonomie, Psycho- eine Gruppe Studenten des Dyerslogie 

und Fragen der Ideologiebildung. 

burg State Community College als 


Gesundheitspolitik


Geiseln. Er verwundete zwei Menschen, bevor er von der Polizei erschossen 

wurde. 1 

Oder Nick Might, 25-jährig. Might leidet an Neurofibromatosis, einer 

Erbkrankheit, die zu Tumoren im ganzen Körper und auf der Haut führt. 

Auch Might verlor die Stelle und damit den Versicherungsschutz. Als 

allein lebender, kinderloser Erwachsener hatte er keinen Anspruch auf 

staatliche Unterstützung, musste alle Arztrechnungen selbst bezahlen 

und häufte so innerhalb von wenigen Monaten 20’000 Dollar Schulden 

an. Might musste die Telefonnummer wechseln, um sich die diversen 

Schuldeneintreibungsfirmen auf Distanz halten zu können. 

Wie schlecht es um die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung steht, 

zeigen die Zahlen des Commonwealth Fund Biennial Health Insurance 

Survey, einer regelmässig durchgeführten repräsentativen Befragung 

der US-Bevölkerung zu finanziellen Aspekten der Gesundheitsversorgung. 

Gemäss dieser Umfrage gaben im Jahr 2003 37% aller Erwachsenen 

zwischen 19 und 64 an, dass sie aus Kostengründen Schwierigkeiten 

hatten, die Gesundheitsversorgung in Anspruch zu nehmen, die sie 

benötigt hätten. Dieser Anteil ist seit dem Jahr 2001 um 8% gestiegen. 

Die Verschlechterung der Lage betrifft vor allem die ärmeren Bevölkerungsschichten. 

Mehr als die Hälfte (52%) aller Erwachsenen zwischen 

19 und 64 Jahren, die in Haushalten mit einem Einkommen von weniger 

als 20’000 Dollar leben, waren im Jahre 2003 zumindest zeitweise 

ohne Versicherungsschutz. Die Schutzlosigkeit wird durch die zunehmende 

Praxis vieler Spitäler verschäft, den Nicht-Versicherten höhere 

Beträge zu verrechnen als den Versicherten. Versicherungen vergüten 

nur die vertraglich vereinbarten Preise, Nicht-Versicherte hingegen können 

sich nicht gegen überhöhte Preise wehren. 

Es erstaunt deshalb nicht, dass gemäss der repräsentativen Befragung 

der US-Bevölkerung 41% aller Erwachsenen angeben, sie hätten Schwierigkeiten, 

die Spital- und Arztrechnungen zu bezahlen. 18% müssen wegen 

medizinischer Rechnungen ihr Vermögen aufbrauchen, 8.2% sind 

gezwungen, sich zu verschulden. 11% geben an, dass sie wegen der Belastung 

durch medizinische Rechnungen nicht mehr in der Lage sind, 

ihre Grundkosten für Nahrung, Wohnung oder Heizung zu bestreiten. 2 

Das unsoziale Gesundheitssystem treibt eine zunehmende Zahl von 

AmerikanerInnen in harte Armut. 

Profitorientierung kommt teuer zu stehen 

Diese Zahlen und diese Schicksale kontrastieren drastisch mit den Chefgehältern 

der Versicherungsgesellschaften. Der durchschnittliche Jahreslohn, 

den sich die CEOs der 12 grössten US-Krankenversicherungs- 


Gesellschaften auszahlen lassen, beträgt 15.2 Mio. Dollar. Das sind über 

66’000 Dollar pro Arbeitstag, wie Graef Crystal, Experte für Executive 

Pay, am 8.10.04 auf der Bloomberg-Homepage aufzeigte. 

Nigends auf der Welt ist der Anteil profitorientierter Anbieter von 

Gesundheitsleistungen so hoch wie in den USA. Sie haben in vielen 

Bereichen eine marktbeherrschende Stellung. Profitorientierte Betriebe 

dominieren die Bereiche Pflegeheime, psychiatrische Kliniken, Rehabilitationskliniken, 

HMOs (private ambulante Anbieternetze) und Nierendialyse-Zentren. 

Bereits sind auch 13% der Akutspitäler unter Kontrolle 

von privaten Kapitalgebern. 3 

Der Markt sorgt für Effizienz – so das neoliberale Dogma. Doch die 

Wirklichkeit folgt nicht dem Dogma: Kliniken, die von Investoren kontrolliert 

werden, optimieren den Profit, nicht die Kosten. Obwohl profitorientierte 

Spitäler häufig bei den Löhnen des Personals sparen, sind 

ihre Leistungen wesentlich teurer als jene vergleichbarer Non-Profit-Betriebe. 

Eine Vergleichsstudie aus dem Jahr 2004 kommt zum Schluss, 

dass profitorientierte Spitäler für ihre Leistungen um 19.95% höhere 

Kosten verrechnen als Non-Profit-Spitäler. 4 Dabei erfolgt die Rechnungstellung 

oft nicht korrekt, und Verurteilungen wegen Betrugs sind 

keine Seltenheit. Die grösste Spitalfirma Columbia/HCA musste 1.7 

Mia. Dollar an Bussen und Nachzahlungen leisten für überzogene Rechnungen, 

mehrfache Verrechung derselben Leistung oder falsche Angaben 

zur Diagnose; bei der zweitgrössten Firma Tenet sind es 700 Mio. 

Dollar für vergleichbare Betrügereien. 5 

Die Unübersichtlichkeit eines deregulierten Gesundheitssystems treibt 

die administrativen Kosten in die Höhe: Im Jahr 2003 betrugen sie in 

den USA 399.4 Mia Dollar (von insgesamt 1660.5 Mia Dollar Gesundheitskosten), 

was 24% der Gesamtkosten ausmacht. Dieser Anteil ist 

doppelt so hoch wie in Kanada. 6 

Dies alles kommt die Allgemeinheit teuer zu stehen und schlägt auch 

in der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung zu Buche.Der Anteil der 

Gesundheitskosten am Bruttoinlandprodukt ist nirgends auf der Welt so 

hoch wie in den USA: 14.6% im Jahr 2002 (an zweiter Stelle folgt die 

Schweiz mit 11.2%). 

Managed Care und HMO: Die Bilanz ist negativ 

In den USA hat die Bedeutung von Health Maintenance Organisations 

(HMO) sprunghaft zugenommen: Waren 1985 erst 7% der US-Bevölkerung 

einer HMO angeschlossen, so ist es mittlerweile ein Drittel 

(83 Millionen in 1999, Sullivan 2003). Das Prinzip der HMO ist die Verbindung 

von Versicherung und Leistungserbringung: HMO offerieren 


Gesundheitspolitik


prämienbasierte Gesundheitsleistungen, die sie auch selbst erbringen 

oder durch Vertragsfirmen erbringen lassen. Zwei Drittel aller HMO 

arbeiten gewinnorientiert. 

Gewinnorientierte Investoren haben oft nicht viel übrig für die originären 

Anliegen des Gesundheitswesens. Zum Beispiel investieren 

mehrere US-Gesundheitsversicherungen, die zu den grössten HMO-Besitzern 

gehören, gleichzeitig in die Tabakindustrie. Das hat Folgen: Die 

grösste HMO der USA, Cigma, hatte ihre Mitglieder wiederholt verharmlosend 

über die Auswirkungen des Tabakkonsums informiert. Diese 

›Informationen‹ waren mit Philip Morris abgesprochen. Cigma besitzt 

Philip Morris-Aktien im Wert von 38.6 Mio. $. 7 

Ende der 80er-Jahre erlebte das US-Gesundheitswesen einen Kostenschub 

mit zweistelligen Zuwachsraten. Die Förderung von HMO wurde 

allenthalben als bestes Mittel zur Bremsung der Kosten angepriesen. 

Tatsächlich konnte der Kostenanstieg vorübergehend auf durchschnittliche 

5,4% gebremst werden – jedoch offensichtlich zu Lasten der Versorgungsqualität. 

Bereits 1996 stiessen die HMO bei einer deutlichen 

Mehrheit der US-BürgerInnen auf Ablehnung. Doch viele HMO-BenützerInnen 

haben keine Wahl, wieder zu einem Privatarzt zu wechseln, 

weil sie von ihrer Versicherung auf eine HMO festgelegt werden. 

Die sinkende Qualität in den HMO wird nicht nur von den Betroffenen 

wahrgenommen, sie lässt sich auch statistisch belegen. Eine Langzeitstudie 

(Rand Health Insurance Experiment) ergab, dass kranke 

PatientInnen mit tieferen Einkommen bei HMOs ein um 21% höheres 

Todesrisiko in Kauf nehmen müssen, als wenn sie bei einem frei praktizierenden 

Arzt versorgt werden. 

Mittlerweile haben die grossen HMO allerdings ihre Position gefestigt 

und vielfach eine monopolähnliche Stellung erlangt. Entsprechend steigen 

die Gesundheitskosten wieder deutlich stärker an. Deshalb sind es 

keineswegs mehr nur linke KritikerInnen, die eine negative Bilanz ziehen. 

Im Januar 1999 fragt das Wall Street Journal: »Wenn das Managed- 

Care-System die Kosten nicht kontrollieren kann – welche Zukunft hat 

es denn dann noch verdient?« Der prominenteste Kritiker von HMO 

heisst Paul Ellwood – prominent deshalb, weil er (noch unter der Nixon- 

Administration in den 70er-Jahren) der Erfinder des HMO-Konzeptes 

gewesen ist. Im Mai 1999 bezeichnete er die Qualität der HMO als 

»nationale Schande«, nachdem er sie am eigenen Leib erfahren hatte: 

Er habe eine Querschnittlähmung nur verhindern können, weil er sich 

wiederholt gegen katastrophale Anordnungen von Ärzten und Pflegenden 

in einer HMO gewehrt habe. 


Die Krise spitzt sich zu 

Der US-Gesundheitsökonom Stephen Heffler 8 schätzt, dass die US- 

Gesundheitskosten in den kommenden Jahren mit einer Rate von 7.3% 

steigen und im Jahr 2012 17.7% des BIP beanspruchen werden. 9 

Mittlere jährliche Wachstumsrate der Gesundheitskosten in den USA 

% 

10,6 

12,9 

Gleichzeitig verschlechtert sich die Situation für die breite Bevölkerung 

in den USA. Normalerweise sind Erwerbstätige in den USA von ihren 

Arbeitgebern gegen Krankheit und Unfall versichert, und meist bieten 

die Firmen auch Zusatzversicherungen für die ganze Familie. Doch diese 

Versicherungen sind freiwillig, und weil die Prämien in den letzten 

vier Jahren jedes Jahr um 10 oder mehr Prozent angestiegen sind, folgen 

Leistungsabbau und Kostenüberwälzung auf dem Fuss. Immer mehr 

Arbeitgeber erhöhen die Versicherungsbeiträge, die die Angestellten 

selbst bezahlen müssen, sie erschweren den Versicherungszugang (Wartezeiten 

nach Firmeneintritt, keine Versicherung für Teilzeitangestellte) 

oder streichen die Versicherung gleich ganz. Laut der Labor Research 

Association ist im Jahr 2003 erstmals seit mehr als vier Jahrzehnten nur 

noch eine Minderheit der Angestellten (45%) in der Privatwirtschaft 

gegen Krankheit versichert; noch im Jahr 2000 waren es 52%. Bei den 

Vollzeitangestellten ging dieser Anteil von 76% im Jahr 1990 auf 56% im 

Jahr 2003 zurück (Labor Research Association 2004). 

Ein Ende dieser Entwicklung ist nicht abzusehen. Die National Coalition 

on Health Care – eine Dachorganisation mit den Ex-Präsidenten 

Bush, Carter und Ford als Ehren-Vorsitzenden – geht davon aus, dass die 

durchschnittliche Familienprämie auf 14’500 Dollar steigen und so 

innerhalb von drei Jahren um über 5’000 Dollar wachsen wird. Die 

Coalition befürchtet deshalb, dass die Zahl der Nicht-Versicherten bis 

ins Jahr 2006 auf etwa 51 bis 54 Mio. Menschen steigen wird. 

Die rasch wachsenden Kosten haben bewirkt, dass der staatliche Anteil 

an der Finanzierung der US-Gesundheitskosten stark zugenommen 


13,0 


8,5 

5,4 

7,4 

8,7 

7,2 6,9 

voraussichtlich


Das US-Gesundheitswesen in Stichworten und Kennzahlen 

• Die USA kennen kein Versicherungsobligatorium. 16% der Bevölkerung 

(2003) sind ohne Versicherungsschutz. 

• Der Grossteil der Leute ist über ihre Arbeitsstelle einer Krankenversicherung 

angeschlossen. Die Versicherung stellt einen üblichen – aber gesetzlich 

nicht vorgeschriebenen – indirekten Lohnbestandteil dar. Gegen eine 

vom Arbeitgeber vergünstige Zusatzprämie kann die ganze Familie 

mitversichert werden. 

• Das US-Gesundheitswesen ist mit Abstand das teuerste der Welt. Trotz 

hoher Wachstumsraten der US-Wirtschaft nimmt der Anteil am BIP 

laufend zu und betrug im Jahr 2002 14.6% (Schweiz: 11.2% BIP-Anteil 

bei deutlich geringerem Wirtschaftswachstum). 

• Insgesamt sind die Leistungen mittelmässig und äusserst unsozial verteilt. 

Der Gesundheitszustand der US-Bevölkerung ist alles andere als herausragend: 

Die Lebenserwartung betrug 1999 für Männer 73.9 

Jahre (Schweiz 77.0) und für Frauen 79.4 Jahre (Schweiz 82.8). 

• Da das US-Gesundheitswesen kaum reguliert ist, sind die Schnittstellenprobleme 

enorm und entsprechend hoch fallen die administrativen 

Kosten aus (24% aller Ausgaben). Zudem ist das System ohne 

grundlegende Reformen kaum mehr steuerbar. 

• Der US-Bundesstaat ist vor allem über zwei Finanzierungsprogramme 

am Gesundheitswesen beteiligt: Medicare erfasst alle über 65- 

Jährigen und alle Behinderten, die Anrecht auf Social Security haben. 

Medicare vergütet sowohl ambulante als auch stationäre Kosten. 1999 

profitierten 39 Mio. Menschen von Medicare. Schwachpunkt: Ärzten 

ist es erlaubt, auf die von Medicare vergüteten Preise einen privat zu 

bezahlenden Aufschlag zu verlangen, wovon zunehmend Gebrauch 

gemacht wird. 

• Medicaid ist das zweite bundesstaatliche Finanzierungsprogramm. Es 

kann auf Antrag hin von Leuten mit keinem oder geringem Einkommen 

beansprucht werden; die Anspruchsgrenzen werden von den 

einzelnen Staaten festgelegt. 41 Mio. AmerikanerInnen haben 1998 

Medicaid-Unterstützung bezogen. Weil Medicaid die Kosten nach 

dem Prinzip der Fallkostenpauschalen vergütet, gibt es jedoch viele 

Leistungserbringer, die keine Medicaid-PatientInnen akzeptieren. 

• Der Anteil der aus Steuermitteln finanzierten Gesundheitskosten ist mit rund 

60% wesentlich höher als in der Schweiz (25.3% im Jahr 2000). 

• Das US-Gesundheitswesen ist für profitorientierte Anbieter praktisch ohne 

Einschränkungen zugänglich. Alle Bereiche, die sich profitabel organisieren 

und betreiben lassen, sind durch gewinnorientierte Firmen 

dominiert, so etwa zwei Drittel aller HMO. 

• HMO (Versicherungen, die gleichzeitig die Gesundheitsleistungen erbringen) 

spielen eine grosse Rolle: Mehr als 80 Mio. Amerikaner sind 

einer HMO angeschlossen. Der übrige ambulante Bereich wird, wie 

in der Schweiz, von frei praktizierenden ÄrztInnen versorgt. 




hat und heute bei rund 60% liegt. An diesem Anstieg sind die bundesstaatlichen 

Unterstützungsprogramme Medicaid und Medicare für 

Kriegsveteranen und Kinder wesentlich beteiligt. Doch die Bush-Regierung 

will nun die Leistungen der staatlichen Unterstützungsprogramme 

deutlich senken. 

Ein Ausweg aus dieser Krise ist vorderhand nicht in Sicht. Nachdem 

die Clinton-Administration mit einem breit angelegten Reformprogramm 

1994 am Widerstand der Wirtschaftslobby und der Republikaner 

gescheitert war, sind keine bedeutenden Reformansätze mehr auf 

die Agenda einer amtierenden Regierung gesetzt worden. 

Das Beispiel der USA zeigt einmal mehr, wie bedeutsam das Versicherungsobligatorium 

ist, und wie wichtig es ist, das profitorientierte 

Kapital im Gesundheitsbereich möglichst stark zurückzubinden, wenn 

wir eine Amerikanisierung des schweizerischen Gesundheitswesens verhindern 

wollen. Die Ausrichtung an US-amerikanischen Rezepten ist 

aber genau das Ziel von bürgerlichen GesundheitspolitikerInnen und 

Wirtschaftsverbänden, denn es lockt der ›Megamarkt Gesundheit‹. Die 

meisten KVG-Revisionsvorlagen (Spitalfinanzierung, Managed Care, 

Kostenbeteiligung, Pflegefinanzierung) könnten sie, sollten sie umgesetzt 

werden, bei der Realisierung dieser Ziele unterstützen. 

Anmerkungen und Literatur 

1 Colson, Nicole (2003) ›U.S. health care system in crisis‹. In: Socialist Worker Online, 17.10. 

www.socialistworker.org/2003-2/472/472_06_Healthcare.shtml). 

2 Collins, Sara et al. (2004) ›The Affordability Crisis in U.S. Health Care: Findings from the 

Commonwealth Fund Biennial Health Insurance Survey‹ (www.cmwf.org/usr_doc/col 

lins_biennial2003_723.pdf). 

3 Himmelstein, David, Steffie Woolhandler (2004) ›Mayhem in the Medical Marketplace. 

Physicians for a National Health Program‹. In: Monthly Review, Dezember. 

4 Devereaux, P.J. et al. (2004) ›Payments for care at private for-profit and private not-forprofit 

hospitals: a systematic review and meta-analysis‹. In: Canadian Medical Association 

Journal, vol. 170, 08.06., 1817–1824. 

5 Sullivan, Kip (2003) ›The Health Care Mess. Physicians for a National Health Program‹. 

6 Himmelstein, David, Steffie Woolhandler, Sidney M. Wolfe (2003) ›Healthcare Bureaucracy: 

US vs. Canada. Connecticut Coalition for Universal Health Care‹ (http://cthealth. 

server101.com/healthcare_bureaucracy_u_s__vs__canada.htm). 

7 Himmelstein, David, Steffie Woolhandler, Ida Hellander (2001) ›Bleeding the Patient. The 

Consequences of Corporate Health Care‹. Philadephia. 

8 Heffler, Stephen et al. (2004) ›Health Spending Projections For 2002…2012‹. In: Health Affairs, 

11.02., 79–93 (http://content.healthaffairs.org/cgi/reprint/hlthaff.w4.79v1). 

9 Beim Vergleich mit der Entwicklung in der Schweiz ist zu beachten, dass die US-Wirtschaft 

weitaus höhere Wachstumsraten aufweist als etwa die Schweizer Wirtschaft. Das 

Schweizer Gesundheitswesen ist in den Jahren 1990 bis 2001 im Durchschnitt um geringe 

2.5% pro Jahr gewachsen, die Schweizer Wirtschaft jedoch um nur 0.2%; v.a. deshalb hat 

der Anteil des Gesundheitswesens am BIP auch in der Schweiz deutlich zugenommen. 

Jonas, Steven (2003) ›An Introduction to the US Health Care System‹. New York. 

Labor Research Association (2004) ›The Employer Based Health Care System is in Crisis‹. 

Lazarus, David (2004) ›Health care’s reality‹. In: San Francisco Chronicle, 10.09.

Économie politique 

Les inconsistances de Madame 

Consommation et de Monsieur Prix 

Une chance pour la démocratie économique! 

Le 22 février dernier, deux membres connus du Parti socialiste suisse 

(PSS), Simonetta Sommaruga et Rudolf Strahm, publiaient un opus 

pour ›moderniser‹ la Suisse1 . A peine préméditée, cette sortie de presse 

s’opérait alors que le PSS débutait quelques jours plus tard un débat sur 

sa ligne en matière politique économique. Un joli coup donc, plutôt 

réussi, du moins si l’on juge par la holà médiatique qui a suivi dans la 

presse suisse romande2 . Il n’en reste pas moins que si l’on prend le temps 

de l’analyse, l’aspect novateur des propositions de S. Sommaruga et R. 

Strahm reste inversement proportionnel au bruit médiatique déclenché. 

Recourir à la saine concurrence pour créer des emplois ou passer à une 

imposition via un taux fiscal unique (flat tax) n’a rien de très révolutionnaire, 

sauf à considérer les penseurs libéraux classiques ou Ronald 

Reagan comme de dangereux pèlerins du socialisme. 

Bien plus que cela, ce sont surtout les »fausses bonnes idées« qui 

dérangent et qu’il s’agit ici de critiquer. Une critique pour montrer en 

quoi les réformes que proposent S. Sommaruga et R. Strahm ont le goût 

amer de contre-réformes violement antisociales, mais aussi une critique 

pour démontrer l’existence d’alternatives, en particulier celle de la démocratie 

économique. Ce projet de la démocratie économique revêt aujourd’hui 

un caractère exemplaire. Il représente une matrice possible à 

l’action des mouvements anti-capitalistes, en Suisse et ailleurs. Mieux, il 

ouvre la voie au fondement d’un socialisme moderne, humain et libertaire. 

Un projet pour faire mentir 

ceux et celles qui croient qu’aucune 

alternative n’existe et préfèrent 

Philipp Müller 

1974, historien, membre de la rédaction du 

se réconforter en se fixant sur les 

mensuel d’opinions socialistes ›Pages de 

effets de manche de Madame Con- 

gauche‹, du comité directeur du PSS et du 

sommation et de Monsieur Prix. 

Cercle d’Olten des socialistes de gauche. 

Entre un consensus 

Yves Steiner 

banal et quelques fausses 1973, politologue, membre de la rédaction 

bonnes idées 

de ›Pages de gauche‹, assistant/doctorant 

En 2001 déjà, toujours en con- au Centre Walras Pareto (Université de Lauférence 

de presse, S. Sommaruga sanne), chercheur associé à la C.E.A.T. 

lançait son premier manifeste de (EPFL). 




gauche ›réformiste‹ au Gurten. En 2005, l’objectif de la conseillère aux 

Etats bernoise et de son mentor R. Strahm reste le même: parler franchement 

des problèmes que connaît ce pays et formuler des propositions 

de réformes concrètes. Objectif partiellement atteint. Certes, nos 

deux auteurs couvrent bien des thèmes et donnent une kyrielle d’informations, 

histoire de se faire une assez bonne idée de l’état de la Suisse 

aujourd’hui. Reste que du côté propositionnel, nos deux apôtres de la 

libre concurrence enfoncent, avec violence, des portes ouvertes tout en 

présentant leurs idées comme d’authentiques panacées, quoique simplement 

et franchement de droite. 

Qu’une formation de qualité soit indispensable, que la pauvreté soit 

insupportable et qu’il faille se battre pour des salaires minimaux et contre 

le travail au noir, que l’AVS doive être renforcée et que l’écologie soit 

centrale pour l’avenir de l’humanité, tout le monde à gauche en convient. 

Toutefois, ce consensus banal tourne au vinaigre par rapport à 

deux questions pourtant essentielles: la fiscalité et le service public. 

L’idée plate de la flat tax 

Leur première fausse bonne idée ›novatrice‹ n’est en fait pas entièrement 

assumée par Madame consommation et Monsieur prix tant elle sent le 

souffre néo-conservateur. Lancée il y a une bonne vingtaine d’année par 

des économistes proches de feu Ronald Reagan, la revendication d’un 

taux fiscal unique a été récemment développée dans la Weltwoche, journal 

alémanique relais de l’Union démocratique du centre (UDC). Le 

projet est simple: supprimer la progressivité de l’impôt, introduire un 

seuil minimal à partir duquel on passe à la caisse et prévoir des ristournes 

pour les pauvres ne disposant pas d’un revenu suffisant. La conséquence 

l’est également: plus question de taxer les contribuables en fonction 

de leur niveau de revenu et donc supprimer toute volonté de faire 

de l’impôt un moyen de redistribution effectif des richesses. 

Dans leur argument, S. Sommaruga et R. Strahm hésitent et déclarent 

que seulement si la droite entre en matière sur certaines concessions, la 

gauche social-libérale pourrait soutenir pareil »taux proportionnel«. 

L’ennui actuel est, disent-ils, que les hauts salaires et les grandes fortunes 

peuvent frauder les pouvoirs publics car il existe trop de lacunes dans 

la législation et le secret bancaire protégeant ceux qui ont quelque chose 

à cacher. Pour résoudre ce problème qui est aussi vieux que l’est la fiscalité 

moderne, il faudrait une harmonisation fiscale et la pénalisation 

de l’évasion fiscale. Bref, pour combattre la fraude et augmenter les recettes 

de l’Etat, il faut amener ceux et celles qui défendent les intérêts 

des fraudeurs à accepter de voter des dispositions de lutte contre la frau-


de afin que la gauche social-libérale admette le principe de la flat tax et 

combatte la progressivité de l’impôt. 

Cette proposition pour le moins percutante témoigne de l’acharnement 

avec lequel R. Strahm notamment défend contre vents et marrées 

qu’il est possible de s’allier durablement avec une partie de la droite, en 

particulier sur des sujets aussi cruciaux que la politique financière. Comme 

le martèlent nos auteurs en fin d’ouvrage: »La concordance ne signifie 

pas fraternisation, copinage ou fusions, mais des alliances variables 

en fonction des thématiques. Ce sont elles qui feront avancer notre pays 

sur des questions décisives. Seulement elles!« (214, traduction libre). Reste 

que, et sans céder à la polémique gratuite, ce ne sont pas des alliances 

particulièrement variables qui ont caractérisé le débat fiscal dans ce 

pays ces quinze dernières années. Cet exemple illustre en fait autre chose. 

Pour les deux auteurs, la gauche doit se contenter d’un simple rôle 

d’accompagnateur social-libéral du capitaliste triomphant. Ainsi seulement, 

elle obtiendra les miettes qu’elle demande aux détenteurs du pouvoir 

sur le plan de l’éducation, de la santé ou du social. 

Quand la libéralisation détruit l’emploi, mais pas le profit 

La seconde bonne fausse idée de S. Sommaruga et R. Strahm, c’est la 

libéralisation du dernier kilomètre dans le secteur des télécoms, une idée 

qui traîne déjà elle depuis fin 1998 dans les cercles bourgeois et au sein 

de l’administration fédérale. Mais alors pourquoi faire plier Swisscom et 

ouvrir l’accès à ce fameux dernier kilomètre à n’importe quel opérateur 

qui le demanderait? La réponse tient en une phrase: plus de concurrence, 

donc plus d’emplois. D’ailleurs, l’ouverture du marché des télécoms 

depuis 1998 a prouvé, selon eux, que la libéralisation crée de l’emploi. 

Et nos deux modernistes de faire la leçon: »La gauche doit cesser de croire 

que son rôle est de protéger les anciens employés des PTT qui sont 

devenus Swisscom; elle doit défendre la capacité de tout un secteur à 

créer des emplois, chez Orange et Sunrise aussi!« (Le Temps, 23.02. 

2005). Le hic, c’est que la libéralisation dans le secteur des télécoms a 

plutôt fait office de tueur de jobs. 

En matière de chiffres, il est vrai que les opérateurs de télécoms sont 

un brin cachottiers. Quant à l’Office fédéral de la communication (OF- 

COM), l’autorité de régulation du marché des télécoms en Suisse, celuici 

peine à publier ces données, parfois même avec deux ans de retard. 

Pas d’excuses cependant pour les modernistes dits de gauche. Ces indications 

chiffrées existent bel et bien, comme dans le domaine de l’emploi. 

Ainsi, le nombre d’employés chez les trois plus grands opérateurs 

du pays que sont Swisscom, Sunrise et Orange (près de 90% des places 




de travail) a fondu d’environ 2’200 unités entre début 1998, date de la 

libéralisation, et fin 2004. En sept ans, le secteur a perdu au moins 10% 

de ses emplois. Ce chiffre ne dit toutefois rien sur la perte nette d’emplois 

chez ces opérateurs, qui s’élève elle à environ 2700 unités depuis 

fin 2002. En équivalents plein temps, ce nombre a chuté de 4.8% en 

2002, et de 5.3% en 2003. Dans sa Statistique officielle de 2003, l’OF- 

COM conclut qu’à fin 2003 »le niveau actuel de l’emploi est désormais 

inférieur à celui qui prévalait en 1998« 3 . A la décharge de S. Sommaruga 

et R. Strahm, il est vrai que l’OFCOM tient souvent un discours qui 

fait la part belle aux baisses de tarifs, déjà moins à la chute du nombre 

d’emplois dans les télécoms. Cela dit, le constat reste patent: la libéralisation 

n’a pas créé des emplois, et ça même l’OFCOM le dit. 

Ce que cet office fédéral ne dit pas, c’est que la libéralisation a contribué 

à faire des sous, beaucoup de sous. Là encore, les opérateurs de télécoms 

sont encore très cachottiers. Du côté de l’OFCOM étrangement, 

les résultats après impôts des opérateurs de télécoms sur sa Statistique 

officielle n’apparaissent pas, même en valeur agrégée histoire de protéger 

la confidentialité de la comptabilité des entreprises concernées. Reste 

que comme dans le cas de l’emploi, et si l’on se concentre sur les trois 

principaux opérateurs suisses, quelques indications tombent. En 2003, 

et pour la première fois de leur courte histoire, Sunrise et Orange ont 

annoncé des chiffres noirs. Curieuse coïncidence. Ou alors, preuve que 

les licenciements chez Orange et ceux issus de la fusion Diax/Sunrise 

sont tombés à point nommé. Ajouté au profit de Swisscom en 2003, le 

bénéfice net de ces opérateurs se montait, selon nos estimations, à 1,8 

milliards de francs. En 2004, il se situait à près de 2 milliards. Par employé, 

ce profit net était d’environ 102’000 francs en 2004 contre 43’300 

francs en 2002. Au final, et depuis la libéralisation, le profit total engrangé 

avoisine donc les 16 milliards de francs, soit autant que le prix 

des nouvelles lignes ferroviaires alpines. Cela dit, une grande part de ce 

profit – plus de 90% – a fini dans l’escarcelle de la Confédération, principale 

actionnaire de Swisscom. Mais cela veut surtout dire qu’en cas de 

libéralisation du dernier kilomètre, donc d’une baisse des revenus de 

Swisscom, s’opéra une redistribution des profits vers l’actionnariat privé 

des principaux opérateurs de télécoms en Suisse. Et voilà comment, 

une fois encore, creuser les déficits publics. 

Pour S. Sommaruga et R. Strahm, leur combat en faveur de la libéralisation 

dans les télécoms, ainsi que d’autres de leurs grandes idées, sont 

un »contre-projet« 4 (Basler Zeitung, 25.02.2005, p.4) aux thèses d’Avenir 

Suisse, le think tank des multinationales suisses, et à celles du Secrétariat 

d’Etat à l’économie (Seco). Etonnant. Le Seco ou Avenir Suisse dé-


fendraient-ils aujourd’hui et demain le monopole de Swisscom contre la 

libéralisation du secteur des télécoms? Ce n’est pas vraiment ce qu’Avenir 

Suisse, amateur de contrevérités, écrit: »dans le sillage de la libéralisation 

[des télécommunications], l’emploi a augmenté dans l’ensemble 

de la branche [!] […] Le dynamisme du secteur des télécommunications 

montre ce qu’il serait possible de faire pour l’électricité, le gaz ainsi que 

la Poste et les chemins de fer« 5 . D’où une question: si nos modernistes 

souscrivent aujourd’hui à la première, mais fausse, partie de l’énoncé, 

que feront-ils demain pour la seconde? 

Le projet des sociaux-libéraux, en matière fiscale ou de service public 

comme avec les télécoms, doit donc être pris au sérieux. En acceptant 

le démantèlement du service public et en s’engageant en faveur de véritables 

contre-réformes fiscales, il vise à séduire un hypothétique centre 

mou 5 qu’il attire en faisant appel au porte-monnaie de tout un chacun 

qui est, il est vrai, grevé par un niveau de prix trop élevé. Or, tout projet 

socialiste, toute perspective d’affaiblissement réel de la droite dure, 

celle qui dirige ce pays depuis la nuit des temps, est rejetée sous couvert 

d’un discours pseudo-musclé sur les soi-disant dysfonctionnements de 

l’économie capitaliste. 

L’ouvrage de S. Sommaruga et R. Strahm a néanmoins un mérite incontestable. 

Il développe un programme et une vision de la Suisse telle 

qu’elle devrait être à leurs yeux. Aujourd’hui, les forces de gauche authentiquement 

socialistes se doivent d’affirmer avec davantage de conviction 

leur projet de société: celui du respect plein et entier des droits 

humains et de la démocratie économique. Reste à clarifier pareil projet. 

La démocratie économique en débat 6 

Sur cette question, il existe désormais un débat au sein du PSS, lancé par 

son l’aile gauche, le Cercle d’Olten des socialistes de gauche (www.socialism.ch), 

et à ses marges. Un débat qui a notamment trouvé écho dans 

les pages de la WochenZeitung 7 et celles du Courrier 8 . La perspective 

défendue par les tenants de la démocratie économique trouve ses origines 

dans l’entre-deux-guerres. Et elle se résume en une phrase: il n’y a 

pas de démocratie politique réelle sans démocratie économique. 

En effet, et alors que le monde économique conditionne notre vie 

comme aucune autre sphère d’activité, les milieux dirigeants suisses ont, 

depuis longtemps déjà, réussi à faire croire que »l’économie, c’est eux«. 

Dans les étages de direction des entreprises, les décisions d’importance 

se prennent sans le moindre contrôle démocratique. Pourtant, les salarié-e-s 

sont bien ceux et celles qui produisent les biens et services, et sans 

leur travail et leur consommation, rien ne se passerait. Contre cette in- 




égalité de condition, la démocratie économique vise à une transformation 

radicale des structures autoritaires et verticales de l’économie. Une 

idée un peu abstraite, mais qui implique un grand nombre de champs 

d’action concrets, en entreprise comme sur la place du marché. 

Au quotidien, la démocratie économique signifie que la vie matérielle 

est une affaire dont la gestion doit incomber à la société dans son entier. 

En effet, sans propriété sociale (coopérative, communale, publique) de 

biens ou de moyens de production et sans l’introduction de structures 

participatives égalitaires dans les entreprises, le contrôle démocratique 

du pouvoir économique est un leurre. Dans cette logique, les conseils 

d’administration doivent se transformer. Au lieu d’être des instruments 

aux mains des détenteurs du capital, ils doivent devenir des organes démocratiques 

de la société. Ce qui signifie qu’il convient ici d’instaurer 

une représentation paritaire des salarié-e-s, des consommateurs, des 

pouvoirs publics et (dans le secteur privé) des propriétaires. 

Dans cette voie, le renforcement du contre-pouvoir syndical est une 

nécessité pour que celui-ci, lorsqu’il lutte pour les droits et l’émancipation 

des salarié-e-s, puisse exercer son rôle charnier en vue de la réalisation 

de la démocratie économique. Cela inclut un renforcement des 

droits des commissions d’entreprises, de la protection contre le licenciement 

des salarié-e-s, en particulier les délégués syndicaux, et de la 

transparence des comptes d’entreprise. L’élection des cadres inférieurs 

et moyens et les chefs du personnel par les salarié-e-s d’une entreprise 

doit être aussi revendiquée. Enfin, il s’agit de lutter pour une humanisation 

du travail: en assurant une desserte en crèches, cantines, logements 

d’entreprises autogérés, en réduisant le temps de travail, en limitant au 

maximum sa pénibilité et en renforçant des éléments de co-gestion des 

processus de production. 

Face à la mondialisation du capital et aux politiques néolibérales, il est 

essentiel de trouver des formes de contrôle social sur les multinationales. 

On ne saurait se satisfaire des »codes de conduites« ou autre charte 

sociale d’entreprise, ni même de normes internationalement reconnues 

mais affranchies de tout mécanisme de sanction. L’appropriation des 

moyens de production par un mouvement démocratique venu d’en bas, 

leur transformation en outils destinés à satisfaire les besoins de tous et 

toutes constitue ainsi un mot d’ordre international et internationaliste. 

En Europe par exemple, les conseils d’entreprise européens constituent 

un point de départ pour un meilleur contrôle des firmes multinationales 

qui se soustraient à l’interventionnisme étatique sur le plan national. 

Ce n’est qu’à partir de ces éléments qu’une discussion sérieuse peut 

débuter sur la question de la consommation. La démocratie économi-


que implique d’élargir les droits des salarié-e-s mais aussi ceux des consommateurs 

et consommatrices. En rejetant le soi-disant impératif de la 

production aveugle pour un marché anonyme, producteurs et consommateurs 

peuvent s’entendre, au sein d’organisations légitimées démocratiquement, 

sur la qualité, la quantité et le prix des biens produits. 

Les exemples existent, à l’image du combat exemplaire mené depuis 

longtemps par le syndicat paysan suisse Uniterre et la fédération syndicale 

paysanne mondiale Via Campesina. Les organisations non gouvernementales 

(ONG) ont elles aussi pu fêter quelques succès lors de 

campagnes contre des multinationales irrespectueuses (Nestlé, Shell, 

BP, etc.) ou dans des secteurs spécifiques (campagne Clean Clothes) 

pour faire entendre leurs revendications en faveur d’une production et 

d’un commerce justes. Et ici la Suisse a un avantage, dans ce pays où une 

lointaine tradition de l’organisation »démocratique« de la consommation 

existe. Aujourd’hui, le commerce de détail est dominé par deux grandes 

sociétés de consommation dont la structure s’apparente (encore) à 

une grande coopérative. Comme chacun et chacune peut devenir 

coopérateur, une réorientation de la Coop et de la Migros ne constitue 

donc nullement une idée farfelue… 

L’entreprise, la consommation, mais aussi le service public. La défense 

de ce dernier revêt un aspect central. Ce n’est pas un hasard si les néolibéraux 

prennent pour cible privilégiée les secteurs restants du service 

public, que ce soit sur le plan national ou au travers d’accords internationaux 

tel l’Accord général sur le commerce des services (AGCS). Face 

à ces attaques, il faut renforcer la participation démocratique des salarié-e-s 

et des usagers dans la définition de ses missions du service public, 

démocratiser sa gestion interne et surtout l’élargir – par exemple au secteur 

pharmaceutique ou à l’assurance-maladie. 

Un projet unitaire pour la gauche anti-capitaliste 

Loin des logorrhées libérales mal assumées par S. Sommaruga ou R. 

Strahm, la démocratie économique propose un projet global et un objectif: 

faire reculer la logique du profit capitaliste. Les premiers répondront 

que cela est utopique. Pourtant, des débuts de réalisation existent. 

De Zanon en Argentine à Reconvilier dans le Jura, nombreuses et nombreux 

sont les salarié-e-s qui contestent l’omnipuissance patronale. Parallèlement, 

les associations de consommateurs et de consommatrices ou 

des organisations écologiques oeuvrent, à leur manière, pour la défense 

et l’élargissement de la démocratie économique. 

La démocratie économique représente aussi un possible dénominateur 

commun de l’action des mouvements anti-capitalistes. Elle est le 




fondement d’un socialisme moderne, humain et libertaire. Les mouvements 

sociaux, les partis et les ONG devraient s’en souvenir, car depuis 

la naissance de la gauche, cette dernière a inscrit la revendication d’une 

démocratie intégrale, et donc aussi économique, sur ses étendards. On 

mesure ici le niveau de renonciation atteint par nos modernistes. Mais 

on mesure surtout combien ce mot d’ordre peut à nouveau rassembler 

les forces et passer à l’offensive. Car une telle offensive est urgente. En 

lieu et place d’une démocratisation des structures économiques, nous 

avons assisté ces dernières années à une évolution inverse: la transformation 

du pouvoir économique en pouvoir politique accaparée par une 

oligarchie autoritaire. Même dans les pays qui se targuent, comme le fait 

la Suisse, d’être un berceau de la démocratie, la démocratie institutionnelle 

en tant qu’acquis politique majeur est en danger. Depuis longtemps, 

les forces néo-conservatrices ou simplement bourgeoises oeuvrent 

ouvertement en faveur de son affaiblissement. Pour leur faire face, 

la démocratisation de l’économie permet de dévoiler les contradictions 

entre une minorité oligarchique et les droits légitimes de la majorité populaire 

tout en ouvrant la perspective d’un changement social radical. 

1 ›Für eine moderne Schweiz, Ein praktischer Reformplan‹. Sommaruga est la présidente 

de la Fondation pour la protection des consommateurs et conseillère aux Etats bernoise. 

Strahm est le Surveillant des Prix, ancien conseiller national bernois (1991–2004). 

2 Les quotidiens 24Heures, l’Agefi, la Liberté ou la Tribune de Genève se sont empressés 

de rapporter les propos des hérauts de la gauche sociale-libérale, tout en faisant réagir, 

comme de bien entendu, d’autres membres du PSS. De sorte que le débat qui s’amorçait 

sur le programme économique de ce parti a été, du moins médiatiquement, lu et capturé 

au travers des propositions de S. Sommaruga et R. Strahm. Le quotidien Le Temps s’est 

lui fait le plus sûr relais de ces propositions. Dans ses colonnes, S. Sommargua devenait 

l’incarnation d’une »créativité de gauche« avec »le sourire de l’intelligence«, bref une 

»gauche éclairée [qui] a du ressort« (23.02.2005). 

3 OFCOM, Statistique officielle des télécommunications 2003. Bienne, octobre 2004, 4. Ce 

qui reste difficile à faire admettre à tout le monde, à commencer par le conseiller fédéral 

socialiste M. Leuenberger en charge de la libéralisation du dernier kilomètre: »Wir müssen 

auch sehen, dass hier in der Branche 6000 neue Arbeitsplätze geschaffen wurden. 

Diese haben alle Arbeitsplätze, die bei der Swisscom abgebaut wurden, kompensiert. Ich 

muss betonen: Diejenigen Arbeitsplätze, die bei der Swisscom abgebaut wurden, wurden 

nicht nur wegen des Konkurrenzdruckes abgebaut, sondern auch wegen der technologischen 

Entwicklung. Das heisst: Ohne die Marktöffnung, ohne die Konkurrenz wäre es 

zu Arbeitsplatzverlusten gekommen, unter dem Strich ist es jedoch nicht dazu gekommen« 

(Bulletin officiel, Conseil des Etats, 07.06.2005). 

4 Basler Zeitung, 25.2.2005, p. 4. 

5 Avenir Suisse, Cavalier Seul, Labor et Fides, 2003, 112. 

6 Ce que le syndicaliste repenti, et chroniqueur au quotidien le Temps, Beat Kappeler, appelle 

de ses vœux en commentant l’ouvrage de S. Sommaruga et R. Strahm: »Il faudra 

peut-être attendre un prochain congrès, lorsque la génération des 30-35 ans dira à ces 

vieux idéologues de dégager le terrain, pour qu’enfin les socialistes réalisent qu’ils ont 

une chance de gouverner avec la droite éclairée« (Le Temps, 24.02.2005). 

6 Cette partie a bénéficié des apports cruciaux d’Adrian Zimmermann. 

7 WoZ, 21.10.2004 et 11.11.2004. 

8 Le Courrier, 18.1.2005

Unternehmenskultur am Ende? 

Anmerkungen zu einem vieldeutigen Konzept 

Augenschein in Baden auf dem ehemaligen Industrieareal beim Bahnhof: 

Wenig erinnert heute noch an den traditionsreichen Elektrokonzern 

BBC, der hier einst seinen grössten Schweizer Standort hatte, und das 

ist beabsichtigt: »Zwei Jahre nach der Fusion der BBC mit Asea [im Jahre 

1988] setzten die neuen ABB-Verantwortlichen die Vertreter der öffentlichen 

Hand mit einer bereits abgeschlossenen Abbruchplanung massiv 

unter Druck. Geschichte, Tradition und Kultur der BBC wurden 1990 

als störend empfunden. […] Die damaligen ABB-Chefs hatten es sich in 

den Kopf gesetzt, dass in ihrem Revier nichts mehr an den Produktionsstandort 

erinnern sollte.« So beschreibt der Industriearchäologe Hans- 

Peter Bärtschi Episoden der Geschichte der Desindustrialisierung in der 

Schweiz 1 . Episoden dieser Art kennen wir inzwischen zu Dutzenden, 

auch in anderen Wirtschaftssektoren, und mit gleich bleibender Rollenverteilung: 

Die international mobile Truppe der Turnaround-Manager 

und Fusionsschwindler verlässt, mit reichen Abfindungen eingedeckt, 

die Teppichetage des Unternehmens und sucht nach neuen »Herausforderungen«; 

Bevölkerung und Arbeitskräfte erleiden derweil existenzielle 

Verunsicherung, und das Publikum reibt sich die Augen, weil 

kapitales Abzocken einmal mehr ohne juristische Sanktionen über die 

Bühne geht. Solche durchzusetzen wäre den HüterInnen der herrschenden 

Eigentumsordnung, den KapitalvertreterInnen in Politik und 

Wirtschaft, indessen zu beschwerlich. Lieber (und durchaus nicht grundlos) 

machen sie sich Gedanken über die sinkende Loyalität und Arbeitsdisziplin 

der geprellten Arbeitskräfte. Und rufen mit gewichtiger 

Miene nach neuen Vorbildern, nach verbindlichen Unternehmenskulturen. 

Wir erkunden in diesem Beitrag den aktuellen Krankheitszustand der 

Unternehmenskulturen und die möglichen Hintergründe ihres Verfalls 

in schweizerischen Unternehmen. Wir fragen aber auch, ob wir so 

etwas wie Unternehmenskulturen wirklich noch brauchen. 

Dienst nach Vorschrift 

statt Swiss Quality 

Im Rahmen einer international 

vergleichenden Studie hat die UnternehmensberatungsfirmaGallup 

2 Beunruhigendes herausge- 


Walter Schöni 

Dr. phil. I, Sozialwissenschafter, Dozent für 

Personalentwicklung, Mitglied der Redaktion 

Widerspruch, Autor zahlreicher Fachbücher. 


funden: »Eine hohe Anzahl (69%) der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 

in der Schweiz machen ›Dienst nach Vorschrift‹, sie besitzen also 

– emotional gesehen – ein ambivalentes Verhältnis zu ihrem Job und 

sind weniger produktiv als Mitarbeitende mit einer hohen emotionalen 

Bindung […].« Nach Gallup führt das Defizit an emotionaler Bindung 

der Beschäftigten zu tieferer Arbeitsproduktivität und Kundenzufriedenheit 

und verursacht so Kosten in der Höhe von »etwa 65 Milliarden 

Franken«! 

Auch wenn diese grossspurige Diagnose eher im Akquisitionsinteresse 

der Unternehmensberater denn in fundierten Analysen begründet 

sein dürfte, weist sie immerhin auf eines hin: Das Management hat Probleme. 

Zwar ist es nicht so, dass die Beschäftigten nichts mehr leisten 

möchten, aber die Zahl derer, die noch glauben, dass sich im eigenen 

Unternehmen mit Arbeit (viel) Geld verdienen lässt, dass Leistung die 

Karrieretür öffnet und die Chancen für alle gleich sind, ist geschrumpft. 

Wenn Reorganisationen sich jagen, wenn immer neue und widersprüchliche 

Anordnungen ›von oben‹ das berufliche Engagement untergraben 

und die Angst vor Arbeitsplatzverlust wächst, ist ›Dienst nach Vorschrift‹ 

eine nahe liegende Rückzugsposition. Im instabilen Umfeld vermögen 

selbst pastorale Ermahnungen der Firmenchefs, wonach vor dem Weltmarkt 

alle gleich seien und wir mit Swiss Quality uns behaupten könnten, 

den Seelenfrieden im Unternehmen kaum zu retten. 

Wie konnte es soweit kommen? Sind es die Übertreibungen der kapitalistischen 

Akkumulation, der Boom der Finanzmarktgeschäfte oder 

die anhaltende Fetischisierung des Shareholder Value, die den Verfall 

von Firmen- und Leistungskultur beschleunigt haben? Sicher ist Rudolf 

H. Strahm zuzustimmen, wenn er schreibt: »Die jüngste Spielart des Kapitalismus 

der Neunzigerjahre brachte fehlgeleitete und unfähige Wirtschaftseliten 

an die Schalthebel der Macht. […] Was haben wir allein im 

letzten Jahrzehnt an Blendertum, Managementdoktrinen, Modetheorien 

und Schlagwörtern alles erlebt! Was wurde uns da nicht mit grossem 

Imponiergehabe von den Konzernzentralen und Beraterfirmen an 

revolutionären Scheininnovationen vorgetragen.« Das Argument der 

fehlgeleiteten Wirtschaftseliten greift jedoch als Erklärung eindeutig zu 

kurz. Denn hinter ihren Übertreibungen, hinter ihrem Realitätsverlust 

und ihrer kriminellen Energie wirkt die Dynamik des kapitalistischen 

business as usual, und sie treibt grundsätzlich in dieselbe Richtung: Das 

(Klein-)Aktionariat hofft auf wundersame Gewinnraten durch geschicktes 

globales Sourcing, die Bank bindet Kredite an hohe Rentabilitätsvorgaben, 

das Management verspricht den Investoren die konsequente 

Ökonomisierung aller Unternehmensressourcen – auch des Personals. 


Politische Ökonomie


Gerade das ›normale‹ Management hat mit seinen Parolen an die 

Adresse der Beschäftigten und mit seinem Opportunismus gegenüber 

Shareholdern grossen Anteil an der beklagten Bindungslosigkeit der Arbeitskräfte. 

Das gilt für privatwirtschaftliche und genauso für öffentlichrechtliche 

Unternehmen. Ein kurzer Rückblick auf Managementtrends 

in Theorie und Praxis zeigt: Noch vor drei Jahrzehnten erwarteten Unternehmen 

von ihren Mitarbeitenden, dass sie sich mit den Unternehmenszielen 

identifizieren und die eigene Berufslaufbahn danach ausrichten. 

Schon damals, besonders nach den wirtschaftlichen Krisenerfahrungen 

der 1970er-Jahre, konnten allerdings viele nicht mehr 

ungebrochen an den sicheren Lebensarbeitsplatz glauben. Es folgte die 

bis heute anhaltende Periode unternehmerischer Flexibilisierung der 

Personalressourcen, begleitet von einer unerbittlichen kulturellen Umwertung: 

Die emotionale und soziale Bindung ans eigene Tätigkeitsumfeld, 

an den erlernten Beruf wird seither als Ausdruck persönlicher Unbeweglichkeit, 

eben als Flexibilitätshindernis diskreditiert, und ältere 

Arbeitnehmende gelten allgemein als nicht mehr businesstauglich. Das 

Personalmanagement hat mit seinen Versprechungen, den Personaleinsatz 

kostenmässig jederzeit optimal zu halten und die Personalressourcen 

regelmässig durchzuscannen, in all den Jahren selber kräftig zu 

solchen Wertungen beigetragen und beim Personal Spuren tiefer Verunsicherung 

hinterlassen. 3 

Wandel des Arbeitsverhältnisses und 

der Mitarbeitereinbindung 

Die Irrläufe des Managementdiskurses sind nicht einfach auf individuelle 

Fehlleistungen der Verantwortlichen zurückzuführen. Sie verweisen 

auf einen grundlegenden Wandel in der Arbeitspolitik der Firmen und 

im Arbeitsverhältnis selber. Je mehr heute das hohe Lied der eigenverantwortlichen, 

sich unternehmerisch verhaltenden Arbeitskraft gesungen 

wird, desto mehr gerät in Vergessenheit, dass der Arbeitsvertrag kein 

beliebig wählbares Tauschverhältnis (Lohn gegen Leistung) repräsentiert, 

sondern ein Machtverhältnis zwischen ökonomisch völlig ungleichen 

Parteien. Wer ein Arbeitsverhältnis eingeht, leistet einiges mehr als 

das, was Arbeitsvertrag und Pflichtenheft ausdrücklich verlangen: Sie 

oder er unterwirft sich betrieblicher Verfügungsgewalt, akzeptiert (fast) 

jeden Unternehmenszweck, fügt sich willkürlichen (mitunter diskriminierenden) 

Entscheiden und bringt selber Engagement, körperliche und 

psychische Ressourcen in die Arbeitsleistung ein. Dafür jedoch, dass die 

Arbeitskraft auf Teile ihrer individuellen Souveränität verzichtet und 

körperlichen wie psychischen Verschleiss in Kauf nimmt, erwartet sie zu 


Recht nicht nur materielles Entgelt, sondern auch soziale Integration 

und persönliche Entwicklungsmöglichkeiten in einigermassen stabilen 

Arbeitsverhältnissen. Die wirtschaftliche Wachstumsdynamik der 

1950er- bis 1970er-Jahre konnte solche Arrangements aufrechterhalten, 

zumindest für die Kernbelegschaften der wachstumsstarken Wirtschaftssektoren 

mit ihren überwiegend inländischen, männlichen Beschäftigten. 

Die Arrangements werden heute von sehr vielen Unternehmen einseitig 

aufgekündigt. Weshalb? Schuld daran ist nicht nur der Trend zur 

›Flexibilisierung‹ der Personalressourcen, und auch der Kostendruck 

reicht als Begründung nicht aus. Dahinter steht eine grundsätzliche Veränderung 

des betrieblichen Machtverhältnisses durch die direkte Marktanbindung 

der Arbeitskraft. Marktanbindung bedeutet: War bis anhin 

die Arbeitskraft im Unternehmen durch Arbeitsvertrag, Kollektivvertrag 

und (teilweise) das Arbeitsgesetz vor marktbedingten Schwankungen 

und daraus resultierenden Gesundheits- und Existenzrisiken kurzfristig 

einigermassen geschützt, so verlagern seit Jahren viele Unternehmen 

den ›Markt‹ ganz gezielt ins Unternehmen hinein: Sie heizen mit 

Prämien oder Bestrafungen den Wettbewerb zwischen Arbeitsteams an, 

führen umsatz- oder produktivitätsabhängige Lohnkomponenten ein, 

planen Arbeitseinsätze in Abhängigkeit von Nachfrage und Kapazitätsauslastung 

usw. 4 Wird das Arbeitsverhältnis in dieser Weise enger an die 

Marktdynamik und ausdrücklich an den ›Weltmarkt‹ angebunden, so 

kann manche Inkonvenienz, die früher klar dem Betrieb zuzurechnen 

war, heute den Marktmechanismen, den Kundenwünschen oder der 

Konkurrenz in der Branche zugeschrieben werden. So ist das Unternehmen 

ein Stück weit aus der Verantwortung entlassen. Viele Unternehmensleitungen 

versprechen sich höhere wirtschaftliche Vorteile, 

wenn sie ihr Personal den Zwangsmechanismen des Marktes aussetzen, 

als wenn sie das Arbeitsumfeld stabil halten würden. 

Das hat Konsequenzen für die Firmenkultur und stellt den ›psychologischen 

Arbeitsvertrag‹ in Frage. Dieser, ein langjährig bewährtes 

Konstrukt der Arbeitspsychologie, erklärte die Dauerhaftigkeit von Arbeitsverhältnissen 

damit, dass das Institut des Arbeitsvertrags durch ein 

Geflecht von persönlichen Bindungen und Loyalitäten im Arbeitsumfeld, 

durch individuelle Lebensentwürfe und Motive ergänzt und stabilisiert 

wird. Im Zuge der wirtschaftlichen Deregulierung und Vermarktlichung 

des Arbeitsverhältnisses ist nun der psychologische Vertrag 

vielerorts aus dem Gleichgewicht geraten, weil Unternehmen dem Ideal 

einer stabilen Mitarbeitereinbindung einseitig abgeschworen haben. 

Aktuelle Ansätze der Arbeitspsychologie, die Basis des psychologischen 




Vertrags neu zu begründen – etwa die unzeitgemäss gewordene Arbeitsplatzsicherheit 

durch Arbeitsmarktfähigkeit zu ersetzen 5 – , bleiben jedoch 

defizitär, da traditionelle Aspekte der Gegenseitigkeit und Dauerhaftigkeit, 

die jeden Vertrag kennzeichnen müssen, weitgehend fehlen. 

Vage Arbeitgeberversprechen, Mitarbeitenden bei der Erhaltung ihrer 

Arbeitsmarktfähigkeit behilflich zu sein, können die mangelnde Stabilität 

des Arbeitsverhältnisses kaum wettmachen. Appelle des Managements, 

›eigenverantwortlich‹ zu sein und sich im eigenen Interesse beruflich 

weiterzuentwickeln, dürften ihre Wirkung verfehlen, da Unternehmensleitungen 

ihre Personalressourcen ganz offensichtlich selektiv 

bewirtschaften 6 und berufliche Entwicklungschancen willkürlich zuteilen. 

7 Die Botschaft selber erweist sich als zwiespältig: Zum einen ruft 

das Management die Beschäftigten ständig zu unternehmerischem Verhalten 

auf und rät ihnen davon ab, sich am Arbeitsplatz in Sicherheit zu 

wiegen, zum anderen verlangt es von ihnen, im Falle von Restrukturierungen 

geduldig der Dinge zu harren und sich dann den vollendeten 

Tatsachen anzupassen. 

Die Konsequenzen dieser ambivalenten Personalpolitik sind in einer 

Studie des Wirtschaftswissenschaftlichen Zentrums der Universität Basel 

mit seltener Deutlichkeit dokumentiert worden. 8 400 Mitarbeitende der 

chemisch-pharmazeutischen Industrie wurden befragt, welche Veränderungen 

sie in ihrem Arbeitsumfeld erlebt haben und welche Gefühle 

sie damit assoziierten. Resultat: Die Befragten hatten zum Zeitpunkt der 

Befragung (im Jahre 2000) innert eines Halbjahres durchschnittlich 

mehr als sechs wesentliche Veränderungen erlebt: Reorganisationen, 

Personalabbau, neue ChefInnen, neues Lohnsystem usw. Zwischen 30% 

und 40% der Befragten empfanden nach eigenen Angaben Enttäuschung, 

Misstrauen oder Aggression als prägendes Gefühl im Arbeitsalltag. 

Die negativen Gefühle richteten sich auf das Unternehmen, den 

abrupten Wandel und ganz konkret auf das obere Management, weit 

weniger häufig dagegen auf das eigene Arbeitsumfeld und die direkten 

Vorgesetzten. Viele ManagerInnen scheinen mit ihren Durchhalteparolen 

(»Wir sind Worldplayer«, »1. Liga« usw.) und ihrem Verhalten in 

Krisensituationen bei vielen Mitarbeitenden jegliche Glaubwürdigkeit 

verspielt zu haben. 

Eine solche Firmenkultur können sich Konzerne leisten, die in der 

Lage sind, mit leicht überdurchschnittlichen Löhnen eine Art Inkonvenienzentschädigung 

zu entrichten, und die im übrigen damit rechnen 

können, dass zerstörte Motivationen bei der herrschenden Rate der Personalerneuerung 

bald einmal durch frische Arbeitskräfte ersetzt werden, 

welche die jüngste Reorganisation nicht miterlebt haben. Viele kleinere 


und mittelgrosse Unternehmen dagegen, die ohnehin kaum je zu den 

Verfechtern unbegrenzter Personalflexibilisierung gehört hatten und 

dem Schweinezyklus der Managementmoden ferner stehen, bekunden 

heute ernsthafte Probleme mit der fehlenden Mitarbeiterbindung. Ihnen 

geht als Folge des Karriereverhaltens gut qualifizierter Angestellter laufend 

Wissen verloren, und die Kosten der Personalfluktuation steigen; 

dies könnte sich bei einer allfälligen Erholung des Arbeitsmarktes noch 

verschärfen. Also zurück zu den goldenen Zeiten, wo strikte Angestelltenloyalität 

und Subordination das Bleiberecht im Unternehmen auf 

Lebenszeit begründen konnten? 

Wir dürfen wählen: Patriarchale oder 

modernisierte Unternehmenskultur 

Christoph Blocher, begnadeter Kulturvermittler, hat kurz vor seinem 

formellen Austritt aus seinem Unternehmen und dem Eintritt in den 

schweizerischen Bundesrat in einem Interview die Grundsätze der 

Firmenkultur bei der Ems AG zuhanden der Wirtschaft erläutert: »Das 

ist wahre Identifikation: Der Chef ist Teil seiner Angestellten, und die 

Mitarbeiter sind Teil ihres Patrons.« 9 Eine bemerkenswerte Devise, die 

Erinnerungen weckt an die Ideologie der ›Betriebsgemeinschaft‹, mit 

der man in den 1930er-Jahren auch in der Schweiz die sozialen Klassenauseinandersetzungen 

einzudämmen und den Einfluss der Gewerkschaften 

am Werkstor aufzuhalten versuchte. 10 Möglicherweise soll uns 

Blochers Leitspruch aber auch in jene noch früheren Epochen der 

Menschheit zurückführen, wo jeder Primat sein eigenes Unternehmen 

verkörperte, es sich einverleibte und mit ins Grab nahm. Subtilere, aber 

nicht minder gewaltsame Formen der Einverleibung finden wir in den 

betont familiären Kulturen von wirtschaftlich erfolgreichen Unternehmen. 

11 

Wer jedoch weder der Betriebsgemeinschaft huldigt noch sich in den 

Unternehmerschoss zurücksehnt, hat ein Unbehagen mit dem Begriff 

›Unternehmenskultur‹. Dies dürfte mit seiner Doppeldeutigkeit zusammenhängen. 

Zum einen bezieht er sich auf die Tatsache, dass jedes 

soziale System einer Kultur bedarf, in der Reflexion und Austausch über 

die Organisationszwecke, den sozialen Umgang, über Machtausübung, 

das explizite und implizite Wissen der Organisationsmitglieder usw. 

möglich werden. Dies schliesst aus, den Begriff der Unternehmens- oder 

Organisationskultur ersatzlos zu streichen. Zum anderen ist Unternehmenskultur 

ebenso unbestreitbar ein strategisches Instrument der symbolischen 

Aufrechterhaltung von Machtstrukturen mit den Mitteln der 

Rechtfertigung, der Unterscheidung von Prestigepositionen, der rituali- 




sierten Einordnung, der Unterordnung unter kaum hinterfragte Zwecksetzungen. 

Diese kulturellen Leistungen sind in Wirtschaftsorganisationen, 

im übrigen aber auch in staatlichen Apparaten, Kirchenbürokratien 

oder Privatarmeen seit jeher Bestandteil der strategischen Planung. Organisationen 

des privaten genauso wie des öffentlichen Rechts haben 

längst ihre Kommunikations-, Marketing- und Personalstäbe ausgebaut 

und bedienen sich kultureller Strategien des Machterhalts mit der Effektivität 

totalitärer Institutionen. 

Gibt es Alternativen? 

Selbst in der Perspektive der kapitalistischen Wirtschaft, also systemimmanent 

betrachtet, liesse sich argumentieren, dass eine Unternehmenskultur, 

welche ausschliesslich die instrumentellen Funktionen der 

Machterhaltung bedient, auf die Dauer jede Innovation, jede Neuorientierung 

im veränderlichen Wirtschaftsumfeld blockieren dürfte. Mit 

Blick auf die wirtschaftliche Existenz von Gesellschaften und mündigen 

Gesellschaftsmitgliedern kann indessen die Funktion von Unternehmens- 

und Organisationskulturen nicht bloss immanent beurteilt werden. 

Vielmehr stellt sich die Frage, ob Mitglieder moderner Gesellschaften, 

die vielfältige Identitäten haben, ihren Lebensmittelpunkt 

also normalerweise nicht in einer bestimmten Organisation finden, ihre 

Teilhabe an Organisationen nach selbst gesetzten Kriterien gestalten 

können. Denn nur so sind sie in der Lage, in ihrer individuellen Lebensund 

Arbeitsgeschichte ein gewisses Mass an psychosozialer, moralischer 

und politischer Kohärenz zu erreichen und Teilidentitäten auszubalancieren. 

Dies setzt erstens voraus, dass Unternehmenskulturen auf die unbedingte 

Einhaltung der Menschenrechte, der Selbstbestimmungs- wie 

auch der Wirtschaftsbürgerrechte 12 gegründet sind, und zwar sowohl organisationsintern 

als auch gegenüber externen Anspruchsgruppen. Die 

zweite Voraussetzung ist, dass die Unternehmenskultur für kollektive 

Reflexion und Gestaltung offen bleibt. Denn Kultur kann weder Eigentum 

einer Firmenleitung noch ein Monolith sein; ganz im Gegenteil reflektiert 

sie die vielfältigen Konfliktlinien zwischen den Dringlichkeiten 

der alltäglichen Lebensorganisation, den Interessen der Lohnabhängigen 

und den Prioritäten der betrieblichen Organisationspolitik. Unternehmenskultur 

braucht folglich, wenn sie offen bleiben und nicht zum 

Herrschaftsinstrument verkommen soll, eine verfassungsmässige, gesetzliche 

und normative Basis. Diese stärkt die Selbst- und Mitbestimmungsrechte 

der Beschäftigten und ihrer gewerkschaftlichen Vertretungen 

in der Organisation, stellt das volkswirtschaftliche und ökologische 


Gesamtinteresse sicher und weist die einzelkapitalistische Räson in 

Schranken. 

Was bedeutet dies für den Unternehmensalltag? Gewissermassen als 

Gegengewicht zur strukturellen Machthierarchie und Verfügungsgewalt 

muss im Unternehmen gewährleistet werden, dass vor jeder grundlegenden 

Entscheidung über die Zukunft von Beschäftigten Aushandlungsprozesse 

stattfinden können: Prozesse kollektiver Mitbestimmung, 

wenn es um Organisationseinheiten geht, Prozesse individuellen Aushandelns, 

wenn es um Einzelpersonen geht. Auszuhandeln ist ein Zielkonsens 

zwischen Mitarbeiter- und Unternehmensentwicklung, der 

folgende Elemente beinhaltet: 

• Mitarbeitende sind bereit, ihre Fähigkeiten auf Zeit in den Dienst der 

Geschäftstätigkeit zu stellen und sich mit den Anforderungen im Tätigkeitsbereich 

weiterzuentwickeln 

• das Unternehmen ist bereit, sich mit der bestehenden Belegschaft weiterzuentwickeln, 

individuelle Potenziale zu fördern und ein stabiles 

Umfeld für eine absehbare Zeitperiode sicherzustellen. 

Aushandlungsprozesse müssen wie ein roter Faden die ganze Führungsund 

Personalarbeit durchziehen, also jedes Einstellungs- und Entlassungsgespräch, 

jedes Mitarbeitergespräch, jede betriebliche Personalplanung, 

jede Funktionseinstufung, jede Trainings- und Laufbahnplanung, 

jede Weiterbildungsvereinbarung. Stets geht es darum, divergierende 

Vorstellungen über berufliche Entwicklungsziele einerseits, über Unternehmens- 

und Abteilungsziele andererseits zu identifizieren, sie nach 

Möglichkeit ein Stück weit in Einklang zu bringen, allenfalls sogar einen 

temporären Machtkompromiss zu finden. Dieser wird sich aber nur einstellen, 

wenn einklagbare Rechte und Pflichten zur Mitbestimmung und 

Mitgestaltung institutionalisiert sind und das Arbeitsverhältnis Stabilität 

aufweist. 

Fazit: Die Mehrheit der Erwerbsbevölkerung ist den Zwängen der 

Märkte, der Ökonomisierung und Profitsteigerung zunehmend direkt 

ausgesetzt, auch und gerade als Angestellte mächtiger Wirtschaftsorganisationen. 

Diese wären aufgrund ihrer marktbeherrschenden Stellung 

in der Lage, ihre Angestellten vor Beschäftigungsrisiken besser zu schützen; 

stattdessen verlangen sie mehr Loyalität und Flexibilität – und wälzen 

Kosten auf die Allgemeinheit ab, wie die Wirtschaftsgeschichte auch 

in der Schweiz drastisch vor Augen führt. Also stellt sich mit Nachdruck 

nochmals die Frage: Brauchen wir so etwas wie Unternehmenskultur 

überhaupt? Oder: Welche Unternehmenskultur brauchen wir? Macht es 

Sinn, von Unternehmen eine ›bessere‹, verlässliche, offenere, wertbe- 




zogene Kultur zu fordern? Benötigen wir vielleicht die Einverleibung 

und Umarmung durch geschickte KommunikatorInnen, weil sie uns 

Aufmerksamkeit schenken und unser angeschlagenes Selbstwertgefühl 

stützen helfen? Solche Fragen aufwerfen heisst bereits, die kulturelle Debatte 

zu eröffnen, wirtschaftliche Praktiken der Unternehmen von innen 

her in Frage zu stellen, Sachzwänge und angebliche Naturgesetzlichkeiten 

zu dekonstruieren. Wird Unternehmenskultur so zu einer Kultur 

der Aushandlung zwischen ungleich mächtigen Akteuren, so sind die 

Machtverhältnisse im Unternehmen zwar nicht beseitigt; sie werden 

jedoch – auch in konfliktiver Weise – thematisierbar, und regressive 

unternehmerische Fantasien lassen sich erkennen und zurückweisen. 

Unternehmenskultur ist in diesem Verständnis ein Handlungsfeld mit 

durchaus harten wirtschaftlichen Konsequenzen, sofern jeder und jede 

die Chance wahrnimmt, kollektiv die Ziele des Unternehmens zu reflektieren, 

darauf Einfluss zu nehmen und den eigenen Beitrag, die eigene 

Rolle zu bestimmen. Dies mag wenig sein, ist aber wesentlich für die 

Durchsetzung von mehr Demokratie im Wirtschaftsleben. 


Literatur 

Bärtschi, Hans-Peter (2004) ›Kilometer Null. Vom Auf- und Abbau der industriellen Schweiz‹. 

Zürich (Schriftenreihe der Vontobel-Stiftung Nr. 1660). 

Bundesamt für Statistik (Hg.) (2004) ›Weiterbildung in der Schweiz 2003. Auswertung der Arbeitskräfteerhebungen 

1996–2003‹. Neuchâtel. 

Dörre, Klaus, Bernd Röttger (Hg.) (2003) ›Das neue Marktregime. Konturen eines nachfordistischen 

Produktionsmodells‹. Hamburg. 

Kiefer, Tina, Werner R. Müller, Sabine Eicken (2001) ›Befindlichkeit in der Chemischen Industrie‹. 

Basel (WWZ-Studie Nr. 59). 

Raeder, Sabine, Gudela Grote (2003) ›Arbeitsmarktfähigkeit ersetzt Arbeitsplatzsicherheit‹. 

In: Die Volkswirtschaft, Nr. 11. 

Schöni, Walter (1999) ›Personalförderung und Macht im betrieblichen Sozialsystem‹. In: Walter 

Schöni, Karlheinz Sonntag (Hg.) ›Personalförderung im Unternehmen‹. Zürich. 

Schöni, Walter (2000) ›Die unternehmerische Arbeitskraft. Eine neue Leitfigur neoliberaler 

Wirtschaftspolitik‹. In: Widerspruch, H. 39. 

Staehle, Wolfgang H. (1994) ›Management. Eine verhaltenswissenschaftliche Perspektive‹. 

München. 

Strahm, Rudolf H. (2004) ›Die sieben Realitäten des Kapitals‹. In: Tito Tettamanti (Hg.) ›Kapitalismus. 

Fluch oder Segen? Eine Debatte‹. Zürich. 

Ulrich, Peter (2005) ›Zivilisierte Marktwirtschaft. Eine wirtschaftsethische Orientierung‹. 

Zürich. 

Wood, Gerald (2005) ›Engagement, Motivation und emotionale Bindung‹. In: HR Today, Nr. 7/8. 

Anmerkungen 

1 vgl. Bärtschi 2004. 

2 vgl. Wood 2005. Gerald Wood ist Geschäftsführer der Gallup GmbH. 

3 Interessant ist, wie solche Wertungen im Personalbereich selber durchschlagen, insbesondere 

in Personalfachzeitschriften: In aufdringlichen Fotos und Stories von smarten 

und karrieregeilen Personalfachleuten und PersonalberaterInnen, die sich für Personalarbeiten 

jeder Art empfehlen. 

4 vgl. Dörre/Röttger 2003. 

5 vgl. Raeder/Grote 2003. 

6 vgl. Schöni 1999. 

7 Diese Willkür findet ihren Reflex in dem von der amtlichen schweizerischen Bildungsstatistik 

alle paar Jahre replizierten Befund, wonach Frauen, Teilzeitbeschäftigte und 

wenig Qualifizierte bei ihrer beruflichen Weiterbildung von den Unternehmen signifikant 

weniger unterstützt werden (vgl. Bundesamt für Statistik 2004). 

8 vgl. Kiefer et al. 2001. 

9 Interview mit Christoph Blocher. Von Matthias Ackeret und Oliver Prange. November 2002 

(www.persoenlich.com). 

10 Das deutsche ›Gesetz zur Ordnung der nationalen Arbeit‹ aus dem Jahre 1934 brachte 

die Vision der organischen Betriebsgemeinschaft auf den Punkt: »Im Betriebe arbeiten 

der Unternehmer als Führer des Betriebes, die Angestellten und Arbeiter als Gefolgschaft 

gemeinsam zur Förderung der Betriebszwecke und zum gemeinen Nutzen von 

Volk und Staat.« Zit. nach Staehle (1994, 19). 

11 So wird dem Gründer von IKEA, Ingvar Kamprad, ein ausgeprägtes »Management durch 

Umarmung« nachgesagt (Stern-Interview mit I. Kamprad: ›IKEA ist Kult‹; www.stern.de/ 

wirtschaft/unternehmen). Andere Beispiele oraler unternehmerischer Objektbeziehung 

sind aus Firmen der New Economy bekannt. 

12 Wirtschaftsbürgerrechte umfassen unter anderem Rechte zur autonomen Lebensgestaltung, 

demokratische Mitbestimmung und egalitäre Sicherung der Grundexistenz (vgl. 

Ulrich 2005). Das Konzept der Wirtschaftsbürgerrechte hat den Vorteil, dass es mit dem 

Selbstverständnis liberaler Grundrechte die Autokratie des Kapitals in Frage stellt; es bedarf 

aber der Erweiterung um politische Ansäze zur Demokratisierung des Wirtschaftslebens, 

sonst bleibt es bei der abstrakten Gegenüberstellung von Grundrechtspostulaten 

und (weitgehend) rechtloser Realität. 




Chancen und Risiken des 

freien Personenverkehrs 

Mit Schengen/Dublin und der erweiterten Personenfreizügigkeit 

regelt die Schweiz das Verhältnis zur EU neu 

Vom EWR-Nein bis zu den bilateralen Abkommen 

1992 lehnten die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger den 

Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) ab, und zwar mit 

einem ganz knappen Volksmehr. Gewerkschaften wie auch Arbeitgeber 

befürworteten den Beitritt. Die populistische Rechte unter Führung der 

SVP buchte mit der Ablehnung einen ihrer ersten politischen Grosserfolge. 

Gegen den Beitritt sprachen sich damals auch Kreise der linksgrünen 

Bewegung aus, allerdings mit ganz verschiedenen Argumenten. 

Ein wichtiges Argument der links-grünen EWR-Gegner wurde auch 

lange innerhalb der Gewerkschaften diskutiert: Der EWR hätte zwar die 

vollständige wirtschaftliche Integration in die EU gebracht, eine echt politische 

Mitbestimmung wäre aber nach wie vor nur durch einen EU-Beitritt 

möglich gewesen. Immerhin: Als EWR-Mitglied hätte die Schweiz 

den gesamten politischen Acquis übernehmen müssen, also auch die 

gesamten sozialund umweltpolitischen Mindestbestimmungen der EU. 

Durch das so genannte Euro-Lex sollte die Schweizer Gesetzgebung an 

den EU-Standard angepasst werden. Dies hätte auch die Anerkennung 

der europäischen Sozialcharta und die Verbesserung des Schweizer 

Sozial- und Arbeitsrechts in diversen Bereichen bedeutet. 

Die Gewerkschaftslinke in der Schweiz war in einem Dilemma. Mit 

dem 1989 aufgelegten Binnenmarktprojekt und der geplanten Wirtschafts- 

und Währungsunion im Maastrichter Vertrag verfolgte die EU 

ein marktwirtschaftliches Projekt, das den Wettbewerb nochmals ankurbeln 

und alle noch vorhandenen wettbewerbshemmenden Faktoren 

innerhalb der Gemeinschaft beseitigen sollte. Allerdings wollte die 

damalige EG-Kommission unter dem gewerkschaftsnahen Präsidenten 

Delors dafür sorgen, dass das Binnenmarkt-Projekt durch einen umfangreichen 

Katalog von sozialen Mindeststandards und eine EU-Beschäftigungspolitik 

begleitet wird, wovon die Schweiz ebenfalls profitiert 

hätte. Zudem befürchtete die Linke, dass sich die Schweiz durch ein Nein 

zum EWR auf einen isolationistischen 

Kurs begeben würde, der 

Hans Baumann 

von der populistischen Rechten 1948, lic. rer. pol. MAES, Ökonom der Ge- 

bestimmt wird. Das Abwägen die- werkschaft Unia. 


ser Argumente führte schliesslich zur Position des ›kritischen Ja‹ der Gewerkschaftslinken. 

Man kritisierte also einerseits das vom neoliberalen 

Geist geprägte Projekt der Wirtschafts- und Währungsunion, anerkannte 

aber gleichzeitig die sozialen Fortschritte in der EU und die Tatsache, 

dass der Kampf für soziale Mindestsicherung und für Beschäftigung in 

Europa nicht isoliert von der Schweiz aus geführt werden kann, sondern 

nur im Verbund mit den fortschrittlichen Kräften in den anderen europäischen 

Ländern. In diesem Sinn wurde der EWR-Beitritt als wichtige 

Vorstufe für einen EU-Beitritt, der dann auch die politische Mitbestimmung 

beinhalten würde, befürwortet. 

Unterschätzt haben die Gewerkschaften damals die Ängste der Bevölkerung 

vor der Öffnung des Arbeitsmarktes. Tatsächlich stellte sich nach 

der knapp verlorenen Abstimmung über den EWR-Beitritt heraus, dass 

die Angst vor Lohndumping und Arbeitslosigkeit durch die Einführung 

des freien Personenverkehrs mit den EU-Ländern bei vielen Arbeitnehmerinnen 

und Arbeitnehmern den Ausschlag gegeben hat, um ein 

Nein zum EWR-Beitritt einzulegen. Offensichtlich hatten es Gewerkschaften 

und Linke versäumt, hier die richtigen Forderungen zu stellen, 

um mittels Übergangsfristen und sozialpolitischen Reformen im Innern 

eine Situation zu schaffen, in welcher der freie Personenverkehr ohne 

Nachteile für die Beschäftigten der Schweiz eingeführt werden kann. 

Dass der freie Personenverkehr und die Dienstleistungsfreiheit in Europa 

zu Sozial- und Lohndumping führen kann, war damals auch noch 

nicht offensichtlich: Die Erfahrungen in der EU in den 1970er- und 

1980er-Jahren wiesen eher in die andere Richtung: der freie Personenverkehr 

und die offenen Grenzen hatten bisher nicht zu einer weiteren 

Arbeitsmigration von den südeuropäischen zu den nördlichen EU-Ländern 

geführt und kaum Lohn- und Sozialdumping verursacht. 

Erst mit der zunehmenden Globalisierung, dem Binnenmarktprojekt 

der EU, der Liberalisierung der Dienstleistungen und des öffentlichen 

Beschaffungswesens kam es vermehrt zur ›erzwungenen‹ Arbeitsmigration. 

Das heisst, dass etwa im früher regional tätigen, gewerblichen Bausektor 

vermehrt Arbeitnehmende von ihren Unternehmen in andere 

Länder ›entsandt‹ wurden, was bei wesentlich unterschiedlichen Arbeitskosten 

zwischen den Ländern zu Lohndumping führte. Im Verlaufe der 

1990er-Jahre verlangten deshalb die Gewerkschaften in Europa die 

Durchsetzung des Prinzips des gleichen Lohns für gleichwertige Arbeit 

am gleichen Ort (Ausführungsortsprinzip), was schliesslich in der EU 

1996 zur Annahme der Entsenderichtlinie führte, welche den Mitgliedsländern 

dieses Prinzip vorschrieb und auch Grundlage des schweizerischen 

Entsendegesetzes wurde. 




Nach der Niederlage beim EWR-Beitritt befürwortete die bürgerliche 

Mehrheit den Ausbau des bilateralen Weges und Ende der 1990er-Jahre 

wurde mit der EU das bilaterale Abkommen I mit sieben Paketen 

ausgehandelt, deren wichtigste das Transitverkehrsabkommen und der 

freie Personenverkehr waren. 

Linke und Gewerkschaften distanzierten sich zunächst vom bilateralen 

Weg, der vor allem der Kapitalseite nützt, und hätten sich lieber 

einen neuen Anlauf für den vollständigen EU-Beitritt gewünscht. Die 

zögerliche Politik des Bundesrates und der gestärkte populistische und 

isolationistische bürgerliche Flügel unter Führung der SVP verunmöglichten 

jedoch einen solchen Schritt. Die Gewerkschaften befürworteten 

deshalb das bilaterale Abkommen I als wichtigen Schritt zur wirtschaftlichen 

Integration der Schweiz in die EU. Diesmal jedoch wollte man 

den Fehler von 1992 nicht wiederholen und verlangte flankierende 

Massnahmen zum Schutz gegen Lohn- und Sozialdumping durch den 

freien Personenverkehr. Diese konnten schliesslich durchgesetzt werden 

und fanden auch das Vertrauen der Bevölkerung, welche das bilaterale 

Abkommen I 1999 in einer Volkabstimmung befürwortete. 

Im Jahr 2004 wurde mit der EU das bilaterale Abkommen II ausgehandelt, 

das als wichtigste Dossiers das Dublin/Schengen-Abkommen 

und die Zinsbesteuerung beinhaltet. Hinzu kam eine Zusatzvereinbarung 

zum bilateralen Abkommen I über die Ausdehnung des freien 

Personenverkehrs auf die neuen EU-Länder in Mittel- und Osteuropa. 

2005 wurde über diese beiden Abkommen abgestimmt, welche nicht 

nur eine fast vollständige, wirtschaftliche Integration der Schweiz in die 

neue, erweiterte EU bedeuten, sondern mit dem Dublin/Schengen- 

Abkommen zum ersten Mal gewichtige politische Implikationen haben. 

Die politische Mitsprache der Schweiz an der möglichen Weiterentwicklung 

des Schengen/Dublin-Abkommens bleibt jedoch weiterhin 

ein Flickwerk: ein offensichtlicher Nachteil des bilateralen Weges, der 

nicht ausgeräumt werden konnte, da wirkliche Mitbestimmung an der 

Weiterentwicklung des EU-Rechts nur durch einen Vollbeitritt zur EU 

möglich ist. Das Gleiche gilt für die Übernahme des ›sozialen Acquis‹ 

der EU. 

Trotz der teilweise berechtigten Kritik am bilateralen Weg und der Abschottungspolitik 

der EU, die durch das Schengen/Dublin-Abkommen 

und dem Begriff ›Festung Europa‹ symbolisiert wird: Der Beitritt zu 

Schengen/Dublin ist mit dem freien Grenzübertritt eine logische Weiterentwicklung 

des Abkommens über den freien Personenverkehr und 

des Verhältnisses der Schweiz zur EU. Aus gewerkschaftlicher Sicht 

bringt Schengen/Dublin nicht unbedeutende Erleichterungen für die in 


der Schweiz tätigen Arbeitnehmenden aus den EU-Ländern, aber auch 

für die in der Schweiz tätigen Immigranten aus Drittländern, die endlich 

ohne die bisherigen Visumsprobleme bei der Durchreise durch ›Schengenland‹ 

in die Schweiz ein- und ausreisen können. Der Schweizerische 

Gewerkschaftsbund hatte deshalb das bilaterale Abkommen II mit 

Schengen/Dublin befürwortet. Im Juni 2005 haben die Stimmbürger 

dem Schengen/Dublin-Abkommen mit fast 55 Prozent Ja-Anteil zugestimmt. 

Für die Gewerkschaften ist zweifellos die Ausdehnung des freien Personenverkehrs 

auf die neuen EU-Länder die wichtigere Neuerung, die 

2006 zusammen mit dem bilateralen Abkommen II in Kraft treten soll 

und das Verhältnis zur EU entscheidend verändern wird. Die extreme 

Rechte (Schweizer Demokraten), die Mehrheit der SVP und ein linkes 

Komitee um die MPS/BFS (Bewegung für den Sozialismus) bekämpften 

die Ausdehnung des freien Personenverkehrs. 

Das Abkommen über den freien Personenverkehr 

Gemäss dem bilateralen Abkommen I, das 2002 in Kraft trat, wurden 

ab Juni 2004 der Inländervorrang und die präventive Kontrolle der Arbeitsverträge 

für Arbeitnehmende aus den ›alten‹ EU-Ländern abgeschafft. 

Kurzaufenthalter, Selbständige und entsandte Arbeitnehmer (bis 

zu vier Monaten) brauchen keine Bewilligung mehr, sondern müssen 

nur gemeldet werden. Für die anderen gelten noch Kontingente bis zum 

Jahr 2007. Dann werden diese provisorisch aufgehoben und die 

Bewilligungspflicht entfällt für alle Personen aus den ›alten‹ EU-Ländern. 

Eine einseitige Schutzklausel bleibt aber bis 2014 Aufrecht erhalten 

(siehe Darstellung 1). 

Der freie Personenverkehr mit den acht neuen EU-Ländern Mittelund 

Osteuropas wird schrittweise und nach einem besonderen Rhythmus 

eingeführt. Grundsätzlich erhält die Schweiz eine Übergangsfrist bis 

zum 30. April 2011. Bis dann werden von der Schweiz noch arbeitsmarktliche 

Beschränkungen vorgeschrieben. So werden der Inländervorrang 

und die präventive Kontrolle der Arbeitsverträge gemäss der 

heutigen Ausländerverordnung aufrechterhalten. Gleichzeitig bleiben 

die Zulassungsbeschränkungen bestehen und gibt es aufsteigende Kontingente 

für die neuen EU-Länder (bis 2011 max. 3000 Daueraufenthalter 

und 29’000 Kurzaufenthalter). Grenzüberschreitende Dienstleistungen 

im Bau, Gebäudereinigung, Sicherheit und Gartenbau sowie 

Aufenthalte unter vier Monaten unterstehen ebenfalls diesen Beschränkungen. 

Das heisst auch, dass für all diese Arbeitsverhältnisse weiterhin 

die Bewilligungspflicht besteht. 



2011 werden dann diese Beschränkungen und auch die Kontingente 

aufgehoben. Ab dann bleibt die einseitige Schutzklausel, die auch gegenüber 

den anderen EU-Ländern gilt, bis 2014 in Kraft. Folglich können 

bei einem ausserordentlichen Anstieg der Zuwanderung wieder einseitig 

Kontingente eingeführt werden. Ab 2014 gilt dann nur noch eine 

allgemeine Schutzklausel (siehe Darstellung 1). 

Darstellung 1: Fristen und Etappen des freien Personenverkehrs CH–EU 

Bisherige 

EU-Länder 

Neue EU-Länder 


2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 

Die anderen Bereiche des bilateralen Abkommens I werden ab 2005 

ohne Einschränkung auf die neuen EU-Länder ausgedehnt (also auch 

die Liberalisierung des öffentlichen Beschaffungswesens). 

Gemäss dem bilateralen Abkommen I kann die Schweiz zwischen 

2007 und 2009 über die Fortführung des Abkommens zur Personenfreizügigkeit 

nochmals neu entscheiden, also das Abkommen auch aufkündigen, 

sofern die Erfahrungen damit negativ sind. So wird es nach 

2007 wahrscheinlich nochmals ein Referendum über den freien Personenverkehr 

geben. Das Gleiche gilt bei einer Ausdehnung des freien 

Personenverkehrs auf die EU-Kandidaten Rumänien und Bulgarien, 

welche die EU zweifellos verlangen wird. 

Die flankierenden Massnahmen I 

und die ersten Erfahrungen 

Aufgrund der bisherigen Erfahrungen mit dem freien Personenverkehr 

in den anderen europäischen Ländern und den eigenen Erfahrungen mit 

entsandten Arbeitnehmern auf den internationalen Alptransit-Baustellen 

verlangten die Schweizer Gewerkschaften bereits für die bilateralen 

Abkommen I umfangreiche Massnahmen für den sozialen Schutz. Nach 

massivem Druck und langen Verhandlungen mit den Arbeitgebern 

konnten sie 1999 flankierende Massnahmen mit folgenden Kernelementen 

durchsetzen: 


• Ein Entsendegesetz, das anlehnend an die europäische Entsenderichtlinie 

für entsandte Arbeitnehmer die Einhaltung der Arbeitsschutzvorschriften 

und der Lohn- und Arbeitszeitregelungen in Gesamtarbeitsverträgen 

am Ort der Ausführung vorschreibt. Unterstellt wurden alle 

Branchen und nicht nur, wie teilweise in anderen Ländern, die typischen 

Entsendebranchen wie das Baugewerbe. 

• Die Errichtung tripartiter Kommissionen zur Vermeidung von Lohnund 

Sozialdumping in Branchen ohne allgemeingültigen GAV. In Bereichen 

mit allgemeingültigen GAV erhielten die paritätischen Kommissionen 

die Kompetenz, den Vollzug des Entsendegesetzes zu gewährleisten. 

• Die erleichterte Erklärung zur Allgemeingültigkeit der GAV in Fällen 

von offensichtlichem Missbrauch. 

• Die Möglichkeit zur Einführung von staatlichen Mindestlöhnen in 

Normalarbeitsverträgen, ebenfalls bei offensichtlichem Missbrauch in 

Bereichen, die nicht bereits durch GAV oder vertragliche Mindestlöhne 

abgesichert sind. 

Letztere Massnahmen müssen die tripartiten Kommissionen bei den 

Kantonen respektive beim Bund beantragen, sofern sie wiederholt Missbräuche 

feststellen. Die Möglichkeit zur Einführung von verbindlichen, 

staatlichen Mindestlöhnen in Branchen ohne GAV bedeutet eine fast revolutionäre 

Neuerung im Schweizer Arbeitsrecht und einen interessanten 

Mittelweg zwischen den Ländern mit der Tradition eines staatlichen 

Mindestlohns für alle (Frankreich oder Grossbritannien) und der absoluten 

Tarifautonomie wie im deutschen oder skandinavischen Modell 

der Sozialbeziehungen. 

Gemäss einer Analyse der zuständigen Bundesämter führte das Abkommen 

über den freien Personenverkehr seit 2002 nicht zu einer Zunahme 

der Einwanderung von Arbeitskräften und hatte auch kaum Einfluss 

auf die Arbeitslosenquote. Erst die Einführung der zweiten Phase 

im Juni 2004 mit der Abschaffung der präventiven Kontrollen und den 

neuen, bewilligungsfreien Kategorien von Kurzaufenthaltern brachte 

vom Juni bis November 2004 eine Zunahme an kurzfristigen Arbeitsverhältnissen 

von Immigranten. 

Die ersten Erfahrungen mit der zweiten Phase der Freizügigkeit zeigten 

auf, dass die tripartiten Kommissionen in keiner Weise auf die zahlreichen 

bewilligungsfrei in die Schweiz kommenden Arbeitsimmigranten 

und entsandten Arbeitnehmenden aus den alten EU-Ländern vorbereitet 

waren. Von Juni bis November 2004 wurden den Arbeitsämtern 

rund 40’000 Personen gemeldet, die bewilligungsfrei entweder für drei 

Monate bei Schweizer Arbeitgebern, als Entsandte für ausländische Un- 




ternehmen oder zu einem kleinen Teil auch als selbständig Erwerbende 

in der Schweiz die Arbeit aufnehmen wollten. Hinzu kommt eine Dunkelziffer 

von Personen, die ungemeldet in der Schweiz die Arbeit aufnahmen. 

Wie zu erwarten war, ergab sich ein Schwerpunkt im Baugewerbe 

(vor allem Entsandte) und – von Experten weniger erwartet – bei 

Temporärfirmen (Personalverleih): 

Darstellung 2: Anzahl meldepflichtiger Personen nach Wirtschaftszweig und 

Ausländergruppe (Juni bis November 2004) 

Schon bald nach dem 1. Juni nahmen Missbräuche im Sinne von Lohnund 

Sozialdumping deutlich zu. Die Ergebnisse verschiedener kantonaler 

Kontrollorgane deckten sich dabei augenfällig. Von den kontrollierten, 

nach dem neuen Regime gemeldeten Arbeitsverhältnissen waren 

jeweils knapp die Hälfte nicht korrekt, das heisst, die entsprechenden 

Arbeitgeber hielten sich nicht an die Mindestlöhne, die vorgeschriebenen 

Zulagen oder an die Arbeitszeitbestimmungen. Dabei wurden fast 

ausschliesslich nur Arbeitsimmigranten im Baugewerbe kontrolliert, da 

dort die Kontrollorgane einigermassen funktionieren. Vor allem die 

Gewerkschaft UNIA hat dann einige spektakuläre Fälle aufgedeckt. Im 

Baugewerbe der deutschen Schweiz waren es insbesondere deutsche 

Unternehmen, welche die hohe Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland ausnützen 

und mit ostdeutschen Beschäftigten in die Schweiz kommen. In 

vielen Fällen wurden den Bauleuten rund 10 Euro pro Stunde bezahlt. 

Das entspricht zwar dem (ost-)deutschen Mindestlohn, ist aber nur 

knapp die Hälfte dessen, was der Schweizer GAV vorschreibt. Missbräuche 

gab es häufig auch bei den Zulagen und bei der Arbeitszeit. 

Deutsche Zimmereifirmen arbeiteten teilweise 12 Stunden im Tag und 

liessen die Arbeiter gleich auf der halbfertigen Baustelle schlafen. 

Auch Schweizer Temporärfirmen schalteten schnell: Seit dem Juni 


2004 lassen sie sich von Agenten im Ausland billige Arbeitskräfte vermitteln 

und verleihen diese an Schweizer Arbeitgeber, oft unter den 

ortsüblichen oder in GAV festgeschriebenen Löhnen. Teilweise vermitteln 

deutsche Arbeitsämter auch direkt an Schweizer Temporärfirmen! 

Ausserdem wurden Firmen kontrolliert, welche diese Verleiharbeiter 

sogar zu einem Stundenlohn von unter 10 Schweizer Franken beschäftigten… 

Die EU-Erweiterung und 

die flankierenden Massnahmen II 

Bereits 2002/2003 während der Verhandlungen mit der EU über die 

Ausdehnung des freien Personenverkehrs auf die neuen EU-Länder 

stellten die Gewerkschaften die Forderung nach einer längeren Übergangsphase 

mit Fortführung der Kontrollen der Arbeitsverträge. Diese 

Forderung wurde damit begründet, dass das Wohlstandsgefälle zwischen 

den meisten neuen EU-Ländern und der Schweiz noch um ein 

Vielfaches grösser sei als zwischen den alten EU-Ländern und der 

Schweiz. Zudem ist die Arbeitslosigkeit in diesen Ländern in der Regel 

höher und der soziale Schutz kleiner. Dies macht es für Firmen aus den 

neuen EU-Ländern attraktiv, mit eigenen Leuten und tiefen Arbeitskosten 

in die Schweiz zu kommen und ihre Dienstleistung anzubieten. 

Darstellung 3: Arbeitskosten in der Industrie in Euro im Jahr 2003 

Norwegen 

Dänemark 

Westdeutschland 

Schweiz 

Finnland 

Belgien 

Niederlande 

Schweden 

Österreich 

Luxemburg 

Frankreich 

USA 

Grossbritannien 

Japan 

Irland 

Ostdeutschland 

Kanada 

Italien 

Spanien 

Griechenland 

Portugal 

Tschechische Rep. 

Ungarn 

Polen 

Slowakei 


4.30 

4.04 

3.26 

3.22 


7.00 

10.18 

28.15 

27.33 

27.09 

25.60 

24.03 

23.80 

23.20 

22.77 

21.32 

21.15 

20.15 

19.91 

18.72 

18.28 

18.11 

16.86 

16.83 

16.69 

15.97 

0 5 10 15 20 25 30


Ein zusätzliches Problem ist, dass die Beschäftigten in den meisten neuen 

Ländern der EU wenig gewerkschaftliche Tradition haben und die 

gewerkschaftlichen Kontakte zu diesen Ländern wenig entwickelt sind, 

was eine Durchsetzung von GAV-Bestimmungen oder gar eine Koordinierung 

von tarifvertraglichen Bestimmungen, wie sie mit den Nachbarländern 

der Schweiz teilweise vorhanden ist, erschwert. 

Mit der Übergangfrist bis 2011/2014 und den relativ kleinen, allmählich 

ansteigenden Kontingenten wurde bezüglich der Fristen eine befriedigende 

Lösung gefunden. Der SGB hatte aber zusätzlich schon im 

Mai 2003 (nach monatelanger intensiver Diskussion, vor allem in der 

damaligen GBI) einen Forderungskatalog für die Verbesserung der flankierenden 

Massnahmen aufgestellt und dann in die von Bundesrat Deiss 

eingesetzte, tripartite Arbeitsgruppe unter Leitung des seco eingebracht. 

Daraus resultierten – nach langen und harten Verhandlungen zwischen 

den Sozialpartnern – die Verbesserungsvorschläge, welche im Sommer 

2004 vom Bundesrat in die Vernehmlassung gegeben wurden. In diesem 

Bericht waren bereits wesentliche Verbesserungen enthalten, wie 

darunter zum Beispiel die Verpflichtung für die Kantone, 150 Kontrolleure 

einzusetzen. 

Aufgrund der ersten, bereits geschilderten Erfahrungen mit der zweiten 

Phase des Abkommens über den freien Personenverkehr wurden 

dann vor allem innerhalb der Gewerkschaft UNIA die Stimmen lauter, 

die verlangten, das Paket der neuen flankierenden Massnahmen II noch 

nachzubessern, insbesondere wegen der offensichtlichen Lücken bei 

der Arbeitsvermittlung beziehungsweise dem Arbeitsverleih. Da sich 

viele Kantone bereits mit der Umsetzung der flankierenden Massnahmen 

I schwer taten, wurde zusätzlich verlangt, dass diese in allen Kantonen 

bis zum Frühjahr 2005 vollständig umgesetzt werden müssen. 

Die politische Konstellation mit dem drohenden und dann auch 

ergriffenen Referendum gegen die Vorlage stärkte die Position der Gewerkschaften 

und begünstigte die Verhandlungen in der vorparlamentarischen 

Auseinandersetzung und auch im Parlament. Den linken und 

gewerkschaftlichen Vertretern ist es dann im Rahmen der parlamentarischen 

Spezialkommissionen und anschliessend in den beiden Kammern 

gelungen, sowohl den ausgehandelten Kompromiss zwischen den Sozialpartnern 

unbeschadet über die parlamentarische Hürde zu bringen als 

auch verschiedene Verbesserungen bei den flankierenden Massnahmen 

anzubringen. 

Die wichtigsten Verbesserungen gegenüber den flankierenden Massnahmen 

I von 1999 sind: 

• Verpflichtung für die Kantone, im Verhältnis zur Beschäftigungszahl 


genügend Inspektoren zur Überwachung des Arbeitsmarktes einzustellen 

oder zu finanzieren. Auf die ganze Schweiz bezogen, ergäbe dies 

rund 150 zusätzliche Kontrollstellen. 50% der Finanzierung übernimmt 

der Bund. 

• Verpflichtung für alle Arbeitgeber, die wichtigsten Arbeitsbedingungen 

schriftlich mitzuteilen, damit die Kontrolle erleichtert wird. 

• Verschärfung des Entsendegesetzes: Ausländische Arbeitgeber, die in 

der Schweiz arbeiten, müssen neu wie Schweizer Arbeitgeber paritätische 

Beiträge an die Weiterbildung, Kontrollkosten und Kautionen bezahlen, 

sofern diese in GAV vorgeschrieben sind. Selbständig Erwerbende 

haben zudem zukünftig ihren Status auf Verlangen nachzuweisen. 

• Verschärfung der Sanktionen: Eine fünfjährige Sperre vom Schweizer 

Markt kann gegenüber ausländischen Anbietern neu auch bei geringeren 

Verstössen verhängt werden, nämlich schon bei einer Verweigerung 

der Auskunftspflicht. 

• Neu gibt es auch Verbesserungen im Arbeitsvermittlungsgesetz, um 

Missbräuche mit Temporärarbeit zu verhindern. Auch Temporärfirmen 

müssen jetzt die in einzelnen Branchen vorgeschriebenen Weiterbildungs- 

und Vollzugskostenbeiträge sowie, bei längerfristigen Anstellungen, 

auch Beiträge an Systeme des frühzeitigen Altersrücktritts bezahlen. 

Zudem werden sie den Kontrollorganen und den Sanktionsmöglichkeiten 

der GAV-Partner der jeweiligen Branche unterstellt. 

• Noch einmal erleichtert wurde die Möglichkeit zur Allgemeinverbindlichkeitserklärung 

von GAV bei festgestellten Missbräuchen. Neu 

gibt es nur noch die Bedingung, dass 50% der Arbeitnehmer der jeweiligen 

Branche dem bestehenden GAV unterstellt sein müssen. Bisher 

mussten auch 30 Prozent der Arbeitgeber dem GAV unterstellt sein. 

Kritik am freien Personenverkehr 

Zwar mussten die Gewerkschaften auf die Forderung nach präventiven 

Massnahmen gegen Lohndumping verzichten, aber mit der Lockerung 

der Bestimmungen für die Allgemeinverbindlich-Erklärung der GAV 

erfolgte ein kleiner Schritt in diese Richtung. Zudem konnten weder 

schärfere Massnahmen gegen Subunternehmer noch Verbesserungen 

der gewerkschaftlichen Rechte im Betrieb und des Kündigungsschutzes 

von Mitgliedern der Betriebskommissionen durchgesetzt werden. 

Insbesondere hier setzte die Kritik des linken Komitees gegen die 

Vorlage um das neotrotzkistische MPS/BFS ein: Neben polemischen 

Anwürfen gegen die »Gewerkschaftsbosse, die den Unternehmern die 

Hand reichen« konstatiert das Komitee zu Recht den teilweise ungenügenden 

sozialen Schutz, inklusive die schwachen gewerkschaftlichen 




Rechte in der Schweiz oder auch den mangelnden und im europäischen 

Vergleich unterdurchschnittlichen Abdeckungsgrad mit Kollektivverträgen. 

Richtig ist, dass die gewerkschaftlichen Rechte im Betrieb schlecht ausgebaut 

sind, vor allem im Bereich des Kündigungsschutzes. Der Erfolg, 

den der SGB mit seiner Klage bei der IAO wegen des fehlenden Kündigungsschutzes 

von Vertrauensleuten errungen hat, kann dabei hilfreich 

sein. Ebenfalls nötig ist die Übernahme diverser EU-Richtlinien 

im Sozial- und Arbeitsrecht, so etwa ein besserer Schutz bei Massenentlassungen/Betriebsübergängen, 

Mitwirkungsrechte auf Unternehmens-/Konzernebene, 

strengere Regeln gegen Diskriminierung am 

Arbeitsplatz etc. Wichtig für die Gewerkschaften ist auch eine noch 

engere Zusammenarbeit über die nationalen Grenzen hinaus, um Sozialund 

Lohndumping zwischen den Ländern zu verhindern. 

Unterschätzt hat das linke Gegnerkomitee aber die Verbesserungen, 

die bereits erreicht wurden, wie zum Beispiel die bis zu 150 zusätzlichen 

Inspektoren, welche die Arbeitsverhältnisse zukünftig kontrollieren 

sollen. Ein Vergleich mit den heutigen Realitäten zeigt, wie positiv dies 

einzuschätzen ist: Für den Vollzug und die Kontrolle aller Teile des 

Arbeitsgesetzes sind heute insgesamt nur 117 eidgenössische und kantonale 

Inspektoren tätig. Der Einsatz von neu 150 Inspektoren allein für 

den Vollzug des Entsendegesetzes und der flankierenden Massnahmen 

wäre also mehr als eine Verdoppelung der Kontrollen in Betrieben und 

auf Baustellen für schweizerische Verhältnisse ein grosser Schritt. 

Verschiedene Verbesserungen bei den flankierenden Massnahmen 

betreffen zudem nicht nur Arbeitsimmigranten oder ausländische Unternehmen. 

So gilt zum Beispiel die Pflicht zur schriftlichen Mitteilung 

der Kernarbeitsbedingungen für alle Arbeitverhältnisse, wo diese nicht 

bereits jetzt durch GAV vorgeschrieben war. Auch die Verpflichtung von 

Temporärfirmen, die in GAV üblichen Weiterbildungs- und Vollzugskosten 

zu übernehmen, betrifft alle Arbeitsverhältnisse und nicht nur 

diejenigen von ausländischen Beschäftigten. 

Dank dieser Fortschritte befürworteten die Gewerkschaften schliesslich 

nach längeren internen Diskussionen die Ausdehnung des freien 

Personenverkehrs auf die neuen EU-Länder. Dies im Bewusstsein, dass 

ein nicht unbedeutender Teil der Mitglieder diesem Schritt immer noch 

skeptisch gegenüber steht. 

Neben den Fortschritten bei den flankierenden Massnahmen waren 

grundsätzliche Argumente für das Ja der Gewerkschaften ausschlaggebend. 

Der freie Personenverkehr, also die Niederlassungsfreiheit und die 

freie Berufswahl, ist eines der grundlegenden Menschenrechte und 


ingt, vor allem auch in Verbindung mit dem Beitritt zu Schengen/Dublin, 

den in der Schweiz ansässigen MigrantInnen grosse Vorteile. Das 

Verhältnis zur EU wird mit den bilateralen Abkommen geregelt und einen 

Schritt weiter gebracht. Ein Volksnein wird nicht nur den freien Personenverkehr, 

sondern auch die bilateralen Abkommen I gefährden, die 

von der EU gekündigt werden können. Diese Abkommen sind indessen 

für die Schweizer Wirtschaft von grosser Bedeutung, insbesondere 

für die Exportindustrie und die entsprechenden Arbeitsplätze. 

Eine solche Entwicklung würde der Isolationspolitik der Rechten Vorschub 

leisten. Nicht die teilweise berechtigte Kritik der Linken wegen 

des ungenügenden sozialen Schutzes würde wahrgenommen, sondern 

die isolationistischen, fremdenfeindlichen Argumente. Die Schweiz 

wäre unter 25 europäischen Ländern das einzige Land, das glaubt, mit 

dem freien Personenverkehr nicht umgehen zu können, obschon sie viel 

weniger exponiert ist als zum Beispiel Österreich mit seiner langen 

Grenzlinie gegen Osten. Auch von unseren gewerkschaftlichen Partnern 

in Europa kann eine solche Position nur als unsolidarische, fremdenfeindliche 

Einigelungspolitik verstanden werden. 

Ein Stopp des freien Personenverkehrs kann dem Risiko des Sozialdumpings 

zudem keinen Einhalt gebieten. In einer kapitalistischen und 

globalisierten Wirtschaft schützt auch ein Kontingentierungssystem 

nicht vor Schwarzarbeit und prekären Arbeitsverhältnissen, wie sie sich 

in ganz Europa ausbreiten. Auch mit der Schliessung der Grenzen können 

diese Probleme nicht gelöst werden. Legale Arbeitsverhältnisse sind 

auch unter schwierigeren Umständen immer noch besser handhabbar 

als illegale Arbeitsverhältnisse, insbesondere lassen sich die Rechte der 

Arbeitenden bei legalen Arbeitsverhältnissen besser durchsetzen. Die 

Gewerkschaften haben sich deshalb auch mehrmals für die Legalisierung 

der in der Schweiz lebenden Sans-papiers ausgesprochen. 

Aufgrund der jüngsten Erfahrungen in der Schweiz, aber auch der 

neuen Erfahrungen einiger Nachbarländer mit der erweiterten Personenfreizügigkeit 

darf man aber auch nicht davon ausgehen, dass die 

verbesserten flankierenden Massnahmen alle Probleme des Lohn- und 

Sozialdumpings automatisch lösen. Insbesondere die europäischen Länder, 

die gegenüber den neuen EU-Ländern keine Übergangsfrist ausgehandelt 

haben oder deren arbeitsrechtlicher Schutz nicht genügt, sind 

unter Druck gekommen. 1 Dies widerspricht deutlich der von den 

Arbeitgebern vorgelegten Studie des Professors Jäger, die sich von der 

erweiterten Personenfreizügigkeit ausschliesslich positive Wohlstandseffekte 

verspricht und das Problem des Lohn- und Sozialdumpings 

verniedlicht. 




Auch die auf dem Papier perfektesten Schutzmassnahmen sind kaum 

eine dauerhafte Lösung und ersetzen nicht die unablässige gewerkschaftliche 

Aufbauarbeit an den Arbeitsplätzen und die gewerkschaftliche 

Präsenz im ganzen wirtschaftlichen Gefüge. Letztlich können Lohn- und 

Sozialdumping und eine Wettbewerbspolitik zu Lasten der Lohnkosten 

nur durch eine Politik verhindert werden, die eine nach oben orientierte 

Harmonisierung der Lohn- und Arbeitsbedingungen innerhalb der 

europäischen Länder anstrebt. 

Schengen, freier Personenverkehr, 

Krise der EU – und wie weiter? 

Ein Ja der Gewerkschaften zum erweiterten freien Personenverkehr und 

zu den bilateralen Abkommen II bedeutet kein definitives Ja zum bilateralen 

Weg, aber auch kein bedingungsloses Ja zu allen weiteren Integrations- 

und Liberalisierungsbestrebungen zwischen der Schweiz und 

der EU. Den Schweizer Gewerkschaften wurde der bilaterale Weg von 

der Rechten aufgezwungen. Bei verschiedener Gelegenheit haben sie 

sich für einen Vollbeitritt der Schweiz zur EU ausgesprochen. Zuletzt 

anlässlich der Volksinitiative ›Ja zu Europa‹, die sofortige Beitrittsverhandlungen 

forderte und vom Volk 2001 abgelehnt wurde. Die bilateralen 

Abkommen II werden unter anderem auch deshalb befürwortet, 

weil der Beitritt zu Schengen/Dublin ein erster politischer Schritt in 

Richtung Europa ist und somit auch als eine Etappe zum Beitritt interpretiert 

werden könnte. 

Das Ja der Gewerkschaften und Linken zu einem möglichen EU-Beitritt 

ist aber weniger euphorisch als auch schon. Dies hat mit den neusten 

Entwicklungen in der EU zu tun und berührt auch das Problem des 

freien Personenverkehrs. Mittels der so genannten Lissabon-Strategie 

möchte die EU zum wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt 

werden. Dabei sind jene Kräfte immer stärker geworden, welche dies 

mit einem Deregulierungswettlauf erreichen und deshalb auch Sozialdumping 

und Steuerdumping in Kauf nehmen wollen. 

Jüngstes Beispiel ist der Entwurf für eine neue Dienstleistungsrichtlinie, 

nach dem ehemaligen zuständigen EU-Kommissar ›Bolkestein- 

Richtlinie‹ genannt, welche einen neuen Deregulierungsschritt für den 

wichtigen Dienstleistungssektor beinhaltet. Darin ist die strikte Anwendung 

des Herkunftslandsprinzips vorgesehen. Der Herkunftsmitgliedstaat, 

das heisst der Staat, in dem das Dienstleistungsunternehmen formal 

registriert ist, und der Staat, in dem die Dienstleistung tatsächlich 

erbracht wird (Erbringungsstaat), sollen sich dabei in gegenseitigem Vertrauen 

intensiv unterstützen und zusammenarbeiten. Mit dieser Richt- 


linie werden jedoch die Überwachungs-, Kontroll- und Durchsetzungsmechanismen 

der Erbringungsstaaten eingeschränkt und sogar verunmöglicht. 

Und darin liegt auch das Hauptproblem der geplanten Richtlinie: Der 

Entwurf stellt einen tiefen Eingriff in die Rechte jedes Mitgliedslandes 

der EU dar, die Tätigkeiten der Firmen im eigenen Land zu regeln. So 

kann zum Beispiel der Erbringungsstaat künftig nicht einmal mehr 

überprüfen, ob die Beschäftigten eines Dienstleistungsunternehmens, 

das in einem anderen Mitgliedsstaat niedergelassen ist, überhaupt eine 

Arbeitserlaubnis haben. Dafür ist der Herkunftsstaat zuständig. 

Die Entsenderichtlinie soll zwar formal weiter gültig bleiben, womit 

zum Beispiel für entsandte Bauleute weiterhin Tarifverträge und Arbeitsvorschriften 

des Ortes der Ausführung gelten sollen. Wenn jedoch die 

Kontroll- und Vollzugsmöglichkeiten am Ort der Ausführung eingeschränkt 

werden, wird die Umsetzung der Entsenderichtlinie noch 

schwieriger als heute. 

Die Schweiz kennt vorläufig nur eine begrenzte Dienstleistungsfreiheit 

mit der EU, nämlich im Bereich der öffentlichen Aufträge, im Land- und 

Luftverkehr und bei personenbezogenen Dienstleistungen während 

dreier Monate innerhalb des Abkommens über den freien Personenverkehr. 

Die Schweiz ist als Nichtmitglied der EU deshalb nicht direkt 

von dieser Richtlinie betroffen. Aber bei zukünftigen bilateralen Abkommen 

wird die Dienstleistungsfreiheit mit der EU ganz oben auf der 

Agenda stehen. Sollte ein solches Abkommen Wirklichkeit werden, 

müsste die Schweiz diese Richtlinie als geltendes Recht übernehmen, 

um sich einem gemeinsamen europäischen Binnenmarkt für Dienstleistungen 

nicht komplett zu verschliessen. Gilt diese Richtlinie ohne Ausnahmeregelung 

in der gesamten EU, so würde für die Schweiz auf die 

Dauer keine Sonderregelung toleriert werden. Im Moment machen 

nicht nur die europäischen Gewerkschaften, sondern auch einzelne 

Länder wie Frankreich und viele EU-Parlamentarier Druck gegen den 

Richtlinienentwurf. Es besteht deshalb eine gute Chance, dass dieser 

nochmals entscheidend abgeändert oder vom EU-Parlament gar abgelehnt 

wird. 

In Zusammenhang mit dem Diskurs über die Preisinsel Schweiz wird 

neuestens auch vorgeschlagen, dass die Schweiz das ›Cassis-de-Dijon- 

Prinzip‹ der EU im Warenverkehr übernehmen soll. Diese Forderung 

wird namentlich von Arbeitgeberseite vehement gestellt. Bei diesem 

Prinzip handelt es sich um die gegenseitige Anerkennung von Normen 

und Warenprüfungen. Vorgesehen ist, dass die Schweiz dieses Prinzip 

einseitig übernimmt, das heisst, dass jedes Produkt, das in einem EU- 




Land geprüft und zugelassen wird, automatisch auch in einem anderen 

EU-Land zugelassen werden muss. 

Selbst wenn es unsinnig erscheint, dass eine Zahnpastatube nicht 

direkt in die Schweiz importiert werden kann, weil darauf eine Deklaration 

fehlt und sie neu bedruckt werden muss – was am Cassis-de-Dijon- 

Prinzip wirklich nötig ist, sind gemeinsame Mindestbestimmungen im 

Arbeitsschutz, im Arbeitsrecht und im Umweltschutz. Nur zusammen 

mit einer gewissen Harmonisierung der Mindestvorschriften kann das 

Prinzip funktionieren. Diese Mindestbestimmungen sind aber zwischen 

der EU und der Schweiz in der Regel nicht harmonisiert, das heisst, es 

ist durchaus möglich, dass das Cassis-de-Dijon-Prinzip zu Sozial- oder 

Umweltdumping führen kann. Bei der Übernahme der Dienstleistungsfreiheit 

der EU ergäbe sich das gleiche Problem. 

Die Gewerkschaften können deshalb eine solche Rosinenpickerei im 

Verhältnis der Schweiz zur EU nicht mehr tolerieren. Sollte der Warenund 

Dienstleistungsverkehr zwischen der EU und der Schweiz weiter 

liberalisiert werden, müsste die Harmonisierung aller Mindestvorschriften, 

insbesondere auch jene des Sozial- und Arbeitsschutzes, als 

absolute Bedingung gestellt werden. Klar ist allerdings auch, dass eine 

Übernahme der Mindestvorschriften mit politischer Mitbestimmung 

nur durch einen EU-Beitritt möglich sein wird. Etwas anderes wird die 

EU kaum zubilligen. 

Nach der positiven Abstimmung zum Schengen/Dublin-Abkommen 

hat die politische Rechte einmal mehr vehement gefordert, dass das EU- 

Beitrittsgesuch der Schweiz, das seit der negativen Abstimmung über 

den EWR-Beitritt von 1992 sistiert wurde, offiziell zurückgezogen wird. 

Als Alternative zum EU-Beitritt wurde der Abschluss eines Rahmenabkommens 

zwischen der Schweiz und der EU im Sinne eines Assoziierungsabkommens 

vorgeschlagen. Ein solcher Schritt hätte aus unserer 

Sicht einen praktisch endgültigen Charakter. Der Rückzug des Beitrittsgesuches 

mit dem gleichzeitigen Abschluss eines Rahmenabkommens 

wäre ein politisches Signal von grosser Tragweite. Der Sonderfall 

Schweiz mit dem bilateralen Weg würde zementiert und eine politische 

Integration in die EU wäre für lange Zeit, wenn nicht für immer ausgeschlossen. 

Eine volle wirtschaftliche Integration in die EU ohne politische 

Zusammenarbeit und die Übernahme aller politischen und sozialen 

Verpflichtungen kann niemals im Interesse der Gewerkschaften und der 

links-grünen Kräfte in diesem Land sein. 

Die EU steckt in einer Krise, und die Entwicklungen der letzten Jahre 

erfordern eine kritische Position zu diesem Gebilde. Alternativen zur 

grenzenlosen Globalisierung und zur neoliberalen Strategie können 


aber letzlich nur zusammen mit allen fortschrittlichen Kräften in der EU 

entwickelt und durchgesetzt werden. Das europäische Sozialmodell, so 

sehr es im Moment in Frage gestellt wird, ist eine echte Alternative zum 

anglikanischen oder ostasiatischen Modell. Die EU als eine der grössten 

Wirtschaftsmächte kann eine entscheidende Rolle spielen und ihre gewichtige 

Stimme in die Weltpolitik einbringen. Das europäische Modell 

muss deshalb im Grundsatz verteidigt und darf nicht zu Tode reformiert 

werden. Dies erfordert letztlich politische Entscheide, bei denen auch 

wir mitdiskutieren und mitentscheiden wollen. Deshalb muss der EU- 

Beitritt ein linkes politisches Ziel bleiben. 

Die Schweizer Stimmbürger haben das rechte Referendum gegen den 

freien Personenverkehr abgelehnt. Damit tritt der freie Personenverkehr 

auch mit den neuen EU-Ländern ab 2006 in Kraft. Ebenso die in diesem 

Artikel dokumentierten, neuen flankierenden Massnahmen gegen 

Lohndumping. 



Literatur und Anmerkung 

Baumann, Hans (1995) ›Für sozialen Schutz im freien Personenverkehr. Gewerkschaftspositiionen 

in den EU-Verhandlungen‹. In: Widerspruch, H. 29. 

Baumann, Hans (1999) ›EU und Sozialdumping in der Schweiz‹. In: Widerspruch, H. 37. 

Baumann, Hans (2005) ›Freier Personenverkehr und EU-Erweiterung. Genügen die flankierenden 

Massnahmen?‹. In: Widerspruch, H. 48. 

Bewegung für den Sozialismus, BFS/MPS (2005) ›Nein zu Lohn- und Sozialdumping, Nein 

zu wirkungslosen ‘flankierenden Massnahmen’!‹ Zürich (www.sozialismus.ch/Aktivitae 

ten/BroschDumping.pdf). 

Gewerkschaft Bau & Industrie (2001) ›Vom Händler-Europa zu einem sozialen, politischen 

und bürgernahen Europa‹. Zürich. 

Integrationsbüro EDA/EVD (2004) ›Die EU-Erweiterung und die Ausdehnung des Personen- 

Freizügigkeitsabkommens‹. Bern. 

Jäger, Franz (2005) ›Analyse der volkswirtschaftlichen Auswirkungen (Migration und Dirketinvestitionen) 

der EU-Erweiterung auf die Schweiz‹ (Provisorische Fassung). St. Gallen. 

Rennwald, Jean-Claude, Stephanie Lachat, Jean-Pierre Ghelfi, Jean-Claude Prince (2005) 

›Suisse – Union européenne. Les 44 questions qui irritent les Helvètes‹. Delémont. 

Schweizerischer Gewerkschaftsbund (2001) ›Ja zu Europa, Nach der wirtschaftlichen verlangen 

die Gewerkschaften die soziale Integration‹. Bern. 

Staatssekretariat für Wirtschaft seco, Direction du travail (2003) ›Analyse Droit communitaire 

– Droit Suisse du travail‹. Bern. 

Staatssekretariat für Wirtschaft seco (2004) ›Bericht über die Ergebnisse der Arbeitsgruppe 

‘Flankierende Massnahmen’‹. Bern. 

Staatssekretariat für Wirtschaft seco (2005) ›Bericht über die Umsetzung der flankierenden 

Massnahmen zur Freizügigkeit im Personenverkehr in der Zeitspanne 1.6.2004–31.12. 

2004‹. Bern. 

1 In Grossbritannien, das keine Übergangsfrist kennt, war der Zustrom von Arbeitsimmigranten 

aus den neuen EU-Ländern rund zehn Mal grösser, als dies von Experten 

erwartet wurde, wobei hier ein unbekannter Anteil von nach der EU-Erweiterung legalisierten 

Aufenthaltsverhältnissen enthalten ist. (siehe NZZ, 18.3.2005.)


Das Problem hoher Gewinne 

Immerhin: Die Schweizer Wirtschaftsmedien haben sich dazu durchringen 

können, die inzwischen zweistelligen Millionen-Saläre der Top- 

Manager als Skandal zu bezeichnen. Die NZZ teilt die Empörung zwar 

noch nicht ganz, aber sie hat sie zur Kenntnis genommen. Deshalb erkennt 

sie in den hohen Managersalären immerhin eine »Gefahr für die 

Akzeptanz der Marktwirtschaft«. 

Solche Millionen-Saläre sind die Folge einer Beuteteilung, bei der die 

Manager am längeren Hebel sitzen als die Aktionäre. In der Regel werden 

ihre Gehälter auch unter diesem Aspekt diskutiert: Die Generalversammlungen 

der Aktionäre sollen über die Saläre, zumindest über 

die Salärpolitik mitreden können. Sogar die SP mischt in diesem Verteilkampf 

mit: Sie hat sich auf die Seite der Aktionäre geschlagen und 

will deren Rechte per Gesetz stärken. 

Die Manager kassieren aber nicht nur deshalb so hohe Saläre, weil sie 

bei der Beuteverteilung auf den vordersten Plätzen sitzen. Wichtiger ist 

vielmehr, dass die Beute überhaupt so fett ist. Darüber aber regt sich 

kaum jemand auf. »Gut gehaltene Ertragskraft der UBS«, lobt etwa die 

NZZ, als die grösste Schweizer Bank im ersten Quartal 2005 einen neuen 

Rekordgewinn von 2,6 Milliarden Franken auswies. (Das entspricht 

einer Eigenkapitalrendite von 32,4%. Zum Vergleich: Für eine 3-jährige 

Kassenobligation zahlt dieselbe UBS gerade mal 1%) Doch schon im 

ersten Abschnitt wies die NZZ kritisch darauf hin, dass die Abteilung 

Investment-Banking ihr Plansoll nicht erfüllt hat. 

Auch in weniger wirtschaftsfreundlichen Medien gilt die Devise, dass 

Gewinne eigentlich nie hoch genug sein können. Man darf zwar hohe 

Managerlöhne im Namen der Aktionäre kritisieren, doch jede Kritik am 

Gewinn an sich gilt als politisch unkorrekt. 

Dabei sind hohe Gewinne wirklich ein Problem – und zwar nicht nur, 

weil sie die Grundlage für die anstössigen Managersaläre bilden. Sie sind 

ein Zeichen dafür, dass das Kapital im Verteilkampf mit der Arbeit einen 

Kantersieg nach dem anderen feiert. Das wirkt sich nicht nur auf die 

Reallöhne aus, sondern auch auf die Beschäftigung, und zwar deshalb, 

weil der Rubel nicht mehr rollt. 

Nehmen wir als Beispiel Novartis, die Firma mit dem bestverdienenden 

Manager der Schweiz. Novartis hat 2004 Medikamente und Dienstleistungen 

im Wert von 28,3 Milliarden 

Dollar verkauft. Sie hat also 

Werner Vontobel 

der Wirtschaft Kaufkraft im Wert Studium der Volkswirtschaft, ist Wirt- 

von 28,3 Milliarden Dollar entzo- schaftspublizist beim ›SonntagsBlick‹. 


gen. (Was ein Konsument für Novartis-Produkte ausgibt, kann er nicht 

mehr für andere Käufe verwenden.) 

Damit der Rubel weiter rollt, muss Novartis diese 28,3 Milliarden 

irgendwie wieder ausgeben. Wie dies passiert ist, steht auf der Ausgabenseite 

der Erfolgsrechnung, die sich ebenfalls auf 28,3 Milliarden 

Dollar summiert. Schliesslich leben wir in der Welt der doppelten Buchhaltung. 

Schauen wir uns diese Ausgabenseite genauer an: Gut 13 Milliarden 

Franken gingen an Lieferanten und andere externe Dienstleister für 

Werbung, Forschung usw. 7 Milliarden Dollar wurden für das Personal 

aufgewendet. Vom Bruttogewinn von 7,9 Milliarden Dollar. wurden 

rund 1 Milliarde für Steuern, 2 Milliarden für die Dividende und 1,3 Milliarden 

für Investitionen verwendet. Es blieb ein Nettocashflow von 

rund 3,6 Milliarden Dollar. Für dieses Geld hat Novartis Wertpapiere 

gekauft, darunter nicht zuletzt eigene Aktien, die anschliessend vernichtet 

werden. Zur Zeit läuft das vierte Aktienrückkaufprogramm über 

3 Milliarden Franken. 

An dieser Stelle ziehen wir eine erste Zwischenbilanz: Novartis hat 

28,3 Milliarden Dollar eingenommen und davon 24,7 Milliarden wieder 

in den Wirtschaftskreislauf zurück fliessen lassen. 3,6 Milliarden 

Dollar wurden gespart. Sie befinden sich im Finanzkreislauf und fehlen 

als Nachfrage im Wirtschaftskreislauf. Diese 3,6 Milliarden Dollar entsprechen, 

zu den Personalkosten von Novartis gerechnet, rund 42’000 

Stellen. 

Hinter dieser Modellrechung steckt folgende Überlegung: Novartis 

hätte – bei etwas härterer Konkurrenz – seine Produkte statt für 28,3 für 

24,6 Milliarden Dollar verkaufen können und hätte dennoch sämtlich 

Kosten inklusive Steuern, Investitionen und Dividenden aus den laufenden 

Einnahmen decken können. Die Kunden hätten also 3,6 Milliarden 

Dollar für andere Produkte und Dienstleistungen ausgeben und 

damit die erwähnten 42’000 Stellen schaffen können. 

Das gilt nicht nur für Novartis. Fast alle Grossunternehmen erzielen 

heute beträchtliche Nettoüberschüsse. Bei der Swisscom etwa waren es 

2004 rund 1,5 Milliarden Franken. Bei einem Umsatz von rund 10 Milliarden 

bedeutet dies, dass Swisscom alle Preise und Gebühren um 15% 

hätte senken können, ohne ihre Substanz anzutasten. Nestlé hätte bei der 

gleichen Rechung die Preise um 4% senken können. Die beiden Grossbanken 

UBS und CS hätten sämtliche Kundenausleihungen (Hypotheken 

und Firmenkredite) um gut 2 Prozentpunkte verbilligen können. 

Der Grund für diese Gewinnexplosion liegt einerseits in der abnehmenden 

Härte des Preiswettbewerbs. Die Einsparungen dank des tech- 




nologischen Fortschritts und der billigen Importe werden nur teilweise 

und zögerlich durch Preissenkungen an die Konsumenten weiter gegeben. 

Andererseits sind die Arbeitsmärkte insgesamt härter geworden. 

Beides erhöht die Gewinnspanne. 

Diese Entwicklung lässt sich an der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung 

ablesen: Noch 1990/1991 konnten die Unternehmen im 

Schnitt rund zwei Drittel ihrer Investitionen aus den laufenden Verkaufserlösen 

(bzw. aus dem Cashflow nach Steuern und Dividenden) finanzieren. 

Im Lauf der Neunzigerjahre änderte sich das rapide. 2002 hat 

der Unternehmenssektor einen Nettoüberschuss von gut 13 Milliarden 

Franken erzielt. Das entspricht einem Eigenfinanzierungsgrad von rund 

125%. Von 2002 bis 2004 haben sich die Gewinne der börsenkotierten 

Schweizer Unternehmen verdreifacht. Man kann deshalb davon ausgehen, 

dass der Netto-Finanzierungsüberschuss des Unternehmenssektors 

2004 bei mindestens 20 Milliarden Franken lag. Bei rund 60 Milliarden 

Franken Investitionen entspricht dies einem Eigenfinanzierungsgrad 

von 133%. 

Die Preiskalkulation des Unternehmenssektors sah damit wie folgt aus 

Laufende Kosten des Unternehmenssektors: 240 Mrd. Fr. 

(inkl. Löhne, Steuern, Dividenden usw. 

ohne Doppelzählung bzw. Vorleistung) 

Investitionen: 60 Mrd. Fr. 

Netto-Finanzierungsüberschuss 20 Mrd. Fr. 

(entspricht einem Eigenfinanzierungsgrad von 133%) 

Total Umsatz (Belastung für Konsumenten) 320 Mrd. Fr. 

Wenn nun aber, dank harter Preiskonkurrenz und normalen Arbeitsmärkten, 

der Eigenfinanzierungsgrad beispielsweise bei einigermassen 

›normalen‹ 80% läge, hätte die Preiskalkulation wie folgt ausgesehen: 

Laufende Kosten: 240 Mrd. Fr. 

Investitionen 48 Mrd. Fr. 

Netto-Finanzierungsdefizit 12 Mrd. Fr. 

(entspricht einem Eigenfinanzierungsgrad von 80%) 

Total Umsatz 288 Mrd. Fr. 

Die Differenz liegt bei 32 Milliarden Franken. Das entspräche einer 

Preissenkung respektive einer Kaufkraftsteigerung von rund 10%, beziehungsweise 

einer entsprechenden Zunahme der Gesamteinkommen. 

Nochmals: Der Haushaltssektor wäre unter ›normalen‹ Verhältnissen 

heute um 32 Milliarden Franken Kaufkraft reicher. Diese Kaufkraft wä- 




re den Haushalten teils in Form von höheren Löhnen, teils in Form von 

tieferen Preisen zugeflossen. Doch unsere Geschichte ist noch nicht zu 

Ende erzählt. Zwei Fragen bleiben offen: Was machen die Unternehmen 

mit den 32 Milliarden, die sie anstelle der Haushalte kassiert haben? 

Und was hätten die Haushalte mit der entgangenen Kaufkraft gemacht? 

Zu den Haushalten: Sie haben 2002 insgesamt 24 Milliarden Franken 

gespart. Der laufende Konsum der Rentnerhaushalte ist davon bereits 

abgezogen. Die Nettoersparnis ist mehr als genug, um den Lebensstandard 

der Haushalte auch in Zukunft zu sichern. Man kann also davon 

ausgehen, dass die Haushalte die zusätzlichen 32 Milliarden Franken 

(unter normalen Umständen) konsumiert hätten. Mit diesem Mehrkonsum 

wären rund 500’000 Voll- und Teilzeitjobs geschaffen worden. 

Das ist bei insgesamt 220’000 Stellen Suchenden auf den ersten Blick 

eine wenig plausible Zahl, die sich aber leicht erklären lässt. Erstens 

beträgt das von der ETH-Konjunkturforschungsstelle errechnete Arbeitsmarkt-Ungleichgewicht 

(das der steigenden Bevölkerungszahl 

Rechnung trägt) gut 400’000 Stellen. Zweitens weist die Schweiz einen 

riesigen Leistungsbilanzüberschuss von rund 14 BIP-Prozent aus. Wenn 

wir mehr konsumieren, steigen die Importe und sinkt der Leistungsbilanzüberschuss. 

Das bedeutet, dass ein ansehnlicher Teil der (durch 

den Mehrkonsum) neu geschaffenen Arbeitsplätze im Ausland entstehen 

würden. 

So weit die Blütenträume. Nun fliessen die 32 Milliarden Franken ja 

eben nicht an die Konsumenten und Arbeitnehmer, sondern bleiben in 

den Unternehmen. Was bedeutet dies konkret? 

Wie wir im Fall von Novartis gesehen haben, bleiben die Nettoüberschüsse 

nicht einfach in Form von Bargeld in den Unternehmen liegen. 

Diese kaufen damit vielmehr Wertpapiere. Deren Verkäufer sind etwa 

Anlagefonds, die das Geld postwendend wieder für den Kauf anderer 

Wertpapiere verwenden. Auf diese Weise kann das Geld mehrere Runden 

auf den Finanzmärkten drehen. Es kommt erst wieder in den eigentlichen 

Wirtschaftskreislauf zurück, wenn Novartis seine Wertpapiere 

beispielsweise einem Rentner abkauft, der mit dem Erlös seinen Lebensunterhalt 

bestreitet, oder wenn ein Unternehmen neue Aktien (an 

Novartis) verkauft und mit dem Erlös Maschinen kauft, oder Werbekampagnen 

finanziert. 

Doch geschieht dies wirklich? Um diese Frage zu beantworten, muss 

man den gesamten Wirtschaftskreislauf, bestehend aus den Sektoren private 

Haushalte, Unternehmen, Staat und Ausland betrachten. Sie bilden 

zusammen die vier grossen Sammelkonten der volkswirtschaftlichen 

Gesamtrechnung. Dabei gilt nach den Regeln der doppelten Buchhal-


tung, dass die Überschüsse des einen Sektors die Defizite aller anderen 

sind. 

Unter normalen Umständen ist es so, dass die privaten Haushalte per 

Saldo sparen, weil sie für das Alter vorsorgen müssen. (In einer überalterten 

Gesellschaft kann dies wegen dem Entsparen der Rentner anders 

sein.) Die Haushalte stellen ihre Überschüsse dem Unternehmenssektor 

zur Verfügung. Zu diesem Zweck muss dieser ein Netto-Finanzierungsdefizit 

aufweisen. Der Staat macht in konjunkturell guten Zeiten Überschüsse, 

in der Krise Defizite. Er gleicht damit die Konjunkturschwankungen 

aus. Die Rechnung mit dem Ausland sollte auf mittlere Sicht 

ausgeglichen sein. Dafür sorgen in der Regel die Schwankungen der 

Devisenkurse. Leistungsbilanzüberschüsse führen zu einer Aufwertung 

des Frankens, was wiederum die Exporte verteuert. 

In der Schweiz sind die Umstände schon lange nicht mehr normal: 

Alle wollen sparen, niemand will Schulden aufnehmen: Die Haushalte, 

weil sie Reserven für die alten Tage brauchen. Die Unternehmen, weil 

es Mode geworden ist und weil es der mangelnde Preiswettbwerb erlaubt. 

Der Staat, weil Schulden des Teufels sind. Der Schwarze Peter 

bleibt beim Ausland. 

Gemäss der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung für 2002 (neuere 

Zahlen liegen noch nicht vor) haben die verschiedenen Sektoren folgende 

Finanzierungsüberschüsse (Netto-Cashflow) ausgewiesen: 

Unternehmen (ohne Banken) 3,5 Mrd. Fr. 

Banken und Nationalbank 9,8 Mrd. Fr. 

Staat mit Sozialversicherungen 0,8 Mrd. Fr. 

Private Haushalte 22 Mrd. Fr. 

Total (ohne Doppelzählungen) 33 Mrd. Fr. 

Ausland (bzw. Leistungsbilanz) 33 Mrd. Fr. 

Ähnlich wie die Novartis hat also auch die ›Schweiz AG‹ deutlich mehr 

Geld eingenommen – nämlich 33 Milliarden Franken –, als sie ausgegeben 

respektive in den Kreislauf zurückgepumpt hat. Für die übrig 

gebliebenen 33 Milliarden Franken haben wir – genau wie Novartis – 

ausländische Wertpapiere gekauft. 

Bleibt die grosse Frage: Wer hat all diese Wertpapiere verkauft? Irgend 

jemand auf dieser Welt muss auf Pump leben, also Schuldscheine schreiben 

oder neue Aktien drucken, diese verkaufen und davon leben, beziehungsweise 

für das Entgeld Waren und Dienstleistungen kaufen. Nur 

so bleibt der Kreislauf der Waren und des Geldes geschlossen. 

Dieser Jemand sind die US-Amerikaner. Sie haben dem Rest der Welt 

2004 per Saldo für gut 600 Milliarden Dollar bunt bedruckte Papiere 




verkauft und dafür Waren und Dienstleistungen bezogen. Sie sind es, die 

letztlich den Kreislauf von Angebot und Nachfrage schliessen. 

Dass unser Sparüberhang letztlich irgendwo in der Welt eine entsprechende 

Nachfrage findet, liegt in der Logik der doppelten Buchhaltung. 

Der Extrakonsum der USA löst unser Nachfrageproblem offensichtlich 

nicht, sonst gäbe es in der Schweiz nicht so viele Arbeitslose. 

Umgekehrt zeigt das Beispiel der USA, dass ein Handelsbilanzdefizit 

weder für die Beschäftigung noch für das Wirtschaftswachstum ein Problem 

sein muss. Und für den Konsum schon gar nicht. Die USA haben 

letztes Jahr für 600 Milliarden Dollar auf Pump konsumiert. Und so lange 

unsere Sparwut anhält respektive so lange die Unternehmen ihre 

überhöhten Preise auf uns abwälzen können, werden die USA ihre 

Schulden auch nie zurückzahlen müssen. Zu diesem Zweck müssten sie 

nämlich jahrzehntelang hohe Exportüberschüsse erzielen. Stattdessen 

werten sie einfach von Zeit zu Zeit den Dollar ab und lassen uns für sie 

arbeiten.


Zur Wachstumsdebatte 

in der Schweiz 

Warum Wirtschaftswachstum? 

Seit der Debatte über das Nullwachstum in den 1970er-Jahren ist klar: 

Wirtschaftswachstum ist verbunden mit mehr Ressourcenverzehr und 

Umweltbelastung. Daran hat sich bis heute grundsätzlich nichts geändert. 

In der OECD haben Energieverbrauch und Belastung der Luft mit 

Stickoxiden und Schwefeloxiden seit 1980 zwar zugenommen, aber 

deutlich langsamer als die wirtschaftliche Produktion (gemessen am 

realen Brutto-Inlandprodukt BIP). Demgegenüber nahmen die CO2- 

Emissionen immer noch in etwa parallel zum realen BIP zu. Warum 

trotzdem Wirtschaftswachstum? Und warum auch in der Schweiz? Darauf 

gibt es im Wesentlichen drei Antworten: 

• Wachstum ist zur Erhaltung der Beschäftigung erforderlich. In der 

Schweiz muss das reale BIP im Minimum um etwa 1% pro Jahr zunehmen, 

wenn die Anzahl Arbeitsplätze nicht schrumpfen soll. Die Erklärung 

dafür ist einfach: Die Arbeitskräfte werden (bei konstanter Anzahl 

geleisteter Arbeitsstunden) jedes Jahr etwas produktiver aufgrund der 

besseren Ausstattung der Arbeitsplätze, aber auch von Lernprozessen 

und Erfahrungsgewinnen. Wenn diese Mehrproduktion nicht abgesetzt 

werden kann, nimmt die Anzahl Jobs entsprechend ab und die Arbeitslosigkeit 

steigt. 

• Die chronischen Defizite von Bund, Kantonen, Gemeinden, AHV, 

ALV und IV würden sich weiter verschärfen, falls die Wirtschaft nicht 

oder nur unzureichend wüchse. In diesem Fall würden die Einnahmen 

langsam abnehmen oder gar stagnieren, während gleichzeitig die Ausgaben 

(v.a. Sozialhilfe, ALV und IV) deutlich ansteigen. Wirtschaftswachstum 

führt dagegen zu zusätzlichen Einnahmen und tieferen Sozialausgaben 

und mildert so Finanzierungsengpässe der öffentlichen Hand. 

• Paradoxerweise hat es auch der Umweltschutz bei gutem Wirtschaftswachstum 

leichter. Denn in Rezessionen muss er politisch häufig gegenüber 

Beschäftigungszielen zurückstehen – die Diskussion um den Ausbau 

des Flughafens Kloten und die 

Lärmbekämpfungsmassnahmen 

Armin Jans 

ist geradezu exemplarisch. In ei- 1949, Dr. rer. pol., Professor für VWL an der 

ner Rezession fehlen zudem beim Zürcher Hochschule Winterthur; Interes- 

Staat wie in der privaten Wirtsenschwerpunkte: Wirtschaft, europäische 

schaft finanzielle Mittel für den Integration, Globalisierung, Wohnen und 

Umweltschutz. 

Mieten, Sozialpolitik. 




Messung des Wirtschaftswachstums mit dem BIP 

Traditionell wird die wirtschaftliche Leistung (und damit auch deren 

Wachstum) mit dem realen BIP gemessen. Grundsätzlich drückt dieses 

die Wertschöpfung (das heisst den Wertzuwachs aufgrund der mengenmässigen 

inländischen Produktion) im Marktsektor aus. Real bedeutet 

es, dass Preisveränderungen aus der Berechnung ausgeklammert werden. 

Unberücksichtigt bleiben ferner Selbstversorgung und unentgeltliche 

Leistungen (Haushalt, Kindererziehung, Vereine usw.), ebenso die 

Verteilung des Produktionsergebnisses auf die Individuen. 

Wie Tabelle 1 zeigt, hat die Schweiz, gemessen am Wachstum des realen 

BIP, gegenüber Westeuropa, den USA und Japan in den letzten 25 

Jahren schwach abgeschnitten. 

Tabelle 1: Wirtschaftswachstum und Arbeitslosigkeit seit 1980 

Entsprechend schwierig wurde die Lage auf dem Arbeitsmarkt. Während 

in den 80er-Jahren die Arbeitslosenquote in der Schweiz unter 1% 

lag, schnellte sie in den 90er-Jahren hoch und erreichte 1997 einen Maximalwert 

von 5,2%. Momentan liegt sie offiziell bei knapp 4%. In Tabelle 

1 wird nicht diese, sondern eine von der OECD für internationale 

Vergleiche standardisierte Arbeitslosenquote ausgewiesen. Dabei wird 

auch ein Teil der Stellen Suchenden (in Beschäftigungsprogrammen, 

Weiterbildungskursen usw.) mitgezählt. 

In einer ähnlichen Lage wie die Schweiz befindet sich Japan, wo die 

Arbeitslosenquote 1990 noch bei 2% lag und heute mehr als doppelt so 

hoch ist. Umgekehrt haben Länder mit einem hohen Wirtschaftswachstum 

die Arbeitslosenquote seit 1993 stark reduzieren können, so Irland 

von 15% auf unter 5% und Grossbritannien von 10% auf 5%. 

Relativierung des realen BIP 

Das Wachstum der schweizerischen Wirtschaft wird allerdings durch das 

reale BIP unterschätzt. Dies deshalb, weil unberücksichtigt bleibt, dass


die Preise der Exporte schneller stiegen als die der Importe. Diese Differenz 

macht seit 1991 0,94% pro Jahr aus. Es drückt einen Wohlstandsgewinn 

aus, weil wir für eine gegebene Menge an Importgütern dauernd 

eine etwas kleinere Menge an Exportgütern hergeben mussten. Die internationalen 

Tauschbeziehungen verbesserten sich also dauernd leicht 

zu unseren Gunsten. Würde man dies im realen BIP berücksichtigen, 

wäre es seit 1991 nicht um 0,9%, sondern um rund 1,3% pro Jahr gewachsen. 

Wir hätten damit fast zu Deutschland aufgeschlossen, blieben 

aber immer noch Schlusslicht in Tabelle 1. 

Das reale BIP misst die Marktproduktion im Inland zu konstanten 

Preisen. Diese Grösse ist nicht identisch mit dem gesamten Einkommen 

(sog. Brutto-Volkseinkommen, früher BSP genannt). Dafür müssen zusätzlich 

die grenzüberschreitenden Arbeits- und Kapitaleinkommen 

berücksichtigt werden. Zwar arbeiten viele ausländische Grenzgänger in 

der Schweiz und ihre Leistung zählt zum BIP, aber nicht zum BSP der 

Schweiz. Gewichtiger sind aber die Nettoeinnahmen aus Kapitaleinkommen 

(Zinsen, Dividenden usw.), die vor allem der internationale Finanzplatz 

generiert. Insgesamt überstieg das nominelle BSP 1991–2004 

das nominelle BIP im Mittel um rund 5%. 

In den meisten Ländern liegen BIP und BSP nahe beieinander. Die 

Schweiz stellt einen (positiven) Ausnahmefall dar. Irland dagegen verzeichnet 

ein BSP, das um rund 14% tiefer liegt als das BIP. Ein Siebtel 

der Produktionsleistung fliesst ab in Form von Gewinnen und Zinsen der 

ausländischen Firmen, die in Irland stationiert sind. 

In der Schweiz stieg das reale BIP 1960–2000 um rund 170%. Gleichzeitig 

nahm die Anzahl der Erwerbstätigen um 50% zu, so dass im Jahr 

2000 pro Erwerbstätiger rund 80% mehr als 1960 produziert wurde. 

Interessant ist auch ein Blick auf die absoluten Grössen. Allerdings 

lassen sich nur Grössenordnungen angeben, da die Methodik der nationalen 

Buchhaltung seit 1980 zweimal stark verändert wurde. Eine Zunahme 

des gegenwärtigen realen BIP um 1% entspricht etwa einer 

Mehrproduktion von rund 2,5% im Jahr 1960. Damals wuchs die Wirtschaft 

allerdings mit rund 5% pro Jahr, so dass der Produktionszuwachs 

1960 (absolut) etwa doppelt so hoch ausfiel wie heute. Auch dies unterstreicht, 

dass die Schweizer Wirtschaft gegenwärtig wenig wächst. 

Wachstumsdiskussion in der Schweiz 

In der volkswirtschaftlichen Zunft ist weitgehend unumstritten, dass die 

Schweizer Wirtschaft ein Wachstumsproblem besitzt. Als Gründe dafür 

werden benannt: 




1. zu geringe Öffnung gegenüber der Weltwirtschaft 

2. zu wenig Wettbewerb in den binnenorientierten Branchen 

3. brach liegendes Arbeitskräftepotenzial von Müttern (zu geringe Arbeitspensen) 

4. zu hohe Ersparnis; die Sparüberschüsse müssen im Ausland angelegt 

werden und sind im Inland nicht nachfragewirksam 

5. verzerrende Wirkung des Steuersystems (Mehrwertsteuer, Doppelbesteuerung 

von ausgeschütteten Gewinnen). 

Die beiden ersten Ursachen sind denn auch hauptverantwortlich für die 

Tatsache, dass in der Schweiz die allermeisten Konsumgüter deutlich 

teurer sind als in den Nachbarländern sind. 

Kontrovers sind dagegen die folgenden Begründungen: 

• Reformblockade durch die direkte Demokratie (Referendum) 

• Zuwachs der Staatsquote 

• Erschwerung der Kreditaufnahme von KMU. 

Aus gewerkschaftlicher Sicht wird speziell auf die Nachfrageschwäche, 

die Unterbeschäftigung der Arbeitskräfte und die unausgelasteten Sachkapazitäten 

hingewiesen. Interessanterweise wenig diskutiert wird das 

›Übersparen‹: Da mehr gespart als im Inland investiert wurde, floss in 

den letzten fünf Jahren ein Sparüberschuss von rund 40 Milliarden pro 

Jahr ins Ausland ab. 

Wachstumsmedizin des Bundesrats 

Im vom Parlament veranlassten und 2002 erschienenen Wachstumsbericht 

werden die Ursachen der Wachstumsschwäche der schweizerischen 

Wirtschaft analysiert. Grundsätzlich kann eine Wirtschaft auf zwei 

Arten wachsen: 

1. durch einen stärkeren Einsatz von Arbeitskräften und Sachkapital; 

2. durch eine höhere Produktivität pro Arbeitsstunde, also eine bessere 

Qualifikation der Arbeitskräfte, Produkt- und Prozessinnovationen sowie 

eine Umlagerung von Arbeitskräften aus Branchen mit tiefer Wertschöpfung 

(z.B. Landwirtschaft, Detailhandel, Gastgewerbe) in solche 

mit hoher Wertschöpfung pro Arbeitsstunde (z.B. Exportindustrie, Finanzsektor). 

Zwar lässt sich die Berufstätigkeit der Frauen erhöhen, wenn die Infrastrukturen 

für die Kinderbetreuung (Krippen, Tagesschulen usw.) landesweit 

ausgebaut werden. Zusätzliche Arbeitskräfte könnten durch eine 

Heraufsetzung des Rentenalters oder eine verstärkte Einwanderung 

gewonnen werden. Beides ist bekanntlich politisch sehr umstritten.


Im Wachstumsbericht wird deshalb die Erhöhung der Arbeitsproduktivität 

als vorrangig bezeichnet. Dazu werden sowohl im Bericht als 

auch im darauf aufbauenden Massnahmenpakte vom Februar 2004 

folgende sechs Ziele mit 17 Massnahmen genannt: 

Tabelle 2: Ziele und Massnahmen gemäss Wachstumspaket 2004 

Bis Ende 2006 will der Bundesrat dem Parlament für alle 17 Massnahmen 

entweder Gesetzesrevisionen vorschlagen oder mindestens Prüfungsberichte 

vorlegen. 

Wachstumspolitik aus Sicht des Autors 

Traditionellerweise krankte die schweizerische Wirtschaft daran, dass sie 

neben einem hochproduktiven und global wettbewerbsfähigen Exportsektor 

einen Binnensektor aufwies, der vor ausländischer Konkurrenz 

weitgehend oder ganz geschützt und weitgehend staatlich oder korporatistisch 

geprägt war. Die letzten zehn Jahre haben einen deutlichen 

Umschwung und wichtige Reformen gebracht, allerdings weniger aus 

eigener Kraft denn aufgrund des Anpassungsdrucks aus dem Ausland 

(europäische Integration, WTO, USA). Mit der gegenwärtigen Wachstumsdiskussion 

wurde denn auch ein für die Zukunft der Schweizer Wirtschaft 

sehr wichtiges Thema aufgegriffen. Neben berechtigten Punkten 

sind indessen drei Aspekte völlig in den Hintergrund getreten: 




• Die OECD schätzt, dass das gesamte Wachstumsprogramm des Bundes 

das reale BIP innerhalb der nächsten zehn Jahre um etwa 8% erhöhen 

dürfte. Dies gilt aber nicht für jede der vorgeschlagenen Massnahmen. 

So hat Sheldon für die Revision des Binnenmarktgesetzes nur 

minimale positive Effekte errechnet (siehe Literaturliste). Eine Konzentration 

auf das Wesentliche ist schon aus politischer Sicht unerlässlich. 

Bei den 17 oben angeführten Massnahmen fehlen indes Prioritäten. 

• Der Frage nach den Gewinnern und Verlierern des Wachstumsprozesses 

wird ausgewichen. Politisch unerwünscht ist offenbar ein politisches 

Konzept, das aufzeigt, wie die laufende Umverteilung von unten 

nach oben gestoppt und umgekehrt werden kann und welche Rolle das 

Wachstum dabei spielen kann. Gezielte Entlastungen für die untersten 

Einkommensschichten bei den Steuern und den Krankenkassenprämien, 

ergänzt um massiv erhöhte Kinderzulagen und die Abschaffung 

gewisser Steuerprivilegein für das Sparen (z.B. Säulen a und 3b, Eigenmietwertbesteuerung), 

würden nicht nur eine solche Umkehr auslösen, 

sondern das Wachstum auch nachfrageseitig dauerhaft abstützen. 

• Umweltprobleme werden weitgehend vernachlässigt. Nur schon die 

aktuellen Auseinandersetzungen über erneuerbare Energien und das Beschwerderecht 

der Umweltorganisationen bei grösseren Bauvorhaben 

zeigen aber, dass Wachstum nicht automatisch umweltverträglich (also 

qualitativ) sein wird. Alle oben aufgeführten Massnahmen sind – sofern 

ihre Wirksamkeit erwiesen ist – einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu 

unterziehen, bevor sie umgesetzt werden. Ansonsten riskieren wir, 

Wachstum auf Kosten unserer natürlichen Lebensgrundlagen zu organisieren 

und kommenden Generationen neben den bereits bestehenden 

noch neue Hypotheken aufzubürden. 

Literatur 

Brunetti, Aymo (2004) ›Wachstum forever‹. In: Die Volkswirtschaft, Nr 5, 11–14. 

EVD (2002) ›Der Wachstumsbericht. Determinanten des Schweizer Wirtschaftswachstums 

und Ansatzpunkte für eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik‹ (Staatssekretariat 

für Wirtschaft seco). Bern. 

Gaillard, Serge (2005) Vortrag an der Wachstumskonferenz der Avenir Suisse vom 4. März 

2005 in Zürich (Manuskript). 

›Globale Trends (2003) Fakten, Analysen, Prognosen‹, Stiftung Entwicklung und Frieden (hg. 

v. Ingomar Hauchler, Dirk Messner, Franz Nuscheler). Bonn. 

Jans, Armin (2002) ›Zur Rolle des wirtschaftlichen Wettbewerbs‹. In: Rote Revue, Nr. 2. 

Jans, Armin (2004) ›Keynesianismus: Konjunktur und Sparen‹. In: Rote Revue, Nr. 2. 

OECD (2004a) ›Economic Outlook No. 76‹, December 2004. Paris. 

OECD (2004b) ›Quantitative Evaluation eines ehrgeizigen Reformprogramms‹. In: Die Volkswirtschaft, 

Nr. 12, 18–21. 

OECD (2005) ›Economic Outlook No. 77‹, June 2005. Paris. 

Sheldon, George (2004) ›Gesamtwirtschaftliche Kosten der unvollständigen Verwirklichung 

des Binnenmarktgesetzes‹. In: Die Volkswirtschaft, Nr. 12, 12–15.

Lohnpolitik 

Zur Mindestlohntagung 

Die Entwicklung sozialer Ungleichheit ist ein roter Faden, der die Diskussionen 

des Denknetzes prägt. Er führt unter anderem zur Analyse der 

Niedriglohnbereiche, die sich in vielen europäischen Ländern unter 

dem Einfluss der Deregulierung der Arbeitsmärkte ausdehnen. Wie ist 

diese Entwicklung zu verstehen? Welche Handlungsmöglichkeiten gibt 

es, um ihr zu begegnen? Diese Frage stand am Anfang der ersten länderübergreifenden 

Tagung, die das Denknetz gemeinsam mit dem WSI und 

in Zusammenarbeit mit dem IRES im April in Zürich veranstaltet hat. 

Die Kampagne ›Keine Löhne unter 3000 Franken‹ der Schweizer Gewerkschaften 

hatte die Niedriglöhne seit 1998 ins Zentrum des Interesses 

gerückt. Die Erfahrungen, die damit gemacht wurden, sind in 

Deutschland auf ein reges Interesse gestossen. Das dortige Tarifsystem 

ist in den letzten Jahren unter dem Druck der neoliberalen Offensive 

und der Massenarbeitslosigkeit stark erodiert, sodass sich erst die ForscherInnen 

des WSI, dann Teile der Gewerkschaft die Frage stellten, ob 

mit dem Tarifsystem allein die Niedriglöhne noch hinreichend bekämpft 

werden können. Von daher das Interesse an der öffentlichen Kampagne 

in der Schweiz, aber ebenso an der Erfahrung mit dem gesetzlichen Mindestlohn 

in Frankreich und England. 

Im Vorfeld der Tagung haben einige der Initiatoren zudem länderübergreifend 

Thesen zur Mindestlohnfrage erarbeitet, die in Deutsch, 

Französisch und Englisch zur Verfügung standen. Damit war für die Debatte 

an der Tagung ein guter inhaltlicher Boden geschaffen und darüber 

hinaus ein Impuls für die Fortsetzung der Diskussion auf europäischer 

Ebene gesetzt. 

Die ReferentInnen der Tagung deckten sowohl die wichtigsten analytischen 

Fragestellungen bezüglich den Niedriglöhnen als auch die Handlungsmöglichkeiten 

und Erfahrungen um Mindestlöhne ab. 

Die Tagung ist auf ein sehr grosses Interesse gestossen, insbesondere 

in Deutschland und der Schweiz, aber auch in sieben weiteren Ländern 

Europas. Rund 50 Personen haben daran teilgenommen, Gewerkschaftsverantwortliche, 

ForscherInnen und VertreterInnen staatlicher 

Institutionen. Diese Zusammensetzung hat sich für den Erfahrungsaustausch 

und die Debatte als äusserst fruchtbar erwiesen. Die Präsenz von 

ReferentInnen des europäischen Gewerkschaftsbunds und der europäischen 

Kommission war zudem hilfreich, um die Diskussion über die 

Bekämpfung von Niedriglöhnen und über eine Mindestlohnpolitik auf 

europäischer Ebene verstärkt weiterzuführen. Eine Buchpublikation in 

deutscher und englischer Sprache ist geplant. Andreas Rieger 



Lohnpolitik 

Mindestlöhne in Europa 

– ein Überblick 

Für jede Beschäftigung ist ein gerechtes Entgelt zu zahlen. Zu diesem Zweck 

empfiehlt es sich, dass entsprechend den Gegebenheiten eines jeden Landes den 

Arbeitnehmern ein gerechtes Arbeitsentgelt garantiert wird, das heisst ein 

Arbeitsentgelt, das ausreicht, um ihnen eine angemessenen Lebensstandard 

zu erlauben. 

EU-Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer von 1989 

(Titel 1, Abs. 5) 

Soziale und politische Bedeutung von Mindestlöhnen 

Politische Regelungen zur Bestimmung von verbindlichen Mindestlöhnen 

finden sich in nahezu allen entwickelten kapitalistischen Gesellschaften. 

In der Regel wird im Rahmen von Kollektivverträgen für 

einzelne Branchen, Betriebe und/oder Berufe jeweils ein bestimmtes 

Mindestlohnniveau definiert, unter dem kein Arbeitnehmer (legal) beschäftigt 

werden darf. Wie bereits die Klassiker der politischen Ökonomie 

von Adam Smith bis Karl Marx erkannt haben, bilden kollektive 

Mindestlohnbestimmungen eine wichtige Vorraussetzung für die Funktionsfähigkeit 

von Arbeitsmärkten, da ohne solche Regelungen die Löhne 

aufgrund des strukturellen Machtungleichgewichtes zwischen Arbeit 

und Kapital permanent herabgedrückt würden. 1 

Allerdings weisen kollektivvertragliche Mindestlohn-Regelungen in 

vielen Ländern mehr oder weniger grosse Deckungslücken auf. Dies gilt 

insbesondere für die klassischen Niedriglohn-Branchen (z.B. im privaten 

Dienstleistungsgewerbe), in denen die Gewerkschaften aufgrund 

ihres eher geringeren Organisationsgrades oft keine angemessene Mindestlohn-Sicherung 

durchsetzen können. In diesen Fällen werden die 

kollektivvertraglichen Mindestlohn-Regelungen vielfach durch staatliche 

Regelungen ergänzt. Der Staat hat prinzipiell zwei Möglichkeiten, 

auf die Bestimmung von Mindestlöhnen Einfluss zu nehmen. Er kann 

zum einen kollektivvertragliche Mindestlohn-Regelungen für allgemeinverbindlich 

erklären und diese damit auf nicht tarifgebundene 

Unternehmen ausdehnen. Zum 

Thorsten Schulten anderen kann er durch die Ein- 

1966, Dr., wissenschaftlicher Referent beim führung gesetzlicher Mindestlöh- 

Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen ne selber ein bestimmtes Mindest- 

Institut (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung lohnniveau festlegen. 

in Düsseldorf. Arbeitschwerpunkte: Ar- In der grossen Mehrzahl der eubeits- 

und Tarifpolitik in Europa. 

ropäischen Staaten und darüber

Lohnpolitik 

hinaus in den Staaten der OECD existieren neben kollektivvertraglichen 

Regelungen auch gesetzliche Mindestlöhne. 2 Damit wird anerkannt, 

dass es sich bei der Sicherung eines angemessenen Mindestlohnniveaus 

nicht allein um eine tarifpolitische, sondern auch um eine 

gesellschaftspolitische Aufgabe handelt. Mit der Festlegung eines allgemein 

gültigen gesetzlichen Mindestlohns wird eine universelle Norm 

definiert, die eine gesellschaftlich anerkannte Untergrenze darstellt, 

unterhalb derer eine Entlohnung nicht nur juristisch illegal ist, sondern 

auch von einer gesellschaftlichen Mehrheit als moralisch inakzeptabel 

angesehen wird. Die Schweiz bildet hier insofern einen Sonderfall, als 

dort zwar kein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn existiert, es gleichzeitig 

den Schweizer Gewerkschaften mit ihrer Kampagne ›Keine Einkommen 

unter 3000 Franken‹ jedoch gelungen ist, eine gesellschaftlich 

weitgehend akzeptierte Mindestlohnnorm zu etablieren. 

Mit der Bestimmung von Mindestlöhnen ist immer auch eine normative 

Vorstellung von einer gerechten und fairen Entlöhnung verbunden, 

wie sie als soziales Grundrecht in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte 

von 1948 sowie in zahlreichen internationalen Vereinbarungen 

(z.B. der Sozialcharta des Europarates von 1961 oder der Gemeinschaftscharta 

der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer der Europäischen 

Union von 1989) festgeschrieben ist. 3 Als Kriterium für eine 

gerechte oder faire Entlöhnung werden in der Regel drei grundlegende 

Prinzipien sozialer Gerechtigkeit angeführt. 4 Zum einen geht es um das 

Prinzip der Leistungsgerechtigkeit, wonach der Lohn in einem angemessen 

Verhältnis zur geleisteten Arbeit stehen muss. Da die Frage nach 

einem leistungsgerechten Lohn immer auch im Verhältnis zu anderen 

Löhnen und Einkommen steht, wird zweitens das Prinzip der Verteilungsgerechtigkeit 

berührt, das die gesamtgesellschaftliche Einkommensverteilung 

in den Blick nimmt. 

Schliesslich wird drittens das Recht auf einen gerechten und fairen 

Lohn mit dem Prinzip der Teilhabegerechtigkeit begründet, wonach die 

Lohnarbeit nicht nur ein bestimmtes physisches Existenzminimum 

garantieren muss, sondern darüber hinaus – wie es die englischen Begriffe 

›Decent Wage‹ oder ›Living Wage‹ zum Ausdruck bringen – eine 

angemessene Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen soll. Im 

Unterschied zur sozialstaatlichen Mindestsicherung (z.B. der Sozialhilfe) 

markiert der gesetzliche Mindestlohn den »ersten Grad der Zugehörigkeit 

zu einem Arbeitnehmerstatus, dank dessen der Lohn nicht nur 

eine Form ökonomischer Vergütung ist«. 5 Seine politische Legitimation 

erhält der Mindestlohn damit aus dem Anspruch, dass die Lohnarbeit 

einen bestimmten Lebensstandard ermöglichen muss, der den Arbeit- 


nehmer/innen eine angemessene gesellschaftliche Teilhabe und eine 

adäquate Reproduktion ihrer Arbeitskraft garantiert. 

Die inhaltliche Definition einer »angemessenen gesellschaftlichen Teilhabe« 

und mithin die konkrete Festlegung eines gesetzlichen Mindestlohnniveaus 

ist stets Gegenstand kontroverser gesellschaftlicher Auseinandersetzungen 

und letztlich das Ergebnis eines sozialen Aushandlungsprozesses, 

dem ein bestimmter sozialer und politischer Interessenskompromiss 

zugrunde liegt. Insofern ist der gesetzliche Mindestlohn 

keineswegs nur eine Angelegenheit des Staates, sondern begünstigt 

vielmehr eine Politisierung der Lohnfrage, die vor allem auch den 

Gewerkschaften über die Tarifpolitik hinaus gesellschaftspolitische Einflusschancen 

einräumt. 

Mindestlöhne in der ökonomischen Diskussion 

Über die ökonomischen Funktionen gesetzlicher Mindestlöhne existiert 

innerhalb der Wirtschaftswissenschaften eine breite internationale Debatte, 

in der je nach theoretischer Provenienz diametral entgegengesetzte 

Positionen vertreten werden. Für Vertreter einer neoklassischen 

Arbeitsmarkttheorie ist jede politische Bestimmung des Lohnes – sei es 

durch Tarifverträge oder einen gesetzlichen Mindestlohn – entweder 

wirkungslos oder schädlich. Liegt ein Mindestlohn unterhalb des auf 

dem ›freien‹ Arbeitmarkt durch Angebot und Nachfrage gebildeten 

›Marktlohns‹, so bleibt dieser ohne Wirkung, da die existierenden Löhne 

nicht tangiert werden. Liegt der gesetzliche Mindestlohn oberhalb des 

im neoklassischen Standardmodell unterstellten ›Marktlohns‹, so geht 

automatisch die Nachfrage nach Arbeit zurück und es kommt zu Arbeitslosigkeit. 

Die neoklassische Lehrbuchökonomie vertritt demnach 

die Position, dass gesetzliche Mindestlöhne gerade jenen Beschäftigtengruppen 

im unteren Lohnsegment schaden, die eigentlich von ihnen 

profitieren sollen. 6 

Der im neoklassischen Standardmodell unterstellte gegenläufige Zusammenhang 

zwischen der Höhe gesetzlicher Mindestlöhne und dem 

Ausmass der Beschäftigung ist seit jeher von nicht-neoklassischen Ökonomen 

kritisiert worden. Gerade in der neueren ökonomischen Literatur 

werden – nicht zuletzt vor dem Hintergrund neuerer empirischer 

Studien – vermehrt alternative theoretische Erklärungsansätze vertreten, 

die zu einer anderen ökonomischen Funktionsbestimmung von Mindestlöhnen 

gelangen. 7 

Im Mittelpunkt der Kritik steht die neoklassische Konstruktion des Arbeitsmarktes, 

der als ein Markt wie jeder andere gedacht wird und dem 

idealtypisch alle Attribute einer vollständigen Konkurrenz (wie vollkom- 


Lohnpolitik

Lohnpolitik 

mene Informationen, uneingeschränkte Mobilität usw.) zugeschrieben 

werden. Realistischere Vorstellungen gehen stattdessen davon aus, dass 

der Arbeitsmarkt mit zahlreichen Friktionen behaftet ist, die zu einer 

höchst unvollständigen Konkurrenzsituation führen. Hinzu kommt, dass 

aufgrund des besonderen Charakters der Ware Arbeitskraft von einer 

strukturellen Machtungleichheit zwischen Kapital und Arbeit auszugehen 

ist, die – zumal unter der Bedingung von Arbeitslosigkeit – den Prozess 

der Lohnfestsetzung determiniert. 

In der neueren ökonomischen Literatur ist vielfach der Versuch unternommen 

worden, den Arbeitsmarkt als ›monopsonistischen‹ Markt 

zu beschreiben. 8 Indem die Unternehmen tendenziell als Nachfragemonopolist 

(Monopson) agieren, sind sie zumeist in der Lage, Löhne 

durchzusetzen, die unterhalb des Marktlohnes liegen, der sich unter den 

Bedingungen vollständiger Konkurrenz herausbilden würde. Auf monopsonistischen 

Märkten lässt sich daher keine eindeutige Beziehung 

zwischen gesetzlichen Mindestlöhnen und Beschäftigung bestimmen. 

Solange die Festlegung beziehungsweise Erhöhung gesetzlicher Mindestlöhnen 

lediglich die Marktmacht des Unternehmens ausgleicht und 

dadurch die Entstehung eines ›Marktlohnes‹ erst ermöglicht, sind selbst 

in einem ansonsten neoklassisch definierten Arbeitsmarktmodell keine 

negativen Beschäftigungswirkungen zu erwarten. 9 

Folgt man darüber hinaus dem in den verschiedenen Effizienzlohntheorien 

behaupteten Zusammenhang zwischen Lohnhöhe und Produktivität 

10 , so kann eine Erhöhung von Mindestlöhnen theoretisch sogar 

positive Beschäftigungseffekte nach sich ziehen, wenn diese mit 

überproportionalen Produktivitätserhöhungen einhergehen. Bereits die 

ersten Bestimmungen zur Einführung gesetzlicher Mindestlöhne am 

Ende des 19. Jahrhunderts wurden ökonomisch vor allem mit den Verweis 

auf die zu erzielenden Produktivitätsgewinne legitimiert, die aus 

einer nach unten begrenzten Lohnkonkurrenz erwachsen. 11 

Schliesslich lassen sich aus keynesianischer Perspektive zwei für 

Wachstum und Beschäftigung positive ökonomische Funktionen gesetzlicher 

Mindestlöhne identifizieren 12 : Zum einen können gesetzliche 

Mindestlöhne zur Stabilisierung der Nachfrage beitragen, da gerade bei 

Niedriglohnbeziehern eine besonders hohe Konsumquote und geringe 

Sparneigung existiert. Zum anderen können gesetzliche Mindestlöhne 

insbesondere in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit und hierdurch geschwächter 

Gewerkschaften eine Barriere gegen deflationäre Lohnkürzungen 

bilden. 


Internationale Verbreitung 

von gesetzlichen Mindestlöhnen 

Historisch sind die ersten gesetzlichen Mindestlohn-Bestimmungen in 

der letzten Dekade des 19. Jahrhunderts entstanden. Gesetzliche Mindestlöhne 

werden erstmals 1894 in Neuseeland eingeführt. Zwei Jahre 

später kommt es zur ersten Mindestlohn-Gesetzgebung im australischen 

Bundesstaat Victoria. In Europa ist Grossbritannien das erste Land, das 

1908 gesetzliche Mindestlohn-Bestimmungen einführt. In den USA wird 

schliesslich erstmals 1912 im Bundesstaat Massachusetts eine Mindestlohn-Gesetzgebung 

verabschiedet. 13 

Nachdem die frühen Mindestlohnbestimmungen ursprünglich nur für 

bestimmte Branchen oder Berufsgruppen galten, führen in der zweiten 

Hälfte des 20. Jahrhunderts immer mehr Länder nationale gesetzliche 

Mindestlöhne ein, die über alle Branchen hinweg ein einheitliches Mindestlohnniveau 

festlegen. Eine Vorreiterrolle haben hierbei die USA 

eingenommen, die 1938 mit der Verabschiedung der Fair Labor Standards 

Act erstmals eine nationale Mindestlohn-Gesetzgebung eingeführt 

haben. Mittlerweile verfügt die Mehrzahl der OECD-Staaten – 

darunter die meisten Länder der EU sowie die USA, Kanada, Australien, 

Neuseeland, Japan und Südkorea – über nationale gesetzliche Mindestlöhne. 

15 

Innerhalb der EU haben 18 von 25 Mitgliedstaaten einen gesetzlichen 

Mindestlohn 16 (siehe Abbildung 1). Während einige EU-Staaten bereits 

seit mehreren Jahrzehnten über praktische Erfahrungen mit gesetzlichen 

Mindestlöhnen verfügen, haben Irland und Grossbritannien erst Ende 

der 1990er-Jahre nationale gesetzliche Mindestlöhne eingeführt. In den 

meisten Ländern aus Mittel- und Osteuropa (MOE) wurden im Rahmen 

der Transformationsperiode Anfang der 1990er-Jahre neue gesetzliche 

Mindestlohn-Regelungen geschaffen, die vor dem Hintergrund eher 

schwach entwickelter Tarifvertragssysteme seither für die gesamte Lohnentwicklung 

eine besonders wichtige Rolle spielen. 

Bezogen auf die absolute Höhe des nationalen Mindestlohns, lassen 

sich innerhalb der EU drei Ländergruppen identifizieren (siehe Abbildung 

1): Zur ersten Gruppe mit relativ hohen Mindestlöhnen zwischen 

1183 und 1467 Euro pro Monat gehören die Beneluxstaaten sowie 

Frankreich, Grossbritannien und Irland. Eine zweite mittlere Gruppe 

mit Mindestlöhnen zwischen 437 und 690 Euro pro Monat umfasst die 

südeuropäischen EU-Staaten Spanien, Portugal, Malta und Griechenland 

sowie Slowenien. Schliesslich finden sich in der dritten Gruppe mit 

relativ niedrigen Mindestlöhnen zwischen 116 und 239 Euro pro Monat 

ausschliesslich MOE-Staaten. Lediglich die EU-Bewerberländer Bulga- 


Lohnpolitik

Lohnpolitik 

Abbildung 1: GesetzlicheMindestlöhne pro Monat in Euro (Anfang 2005) 

rien und Rumänien haben ein noch niedrigeres gesetzliches Mindestlohnniveau. 

In den USA bewegt sich der gesetzliche Mindestlohn eher 

auf südeuropäischem Niveau und liegt damit deutlich unterhalb der 

westeuropäischen Spitzengruppe. Allerdings weisen eine Reihe von US- 

Bundesstaaten deutlich höhere gesetzliche Mindestlöhne auf. 17 

Die Schweiz nimmt mit dem von den Gewerkschaften anvisierten 

Mindestlohn von 3000 Schweizer Franken (= 1950 Euro) mit Abstand 

die europäische Spitzenposition ein. Allerdings spiegeln die unterschiedlichen 

Niveaus der nationalen Mindestlöhne zu einem bedeutenden 

Anteil die unterschiedlichen Lebenshaltungskosten in den einzelnen 

Ländern wider. Gemessen in Kaufkraftstandards reduziert sich das Verhältnis 

zwischen dem niedrigsten und dem höchsten gesetzlichen Mindestlohn 

in der EU von 1:12 (gemessen in Euro) auf etwa 1:4. 18 

Die Entwicklung der gesetzlichen Mindestlöhne wird schliesslich in 

hohem Masse durch die politisch-institutionelle Ausgestaltung beeinflusst. 

Bei der Festelegung und periodischen Anpassung des gesetzlichen 

Mindestlohns lassen sich idealtypisch vier unterschiedliche Verfahren 

identifizieren. 19 Bei dem ersten Typus handelt es sich um ein ›rein politisches‹ 

Verfahren, bei dem die jeweilige nationale Regierung vollkommen 

eigenmächtig, ohne institutionalisierte Diskussions- und Konsultationsforen 

oder gesetzlich festgelegte Anpassungsregelungen, über die 

Höhe des gesetzlichen Mindestlohns entscheidet. Dieses ›rein politische‹ 

Verfahren findet sich insbesondere in den USA und hat in den letzten 

Jahrzehnten oft dazu geführt, dass unter einer republikanischen Regierung 

der nationale Mindestlohn über mehrere Jahre hinweg nicht mehr 

erhöht wurde und damit in seinem Realwert deutlich gesunken ist. 20 


In den meisten europäischen Ländern existiert hingegen ein institutionalisiertes 

Konsultationsverfahren, in dem Arbeitgeberverbände und 

Gewerkschaften an der Entwicklung des Mindestlohns beteiligt werden 

und gegenüber der Regierung Empfehlungen für seine periodische Erhöhung 

aussprechen. Ein besonders entwickeltes Modell dieses zweiten 

Typus bildet die so genannte Low-Pay-Commission in Grossbritannien, 

die sich drittelparitätisch aus Arbeitgebern, Gewerkschaften und Wissenschaftern 

zusammensetzt und auf der Grundlage umfangreicher Studien 

jährlich Empfehlungen zur Erhöhung des Mindestlohns abgibt. 

In einigen Ländern wie Belgien, Irland und Griechenland sowie einigen 

MOE-Staaten findet sich ein dritter Typus, wonach der nationale 

Mindestlohn auf nationaler Ebene zwischen den Dachverbänden der 

Gewerkschaften und Arbeitgeber verhandelt wird und anschliessend 

durch den Staat Gesetzeskraft erhält. Schliesslich gibt es als vierten 

Typus in den Beneluxstaaten und Frankreich sowie neuerdings auch in 

Polen eine Indexierung der Mindestlöhne, wonach das jeweilige Mindestlohnniveau 

automatisch an die Preisentwicklung beziehungsweise – 

wie in den Niederlanden – an die durchschnittliche Lohnentwicklung 

angepasst wird. Die Indexierungsverfahren werden dabei in der Regel 

in Kombination mit politischen Verfahren angewandt. Insgesamt bietet 

dieser vierte Typus die grösste Gewähr, dass die Entwicklung der Mindestlöhne 

mit der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung Schritt 

hält. 21 

Auswirkung von Mindestlöhnen auf 

Beschäftigung und Einkommensverteilung 

Die wissenschaftliche Debatte über die beschäftigungs- und verteilungspolitischen 

Auswirkungen von gesetzlichen Mindestlöhnen wurde 

lange Zeit von der US-amerikanischen Literatur dominiert. Bis in die 

1980er-Jahre hinein gelangten die meisten empirischen Untersuchungen 

für die USA zu dem Ergebnis, dass von den gesetzlichen Mindestlöhnen 

– insbesondere bei jungen Arbeitnehmern – tendenziell leicht negative 

Beschäftigungseinflusse ausgehen. Seither haben sich die Einschätzungen 

über die beschäftigungspolitischen Implikationen von gesetzlichen 

Mindestlöhnen allerdings stark gewandelt. Waren 1990 noch 63% 

der US-Ökonomieprofessoren der Meinung, dass gesetzliche Mindestlöhne 

die Arbeitslosigkeit von Jugendlichen erhöhen, so waren es im 

Jahre 2000 nur noch 46%. 22 

Ausgelöst wurde dieser Meinungsumschwung vor allem durch die Studien 

von David Card und Alan B. Krueger, die unter der Verwendung 

neuerer empirischer Methoden zu dem Ergebnis kommen, dass kein 


Lohnpolitik

Lohnpolitik 

systematischer Zusammenhang zwischen Mindestlöhnen und Beschäftigung 

besteht. 23 Berühmt geworden sind vor allem ihre ›natürlichen 

Experimente‹, bei dem sie die Beschäftigungsentwicklung in Fast-Food- 

Restaurants in den benachbarten US-Bundesstaaten New Jersey und 

Pennsylvania untersuchten, wobei in New Jersey der gesetzliche Mindestlohn 

erhöht wurde, während er in Pennsylvania gleich blieb. Die 

Untersuchungen kommen eindeutig zu dem Ergebnis, dass die Erhöhung 

der Mindestlöhne keinen negativen Einfluss auf die Beschäftigung 

hat. 

Auch innerhalb Europas kommen neue Studien überwiegend zu dem 

Ergebnis, dass mit gesetzlichen Mindestlöhnen keine eindeutigen Beschäftigungseffekte 

verbunden sind. 24 Gesetzliche Mindestlöhne können 

im Gegenteil je nach ökonomischer Lage von Branche zu Branche sehr 

unterschiedliche Auswirkungen haben, wobei gesamtwirtschaftlich ihre 

Bedeutung eher gering ist. Besonders gut erforscht ist vor allem die 

Situation in Irland und Grossbritannien, wo die Einführung gesetzlicher 

Mindestlöhne seit Ende der 1990er-Jahre von zahlreichen Studien begleitet 

wurde. Dabei herrscht weitgehend Übereinstimmung, dass die 

Einführung in beiden Ländern insgesamt keine negativen Beschäftigungswirkungen 

nach sich gezogen hat. 25 

Im Hinblick auf seine einkommensund verteilungspolitischen Implikationen 

begrenzt ein gesetzlicher Mindestlohn per definitionem das 

Absinken der Löhne unter ein bestimmtes Niveau und dichtet damit die 

gesellschaftliche Lohnstruktur nach unten hin ab. Für viele europäische 

Länder lässt sich nachweisen, dass in der Vergangenheit die gesetzlichen 

Mindestlöhne auf diese Weise eine potentielle Ausdehnung der Lohnspreizung 

verhindert oder gar zu ihrer Verringerung beigetragen haben. 

26 Umgekehrt kann etwa für die USA die starke Zunahme der Lohnspreizung 

in den 1980er-Jahren zu einem grossen Teil mit der mangelnden 

Anpassung des gesetzlichen Mindestlohns an die allgemeine 

Lohn- und Preisentwicklung erklärt werden. 27 

Darüber hinaus haben sich gesetzliche Mindestlöhne als ein geeignetes 

Instrument zur Bekämpfung von Lohndiskriminierungen gegenüber 

Frauen und ethnischen Minoritäten erwiesen, da diese Beschäftigtengruppen 

in der Regel am unteren Rand der Lohnskala deutlich überrepräsentiert 

sind. 28 Schliesslich können gesetzliche Mindestlöhne auch 

einen Beitrag zur Verringerung von Armut leisten. Allerdings ist der hier 

wirksam werdende Zusammenhang insofern begrenzt, als dass er erstens 

nur arbeitende Arme betrifft (während ein hoher Anteil der Armen erwerbslos 

ist) und zweitens nicht alle Mindestlohnbezieher in von Armut 

betroffenen Haushalten leben. 


Die Debatte um die Einführung 

eines gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland 

Deutschland gehört zu den wenigen Ländern innerhalb Europas, in denen 

kein gesetzlicher Mindestlohn existiert. Dies hat vor allem historische 

Gründe: Angesichts der negativen Erfahrungen mit staatlichen Interventionen 

in die Lohnpolitik zur Zeit der Weimarer Republik und des 

Nationalsozialismus ist der Gedanke der Tarifautonomie in Deutschland 

besonders ausgeprägt. Bis in die Gegenwart findet das Prinzip einer 

autonomen, also von staatlichen Vorgaben weitgehend unabhängigen 

Bestimmung der Löhne und anderer Arbeitsbedingungen eine breite 

Unterstützung. Insbesondere die Gewerkschaften sehen in der Tarifautonomie 

den Garanten für eine demokratische Partizipation der Beschäftigten 

an der Gestaltung ihrer Arbeitsbedingungen, die zugleich die 

wichtigste Legitimationsquelle gewerkschaftlichen Handelns darstellt. 

Die übrigen europäischen Länder, in denen kein gesetzlicher Mindestlohn 

existiert, verfügen jedoch in der Regel über funktionale Äquivalente, 

die eine hohe Tarifbindung und damit ein funktionierendes System 

einer tarifvertraglichen Mindestlohn-Sicherung gewährleisten. 29 Zu 

dieser Gruppe gehören vor allem die skandinavischen Länder Dänemark, 

Schweden und Finnland, die aufgrund des so genannten Gent- 

Systems (in dem die Gewerkschaften die Arbeitslosenversicherung 

verwalten) einen sehr hohen gewerkschaftlichen Organisationsgrad 

aufweisen, der ihnen eine tarifvertragliche Deckungsrate von mehr als 

90% garantiert. In Österreich, das ebenfalls über keinen gesetzlichen 

Mindestlohn verfügt, ist es die Pflichtmitgliedschaft der Arbeitgeber in 

der Wirtschaftskammer, die eine beinahe flächendeckende Tarifbindung 

sicherstellt. Italien verfügt wiederum über eine aus der Verfassung 

abgeleitete Lohngarantie, wonach de facto alle Arbeitnehmer die tarifvertraglich 

vereinbarten Mindestlöhne erhalten müssen. Schliesslich 

besteht in der Schweiz eine gesellschaftlich weitgehend anerkannte Mindestlohnnorm, 

die eine kollektivvertragliche Mindestlohn-Sicherung 

erleichtert und in bestimmten Bereichen durch staatliche Allgemeinverbindlichkeitserklärungen 

unterstützt wird. 

Einzig Deutschland verfügt über keines dieser funktionalen Äquivalente 

und weist deshalb immer gravierendere Lücken in der tarifvertraglichen 

Mindestlohn-Sicherung auf. So hat der Anteil der Beschäftigten 

im Niedriglohn-Sektor seit Mitte der 1990er-Jahre deutlich zugenommen. 

Davon betroffen sind nicht nur Arbeitnehmer in prekären Beschäftigungsverhältnissen, 

sondern auch eine wachsende Anzahl von 

Vollzeitbeschäftigten. 30 Nach Angaben des Instituts für Arbeitsmarkt 

und Berufsforschung (IAB) arbeiteten im Jahre 2001 17,4% aller sozial- 


Lohnpolitik

Lohnpolitik 

versicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten im Niedriglohn-Sektor, 

wobei die Niedriglohnschwelle bei 2/3 des Medianlohns angesetzt 

wurde. 31 

Die zunehmenden Lücken der tarifvertraglichen Mindestlohn-Sicherung 

in Deutschland können im Wesentlichen auf zwei Faktoren zurückgeführt 

werden. Zum einen ist die tarifvertragliche Deckungsrate in 

Deutschland seit Mitte der 1990er-Jahre deutlich zurückgegangen, so 

dass heute bereits 32% der Beschäftigten in Westdeutschland und sogar 

48% der Beschäftigten in Ostdeutschland keiner Tarifbindung mehr 

unterliegen. Dabei ist die Tarifbindung in vielen klassischen Niedriglohnbranchen 

des privaten Dienstleistungssektors besonders niedrig. 32 

Zum anderen sind in zahlreichen Tarifverträgen Niedriglohngruppen 

festgeschrieben, deren Höhe sich auf dem Niveau von Armutslöhnen 

bewegt. Nach einer Untersuchung des Bundesministeriums für Wirtschaft 

und Arbeit existieren mehr als 130 Tarifbereiche mit Stundenentgelten 

von sechs Euro oder weniger. 

Die deutschen Gewerkschaften sind in vielen Branchen offensichtlich 

nicht mehr in der Lage, existenzsichernde Mindestlöhne durchzusetzen. 

Dementsprechend plädieren sie einmütig dafür, die Mindestlohn-Sicherung 

durch staatliche Unterstützung zu stärken. Allerdings bestehen 

im Hinblick auf die konkreten Formen und Instrumente nach wie vor 

grosse Unterschiede, wobei idealtypisch drei Positionen unterschieden 

werden können. 33 Die erste Position, die vor allem von der IG BAU vertreten 

wird, plädiert für die Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung 

und die Ausdehnung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes 

über den Bausektor hinaus auf alle Branchen. In der Zwischenzeit 

hat sich auch die rot-grüne Bundesregierung diesen Vorschlag zu Eigen 

gemacht und dem Bundestag einen entsprechenden Gesetzesvorschlag 

vorgelegt. Die Ausdehnung des Entsendegesetzes würde sicherlich 

einigen Branchen helfen, branchenbezogene Mindestlöhne durchzusetzen. 

Dies gilt vor allem für jene Branchen, in denen – ähnlich wie in der 

Bauwirtschaft – auch die Arbeitgeber ein wettbewerbspolitisches Interesse 

an der Festlegung von Mindestlöhnen haben. Allerdings kann das 

Entsendegesetz nur dort wirksam werden, wo überhaupt flächendeckende 

Tarifverträge vorhanden sind, was in vielen Branchen nicht der 

Fall ist. 

Über eine Erweiterung des Entsendegesetzes hinaus hat deshalb die 

IG Metall ein System branchenbezogener gesetzlicher Mindestlöhne 

vorgeschlagen, wonach alle tarifvertraglich vereinbarten Mindestlöhne 

automatisch per Gesetz für die gesamte Branchen gelten sollen. 34 Für 

diejenigen Bereiche, in denen kein Tarifvertrag existiert, sollte nach 


dem Vorschlag der IG Metall der branchenübergreifende Tarifvertrag 

für die Zeitarbeit als Richtschnur gelten. 

Beide bislang erörterten Vorschläge setzen auf ein branchenbezogenes 

Mindestlohnmodell, in dem die Höhe der Mindestlöhne durch Tarifvereinbarungen 

festgelegt und mit Hilfe staatlicher Unterstützung allgemeinverbindlich 

erklärt wird. Problematisch sind diese Modelle allerdings 

in jenen Branchen, in denen es den Gewerkschaften nicht gelingt, 

für die unteren Lohngruppen Löhne oberhalb der Armutsschwelle 

durchzusetzen. Deshalb fordern die Gewerkschaft Nahrung Genuss 

Gaststätten (NGG) und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) 

darüber hinaus die Einführung eines allgemeinen, über alle Branchen 

hinweg geltenden gesetzlichen Mindestlohns von 1250 Euro (ver.di) 

respektive 1500 Euro (NGG) pro Monat. 35 Insgesamt würden je nach 

Niveau zwischen 2,4 und 3,4 Millionen Beschäftigte von einer gesetzlichen 

Mindestregelung profitieren. 

Plädoyer für ein europäische Mindestlohnpolitik 

Das in der Europäischen Sozialcharta und anderen internationalen Vereinbarungen 

postulierte Recht auf eine ›gerechte‹ Entlöhnung, die eine 

angemessene gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen soll, ist für viele Beschäftigten 

in den meisten europäischen Staaten nach wie vor nicht verwirklicht. 

In den letzten Jahren lässt sich im Gegenteil eher eine Ausdehnung 

des Niedriglohnsektors beobachten. Allein in den ›alten‹ EU- 

Staaten (EU 15) müssen mehr als 15% der Beschäftigten (d.h. mehr als 

20 Millionen Lohnanhängige) zu den Niedriglohn-Empfängern gezählt 

werden. Diese Entwicklung ist auch durch eine neoliberale Wirtschaftspolitik 

in der EU befördert worden, die primär auf die Liberalisierung 

von Märkten und die Deregulierung von Arbeits- und Sozialrechten 

setzt. Hinzu kommt, dass aufgrund des nationalen Lohngefälles mit der 

Ausdehnung der Personenfreizügigkeit die bestehenden Lohnstrukturen 

insbesondere in grenznahen Regionen unter Druck gesetzt werden. 

Die derzeit existierenden Mindestlohnregelungen reichen in vielen 

Fällen nicht aus, um das zunehmende Phänomen der ›arbeitenden Armen‹ 

(›working poor‹) zu verhindern. Von wenigen Ausnahmen abgesehen, 

liegen die gesetzlich festgelegten Mindestlöhne zum Teil deutlich 

unterhalb von 50% des jeweiligen nationalen Durchschnittslohnes und 

müssen damit als ›Armutslöhne‹ bezeichnet werden. 36 Vor diesem Hintergrund 

haben Wissenschaftler des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen 

Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung in Deutschland, 

des Denknetzes in der Schweiz und des Institut de Recherches Economiques 

et Sociales (IRES) in Frankreich gemeinsam Thesen für eine 


Lohnpolitik

Lohnpolitik 

europäische Mindestlohnpolitik entwickelt, in dem sie ein koordiniertes 

Vorgehen auf europäischer Ebene vorschlagen. 37 Demnach sollen sich 

alle Länder verpflichten, die Mindestlöhne schrittweise auf ein Niveau 

anzuheben, dass mindestens 50% – und perspektivisch 60% – des nationalen 

Durchschnittseinkommens entspricht. 

Ähnlich wie in anderen europäischen Politikfeldern könnte eine europäische 

Mindestlohnpolitik sich der ›Methode der offenen Koordinierung‹ 

bedienen, wonach auf europäischer Ebene bestimmte konkrete 

Ziele und Umsetzungsfristen festgelegt werden, die dann im nationalen 

Rahmen mit den dort üblichen Institutionen und Verfahren realisiert 

werden. Je nach nationaler Tradition können dabei gesetzliche Mindestlöhne, 

allgemeinverbindlich erklärte Kollektivvereinbarungen oder 

Kombinationen von beiden Regelungsverfahren zur Anwendung kommen. 

Die europäische Ebene hat wiederum die Aufgabe, die Umsetzung 

auf nationaler Ebene zu überwachen und durch ein umfassendes Monitoring 

nationaler Mindestlohnpolitiken zur Verbreitung ›guter nationaler 

Praktiken‹ beizutragen. Eine so konzipierte europäische Mindestlohnpolitik 

könnte einen konkreten Beitrag zur Entwicklung eines 

sozialen Europas leisten, dass sich dem Grundsatz verpflichtet fühlt, 

»dass der Lohn jedem abhängig Beschäftigten ein Leben in Würde und 

finanzieller Unabhängigkeit ermöglichen muss.« 


Literatur 

Akerlof, George, Janet Yellen (Hg.) (1986) ›Efficiency Wage Models of the Labour Market‹. 

Cambridge. 

Bispinck, Reinhard, Claus Schäfer (2005) ›Niedriglöhne? Mindestlöhne! Verbreitung von 

Niedriglöhnen und Möglichkeiten ihrer Bekämpfung‹. In: Sozialer Fortschritt, 54. Jg., 20- 

31. 

Bundesregierung (2004) ›Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion 

der CDU/CSU über den Wandel der Arbeitswelt und die Modernisierung des Arbeitsrechts‹. 

Deutscher Bundestag Drucksache 15/2932 vom 19. April. 

Burmeister, Kai (2004) ›Der gesetzliche Mindestlohn in den USA‹. In: WSI-Mitteilungen, 57. 

Jg., 603–609. 

Card, D. u. A. B. Krueger (1995) ›Myth and Measurement: The New Economics of the Minimum 

Wage‹. Princeton. 

Castel, Robert (2000) ›Die Metamorphosen der sozialen Frage. Eine Chronik der Lohnarbeit‹. 

Kostanz. 

Daloz, Jean Pierre (1993) ›Research into a Method of Defining ‘decent’ and ‘fair’ Wages within 

the meaning of Article 4, Paragraph 1, of the European Social Charter‹, Mimeo, March. 

Däubler, Wolfgang, Michael Kittner, Klaus Lörcher (Hg.) (1990) ›Internationale Arbeits- und 

Sozialordnung‹. Köln. 

Ellguth, Peter, Susanne Kohaut (2005) ›Tarifbindung und betriebliche Interessenvertretung: 

Aktuelle Ergebnisse aus dem IAB-Betriebspanel‹. In: WSI-Mitteilungen, 58. Jg., 398–403. 

Europäische Kommission (2004) ›Employment in Europe 2004. Recent Trends and Prospects‹. 

European Communities. 

Fuller, Dan, Doris Geide-Stevenson (2003) ›Consensus among Economists: Revisited‹. In: 

Journal of Economic Education, vol. 34, 369-387 

Funk, Lothar, Hagen Lesch (2005) ›Minimum Wages in Europe‹. EIROnline (www.eiro.eurofound.eu.int/print/2005/07/study/tn0507101s.html). 

Herr, Hansjörg (2002) ›Wages, Employment and Prices. An Analysis of the Relationship between 

Wage Level, Wage Structure, Minimum Wages and Employment and Prices‹. Business 

Institute Berlin at the Berlin School of Economics (FHW-Berlin), Working Paper No. 15. 

Manning, Alan (2003) ›Monopsony in Motion, Imperfect Competition in Labour Markets‹. Princeton. 

Nolan, Brian, James Williams, Sylvia Blackwell (2003) ›New Results on the Impact of the Minimum 

Wage in Irish Firms‹. In: Quarterly Economic Commentary (ESRI, Dublin), December, 

1–10. 

OECD (1998) ›Making most of the Minimum: Statutory Minimum Wages, Employment and Poverty, 

in: Employment Outlook 1998‹, Paris, 31–79. 

Paternoster, Anne (2004) ›Mindestlöhne – EU-Mitgliedstaaten, Kandidatenländer, USA 2004‹. 

(Eurostat. Statistik kurz gefasst: Bevölkerung und soziale Bedingungen, Nr. 10). Luxemburg. 

Pesl, Ludwig Daniel (1914) ›Der Mindestlohn‹, München. 

Peter, Gabriele, Jörg Wiedemuth (2004) ›Tarifliche und gesetzliche Standards für ein Mindesteinkommen‹. 

in: A. Gerntke et al. (Hg.) ›Einkommen zum Auskommen‹. Hamburg, 9–19. 

Prasch, Robert E. (1996) ›In Defense of the Minimum Wage‹. In: Journal of Economic Issues, 

vol. 30, 391-397. 

Ragacs, Christian (2002) ›Warum Mindestlöhne die Beschäftigung nicht reduzieren müssen. 

Neoklassische Ansätze im Überblick‹, in: Wirtschaft und Gesellschaft, 28, 59–84. 

Ragacs, Christian (2003) ›Mindestlöhne und Beschäftigung: Die empirische Evidenz‹. In: 

Wirtschaft und Gesellschaft, 29. Jg., 215-246. 

Rhein, Thomas, Hermann Gartner, Gerhard Krug, (2005) ›Niedriglohnsektor. Aufstiegschancen 

für Geringverdiener verschlechtert‹. In: IAB Kurzbericht, Nr. 3, 10.03. 

Rubery, Jill (2003) ›Pay Equity, Minimum Wage and Equality at Work. International Labour 

Office (ILO), Working Paper Series of the InFocus Programme on Promoting the Declaration 

on Fundamental Principles and Rights at Work‹, WP No. 19. Genf. 

Samuelson, Paul, William D. Nordhaus (1998) ›Volkswirtschaftslehre‹ (15. Aufl.). Frankfurt. 

Schulten, Thorsten (2004) ›Solidarische Lohnpolitik in Europa. Politische Ökonomie der 

Gewerkschaften‹. Hamburg. 


Lohnpolitik

Schulten, Thorsten (2005) ›Politische Ökonomie gesetzlicher Mindestlöhne. Internationale 

Erfahrungen und Konsequenzen für Deutschland‹. In: Eckhard Hein, Arne Heise, Achim 

Truger (Hg.) ›Löhne, Beschäftigung, Verteilung und Wachstum. Makroökonomische Analysen‹. 

Marburg 2005, 185–208. 

Steward, M.B. (2004) ›The Employment Effect of the National Minimum Wage‹. In: Economic 

Journal, vol. 114, 110-116. 

Webb, Sidney (1912) ›The Economic Theory of a Legal Minimum Wage‹. In: The Journal of 

Political Economy, vol. 20, 973-998. 

Welzmüller, Rudolf (2004) ›Niedrige Arbeitseinkommen – ein wachsendes Problem. Sind 

Mindestlöhne die Lösung?‹ In: SPW, Nr. 5, 247-249. 

WSI/Denknetz/IRES (2005) ›Für eine europäische Mindestlohnpolitik: Thesen‹. In: Jahrbuch 

Denknetz 2005. 

1 vgl. Schulten 2004. 

2 vgl. OECD 1998. 

3 vgl. Däubler et al. 1990. 

4 vgl. Daloz 1993. 

5 vgl. Castel 2000, 333. 

6 vgl. z.B. Samuelson/Nordhaus 1998, 97. 

7 vgl. Ragacs 2002. 

8 vgl. Cord/Krueger 1995, Manning 2003. 

9 vgl. Ragacs 2002, 70. 

10 vgl. Akerlof/Yellen 1986. 

11 vgl. Webb 1912. 

12 vgl. Herr 2002, Prasch 1996. 

13 vgl. Pesl 1914. 

14 vgl. Burmeister 2004. 

15 vgl. OECD 1998. 

16 vgl. Funk/Lesch 2005. 


18 vgl. Paternoster 2004, 2. 

19 vgl. OECD 1998, Funk/Lesch 2005. 


21 vgl. OECD 1998. 

22 vgl. Fuller/Geide-Stevenson 2003. 

23 vgl. Cord/Krueger 1995. 

24 vgl. OECD 1998, Ragacs 2003. 

25 vgl. Nolan et al. 2003, Steward 2004. 

26 vgl. OECD 1998, Rubery 2003. 

27 vgl. Manning 2003. 

28 vgl. Rubery 2003. 


30 vgl. Bispinck/Schäfer 2005. 

31 vgl. Rhein et al. 2005. 

32 vgl. Ellguth/KKohaut 2005. 


34 vgl. Welzmüller 2004. 

35 vgl. Peter/Wiedemuth 2004. 

36 vgl. Paternoster 2004. 

37 vgl. WSI/Denknetz/IRES 2005. 

Lohnpolitik 

Anmerkungen 


Die SGB-Mindestlohnkampagne 

– eine Evaluation 

Idee, Konzept und Durchführung 

Die Ausgangslage 

1998 hat der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) die Lohnpolitik 

zum Gegenstand seines Kongresses in Davos gemacht. Unter anderem 

beschloss er damals, eine Kampagne gegen Löhne unter 3000 Franken 

zu lancieren. Die Lohnfrage sollte über die Verbandsebene hinausgehoben 

und ›politisiert‹ werden. 1 Zugleich entschied der Kongress, dass 

die Einführung der Personenfreizügigkeit mit den Ländern der EU nur 

unter der Bedingung unterstützt werde, dass Instrumente geschaffen 

würden, welche den Druck auf tiefe Löhne effizient verhinderten. 2 

Die Lancierung einer Kampagne gegen Löhne unter 3000 Franken 

und für Mindestlöhne wurde vom SGB mit folgenden Argumenten begründet: 

3 

1. Nach sechs Rezessionsjahren befand sich die Arbeitslosigkeit mit 

einer Quote von fast 5 Prozent auf einem Rekordniveau. Der SGB 

befürchtete, dass es trotz Aufschwung lange Zeit dauern würde, bis die 

Arbeitslosigkeit wieder deutlich gesenkt werden könne, und dass sie 

einen erheblichen Druck insbesondere auf die Löhne von Personen »in 

unstabilen Beschäftigungsverhältnissen […] und in privatwirtschaftlich 

organisierten Wirtschaftsbereichen ohne Gesamtarbeitsverträge« ausüben 

werde. Die Tieflohnkampagne sollte sicherstellen, dass auch die 

Bezüger und Bezügerinnen von tiefen Löhnen vom angekündigten Konjunkturaufschwung 

profitieren. 

Daniel Oesch 

2. Der SGB stellte zwar fest, dass 

in der Schweiz tiefe Löhne insbe- 

ist Zentralsekretär des Schweizerischen 

sondere unter Frauen und Auslän- 

Gewerkschaftsbundes und Oberassistent 

der/innen bereits seit langer Zeit 

an der Universität Genf. 

verbreitet waren. In Folge der lan- 

Roman Graf 

gen Stagnationsperiode hätten 

1967, arbeitet als Forscher am Observatoire 

diese jedoch vermehrt zu Prekari- 

Universitaire de l’Emploi der Universität 

sierung und Armut geführt. Haupt- 

Genf. Er hat für den Schweizerischen Geursache 

war dabei die kontinuierwerkschaftsbund 

u.a. den Internetlohnliche 

Erhöhung von Gebühren 

rechner (www.lohn-sgb.ch) entwickelt. 

und indirekten Steuern seitens der 

Serge Gaillard 

öffentlichen Hand, um die Finan- 

(1955), Dr. oec, Leiter des SGB-Zentralsezierung der krisenbedingten Mehrkretariats.ausgaben 

sicherzustellen. Zeit- 


Lohnpolitik

Lohnpolitik 

gleich stieg das Risiko, erwerbslos zu werden, enorm an – dies führte 

dazu, dass vermehrt befristete Arbeitsverträge abgeschlossen wurden 

und die unfreiwillige Teilzeitarbeit zunahmen. 4 

3. Der SGB musste feststellen, dass nur etwa 50% der privat angestellten 

Lohnabhängigen einem GAV unterstehen und nur etwa 40% einem 

GAV mit verbindlichen Mindestlöhnen. Einige dieser Mindestlöhne lagen 

zudem in den 1990er-Jahren deutlich unter 50% des Medianwertes. 5 

Insbesondere in den Tieflohnbranchen war das interne Kräfteverhältnis 

zu Ungunsten der Gewerkschaften, sodass eine Strategie, die rein branchenintern 

eine massive Erhöhung und Ausdehnung der Mindestlöhne 

erreichen wollte, als unrealistisch eingeschätzt werden musste. 

4. Der SGB befürchtete, dass sich diese Tieflohnsegmente mehr und 

mehr verbreiten würden, weil viele Grosskonzerne und privatisierte 

Unternehmen gezielt Tätigkeiten ausgliederten, die der Tieflohnkonkurrenz 

ausgesetzt werden konnten (unter anderem Reinigung und 

Transportdienstleistungen). 

5. Schliesslich ging der SGB davon aus, dass es nach sechs wirtschaftlichen 

und lohnmässigen Stagnationsjahren sehr schwierig sein würde, 

wieder zu einer Lohnpolitik zurückzukehren, bei der allgemeine Lohnerhöhungen 

gewährt würden. Diese Befürchtung rührte auch daher, dass 

während eines Jahrzehnts der Übergang zu einer leistungsorientierten 

und individuellen Lohnpolitik gepredigt worden war und viele Personalchefs 

darauf warteten, diese bei wieder wachsendem Verteilungsspielraum 

endlich umsetzen zu können. 

6. Zusätzlich befürchtete der SGB, dass die bevorstehende Personenfreizügigkeit 

mit den Ländern der EU einen zusätzlichen Druck auf die 

Löhne ausüben würde. 

Für die Lancierung der Mindestlohnkampagne waren noch weitere 

Gründe massgeblich, die in der Öffentlichkeit weniger diskutiert wurden. 

Die ›working poor‹ waren (aus den genannten Gründen) vermehrt 

in das Bewusstsein der Öffentlichkeit gedrungen. Das gab allen Arten 

von Vorschlägen Auftrieb, welche staatliche Lohnzuschüsse propagierten. 

Der SGB befürchtete jedoch, dass mit staatlichen Lohnzuschüssen 

die Existenz von Wirtschaftsbereichen, deren Löhne nicht einmal zum 

Leben genügten, nicht nur akzeptiert, sondern gar noch gefördert worden 

wäre. In die gleiche Richtung ging damals auch die Diskussion um 

die Zukunft der Sozialversicherungen. Diese befanden sich nach sechs 

Stagnationsjahren in einer finanziell schwierigen Situation, was dazu 

führte, dass sie vermehrt grundsätzlich in Frage gestellt wurden. Sie seien 

nicht effizient, da sie es nicht schafften, Armut zu verhindern. Deshalb 


auche es eine Abkehr vom so genannten Giesskannensystem (gemeint 

war das Sozialversicherungsprinzip) und die vermehrte Anwendung 

des Bedarfsprinzips. Demgegenüber betonten die Gewerkschaften 

die Notwendigkeit einer Vollbeschäftigungspolitik und von Löhnen, die 

zu einem würdigen Leben genügten. 6 Das Phänomen der ›working 

poor‹ sollte einerseits durch höhere Mindestlöhne, anderseits durch eine 

bessere Infrastruktur für die Fremdbetreuung von Kindern sowie durch 

eine bessere Aufteilung der ›Kinderkosten‹ bekämpft werden, insbesondere 

durch höhere Kinderzulagen. 

Die Umsetzung der Kampagne 

Umgesetzt wurde die Mindestlohnkampagne auf verschiedenen Ebenen: 

1. Öffentlichkeitsarbeit: Ein Hauptanliegen der Kampagne war, die 

Lohnfrage zu ›politisieren‹ und insbesondere das Problem von Tiefstlöhnen 

in die Öffentlichkeit zu tragen. 7 Um die Öffentlichkeit auf die 

Verbreitung der tiefen Löhne aufmerksam zu machen, gab der SGB bei 

Professor Yves Flückiger (Universität Genf) eine Analyse des Tieflohnbereiches 

in der Schweiz in Auftrag. 8 Eine grosse Sensibilisierung für 

diese Frage bewirkte auch die fast gleichzeitig erschienene Studie der Caritas 

zum Thema der ›working poor‹. 9 Die ›arbeitenden Armen‹ waren 

nicht nur zu einem verbreiteten, sondern auch zu einem gesellschaftlich 

wahrgenommenen Problem geworden. 

2. Brechen des dominanten Diskurses: Wirtschaftsprofessoren, Chefbeamte 

in den mit Wirtschaftspolitik befassten Bundesämtern sowie Wirtschaftsredaktoren 

der führenden Zeitungen hatten während mehr als 

einem Jahrzehnt die These verbreitet, dass jeder Mindestlohn Beschäftigungsmöglichkeiten 

verhindere und deshalb zu einer höheren Arbeitslosigkeit 

führe. Um die Dominanz dieser These zu brechen, verfasste der 

SGB gemeinsam mit anerkannten Wirtschaftsfachleuten und Arbeitsrechtsspezialisten 

einen ›Expertenbericht Mindestlöhne‹. Der Bericht 

erarbeitete Vorschläge für das Niveau eines allfälligen Mindestlohnes, 

fasste ausländische Studien über die volkswirtschaftlichen Auswirkungen 

von Mindestlöhnen zusammen und versuchte die Wirkungen eines 

Mindestlohnes auf die Wettbewerbsfähigkeit und die Absatzpreise in 

den Wirtschaftszweigen zu evaluieren. 10 

3. Druck in den Branchen: Die meisten Gewerkschaften setzten sich in 

den folgenden Jahren in den Vertragsverhandlungen stark dafür ein, 

Mindestlöhne, die unter 3000 Franken netto lagen, auf dieses Niveau zu 

erhöhen. Die Forderung nach existenzsichernden Mindestlöhnen wurde 

somit ein fester Bestandteil der GAV-Verhandlungen. 11 Darüber hi- 


Lohnpolitik

Lohnpolitik 

naus wurde versucht, die Reichweite durch eine breitere Unterstellung 

von Beschäftigungskategorien (TeilzeiterInnen, Aushilfspersonal) und 

den Abschluss neuer GAV zu vergrössern. 12 Insbesondere die 1996 

gegründete Dienstleistungsgewerkschaft UNIA führte parallel zu den 

Verhandlungen eine aktive Öffentlichkeitsarbeit gegen tiefe Löhne im 

Verkauf und Gastgewerbe. 13 In beiden Branchen wurden in der Folge 

die Mindestlöhne massiv angehoben. Die aus dem angelsächsischen 

Bereich übernommene Strategie des ›shaming und naming‹ – des öffentlichen 

Anprangerns von Unternehmen, die Tiefstlöhne bezahlen –, 

wurde insbesondere gegenüber den Grossbetrieben des Detailhandels 

(Migros und Coop) sehr erfolgreich angewandt. 

Der Entscheid für eine gesamtarbeitsvertragliche Mindestlohnstrategie 

Auf der politischen Ebene hatte der SGB zwar immer »mehr Gesamtarbeitsverträge 

und Mindestlöhne« propagiert. Zugleich hatte er es bewusst 

unterlassen, auf nationaler Ebene einen gesetzlichen Mindestlohn 

zu fordern. 14 Ein nationaler Mindestlohn müsste vom Parlament beschlossen 

werden. Dieses hätte in seinen Beratungen der wirtschaftlichen 

Tragbarkeit von Mindestlöhnen in der schwächsten Branche, der Landwirtschaft, 

ein grosses Gewicht beigemessen. Deshalb war abzusehen, 

dass auf nationaler Ebene ein äusserst tiefer Mindestlohn festgelegt 

worden wäre, der ausserhalb der Landwirtschaft kaum Wirkung erzielt 

hätte. Darum sollten die Mindestlöhne in erster Linie in den Gesamtarbeitsverträgen 

erhöht und später, bei günstigerem Kräfteverhältnis, 

branchenweise im Rahmen der flankierenden Massnahmen zur Einführung 

des freien Personenverkehrs zwischen der Schweiz und den Mitgliedstaaten 

der Europäischen Union eingeführt werden. 15 

Seit 1998 fanden bis zum heutigen Tag parallel zu den Diskussionen 

über Mindestlöhne Verhandlungen über die flankierenden Massnahmen 

statt. 16 Um wirksame Massnahmen durchsetzen zu können, mussten 

die Gewerkschaften dauernd auf die mit der Einführung der Personenfreizügigkeit 

verbundene Gefahr eines Druckes auf die tiefen Löhne 

und auf die Notwendigkeit von Gesamtarbeitsverträgen und Mindestlöhnen 

hinweisen. 

Das Zusammenspiel der öffentlichen Kampagne gegen tiefe Löhne, 

die Vertragsverhandlungen um Mindestlöhne in den Branchen, das Anprangern 

tiefer Löhne bei ausgewählten Betrieben in einigen Branchen 

und die ständigen Auseinandersetzungen über die flankierenden Massnahmen 

haben dazu geführt, dass die Lohnpolitik und die Mindestlöhne 

in den letzten sieben Jahren fast ständig auch in den Medien ein Thema 

waren. Daran dürfte sich auch in den nächsten Jahren nicht allzu viel 


ändern, da die flankierenden Massnahmen in allen Kantonen umgesetzt 

werden müssen. Mehr als acht Jahre nach dem Startschuss der Kampagne 

ist es nun möglich, mit Hilfe der Lohnstrukturerhebungen 1998, 

2000 und 2002 erste Resultate zu den Erfolgen und Misserfolgen der 

Mindestlohnkampagne vorzulegen. 

Die empirische Auswertung des Einflusses 

der Mindestlohnkampagne 

Es bieten sich verschiedene Vorgehensweisen an, um den Einfluss der 

Mindestlohnkampagne auf die Lohnstruktur zu untersuchen. Nachfolgend 

werden wir das Augenmerk auf folgende vier Indikatoren legen: 

1. Gesamtarbeitsvertraglich vereinbarte Mindestlöhne: Wie haben sich 

die GAV-Mindestlöhne in den Tieflohnbranchen entwickelt? 

2. Absoluter Anteil der Tieflöhne: Wie hat sich der Anteil der Löhne 

unter 3000 und unter 3500 Franken entwickelt? 

3. Relativer Anteil der Tieflöhne: Wie hat sich der Anteil der Löhne 

unter 50% und unter 66% des Medianlohnes entwickelt? 

4. Lohndisparität: Wie hat sich das Verhältnis zwischen hohen und tiefen 

Löhnen entwickelt? 

Die Berechnungen beruhen mit Ausnahme des ersten Indikators allesamt 

auf Daten der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE). Die 

LSE umfasst die Lohnangaben eines repräsentativen Querschnittes der 

Schweizer Privatwirtschaft. Sie wird alle zwei Jahre erhoben und beinhaltet 

zwischen 440’000 (LSE 1998) und 1’150’000 (LSE 2002) individuelle 

Lohndaten. Die vorliegende Auswertung bezieht die Datensätze 

der Jahre 1998, 2000 und 2002 mit ein. 17 

1. Die Entwicklung der GAV-Mindestlöhne in den Tieflohnbranchen 

Im Jahr 2002 gab das Bundesamt für Statistik an der Universität St. 

Gallen eine Studie in Auftrag, welche die Entwicklung der GAV-Mindestlöhne 

untersuchen sollte. Diese Auswertung aller Gesamtarbeitsverträge 

mit mehr als 1500 Unterstellten dokumentierte bereits 2002 

den Niederschlag der Kampagne. 18 Drei Beobachtungen wurden von 

den Autoren hervorgehoben: 

• Während die durchschnittliche Wachstumsrate der Mindestlöhne für 

Ungelernte zwischen 1999 und 2001 bei 7% lag, betrug die Wachstumsrate 

für Beschäftigte mit Berufsausweis nur 2.9% und für Beschäftigte mit 

höherem Fachausweis 3%. Die unteren Mindestlohnklassen wurden damit 

überproportional angehoben. 


Lohnpolitik

Lohnpolitik 

• Aus dem Vergleich der GAV-Mindestlöhne mit den Löhnen der Lohnstrukturerhebung 

(LSE) ging hervor, dass insbesondere die ungelernten 

Beschäftigten und damit die Tiefstlöhne den grössten Schutz durch gesamtarbeitsvertragliche 

Regeln erhielten. Dies zeigte sich unter anderem 

daran, dass unqualifizierte Arbeitnehmende mit Einzelarbeitsvertrag 

häufig weniger verdienten als den GAV-Mindestlohn. Das Anheben der 

GAV-Mindestlöhne führte somit in Tieflohnbranchen zu einer direkten 

Verbesserung der Effektivlöhne der Unterstellten. 

• Im Jahr 2001 wurden auffällig viele der tiefsten GAV-Mindestlöhne 

auf ein Niveau von 3000 Franken angehoben. 

Tabelle 1 gibt einen Überblick über die konkrete Entwicklung der 

gesamtarbeitsvertraglichen Mindestlöhne in einer Reihe von Tieflohnbranchen. 

Daraus wird ersichtlich, dass zwischen 1998 und 2004 insbesondere 

die Mindestlöhne für un- oder angelernte Beschäftigte teils 

massiv angehoben wurden. Im Gesamtarbeitsvertrag des Gastgewerbes 

stiegen die Mindestlöhne für Arbeitnehmende ohne Lehre um rund 

33%. Auch in den beiden grössten Unternehmen des Detailhandels, Migros 

und Coop, wurden die tiefsten Mindestlöhne in den Betriebs-GAV 

um rund einen Drittel angehoben, andere Unternehmen mussten nachziehen 

(Denner, Manor). Diese Erhöhungen der Mindestlöhne sind von 

einiger gesamtwirtschaftlicher Bedeutung, denn der allgemeinverbindlich 

erklärte (AVE) Vertrag des Gastgewerbes ist der GAV mit der in der 

Schweiz höchsten Unterstelltenzahl von rund 150’000 Arbeitnehmenden; 

Migros und Coop zählen zu den grössten privaten Arbeitgebern 

der Schweiz mit 80’000 beziehungsweise 50’000 Angestellten. Zusammen 

beschäftigen das Gastgewerbe und die beiden Detailhandelsketten 

beinahe 10% der Lohnabhängigen der Schweiz. 

Tabelle 1: Beispiele einiger GAV-Mindestlöhne in Tieflohnbranchen (in CHF) 


Auch in kleineren Wirtschaftssektoren wie der Textilindustrie wurden 

die GAV-Mindestlöhne merklich erhöht. Sie verharren jedoch weiterhin 

auf einem tiefen Niveau. In der grafischen Industrie (Druck) sowie der 

Kartonage und Verpackung blieben die Lohnerhöhungen bescheiden. 

Dafür konnte im Druck der GAV-Unterstellungsbereich auf die Spedition 

ausgeweitet werden. In den persönlichen Dienstleistungen wurden 

trotz eines schwachen gewerkschaftlichen Organisationsgrades Fortschritte 

erzielt: Zwischen 1998 und 2004 stiegen die Mindestlöhne für 

gelernte Coiffeure/sen um 15 Prozent. In der Reinigungsbranche der 

Deutschschweiz und der privaten Sicherheitsdienstleistungsbranche 

konnten 2004 erstmals Gesamtarbeitsverträge abgeschlossen werden, 

die für die jeweilige Branche allgemeinverbindlich erklärt wurden. Die 

Mindestlöhne für ungelernte Beschäftigte liegen bei 3140 Franken im 

Reinigungs-GAV sowie bei 4000 in der privaten Sicherheitsbranche. 

2. Entwicklung des Beschäftigtenanteils mit Löhnen unter CHF 3000/3500 

Ein genaueres Bild der Entwicklung der Tief- und Tiefstlöhne vermittelt 

die Analyse der Lohnstrukturerhebung (LSE). In Grafik 2 ist der Anteil 

der Beschäftigten ausgewiesen, die für eine Vollzeitbeschäftigung von 40 

Wochenstunden monatlich weniger als 3000 und 3500 Franken verdienen. 

19 Die linke Hälfte der Graphik zeigt klar, dass von Tiefstlöhnen in 

der Schweiz vor allem Frauen betroffen sind: 1998 verdienten mehr als 

zehn Prozent aller erwerbstätigen Frauen weniger als 3000 Franken – 

und bezogen somit einen Lohn, der längerfristig nicht zum Lebensunterhalt 

reicht. Aufgrund dieser Ausgangslage ist es nicht verwunderlich, 

dass die Mindestlohnkampagne des SGB einen wesentlich grösseren 

Einfluss auf die Frauen- als die Männerlöhne hatte. Zwischen 1998 und 

2002 hat sich der Anteil der Frauen mit Salären unter 3000 Franken 

ziemlich genau halbiert von 11.3% auf 5.7%. Im Gegensatz dazu bezog 

bereits 1998 nur eine kleine Minderheit von 2.7% aller Männer Löhne 

unter 3000 Franken. Die Abnahme auf 1.5% bewegt sich folglich in 

einem wesentlich bescheideneren Rahmen. 

Während im Jahr 2002 nur noch eine kleine Minderheit der Beschäftigten 

Löhne unter 3000 Franken bezog, lag der Anteil der Lohnabhängigen 

mit Salären unter 3500 Franken immer noch bei 9%. Zwar scheint 

sich auch hier die Mindestlohnkampagne positiv ausgewirkt zu haben: 

Bei den weiblichen Beschäftigten ist ein deutlicher Rückgang des Anteils 

an Tieflohnbezügern festzustellen, von 26.5% auf 17.1%. Trotzdem verdiente 

2002 noch jede 6. Frau weniger als 3500 Franken pro Monat. 

Auch hier sind die Geschlechterunterschiede sehr ausgeprägt: Bei den 

Männern bezog nur jeder 23. einen Lohn unter 3500 Franken. 


Lohnpolitik

Lohnpolitik 

Grafik 2a: Beschäftigtenanteil mit Monatslöhnen unter CHF 3000/3500 

In den Grafiken 2b und 2c wird die Entwicklung für einige ausgewählte 

Branchen aufgezeigt, in denen der Tieflohnanteil 1998 überdurchschnittlich 

hoch war. Daraus wird ersichtlich, dass insbesondere in den 

traditionellen Tieflohnbranchen Textilindustrie, Detailhandel und Gastgewerbe 

der Anteil der Beschäftigten mit Tieflöhnen stark abgenommen 

hat. In diesen Branchen hat sich der Prozentsatz der Lohnabhängigen, 

die weniger als 3000 Franken monatlich verdienen, zwischen 1998 und 

2002 halbiert. Dieses Resultat ist insofern nicht erstaunlich, als sich die 

gewerkschaftlichen Aktionen (insbesondere jene der Dienstleistungsgewerkschaft 

UNIA) und die Medienkampagne stark auf den Verkauf und 

das Gastgewerbe ausgerichtet hatten. Dies hat gute Gründe: Die Entwicklungen 

in diesen zwei Bereichen ist von einiger gesamtwirtschaftlicher 

Bedeutung, da es sich beim Gastgewerbe mit über 200’000 Beschäftigten 

und dem Detailhandel mit über 300’000 Beschäftigten um 

zwei der grössten Wirtschaftssektoren der Schweiz handelt. Allerdings 

fällt auf, dass in diesen Branchen der Anteil der Beschäftigten mit Tiefstlöhnen 

(unter 3000 Franken) wesentlich stärker abgenommen hat als der 

Anteil der Beschäftigten mit Tieflöhnen (unter 3500 Franken): Der letztere 

verharrte 2002 auf einem relativ hohen Niveau von 20% in der Textilindustrie, 

18% im Detailhandel und gar 41% im Gastgewerbe. 

Ein deutlicher Rückgang der Tieflöhne konnte, wenn auch auf einem 

bescheideneren Niveau, ebenfalls in Branchen wie der Nahrungsmitteloder 

der Uhrenindustrie sowie dem Gesundheits- und Sozialwesen festgestellt 

werden. Dass die Abnahme der Tieflöhne nicht automatisch 

stattfand, wird jedoch an den Beispielen der Maschinenindustrie und 

den Dienstleistungen an Unternehmen sichtbar – zwei Branchen, in 

denen der Anteil der tiefen Löhne zwischen 1998 und 2002 stabil geblieben 

ist. Die Mindestlohnkampagne hatte auf beide Branchen wenig 

Einfluss. In der Maschinenindustrie existiert zwar ein GAV, der jedoch 

keine Mindestlöhne enthält; diese werden dezentral auf betrieblicher 


Ebene vereinbart. Die Branche ›Erbringung von Dienstleistungen an 

Unternehmen‹ umfasst sehr unterschiedliche Tätigkeiten wie Unternehmensberatung 

und Rechtsdienst einerseits, Reinigung und private 

Sicherheit andrerseits. In dieser Branche sind sowohl der gewerkschaftliche 

Organisationsgrad als auch der Abdeckungsgrad mit GAV sehr 

tief. 20 

3. Die Entwicklung des Beschäftigtenanteils mit Löhnen unter 50% und unter 

66% des Medianlohnes 

Grafiken 2a bis 2c legen den Schluss nahe, dass die BezügerInnen von 

tiefen Löhnen vom wirtschaftlichen Aufschwung mitprofitiert haben: 

Der Anteil der Beschäftigten mit Tieflöhnen hat zwischen 1998 und 2002 

abgenommen. Bei den Schwellen von 3000 und 3500 Franken handelt 

es sich jedoch um fixe Grenzwerte, die nichts aussagen über die Ent- 


Lohnpolitik 

Grafik 2b: Beschäftigtenanteil mit Monatslöhnen unter CHF 3000/3500 – 

Industriebranchen 

Grafik 2c: Beschäftigtenanteil mit Monatslöhnen unter CHF 3000/3500 – 

Dienstleistungsbranchen

Lohnpolitik 

wicklung des Tieflohnsektors im Vergleich zur Entwicklung der gesamten 

Lohnstruktur. Diese Schwellen kaschieren auch den Einfluss der (in 

diesen Jahren allerdings schwachen) Teuerung: Ein Lohn von 3500 

Franken war kaufkraftbereinigt 1998 mehr wert als 2002. 

Aus diesen Gründen wird die Entwicklung der tiefen Löhne in den folgenden 

Grafiken mithilfe einer relativen Schwelle untersucht. Grafik 3a 

zeigt den Anteil der Beschäftigten, die weniger als 50% beziehungsweise 

weniger als 66% des schweizerischen Medianlohnes (identischer 

Schwellenwert für alle Branchen) verdienten in jedem der drei Untersuchungsjahre. 

21 Auch aus dieser Aufstellung wird deutlich, dass sich der 

Prozentsatz der Beschäftigten mit Tief- und Tiefstlöhnen zwischen 1998 

und 2002 zurückgebildet hat. Bezogen auf den Referenzwert des Medianlohnes 

(welcher zwischen 1998 und 2002 um 6.4% gestiegen ist) 

ergibt sich jedoch ein wesentlich schwächerer Rückgang des Tieflohnsektors. 

Bereits 1998 verdienten nur 2% der Beschäftigten in der Schweiz 

weniger als die Hälfte des Medianlohnes. Dieser Anteil ist weiter geschrumpft 

auf 1.2%. 22 Diese Abnahme fand insbesondere bei den weiblichen 

Beschäftigten statt: Während 1998 jede 26. Frau weniger als die 

Hälfte des Medianlohnes erhielt, war es 2002 nur mehr jede 45. Frau auf 

dem Arbeitsmarkt. Auch für den (allerdings schwachen) Rückgang des 

Beschäftigtenanteils mit Löhnen unter 66% des Medianlohnes waren die 

Frauen verantwortlich. Zwischen 1998 und 2002 hat sich deren Anteil 

um 2.3 Prozentpunkte verringert (von 22.8% auf 20.5%). Der Anteil der 

Männer mit Löhnen unter 66% des Medianlohnes verharrte hingegen 

unverändert bei rund 5%. Trotzdem bleiben Frauen deutlich übervertreten 

unter den Beschäftigten mit Löhnen unter 66% des Medianlohnes. 

Hinter der relativen Stabilität der Grösse des Tieflohnsektors – wie sie 

in Grafik 3a ausgewiesen wird –, verbergen sich sehr unterschiedliche 

Entwicklungen in den Branchen. 

Grafik 3a: Beschäftigtenanteil mit Monatslöhnen unter 50% sowie 66% des 

Medianlohnes 


• In einer ersten Gruppe von Branchen kann eine generelle Abnahme 

des Anteils der Beschäftigten mit Löhnen unter 66% des Medianlohnes 

festgestellt werden. Dies trifft insbesondere auf die Uhren- und die Verpackungsindustrie 

(Papier und Kartonage) zu. Eine leichte Abnahme 

kann ferner auch im Gastgewerbe, dem Gesundheits- und Sozialwesen 

und der Branche Kultur, Sport und Unterhaltung beobachtet werden. 

Die Abnahme im Gastgewerbe ist wesentlich augenfälliger, wenn statt 

der Schwelle ›66% des Medianlohnes‹ die Schwelle ›50% des Medianlohnes‹ 

herbeigezogen wird: Zwischen 1998 und 2002 hat sich der Beschäftigtenanteil 

im Gastgewerbe mit Löhnen unter 50% des Medianlohnes 

von 13% auf 5% verringert. Die Verbesserungen in dieser Tieflohnbranche 

haben sich also weniger unter der 66%-Schwelle als unter 

der 50%-Schwelle abgespielt. 

• In einer zweiten Gruppe von Branchen beschränkt sich der Rückgang 

der tiefen Löhne auf die weiblichen Beschäftigten: Im Detailhandel, in 

der Textil- und der Nahrungsmittelindustrie hat sich der Beschäftigtenanteil 

mit Löhnen unter 66% des Medianlohnes bei den Frauen zurückgebildet. 

Bei den Männern blieb er stabil oder stieg sogar leicht an (feststellbar 

in der Textil- und Nahrungsmittelindustrie). 

• In einer dritten Gruppe ist der Anteil des Tieflohnsektors effektiv angewachsen 

zwischen 1998 und 2002. Dies trifft sowohl auf die Metallerzeugung 

und den Landverkehr (Strassentransport) als auch auf die 

Dienstleistungserbringung an Unternehmen zu. Diese Beobachtung bestätigt 

die oben gemachte Feststellung, dass der Anteil der tiefen Löhne 

im Zuge der Mindestlohnkampagne nicht automatisch zurückgegangen 

ist. In jenen Branchen, in denen über eine gewerkschaftliche Mobilisierung, 

öffentlichen Druck und Vertragsverhandlungen die GAV-Mindestlöhne 

angepasst werden konnten, ist eine Abnahme der Tieflöhne 

zu beobachten. In einigen Branchen, in denen keine eigentliche Kampagne 

geführt wurde oder das Instrument des GAV fehlte, blieb die 

Situation jedoch unverändert oder hat sich während des Wirtschaftsaufschwunges 

für die TieflöhnbezügerInnen gar verschlechtert. 

4. Die Entwicklung der Lohndisparität 

Ein letztes Unterkapitel ist der Analyse der Entwicklung der Lohndisparität 

gewidmet. Wie eingangs erwähnt, bestand 1998 die Gefahr, dass 

wenig qualifizierte Arbeitnehmende vom anlaufenden wirtschaftlichen 

Aufschwung lohnmässig nicht profitieren würden. Dafür sprach der (für 

schweizerische Verhältnisse ungewohnt grosse) Überhang an wenig qualifizierten 

Beschäftigten auf dem Arbeitsmarkt sowie die zunehmende 

Tendenz der Arbeitgeber, Lohnerhöhungen nur noch auf einer indivi- 


Lohnpolitik

Lohnpolitik 

Grafik 3b: Beschäftigtenanteil mit Monatslöhnen unter 66% des Medianlohnes 

– Industrie 

Grafik 3c: Beschäftigtenanteil mit Monatslöhnen unter 66% des Medianlohnes 

– Dienstleistungen 

duellen Basis gewähren zu wollen. Eine solche Entwicklung würde zu 

einer deutlichen Zunahme der Lohnungleichheit führen. Hier wollte die 

Mindestlohnkampagne Gegensteuer geben. 

Ob ihr dies (in der kurzen Periode unseres Untersuchungszeitraumes 

1998 bis 2002) gelungen ist, soll anhand der Entwicklung dreier verschiedener 

Indikatoren der Lohndisparität untersucht werden. Alle drei 

Indikatoren weisen in dieselbe Richtung: Die Lohndisparität ist leicht 

angewachsen zwischen 1998 und 2000. Zwischen 2000 und 2002 hat sie 

wieder leicht abgenommen, ohne jedoch auf das Niveau von 1998 

zurückzukehren (siehe Tabelle 4a). 23 Ein oft geäussertes Argument führt 

diesen leichten Anstieg der Lohndisparität auf die Explosion der Managergehälter 

zurück. Nach diesem Argument sollte der Anstieg der Lohndisparität 

verschwinden, wenn das oberste Prozent oder die obersten 5% 

– also die absoluten Spitzenverdiener – aus der Datenstichprobe entfernt 


werden. Wir haben deshalb die Berechnungen auch mit einer reduzierten 

Stichprobe von nur 99% sowie 95% aller Lohndaten durchgeführt, 

die Entwicklung blieb jedoch identisch: Von 1998 bis 2000 hat die Lohndisparität 

zugenommen, diese Zunahme wurde zwischen 2000 und 2002 

zu einem Teil wieder rückgängig gemacht. 24 

Tabelle 4a: Entwicklung des Verhältnisses zwischen hohen und tiefen Löhnen, 

1998–2002 

Hinter der (schwachen) Zunahme der Lohnungleichheit auf gesamtwirtschaftlicher 

Ebene verbergen sich wiederum sehr unterschiedliche 

Entwicklungen auf der Branchenebene (siehe Grafik 4b). Eine deutliche 

Abnahme der Lohndisparität fand im Druck und Verlagswesen, der Verpackungsindustrie 

sowie der Nahrungsmittelindustrie statt. Auch im 

Gastgewerbe hat sich das Verhältnis zwischen hohen und tiefen Löhnen 

um fünf Prozent verringert. Stabil geblieben ist die Lohndisparität in 

Branchen wie der Textil- und Maschinenindustrie, dem Baugewerbe, 

dem Detailhandel sowie dem Gesundheits- und Sozialwesen. Schliesslich 

kann eine (teils deutliche) Zunahme der Ungleichheit festgestellt 

werden in der chemischen Industrie, der Uhrenindustrie, bei den Banken 

und in der Nachrichtenübermittlung (Post und Telekom). Es fällt auf, 

dass es sich bei den Branchen mit wachsender Lohndisparität um wertschöpfungsintensive 

Wachstumsbranchen handelt (Chemie, Banken, 

Telekom). Im Gegensatz dazu handelt es sich bei den Sektoren mit 

abnehmender Ungleichheit um Branchen, die mit Strukturproblemen 

kämpfen (Druckindustrie, Gastgewerbe). Dies legt den Schluss nahe, 

dass in expandierenden Branchen die Lohnsumme überproportional für 

höher qualifizierte Beschäftigte verwendet wurde, während in schrumpfenden 

Branchen die hohen Löhne nicht stärker gestiegen sind als die 

tiefen Löhne. In der Zukunft wird sich die Beschäftigung weiter Richtung 

Wachstumsbranchen verschieben. In diesem Umfeld erhält der 

Kampf um gesamtarbeitsvertragliche Mindestlöhne eine wichtige Rolle. 

Er hat zu verhindern, dass die Löhne von niedrig qualifizierten Arbeitnehmenden 

von der allgemeinen Lohnentwicklung abgehängt werden. 


Lohnpolitik

Lohnpolitik 

Grafik 4b: Entwicklung der Lohndisparität 1998–2002 (Verhältnis des Lohns 

P90/P10) 

Fazit und Ausblick 

Die Erfolge der Kampagne 

Ein entscheidender Faktor für den Erfolg der Mindestlohnkampagne 

war das positive Echo in der Öffentlichkeit: Die grosse Mehrheit der Bevölkerung 

unterstützte die Forderung, dass wer arbeitet, auch in Würde 

von seinem Lohn leben können soll. Dabei leistete die Einfachheit der 

Losung ›Keine Löhne unter 3000 Franken‹ einen wichtigen Beitrag. Die 

Forderung hatte (und hat noch immer) einen universellen Anspruch: 

Nicht eine einzelne gesellschaftliche Gruppe sollte vor Armut geschützt 

werden (wie es das bürgerliche Bedarfsprinzip in der Sozialpolitik verlangt), 

sondern alle Werktätigen sollten Anrecht auf einen anständigen 

Lohn haben. Obwohl in der Realität vor allem Frauen und Ausländer/innen 

von Tieflöhnen betroffen sind, erreichte die Kampagne dank 

der generellen Forderung eine gewisse Gültigkeit für alle Erwerbstätigen. 

Dies erlaubte es den Verbänden, über die Direktbetroffenen von 

Tieflöhnen hinaus grössere Beschäftigungsgruppen zu mobilisieren. 

Das positive Echo in der Öffentlichkeit war dem Image der Gewerkschaften 

zuträglich. 25 Vor allem half es, Unternehmen mit Tieflöhnen 

unter Druck zu setzen. In einigen Branchen schaffte das Medieninteresse 

einen ständigen Rechtfertigungszwang für Tiefstlöhne. Auch Konsumenten 

(u.a. im Detailhandel und Gastgewerbe) sowie öffentliche Auftraggeber 

begannen sich für Tieflöhne zu interessieren. Kombiniert mit 

gewerkschaftlichen Aktionen und Vertragsverhandlungen in den Branchen, 

konnte der Ausbreitung des Tieflohnsektors Einhalt geboten werden: 

Zwischen 1998 und 2002 verringerte sich die Zahl der Beschäftigten 

mit Monatslöhnen unter 3000 Franken um rund 100’000, die Zahl 


der Erwerbstätigen mit Monatslöhnen unter 3500 Franken nahm gar um 

200’000 ab. Davon waren die Mehrheit Frauen. 

Dank der Mindestlohnkampagne konnte auch eine weitere Spreizung 

der Lohnstruktur verhindert werden. Zumindest in Branchen mit einem 

hohen Tieflohnanteil sind die tiefsten Löhne mindestens proportional 

zur allgemeinen Lohnentwicklung angehoben worden. Dies trifft insbesondere 

auf die Nahrungsmittelindustrie, Textilindustrie, Papier und 

Verpackung, Druck, Bauindustrie, Detailhandel, Gastgewerbe, Gesundheits- 

und Sozialwesen zu. In diesen Branchen hat sich die Lohnschere 

nicht geöffnet. Wenig überraschend ist die fortlaufende Spreizung der 

Lohnstruktur in den Hochlohnbranchen Chemie und Banken. Im Gegensatz 

dazu ist die Öffnung der Lohnschere in den Branchen Landverkehr 

und Nachrichtenübermittlung überraschend. Sie muss wohl mit 

der Liberalisierung in den staatsnahen Betrieben (Post, SBB) und der 

Teilprivatisierung von Swisscom erklärt werden. 

Die Auseinandersetzung um tiefe Löhne fand nicht nur in den Betrieben 

und Branchen statt. Auch auf der Ebene der wirtschaftspolitischen 

Debatten hatte die Kampagne einen Nachhall. Ähnlich, wie es dem SGB 

in den 1990er-Jahren in der Geldpolitik gelungen war, den »monetaristischen 

Konsens« zu durchbrechen, 26 schaffte es die Kampagne, den 

Konsens zu schwächen, wonach jeder Arbeitnehmerschutz zulasten der 

Wirtschaftsentwicklung und der Beschäftigung gehe. Im Gegensatz zu 

Deutschland sind in der Schweiz jene Wirtschaftsjournalisten, die jahrelang 

Mindestlöhne als schädlichstes Mittel für die Beschäftigungsentwicklung 

gepredigt haben, leiser geworden. Die britischen Erfahrungen 

mit dem 1999 eingeführten Mindestlohn bestätigen die These, wonach 

Mindestlöhne nicht automatisch negative Auswirkungen auf die Beschäftigungsaussichten 

von wenig qualifizierten Beschäftigten haben: 

Zwischen 1999 und 2004 wurde der britische Mindestlohn schrittweise 

um 35% angehoben. 27 Trotzdem wuchs die Beschäftigung kontinuierlich. 

Im Herbst 2004 war die Arbeitslosenquote auf (für Grossbritannien) 

historisch tiefe 4.8% gefallen. 28 

In der Debatte über die ›working poor‹ hat die Kampagne mitgeholfen, 

die Arbeitgeber in die Pflicht zu nehmen: Von den Unternehmen 

sollen anständige Löhne statt vom Staat Lohnzuschüsse gefordert werden. 

Das Eintreten von Bundesrat Couchepin (als damaliger Wirtschaftsminister) 

2002 für Lohnzuschüsse verhallte ohne Folgen. 29 Sowohl 

der SGB als auch der Arbeitgeberverband lehnten diese (mit teils 

unterschiedlichen Argumenten) ab. 30 Es ist dem SGB klar, dass Mindestlöhne 

für sich allein das Problem der armen Arbeitenden nicht 

lösen, denn ein grosser Teil der Armut ist auf Familienlasten zurückzu- 


Lohnpolitik

Lohnpolitik 

führen. Abhilfe schaffen kann hier nur eine Vollbeschäftigungspolitik 

(Arbeitsplätze für alle) sowie ein massiver Ausbau der ausserhäuslichen 

Kinderbetreuung und der Kinderzulagen. Der Grundsatz des SGB 

bleibt bestehen, wonach sich Arbeit lohnen muss. Deshalb unterstützen 

die Gewerkschaften Lohnzuschüsse weiterhin nur dort, wo der Arbeitgeber 

nachweisbar eine Integrationsleistung erbringt. 

Offene Baustellen und Zukunftsperspektiven 

Druck in der Öffentlichkeit alleine genügt nicht, um tiefe Löhne auszumerzen. 

Dies zeigen beispielsweise die Zahlen für den Landverkehr 

(Strassentransport) oder die Dienstleistungen an Unternehmen. In beiden 

Branchen hat der Anteil der Beschäftigten mit Löhnen unter 3500 

Franken zwischen 1998 und 2002 bei 9% stagniert. Dies rührt möglicherweise 

daher, dass in diesen Branchen die Gewerkschaften nur sehr 

indirekten Zugriff auf die Lohnfestsetzung haben, und zwar deshalb, 

weil entweder keine eigentlichen Vertragsverhandlungen stattfinden 

(Strassentransport) oder Branchenverträge erst seit kurzem und nur in 

Teilgebieten existieren (Dienstleistungen an Unternehmen: Reinigung, 

Sicherheit). Zudem spielt in Branchen wie dem Strassentransport (Lastwagen) 

– ähnlich wie in der Exportindustrie – der Druck der Öffentlichkeit 

eine geringere Rolle: die Endabnehmer sind entweder im Ausland 

oder andere Betriebe im Inland. Im Gegensatz zu Detailhandelsketten 

und Putzinstituten sind Unternehmen in diesen Branchen weniger sensibel 

auf den negativen Marketingeffekt des ›naming and shaming‹. 

Dieser Lücke muss mit einer Ausweitung der GAV begegnet werden. 

Die Regelungsdichte der GAV soll erhöht, die Geltungsbereiche der 

GAV ausgedehnt und die Zahl der neuen GAV vergrössert werden. 

Diese Stossrichtung hat der SGB an seinem Kongress 2002 unter dem 

Titel ›GAV für alle!‹ beschlossen. 31 Bereits parallel zur Mindestlohnkampagne 

haben die Gewerkschaften seit 2000 damit begonnen, eine 

Wende zugunsten der GAV durchzusetzen. In mehreren Dienstleistungsbranchen 

sind seither neue GAV in Kraft getreten, so zum Beispiel 

in der Reinigungsbranche, bei den privaten Sicherheitsdienstleistungen, 

den Tankstellenshops, den Apothekenassistentinnen, der Textilpflege 

und Wäschereien, einigen (nicht direkt vom Staat getragenen) Spitälern. 

Der Bedarf an GAV-Mindestlöhnen wird insbesondere auch im Zusammenhang 

mit der Personenfreizügigkeit zunehmen. Zwar ist die 

Lohnfrage mit der Schaffung der kantonalen tripartiten Kommissionen 

zur Umsetzung der flankierenden Massnahmen institutionalisiert worden: 

Durch die systematische Auswertung der Lohnstrukturerhebung 

bleiben die Löhne ein Diskussionsthema. Zudem beginnen die Behör- 


den erstmals damit, die Arbeitsbedingungen in den Betrieben zu kontrollieren. 

Zugleich besteht jedoch die Gefahr, dass einige Branchen mit 

der Tradition weiterfahren, laufend billige und rechtlose Arbeitskräfte 

aus dem Ausland einzustellen, um diese nach einiger Zeit an die Sozialhilfe 

weiterzureichen. Deshalb braucht es auch aus ökonomischen Gründen 

Mindestlöhne. 

Immer wichtiger wird dabei, Mindestlöhne für verschiedene Kategorien 

von Lohnabhängigen innerhalb einer Branche oder eines Betriebs 

festzulegen. Denn es muss verhindert werden, dass die Mindestlohnkampagne 

bei 3000 Franken stehen bleibt. 3000 Franken netto haben 

sich als einprägsamer Slogan bewährt. Doch dieser Lohn genügt nur 

knapp, um den Lebensunterhalt einer Einzelperson zu decken. Deshalb 

müssen alle Mindestlöhne an die wirtschaftliche Entwicklung angepasst 

werden. Es muss auch der Eindruck vermieden werden, dass nur die 

tiefsten Löhne gesamtarbeitsvertraglich festgelegt werden müssen und 

die Löhne für qualifiziertere Tätigkeiten dem Markt überlassen werden 

können. Mindestlöhne sind auch notwendig für Tätigkeiten, die eine bestimmte 

Ausbildung oder Berufserfahrung erfordern. Nur solche bieten 

letztlich Schutz gegen Lohndruck im Rahmen der Personenfreizügigkeit. 

Aus diesen Gründen braucht die Mindestlohnkampagne einen zweiten 

Atem. Es ist kein Ende der ›Politisierung der Löhne‹ abzusehen. 


Lohnpolitik

Lohnpolitik 

Literatur 

Bauer, Tobias (1999) ›Lohnstruktur und Lohnentwicklung im Detailhandel und im Gastgewerbe. 

Eine Analyse der schweizerischen Arbeitskräfteerhebung 1991–1998‹. Bern (Büro 

BASS). 

Ettlin, Franz, Serge Gaillard (2002) ›Die lange Krise der 90er-Jahre: Eine wettbewerbsfähige 

Wirtschaft braucht eine stabilisierende Geldpolitik‹. SGB-Dossier, Nr. 16, Schweizerischer 

Gewerkschaftsbund. Bern. 

Flückiger, Yves (1999) ›Tieflohnbezüger/innen und working poor in der Schweiz: Situation 

und Entwicklung von 1991 bis 1997‹. Observatoire Universitaire de l’Emploi, Universität 

Genf. Genf. 

Gaillard, Serge, Daniel Oesch [Redaktion] (2000) ›Expertenbericht Mindestlöhne‹. SGB-Dossier, 

Nr. 6, Schweizerischer Gewerkschaftsbund. Bern. 

Gaillard, Serge (1998) ›Vollbeschäftigung und gerechte Einkommensverteilung sind eine 

Frage des politischen Willens‹. Presseunterlagen Schweizerischer Gewerkschaftsbund, 

15. Oktober. 

Gaillard, Serge (1999) ›SGB bekämpft tiefe Löhne – Bemerkungen zur Studie Flückiger‹. 

Presseunterlagen Schweizerischer Gewerkschaftsbund, 6. Januar. 

Gaillard, Serge (2001) ›Mindestlöhne: Effizientes Mittel der Armutsbekämpfung‹. Soziale Sicherheit, 

Nr. 3, 129. 

Gerfin, Michael, Robert Leu, Stephan Brun, Andreas Tschöpe (2002) ›Armut unter Erwerbstätigen 

in der Schweiz: Eine Beurteilung alternativer wirtschaftspolitischer Lösungsansätze‹. 

Volkswirtschaftliches Institut Universität Bern. Bern. 

Liechti, Anna, Carlo Knöpfel (1998) ›Trotz Einkommen kein Auskommen – working poor in 

der Schweiz‹. Luzern. 

Low Pay Commission (2005) ›National Minimum Wage‹. Low Pay Commission Report 2005. 

London, Februar. 

Oesch, Daniel (2001) ›Kollektive Lohnverhandlungen: Neue Herausforderungen für die Gewerkschaften. 

Eine empirische Untersuchung aus 10 Branchen‹. SGB-Dossier, Nr. 11, 

Schweizerischer Gewerkschaftsbund. Bern. 

Piketty, Thomas (1997) ›L’économie des inégalités‹. Paris. 

Prey, Hedwig, Rolf Widmer, Hans Schmid (2002) ›Mindestlöhne in der Schweiz. Analyse der 

Mindestlohn- und Arbeitszeitregelungen in den Gesamtarbeitsverträgen von 1999– 

2001‹. Bundesamt für Statistik. Neuchâtel. 

Rieger, Andreas (1999) ›Löhne zum Politikum machen‹. In: MOMA, Nr. 5. 

Rieger, Andreas (2001) ›Offensive Gewerkschaftspolitik‹. In: Widerspruch 40. 

Schäppi, Hans (1998) ›Gewerkschaftliche Lohnpolitik‹. In: Input 3. 

SGB (1999) ›Kein Lohn unter 3’000 Franken‹. SGB-Dokumentation, Nr. 67. 

SGB-Frauen (1997) ›Ökonomie ist Frauensache. Ergebnisse des 6. Frauenkongresses‹. SGB- 

Dokumentation, Nr. 51. 

SGB-Pressedienst (2000) ›Zuerst ein günstiges Kräfteverhältnis – dann Mindestlöhne im 

Rahmen der flankierenden Massnamen‹. Pressedienst, 14. November. 

Trunz, Christian, Serge Gaillard (2005) ›Flankierende Massnahmen zum freien Personenverkehr‹. 

SGB-Dossier, Nr. 32, Schweizerischer Gewerkschaftsbund. Bern. 

Anmerkungen 

1 vgl. SGB-Frauen 1997, Rieger 1999. 

2 SGB (1998): ›Der 50. Kongress des SGB‹, SGB-Dokumentation Nr. 60. 

3 vgl. Gaillard Serge 1998, Schäppi 1998, Rieger 1999. 

4 vgl. Flückiger 1999, Gaillard 1999. 

5 vgl. Oesch 2001. 

6 vgl. Gaillard 2001. 

7 vgl. Rieger 1999, 2001. 

8 vgl. Flückiger 199. 

9 vgl. Liechti/Knöpfel 1998. 

10 vgl. Gaillard/Oesch 2000. 

11 vgl. SGB 1999. 

12 vgl. Schäppi 1998, Rieger 2001. 


13 Für eine Übersicht der Lohnsituation in diesen beiden Branchen in den neunziger Jahren, 

siehe Bauer (1999). 

14 vgl. SGB-Pressedient 2000. 

15 Die flankierenden Massnahmen wurden eingeführt, um zu verhindern, dass es in Folge 

der Personenfreizügigkeit zu einem Druck auf die Löhne kommt. Wo die orts- und berufsüblichen 

Löhne in missbräuchlicher Art unterboten werden, kann die tripartite Kommission, 

welche den Arbeitsmarkt beobachtet, der kantonalen Regierung den Erlass von 

Normalarbeitsverträgen mit verbindlichen Mindestlöhnen beantragen. Eine detaillierte 

Beschreibung der flankierenden Massnahmen findet sich in: Trunz und Gaillard (2005). 

16 1998/99 fanden die Verhandlungen zu den flankierenden Massnahmen 1 statt, welche im 

Rahmen der Personenfreizügigkeit gegenüber den ›alten‹ Mitgliedsländer der EU 

eingeführt wurden. Ab 2003 setzten dann die Verhandlungen über die flankierenden 

Massnahmen 2 ein, welche mit der Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf die neuen 

Mitgliedsländer der EU eingeführt werden sollen. 

17 Die LSE 2004 wird für Forschungsinstitute nicht vor 2006 zugänglich sein. 

18 vgl. Prey/Widmer/Schmid 2002. 

19 Teilzeitbeschäftigte sind eingeschlossen in diesen Berechnungen: Alle Lohndaten werden 

hochgerechnet für eine Vollzeitbeschäftigung von 40 Wochenstunden. Der Anteil 

eines allfälligen 13. Monatslohn ist ebenfalls bereits berücksichtigt in diesen Monatslöhnen 

(rund zwei Drittel aller Beschäftigten erhalten in der Schweiz einen 13. Monatslohn). 

Durch die Mitberücksichtigung des 13. Monatslohnes wird der Prozentsatz der Beschäftigten, 

die monatlich weniger als 3000/3500 Franken verdienen, leicht unterschätzt. 

20 Dennoch konnten 2004 für die Reinigung sowie die privaten Sicherheitsdienste erstmals 

Branchen-GAV unterzeichnet werden, die in der Folge vom Bundesrat allgemein verbindlich 

erklärt wurden. In der Reinigungsindustrie bestand seit längerem ein GAV für 

die Westschweiz. Neu hinzugekommen ist ein GAV für die Deutschschweiz. 

21 In absoluten Zahlen beliefen sich 50% des Medianlohnes 1998 auf 2555 Franken; im Jahr 

2000 auf 2627 Franken; 2002 auf 2720 Franken. 66% des Medianlohnes lagen 1998 bei 3406 

Franken; 2000 bei 3503 Franken; 2002 bei 3626 Franken. 

22 Der 1999 eingeführte britische Mindestlohn belief sich 2004 auf 48.9% des Medianlohnes 

(Low Pay Commission 2005). Die 50%-Schwelle entspricht deshalb in etwa der Grenze für 

Tiefstlöhne, die 66%-Schwelle der Grenze für Tieflöhne. 

23 Ein Vergleich mit Zahlen der OECD für 1990 deutet darauf hin, dass sich die Schweiz in 

Sachen Lohndisparität im Mittelfeld befindet (Piketty 1997). Gemessen am Verhältnis 

p90/p10 verfügen Norwegen, (2.0), Schweden (2.1), Dänemark (2.2) die Niederlande sowie 

Belgien (beide 2.3) über eine tiefere Lohndisparität. Deutschland (2.5) und Portugal 

(2.7) befinden sich auf einem ähnlichen Niveau wie die Schweiz (2.6). Frankreich (3.1), 

Grossbritannien (3.4) sowie die USA (4.5) haben eine ungleichere Lohnstruktur. Nimmt 

man statt der Lohnverteilung einen Indikator für die Einkommensverteilung, rückt die 

Schweiz zu den ungleichsten Ländern Europas. 

24 Wenn das oberste Prozent der Löhne (d.h. die absoluten Spitzenverdiener) aus der Stichprobe 

ausgeschlossen wird, beträgt das Verhältnis p90/p10: 2.48 (1998); 2.58 (2000); 2.55 

(2002). Werden die fünf obersten Prozent ausgeschlossen, beläuft sich p90/p10 auf: 2.31 

(1998); 2.38 (2000); 2.34 (2002). 

25 Der Vorwurf der neoliberalen Rechten, die Gewerkschaften seien die Organisation der 

Besitzstandwahrer und Rückwärtsgerichteten, verpuffte im Zusammenhang der Kampagne 

ins Leere. 

26 vgl. Ettlin/Gaillard 2002. 

27 Der Mindestlohn wurde schrittweise von 3.60£ pro Stunde (April 1999) auf 4.85£ pro Stunde 

(Oktober 2004) erhöht. 

28 vgl. Low Pay Commission 2005. 

29 Dies, obwohl eine Studie der Universität Bern aufzuzeigen versuchte, dass Lohnzuschüsse 

Mindestlöhnen aus wirtschaftstheoretischer Sicht überlegen sind (Gerfin et al. 

2002). 

30 vgl. ›Arbeit und Armut‹. Positionspapier des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes, Februar 

2002. 

31 SGB (2002) ›GAV für alle!‹, Positionspapier 6, SGB-Kongressdokumentation, Bern. 


Lohnpolitik

Lohnpolitik 

Die Löhne in der Schweiz 

sind nicht zu hoch 

Lohnabhängige verloren Verteilungskampf 

Die Löhne nahmen in den Jahren 2001 und 2002 noch deutlich zu, 2004 

jedoch stagnierten die realen Einkommen der meisten Arbeitnehmer- 

Innen, während Unternehmensgewinne und Managersaläre massiv zulegten. 

In den letzten Jahren stiegen die Löhne in der Schweiz zudem 

weniger als in den anderen Ländern Europas. Eine Politik der Preissenkungen 

würde den Druck auf die Realeinkommen nur noch verschärfen. 

In der Schweiz stagniert die Kaufkraft 

Gemäss Angaben des Bundesamtes für Statistik (BfS) haben die Nominallöhne 

im Durchschnitt aller Wirtschaftszweige 2003 um 1.4% und 

2004 um 0.9% zugenommen. Gewichtet man dies mit der Teuerung zum 

Zeitpunkt der Verhandlungen im Vorjahr (auf dieser Basis wird üblicherweise 

in der Schweiz über die Löhne verhandelt), ergibt sich für 2003 

noch eine Verbesserung der Kaufkraft um 0.5%, für 2004 nur noch um 

0.4%. Im industriell-gewerblichen Sektor stiegen die Reallöhne durchschnittlich 

um 0.2%, im Dienstleistungssektor um 0.7%. Misst man die 

Nominallöhne mit der Teuerungsentwicklung im gleichen Jahr, wie dies 

das BfS tut, ergibt sich eine noch ungünstigere Bilanz. 

Die grössten Lohnsteigerungen wiesen im sekundären Sektor mit real 

0.7% die chemische Industrie auf. Das Gastgewerbe, das 2003 von allen 

Branchen mit nominal 2.7% respektive real 1.8% noch am besten abschnitt, 

erlebte 2004 einen Einbruch und wies eine Reallohnsteigerung 

von nur mehr 0.6% auf. Nach der erfreulichen Entwicklung von 2003, 

die wie beim Detailhandel vor allem auf die Erhöhung der GAV-Mindestlöhne 

infolge der Mindestlohnkampagne des SGB zurückzuführen 

ist, schlug 2004 die Senkung der Massenkaufkraft in diesen Branchen negativ 

zu Buche. Der vertragslose Zustand in diversen Branchen des Baunebengewerbes 

und im Holzbau sowie die Öffnung des Arbeitsmarktes 

im Rahmen der zweiten Phase des freien Personenverkehrs verursachten 

im Bausektor vermehrt Lohndruck. 

Über mehrere Jahre betrachtet, 

gingen die Reallöhne in der zwei- 

Hans Baumann 

ten Hälfte der 1990er-Jahre deut- 1948, lic. rer. pol. MAES, Ökonom der Gelich 

zurück. In den Jahren 2001 werkschaft Unia. 


1996 1997 

und 2002 hat sich die Kaufkraft dann erhöht. 2003 flachte sich diese Entwicklung 

wieder ab, um 2004 zu stagnieren. 

Nicht berücksichtigt sind bei dieser Darstellung die Steuerbelastung 

und die Zwangsabgaben wie die Krankenkassen- und Pensionskassenbeiträge, 

die sich in den letzten Jahren deutlich erhöht haben. Das 

tatsächlich verfügbare Einkommen der Haushalte ist deshalb noch weniger 

angestiegen. Der jüngst erschienene Bericht der Eidgenössischen 

Steuerverwaltung über die Verteilung des Wohlstandes in der Schweiz 

zeigt auf, dass das tatsächlich verfügbare Einkommen in den letzten Jahren 

stagniert, für die meisten Haushalte der unteren und mittleren Einkommen 

sogar gesunken ist. 

Die Stagnation der Löhne kontrastiert markant mit der Entwicklung 

der Managergehälter in den höchsten Chefetagen von Schweizer Unternehmen. 

Laut einer Untersuchung der Handelszeitung verdienten die 

Mitglieder der Konzernleitungen 2004 im Durchschnitt 17% mehr. 

Die GAV-Abschlüsse für 2005 waren je nach Branche sehr verschieden 

und beliefen sich auf zwischen 1.0% und 2.3%, das heisst sie beinhalteten 

bei einer Teuerung von 1.3% in der Regel eine kleine reale Verbesserung. 

Insgesamt bleibt die Entwicklung in vielen Branchen unbefriedigend, 

so dass für dieses Jahr noch keine Trendwende in Sicht ist. 

Lohnentwicklung in Europa etwas besser 

In den letzten fünf Jahren nahmen in der alten EU die Reallöhne jedes 

Jahr um 0.8% bis 1.5% zu. Spitzenreiter war der ›keltische Tiger‹ Irland 

mit Reallohnsteigerungen von bis zu jährlich 5%. Die Daten für die 

Schweiz zeigen, dass die Schweizer Löhne erst in den Jahren 2001 und 

2002 nachziehen konnten und auch etwas stärker stiegen als in der EU, 

2003 und vor allem 2004 aber bereits wieder hinter der EU-Lohnentwicklung 

nachhinkten. Von unseren Nachbarländern weist nur Deutschland 

in den letzten Jahren regelmässig tiefere Reallohnverbesserungen 

auf, in den anderen Ländern war die Entwicklung ähnlich wie in der 

Schweiz. Die grössten Fortschritte machten in den letzten Jahren die neu- 


Lohnpolitik 

Industrie/Gewerbe 

Tertiär 

Ganzes Baugewerbe 

1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 

Schätzung 

Nominale Lohnentwicklung gemäss BfS-Lohnindex. Reallöhne berechnet aufgrund 

des Konsumentenpreis-Indexes vom November des Vorjahres. (Quelle BfS)

en EU-Länder Mittel- und Osteuropas. Dies allerdings erst nach vielen 

Jahren mit stagnierender oder sogar sinkender Kaufkraft: 

Entwicklung der Reallöhne in Europa; Steigerung in % gegenüber Vorjahr 

Im Jahr 2000 hat der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) mit einer 

gewissen Koordination der Kollektivverhandlungen in Europa begonnen, 

dies nicht zuletzt auch als Reaktion auf die sinkende Lohnquote in 

den 1990er-Jahren. Damals hatte sich die Verteilung zwischen Löhnen 

und Gewinnen deutlich zu Ungunsten der Lohnabhängigen verändert. 

Der Anteil der Löhne am Volkseinkommen ist in Europa markant gesunken, 

nämlich von rund 76% zu Anfang der 1980er-Jahre auf ca. 68% 

am Ende der 1990er-Jahre. 

Entwicklung der gewichteten Lohnquote in Europa 

(Quelle: ETUC-Report 2003) 

Lohnpolitik 

78 

76 

74 

72 

70 

68 

66 

64 

81 83 85 87 89 91 93 95 97 99 2001 

Nach 2000 ist die Lohnquote wieder geringfügig angestiegen. Damals 

wurde innerhalb des EGB eine ›Koordinierungsregel‹ aufgestellt. Sie beinhaltet, 

dass die Lohnerhöhungen (inkl. qualitative Verbesserungen) in 

den einzelnen Ländern längerfristig mindestens der Formel ›nationale 

Teuerung plus Produktivitätsentwicklung‹ entsprechen sollten. Wird diese 

Formel eingehalten, bedeutet dies, dass die Verteilung zwischen Kapital 

und Arbeit (bzw. zwischen Gewinnen und Löhnen) konstant bleibt, 

also die Arbeitnehmer ihren Anteil am Volkseinkommen verteidigen 

können. 


Löhne hinken hinterher 

Im Durchschnitt aller EU-Länder konnte diese Richtlinie von 1999 bis 

2003 eingehalten werden. Das heisst, dass die Gewerkschaften zu Beginn 

dieses Jahrtausends die Verteilungsbilanz wieder etwas zu Gunsten 

der Lohnabhängigen korrigieren konnten. Dieser Trend scheint aber 

dieses Jahr gebrochen worden zu sein. 

Folgende Tabelle zeigt die ›Verteilungsbilanz‹: Ist die Zahl positiv, bedeutet 

dies, dass die Löhne um diesen Prozentsatz stärker gestiegen sind 

als die Formel ›Teuerung plus Produktivität‹. Ist die Zahl negativ, sind 

die Löhne um diese Zahl weniger angestiegen als die Formel. Allerdings 

können gewisse qualitative Verbesserungen, die in Kollektivverhandlungen 

erreicht wurden und die Lohnkosten erhöhen, wie etwa zusätzliche 

Urlaubstage, nicht in dieser einfachen Formel erfasst werden. 

Verteilungsbilanz ausgewählter Länder* 

*2005: Schätzung (Quellen: Schulten 2004). Für die Schweiz Lohnindex 2004 

des BfS/KOF. Verteilungsbilanz: Saldo des jährlichen Nominallohnzuwachses 

und dem neutralen Verteilungsspielraum (Summe aus Preis- und Arbeitsproduktivitätsentwicklung 

= Stundenproduktivität zu Preisen des Vorjahres). 

Von unseren Nachbarländern schneiden die deutschen Arbeitnehmenden 

deutlich schlechter ab als der EU-Durchschnitt. In der Schweiz haben 

die Reallöhne erst mit Verspätung angezogen. Deshalb haben die 

Unternehmer und Vermögensbesitzer auch bis zum Jahr 2000 noch 

massiv Einkommensanteile gewonnen. Dafür konnten die Arbeitneh- 


Lohnpolitik

Lohnpolitik 

menden dann 2001 und 2002 wieder etwas zulegen. Aber 2003 ist die 

Bilanz bereits wieder negativ, was bedeutet, dass im letzten Jahr der 

Lohnanteil am Volkseinkommen wieder gesunken ist. 

2004 hinkten die Löhne in der Schweiz 2% hinter der Arbeitsproduktivität 

her. Kumuliert über die letzten 5 Jahre, ergibt dies über 5%. 

Gemäss Prognosen der KOF/ETH über die Entwicklung von Produktivität 

und Lohnstückkosten dürfte sich dieser Trend auch 2005 fortsetzen. 

Das heisst, dass die langsame Erholung der Schweizer Wirtschaft mit einer 

weiteren Umverteilung von Lohnempfängern zu Unternehmern 

und Vermögensbesitzern einhergeht. Um diese Entwicklung zu stoppen, 

müssen die Gewerkschaften substanzielle Lohnforderungen durchsetzen. 

Der SGB hat deshalb für 2006 je nach Branche 1.5% bis 3% reale 

Lohnerhöhungen gefordert. 

Preisinsel Schweiz 

Trotz mässigem Wachstum der Wirtschaft und Stagnation der Löhne ist 

das Preisniveau in der Schweiz in den letzten Jahren immer noch angestiegen, 

allerdings mit relativ geringen Zuwachsraten von 1% bis 2% pro 

Jahr. Das für viele Produkte und Dienstleistungen höhere Preisniveau gegenüber 

den anderen Ländern Europas hat 2005 einen Diskurs ausgelöst: 

Bürgerliche Politiker und Unternehmer forderten eine Senkung 

des Preisniveaus über weitere Deregulierungen und mehr Wettbewerb. 

Auf diese Weise könnten dann auch die Löhne sinken, was ohne Wohlstandsverlust 

zu einer Kostensenkung und somit zu einer Verbesserung 

der Wettbewerbsposition der Schweizer Wirtschaft führen würde. 

Serge Gaillard hat dann die Diskussion auch innerhalb der Gewerkschaften 

mit einem Artikel im ›work‹ eröffnet und darauf hingewiesen, 

dass vor allem die Preise der landwirtschaftlichen Produkte, die Mietpreise 

und die Gesundheitskosten zum Wohle der Konsumenten sinken 

müssten. Darauf entwickelte sich eine rege Diskussion innerhalb der 

Linken, die im ›work‹ dokumentiert wurde 1 . 

Lebensqualität kostet 

Höhere Preise widerspiegeln zum Teil auch ein höheres Niveau an Lebens- 

und Umweltqualität. So hat die Schweiz nach den USA zwar das 

teuerste Gesundheitswesen der Welt und die ArbeitnehmerInnen bezahlen 

das durch immer höhere Krankenkassenprämien, welche die 

Haushalte belasten. Dies ist zum Teil auf ein hohes Lohnniveau und 

überhöhte Medikamentenpreise zurückzuführen. Wir haben aber auch 

ein qualitativ gutes Gesundheitswesen. Die Qualität und Dichte der 

ärztlichen Versorgung ist gut, die Krankenhäuser sind technisch und 


vom Komfort her gut ausgestattet. Und – verglichen mit den USA – haben 

wir vorläufig auch noch keine Klassenmedizin, sondern eine gute 

Grundversorgung für alle. 

Ein anderes Beispiel sind die Wohnungsmieten, ein Hauptfaktor für 

das höhere Preisniveau in der Schweiz. Sie liegen rund 70% über dem 

EU-Niveau und machen rund 20% des Warenkorbs einer Durchschnittsfamilie 

aus: Das liegt nicht an den Baupreisen, die seit Jahren stagnieren, 

sondern vor allem an den Bodenpreisen und der überdurchschnittlichen 

Wohnqualität. Baulobbyisten und bürgerliche Politiker 

möchten jetzt die Bauzonen ausdehnen sowie Baugesetze und Umweltauflagen 

verwässern, um die Bau- und Bodenpreise herunter zu holen. 

Das wäre zwar möglich, aber eindeutig nur auf Kosten des Umwelt- und 

Landschaftsschutzes. 

Aldi und Lidl produzieren Arbeitslose 

Mehr Wettbewerb, etwa durch Privatisierung des Energiesektors oder 

neue Detailhandelsanbieter wie Lidl und Aldi, bringt vielleicht kurzfristig 

tiefere Preise. Die ArbeitnehmerInnen sind aber oft die Leidtragenden. 

Denn mehr Wettbewerb durch Billiganbieter zeitigt Druck auf 

Löhne und Arbeitsbedingungen. Lohndruck ist aber nur ein Problem für 

die ArbeitnehmerInnen. Das Lohnkostenmanagement und die extreme 

Rationalisierung der Grossverteiler senken auch den Anteil der Arbeit 

in der Produktion. Die Eroberung des Einzelhandels durch die Wal- 

Mart-Kette hat hat in den USA massiv Arbeitsplätze vernichtet. Pro neu 

geschaffenen Arbeitsplatz im Wal-Mart-Shoppingcenter werden 1.5 Arbeitsplätze 

in anderen Läden und Shoppingcenters abgebaut! Auch die 

deutschen Unternehmen Aldi und Lidl arbeiten mit markant weniger 

Personal als Migros und Coop. Höhere Arbeitslosigkeit im Detailhandel 

ist die Folge. 

Preise stiegen, Löhne stagnierten 

Arbeitgeber und neoliberale Ökonomen möchten mehr Wettbewerb 

und Deregulierung. Dadurch könnten die Preise, Löhne und damit die 

Arbeitskosten gesenkt werden und die Schweiz würde als Wirtschaftsstandort 

wettbewerbsfähiger. So die Theorie. Im Moment sieht es wohl 

eher danach aus, dass die Arbeitgeber die Diskussion über die Preisinsel 

Schweiz dazu benützen, mehr Druck auf die Löhne zu machen. Baumeisterpräsident 

Messmer hatte 2005 gefordert, die Löhne für fünf Jahre 

einzufrieren, damit das Preisniveau gesenkt werden könne. 

Dabei ist das Preisniveau in den letzten Jahren weder in der Schweiz 

noch in anderen europäischen Ländern gesunken. Das Binnenmarkt- 


Lohnpolitik

Lohnpolitik 

programm und die Währungsunion mit dem forcierten Wettbewerb 

zwischen den Ländern haben in der EU nicht zu einem tieferen Preisniveau 

geführt. Das Resultat dieses Wettbewerbs waren 10 Jahre stagnierende 

Löhne, eine deutliche Umverteilung zugunsten der Reichen 

und eine Senkung der Lohnquote. 

Auch in der Schweiz sind nur die relativen Preise gesunken. Schaut 

man einzelne Warengruppen an, traf dies nur für den Kommunikationsbereich 

zu, wo die Preise seit 1990 um 23.7% zurückgingen. Insgesamt 

ist der Index aber um 24% gestiegen. 

Teuerung nach Warenkorbbereich 1990–2003 (Quelle BfS) 

Deflationsgefahr? 

Die einzigen Jahre, in denen die Konsumentenpreise in der Schweiz stagnierten 

oder in einzelnen Monaten sogar leicht zurückgingen, waren 

die Rezessionsjahre 1998 und 2003. Damals kamen in der Schweiz, aber 

auch in Deutschland gleich Deflationsängste auf. Deflation entsteht, 

wenn die Nachfrage stagniert oder sinkt, ein Phänomen, das wir in der 

Schweiz wegen des Sparverhaltens der öffentlichen Hand und den stagnierenden 

Einkommen kannten und teilweise immer noch kennen. Die 

Produzenten und Detaillisten investieren dann nur noch in Rationalisierungsvorhaben 

und senken ebenfalls die Preise. Investoren und Konsumenten 

halten sich zurück, da sie auf tiefere Preise hoffen. So wird 

noch weniger ausgegeben, was zu einem Teufelskreis von Deflation und 

Rezession führt. So unbegründet sind diese Ängste nicht: Ab Mitte der 

1990er-Jahre litt Japan unter kaum noch steigenden, tendenziell sogar 

fallenden Preisen, verbunden mit einer starken Rezession und einem 

Anstieg der Arbeitslosigkeit, ausgelöst durch ein Platzen der Börsenbla- 


se. Dies führte zur grössten Nachkriegskrise mit einer anhaltenden Deflation, 

die erst im letzten Jahr zum Stillstand kam. 

Die Gleichung ›Mehr Wettbewerb = tiefere Preise und Löhne = bessere 

Wettbewerbsfähigkeit = mehr Arbeitsplätze‹ würde also nur aufgehen, 

wenn die Kaufkraft der Arbeitnehmenden durch Preissenkungen 

gestärkt würde, um auch die Binnenwirtschaft zu stützen. Nach der Erfahrung 

der letzten Jahrzehnte wird dies aber nicht eintreffen. Vielmehr 

gibt es eine Umverteilung zugunsten von Profiten und Vermögensbesitzern. 

Im schlimmsten Fall droht gar Deflation und Krise. 

Produktiv und wettbewerbsfähig 

Abgesehen davon sind die Löhne in der Schweiz nicht zu hoch. Zwar 

rangiert die Schweiz unter den vier Ländern mit den höchsten Arbeitskosten. 

Da aber die Arbeitsproduktivität ebenfalls sehr hoch ist (die 

Schweiz rangiert an fünfter Stelle in der Welt), gleicht sich das insgesamt 

wieder aus. Vergleicht man die Lohnstückkosten, also die Arbeitskosten 

pro produzierte Einheit, hat sich die Wettbewerbsposition der Schweiz 

seit Mitte der 1990er-Jahre gegenüber den EU-Ländern und den USA 

deutlich verbessert. 

130 

125 

120 

115 

110 

105 

100 

95 

Index 1990 = 100 

Lohnstückkosten (Quelle: Credit Suisse) 

Ohne eine gute Wettbewerbsposition wäre es kaum möglich gewesen, 

dass die Exporte im Jahr 2004 eine neue Rekordhöhe erreichten. 

Kaufkraft stärken, Arbeitsplätze erhalten 

Trotzdem setzt auch ein Teil der Linken auf mehr Wettbewerb und Preissenkungen. 

Strahm/Sommaruga bezeichnen in ihrem Buch ›Für eine 

moderne Schweiz‹ den mangelnden Wettbewerb und das ›Hochpreiseldorado‹ 

als den Wachstumskiller Nr. 1. Selbst wenn es richtig ist, ein- 


Lohnpolitik 

90 91 92 93 94 95 96 97 98 99 00 01

Lohnpolitik 

zelne überhöhte Preise etwa durch die Zulassung von Parallelimporten 

zu senken – eine Strategie der allgemeinen Preis- und Lohnsenkung 

durch Wettbewerbsförderung wird keine Kaufkraft schaffen und keine 

Arbeitsplätze sichern. 

Kaufkraftmässig sind wir zwar nicht mehr die Nummer 1 in Europa, 

aber immer noch mit an der Spitze. Die Gewerkschaften müssen dafür 

sorgen, dass unsere realen Löhne erhalten bleiben, die Mindestlöhne angehoben 

werden und die Umverteilung zugunsten der Reichen gestoppt 

wird. Gegen Lohndumping in Folge der Personen- und Dienstleistungsfreiheit 

müssen die flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr 

umgesetzt werden. 

Eine weitere Integration der Schweiz oder ein EU-Beitritt der Schweiz 

würde keineswegs bedeuten, dass sich Preise und Zinsen automatisch angleichen 

und damit der Druck auf die Löhne nochmals steigt. Innerhalb 

der EU gibt es grosse Unterschiede im Preisniveau, selbst innerhalb der 

Eurozone. Die Unterschiede bei den Lohnkosten und der Kaufkraft sind 

ebenfalls noch bedeutend, gleichen sich aber allmählich an. Gewerkschaften 

und Linke müssen sich viel mehr als bisher dafür einsetzen, dass 

diejenigen Länder, welche tiefe Löhne, Kaufkraft und Produktivität haben, 

auf das Niveau der reichen Länder angehoben werden und nicht 

umgekehrt. Dann können wir unsere Lebensqualität halten und auch ein 

höheres Preisniveau verkraften. 

Literatur und Anmerkung 

Ackermann, Ewald (2005) ›Vertrags- und Lohnverhandlungen 2004/2005‹. Publikation des 

Schweiz. Gewerkschaftsbundes SGB. Bern. 

BAK Basel Economics (2005) ›CH-PLUS. Analysen und Prognosen für die Schweizer Wirtschaft‹. 

Basel. 

Bundesamt für Statistik (2004) ›Gesamtarbeitsvertragliche Lohnabschlüsse 2004‹. Bern. 

Bundesamt für Statistik (2004) ›Lohnindex 2003‹. Bern. 

DGB Bundesvorstand (2003) ›Verteilungsbericht 2003‹. Berlin. 

Ecoplan (2004) ›Verteilung des Wohlstandes in der Schweiz‹, Bericht in Erfüllung des Postulates 

Fehr vom 9. Mai 2001. Bern. 

Eiroline (2003) Pay Developments 2003 (www.eiro.eurofound.ie/). 

ETUC (2003) ›Annual report on the coordination of collective bargaining in Europe‹. Brussels. 

Europäische Kommission (2005) ›European Economy. Economic Forcasts‹. Luxemburg 

(http://europa.eu.int/comm/economy_finance/publications/european_economy/2005/ee2 

05en.pdf). 

KOF/ETHZ, ›Konjunktur Prognose 2005/2006‹. 

Schulten, Thorsten (2004) ›Europäischer Tarifbericht des WSI – 2003/2004‹. In: WSI Mitteilungen, 

Nr. 7. 

Schulten, Thorsten (2004) ›Solidarische Lohnpolitik in Europa‹. Hamburg. 

Sommaruga, S., R. H. Strahm (2005) ›Für eine moderne Schweiz‹. München-Wien. 

1 Bisher erschienen im ›work‹ Beiträge von folgenden AutorInnen: Serge Gaillard am 

28.1.05 und 27.5.05, Hans Baumann am 11.2.05, Andrea Hämmerle am 25.2.05, Erika 

Trepp am 11.3.05, Stefan Flückiger am 24.3.05, Rudolf Strahm am 8.4.05, Beat Ringger 

am 29.4.05 und Andreas Rieger am 13.5.05. 


Lohnpolitik 

Thesen für eine 

europäische Mindestlohnpolitik 

Düsseldorf, Zürich, Paris, den 15. April 2005 

1. Der Lohn ist für die grosse Mehrheit der Beschäftigten die wichtigste 

Einkommensquelle. Die Lohnhöhe entscheidet wesentlich über den Lebensstandard 

und damit darüber, ob ein Leben in Würde möglich ist. 

Heute werden jedoch in Wirtschaft und Politik die Löhne zunehmend 

nur noch als blosse Kostenfaktoren und als Variable im internationalen 

Standortwettbewerb betrachtet. In den Hintergrund tritt damit auch die 

ökonomische Funktion des Lohnes als bedeutende Komponente der gesamtwirtschaftlichen 

Nachfrage, ohne die eine prosperierende wirtschaftliche 

Entwicklung nicht möglich ist. 

2. Seit mehr als zwei Jahrzehnten dominiert in Europa eine Politik der 

Liberalisierung der Märkte und der Deregulierung von Arbeits- und 

Sozialrechten. Dadurch werden die Löhne systematisch unter Druck 

gesetzt. In vielen europäischen Ländern ist zudem die gewerkschaftliche 

Schutz- und Gestaltungsmacht durch die Massenarbeitslosigkeit geschwächt 

worden. Immer mehr Unternehmen nutzen ihre dadurch 

gestärkte Macht- und Verhandlungsposition aus. Beschäftigte und ihre 

gewerkschaftlichen Vertretungen werden oft vor die erpresserische Wahl 

gestellt, entweder weitgehenden Zugeständnissen zuzustimmen oder 

Arbeitsplatzverluste zu riskieren. Zugleich bilden sich im Rahmen der 

Personenfreizügigkeit in immer mehr Branchen grenzüberschreitende 

europäische Arbeitsmärkte heraus, welche bestehende Lohn und Arbeitsstandards 

unterhöhlen. In Zukunft droht diese Entwicklung durch 

die geplante europäische Dienstleistungsrichtlinie 

noch weiter verstärkt 

zu werden. 

3. Seit den 1980er-Jahren ist die 

reale Entwicklung der Löhne in 

den meisten europäischen Staaten 

durch zwei grundlegende Trends 

gekennzeichnet. Zum einen sind 

die Löhne hinter der Produktivitätsentwicklung 

zurückgeblieben, 

so dass die Lohnquote fast überall 

eine rückläufige Tendenz aufweist. 


Thorsten Schulten, Claus Schäfer, 

Reinhard Bispinck 

Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches 

Institut (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung, 

Düsseldorf, Deutschland 

Andreas Rieger, Beat Ringger, 

Hans Baumann 

Denknetz, Schweiz 

Michel Husson, Antoine Math 

Institut de Recherches Economiques et Sociales 

(IRES), Paris, Frankreich

Lohnpolitik 

Das Ergebnis dieser Entwicklung besteht nicht nur in einer massiven 

Einkommensumverteilung zugunsten der Kapitalseite, sondern auch in 

einer Schwächung der privaten Konsumnachfrage, die ihrerseits in vielen 

europäischen Ländern zu der schwachen Wirtschafts- und Beschäftigungsentwicklung 

beigetragen hat. 

4. Als zweiten grundlegenden Trend lässt sich für die Mehrzahl der 

europäischen Länder ein Anstieg der Lohnspreizung feststellen. Die 

Lohnunterschiede zwischen den einzelnen Beschäftigtengruppen haben 

immer mehr zugenommen. Dies liegt sowohl an einer überdurchschnittlich 

hohen Lohnentwicklung im oberen Lohnsegment (z.B. bei 

leitenden Angestellten, Managern usw.) als auch an einer massiven 

Ausdehnung des Niedriglohnsektors. Die Europäische Kommission hat 

unlängst berechnet, dass im Jahr 2000 allein in der alten EU (EU 15) 

mehr als 15% der Beschäftigten (d.h. mehr als 20 Millionen Lohnabhängige) 

zu den Niedriglohn-Empfängern gezählt werden müssen. 

5. Strukturell gesehen ist der Anteil der Niedriglohn-Empfänger bei den 

Frauen doppelt so hoch wie bei den Männern. Gleichzeitig arbeiten 

überdurchschnittlich viele Niedriglohn-Empfänger in prekären Beschäftigungsverhältnissen, 

deren Anzahl in Europa seit den 1990er-Jahren 

ebenfalls stark angestiegen ist. Zudem existiert in einigen Branchen 

(Landwirtschaft, Hotel und Gaststätten, Handel, private Dienstleistungen) 

eine besonders hohe Konzentration von Niedriglohn-Empfängern. 

Bei einem grossen Teil davon handelt es sich um ›arbeitende Arme‹ 

(working poor), deren Lohn unterhalb von 50% des nationalen Durchschnittslohnes 

liegt. 

6. Die kontinuierliche Ausdehnung des Niedriglohnsektors bildet neben 

der Massenarbeitslosigkeit eine der zentralen gesellschaftlichen Herausforderungen 

in Europa. Die sozialen, moralischen und ökonomischen 

Grundlagen des europäischen Sozialmodells drohen dabei untergraben 

zu werden. Während die Unternehmen sich durch die Zahlung von 

Niedrig- und Billiglöhnen ihrer gesellschaftlichen Verantwortung entziehen, 

werden die sozialen Folgekosten der Allgemeinheit aufgebürdet 

und belasten zunehmend die Institutionen des Sozialstaates und der öffentlichen 

Fürsorge. Hinzu kommt, dass mit der Ausdehnung des Niedriglohnsektors 

die soziale Spaltung der Gesellschaft weiter vertieft und 

damit der Boden für chauvinistische, rechtspopulistische und nationalistische 

Kräfte bereitet wird. Deshalb ist eine progressive Politisierung der 

Lohnfrage, die sich an den grundlegenden Normen der Teilhabe- und 

Verteilungsgerechtigkeit orientiert, dringend geboten. 



Lohnpolitik 

7. Niedriglöhne, welche die Betroffenen von einer normalen gesellschaftlichen 

Teilhabe ausschliessen, stehen im krassen Gegensatz zu 

dem in vielen europäischen und internationalen Vereinbarungen festgeschrieben 

Recht auf einen ›angemessenen‹ oder ›gerechten‹ Lohn. Die 

1989 von der EU verabschiedete ›Gemeinschaftscharta der sozialen 

Grundrechte der Arbeitnehmer‹ (kurz: EU-Sozialcharta) beinhaltet den 

Grundsatz, dass »für jede Beschäftigung ein gerechtes Entgelt zu zahlen 

[ist]« (Titel 1, Abs. 5.). »Entsprechend den Gegebenheiten eines jeden 

Landes« soll deshalb »den Arbeitnehmern ein gerechtes Arbeitsentgelt 

garantiert« werden. Unter einem »gerechten Arbeitsentgelt« versteht die 

EU-Sozialcharta dabei einen Lohn, der ausreicht, um den Arbeitnehmern 

»einen angemessenen Lebensstandard zu erlauben«. Auch die ›Europäische 

Sozialcharta‹ des Europarates von 1961 enthält ausdrücklich 

ein »Recht auf ein gerechtes Arbeitsentgelt … welches ausreicht … einen 

angemessenen Lebensstandard zu sichern« (Artikel 4). Ähnliche Bestimmungen 

einer gerechten Entlohnung finden sich ausserdem in den 

nationalen Verfassungen zahlreicher europäischer Länder wie Belgien, 

Italien, Spanien, Portugal, Tschechien oder auch in den Landesverfassungen 

mehrerer deutscher Bundesländer (z.B. in Hessen oder Nordrhein-Westfalen). 

8. Ein wesentliches Instrument zur Sicherung eines angemessenen Arbeitsentgelts 

besteht in der Festsetzung von Mindestlöhnen. Bereits 1928 

wurde im Rahmen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) ein 

›Übereinkommen über die Einrichtung von Verfahren zur Festsetzung 

von Mindestlöhnen‹ (IAO-Konvention Nr. 26) verabschiedet. Später 

wurde in einem weiteren Übereinkommen von 1970 die Bedeutung von 

Mindestlöhnen noch einmal bekräftigt (IAO- Konvention Nr. 131). Nach 

Ansicht der IAO sollen alle Staaten ein nationales Mindestlohnsystem 

einführen, dass »den Lohnempfängern Schutz gegen unangemessen 

niedrige Löhne gewährt«. Entsprechend den sozialen und ökonomischen 

Rahmenbedingungen eines jeden Landes soll die Höhe des Mindestlohns 

»im Einvernehmen oder nach umfassender Beratung mit den 

… Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden« festgelegt werden. 

9. Nationale Regelungen zur Sicherung von Mindestlöhnen sind überall 

in Europa weit verbreitet. In der Mehrzahl der europäischen Staaten 

existieren gesetzliche Mindestlöhne, die über alle Branchen hinweg 

einen bestimmten Mindestlohnsatz festschreiben. In anderen Ländern 

werden die Mindestlöhne ausschliesslich durch Kollektivverträge festgesetzt, 

die teilweise darüber hinaus durch Allgemeinverbindlichkeitserklärungen 

ausgeweitet werden. In wieder anderen Ländern finden sich

Lohnpolitik 

Mischformen, bei denen die Mindestlöhne in einigen Branchen durch 

Kollektivverträge und in anderen Branchen durch gesetzliche Vorgaben 

reguliert werden. Unabhängig von ihrer jeweiligen nationalen Form 

steht die Mindestlohnsicherung jedoch – wie die Lohnpolitik insgesamt 

– unter massivem Druck. 

10. Vor dem Hintergrund eines gemeinsamen europäischen Binnenmarktes 

und einer zunehmend integrierten europäischen Wirtschaft ist 

eine europäische Mindestlohnpolitik dringend geboten. Das Ziel einer 

europäischen Mindestlohnpolitik besteht darin, die weitere Ausbreitung 

von Armutslöhnen und ein gerade im Niedriglohnsektor drohendes, 

grenzüberschreitendes Lohndumping zu verhindern. Damit leistet 

sie zugleich einen wichtigen Beitrag, den Grundsatz ›Gleicher Lohn für 

gleiche Arbeit am gleichen Ort‹ durchzusetzen. Darüber hinaus setzt 

eine europäische Mindestlohnpolitik auch positive Impulse für andere 

soziale Ziele wie die Verringerung der Lohnunterschiede zwischen Frauen 

und Männern oder die Verbesserung der Qualität und Produktivität 

der Arbeit. Schliesslich leistet eine europäische Mindestlohnpolitik 

gesamtwirtschaftlich einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der privaten 

Nachfrage und wirkt als Barriere gegen deflationäre Tendenzen. 

11. Zur Umsetzung des in der EU-Sozialcharta enthaltenen Rechts auf 

ein angemessenes Entgelt hat die Europäische Kommission bereits Anfang 

der 1990er-Jahre die Notwendigkeit einer europäischen Mindestlohnpolitik 

anerkannt. In einer Stellungnahme aus dem Jahre 1993 fordert 

sie die EU-Mitgliedsstaaten dazu auf, »geeignete Massnahmen zu 

ergreifen, um sicherzustellen, dass das Recht auf ein angemessenes 

Arbeitsentgelt geschützt wird.« Das Europäische Parlament hat sich im 

gleichen Jahr für die »Einführung eines gerechten Referenzentgelts auf 

nationaler Ebene, das als Grundlage für Tarifverhandlungen dient«, ausgesprochen 

und für »Mechanismen zur Festlegung von gesetzlichen 

Mindestlöhnen, bezogen auf den nationalen Durchschnittslohn« plädiert. 

12. Bei dem Konzept einer europäischen Mindestlohnpolitik handelt es 

sich demnach im Kern um die europaweite Festlegung bestimmter 

gemeinsamer Ziele und Kriterien, auf deren Grundlage dann die nationalen 

Mindestlohnpolitiken miteinander koordiniert werden können. 

Dabei kann angesichts der nach wie vor gravierenden ökonomischen 

Entwicklungsunterschiede in Europa und dem damit zusammenhängenden 

enormen Lohngefälle das Ziel nicht darin bestehen, einen einheitlichen 

Mindestlohnbetrag für ganz Europa festzusetzen. Es geht 

vielmehr darum, in jedem Land für die unteren Lohngruppen eine be- 


stimmte Mindestnorm festzulegen, die in einem bestimmten Verhältnis 

zum nationalen Lohngefüge steht. Als Zielmarke sollten alle europäischen 

Länder eine nationale Mindestnorm für Löhne anvisieren, die im 

Minimum 60% des nationalen Durchschnittslohns beträgt. Als kurzfristiges 

Etappenziel sollten alle Länder eine Mindestnorm einführen, 

die 50% des nationalen Durchschnittslohns entspricht. 

13. Ähnlich wie in anderen Politikfeldern, könnte eine europäische Mindestlohnpolitik 

nach der Methode der offenen Koordinierung verfahren. 

Demnach müssten auf europäischer Ebene bestimmte konkrete Ziele 

und Umsetzungszeiträume festgelegt werden, die dann im nationalen 

Rahmen mit den dort üblichen Institutionen und Verfahren realisiert 

werden. Dabei können je nach nationaler Tradition gesetzliche Mindestlöhne, 

allgemeinverbindlich erklärte Kollektivvereinbarungen oder 

Kombinationen von beiden Regelungsverfahren zur Anwendung kommen. 

Die europäische Ebene hätte wiederum die Aufgabe, die Umsetzung 

auf nationaler Ebene zu überwachen und durch ein umfassendes 

Monitoring nationaler Mindestlohnpolitiken zur Verbreitung ›guter 

nationaler Praktiken‹ beizutragen. Dazu gehört auch eine Verbesserung 

der statistischen Datenbasis über die Entwicklung der Niedriglöhne in 

Europa. 

14. Bei der Durch- und Umsetzung einer europäischen Mindestlohnpolitik 

kommt den europäischen Gewerkschaften eine herausragende 

Rolle zu. Diese sind gefordert, ein gemeinsames Konzept für eine europäische 

Mindestlohnpolitik zu formulieren. Ein solches Konzept wäre 

einerseits mit den aktuellen Ansätzen für eine europäische Koordinierung 

der Kollektivvertragspolitik zu verbinden. Andererseits würde das 

Konzept als Grundlage dienen, um auf europäischer Ebene für die Formulierung 

ambitionierter Ziele zu sorgen und auf nationaler Ebene 

deren Umsetzung voranzutreiben. Schliesslich besteht die ureigene Aufgabe 

der europäischen Gewerkschaften darin, ein grundlegendes Prinzip 

des europäischen Sozialmodells zu verteidigen, wonach der Lohn 

jedem abhängig Beschäftigten ein Leben in Würde und finanzieller 

Unabhängigkeit ermöglichen muss. 


Lohnpolitik

Politique des salaires 

Thèses pour une politique 

européenne de salaires minimaux 

Düsseldorf, Paris, Zurich, le 15 avril 2005 

1. Pour la grande majorité des travailleurs, la rémunération salariale constitue 

la source principale de revenu. Dès lors, le montant du salaire ne 

fait pas que déterminer le niveau de vie individuel: il permet aussi de 

mesurer le respect qu’une société donnée accorde à la dignité humaine. 

Aujourd’hui, l’économie et le politique tendent à ne voir dans les salaires 

qu’un élément des coûts de production, et à les apprécier au regard 

de la compétitivité internationale. Cette approche unilatéralement centrée 

sur l’offre fait passer au second plan la fonction économique des 

salaires en tant que composante de la demande. Or c’est précisément la 

demande qui sous-tend tout développement économique qui se veut à 

la fois prospère et durable. 

2. Depuis deux décennies au moins, la politique de libéralisation des 

marchés et de déréglementation sociale fait rage en Europe et exerce une 

pression systématique sur les salaires. De plus, le chômage de masse qui 

affecte de nombreux pays européens réduit de manière alarmante la capacité 

des organisations syndicales à intervenir pour la défense des intérêts 

des salariés. Un nombre croissant d’entreprises n’hésitent pas à 

profiter de ce rapport de forces pour exercer un véritable chantage à 

l’égard d’une main-d’oeuvre désormais acculée au mur: ou bien les travailleurs 

et leurs organisations syndicales doivent se résoudre à faire de 

substantielles concessions au patronat, ou bien ils courent délibérément 

le risque de perdre leurs emplois. En même temps, le principe de la 

libre circulation des personnes conduit, dans de nombreux secteurs, à 

la création de marchés du travail 

transfrontaliers, de manière à 

exercer une pression supplémentaire 

sur les conditions d’existence 

des salariés. La prochaine promulgation 

d’une directive européenne 

sur les services pourrait 

aggraver encore ces évolutions 

dangereuses. 

3. Dans la plupart des pays européens, 

la dynamique salariale présente 

deux tendances majeures 

Thorsten Schulten, Claus Schäfer, 

Reinhard Bispinck 

Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches 

Institut (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung, 

Düsseldorf, Deutschland 

Andreas Rieger, Beat Ringger, 

Hans Baumann 

Réseau de Réflexion, Suisse 

Michel Husson, Antoine Math 

Institut de Recherches Economiques et Sociales 

(IRES), Paris, France 


depuis les années quatre-vingt. En premier lieu, la progression des salaires 

n’a pas suivi celle de la productivité, à tel point que le pouvoir 

d’achat des salariés est presque partout à la baisse. Le résultat de cette 

évolution n’est pas seulement une redistribution massive des revenus en 

faveur du capital: elle conduit aussi à un affaiblissement considérable de 

la consommation des ménages, qui se répercute négativement sur l’activité 

économique et sur l’emploi. 

4. En second lieu, on enregistre, dans la plupart des pays européens, un 

accroissement des inégalités salariales. Les écarts entre les diverses catégories 

socioprofessionnelles ne cessent de se creuser, en raison à la fois 

d’une progression supérieure à la moyenne des salaires les plus élevés 

(notamment les rémunérations des cadres supérieurs et des dirigeants) 

et de l’extension massive des segments à bas salaire. Selon une étude réalisée 

en 2000 par l’Union européenne, plus de 15 % des salariés des quinze 

pays membres de l’époque – soit plus de 20 millions – se situaient 

dans les segments à bas salaires. 

5. La proportion de femmes recevant des bas salaires est deux fois plus 

élevée que celle des hommes. De même, il faut souligner que les bas salaires 

sont nettement sur représentés dans les secteurs à emplois précaires, 

en pleine essor partout en Europe depuis les années quatre-vingtdix. 

Certaines branches (agriculture, hôtellerie et restauration, commerce 

de détail, services aux particuliers) font apparaître une concentration 

particulièrement élevée d’emplois à bas salaires. De manière 

générale, la plupart des personnes recevant ces bas salaires entrent dans 

la catégorie des travailleurs pauvres (working poors), leur rémunération 

étant inférieure à la moitié du salaire moyen national. 

6. Dans ce contexte de chômage de masse, l’élargissement régulier des 

segments à bas salaires constitue un défi majeur pour l’ensemble de la 

société civile en Europe, dont les fondements sociaux, économiques et 

éthiques sont ainsi profondément remis en cause. En faisant ainsi baisser 

les salaires, les entreprises se soustraient à leurs responsabilités sociales, 

et les effets corrosifs de telles pratiques sont reportés sur la collectivité, 

et viennent peser de plus en plus lourdement sur les institutions 

de l’Etat social et de l’assistance publique. Ce développement des bas 

salaires vient creuser un peu plus la fracture sociale, et fraie la voie au 

populisme d’extrême droite et à un nationalisme aux accents xénophobes. 

Pour faire face à telle situation, il est impératif d’oeuvrer en faveur 

d’une politisation progressiste de la question salariale, en réaffirmant les 

principes fondamentaux de la démocratie sociale et participative. 


Politique des salaires


7. La généralisation des bas salaires conduit à la marginalisation économique 

et sociale des personnes concernées et entre en contradiction flagrante 

avec de nombreuses conventions européennes et internationales 

qui stipulent le droit à un salaire juste ou décent. Ainsi la Charte communautaire 

des droits sociaux fondamentaux des travailleurs, entérinée 

par la Communauté européenne en 1989 – communément appelée 

Charte sociale de l’UE depuis 1993 – énonce le principe selon lequel 

»tout emploi doit être justement rémunér«é (titre 1er alinéa 5). Tous les 

travailleurs doivent recevoir une »rémunération équitable« en accord 

avec les données propres à chaque pays, c’est-à-dire »une rémunération 

suffisante pour leur permettre d’avoir un niveau de vie décent«. De même, 

l’article 4 de la Charte sociale européenne promulguée par le Conseil 

d’Europe en 1961 stipule que »tous les travailleurs ont droit à une 

rémunération équitable leur assurant, ainsi qu’à leurs familles, un niveau 

de vie satisfaisant«. Des dispositions semblables existent dans les Constitutions 

de nombreux pays européens (notamment la Belgique, l’Italie, 

l’Espagne, le Portugal et le République tchèque) ainsi que dans les 

constitutions de plusieurs Länder allemands (notamment la Hesse et la 

Rhénanie du Nord Westphalie). 

8. L’établissement de salaires minimaux constitue de toute évidence un 

instrument essentiel pour garantir un revenu décent. En 1928 déjà, 

l’OIT (Organisation internationale du travail) avait entériné la Convention 

n°26 sur l’instauration de procédures pour la fixation de salaires minimaux. 

La Convention n°131, entérinée en 1970, insiste à nouveau sur 

le rôle central qu’il convient d’attribuer aux salaires minimaux. L’OIT 

recommande à tous les Etats d’instaurer un système national de salaires 

minimaux qui protège les salariés de rémunérations exagérément basses. 

Le niveau du salaire minimum doit donc tenir compte des conditions 

économiques et sociales propres à chaque pays, et être fixé d’un 

commun accord entre les partenaires sociaux – employeurs et salariés – 

ou à l’issue d’une consultation exhaustive de ces derniers. 

9. En Europe, les réglementations garantissant l’existence de salaires minimaux 

sont largement répandues. Dans la plupart des pays est établi 

un salaire minimum légal qui s’applique à toutes les branches. Dans d’autres 

pays, les salaires minimaux font l’objet de procédures contractuelles 

qui peuvent prendre valeur légale. Enfin, certains pays font coexister 

selon les branches, les procédures contractuelles et les dispositifs réglementaires. 

Cependant, quelles que soient leurs formes juridiques, les réglementations 

portant sur les salaires minimaux se voient soumises aux 

mêmes pressions que la politique salariale dans son ensemble. 




10. Avec la formation du marché unique et l’intégration progressive de 

l’économie européenne, la mise en oeuvre d’une politique européenne 

de salaires minimaux devient un impératif catégorique. Son objectif premier 

devrait être évidemment de freiner une nouvelle extension des salaires 

de misère, ainsi que la précarisation transfrontalière qui menace 

tout particulièrement les segments à bas salaires. Une telle politique de 

salaires minimaux contribuerait grandement à l’application en Europe 

du principe »à travail égal, salaire égal sur un même lieu de travail«. Elle 

permettrait en outre de faire progresser d’autres objectifs sociaux comme 

la réduction des inégalités salariales entre les hommes et les femmes, 

ou encore l’amélioration de la qualité et de la productivité du travail. Enfin, 

une politique européenne de salaires minimaux représenterait un apport 

décisif à la recherche d’une stabilisation de la demande privée et 

ferait obstacle aux velléités d’une politique déflationniste. 

11. La Commission européenne avait, dès le début des années quatrevingt-dix, 

reconnu la nécessité d’une politique européenne de salaires 

minimaux calculés sur la base du salaire moyen national pour faire passer 

dans les faits le droit à une rémunération équitable énoncé par la 

Charte sociale de l’UE. Dans un avis datant de 1993, la Commission invitait 

les Etats membres de l’UE à prendre des mesures appropriées permettant 

de garantir le droit à un salaire décent. La même année, le Parlement 

européen se prononçait en faveur de l’introduction d’un salaire décent 

de référence défini au niveau national et servant de base aux négociations 

collectives. Il plaidait également en faveur de mécanismes 

permettant de déterminer les salaires minimaux légaux en fonction du 

salaire moyen de chaque pays. 

12. La mise en place d’une politique européenne de salaires minimaux 

passe de toute évidence par le choix d’objectifs et de critères communs 

qui puissent servir de cadre de référence à la coordination des politiques 

nationales. Compte tenu des disparités économiques et salariales majeures 

qui existent entre les différentes régions de notre continent, il est 

hors de question de fixer un salaire minimum uniforme pour l’ensemble 

de l’Europe. Il s’agit plutôt d’établir pour chaque pays une norme salariale 

minimale, qui soit adaptée à sa structure salariale. Les pays européens 

pourraient viser à l’instauration d’une norme salariale minimale 

équivalant à 60 % du salaire moyen national. A court terme, cette norme 

pourrait être au moins fixée à 50 % du salaire moyen national. 

13. Cette politique européenne de salaires minimaux pourrait être mise 

en oeuvre selon la méthode de la coordination ouverte, déjà utilisée dans 

d’autres domaines. Elle prévoirait la fixation, à l’échelle européenne,


d’objectifs et de calendriers à respecter par chaque pays en fonction de 

leurs institutions et procédures propres. Ce cadre permettrait de respecter 

les spécificités institutionnelles de chacun des pays, qui pourraient 

procéder soit par la fixation de salaires minimaux légaux, soit par 

extension des conventions collectives en vigueur, ou encore par une 

combinaison de ces deux méthodes. L’échelon européen aurait quant à 

lui pour fonction de veiller à l’application par chaque pays de ces dispositions 

et de contribuer à la diffusion des meilleures pratiques à partir 

d’un suivi systématique des politiques nationales. Pour ce faire, une 

amélioration substantielle des bases de données statistiques sur l’évolution 

des bas salaires en Europe est indispensable. 

14. Le choix en faveur d’une politique européenne de salaires minimaux 

dépend au premier chef de l’intervention des syndicats européens. Il leur 

revient donc de définir une conception commune, qui synthétise les 

méthodes et expériences disponibles en matière de concertation européenne. 

Ce projet commun pourra servir de référence à la formulation 

d’objectifs ambitieux à l’échelle européenne, puis au choix des modalités 

nationales permettant de réaliser concrètement ces objectifs. 

C’est en fin de compte la mission première des syndicats que de défendre 

le principe essentiel du système social européen selon lequel le salaire 

doit permettre à tout travailleur – et à toute travailleuse – de mener 

une vie décente et en pleine autonomie économique. 


Assurer la victoire du profit 


Fiscalité 

Éclairages sur la politique helvétique 

en matière de finances publiques 

»Es ist einfach gefährlich, der öffentlichen Hand zu viel Einnahmen zu 

verschaffen.« 1 Cette phrase, prononcée en 1955 par Paul Haefelin, conseiller 

aux Etats radical soleurois proche des milieux patronaux de l’industrie 

des métaux et des machines, résume à elle seule l’attitude des 

milieux dirigeants helvétiques face aux questions de politique financière. 

Leur volonté de conserver à l’Etat un statut de ›nain financier‹ est en 

effet une constante séculaire. 

La crise économique qui touche l’Europe n’épargne pas la Suisse. Avec 

ses hauts et ses bas, elle est par sa durée et son intensité, d’une ampleur 

inconnue depuis l’entre-deux guerres. Lorsqu’elle survient, c’est en pleine 

conformité avec une tradition idéologique bien ancrée que la classe 

dominante helvétique pratique une politique consistant à faire maigrir 

l’Etat. Ténors politiques du bloc bourgeois ou capitaines des principales 

multinationales suisses, les voix se multiplient alors en effet depuis une 

vingtaine d’années avec une vigueur renouvelée pour réclamer – dans 

le sillage des politiques néolibérales inaugurées par Pinochet au Chili, 

puis Thatcher en Grande-Bretagne et Reagan aux USA – une accentuation 

de ce qu’on a appelé la »politique des caisses vides« 2 . Assurément, 

cette politique a contribué à renforcer la crise économique et à en 

reporter le poids sur les plus pauvres ainsi que, d’une façon générale sur 

les salariés. 

La politique des caisses vides: faire maigrir l’Etat 

Le principe de cette politique est simple. Il s’agit de demander des baisses 

d’impôt au nom de la compétitivité économique ou de la »santé de 

la place financière suisse«. Puis, une fois ces baisses d’impôt obtenues, il 

convient de pointer du doigt avec horreur les déficits fabriqués par le 

déséquilibre entre les recettes et les dépenses de l’Etat. Ceci permet d’imposer 

ensuite les coupes budgétaires ›nécessaires‹ au nom du principe 

selon lequel l’endettement de l’Etat serait synonyme d’une catastrophe 

collective. 

Selon leurs promoteurs, ces ra- 

Olivier Longchamp bais fiscaux seraient autant de re- 

est assistant en histoire à l’Université de mèdes nécessaires contre la crise: 

Lausanne. Il est aussi membre de la rédac- en assurant des ›conditions cation 

de ›Pages de gauche‹. 

dres‹ favorables aux entreprises,

Fiscalité 

on verrait les places de travail se créer en Suisse par milliers ou au moins 

parviendrait-on – version soft du même argument – à empêcher la disparition 

sous d’autres latitudes d’emplois tant convoités. C’est du moins 

ce que répètent inlassablement les hérauts de la science économique 

néolibérale. Un autre argument est encore avancé pour justifier ces baisses 

d’impôts. Il consiste à affirmer que l’argent ainsi ›économisé‹ par les 

ménages servirait à relancer une consommation gage de croissance. 

Dans les faits, on sait aujourd’hui que la diminution des charges fiscales 

pesant sur les plus aisés n’a pas favorisé la croissance promise, au contraire. 

3 Tant à l’échelle internationale qu’en ce qui concerne la Suisse, à 

l’échelle intercantonale, les exemptions accordées ont cependant contribué 

à une remarquable sous enchère fiscale. Chaque diminution 

d’impôt ici servant immédiatement de prétexte à une initiative visant un 

rabais fiscal de même ordre dans la collectivité territoriale adjacente. Et 

toujours au nom de la ›compétitivité‹ du contexte économique local! 

Sous le vernis de cette ›doxa‹ néolibérale, la politique des caisses vides 

vise en fait deux objectifs qui n’ont rien à voir avec les prétextes par 

lesquels on la justifie. D’une part, elle permet d’opérer une redistribution 

de la charge fiscale au bénéfice des plus riches, en diminuant les 

impôts qui frappent les capitaux et leurs revenus, en diminuant la progressivité 

des impôts directs et en augmentant à l’inverse les impôts indirects, 

la TVA, ou les diverses taxes qui grèvent particulièrement les 

revenus des moins aisés. D’autre part, en asséchant les caisses de l’Etat, 

cette politique vise à obtenir une diminution des dépenses étatiques qui 

ne sont pas directement utiles au patronat, et en particulier celles liées 

aux assurances sociales. 

Une redistribution de la charge fiscale 

des impôts directs vers les taxes indirectes 

Les baisses d’impôt direct consenties successivement au cours des 

années 1980 et 1990 ont contribué à déplacer la répartition de la charge 

fiscale en Suisse des riches vers les pauvres. Plusieurs indices concordants 

le montrent. Ainsi, selon l’administration fédérale, l’évolution 

de la charge fiscale directe de 1977 à 2001 en moyenne des chefs-lieux 

de canton, et compte tenu de la compensation du renchérissement (en 

% du revenu brut du travail) a ainsi passé de 7.07% en 1977 à 5.41% en 

2001 pour un contribuable gagnant 3900 francs par mois en 2001, soit 

un rabais de 1.6%. Un contribuable gagnant 31’000 francs par mois en 

2001 a vu par contre sa charge fiscale passer durant la même période de 

31.75% à 28.74%. 4 En d’autres termes, le rabais fiscal annuel consenti, 

durant la période 1977–2001 par le biais des impôts directs a été de 775.– 



Fiscalité 

Fr. pour un contribuable gagnant 3900 francs par mois, tandis que pour 

un contribuable gagnant 31’000.– francs par mois elle a été de 11’238.– 

francs par an. 

Les diminutions du droit de timbre frappant les transactions financières 

consenties depuis 1993 ont en outre représenté 750 millions de francs 

par an de moins dans les caisses de la Confédération. Les diminutions 

d’impôt direct avaient déjà été fortes au cours des années 80. 5 Poursuivies, 

ensuite, elles ont de leur côté fait perdre 375 millions de francs 

par an à la Confédération depuis 1995, puis 835 millions par an dès 

1998. Autant de cadeaux fiscaux aux nantis. 6 De l’autre côté, la hausse 

de la TVA de 6.5 à 7.5% consentie pour le financement de l’AVS a à elle 

seule apporté 2.2 milliards par an à la Confédération, en pesant surtout 

de façon régressive sur les revenus des consommateurs. 

La concurrence fiscale intercantonale a, elle, occasionné d’importantes 

diminutions des impôts cantonaux sur les personnes morales. Le 

Département fédéral des finances a tenté de chiffrer les rabais fiscaux 

consentis entre 1977 et 2001 à une société anonyme dont le capital et les 

réserves se seraient élevés à 100’000 francs en 1977 et les bénéfices à 

30’000 francs pour différents chefs-lieux de cantons. Compte tenu de 

l’évolution du pouvoir d’achat, les rabais fiscaux consentis sur cette période 

se seraient ainsi élevés à 0.2% à Fribourg (le moins élevé), mais à 

7.6% à Genève, à 7.9% à Zoug, à 12.6% à Zurich, à 13.5% à Berne et à 

15% à Bellinzone. 7 

De plus, sous la pression de cette concurrence fiscale intercantonale, 

la plupart des cantons ont décidé de supprimer ou de diminuer fortement 

leurs impôts sur les successions en ligne directe. Or, de tels impôts 

touchent avant tout les très grosses fortunes. Dans le canton de Vaud par 

exemple, le Parti libéral a fait aboutir en décembre 2000 une initiative 

demandant la suppression de l’impôt sur les successions et donations en 

ligne directe. Repoussée en votation le 16 mai 2004 au profit d’un contre-projet 

›plus modéré‹ consentant une diminution substantielle des 

taux de cette contribution, l’initiative libérale profitait à une faible minorité 

très aisée de la population. Selon les statistiques cantonales publiées 

à ce sujet en effet, 81% des 4567 successions en ligne directe 

frappées par l’impôt entre juillet 2001 et juillet 2002 n’avaient acquitté 

qu’à peine 9,3% du produit total de l’impôt sur de telles successions. Au 

contraire, 1% de ces successions – portant sur des fortunes très élevées, 

d’en moyenne 17 millions chacune – avaient rapporté dans le même 

temps à elles seules 57% du produit total de l’impôt sur les successions 

en ligne directe, avec un taux d’imposition maximal de 3.5%! 8 

Les projets visant à accroître encore cette remise en cause du rôle re-

Fiscalité 

distributif de l’impôt ne manquent pas. Le rêve suprême en la matière 

est la suppression totale des taux progressifs de l’impôt direct et l’instauration 

de la fameuse flat tax que Ronald Reagan rêvait d’introduire 

aux Etats-Unis. Cet impôt proportionnel sur le revenu a ainsi été proposé 

à la sauce helvétique dans le troisième ›livre blanc‹ paru fin 2003 

sous la plume du journaliste Markus Schneider. Hans-Rudolf Merz a 

également lancé en août 2004 une étude censée analyser la possibilité 

de remplacer en Suisse les impôts directs par une flat tax favorable aux 

plus aisés. Dernièrement, c’est la gauche sociale-libérale, par les voix de 

S. Sommaruga et R. Strahm, qui a encore proposé pareille solution pour 

›moderniser‹ la Suisse. 

Du côté de l’austérité 

Mais la politique des caisses vides n’a pas seulement permis de diminuer 

la charge fiscale pesant sur les plus aisés. En asséchant les caisses de 

l’Etat au moment précis où la pire crise économique de l’après-guerre 

frappait la Suisse, elle a permis de justifier une austérité budgétaire sans 

précédent depuis un demi siècle. Les sphères dirigeantes du capitalisme 

helvétique sont ainsi parvenues à contenir étroitement les sommes 

allouées aux prestations sociales qui auraient pu exploser en période de 

crise. 

Il serait fastidieux d’énumérer toutes les réformes et les tentatives de 

révisions entreprises, depuis les débuts de la 10è révision de l’AVS en 

1990 jusqu’à la révision annoncée de l’AI qui, toutes, avaient en commun 

une diminution des prestations offertes aux salariéEs et assuréEs. 

De fait, l’austérité a donc servi de clé de voûte aux révisions législatives 

qui ont été effectuées dans le domaine des assurances sociales depuis une 

quinzaine d’années. Pour éviter leur prétendue ›faillite‹, il a fallu consentir 

ici un allongement de l’âge des cotisations, là une diminution des 

prestations ; des mesures présentées comme des nécessités inéluctables, 

en raison de la politique des caisses vides. Celle-ci a encore permis de 

mettre sur pied des programmes d’économie budgétaire désormais récurrents 

qui ont touché de plein fouet la fonction publique et contribué 

à supprimer des pans entiers du service public. 

A l’échelon fédéral, cette politique des caisses vides a aussi permis de 

légitimer les privatisations et libéralisations accomplies durant cette période. 

Au fur et à mesure des politiques d’austérité, le postulat selon lequel 

l’Etat serait moins efficace que ›le marché‹ est devenu une évidence. 

Logique, donc que l’Etat s’engage dans une série de privatisations, 

présentées par ailleurs comme des ›recettes miracles‹ capables d’augmenter 

les revenus fédéraux, de diminuer les charges de la Confédéra- 



Fiscalité 

tion et de créer de l’emploi. Or, cette politique a en fait conduit à un vaste 

mécanisme de privatisation des profits (par exemple de ceux des télécommunications) 

et de socialisation des pertes (celles du service postal 

universel, par exemple, naguère précisément couvertes par les profits 

dégagés par le secteur télécommunications des PTT). Cette politique a 

contribué à la disparition de plusieurs centaines d’emplois en Suisse – et 

a en fin de compte elle aussi profité d’abord aux plus aisés. 9 

En outre, les caisses de pensions des régies privatisées ont dû être renflouées 

par la Confédération. Cette charge a ainsi gonflé les voiles de 

ceux qui exigeaient des allègements budgétaires au nom de la croissance 

des déficits – et qui se trouvaient bien souvent parmi les plus ardents défenseurs 

des privatisations en question. 

Les conséquences de la politique des caisses vides: 

croissance des inégalités sociales 

Résumons : Sous la pression des caisses vides, la politique pratiquée en 

matière de finances publiques depuis le début des années 1980 a permis 

d’obtenir une redistribution de la charge fiscale en direction des salariés 

et des couches les moins favorisées de la population et de contenir les 

dépenses sociales dans un contexte de crise économique. Cette politique 

a par ailleurs facilité un remodelage en profondeur des tâches de l’Etat, 

obtenu via des programmes d’allègements budgétaires ou des privatisations. 

En fait, sous le poids de la crise, des politiques d’austérité et des 

reports de charges accomplis en direction des salarié-e-s, les salaires disponibles 

n’ont pratiquement pas augmenté durant la dernière décennie 

en Suisse. 10 Cette décennie perdue pour les salarié-e-s a contribué à bloquer 

toute reprise de la consommation et a en fin de compte probablement 

accentué la crise économique. 

Pourtant, la crise n’a pas appauvri tout le monde. Plusieurs indices concordants 

montrent, au contraire, que du côté des plus riches les quinze 

dernières années ont été des années plutôt fastes. Selon une étude réalisée 

par le bureau Ecoplan à la demande de l’Administration fédérale 

des contributions et livrée en juin 2004, si les 25% des ménages les plus 

pauvres, ont vu leur ›revenu disponible« (c’est à dire leur revenu brut, 

moins cotisations sociales obligatoires, moins les impôts et les loyers) diminuer 

de 10 à 15% entre 1990 et 1998, les 10% des ménages les plus riches, 

au contraire ont vu leur ›revenu disponible‹ progresser de 12% durant 

la même période, et afficher sur la période 1990–2001 une croissance 

annuelle moyenne de 0.7% par an. 11 Encore convient-il de signaler 

que le découpage adopté ici n’est pas des plus fins. Pour les personnes 

détentrices de très hauts revenus (le 1% des plus riches), chez qui les

Fiscalité 

revenus sont constitués pour une part importante, ou très importante (de 

l’ordre de 30 ou 40%, voire plus…) de revenus de la fortune, la croissance 

des revenus a probablement été supérieure encore durant la période 

considérée. Mais des indications récentes relatives à l’évolution de 

la fortune en Suisse manquent pour le vérifier. 

Une enquête réalisée par le service de statistique de l’Etat de Vaud et 

publiée en juin 2004 montre cependant que le nombre de millionnaires 

vaudois a doublé entre 1991 et 2001 12 . Par ailleurs, elle précise qu’entre 

1981 et 2001 la fortune brute déclarée dans ce canton (la fraude reste très 

difficile à estimer) a été multipliée par 2 en francs constants, c’est à dire 

en tenant compte de l’érosion monétaire, pour atteindre 126 milliards 

de francs. Cette étude montre elle aussi des inégalités criantes: alors qu’une 

moitié des contribuables vaudois se partagent moins de 2% de ces 126 

milliards, 3200 contribuables (1% de l’ensemble) en détiennent le tiers. 

Et ça continue ! Jusqu’à quand ? 

La gauche helvétique saura-t-elle s’opposer enfin à cette politique financière 

qui sert de moteur aux sévères contre-réformes sociales récentes 

et développe une réelle fiscalité de classe ? Pour l’instant, cette politique 

anti-sociale se poursuit. Le paquet fiscal rejeté en votation populaire 

en juin 2004 était directement bâti selon le principe de la politique 

des caisses vides. Il offrait en effet de vastes rabais fiscaux aux nantis, par 

exemple par la suppression de la valeur locative consentie aux propriétaires. 

Pire encore, ce paquet si bien ficelé prévoyait l’introduction 

d’une possibilité de déduire des sommes affectées à l’entretien des propriétés 

dont la valeur locative était précisément fixée à zéro. En d’autres 

termes, ce paquet mal ficelé permettait aux propriétaires immobiliers 

d’obtenir des déductions fiscales pour l’entretien de biens dont la valeur 

fiscale était nulle! 

Le rejet du paquet fiscal le 16 mai 2004 aurait pu passer pour un démenti 

flagrant de la politique des caisses vides et on aurait pu s’attendre 

à un coup d’arrêt des politiques visant à creuser les déficits par le biais 

des exemptions fiscales. La droite bourgeoise ne l’a cependant pas entendu 

ainsi et elle a repris de plus belle, au mépris du verdict des urnes, 

sa politique de démantèlement fiscal, en optant, cette fois, pour la tactique 

du salami, consistant à présenter ses réformes fiscales en plus petites 

tranches. L’ancrage dans le droit ordinaire des allègements sur les 

droits de timbre consentis par voie urgente depuis 1999 qui figurait dans 

le paquet refusé en 2004 a été ainsi réintroduit isolément cette année. 

Un référendum lancé par la gauche romande contre cette décision n’a 

pas été soutenu par le Parti socialiste suisse (PSS) et a échoué avec à 



Fiscalité 

peine 25’000 signatures au début du mois de juillet. La perte pour les 

caisses fédérales sera de 310 millions de francs qui profiteront une fois 

de plus aux actionnaires et aux banques. 

Quant à la prochaine réforme de l’imposition des entreprises (RIE II) 

déjà annoncée, 13 elle s’inscrit elle aussi dans une logique visant à pratiquer 

des cadeaux fiscaux aux plus riches. Théoriquement, les bénéfices 

des entreprises sont imposés en Suisse à la fois comme bénéfices auprès 

de l’entreprise et, lorsqu’ils sont distribués aux actionnaires, comme 

revenus des capitaux. Dans les faits, il existe plusieurs façons – légales 

pour certaines, moins pour d’autres – de contourner cette ›double 

imposition«. Il suffit par exemple aux dirigeants d’une entreprise désireux 

d’éviter celle-ci, plutôt que de distribuer des bénéfices réalisés, de 

les réinvestir dans leur entreprise. La valeur de leurs actions s’élèvera 

alors, permettant de récupérer les bénéfices réalisés sans avoir d’impôt 

à acquitter. 14 Prenant prétexte de cette double imposition théorique, la 

RIE II prévoit donc de libérer partiellement les dividendes de l’imposition. 

Prix estimé de ce cadeau fiscal aux actionnaires? 500 millions de 

francs par an. Autant en moins dans les caisses de l’Etat. Pourtant, comme 

le Conseil fédéral le souligne dès l’introduction de son message, différentes 

études »ont montré que l’imposition des entreprises pratiquée 

en Suisse, au niveau fédéral comme au niveau cantonal, est plus avantageuse 

que celle pratiquée par d’autres pays, les taux d’imposition marginaux 

effectifs pour l’impôt sur le bénéfice étant bien plus faibles que 

ceux de l’Allemagne ou de la France par exemple«. 15 

La politique des caisses vides se poursuit également au niveau des finances 

cantonales. Dans le canton de Fribourg, de grosses discussions 

sont en cours au sujet du budget de l’an 2006. En cause, les trois exercices 

comptables positifs de ces dernières années qui ont rempli les caisses 

cantonales. Il n’en a pas fallu plus pour que les députés cantonaux 

bourgeois déposent six interventions parlementaires (!) exigeant des 

baisses fiscales. Comme le rappelle le journal ›Le Temps‹ (27.05.2005), 

la fiscalité fribourgeoise a pourtant déjà été allégée ces dernières années. 

En 2002 l’impôt sur les personnes physiques avait déjà été abaissé de 3% 

et celui sur les entreprises de 25%. Le chef du groupe démocrate-chrétien 

Jean-Louis Romanens considère l’impôt cantonal comme trop lourd 

et demande par conséquent une diminution proportionnelle de celui-ci 

de 5%. Une telle mesure, précisons-le, arrangerait évidemment beaucoup 

les plus aisés, qui, du fait de la progressivité des impôts directs, se 

retrouveraient avec des rabais fiscaux de plusieurs milliers de francs, 

alors que les plus pauvres n’auraient que quelques dizaines de francs en 

plus à la fin de l’année.

Fiscalité 

Une politique fiscale alternative est possible 

Pourtant une politique financière alternative serait praticable. Elle consisterait 

d’abord à obtenir une harmonisation des impôts cantonaux sur 

le revenu et la fortune, de façon à limiter étroitement les différences 

d’imposition entre cantons, à empêcher ainsi la concurrence fiscale et 

l’émigration fiscale qui permet aux plus fortunés – contrairement aux salariés 

– de choisir comme lieu d’imposition celui qui leur est le plus favorable. 

Elle passerait ensuite notamment par l’introduction de déductions 

forfaitaires pour les enfants – et non croissantes en fonction du revenu. 

Il s’agirait ensuite d’inaugurer une lutte sérieuse contre la fraude 

fiscale et contre l’évasion fiscale profitant d’abord aux nantis des pays 

étrangers. Par ailleurs, il s’agirait de développer rapidement – et avec 

toutes les forces de la gauche européenne – des mesures légales permettant 

au fisc de saisir les bénéfices immenses qui sont aujourd’hui réalisés 

à partir de mouvements financiers spéculatifs. En outre, l’abolition 

récente de la plupart des impôts sur les successions ou les donations en 

ligne directe ouvre la voie à l’instauration d’un impôt fédéral sur les successions, 

dont il est d’ailleurs question depuis près d’un siècle. 

Références 

1 Archives fédérales à Berne, E 6300 (B) 1970/124, Bd. 11, PV de la Commission du Conseil 

des Etats pour la baisse des impôts, 07.11.1955 à Berne, 25. 

2 Sébastien Guex, ›L’argent de l’Etat. Parcours des finances publiques au vingtième siècle‹. 

Lausanne 1998. 

3 Une étude de l’institut économique Créa de l’Université de Lausanne réalisée pour le 

compte de l’Etat de Vaud en 2005 affirmait ainsi qu’une étude rétrospective de la politique 

fiscale vaudoise »contredi[t] la théorie qui prône que les allègements fiscaux stimulent 

entre autres la consommation privée et entraîner[ait] une augmentation des recettes fiscales 

par la suite«. 

4 DFF, ›Evolution de la charge fiscale en Suisse de 1970 à 2000‹. Rapport du Conseil fédéral 

en réponse au postulat Vallender du 14 décembre 1998 (98.3576), 38. 

5 Guex, op. cit., 82f. 

6 WoZ, 02.06.2005, 3. 

7 DFF, ›Evolution de la charge fiscale en Suisse de 1970 à 2000‹. Rapport du Conseil fédéral 

en réponse au postulat Vallender du 14 décembre 1998 (98.3576), 58. 

8 Numerus, No. 3, 2002. 

9 Voir à ce sujet la contribution d’Yves Steiner et de Philipp Müller, dans cet ouvrage. 

10 ›Pages de gauche‹ no. 19, janvier 2004. 

11 Voir à ce sujet la contribution d’André Mach, dans cet ouvrage. 

12 Numerus, No. 3, 2004. 

13 La RIE I, lancée en 1998, avait – entre autres – considérablement allégé l’imposition des 

sociétés holdings. Elle avait coût 450 mios de francs par an à la confédération. 

14 Il n’existe pas, en Suisse, d’impôt sur les gains en capital. 

15 MCF 22.06.2005 (version provisoire). 


Die Unternehmenssteuerreform 

Steuergeschenke für Aktionäre und Mindereinnahmen 

für Bund, Kantone und Gemeinden 

Einleitung 

Der Bundesrat hat am 22. Juni 2005 die Botschaft zum so genannten Unternehmenssteuerreformgesetz 

II verabschiedet. Darin schlägt er den 

eidgenössischen Räten ein Bündel von Massnahmen vor, welche auf 

Stufe Unternehmer und auf Stufe Unternehmen zu einer steuerlichen 

Entlastung führen sollen. Dieses Gesetz ist aber tatsächlich kein Gesetz 

zur Reform der Besteuerung der Unternehmen, sondern zur Entlastung 

der Aktionäre. Es ist auch kein Gesetz zur Entlastung von so genannten 

›Business Angels‹, die jungen, innovativen Gesellschaften Kapital zur 

Verfügung stellen. Diese Vorlage entlastet schlicht alle Aktionäre nach 

dem Giesskannenprinzip. 

Nach Schweizer Recht wird eine Aktiengesellschaft als eingeständige 

Person mit Rechten und Pflichten angesehen. Daraus wird gefolgert, 

dass ein Gewinn sowohl bei der Gesellschaft als auch im Umfang seiner 

Ausschüttung beim Aktionariat zu besteuern ist. Das Bundesgericht hat 

in einer über hundertjährigen, konstanten Rechtsprechung diese zweifache 

Besteuerung als mit der Verfassung im Einklang angesehen. Zu beachten 

ist hier, dass in der Schweiz Kapitalgewinne im Privatvermögen 

nicht besteuert werden und die Vermögenssteuer relativ bescheiden ist. 

Die betroffenen Wirtschaftsteilnehmer können zudem die Wahl der 

Rechtsform ihres Unternehmens an die steuerlichen Gegebenheiten anpassen. 

Unter Umständen ist nämlich ein Personenunternehmen für ein 

kleines Unternehmen viel sinnvoller als eine Aktiengesellschaft. Aus 

diesem Grund hatte ein Aktionär die Dividende bislang in seiner Steuererklärung 

als Einkommen zu versteuern. Nach dem Willen des Bundesrates 

soll dies für die Bundessteuern nur noch im Umfang von 80% erfolgen, 

wenn die Aktien als Privatvermögen gelten. Sind sie im Geschäftsvermögen 

verbucht, müssen die Dividenden nur noch zu 60% versteuert 

werden. Wohlhabende Investoren werden somit besser behandelt als 

Arbeiterinnen oder Rentner, die nur über ein Arbeitseinkommen oder 

eine Rente verfügen. Die steuerlichen Auswirkungen können leicht an 

zwei Beispielen aufgezeigt werden: 

Bruno Fässler 

1962, Dr. iur. und Rechtsanwalt, arbeitet Beispiel 1 

beim Steueramt der Stadt Zürich als Leiter Peter Meier hat ein Einkommen 

des Rechtsdienstes. 

von Fr. 300’000.— als Direktor der 


Fiscalité

Fiscalité 

Bank AG. Er besitzt Aktien im Wert von 5 Mio. Franken, die Dividenden 

von Fr. 100’000.– abwerfen. Diese 100’000.– muss er nur noch zu 

80% versteuern und somit Fr. 80’000.– in seine Steuererklärung eintragen. 

Er spart also Fr. 5’200.– Bundessteuern, und falls sein Wohnsitzkanton 

die gleiche Regelung einführt, nochmals Fr. 5’000.– Kantons- und 

Gemeindesteuern. Zusammen beträgt seine Steuerersparnis über Fr. 

10’000.–. 

Beispiel 2 

Fritz Huber ist selbständig und arbeitet als Unternehmensberater. Er hat 

Aktien im Wert von 5 Mio. Franken in seinem Geschäftsvermögen. Die 

Dividenden von Fr. 100’000.– hat er nur noch zu 60% zu versteuern. Er 

kann somit bis zu Fr. 20’000.– an Steuern sparen, wenn es nach dem Willen 

des Bundesrates geht. 

An der Steuerfreiheit der privaten Kapitalgewinne will der Bundesrat 

selbstverständlich festhalten. Verkauft zum Beispiel Peter Meier nach 5 

Jahren seine Aktien zu einem Preis von 6 Mio., so bleibt der Gewinn von 

1 Million weiterhin steuerfrei. 

Auswirkungen auf die Haushalte von Bund und Kantone 

Der Gesetzesentwurf sieht auch eine Revision des Steuerharmonisierungsgesetzes 

vor, das als Rahmengesetz die Steuergesetze der Kantone 

einigermassen vereinheitlichen sollte. Die Vorschläge des Bundesrates 

werden aber, so sie vom Parlament übernommen werden, im Gegenteil 

zu einem verschärften Steuerwettbewerb unter den Kantonen führen. Es 

ist nämlich geplant, dass die Kantone bei der Entlastung der Investoren 

frei sein sollen. Hier bedarf es wohl keiner grossen hellseherischen 

Fähigkeiten, um das künftige Feilschen der Steueroasen in der Innerschweiz 

um das günstigste ›Investitionsklima‹ vorherzusehen. Das Buhlen 

um die Reichen und Superreichen wird weiter gehen. Die Steuerausfälle 

haben die anderen zu tragen. 

Diese Steuerausfälle für die Kantone werden vom Bundesrat wohlweislich 

nicht beziffert. Sie können auch nicht beziffert werden, solange 

die Kantone keine eigenen Regelungen treffen. 

Da der Bundesrat selber davon ausgeht, dass die Kantone die 80%-Besteuerung 

unterbieten werden, ist mit massiven Steuerausfällen zu rechnen. 

In der Vernehmlassungsvorlage wurden diese auf über 700 Mio. 

Franken pro Jahr für die Kantone und Gemeinden geschätzt. Da in der 

damaligen Vorlage bedeutend weniger weit gehende Abzugsmöglichkeiten 

vorgesehen waren als in der Botschaft, ist mit der heute zur Dis- 


kussion stehenden Variante mit Ausfällen von 800 Mio. bis gegen einer 

Milliarde Franken jährlich für die Kantone und Gemeinden zur rechnen. 

Dies entspricht immerhin etwa einem Prozent des gesamten Haushaltes 

der Kantone und Gemeinden in der Schweiz. Für den Bund werden 

kurzfristige Mindererträge von rund 40 Mio. Franken berechnet. Der 

Bundesrat spekuliert zudem, dass sich langfristig Mehrerträge für den 

Bund von Fr. 55 Mio. ergeben sollen. Hier ist wohl eher der Wunsch der 

Vater des Gedankens. Eine volkswirtschaftlich überzeugende Begründung 

lässt sich in der Botschaft nicht finden. 

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass diese Vorlage den Steuerwettbewerb 

unter den Kantonen noch mehr anheizen wird und zu massiven 

Steuereinbussen führen wird. Angesichts der angespannten Finanzlage 

der meisten Kantone dürfte dies den Spardruck wesentlich erhöhen und 

mittelfristig zu Steuererhöhungen von ca. 2 Steuerprozenten führen, welche 

wiederum von allen Steuerzahlenden getragen werden müssten. 

Forcierte Gewinnausschüttung und Sozialwerke 

Der Bundesrat führt in seiner Botschaft aus, dass bei gewissen Firmen 

(vor allem Publikumsaktiengesellschaften, aber auch bei KMU) ein 

Überinvestitionsproblem bestehe. Er begründet dies damit, dass die 

Gesellschaften ihre Gewinne aufgrund der Steuerlast einbehalten. Hier 

sei eine forcierte Gewinnausschüttung angezeigt, damit die Mittel über 

den Kapitalmarkt profitabel in andere Firmen investiert werden. Diese 

Option sei steuerlich aber wenig attraktiv, so dass die Mittel einerseits 

in Projekte investiert würden, die aus volkswirtschaftlicher Sicht wenig 

rentabel seien. Andererseits werde versucht, den privaten Konsum der 

Anteilseigner über die Firma laufen zu lassen. Dem ist entgegen zu halten, 

dass bei Publikumsaktiengesellschaften, deren Anteile an der Börse 

gehandelt werden, die Entscheidungen über die Gewinnausschüttungen 

kaum an die schweizerische Steuergesetzgebung geknüpft werden, da 

die Aktionäre aus der ganzen Welt stammen. So sind zum Beispiel nur 

25% der eingetragenen Aktien der UBS AG im Besitz von Schweizer 

Staatsbürgern. 

Im Falle der KMU lässt sich die Gewinnausschüttung heute in der Regel 

über den Lohn der beteiligten Personen steuern. Da der Lohn die 

Erfolgsrechnung des KMU belastet, schmälert er den steuerbaren Gewinn. 

Die wirtschaftliche Doppelbesteuerung entfällt. Hingegen werden 

AHV und ALV-Beiträge auf den ausbezahlten Lohn erhoben. Ein weiteres 

Beispiel gemäss der geltenden gesetzlichen Ordnung soll die daraus 

resultierenden steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen 

Folgen aufzeigen: 


Fiscalité

Fiscalité 

Beispiel 3 

Die Hans Muster AG erzielt einen Gewinn von 500’000.–. Peter Muster 

erhält als Direktor und Mehrheitsaktionär einen Lohn von Fr. 200’000.– 

Würde die AG diesen Gewinn ausschütten, fielen im Kanton Zürich 

Steuern von rund Fr. 90’000.– an. Peter Muster wiederum würde die Fr. 

500’000.- Dividenden zusätzlich zu seinem Lohn versteuern und müsste 

also Fr. 183’400.– Steuern bezahlen. Insgesamt würden somit im Kanton 

Zürich Steuern von Fr. 273’400.– anfallen. 

Erhöht nun die Hans Muster AG den Lohn ihres ›Mitarbeiters‹ auf 

700’000.–, so entfallen die Fr. 90’000.– an Gewinnsteuern. An Sozialversicherungsbeiträgen 

fallen zudem Fr. 60’000.– an. Muster spart folglich 

Fr. 30’000.–. 

Als Folge einer ›forcierten Gewinnausschüttung‹ wäre mit massiven 

Mindereinnahmen bei den Sozialversicherungswerken (AHV, ALV, 

EO) zur rechnen. Der Bundesrat führt denn auch selber aus, dass bei 

einer gesamtschweizerischen Teilbesteuerung der Dividenden von nur 

noch 70% die Finanzierung der AHV gefährdet wäre. Aus verfassungsrechtlichen 

Gründen kann jedoch den Kantonen bei der Tarifgestaltung 

kein Rahmen vorgeschrieben werden. Da diese die Folgen einer Unterfinanzierung 

der AHV nicht direkt zu tragen haben, ist zu befürchten, 

dass dieses Argument in den kantonalen Parlamenten keine grosse 

Rolle spielen und die Steuerschraube munter nach unten gedreht wird. 

Dies alles unter dem Deckmantel des Steuerwettbewerbs. Bei der AHV 

könnte das zu einem bösen Erwachen führen. 

Reformansätze 

Das eigentliche Problem der wirtschaftlichen Doppelbelastung liegt darin, 

dass die Rechtsform der Aktiengesellschaft eigentlich nicht für die 

KMU gedacht ist. Der ursprüngliche Gedanke der Aktiengesellschaft 

war derjenige der Demokratisierung des Kapitals. Viele (kleine) Leute 

sollten Anteile an einer Gesellschaft erwerben, die mit dem zur Verfügung 

gestellten Kapital in der Folge grosse Projekte verwirklichen kann. 

Gedacht wurde hier beispielsweise an den Bau von Eisenbahnlinien 

oder Kraftwerken. Die grossen Gesellschaften sollten Abbild des demokratischen 

Staates sein, mit einer Generalversammlung, die – ähnlich 

einer Landsgemeinde – die Verwaltung wählt und die Rechnung abnimmt. 

Die Wirklichkeit sieht heute anders aus. So genannte Einmann- 

AGs und kleine Familien-AGs dominieren die schweizerische Aktienlandschaft. 

Einige Grosskonzerne werden zudem von wenigen Personen 

beherrscht (z.B. Roche, Holcim, Sereno). Anstatt über das Steuerrecht 


die Finanzierungsstrukturen der Aktiengesellschaften zu verändern, 

wäre es sinnvoller, die Mindestkapitalisierung so zu erhöhen, dass nur 

noch Grossunternehmen diese Rechtsform wählen können. Gleichzeitig 

müsste eine Höchstbeteiligungsquote eingeführt werden, welche die 

Beherrschung durch wenige Personen ausschliessen würde. Kleinere 

Unternehmen würden dann als Einzelunternehmen oder Personengesellschaften 

geführt, mittlere Unternehmen als GmbH und nur die grössten 

als Aktiengesellschaften. 

Rückblick auf den Kanton Zürich und Ausblick 

Es ist schliesslich noch darauf hinzuweisen, dass am 1. Januar 2005 eine 

vom Zürcher Kantonsrat beschlossene Änderung des Steuergesetzes in 

Kraft trat, welche die Unternehmen steuerlich massiv entlastet. Der 

Steuersatz wurde vom vorherigen Dreistufentarif auf einheitlich 8% des 

Reingewinnes festgelegt. Die Kapitalsteuer wurde gleich halbiert. Im Ergebnis 

entsprechen diese Entlastungen einer Reduktion des Steuerfusses 

für die Gesellschaften um 20%! Die Folgen im Kanton Zürich sind 

Steuerausfälle von über 300 Mio. Franken für Kanton und Gemeinden. 

Im Vergleich dazu ist die Diskussion im kantonalen Parlament um eine 

allfällige Steuerfusserhöhung von 5% geradezu bescheiden. 

Mit der Unternehmenssteuerreform II wird erneut eine schon wohlhabende 

Klientel steuerlich und sozialversicherungsrechtlich begünstigt. 

Die Steuerausfälle hat aber die gesamte Bevölkerung über eine Erhöhung 

der Steuern und Abgaben oder über Kürzungen beim Service 

public zu tragen. 

Schlussbemerkungen zum Steuerwettbewerb 

Im internationalen Umfeld ist die Schweiz bezüglich der Steuerbelastung 

mehr als nur konkurrenzfähig. Ausser in ein paar Steueroasen wie 

Monaco und in neuen EU-Mitgliedsländern (Estland, Slowakei) ist die 

Steuerbelastung im gesamten OECD-Raum höher. Dies betrifft vor 

allem die grossen Wirtschaftsnationen USA, Deutschland, Frankreich, 

Italien. Viele bedeutende Grossfirmen und wohlhabende Europäer 

haben in der Vergangenheit ihren (Wohn)-Sitz in die Schweiz verlegt. 

Diese Entwicklung wird in der Europäischen Union mit Sorge verfolgt. 

Eine weitere Reduktion der Steuerbelastung wäre sowohl im internationalen 

wie auch im interkantonalen Kontext schädlich und würde die 

Staatsverschuldung noch verstärken. 


Fiscalité

Fiscalité 

Zur Diskussion 

der Staatsverschuldung 

Sind Schulden etwas Verwerfliches? 

Grosse Teile der Öffentlichkeit betrachten Staatsschulden als etwas Verwerfliches. 

Wie ein gewissenhafter Familienvater sollte der Staat jeweils 

nur so viel ausgeben, wie er einnimmt. Diese Gleichstellung des Staates 

mit einem privaten Haushalt ist vernebelnd, denn der Staat ist eben 

gerade kein privater Haushalt, und Schulden haben bei ihm eine andere 

Bedeutung. Trotzdem soll hier zunächst die einzelwirtschaftliche 

Sichtweise eingenommen werden, weil sich zeigt, dass die Auffassung, 

Schulden seien etwas Schlechtes, nicht einmal für private Haushalte 

oder Unternehmen ökonomisch rational ist. 

Stellen Sie sich vor, Ihre Wohnung oder Ihr Haus brennt aus und Sie 

haben keine Versicherung. Würden Sie dann in den Trümmern leben, 

bis Sie genügend Geld gespart hätten, um die Renovation zu bezahlen? 

Oder sie könnten eine Ausbildung machen, mit der Sie nachher eine 

besser bezahlte Stelle kriegen. Würden Sie darauf verzichten, weil das 

Geld im Moment nicht reicht, oder würden Sie während der Ausbildung 

nur noch von Wasser und Brot leben und am Waldrand campieren? 

Wahrscheinlich nicht. Es gibt Situationen, in denen es für private Haushalte 

Sinn macht, sich zu verschulden. Dann nämlich, wenn der Nutzen 

aus einer jetzt getätigten Ausgabe die höheren Kosten aufgrund der Zinsen 

rechtfertigt. Dies kann schon in weniger gewichtigen Situationen wie 

dem Kauf eines Autos oder einer Stereoanlage der Fall sein. Und wenn 

die privaten Unternehmen sich nicht am Kapitalmarkt verschulden würden, 

hätten wir wirtschaftlich noch mittelalterliche Zustände. 

Es gibt also in einer einzelwirtschaftlichen Optik gute Gründe, die 

dafür sprechen, Ausgaben über eine Neuverschuldung zu finanzieren: 

• Zum Ausgleichen von kurzfristigen Einnahmen- und Ausgabenschwankungen, 

damit sich die normale Lebenshaltung stetig entwickeln 

kann. 

• Wenn der Nutzenvorteil aus einer 

gegenwärtigen Konsumausga- 

Andres Frick 

be die Zinskosten aufwiegt. 

1947, Studium der Volkswirtschaftslehre in 

• Bei Investitionen ist eine Finan- Zürich und Bristol (UK), wissenschaftlicher 

zierung über Kredite besonders Mitarbeiter an der Konjunkturforschungs- 

angezeigt. In diesem Fall kommt stelle (KOF) der ETH Zürich; Forschungs- 

es nicht zu einer Verschlechterung schwerpunkte: Öffentliche Finanzen, Kon- 

der Vermögenssituation, weil den junktur und Arbeitsmarkt. 


Schulden Vermögenswerte beziehungsweise den Zinsen und Amortisationen 

Erträge gegenüberstehen. Voraussetzung ist, dass der Wert der 

Investitionen (in Form zukünftiger Erträge) deren Kosten inklusive Zinsen 

aufwiegt. Zur Beurteilung der Vermögenssituation sollte also stets die 

Nettoschuldenposition (also Schulden unter Berücksichtigung der Vermögenswerte) 

betrachtet werden. 

Die Kreditfinanzierung von Ausgaben bedeutet bei Privaten einen 

zeitlichen Vorbezug zukünftiger Einkommen, womit der gegenwärtige 

Handlungsspielraum erhöht werden kann. Gleichzeitig wird der zukünftige 

Handlungsspielraum durch Zinszahlungen und Rückzahlungen der 

Schulden eingeschränkt. Der Entscheid, sich zu verschulden, sollte das 

Ergebnis eines rationalen Abwägens zwischen dem Nutzen einer im 

jetzigen Zeitpunkt getätigten Ausgabe und den in Zukunft anfallenden 

Kosten sein. Die Grenze der Verschuldungsmöglichkeit wird dabei 

durch das zukünftige Einkommen und die Höhe des Zinssatzes bestimmt, 

wobei das zukünftige Einkommen mit einer Investition erhöht 

werden kann. 

Die besondere Rolle der Staatsverschuldung 

Das Motiv der Glättung von Einnahmen- und Ausgabenschwankungen 

kann auch beim Staat als Begründung für eine Neuverschuldung 1 angeführt 

werden. Nehmen wir das Beispiel Einnahmenschwankungen: Bei 

einem Zwang zum Budgetausgleich müssten entweder die Ausgaben 

diesen Schwankungen angepasst oder die Steuersätze entsprechend 

variiert werden. Beides wäre mit Anpassungskosten beim Staat wie auch 

bei den privaten Wirtschaftsakteuren verbunden. Eine Kreditfinanzierung 

ermöglicht in diesem Fall die Verstetigung der Ausgabenentwicklung 

und der Steuerbelastung. (Auf einen wichtigen Grund für Einnahmenschwankungen 

– die Konjunkturentwicklung – soll weiter unten 

eingegangen werden.) Ähnliches gilt im Fall von ausserordentlichen 

Ausgaben. Dies betrifft vor allem grosse Investitionen, aber auch Situationen, 

in denen es zu ausserordentlichen laufenden Ausgaben kommt 

(zum Beispiel Naturkatastrophen). Die Alternativen, die Steuern zu 

erhöhen respektive die übrigen Ausgaben entsprechend zu kürzen, sind 

häufig kurzfristig nicht machbar und/oder werden nicht als sinnvoll 

erachtet. 

In zwei wesentlichen Punkten unterscheidet sich aber der Staat von 

einem privaten Haushalt oder Unternehmen: 

1. Er verdient sein Geld nicht selber, sondern beschafft es sich bei den 

Steuerzahlern, egal ob er Steuern erhebt oder Schulden macht. 2 

2. Der Staat übt mit seinen Ausgaben und Einnahmen einen bedeuten- 


Fiscalité

Fiscalité 

den Einfluss auf die konjunkturelle Entwicklung aus und sollte diesen 

in einem stabilisierenden Sinne geltend machen. 

Die Konsequenz des ersten Punkts ist, dass sich die Steuerzahler sozusagen 

bei sich selbst verschulden, wenn der Staat Schulden macht. Für 

die zukünftigen Zinszahlungen, auf die sie als Eigentümer der Staatspapiere 

Anspruch haben, müssen die Steuerzahler selbst aufkommen. Der 

Staat wird also nicht ›ärmer‹, wenn er Schulden macht, genauso wenig 

wie die Privaten dadurch ›reicher‹ werden. Wenn die Rede davon ist, 

dass eine Regierung ›Schuldenberge‹ hinterlässt, bleibt anzufügen, dass 

diesen gleich hohe ›Vermögensberge‹ in Form von Staatsobligationen im 

Besitz der Privaten gegenüberstehen. Finanziell betrachtet kommt es 

auch nicht zu einer Verlagerung von Lasten auf zukünftige Generationen. 

Der Transfer finanzieller Mittel von den Privaten zum Staat findet 

im Zeitpunkt der Verschuldung statt – so wie wenn Steuern erhoben 

worden wären. In den folgenden Perioden gleichen sich die Zahlungsströme 

zwischen Staat und Steuerzahlern aus. 3 

Nicht die eigene finanzielle Haushaltsituation des Staates (im Sinne 

einer ›Kässelimentalität‹) ist entscheidend für die Beurteilung der Staatsverschuldung, 

sondern die Auswirkungen, die der staatliche Finanzhaushalt 

auf die Gesamtwirtschaft hat. Dabei stellt sich die Frage, ob es 

überhaupt einen Unterschied macht, ob Staatsausgaben über Steuern 

oder über Kredite finanziert werden. Um diese Frage beantworten zu 

können, müssen die realwirtschaftlichen Auswirkungen der unterschiedlichen 

Finanzierungsformen auf das Verhalten der privaten Wirtschaftsakteure 

in die Betrachtung einbezogen werden. 

Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft 

Was die realen Auswirkungen der Kreditfinanzierung auf die Gesamtwirtschaft 

anbetrifft, sind die Meinungen in der wirtschaftswissenschaftlichen 

Literatur kontrovers. Dies geht allem auf unterschiedliche Verhaltensannahmen 

für die privaten Wirtschaftsakteure zurück. Eine 

prominente These – das Ricardianische Äquivalenztheorem – besagt, 

dass es gar keine Rolle spiele, ob sich der Staat über Steuern oder über 

Kredite finanziere. Die Argumentation lautet, dass sich die Steuerzahler 

bei einer Erhöhung der Staatsschuld auf die in Zukunft höhere 

Steuerbelastung einstellen, die zur Bedienung der Staatsschuld nötig ist. 

Entsprechend sparen sie mehr und kaufen mit den Ersparnissen die 

Anleihen, die der Staat herausgibt. Unter dem Strich hat sich nichts 

verändert. 

Diese These dürfte in dieser strengen Form in der Praxis kaum zutreffen. 

Die Annahme eines vollständig kompensierenden Verhaltens 


der privaten Akteure hat sich empirisch nicht belegen lassen, so dass 

durchaus mit unterschiedlichen Wirkungen von Schulden oder Steuern 

auf die Gesamtwirtschaft gerechnet werden kann. Diese können sowohl 

die Wirtschaftslage in der kurzen Frist (Konjunktur) als auch das Wirtschaftswachstum 

betreffen. 

Wenn davon ausgegangen wird, dass die privaten Akteure ihre laufenden 

Ausgaben nicht im Ausmass der staatlichen Neuverschuldung 

einschränken, sondern die Staatsanleihen aus Ersparnissen finanzieren, 

erhöht eine kreditfinanzierte Staatsausgabe die gesamtwirtschaftliche 

Nachfrage. Nach dem so genannten Haavelmo-Theorem hat zwar auch 

eine steuerfinanzierte Staatsausgabe einen positiven Nachfrageeffekt, 

weil die steuerbedingte Einkommensverminderung der Privaten zum 

Teil ebenfalls zu Lasten ihrer Ersparnisse geht; nur ist dieser Effekt kleiner. 

Was für Konsequenzen eine solche Erhöhung der Gesamtnachfrage 

hat, hängt vom konjunkturellen Zustand der Volkswirtschaft ab. Befindet 

sich diese in einer Situation von Vollbeschäftigung, kann sich die Zusatznachfrage 

des Staates nach realen Gütern nur über eine Verdrängung 

(›crowding out‹) von privater Nachfrage durchsetzen. Eine solche erfolgt 

entweder, indem es zu Preissteigerungen kommt, so dass für eine gegebene 

geldmässige Nachfrage weniger reale Güter erhältlich sind, oder 

indem die Kreditaufnahme des Staates zu Zinserhöhungen führt, was die 

Investitions- und die Konsumnachfrage (wie beim Ricardianischen 

Äquivalenzprinzip) dämpfen kann. Im Endeffekt führt die Staatsverschuldung 

also genau gleich zu einer Verminderung der gesamten privaten 

Nachfrage, wie wenn der Staat den privaten Akteuren Kaufkraft 

mittels Steuererhöhungen entzieht. Allerdings kann das Verhältnis zwischen 

privaten Konsum- und Investitionsausgaben unterschiedlich beeinflusst 

werden, woraus sich eine andere Wirkung auf das längerfristige 

Wirtschaftswachstum ergibt. Führt eine höhere Staatsverschuldung 

dazu, dass vor allem die private Investitionsnachfrage zurückgedrängt 

wird, wird das längerfristige Wirtschaftswachstum negativ beeinflusst. 

Nur in diesem Fall findet eine ›Belastung zukünftiger Generationen‹ 

durch Staatsverschuldung statt. Ansonsten führt auch eine kreditfinanzierte 

Staatsausgabe zum Verbrauch heutiger Ressourcen; diese lassen 

sich ebenso wenig von der Zukunft in die Gegenwart verschieben, wie 

es unmöglich ist, durch heutigen Verzicht (Sparen) Ressourcen von der 

Gegenwart in die Zukunft zu transferieren. 4 Der Effekt eines negativen 

Einflusses auf die privaten Investitionen kann aber kompensiert werden, 

wenn der Zweck der Staatsverschuldung staatliche Investitionen sind. 

Ob eine Staatsverschuldung zu einer Verringerung der Investitionen 


Fiscalité

Fiscalité 

relativ zu den Konsumausgaben führt, hängt zudem – neben der Art 

der staatlichen Ausgabe – vom Steuersystem und den Reaktionen des 

Konsum- beziehungsweise Investitionsverhaltens auf die Steuerbelastung, 

die Höhe des Zinssatzes und auf Preissteigerungen ab, so dass sich 

keine allgemeine Aussage darüber machen lässt. 

Anders präsentiert sich die Situation, wenn die Wirtschaft in einer Rezession 

ist. Eine solche ist, nach üblichem keynesianischen Verständnis, 

durch eine unzureichende gesamtwirtschaftliche Nachfrage, also durch 

ein Zuviel an Sparen gekennzeichnet (siehe Kasten). Mit einer kreditfinanzierten 

Ausgabe kann der Staat dem in einer Rezession herrschenden 

allgemeinen Sparüberschuss entgegenwirken und über seine Mehrausgaben 

eine Erhöhung von Produktion und Beschäftigung bewirken. 

Die zusätzliche staatliche Nachfrage lässt sich über eine höhere Auslastung 

der Produktionskapazitäten realisieren. Sie führt somit nicht zur 

Verdrängung privater Nachfrage, sondern regt diese im Gegenteil über 

den Einkommenseffekt der höheren Wirtschaftsaktivität noch an. Aus 

diesem Grund ist es nicht nur unbedenklich, sondern aus volkswirtschaftlicher 

Sicht sogar angezeigt, dass der Staat in einer Rezession Defizite 

macht, also seine Schulden erhöht. Strebt er stattdessen angesichts 

des konjunkturbedingten Einnahmenrückgangs mittels Ausgabenreduktionen 

oder Steuererhöhungen ein ausgeglichenes Budget an, schwächt 

er damit die gesamtwirtschaftliche Nachfrage weiter. Als Gegenstück zu 

Defiziten in einer Rezession sollte der Staat in Zeiten konjunktureller 

Überhitzung Überschüsse machen, seine Schulden also reduzieren. 

In den letzten Jahren haben einige Autoren auf die Möglichkeit hingewiesen, 

dass indirekte Effekte – namentlich auf die Erwartungen der 

Wirtschaftsakteure – nicht-keynesianische Wirkungen haben können, 

womit eine Reduktion von Staatsdefizit und Staatsschulden einen positiven 

Einfluss auf das Wirtschaftswachstum hätte. Solche Effekte sind allerdings 

an bestimmte Voraussetzungen gebunden (z.B. Vertrauensverlust 

der Finanzmärkte in die Bonität des Staates, Vorliegen einer Lohn- 

Preis-Spirale usw.), die eher als Ausnahmeerscheinungen gelten können. 

Politökonomische Überlegungen 

Auch wenn – in einer Situation der Vollbeschäftigung – eine Staatsverschuldung 

zur Verdrängung von Investitionen führt, könnte dies einem 

rationalen gesellschaftlichen Entscheid entsprechen, den gegenwärtigen 

Konsum höher zu bewerten als den zukünftigen. Allerdings stellen sich 

hier zwei Probleme: Ein erstes besteht darin, dass die Wirtschaftsakteure 

möglicherweise unter so genannten ›Finanzierungsillusionen‹ leiden, 

indem sie sich der vollen Kosten einer kreditfinanzierten staatlichen 


Ausgabe nicht bewusst sind. Das zweite besteht darin, dass die zukünftigen 

Generationen von Konsumenten an den heutigen Entscheiden 

nicht beteiligt sind. Es müssen deshalb die Argumente der politischen 

Ökonomie, die auf den Zusammenhang zwischen Staatsverschuldung 

und dem Abstimmungsverhalten der Entscheidungsträger abzielen, 

berücksichtigt werden. Wenn die Wirtschaftsakteure kurzsichtig 

und/oder den zukünftigen Generationen gegenüber gleichgültig sind, 

können zwei mögliche Arten von Fehlentscheidungen (Politikversagen) 

vorkommen: 

• Zum einen besteht das Risiko, dass die Wirtschaftsakteure den gegenwärtigen 

Konsum aus einer längerfristigen Perspektive, also unter 

Berücksichtigung auch der Interessen zukünftiger Generationen, zu 

hoch bewerten und somit ›auf Kosten‹ der Zukunft leben wollen. Dies 

hätte zur Konsequenz, dass ein höheres Niveau laufender Staatsausgaben 

beschlossen wird, als volkswirtschaftlich optimal ist (Politikversagen 

1). 

• Umgekehrt muss damit gerechnet werden, dass laufende Konsumausgaben 

gegenüber öffentlichen Investitionen vorgezogen werden. 

Somit besteht bei einer Finanzierung der öffentlichen Investitionen aus 

laufenden Steuereinnahmen die Gefahr, dass gemessen an den längerfristigen 

Erfordernissen zuwenig in die öffentliche Infrastruktur investiert 

wird (Politikversagen 2). 

Inwiefern diese theoretischen Risiken von praktischer Relevanz sind, 

müsste empirisch untersucht werden. Ein Indiz für das Vorliegen von 


Fiscalité 

Sparen und Investieren 

Für eine Privatperson kann es aus Vorsichtsgründen sinnvoll sein, ein finanzielles 

Polster für unvorhergesehene Notsituationen zu bilden. Für eine 

Volkswirtschaft trifft dies nicht zu, sondern Einkommen und Ausgaben 

sollten ausgeglichen sein. Die Ersparnisse, das heisst die Einkommensteile, 

die nicht in den laufenden Konsum fliessen, müssen gänzlich für Investitionsausgaben 

verwendet werden. Ist dies nicht der Fall, dann ist die Nachfrage 

zu klein, um die ganze Produktion abzusetzen. In der Folge geht die 

Produktion zurück, was zu einer Abnahme der Beschäftigung und der Einkommen 

führt. Im Endeffekt führt so der Versuch, mehr zu sparen, als 

volkswirtschaftlich notwendig ist, zu geringen Einkommen und geringeren 

Ersparnissen. Diese auf Keynes zurückgehende Erkenntnis, dass zu hohe 

Ersparnisse der Einzelpersonen in der Summe kontraproduktiv sind, führt 

zur Folgerung, dass der Staat in einer Rezession den Sparüberschuss der 

Privaten mit Defiziten auffangen muss, um Vollbeschäftigung zu gewährleisten.

Fiscalité 

Politikversagen 1 wäre eine systematische Zunahme des Defizits in der 

laufenden Rechnung, während eine systematische Unterversorgung im 

Bereich der öffentlichen Infrastruktur Indiz für das Vorliegen von Politikversagen 

2 wäre. 

Verschuldung gegenüber dem Ausland 

Wird, statt von einer geschlossenen, von einer gegenüber aussen offenen 

Volkswirtschaft – wie es die Schweiz in hohem Masse ist – ausgegangen, 

ergeben sich Modifikationen der bis jetzt gemachten Überlegungen, da 

sich die Möglichkeit der Verschuldung gegenüber dem Ausland ergibt. 

Dabei ist unerheblich, ob die Staatstitel von Ausländern erworben werden 

oder von Inländern, die stattdessen ihre Auslandanlagen verringern; 

massgebend ist auch hier wieder die gesamtwirtschaftliche Sicht, 

also die Verschuldung der Volkswirtschaft gegenüber dem Ausland. 

Zwei Aspekte sind von Bedeutung, wenn die staatliche Neuverschuldung 

die Auslandschuld erhöht respektive die Nettovermögensposition 

gegenüber dem Ausland verringert: 

1. In diesem Fall kommt es tatsächlich zu einer zeitlichen Verlagerung 

der finanziellen Belastung in die Zukunft. Die an das Ausland zu leistenden 

Zinszahlungen vermindern in den Folgejahren das verfügbare 

Einkommen im Inland. 

2. Bezüglich der realwirtschaftlichen Auswirkungen verringert eine 

höhere Auslandverschuldung die Verdrängung (›crowding out‹) von privater 

inländischer Nachfrage. Der Effekt der höheren Nachfrage auf die 

inländische Produktion wird aber durch höhere Importe ebenfalls verringert. 

Per Saldo muss mit einer Abschwächung des konjunkturellen 

Stimulierungseffekts der Staatsverschuldung gerechnet werden. 

Je höher der Grad der Verflechtung mit dem geografischen Umfeld ist, 

umso eher besteht die Gefahr der Belastung zukünftiger Generationen 

von Steuerzahlern – wobei dies nicht nur im biografischen Sinne zu verstehen, 

sondern auch durch Zu- und Abwanderung bedingt ist – und umso 

geringer sind die konjunkturellen Effekte im eigenen Gebiet. Die 

Staatsverschuldung hat also beispielsweise in einer kleinen Gemeinde einen 

anderen Stellenwert als auf der Ebene des Nationalstaats, und ihre 

Verschuldungsbedingungen nähern sich denen eines einzelwirtschaftlichen 

Akteurs an (Privathaushalt bzw. privates Unternehmen). 

Kurz- versus längerfristige Optik 

Als Zwischenbilanz lässt sich festhalten, dass es sinnvoll erscheint, wenn 

sich der Staat nicht nur zur Glättung von Sondereinflüssen bei seinen 


Einnahmen und Ausgaben, sondern insbesondere zum Ausgleich von 

Konjunktureinbrüchen kurzfristig verschuldet. Wenn sich die Phasen 

konjunktureller Unter- und Überauslastung im Zeitablauf aufwiegen, 

sprechen aber beide Argumente für einen Ausgleich des Staatshaushalts 

– und somit für einen konstanten Schuldenstand – in der längeren 

Frist. 

Von Bedeutung für die Beurteilung einer längerfristigen Erhöhung der 

Staatsschulden ist zudem, ob dadurch eine intertemporale Lastenverschiebung 

(Belastung zukünftiger Generationen) stattfindet oder nicht. 

Wie erwähnt, ist dies nur unter bestimmten Voraussetzungen überhaupt 

der Fall (Erhöhung der Auslandverschuldung, Verdrängung von privaten 

Investitionen). Sind diese gegeben und besteht das Risiko eines 

Vorliegens von Finanzierungsillusion respektive der unzureichenden 

Berücksichtigung der Interessen zukünftiger Generationen (Politikversagen 

1), spricht dies dafür, Defizite in der laufenden Rechnung in der 

mehrjährigen Frist zu vermeiden. Anders formuliert: Im Interesse der 

Transparenz hinsichtlich der effektiven Kosten der laufenden staatlichen 

Tätigkeit erscheint es sinnvoll, diese im Prinzip mit laufenden Einnahmen 

zu finanzieren. Bei den staatlichen Investitionen ist die Situation 

anders, da auch die zukünftigen Generationen von diesen profitieren, 

sofern sie rentabel sind. 5 Liegt das Risiko einer Unterversorgung mit 

öffentlichen Investitionen vor (Politikversagen 2), spricht dies erst recht 

für eine Kreditfinanzierung von Staatsinvestitionen. Werden das konjunkturpolitische 

Argument, das für einen längerfristigen Budgetausgleich 

spricht, und die Argumente für eine Kreditfinanzierung der Investitionen 

kombiniert, impliziert dies, dass in der laufenden Rechnung 

längerfristig ein Überschuss zu erzielen wäre. 

Nun ist aber keineswegs zwingend, dass sich der effektive Konjunkturverlauf 

symmetrisch um einen Vollbeschäftigungspfad bewegt, wie 

dies beispielsweise bei der Schuldenbremse des Bundes vorausgesetzt 

wird. Überwiegen die Rezessionsphasen über die Phasen der Überhitzung, 

ist aus konjunkturpolitischer Sicht auch längerfristig eine Zunahme 

der Staatsverschuldung angesagt, um der privaten Nachfrageschwäche 

entgegenzuwirken. 

Grenzen der Staatsverschuldung 

Nachdem nun Überlegungen zur staatlichen Neuverschuldung gemacht 

worden sind, die der Beurteilung ihrer Vor- und Nachteile dienen sollen, 

stellt sich die Frage nach den Grenzen des absoluten Niveaus der 

Staatsverschuldung. 

Wie erwähnt, unterscheidet sich der Staat von einem privaten Haus- 


Fiscalité

Fiscalité 

halt, indem er über die Erhebung von Zwangsabgaben (Steuern usw.) auf 

das Einkommen der gesamten Volkswirtschaft zurückgreifen kann, die 

somit für die Staatsschulden bürgt. Aus diesem Grund ist nicht die absolute 

Höhe der Staatsschulden, sondern ihre Relation zur gesamtwirtschaftlichen 

Wertschöpfung, also dem Bruttoinlandprodukt (BIP), ein 

relevanter Indikator. 6 Zudem ist, wie ebenfalls erwähnt, eine Nettobetrachtung 

angezeigt, wobei die Bewertung des Staatsvermögens allerdings 

einige Probleme aufwirft. 7 

Da der Staat keine begrenzte Lebensdauer hat, besteht für ihn in der 

Regel kein Zwang, seine Schulden zurückzuzahlen. Durch Umschuldungen 

kann er die Laufzeit seiner Verpflichtungen jeweils verlängern. 

Er muss somit lediglich in der Lage sein, die Zinsen zu bedienen. Eine 

ultimative Grenze der Staatsverschuldung, der Staatsbankrott, wird erreicht, 

wenn er dazu nicht mehr in der Lage ist; dann sind die privaten 

Akteure auch nicht mehr bereit, ihre Kredite an den Staat zu erneuern. 

Verschuldet sich der Staat ausschliesslich im Inland, gibt es dafür aber 

keine logisch zwingende Obergrenze. Wie oben ausgeführt, fliessen die 

Zinszahlungen ja als Einkommen in den privaten Sektor zurück. 

Grundsätzlich können die Zinsen der Staatsschuld auch jeweils mit 

neuen Schulden finanziert werden. Dieses, nach einem amerikanischen 

Financier als ›Ponzi-Spiel‹ bezeichnete Vorgehen ist vor allem dann 

unproblematisch, wenn der Zinssatz auf den Staatstiteln der Wachstumsrate 

des nominellen BIP entspricht. 8 In einem solchen Fall wächst 

der Schuldenstand mit gleicher Rate wie das BIP, die Schuldenquote 

bleibt somit konstant. Ist der Zinssatz dagegen höher als das BIP-Wachstum, 

kommt es bei einer Kreditfinanzierung des Zinsendienstes zu einer 

Schuldenspirale: Der Schuldenstand nimmt in Relation zum BIP immer 

mehr zu. Da es sich dabei um ein Nullsummenspiel handelt, die neuen 

Kredite also immer gleich in den privaten Sektor zurückfliessen, ändert 

sich für diesen real gesehen zwar eigentlich nichts. Das Gleiche gilt, 

wenn der Zinsendienst über Steuererhöhungen finanziert wird. Trotzdem 

kann die Bereitschaft der privaten Akteure, einen immer höheren 

Anteil ihrer Einkommen in Form von Krediten oder Steuern an den 

Staat abzuliefern, irgendwann an Grenzen stossen. 

Dies ist insbesondere bei einer Verschuldung gegenüber dem Ausland 

der Fall. Die Zinszahlungen stellen dann effektiv eine Einschränkung des 

verfügbaren Einkommens in den Folgejahren dar, und das Vertrauen 

der Kreditgeber in die Bonität des Staates als Schuldner nimmt mit steigender 

Verschuldungsquote ab. 9 Dabei können für die Zukunft absehbare 

zusätzliche Belastungen, wie sie sich beispielsweise aus der Entwicklung 

in der Altersvorsorge abzeichnen, den Verschuldungsspiel- 


aum zusätzlich einschränken. Als zusätzliche Restriktion kommt eine 

ausreichende Verfügbarkeit von ausländischen Devisen hinzu. Dies 

hängt letztlich von der Exportfähigkeit eines Landes ab und kann vor 

allem für Entwicklungsländer zum Problem werden. 

Wo genau die Verschuldungsgrenze liegt, lässt sich theoretisch nicht 

bestimmen, sondern ist eine empirische Frage. Die Gefahr des Staatskonkurses 

kann für Industrieländer praktisch ausgeschlossen werden; 

wie die Gemeinde Leukerbad vorexerziert hat, ist das Problem der 

Zahlungsunfähigkeit auf der lokalen Ebene aber nicht auszuschliessen. 

Relevanter sind die Konsequenzen bezüglich einer sinkenden Kreditbereitschaft 

beziehungsweise der zukünftigen Steuerbelastung. Eine 

sinkende Bereitschaft, neue Kredite zu gewähren, äussert sich zunächst 

einmal darin, dass die Kreditgeber eine höhere Risikoprämie verlangen, 

der Zinssatz also steigt; damit wird der Verschuldungsspielraum weiter 

eingeengt. Bei den Steuern kommen die Grenzen einerseits auf der politischen 

Ebene, anderseits als zunehmende Steuerwiderstände in Form 

von Steuervermeidung oder sogar –hinterziehung zum Ausdruck. 10 

Eine quantitative Obergrenze für die Staatschuld anzugeben, ist also 

nicht einfach. Die wirtschaftswissenschaftliche Literatur enthält sich diesbezüglich 

einer Empfehlung. Festgestellt wird – trivialerweise – lediglich, 

dass die Staatsverschuldung dann nachhaltig ist (also nicht zu einer 

Schuldenspirale führt), wenn die Quote zum BIP konstant gehalten 

wird. Auf welchem Niveau der Schuldenquote dies geschehen soll, 

bleibt dabei unbestimmt; eine Angabe dazu wäre allenfalls aufgrund 

einer detaillierten empirischen Abklärung möglich. 

Staatsverschuldung in der Schweiz 

In der Schweiz hat sich die Bruttoschuldenquote (also ohne Berücksichtigung 

der den Schulden gegenüberstehenden Vermögenswerte) zwischen 

1990 und 2003 von 30% auf 56% deutlich erhöht. Auch Mitte der 

1970er-Jahre war es zu einer markanten Erhöhung gekommen, die 

danach aber wieder mehr als kompensiert wurde. Der jüngste Anstieg 

fiel jedoch noch kräftiger aus. Wesentlich dazu beigetragen haben die 

über Jahre schwache Konjunkturentwicklung und die über der Wachstumsrate 

des BIP liegenden Zinssätze. Trotzdem liegt der Wert der 

Schweiz noch im unteren Mittelfeld der OECD-Länder, und die Schuldengrenze 

von 60%, die der Maastricht-Vertrag für die Mitglieder des 

Euroraumes vorschreibt, ist nicht erreicht. 

Eine Berechnung der Nettoschuldenquote ist für den Staat insgesamt 

nicht möglich; dazu fehlen die Angaben der Gemeinden. Schon die Daten 

für den Bund und die Kantone zeigen aber, dass die Nettoschulden 


Fiscalité

Fiscalité 

deutlich niedriger liegen als die Bruttoschulden; bei den Gemeinden 

dürfte dies noch verstärkt der Fall sein. Einen weiteren Hinweis gibt ein 

Vergleich zwischen Passivzinsen und Vermögenserträgen, für den auch 

Daten der Gemeinden verfügbar sind. Es zeigt sich, dass die Vermögenserträge 

seit Beginn der 1990er-Jahre jeweils 70% oder mehr der Passivzinsen 

abdeckten. 

Den Schulden des Staates stehen ausserdem Vermögenswerte der Pensionskassen 

gegenüber, die 2003 einen Stand von 108% des BIP erreicht 

haben. Und das Nettovermögen im Ausland erreichte gar einen Stand 

von 135% des BIP. Darin kommt ein seit Jahren anhaltender Sparüberschuss 

der Schweizer Volkswirtschaft zum Ausdruck. Die Vermutung ist 

nahe liegend, dass die seit Jahren dümpelnde Konjunktur in der Schweiz 

auch darauf zurückzuführen ist. Für die Behauptung, die Staatsschulden 

seien in der Schweiz bedenklich hoch, gibt es also keine Anzeichen. Im 

Gegenteil: Angesichts des Sparüberschusses des privaten Sektors scheint 

eher eine stärkere staatliche Neuverschuldung angezeigt. 

Dem wird entgegengehalten, dass zukünftige Belastungen namentlich 

bei der Altersvorsorge ein noch stärkeres Sparen bedingen würden. Wie 

schon verschiedentlich erwähnt, führt aber ein rein geldmässiges Sparen 

volkswirtschaftlich gesehen nicht zu einer materiellen Verbesserung 

in der Zukunft. Wenn den Ersparnissen keine rentablen Investitionen 

gegenüberstehen, verschlechtern Sparen und Schuldenabbau lediglich 

die Situation der gegenwärtigen Generation, ohne diejenige der zukünftigen 

zu verbessern. Da die privaten Unternehmen offensichtlich nicht 

genügend im Inland investieren, um das bereits bestehende Sparvolumen 

zu absorbieren, müsste der Staat mittels Defiziten die mangelnde 

Nachfrage stützen. Wenn er dabei seine Investitionen in die öffentliche 

Infrastruktur verstärkt, profitieren davon auch die zukünftigen Generationen. 

Abschliessende Thesen 

Eine Verteufelung von Staatsschulden ist nicht rational. Um beurteilen 

zu können, ob der Staat Schulden abbauen sollte oder nicht, sind die damit 

verbundenen volkswirtschaftlichen Wirkungen zu berücksichtigen. 

Zwei Aspekte stehen dabei im Vordergrund: Die Wohlstandsverteilung 

zwischen den Generationen und die konjunkturelle Situation. 

Eine Besserstellung zukünftiger Generationen durch Konsumverzicht 

in der Gegenwart ist – falls überhaupt erwünscht – nur möglich, wenn 

damit das Niveau rentabler Investitionen erhöht wird. Andernfalls ergibt 

sich ein gegenteiliger Effekt, indem die geringere Güternachfrage 

das Wirtschaftswachstum schwächt. 


Ist die Wirtschaft schon in einer Situation der Unterauslastung, verschlechtert 

ein Abbau der Staatsschulden in der Regel die Situation. Der 

Staat sollte dann mittels einer antizyklischen Defizitpolitik die Nachfrage 

stützen, also seine Schulden erhöhen. Dies kommt nicht nur dann den 

zukünftigen Generationen ebenfalls zugute, wenn der Staat vorwiegend 

seine Investitionstätigkeit verstärkt, sondern auch, indem die konjunkturelle 

Stimulierung die private Investitionstätigkeit anregt. 

Bei den untergeordneten Gebietskörperschaften der Kantone und 

Gemeinden sind die Verschuldungsmöglichkeiten eingeschränkter als 

beim Bund und der Einfluss auf die Konjunktur geringer. Da sie aber 

zwei Drittel der gesamten Staatsausgaben tätigen, sollten sie sich ebenfalls 

konjunkturgerecht verhalten. Um dies zu erreichen, ist wahrscheinlich 

eine koordinierende und motivierende Rolle des Bundes 

nötig. Ein Beispiel dafür ist das 1997 beschlossene Investitionsprogramm. 

Massnahmen dieser Art sollten zum Standardinstrumentarium 

der Konjunkturpolitik gehören. 

Das Niveau der Staatsverschuldung ist in der Schweiz keineswegs 

bedenklich hoch. Angesichts des chronischen Sparüberschusses der 

Schweizer Wirtschaft erscheint sogar eine höhere Verschuldung angezeigt. 

Würde es gelingen, damit die Wachstumsdynamik des privaten 

Sektors zu verstärken, liessen sich auch die zukünftigen Belastungen, 

zum Beispiel durch die Altersvorsorge, besser verkraften. 

Wenn Panikmache bezüglich der Staatsverschuldung keine faktische 

Grundlage hat, stellt sich die Frage, was damit beabsichtigt werden soll. 

Plausibel erscheint die Vermutung, dass mit dem populistischen Argument 

der ›Schuldenwirtschaft‹ ein anderes Ziel anvisiert wird, nämlich 

die Senkung der Staatsquote. Dies zu fordern, ist nicht illegitim, verlangt 

aber nach einer anderen Diskussion über die Vor- und Nachteile der 

Staatstätigkeit. Aus konjunkturpolitischer Sicht ist jedoch zu bedenken, 

dass angesichts des gegenwärtig nur schwachen Wirtschaftswachstums 

der Zeitpunkt dafür nicht günstig ist. 


Fiscalité

Fiscalité 

Anmerkungen 

1 Unter Neuverschuldung ist eine Zunahme des Schuldenbestandes zu verstehen; sie entspricht 

in der Regel dem Defizit (Überschuss der Ausgaben über die Einnahmen) in der 

Staatsrechnung. 

2 Zur Vereinfachung der Diskussion wird zunächst von einer geschlossenen Volkswirtschaft 

ausgegangen; Transaktionen mit dem Ausland werden also vernachlässigt. Eine 

Lockerung dieser Annahme erfolgt weiter unten. Auf die Diskussion der dritten (theoretischen) 

Möglichkeit der Finanzierung von Staatsausgaben, der Geldschöpfung, wird 

hier, auch weil sie aus rechtlich-institutionellen Gründen nicht praktizierbar ist, ebenfalls 

verzichtet. 

3 Auf allfällige interpersonelle Verteilungswirkungen, die dadurch entstehen, dass Staatstitel 

von den ›Reichen‹ gehalten, Steuern aber auch bei den ›Armen‹ erhoben werden, 

wird hier nicht näher eingegangen. Diese Frage müsste im Rahmen einer Gesamtschau 

der Verteilungswirkungen des Steuersystems und der Staatsausgaben diskutiert werden. 

4 Letztere intergenerationelle Verteilungsillusion ist vor allem für die Diskussion der Pensionskassen-Problematik 

von Bedeutung. 

5 In der Praxis ist die Feststellung der Rentabilität öffentlicher Investitionen nicht einfach, 

da die Erträge (z.B. von Schulhäusern oder Verkehrswegen) in der Regel nicht als Geldbeträge 

direkt an den Staat fliessen. Der Investitionsbegriff lässt sich auch nicht auf das 

beschränken, was in der staatlichen Rechnung als solches verbucht wird. So werden 

beispielsweise Bildungsausgaben in der laufenden Rechnung verbucht, obschon von 

diesen ein positiver Effekt auf das Wirtschaftswachstum zu vermuten ist. 

6 Streng genommen müssten die Staatsschulden in Relation zum Brutto-Nationaleinkommen 

(BNE), das neben der Wertschöpfung im Inland noch die Nettoeinkommen aus 

dem Ausland enthält, gesetzt werden. Internationale Vergleiche, z.B. der OECD, stellen 

aber traditionellerweise auf das BIP ab. Für die meisten Länder macht dies keinen grossen 

Unterschied, da die Differenz zwischen dem BIP und dem BNE gering ist. In der 

Schweiz liegt das BNE dagegen um gut 5% über dem BIP. 

7 Eine realistische Beurteilung der Verschuldungssituation setzt z.B. voraus, dass die Vermögenswerte 

des Staates nicht in einem finanzkonservativen Sinne zu niedrig bewertet 

sind. 

8 Für einen Privaten geht dieses Spiel natürlich auf die Dauer nicht auf, weshalb Ponzi auch 

als Finanzjongleur bezeichnet wird. 

9 Diese Argumente gelten analog für kleine Gebietskörperschaften wie z.B. eine Gemeinde, 

da deren Schuldtitel überwiegend durch Gebietsfremde gehalten werden. 

10 Eine Form der Steuervermeidung, die Abwanderung an einen steuergünstigeren Standort, 

ist umso wahrscheinlicher, je kleiner das betreffende Gebiet ist. Eine Gemeinde steht 

deshalb in einem stärkeren Steuerwettbewerb als der Nationalstaat; zum Steuerwettbewerb 

gehört aber nicht nur die Höhe der Steuersätze, sondern auch der Umfang und 

die Qualität der dafür gebotenen staatlichen Leistungen. 


Wie wirken Ideologien? 

Die Magie der Denkfiguren 

Jeder politisch interessierte Mensch ist damit konfrontiert, dass der 

politische Diskurs durchdrungen ist von ›Ideologie‹, von meinungsbildenden 

Leitideen und Ideenclustern. Diese Durchdringung ist so umfassend, 

dass auch das Trennen der Fakten von ihrer Interpretation nur 

beschränkt gelingt. Bereits die Auswahl und Darstellung der Fakten ist 

unweigerlich von den Vorkenntnissen, den Sichtweisen und den Interessen 

des Auswählenden geprägt. Niemand kann sich dieser Durchdringung 

entziehen: Wer es versucht, wird früher oder später verwirrt 

feststellen, dass sich auch in seine Darstellungen laufend Bewertungen 

einschleichen. 

Offensichtlich benötigen wir Orientierung, Zugehörigkeiten, Standpunkte, 

damit wir uns in gesellschaftlichen Zusammenhängen bewegen 

können. Unwillkürlich suchen wir dabei auch nach einem Mindestmass 

an Kohärenz. Wir brauchen Ideen-Sets, ›Ideologie‹. Deshalb ist eine kritische 

Auseinandersetzung mit diesen Ideensets für die politische Arbeit 

von grosser Bedeutung. Im folgenden Essay beschäftige ich mich mit einem 

zentralen Baustein ideologischer Einflussnahme, den ich Denkfigur 

nenne. Das Wort Denkfigur ist in den letzten Jahren zunehmend in den 

Sprachgebrauch eingegangen. Ich verwende es in einem spezifischen 

Sinn, den ich noch erläutern werde. 

Der Text entstand aus der eigenen politischen Praxis heraus, aus der 

täglichen Konfrontation mit ideologisch geprägten Argumenten. Sein 

Anliegen ist es, mit Hilfe des Denkfigur-Begriffes Struktur und Wirkungsweise 

ideologischer Muster herauszuarbeiten. Dadurch soll ein 

bewussterer und kritischer Umgang mit ideologisch geprägten Argumentationsweisen 

erleichtert werden, auch in der Selbstreflexion, also 

in der Auseinandersetzung mit den eigenen Argumentationsmustern. 

Der Klarheit halber möchte ich anmerken, dass sich der Text nicht mit 

den gesellschaftlichen Hintergründen der Ideologiebildung beschäftigt. 

Beat Ringger 

1955, Zentralsekretär vpod und geschäftsleitender 

Sekretär des Denknetzes. Interessensschwerpunkte: 

Gesundheits- und 

Sozialpolitik, politische Ökonomie, Psychologie 

und Fragen der Ideologiebildung. 


Denken 

Was ist eine Denkfigur? 

Denkfiguren haben eine Wirkungskraft, 

die sich einer oberflächlichen 

Betrachtung gerne entzieht. 

Deshalb spreche ich im Titel 

von der Magie der Denkfiguren. 

Beginnen wir mit dem Beispiel ei-

Denken 

ner Denkfigur, die in der gegenwärtigen politischen Diskussion häufig 

angeführt wird und mit dem Begriff Reformstau umschrieben wird. 

Die Denkfigur besitzt einen generischen Kern, das heisst einen Kern, der 

sich auf ganz unterschiedliche Kontexte übertragen lässt. Er lautet: Jedes 

lebende System kennt Phasen erlahmender Vitalität. Die Aussenwelt 

verändert sich, während die inneren Strukturen des Systems gleich bleiben 

und nun nicht mehr den aktuellen Anforderungen entsprechen. 

Zudem lässt sich der Elan, der sich in Phasen des Aufbruchs und des 

Wachstums eines Systems einstellt, nicht beliebig aufrecht erhalten. Die 

überkommenen Strukturen müssen nun überwunden oder angepasst 

werden, um die Vitalität des Systems zu sichern. 

Diese Denkfigur lässt sich auf das System Gesellschaft übertragen. 

Wahlweise sind es dann die Globalisierung, die demographische Entwicklung, 

das Fortschreiten der Technologien oder die wachsende Entfaltung 

der Produktivkräfte, die einen äusseren Anpassungsdruck auf die 

gesellschaftlichen Strukturen ausüben. Die überkommenen Strukturen 

müssen nun überwunden werden, damit eine Gesundung der wirtschaftlichen 

und gesellschaftlichen Kräfte möglich ist. Dabei müssen 

träge, konservative Kräfte überwunden, Privilegien und Gewohnheiten 

in Frage gestellt werden, und dabei werden einige Bevölkerungsschichten 

vorübergehend auf der Verliererseite stehen. 

Während Jahrzehnten war es in aller Regel die politische Linke, die 

für eine Überwindung von unsozialen, repressiven und unökologischen 

gesellschaftlichen Verhältnissen eintrat und in der Öffentlichkeit als 

gesellschaftsverändernde Kraft wahrgenommen worden ist. So wurde 

die oben angeführte Denkfigur von der systemkritischen Linken etwa 

wie folgt ins Feld geführt: Der Kapitalismus ist die Struktur, die es zu 

überwinden gilt, weil er zu unlösbaren Widersprüchen mit den Bedürfnissen 

der Menschen und mit den ökologischen Gegebenheiten führt. 

Dabei wird die kapitalistische Klasse, deren Macht auf dem Eigentum 

an den Produktionsmitteln gründet, auf der Verliererseite stehen, 

während die grosse Bevölkerungsmehrheit an Einfluss und Lebensqualität 

gewinnt. 

Die Figur wird jedoch in letzter Zeit weit häufiger von der politischen 

Rechten ins Feld geführt. Soziale Errungenschaften und Regulierungen 

des Arbeitsmarktes werden als Teil eines trägen Systems dargestellt, in 

dem die verschiedenen Bevölkerungsgruppen nur noch die eigenen 

Pfründe und Privilegien verteidigen und so eine als notwendig erachtete 

Erneuerung verhindern; ein Phänomen, an dem insbesondere die Länder 

Westeuropas kranken (›Eurosklerose‹). Eine Dynamisierung der 

Wirtschaft kann jedoch nur gelingen, wenn die überkommenen Struk- 


turen aufgebrochen werden. Im Wort Reformstau hat die Figur in neuester 

Zeit einen einprägsamen begrifflichen Anker erhalten. 

An diesem Beispiel lassen sich die Eigenheiten von Denkfiguren gut 

nachvollziehen: 

1. Eine Denkfigur ist ein Ensemble von Aussagen, die ein argumentatives 

Ganzes bilden. 

2. Denkfiguren stützen sich auf einen argumentativen Kern, der ein 

generisches, vielfach zu beobachtendes Wirkungsgefüge beschreibt. Dadurch 

erhalten sie argumentative Geschlossenheit und Überzeugungskraft. 

3. Dieser Kern lässt sich aus der Figur herauslösen und ist selbst auch 

noch keiner Ideologie verschrieben. Erst durch die Anbindung an bestimmte, 

nicht zu hinterfragende Axiome oder Werthaltungen (z.B. »Es 

gibt keine Alternative zur Globalisierung und zur zunehmenden Standortkonkurrenz«) 

erfolgt die Ideologisierung. Diese wird in der Regel 

abgesichert durch eine entsprechende Wahl der Begriffe, die mit einer 

impliziten Wertung einhergehen (z.B. Reformstau; wer steht schon gern 

im Stau?) 

4. Der Wirkungszusammenhang wird in einer Weise ausgedrückt, der 

sich einfach, aber nicht zu einfach nachvollziehen lässt und deshalb im 

Nachvollziehenden ein ›Denkerlebnis‹ auslöst. Denkfiguren werden nicht 

einfach geglaubt, sondern nachgedacht – und gewinnen dadurch wesentlich 

an Kraft und Plausibilität. 

Denkfiguren lösen beim Nachdenkenden also die Empfindung einer 

eigenständigen intellektuellen Leistung aus, mit der er sich in der Folge 

einfacher identifizieren kann und die ihm Überzeugtheit verleiht. Der 

allgemeingültige Argumentationskern einer Denkfigur vermittelt die 

Empfindung einer Stimmigkeit, die sich an Beispielen überprüfen lässt. 

Dadurch heben sich Denkfiguren deutlich von reinen Behauptungen 

oder Deklamationen ab, und darauf beruht ein wesentlicher Teil ihrer 

Wirkung. 

Deshalb sind Denkfiguren besonders geeignet, gesellschaftliche Orientierung 

und politischen Halt zu vermitteln. Dieser Halt wird verstärkt, 

wenn die einzelne Denkfigur eingebettet ist in ein ganzes Set von 

kohärenten Denkfiguren, die als Ensemble einen wesentlichen Teil einer 

Ideologie ausmachen. Politische ExponentInnen können diese Denkfiguren 

wie Bausteine in den persönlichen Argumentationsbaukasten 

einfügen und bei Bedarf in den politischen Diskurs einfliessen lassen. 

Ideologisch geformte Denkfiguren bedienen gesellschaftliche Interessenlagen. 

Sie helfen, diese zu rechtfertigen oder mitunter auch zu verschleiern, 

indem sie sie als im Interesse aller liegend darstellen. Handelt 


Denken

Denken 

es sich dabei um die Interessenlage sozialer Klassen, dann ist der Boden 

für die Ausbildung umfassender Ideologien gegeben. Besonders gut wirkende 

Figuren werden unter diesen Voraussetzungen immer und immer 

wieder angeführt. 

Denkfiguren erzielen dank ihrer Magie auch auf jene Menschen eine 

starke Wirkung, deren Interessen sie überhaupt nicht entsprechen. Dies 

erklärt zum Teil das Phänomen, das Marx in einem berühmten Diktum 

benannt hat: »Die herrschende Ideologie ist die Ideologie der Herrschenden.« 

In Anlehnung dazu kann man sagen, die herrschenden 

Denkfiguren seien die Denkfiguren der Herrschenden. 

Das zentrale Anliegen dieses Essays besteht darin, diese Magie der 

Denkfiguren, diese den Beobachtern häufig verborgene Wirkung aufzudecken. 

Das Erkennen dieser Wirkung erleichtert einen adäquaten 

und aufklärenden Umgang mit den Figuren. 

Neoliberale Denkfiguren 

Denkfiguren besitzen konstellierende Kraft: Ähnlich wie Melodien ein 

Musikstück zusammenhalten, verleihen sie einer Ideologie Eingängigkeit, 

Kohärenz und Überzeugungskraft. Zusammengehalten wird eine 

Ideologie von einigen wenigen Leitmelodien, die im politischen Diskurs 

situationsgerecht variiert werden. 

Im Neoliberalismus sind das die folgenden drei Leit-Denkfiguren: 

• Die erste Denkfigur beschwört die Magie des Marktes. Sie verwendet als 

generischen Kern die Mechanismen der Selbstregulation. Der Markt 

wird als selbstregulierendes System darstellt, das aus eigener Dynamik 

die optimale Verteilung der ökonomischen Mittel bewirkt. Die Kunden 

wählen sich auf dem freien Markt diejenigen Produkte und Dienste aus, 

die das günstigste Preis-Leistungsverhältnis aufweisen. Dadurch werden 

jene Unternehmen bevorzugt, die effizient und kundenorientiert produzieren. 

Ihnen fliessen die meisten Mittel zu. Damit wird à la longue 

optimaler Wohlstand für alle erzeugt. 

• Die zweite Figur ist die ›Freiheit oder Sozialismus‹-Figur: Entweder stärkt 

man die Freiheit selbstverantwortlicher Akteure auf den ökonomischen 

und gesellschaftlichen Märkten, oder man macht diese Bürger zum Objekt 

bürokratisch-sozialstaatlicher Verwaltung und beraubt sie jeder Eigeninitiative. 

Die Märkte sind auch hier ein Segen: Sie wirken auf alle 

Marktteilnehmer in gleicher und unparteiischer Weise und sorgen dafür, 

dass bürokratische Machtzentren ständig in Bedrängnis geraten. 

• Die dritte Figur lautet: Ist die Eigendynamik des Marktes erst einmal 

genügend schwungvoll am Werk, dann gibt es für die Marktteilnehmer 

keine Alternative mehr zur möglichst radikalen Anpassung an die Anfor- 


derungen eben dieses Marktes. Dies gilt sowohl für Unternehmen als 

auch für ganze Staaten. Das ist aber – ein Rückgriff auf die zweite Figur 

– kein ›Schaden‹, sondern ein ›Glück‹: Dank der globalisierten Kraft des 

Marktes können die staatlich-bürokratischen Machteliten zurückgebunden 

werden – das einzig wirksame Mittel, um totalitäre Herrschaftssysteme 

à la Stalinismus zu verhindern. 

Die ›Freiheit-oder-Sozialismus‹-Denkfigur ist gegenwärtig in den Hintergrund 

gerückt. Das hat mit dem Niedergang der ›real sozialistischen‹ 

Regimes des Ostblocks zu tun, und damit, dass die Linken nur noch sehr 

zurückhaltend mit Systemalternativen argumentieren. Sobald aber die 

Systemdebatte wieder belebt wird, dürfte auch diese Figur wieder an 

Bedeutung gewinnen. 

Den Denkfiguren nicht erliegen 

Wie können wir die Wirkung neoliberaler Denkfiguren im politischen 

Diskurs auffangen und gegebenenfalls in ihr Gegenteil kehren? 

Weil Denkfiguren eine hohe innere Kohärenz aufweisen, ist eine 

blosse Relativierung nutzlos. Durch ein ›Ja-Aber‹ bleibt die Wirkung 

der Figur auf die Zuhörenden unangetastet; die differenzierte Argumentation 

kann die Wirkung der Figur nicht beeinträchtigen. Denkfiguren 

werden als Ganzes angenommen – oder als Ganzes hinterfragt. Differenzierte 

Betrachtungsweisen dringen in der Regel erst dann wieder 

durch, wenn bei den Zuhörenden die gesamte Denkfigur fragwürdig 

geworden ist. 

Will man dem neoliberalen Diskurs wirksam entgegentreten, so ist es 

deshalb ratsam, die neoliberalen Denkfiguren immer wieder als Ganzes 

aufzunehmen und zu entzaubern, das heisst ihrer verdeckten Wirkung 

zu berauben. Zum Beispiel die ›Der-Markt-macht-alles-am-besten‹- 

Denkfigur. Eine mögliche Form der Entmystifizierung lautet: Der Markt 

ist für ungefähr zwei Drittel der Menschheit ein miserabler Mechanimus 

für die Verteilung der Güter. Er gibt nämlich nicht denjenigen, die Bedarf 

haben, sondern denjenigen, die bezahlen können. Deshalb sind 

zwei Drittel der Menschen für den Markt vollkommen irrelevant, weil 

sie über keine nennenswerte Kaufkraft verfügen. Deshalb wird mehr in 

die Entwicklung von Kosmetika investiert als in die Bekämpfung von 

Tropenkrankheiten. Deshalb kann der Markt nicht verhindern, dass 

jedes Jahr 6 Millionen Kinder an Hunger sterben – in jeder Sekunde 11. 

In einem weiteren Schritt kann der generische Kern der Denkfigur – 

im vorliegenden Fall die Selbstregulation lebender Systeme – aufgegriffen 

und mit der ideologisierten Verzerrung konfrontiert werden: Eine 

nachhaltig erfolgreiche Selbstregulation zeichnet sich dadurch aus, dass 


Denken

Denken 

stabilisierende Regelkreise gegenüber entstabilisierenden Wirkungen 

vorherrschen, weil das System sonst die Tendenz hat, sich selbst und 

seine Umwelt zu zerstören. Krebszellen zum Beispiel folgen sehr wohl 

selbstorganisierenden Mustern, haben sich allerdings von allen stabilisierenden 

Koppelungen mit ihrem Umfeld ›befreit‹ und bedrohen deshalb 

mit ihrem selbstsüchtigen Wachstum ihren Wirt – und damit auch 

sich selbst. Sie gleichen darin einem entfesselten, neoliberalen Kapitalismus, 

der sich weder im Hinblick auf sozialen Ausgleich noch im 

Hinblick auf einen nachhaltigen Umgang mit der Natur Regulierungen 

unterwirft. 

Gegenüber der ›Sozialismus oder Freiheit‹-Figur könnte die Entzauberung 

lauten: Die wirkliche Alternative heisst Neoliberalismus oder Freiheit. 

Der neoliberale Kapitalismus erhöht soziale Ungerechtigkeiten und 

Spannungen in der Gesellschaft. Je ungehemmter er dies tut, desto mehr 

gibt es Konflikte, Gewalt, Repression – und das ist das Ende der Freiheit. 

Nur eine ausreichend gerechte Gesellschaft ist in der Lage, dauerhafte 

Freiheit zu sichern. 

Als zweiten Schritt bietet sich an, den Begriff der Eigenverantwortung 

aufzunehmen und ihn in einen sozialen Kontext zu stellen: Natürlich 

wollen wir möglichst viel Eigenverantwortung. Wir wollen eine Gesellschaft, 

die jedem Menschen ermöglicht, seinen Lebensunterhalt in eigener 

Verantwortung selber bestreiten zu können. Wir wollen eine Wirtschaftsordnung, 

die Vollbeschäftigung zu fairen Löhnen sichert. 

Linke Denkfiguren – Populismus 

oder legitimes Mittel? 

Gesellschaftliche Macht stützt sich auf Besitzverhältnisse, auf Formen der 

Ausbeutung und der Ausgrenzung und in Konfliktfällen häufig auch auf 

physische Gewalt. Macht ist jedoch auf einen courant normal angewiesen, 

auf ein alltägliches Funktionieren, bei dem sich die Sohn-Mächtigen 

widerstandslos in die herrschenden Muster einfügen. Dies gelingt 

am Besten, wenn die Menschen aus freien Stücken in die herrschenden 

Muster einwilligen. Dazu dienen Ideologien. 

Die Opposition kann noch so klug reden und schreiben: Im gesellschaftlichen 

courant normal setzen sich in der Regel nicht die besseren 

Ideen, sondern die dickeren Geldbeutel durch. Definitionsmacht entsteht 

nicht losgelöst von realer Macht. Jedoch gilt es im Rahmen dessen, 

was wir als ›machtlose‹ oder ›machtarme‹ Kräfte tun können, das Beste 

herauszuholen. Und da die realen Gesellschaftsverhältnisse voller Widersprüche 

und voller Bedrängungen für die Ohn-Mächtigen sind, 

kämpfen wir auch keineswegs auf verlorenem Posten. Der wachsame 


und kluge Umgang mit Denkfiguren kann erheblichen Einfluss darauf 

haben, wie viel wir von unserer potentiellen Definitionsmacht einlösen 

können. 

Doch sind Denkfiguren überhaupt ein legitimes Mittel in der politischen 

Auseinandersetzung? Wer die Welt mit einfachen Denkmustern 

beleuchte, sei ein ›terrible simplificateur‹, ein Populist und Volksverführer, 

lautet ein weit verbreitetes Verdikt. Die Wirklichkeit sei derart von 

Komplexität geprägt, dass sie sich jeder einfachen Erklärung entziehe. 

Einziger Weg sei deshalb in jedem Fall die Suche nach einer möglichst 

sachgerechten, lösungsorientierten Vorgehensweise. 

Dieses Argument verkennt, dass Denkfiguren unabdingbarer Bestandteil 

von Politik und Gesellschaft sind. Menschen stellen mit ihrem 

Handeln die Reproduktion gesellschaftlicher Verhältnisse jeden Tag von 

Neuem sicher. Sie nehmen gleichzeitig auch Teil an Veränderungsprozessen. 

Woran sollen sich die Menschen dabei orientieren? Ohne Leitideen, 

ohne Ideologien und deren Denkfiguren wäre dies unmöglich. 

Kein System verkraftet ein Zuviel an Komplexität, ohne dem Zerfall 

preisgegeben zu sein. Systeme müssen sich ständig reproduzieren, ihre 

innere Ordnung Tag für Tag wiederherstellen. Zu diesem Zweck müssen 

die System-Bestandteile in taugliche Abläufe eingebunden sein, in 

denen klar ist, wer was wann zu tun hat, und deshalb kann die Komplexität 

der inneren Abläufe und Wechselbeziehungen ein gewisses 

Mass nicht überschreiten. Tut sie dies dennoch, dann nimmt der Aufwand 

zu, der für die Koordination im alltäglichen Funktionieren erforderlich 

ist – bis zu der Schwelle, an der das Chaos Überhand nimmt. Das 

System gerät dann in tiefe Krisen, die bis zum Zerfall gehen können 

(oder aber zu einer Transformation führen). 

In Gesellschaften muss jeder Einzelne seine Verhaltensweisen laufend 

auf die gesellschaftlichen Erfordernisse einstellen können. Er ist dabei 

auf Orientierungsmuster angewiesen. Viele dieser Muster sind erzwungen. 

Die Verfügungsgewalt eines Adligen über seine Leibeigenen zum 

Beispiel, oder der Zwang, für Lohn arbeiten zu müssen, um den Lebensunterhalt 

bestreiten zu können. Dazu gesellen sich ideelle Muster, die 

die Menschen solche Verhältnisse akzeptieren lassen: Die Idee von der 

gottgewollten Ordnung einer sozialen Hierarchie im Feudalismus, die Vorstellung 

eines Marktes, der alles zum Besten regelt im Kapitalismus. 

Es ist kein Zufall, dass das Bürgertum systematische und hoch bezahlte 

Anstrengungen unternimmt, um ihm dienliche Denkfiguren zu entwickeln 

und im politischen Alltag zu platzieren. Die Welt neoliberaler 

Denkfabriken (think tanks), die beständige Bemühung, Forschung und 

Lehre zu beherrschen (insbesondere im Bereich der Ökonomie), und 


Denken

Denken 

hohe Investitionen zur Sicherung einer systemkonformen Medienlandschaft 

bezeugen den Wert, den die Mächtigem, dem Kampf ums Denken 

beimessen. Die Frage ist also nicht, ob gesellschaftliche Kräfte – und 

damit auch die Linke – sich an Ideensets orientieren sollen oder nicht. 

Die Frage ist vielmehr, welche Qualität diese Sets haben. 

Selbstverständlich erschöpft sich politische Arbeit nicht im Entwickeln 

guter Denkfiguren. Ohne das ständige Bemühen um eine möglichst 

treffende Analyse gesellschaftlicher Verhältnisse und ihrer Wandlungen, 

ohne ein beständiges Abstützen auf die Empirie, auf das, was uns Beobachtungen 

und Sachverhalte zu sagen haben, ohne den hartnäckigen 

Aufbau gesellschaftlicher Gegenmacht – zum Beispiel in NGOs und 

Gewerkschaften – werden linke Politik und kluge linke Denkfiguren zur 

leeren Geste. 

Doch dies einmal vorausgesetzt, ist die sorgfältige Erarbeitung sozialkritischer 

Denkfiguren von grossem Wert – nicht zuletzt deshalb, weil 

der Aufwand für ihre Entwicklung und ihre Kommunikation vergleichsweise 

gering ist, verglichen mit der grossen Wirkung, die sie entfalten 

können. Denn wer gesellschaftliche Definitionsmacht an sich ziehen 

kann, hat in den sozialen Auseinandersetzungen schon viel gewonnen. 

Die gelungene Mindestlohnkampagne des SGB ist dafür ein beredtes 

Beispiel. 

Zur Illustration sei hier noch eine Denkfigur angeführt, die aus einem 

meiner Dossiers als Zentralsekretär des vpod (der Gewerkschaft der öffentlichen 

Angestellten) entstanden ist, nämlich der Gesundheitspolitik. 

Die Denkfigur lautet: Wenn Sie zur Ärztin gehen, wollen Sie eines: möglichst 

gute Unterstützung, damit Sie möglichst rasch gesund werden. Was 

Sie nicht wollen ist, dass der Arzt Sie vor allem daraufhin untersucht, wie 

an Ihnen möglichst viel zu verdienen ist. Sie wollen keine unnötigen 

Therapien oder Operationen, und Sie wollen auch nicht, dass Ihnen das 

Nötige vorenthalten wird, weil es sich für die Ärztin, die HMO oder das 

Spital finanziell nicht rechnet, Sie zu behandeln. Wir haben heute schon 

genug, ja zuviel Gewinninteressen im Gesundheitswesen, etwa seitens 

der Pharmaindustrie oder seitens derjenigen ÄrztInnen, die ihren Verdienst 

an oberste Stelle setzen. Unser Gesundheitswesen muss deshalb 

wieder vermehrt am Bedarf der PatientInnen ausgerichtet werden, nicht 

am Geschäftssinn der Anbieter. Profitgier hat im Gesundheitsbereich 

nichts verloren. 

Die Wirkung dieser Figur ist beträchtlich. Sie leuchtet unmittelbar ein, 

und schafft in vielen, manchmal reichlich diffusen Gesundheitsdebatten 

einen klaren Bezugspunkt. 

Ich plädiere für einen selbstbewussten und gleichzeitig selbstkritischen 


Umgang mit Denksets. Diese Sets sind immer ›Ideologie‹, sie gehören 

der Welt der Ideen an. Sie sind gleichzeitig in dem Masse Teil der Wirklichkeit, 

wie sie das Handeln der Menschen (mit)bestimmen. 

Gefordert ist ein (selbst)kritischer Umgang mit, nicht der Verzicht auf 

Denkfiguren. Gefordert ist ihre gezielte Erarbeitung und Verwendung. 

Eine (selbst)kritische Betrachtung stellt dabei insbesondere immer wieder 

die eine Frage: cui bono, wem nützt es? Und sie achtet darauf, ob 

die Denkfiguren den Menschen Ohn-Macht suggerieren oder sie einladen, 

auf die Gestaltung gesellschaftlicher Verhältnisse Einfluss zu 

nehmen. 


Denken

Denken 

Auf dem Pilgerberg oder: 

Dialektik der Freiheit 

Eine kurze Geschichte des Neoliberalismus 

Die Diskussion über Neoliberalismus und Globalisierung wird nach wie 

vor breit und kontrovers geführt. Dabei kann Dissens über die Bedeutung 

beider Begriffe sowohl in linken wie rechten Kreisen festgestellt 

werden. Basierend auf aktuellen Forschungen 1 und meinen eigenen 

Arbeiten, 2 werde ich die Geschichte des Neoliberalismus in elf Thesen 

präsentieren. Ein wichtiges Anliegen des Artikels ist es, die verschiedenen 

Phasen und die Entwicklungsdynamik des Neoliberalismus erkennbar 

werden zu lassen. 

1. In Anlehnung an Max Horkheimer ist daran zu erinnern, dass wer 

über den Kapitalismus nicht reden will, vom Neoliberalismus schweigen 

sollte. Von Anfang an war der Neoliberalismus ein Projekt, das Antworten 

auf die Krise des Kapitalismus zu geben versuchte. Die Krise des 

liberalen Kapitalismus in den 1920er- und 1930er-Jahren (u.a. mit der 

›Grossen Depression‹ von 1929 bis 1933) bildete den Ausgangspunkt 

dieser Bewegung, die in den ersten Jahrzehnten vor allem von Intellektuellen 

getragen wurde. 

2. Als einer der ersten dürfte der schwedische Ökonom Eli F. Heckscher 

in seinem Buch ›Gammal och ny ekonomisk liberalism‹ (›Alter und neuer 

ökonomischer Liberalismus‹) 1921 die Umrisse eines neoliberalen 

Programms skizziert haben: Oberste Priorität für Markt und Konkurrenzordnung 

und eine Neukonzeption des Staates, seiner Aufgaben und 

Funktionen. 1925 hat der Zürcher Ökonom Hans Honegger erstmals 

den Begriff Neoliberalismus verwendet und ihm ein Kapitel in seinem 

Buch ›Volkswirtschaftliche Gedankenströmungen‹ 

gewidmet. In 

Bernhard Walpen 

Wien war es Ludwig von Mises, 1959, Dr. soc. sc., arbeitet in der Abteilung 

der sich ausführlich mit dem aktu- Forschung und Grundlagen der Bethlehemellen 

Zustand von Kapitalismus Mission Immensee; Themenredakteur für 

und Liberalismus beschäftigte. In Wirtschaftsgeschichte und -theorie der 

seinem Privatseminar wurden die- Zeitschrift ›Sozial-Geschichte‹; Forschungsse 

Problemstellungen multi- und schwerpunkte: Wirtschaftsgeschichte und 

transdisziplinär erörtert. Das Se- -theorie, Neoliberalismus und kritische Sominar 

war zugleich eine zivilge- zialtheorie (Marxismus, bes. Gramsci). 


sellschaftliche Organisation, in der internationale Kontakte geknüpft 

wurden. So nahmen daran unter anderem der Brite Lionel Robbins 

(London School of Economics), der US-Amerikaner Howard S. Ellis, 

der Norweger Ragnar Nurske oder der Repräsentant der Rockefeller- 

Stiftung in Paris, John Van Sickle, teil. 3 In London bildete die London 

School of Economics einen Ort, wo unter der Ägide von Edwin Cannan 

entsprechende Diskussionen geführt wurden. In Deutschland waren 

besonders Walter Eucken, Alexander Rüstow und Wilhelm Röpke (die 

letzten beiden flohen 1933 aus dem nazistischen Deutschland) die treibenden 

Protagonisten eines ›neuen Liberalismus‹. In Chicago war Frank 

H. Night ein wichtiger Exponent. Aber auch Walter Lippmann in New 

York und der liberale ›Staatsfeind‹ Albert Jay Nock, der während 12 Jahren 

ordinierter Pfarrer der Episcopal Church war, beschäftigten sich ausführlich 

mit den Problemen des Kapitalismus und den Gefahren des Sozialismus 

und konkret mit dem Bolschewismus. Auch in Italien und der 

Schweiz fanden sich besorgte Zeitgenossen, so in Genf William Rappard, 

in Turin Luigi Einaudi und in Mailand Giovanni Demaria. Im Zentrum 

des Nachdenkens über die aktuelle Krisensituation standen vor allem 

Fragen zu Markt, Wettbewerb, Preisbildung und zu den Funktionen, die 

dabei dem Staat zukommen sollen oder nicht. Einigkeit herrschte darin, 

dass die naive Vision eines Laissez-faire unhaltbar geworden war. Das 

Konzept des Nachtwächterstaats war nicht mehr länger haltbar. Die 

Krux bestand darin, eine Form von Intervention zu finden, die möglichst 

minim ist, dennoch aber die Möglichkeit bietet, ›sozialistische‹ und 

bürokratische Machtkonzentrationen zu verhindern und trotzdem mit 

einem Gewaltapparat die (neo-)liberale Ordnung gegebenenfalls zu 

sichern. Diese Überlegungen konkretisierten sich in den Konzepten von 

Rechtsstaat, rule of law oder starker Staat. 

3. Mitte der 1930er-Jahre wurde der Neoliberalismus-Diskurs vor allem 

in Frankreich relativ breit geführt. Der französische Wissenschaftsphilosoph 

Louis Rougier war eine treibende Kraft und organisierte das 

Colloque Walter Lippmann (26.–30. August 1938) in Paris. Dort wurde 

Lippmanns Buch ›The Good Society‹ (franz. ›Cité libre‹) als ein richtungsweisender 

Beitrag zur Erneuerung des Liberalismus diskutiert. Das 

Spektrum der Teilnehmer war breit und erstreckte sich von Alexander 

Rüstow und Wilhelm Röpke bis zu Friedrich August von Hayek und Mises. 

Der Neoliberalismus war kein ›Einheitsdenken‹, sondern zeichnete 

sich durch einen gewissen Pluralismus aus. Während des Kolloquiums 

wurde auch über die Begrifflichkeit debattiert, mit der das neue Liberalismuskonzept 

zu fassen sei. Gegen Vorschläge wie ›Neokapitalismus‹, 


Denken

Denken 

›positiver Liberalismus‹ oder ›sozialer Liberalismus‹ einigte man sich 

schliesslich auf ›Neoliberalismus‹. Der Begriff ist also eine Selbstbezeichnung. 

Das Konzept umfasste auf dem Kolloquium folgende Punkte: 

• Vorrang des Preismechanismus als einem Mittel des Plebiszits mittels 

der Preise 

• freie Unternehmen 

• Wettbewerbssystem 

• ein starker und unparteiischer Staat. 

Schliesslich wurde eine Projektagenda Neoliberalismus aufgesetzt, die 

Gründung einer Zeitschrift, der ›Cahiers du Libéralisme‹, und die Bildung 

eines think tanks, des ›Centre International d’Études pour la Rénovation 

du Libéralisme‹ (CIERL) mit Hauptsitz in Paris (der erste Präsident 

war der Unternehmer Louis Marlio) und Büros in Genf (Röpke), 

London (Hayek) und New York (Lippmann) an die Hand genommen. 

Die Initianten richteten sich auf lange Fristen aus: Um das neoliberale 

Konzept durchzusetzen, sei eine Langzeitstrategie über Jahrzehnte notwendig. 

Ebenfalls musste, entgegen platter individualistischer Propaganda, 

der Individualismus kollektiv organisiert werden. Der Ausbruch 

des Zweiten Weltkriegs beendete jedoch diese ersten Bemühungen. 

4. Ab Ende 1943 nahmen einige Intellektuelle den Faden zu einer Erneuerung 

des Liberalismus wieder auf. Am 8. Dezember 1943 schrieben 

ein gewisser K. Brunner, der Schweizer Geschäftsmann Albert Hunold 

und der NZZ-Wirtschaftsjournalist Carlo Mötteli ein Papier ›Zur Frage 

der Gründung einer sozialwissenschaftlichen Studiengemeinschaft‹. In 

Cambridge präsentierte Hayek am 28. Februar 1944 seine Vorstellung 

über die Errichtung einer ›Acton Society‹. 4 Röpke stellte im August 1945 

seinen Plan für eine internationale Publikation vor. Aus all diesen 

Bemühungen ging schliesslich das erste Treffen in Mont Pèlerin, oberhalb 

Veveys, vom 1. bis 10. April 1947 hervor. Dieses internationale Treffen 

im Hôtel du Parc war möglich dank der finanziellen Unterstützung 

diverser Firmen und Stiftungen. 

Anlass für das Treffen waren die Isolierung der (Neo-)Liberalen und 

ihre geringe Zahl sowie der Aufstieg des Sozialismus (und damit der 

gesellschaftlichen Planung). Die dort begründete Mont-Pèlerin-Society 

(MPS) entwickelte kein detailliertes akademisches oder gar politisches 

Programm. Vielmehr wurden die Kernprinzipien in einer Absichtserklärung 

festgehalten. Dazu zählten: 

• Die Analyse und Erklärung der aktuellen Krise mit ihren ökonomischen 

wie moralischen Dimensionen. 


• Die Redefinition der Funktionen des Staates, um genauer zwischen 

totalitärer und liberaler Ordnung unterscheiden zu können. 

• Die Methode der Wiedereinsetzung einer ›rule of law‹, um die Freiheitsrechte 

von Einzelpersonen und von Gruppen zu sichern. 

• Die Möglichkeit der Errichtung minimaler sozialpolitischer Standards 

mittels nicht marktfeindlicher Mittel. 

• Die Bekämpfung der Missbräuche der Geschichte, die der Förderung 

freiheitsfeindlicher Vorstellungen dienen. 

• Die Schaffung einer internationalen Ordnung, mit der Frieden, Freiheit 

und harmonische internationale ökonomische Beziehungen gesichert 

werden kann. 

Es ist bemerkenswert, dass auf dieser Liste einige traditionell liberale 

Kernprinzipien fehlen, die mit grundsätzlichen demokratischen und 

Menschenrechten verbunden sind (u.a. das Recht auf kollektive Organisation 

und die Gleichheit in der politischen Teilnahme). 

Das Ziel der MPS bestand darin, die eigene Tradition zu sichern (»save 

the books«), neue Theorien und Analysen zu entwickeln und ein politisches 

Projekt im weiten Sinn zu entwerfen, das zur damaligen Zeit in 

einer gewissen Distanz zum hegemonialen politischen Feld stand. Die 

Aktivitäten der MPS sollten zunächst auf die Zivilgesellschaft einwirken 

(über die MPS als transnationales Netzwerk neoliberaler Intellektueller 

und über die think tanks auf die öffentliche Meinung) sowie über eine 

»liberale Utopie« (Hayek) entscheidenden Einfluss auf den Alltagsverstand 

gewinnen. 

5. In der MPS findet sich unter anderen ein Typus von Intellektuellen, 

der der herrschenden Klasse auf neue Weise zuarbeitet. Gramsci hat in 

der Beschäftigung mit Sinclair Lewis’ Roman ›Babbitt‹ festgestellt: »Die 

Intellektuellen lösen sich von der herrschenden Klasse ab, um sich mit 

ihr intimer zu verbinden, um eine wirkliche Superstruktur zu sein und 

nicht nur ein unorganisches ununterschiedenes Element der Struktur- 

Korporation.« 5 Das Sich-Ablösen der Intellektuellen bedeutet aber 

nicht, sie seien ›unabhängig‹, wie Gramsci in einer anderen Notiz anmerkte: 

»Es erweist sich hier die methodologische Konsistenz eines Kriteriums 

politisch-historischer Forschung: es gibt keine unabhängige 

Intellektuellenklasse, sondern jede gesellschaftliche Gruppe hat eine eigene 

Intellektuellenschicht oder tendiert dazu, sie sich zu bilden; aber 

die Intellektuellen der historisch (und realistisch gesehen) progressiven 

Klasse üben unter den gegebenen Umständen eine solche Anziehungskraft 

aus, dass sie sich schliesslich und endlich die Intellektuellen der an- 


Denken

Denken 

deren gesellschaftlichen Gruppen unterordnen und folglich ein System 

der Solidarität aller Intellektuellen mit Bindungen psychologischer 

(Eitelkeit usw.) und häufig kastenmässiger (rechtlich-technischer, korporativer 

usw.) Art schaffen.« 6 Hayeks Ziel war es, dem Neoliberalismus 

»Anziehungskraft« zu verleihen, um Intellektuelle anderer Klassen zu 

gewinnen. 

6. Die ersten 15 bis 20 Jahre der MPS zeichnen sich durch vier wichtige 

Entwicklungen aus. Zunächst wurde die Mitgliedschaft zügig erweitert. 

Schon vier Jahre nach der Gründung waren Mitglieder aus allen Kontinenten 

zu finden. Obwohl der Schwerpunkt der Mitgliedschaft in Europa 

und den USA lag, bemühte man sich früh, in Lateinamerika 

(zunächst besonders in Argentinien) und ab 1960 in Japan eine stärkere 

Basis zu bilden. 

Als zweites war es eine Zeit der Such-, Klärungs- und »Reinigungs«prozesse. 

Die intellektuelle Vorrangstellung von Hayek, Friedman und 

anderen war keineswegs gegeben. Die teils heftigen Debatten über Gewerkschaften 

oder die Entwicklungstheorie 7 verdeutlichen das eindrücklich. 

Weitere teilweise gravierende Differenzen kamen in Fragen 

der Agrarwirtschaft oder im Zusammenhang mit der Rolle des Goldes 

auf. Entscheidend war, dass im Verlauf der Zeit eine Art ›Mainstreaming‹ 

in diesen Fragen stattgefunden hat, ohne dass aber eine Einheitsdoktrin 

entstanden wäre. Die Konzentration auf den Bereich der Wissenschaften 

bot die Möglichkeit einer relativen Offenheit innerhalb des 

Rahmens, der durch die Prinzipien abgesteckt war. Die Abstinenz von 

direkter Einflussnahme auf politische Ereignisse bildete eine wichtige, 

wenn nicht die entscheidende Grundlage dafür, dass nicht allzu schnell 

Abgrenzungskämpfe entstanden, die für den Neoliberalismus schädlich 

geworden wären. 

Als drittes wichtiges Moment ist die publizistische Tätigkeit der MPS- 

Mitglieder zu erwähnen. Zahlreiche der bekannten Mitglieder verfassten 

wichtige Arbeiten: Hayek publizierte 1960 sein ›The Constitution of 

Liberty‹, der italienische Rechtsgelehrte Bruno Leoni 1961 ›Freedom 

and the Law‹, Friedman 1962 ›Capitalism and Freedom‹, die Begründer 

der ›Public Choice-Theorie‹ James M. Buchanan und Gordon Tullock, 

1962 ›The Calculus of Consent‹ und der Humankapital-Theoretiker 

Gary S. Becker 1964 ›Human Capital‹. Bis Mitte der 1960er-Jahre war 

die eigene Bibliothek immens angewachsen und im Bereich der Ökonomie 

und in den Sozialwissenschaften war die Präsenz neoliberaler 

Intellektueller nicht mehr zu ignorieren. 

Viertens schliesslich war die Schaffung von think tanks ein wichtiges 


Mittel, um auf Publizistik und Ausbildung vermehrt einwirken zu können. 

Von 1950 bis 1969 wurden 14 think tanks (in Argentinien, Deutschland, 

Frankreich, Grossbritannien, Guatemala, Japan, Mexiko und den 

USA) im MPS-Umfeld errichtet. 

7. In der Krise des fordistischen Kapitalismus, die sich 1965 abzuzeichnen 

begann und bis 1980 dauerte, gelang es den neoliberalen Intellektuellen, 

insbesondere den Anhängern des Monetarismus, die in Gang 

gekommenen gesellschaftlichen und vor allem ökonomischen Entwicklungen 

aufzugreifen, theoretisch zu durchdringen und Lösungsvorschläge 

zu erarbeiten. Selbstbewusst wurde die »monetaristische Konterrevolution« 

verkündet und man trat aus dem »Schatten von Keynes« 

heraus, wie es der LSE- und Chicago-Ökonom Harry G. Johnson 8 proklamierte. 

9 Die monetaristische Theorie bot sich deshalb als eine Alternative 

zum keynesianischen Ansatz an, weil sie mit ihm wichtige 

Gemeinsamkeiten teilte: Beides waren Makro- und Geldtheorien und 

boten konkrete wirtschaftspolitische Rahmensetzungen, Messgrössen 

und Entscheidungswege. 10 Monetaristische Theorie war ohne einen radikalen 

Bruch umsetz- und anwendbar. Das jeweilige nationale Regierungspersonal 

und die Staatsbeamten konnten die neue Doktrin relativ 

leicht übernehmen. Wirtschaftspolitische Weichenstellungen erfolgten 

in zahlreichen Nationen Schritt für Schritt. 

Zur Popularisierung des Neoliberalismus trug in den 1970er-Jahren 

vor allem Milton Friedman bei, der seine monetaristische Theorie in 

Zeitschriftenartikeln und Interviews (von ›Newsweek‹ bis ›Playboy‹) popularisierte. 

Insbesondere versinnbildlichte er den Charme der neuen 

Warenwelt und ihrer Ästhetik im Bild des Supermarktes und verklärte 

die »ungeheure Warensammlung«. 11 Mit der Verleihung des schwedischen 

Reichsbankpreises (normaler- und fälschlicherweise als Wirtschaftsnobelpreis 

bezeichnet) an Hayek (sinnigerweise zusammen mit 

dem linken schwedischen Ökonomen Gunnar Myrdal) 1974 und an 

Friedman 1976 erlangten neoliberale Theorien ein enormes wissenschaftliches 

Renommee, was die MPS-Mitglieder unablässig betonten 

und immer noch betonen. 12 

8. Um 1970 herum wurde das von den in Netzwerken und think tanks 

organisierten Intellektuellen erarbeitete theoretische Programm von anderen 

gesellschaftlichen Gruppen aufgegriffen und zu einem politischen 

Programm umgearbeitet: Von transnationalen Konzernen, staatlichen 

Entscheidungsträgern, neokonservativen Parteien und Medien. Die Aktivitäten 

wurden ausgedehnt und auf eine direkte Einflussnahme auf den 


Denken

Denken 

Staat gerichtet. Zur »Eroberung des Staates« hatte bereits Gramsci angemerkt, 

was »von grösster Bedeutung [ist]: dass nämlich nicht eine gesellschaftliche 

Gruppe die Führerin anderer Gruppen ist, sondern dass 

ein Staat, wenn auch als Macht eingeschränkt, der ›Führer‹ der Gruppe 

ist, die eigentlich die führende sein müsste, und dieser ein Heer und eine 

diplomatisch-politische Gewalt zur Verfügung stellen kann.« 13 Einige 

der neoliberalen und neokonservativen think tanks richteten ihre Aktivitäten 

konzentriert auf Regierungen, ihre Repräsentanten und ihre Politik 

aus (in den USA z.B. die Heritage Foundation, in Grossbritannien 

das Adam Smith Institute; letzteres lenkte die Anstrengungen zunächst 

auf die Regierung Thatcher und später auf jene von Blair). 

9. Um neoliberale Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik implementieren 

und erproben zu können, war ein »Laborexperiment« 14 notwendig, wie 

es unter der Diktatur von General Augusto Pinochet möglich war. Ein 

solches Schockprogramm wäre, wie es ein beteiligter chilenischer Unternehmer 

freizügig sagte, »schwer innerhalb einer Demokratie zu implementieren« 

15 gewesen. Weitere Experimente erfolgten in den 1970erund 

1980er-Jahren in zahlreichen andern lateinamerikanischen Ländern, 

stets im Rahmen von Militärdiktaturen und oft mit Unterstützung 

der CIA. Mochten einige neoliberale Intellektuelle auch noch staatsskeptisch 

bis gar staatsfeindlich eingestellt sein, so war doch offensichtlich, 

dass die Durchsetzung neoliberaler Politiken nicht ohne die staatliche 

Zwangsgewalt zu haben war. Das war die konkrete historische 

Form des »liberalen Interventionismus« 16 . Für Zehntausende von Frauen 

und Männern in Lateinamerika war es der neoliberale Weg zur Knechtschaft 

(Hayek) und in den Tod. 

10. 1979 in Grossbritannien und 1980 in den USA gelangte der Neoliberalismus 

auch in den kapitalistischen Metropolen an die Staatsmacht. 

Mit Margaret Thatcher und Ronald Reagan kamen eine Premierministerin 

und ein Präsident an die Staatsspitze, die entschieden neoliberale 

und neokonservative Ideologien vertraten. Beide Regierungsprotagonisten 

pflegten direkte Beziehungen mit bekannten MPS-Intellektuellen 

wie Buchanan, Friedman oder Hayek. Sie beriefen auch MPS-Mitglieder 

in Regierungsämter und nutzten ihre Möglichkeiten, um MPS-Intellektuelle 

mit Auszeichnungen zu überschütten. Bald nach den Wahlsiegen 

in Grossbritannien und den USA griffen auch sozialdemokratische 

Regierungen einzelne neoliberale Instrumente auf, vor allem wirtschaftspolitische 

(so schon 1982 der Partido Socialista Obrero Español 

PSOE in Spanien). Die Labour-Regierung in Neuseeland machte sich 


nach ihrem Wahlerfolg von 1984 sogar daran, ein umfassendes neoliberales 

Programm zu implementieren. 

Ab 1970 ist eine markante Zunahme neoliberaler think tanks im Umfeld 

der MPS auszumachen. Es war insbesondere der Brite Antony 

Fisher, der als ›Handelsreisender‹ an vielen think-tank-Gründungen beteiligt 

war. In allen Erdteilen entstanden solche Organisationen. Die 

1981 gegründete Atlas Economic Research Foundation in den USA 

übernahm die Aufgabe, neoliberale und neokonservative think tanks 

transnational zu vernetzen. 

11. Mit dem Zusammenbruch der sozialistischen Staaten 1989/90 erlangte 

der Neoliberalismus weltweit eine hegemoniale Position. Die 

neoliberalen Theorien und Utopien der Anfangsjahre wurden in der realen 

Umsetzung ›Opfer‹ des eigenen Erfolges. Die ständigen Wiederholungen 

der simplen oder gar simplizistischen neoliberalen Parolen durch 

think tanks und Medien fand den prägnantesten Ausdruck in den 

Schlagwörtern Deregulieren, Flexibilisieren und Individualisieren. Der 

nun vulgarisierte Neoliberalismus gewann so die »Festigkeit eines Volksvorurteils«. 

17 

Für die utopistischen Neoliberalen kann es nie genug Neoliberalismus 

geben. Für Andreas Winterberger etwa liegt die Krux darin, dass vielen 

Menschen das Verständnis für die gloriose freiheitliche Ordnungsidee 

fehle: »Eine grosse Gefährdung der liberalen Ordnung lag und liegt ferner 

darin, dass vielen Menschen das Verständnis dafür fehlt(e), dass die 

freiheitliche Ordnungsidee ganzheitlich Staat, Wirtschaft, Gesellschaft 

und den Kulturbereich prägt.« 18 Was soll man mit solch unverständigen 

Menschen tun, die an ihrer ›Schacherdemokratie‹ festhalten wollen? Wie 

soll Freiheit unter solchen Umständen durchgesetzt werden? »Es ist 

nach Ansicht von Anthony de Jasay offen, ob eine – ›Schacherdemokratie‹ 

(Hayek) unter Verzicht auf autoritäre oder gar totalitäre Instrumentarien 

rein rechtsstaatlich überwunden und in liberale Bahnen gelenkt 

werden kann.« Was einst unter anderem mit der Warnung vor dem 

Totalitarismus begann, ist nun bei der Erwägung »totalitärer Instrumentarien« 

angelangt. Wer weiss, dass im neoliberalen Jargon ›autoritär‹ 

für Diktaturen des Typs Pinochet steht, kann sich ausmalen, was ›totalitär‹ 

bedeuten mag. 

Literatur 

Feichtinger, Johannes (2001) ›Wissenschaft zwischen den Kulturen. Österreichische Hochschullehrer 

in der Emigration 1933–1945‹. Frankfurt/M–New York. 

Fischer, Karin (2002) ›Neoliberale Transformation in Chile. Zur Rolle der ökonomischen und 

intellektuellen Eliten‹. In: Journal für Entwicklungspolitik, 18. Jg., Nr. 3, 225–248. 


Denken

Denken 

Gramsci, Antonio (1975) ›Quaderni del carcere‹. Valention Gerratana (Hg). Turin (zit. Gef). 

Johnson, Elizabeth u. Harry G. (1978) ›The Shadow of Keynes. Understanding Keynes‹, 

Cambridge and Keynesian Economics. Oxford. 

Marx, Karl, Friedrich Engels (1957ff) ›Marx-Engels Werke‹, 43 Bde. (zit. MEW). 

Plehwe, Dieter (2005) ›Origins of the Neoliberal Development Discourse. Mont Pèlerin 

Society Conferences (1951–1958)‹. Unveröffentlichtes Manuskript. 

Plehwe, Dieter, Bernhard Walpen, Gisela Neunhöffer (Hg.) (2005) ›Neoliberal Hegemony. A 

Global Critique‹. London (i.E.). 

Rüstow, Alexander (1932) ›Die staatspolitischen Voraussetzungen des wirtschaftspolitischen 

Liberalismus‹. In: Ders., Rede und Antwort. Ludwigsburg 1963, 249–258. 

Steiner, Yves (2005) ›The Mont-Pèlerin Society and Trade Unions: A Research Note‹. Unveröffentlichtes 

Manuskript. 

Walpen, Bernhard (2004) ›Die offenen Feinde und ihre Gesellschaft. Eine hegemonietheoretische 

Studie zur Mont Pèlerin Society‹. Hamburg. 

Winterberger, Andreas K. (1995) ›Von der liberalen Demokratiekritik zur liberalen Verfassungsreform 

– oder: Kann der Parteienstaat gebändigt werden?‹. In: Roland Baader (Hg.) 

›Wider die Wohlfahrtsdiktatur. Zehn liberale Stimmen‹. Gräfelfing, 191–215. 

Anmerkungen 

1 Kritische Neoliberalismus-Forschung erfolgte im Projekt ›buena vista neoliberal?‹ (2000- 

2002). Daraus ging eine erste internationale Konferenz in Berlin hervor (29.11. bis 

2.12.2001), die im Band Plehwe, Walpen und Neunhöffer (2005) dokumentiert ist. Eine 

weitere internationale Konferenz fand vom 28. bis 30.4.2005 am ›International Center for 

Advanced Studies‹ in New York statt. Zum Neoliberalismus liegen inzwischen zahlreiche 

Detail- und Länderstudien vor (vgl. hierzu Walpen 2004, 35f). 

2 vgl. Walpen 2004. 

3 vgl. Feichtinger 2001, 185–187. 

4 Benannt nach John Emerich Edward Dalberg-Acton (Lord Acton; 1834–1902), dem englischen 

liberalen Historiker und Katholiken. 

5 vgl. Gef, H. 5, Paragraph 105, 659. 

6 vgl. Gef, H. 19 §24, 1948; vgl. H 1, §44, 102. 

7 vgl. Steiner 2005, Plehwe 2005. 

8 In meiner Arbeit (Walpen 2004, 166) bezeichne ich Johnson ungenau als keynesianischen 

Ökonomen. Das ist irreführend. Er wäre zumindest als ein Rechtskeynesianer zu begreifen, 

der monetaristische Elemente aufgegriffen hat. 

9 vgl. Johnson/Johnson 1978. 

10 Der Monetarismus beschäftigt sich mit den makroökonomischen Auswirkungen in der 

Geldpolitik und mit der Funktion der Zentralbank. Das zentrale Ziel ist die Bekämpfung 

der Inflation. Diese lasse sich verhindern, wenn das Geldmengenangebot kontrolliert und 

eine exzessive Expansion vermieden werde. Zu achten sei darauf, das Angebot und 

Nachfrage von Geld in einem Gleichgewicht sind. Die Zentralbanken werden als Institutionen 

konzipiert, die von politischen Entscheidungen zum grössten Teil autonom sind. 

Ihre Aufgabe besteht darin, Preisstabilität zu gewährleisten. Keynes setzte den Schwerpunkt 

seiner Theorie darauf, die hohe Arbeitslosigkeit und die Deflation zu bekämpfen. 

Er bestritt auch, dass eine starke Gleichgewichtstendenz in der Ökonomie herrsche. 

11 vgl. Marx 1859, MEW 13, 15. 

12 Bis heute haben acht MPS-Mitglieder den Preis erhalten. 

13 vgl. Gef, H 15, §59, 1778. 

14 ›Business Week‹, 12.1.1976, 70. 

15 Zitiert in Fischer 2002, 230. 

16 vgl. Rüstow 1932, 253. 

17 vgl. Marx 1867, MEW 23, 24. 

18 vgl. Winterberger 1995, 2003, 205. 

Mein Dank für gemeinsames Forschen, für Diskussionen und Kritik geht an: Karin Fischer, 

Philip Mirowski, Dieter Plehwe, Beat Ringger, Yves Steiner und Rob Van Horn. 


Definitionsmacht zurückgewinnen: 

Zur Gründung des Denknetzes 

»Das Denknetz ist den Grundwerten der Freiheit, der Gleichheit und der 

Solidarität verpflichtet. Das Denknetz konstatiert zunehmende soziale 

Ungleichheit und Entsolidarisierung in der Gesellschaft. Es will die 

Mechanismen dieser Dynamik besser verstehen sowie Alternativen 

erkunden und diskutieren.« 

Anfang 2004 riefen – nach Vorbereitung durch eine Initiativgruppe – 

zwölf Personen aus Wissenschaft, sozialen Bewegungen und Politik 1 zur 

Gründung eines Denknetzes auf. Dieses solle 

• den Austausch und die Zusammenarbeit zwischen WissenschaftlerInnen, 

politischen und gewerkschaftlichen AkteurInnen sowie Institutionen 

im In- und Ausland fördern 

• Forschungsresultate mit der politischen Praxis zusammenführen 

• Impulse setzen für die politische Orientierung, ohne selbst in die politische 

Auseinandersetzung einzugreifen. 

Die Schaffung eines Denknetzes (www.denknetz-online.ch) entsprach 

zweifellos einem Bedürfnis. Das fortschrittliche Denken war und ist in 

der Schweiz durch starke Fragmentierungen geprägt: Während die einen 

im wissenschaftlichen ›Elfenbeinturm‹ forschen und lehren, sind die anderen 

im pragmatisch orientierten Alltag der Gewerkschaften, Parteien 

oder staatlichen Institutionen gefangen. Zwischen beiden kommt es nur 

selten zu einer fruchtbaren Diskussion. Fragmentiert sind ebenso die 

Disziplinen, die Historik und die Soziologie, die Sozialpolitik und die 

Wirtschaftspolitik. 

Dies wirkt sich umso negativer aus, als fortschrittliches, linkes Denken 

sich weniger denn je auf einen gesicherten gemeinsamen Rahmen oder 

gar auf eine gemeinsame Orientierung abstützen kann. Im Gegenteil 

besteht nach dem Wegbrechen bisheriger linker Konzepte ein umso 

grösseres Vakuum an Konzepten des Gesellschaftsverständnisses und 

der Handlungsmöglichkeiten, auch in Teilbereichen. 

Ein Arbeitspapier aus der Vorgründungszeit des Denknetzes formulierte 

die Fragestellung folgender- 

Andreas Rieger 

massen: Während ein Teil der 

1952, lic phil I, Gewerkschaftssekretär Unia, Köpfe ehemaliger Linker vom 

nationaler Verantwortlicher für den Sektor Neoliberalismus ›besetzt‹ wurde, 

Tertiär, Präsident des Vereins Denknetz. 

hat sich ein anderer Teil der »In- 


Denknetz


telligenz dem Mainstream nicht unterworfen. Sie kritisiert konstant die 

verheerenden Folgen der neoliberalen Politik und die zunehmende 

soziale Ungleichheit. Sie ist dazu in verschiedenen Netzen verbunden, 

welche allerdings sehr disparat funktionieren. Was diese Diskussion 

kennzeichnet, ist ihre starke Segmentierung in Subgruppen, die Ferne 

zu den Universitäten und anderen Forschungsstätten und die fehlende 

politikrelevante Bündelung. Es gelingt kaum je, WissenschaftlerInnen, 

PolitikerInnen, Gewerkschafts- und andere NGO-Verantwortliche für 

eine fundierte Diskussion und Vernetzung zusammenzubringen, geschweige 

denn in einem solchen Zusammenhang eine wissenschaftlich 

fundierte Erarbeitung von Positionen oder Konzepten zu schaffen. Genau 

dies wäre aber nötig.« 2 

Ein Ansatz in diese Richtung war die jährlich stattfindende Retraite 

von Rotschuo, an der sich WissenschaftlerInnen und Verantwortliche 

aus Politik, Gewerkschaft und sozialen Bewegungen zu einem freien 

Austausch von Kernfragen eines fortschrittlichen Gesellschaftsverständnisses 

trafen. Diese fruchtbare Erfahrung bildete einen der Ausgangspunkte 

für eine dichtere Vernetzung und für die Bildung der Initiativgruppe 

für das Denknetz. 

Der Aufruf von Anfang 2004 stiess auf ein gutes Echo und führte im 

September 2004 zur formellen Gründung als Verein, dem sich bis Ende 

2004 rund 300 Personen als Mitglieder anschlossen. 3 Derzeit finden Diskussionen 

mit verschiedenen Organisationen über den Anschluss als 

Kollektivmitglieder statt. 

Seither befindet sich das Denknetz im schrittweisen und kontinuierlichen 

Aufbau: 

• Jährlich findet eine gesamtschweizerische Tagung statt: Im Juni 2004 

›Der neue Glanz der Gleichheit‹, im April 2005 ›Mindestlöhne in 

Europa‹; ein Teil der Tagungsbeiträge findet sich in diesem Jahrbuch 

wieder. Für 2006 ist eine Tagung zur Frage der Vollbeschäftigung in 

Planung. 

• Mehrere Fachgruppen arbeiten zu Themenbereichen (Gesundheitspolitik, 

Umverteilung, Alter, Demokratie und Wirtschaft usw.). 

• Eine Vernetzung über die Grenzen hinaus hat als erstes mit dem WSI 

(Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut der Deutschen 

Gewerkschaften) in Deutschland intensivere Formen angenommen, 

insbesondere mit der Mindestlohntagung. 

• Ab 2005 erscheint regelmässig das Jahrbuch, um einen Teil der Diskussion 

auch in gedruckter Form zugänglich zu machen. 

Geplant ist ein regelmässiger Newsletter, der Hinweise, Resumées und 


Links zu wissenschaftlichen Beiträgen und Diskussionen im Bereich der 

Kernthemen des Denknetzes umfassen wird. 

Aus diesen Tätigkeiten geht klar hervor, dass das Denknetz nicht ein 

think tank sein will, der im Interesse der Trägerschaft eigene Forschungen 

durchführt und diese dann kommuniziert und popularisiert. Vielmehr 

soll ein Netz geknüpft werden zwischen Forschenden, Denkenden 

und Handelnden. 

Ein Jahr nach der Gründung steht das Denknetz noch am Anfang, aber 

der eingeschlagene Weg der Vernetzung erscheint uns richtig. 



Anmerkungen 

1 Es waren dies namentlich Ruth Dreifuss, Therese Frösch, Anne Gurzeler, Ueli Mäder, 

René Levy, Vasco Pedrina, Paul Rechsteiner, Rita Schiavi, Doris Schüepp, Hans Schäppi, 

Walter Schöni und Willy Spieler. 

2 Andreas Rieger (2000) ›Für ein Denk-Netz gegen die soziale Ungleichheit‹ (Manuskript). 

3 Der Verein wird in den institutionellen Belangen von einem Vorstand geleitet, in den folgende 

Personen gewählt wurden: Urs Marti, Philosoph; Andreas Rieger, Gewerkschaftssekretär 

Unia; Beat Ringger, Gewerkschaftssekretär VPOD; Walter Schöni, Sozialwissenschafter; 

Rita Soland, Sozialwissenschafterin; Rolf Zimmermann, Gewerkschaftssekretär 

SGB. Neben dem Vorstand erarbeitet die ›Kerngruppe‹ die inhaltlichen 

Impulse für die Tagungen, das Jahrbuch usw.


Tätigkeiten und Projekte 

des Denknetzes 

Das Denknetz startete seine Aktivitäten im Frühling 2004 mit einer 

Tagung, der wir den Titel ›Der neue Glanz der Gleichheit‹ gaben. Der 

Titel ist Programm: Wir wollen einen Beitrag leisten zur Rehabilitierung 

des Orientierungswertes Gleichheit, nachdem der Begriff über Jahre 

eine beständige Abwertung erfahren hat und mit Gleichmacherei, Alltagsgrau, 

DDR-Bürokratie, Ersticken von Kreativität assoziiert worden 

ist. 

Gleichheit und Freiheit sind beides wesentliche Orientierungswerte 

für eine nachhaltig erfolgreiche Gestaltung demokratischer, republikanischer 

Gesellschaften. Die Gleichheit vor dem Gesetz ist Voraussetzung 

eines Rechtsstaates, der Willkür verhindert und die Freiheiten des Einzelnen 

sichert. Demokratische Rechte und Freiheiten stehen allen gleichermassen 

zu. Das Postulat der Gleichwertigkeit aller Menschen bedingt 

den gleichberechtigten Zugang zur Gesundheitsversorgung, zu 

Schulen und Universitäten für alle. Und was die materiellen Lebensverhältnisse 

betrifft: Unterschiede zwischen den geringsten und den 

höchsten Einkommen von 1:5, vielleicht auch noch von 1:10 mögen 

republikverträglich sein, solche von 1:300 oder gar 1:1000 sind es auf 

Dauer nicht. Vor allem dann nicht, wenn Niedriglohnjobs zunehmend 

prekarisiert werden und Langzeitarbeitslose gezwungen werden sollen, 

für ein Einkommen von 1000 Franken pro Monat zu arbeiten. 

Das Thema Gleichheit fand indirekt seine Fortsetzung in der Jahrestagung 

2005 zum Thema ›Mindestlohnpolitik in Europa‹, die wir zusammen 

mit dem deutschen Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen 

Institut Düsseldorf (WSI) organisiert haben. Die anlässlich dieser Tagung 

formulierten Thesen wurden unter anderem in der ›Frankfurter 

Rundschau‹ integral publiziert und im europäischen Gewerkschaftsbund 

aufgenommen. Wir werden das Thema Löhne weiter verfolgen. 

Das Thema Gleichheit wird uns auch 2006 beschäftigen. Das Thema 

der nächsten Jahrestagung lautet ›Arbeit und Gleichheit‹. Stichworte 

dazu: Arbeit, Lohn und Existenzsicherung: 

Arbeit unter welchen 

Beat Ringger 

Bedingungen? Recht auf Arbeit 1955, Zentralsekretär vpod und geschäfts- 

oder Zwang zur Arbeit? Abschied leitender Sekretär des Denknetz. Interes- 

von oder Erneuerung der Vollbesensschwerpunkte: Gesundheits- und 

schäftigung? Welche Arbeit hat Sozialpolitik, politische Ökonomie, Psycho- 

Zukunft: Mehr Service public, logie und Fragen der Ideologiebildung. 


Pflege, Bildung, Kinderbetreuung, Kultur? Welche Anerkennung und 

Entlöhnung für welche Arbeit? Gesellschaftliches Grundeinkommen: 

ein Weg zur Solidarität oder zur Entsolidarisierung? Arbeit als Basis für 

Sozialversicherungsansprüche: unzeitgemäss und frauendiskriminierend? 

Die Jahrestagungen werden von der Denknetz-Kerngruppe verantwortet, 

die zudem die thematische Gesamtsicht betreut und damit innerhalb 

des Denknetzes die inhaltliche Gesamtverantwortung trägt. Sie 

wird vom Vorstand eingesetzt. 

Zusätzlich zur Kerngruppe arbeiten mittlerweilen vier Denknetz-Fachgruppen: 

• Die Fachgruppe ›Gesundheitspolitik‹ wird von Gesundheitsexpert- 

Innen gebildet, die die Grundlagen für eine kohärente, sozialpolitisch 

fortschrittliche Gesundheitspolitik erarbeitet haben (siehe die entsprechenden 

Artikel in diesem Jahrbuch). 

• Die Fachgruppe ›Gleichheit und Lohnpolitik‹ verfolgt die realen Entwicklungen 

zur gesellschaftlichen (Un)Gleichheit und wird dies mit einem 

neuen Gleichheitsmonitor für die Schweiz ab 2006 dokumentieren. 

Das Monitorkonzept wird in diesem Jahrbuch vorgestellt. Die Gruppe 

bleibt zudem am Ball beim Thema Löhne. 

• Die Fachgruppe ›Wirtschaftsmacht/Wirtschaftsdemokratie‹ beleuchtet 

Modelle und Erfahrungen zur demokratischen Einflussnahme auf 

wirtschaftliche Strukturen und Entscheide. 

• Die Fachgruppe ›Alter und Alterspolitik‹ nimmt sich dem Alter als 

Phase der Biografie und als ›gesellschaftliche Existenz‹ an, und befasst 

sich mit der demografischen Entwicklung und der dazu laufenden Debatte, 

sowie mit der Ausgestaltung der Rentensysteme und des Pensionsalters. 

• Die Gruppe ›Rotbuch Schweiz‹ erarbeitet ein politisches Programm 

für eine soziale Schweiz – eine indirekte Antwort auf die neoliberalen 

Weissbücher der letzten Jahre. Diese Gruppe steht nicht unter der Verantwortung 

der Denknetz-Gremien, damit die für das Projekt nötigen 

inhaltlichen Freiheiten gewahrt sind. 

Ein wichtiges Ziel des Denknetzes ist es, WissenschafterInnen, Forscher- 

Innen einerseits, AkteurInnen aus NGOs, Verbänden und Politik andererseits 

zu vernetzen, dabei Synergien zu nutzen und gemeinsam im 

Denken weiter voranzuschreiten, was isoliert nur schwer möglich ist. Die 

Internet-Plattform des Denknetzes ist dafür ein Mittel, weil sie allen Mitgliedern 

als Publikations- und Kommunikationsplattform zur Verfügung 

steht. 


Denknetz


Zur Stärkung dieser Vernetzungsarbeit werden wir eine wissenschaftliche 

Redaktionsperson beauftragen, die aktuelle Forschung in den 

Denknetz-Themenfeldern zu verfolgen, wichtige Forschungsbeiträge zu 

rezensieren, die Denknetz-Site redaktionell zu betreuen und monatlich 

einen Mitglieder-Newsletter zu verfassen. 

Ab Herbst 2005 werden wir Interviews mit Fachleuten zu ausgewählten 

Themen durchführen, und zwar in einem für alle Denknetz-Mitglieder 

öffentlichen Rahmen. Kurze Artikel werden eine weitere Form 

sein, Themen und Debatten anzustossen. Die Interviews und Kurzartikel 

werden auf der Site publiziert und in einem Mitglieder-Newsletter 

annonciert. 

Diese beiden Formen erlauben uns, verschiedendste Themen rasch 

und unkompliziert aufzugreifen, zum Beispiel das geplante Freihandelsabkommen 

Schweiz–USA, finanzpolitische Themen, die ausserfamiliäre 

Kinderbetreuung usw. Sie sollen auch den Fachgruppen dienen, ihre 

Arbeit zu präsentieren und zu reflektieren – auch mal im Sinne eines 

›work in progress‹. 

In unseren inhaltlichen Aktivitäten beachten wir (nebst der Gleichheitsfrage) 

zwei weitere Transversal-Themen: Die Gendersicht und die 

Weltsicht. Es ist mittlerweilen common sense, dass geschlechtsspezifische 

Aspekte kein Spezialthema sind, sondern sämtliche Lebensbereiche 

betreffen und entsprechend transversal begriffen und bearbeitet 

werden müssen. 

Ähnliches gilt für die Ausweitung des Blicks auf den internationalen 

Kontext. Gerechtigkeit kann und soll nicht nur für die Schweiz bedacht 

werden, oder noch enger: nur für die SchweizerInnen in der Schweiz. 

Migrationsfragen, Nationalismen, die Rolle der Schweiz in der Welt – 

solche Aspekte sind in allen Themenfeldern wichtig. 

Selbstverständlich werden wir von nun an jedes Jahr ein Jahrbuch 

veröffentlichen, von dem wir uns zunehmend Wirkung gegen aussen 

erhoffen. Es soll einen festen Platz im politischen Diskurs der Schweiz 

gewinnen und in der Lage sein, Debatten zu beinflussen und Impulse zu 

setzen. 

All diese Aktivitäten sind nur möglich, weil die Denknetz-AktivistInnen 

ihr Wissen, ihre Denkkraft und ihre Zeit unentgeltlich einbringen. 

Ihnen allen sei an dieser Stelle ganz herzlich gedankt.

Das komplette Buch als Download - Denknetz

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?