Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen - BaFin

Bundesaufsichtsamt 

für das 

Kreditwesen 

Herausgeber und verantwortlich für den Gesamtinhalt: 

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Vorwort 

Vorwort 

Mit der Aufsicht über die Banken und Finanzdienstleistungsunternehmen, der Überwachung 

der Investmentfonds, der Verfolgung unerlaubt betriebener Bank- und Finanzdienstleistungsgeschäfte 

sowie der Durchsetzung der Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche 

bei Banken und Finanzdienstleistern sind dem Bundesaufsichtsamt für das 

Kreditwesen wichtige und zugleich sehr unterschiedliche Aufgaben zugewiesen. Ihr 

gemeinsames Ziel ist die Aufrechterhaltung eines ordnungsgemäß funktionierenden und von 

Störungen sowie unseriösen Machenschaften weitgehend freien Finanzdienstleistungssektors. 

Diese Aufsichtstätigkeiten genießen gleich hohe Priorität, nehmen aber in der Arbeit 

des Aufsichtsamtes je nach Umfang und Schwierigkeit unterschiedlich großen Raum ein. 

Die Aufsicht über die Kreditinstitute ist wegen deren zentraler Stellung im Wirtschaftsgeschehen 

der Schwerpunkt der Tätigkeit des Aufsichtsamtes und wird es auch künftig 

bleiben müssen. Sie stellt das Aufsichtsamt heute vor rapid wachsende Herausforderungen. 

Mit dem immer schneller voranschreitenden, tiefgreifenden Wandel der Finanzmärkte als 

Folge der Globalisierung und der neuen Informations- und Telekommunikationstechniken 

geht eine Zunahme stabilitätsgefährdender Risiken einher. Wegen der Verflechtung der 

Märkte und der vielfältigen Finanzbeziehungen der Banken sowie anderen Marktakteure 

untereinander wächst zugleich die Gefahr, daß zunächst nur lokale Krisen zum Funken für 

einen Flächenbrand werden. 

Einen Risikofaktor eigener Art bilden die durch Megafusionen zustande kommenden 

„transnationalen“ und weltweit operierenden Finanzkonzerne. Wegen ihrer schieren Größe 

und gewichtigen Position auf den Märkten würden sie, sollten sie je in Schwierigkeiten 

geraten, zum Systemrisiko. 

Um kritische Entwicklungen in der deutschen Kreditwirtschaft unter diesen veränderten 

Umständen frühzeitig und wirksam begegnen zu können, muß das Aufsichtsamt seine 

Überwachung der Kreditinstitute intensivieren und qualitativ verbessern. Dazu gehören nicht 

nur verstärkte Prüfungen und häufigere Aufsichtsbesuche, sondern vor allem eine Ausweitung 

und Vertiefung der Aufsicht. 

Das Aufsichtsamt wird sich künftig noch mehr als bisher bei den einzelnen Instituten davon 

zu überzeugen haben, ob deren Management, Organisation sowie internen Systeme zur 

Risikoerfassung, -steuerung und -kontrolle im Hinblick auf Umfang und Komplexität der 

Geschäfte, die damit verbundenen Risiken und die jeweilige Unternehmensstruktur 

angemessen sind. 

Eine verstärkte, zunehmend auf qualitative Kontrollen gestützte und in enger internationaler 

Zusammenarbeit ausgeübte Aufsicht ist notwendigerweise personalintensiv und erfordert ein

Vorwort 

hohes Qualifikationsniveau der Aufseher. Zu deren Rüstzeug sollten heute neben 

praxisnahem, bankbetriebswirtschaftlichem Wissen die Fähigkeit zur Analyse komplexer 

Finanzprodukte und -konstruktionen, die Vertrautheit mit modernen Risikosteuerungs- und 

-kontrolltechniken sowie Kenntnisse auf dem Gebiet der Finanzmathematik und der Risikotheorien 

gehören. 

Für die Prüfung von Ratingverfahren sowie komplexer Markt- und Kreditrisikomodelle, wie 

sie von den Banken zur Steuerung hochdifferenzierter Portefeuilles eingesetzt werden, sind 

darüber hinaus besonders qualifizierte Experten in der Aufsicht unverzichtbar. 

Die Voraussetzungen für eine solche intensive und qualitativ hochwertige Aufsicht zu schaffen, 

ist – nicht zuletzt unter den Bedingungen knapper Ressourcen und starrer Besoldungsstrukturen 

– mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden. Sie müssen aber gemeistert 

werden, wenn der Auftrag der Aufsicht, die Stabilität des Bankwesens zu sichern, auch in 

Zukunft wirksam erfüllt werden soll. 

Artopoeus 

Der Präsident

Inhaltsverzeichnis 

Vorwort des Präsidenten des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen 

Inhalt 

Einleitung 11 

Kapitel I – Aufsicht über Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute 13 

1 Änderungen in den rechtlichen Grundlagen der Aufsichtstätigkeit 13 

1.1 Das Dritte Finanzmarktförderungsgesetz 13 

1.2 Rechtsverordnungen 13 

1.3 Grundsatz II 14 

1.4 Rundschreiben 16 

2 Internationale Entwicklungen und Zusammenarbeit 17 

2.1 Entwicklung in den internationalen Gremien 17 

- Überarbeitung der Baseler Eigenkapitalübereinkunft 17 

- Überprüfung der europäischen Eigenmittelvorschriften 20 

- Leitlinien zu innovativen Kapitalinstrumenten 21 

- Transparenz und Offenlegung - Basel 23 

- Harmonisierung der Rechnungslegungsvorschriften - Basel 23 

- Harmonisierung von Bilanzierungs- und Bewertungsvorschriften - EU 24 

- Tätigkeit des Joint Forum on Financial Conglomerates 24 

2.2 Zusammenarbeit mit ausländischen Bank- und Wertpapieraufsichtsbehörden 25 

3 Jahr-2000-Vorbereitungen 28 

4 Besondere Aufsichtsthemen 31 

4.1 Interne Modelle zur Berechnung des Marktpreisrisikos 31 

4.2 Outsourcing 32 

4.3 Netting 33 

4.4 Asset-Backed-Securities 35 

4.5 Krisen in Asien und Rußland 36 

4.6 Hedge Funds 37 

5 Aufsicht über Kreditinstitute 40 

5.1 Aktuelle Entwicklungen im Bankwesen 40 

5.1.1 Wirtschafltiche Entwicklung 40 

5.1.2 Fusionen 41

Inhalt 

5.2 Aufsichtstätigkeit gegenüber den Institutsgruppen 42 

5.2.1 Kreditbanken 42 

5.2.2 Landesbanken 43 

5.2.3 Sparkassen 44 

5.2.4 Kreditgenossenschaftsbanken 45 

5.2.5 Auslandsbanken 47 

5.2.6 Hypothekenbanken 50 

5.2.7 Bausparkassen 52 

5.2.8 Wertpapierhandelsbanken 54 

5.2.9 Kreditinstitute mit Sonderaufgaben 55 

5.2.10 Bürgschaftsbanken 56 

5.2.11 Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung 57 

5.2.12 Freigestellte Unternehmen gemäß § 2 Abs. 4 KWG 57 

5.3 Aufsicht über das Depotgeschäft 58 

5.4 Zahlen zur Aufsicht über Kreditinstitute 60 

5.4.1 Anzahl der Kreditinstitute 60 

5.4.2 Erlaubniserteilungen, -rückgaben und -rücknahmen 61 

5.4.3 Moratorien und sonstige Gefahrenabwehrmaßnahmen 61 

5.4.4 Maßnahmen gegen Geschäftsleiter 62 

5.4.5 Prüfungstätigkeit des Amtes 

5.4.6 Anzeigeverfahren gemäß Art. 19 und 20 

63 

der Zweiten Bankrechtskoordinierungsrichtlinie 63 

6 Aufsicht über Finanzdienstleistungsinstitute 64 

6.1 Rechtliche Grundlagen 64 

6.2 Erlaubnispflicht 65 

6.3 Solvenzaufsicht 67 

Kapitel II – Aufsicht über Investmentgesellschaften 71 

1 Das Dritte Finanzmarktförderungsgesetz 71 

2 Aufsicht über Kapitalanlagegesellschaften 72 

3 Ausländische Investmentfonds 

4 Internationale Koordinierung und 

73 

Zusammenarbeit im Bereich der Investmentaufsicht 

5 Zahlen zur Aufsicht über Kapitalanlagegesellschaften 

74 

und ausländische Investmentfonds 76

Inhalt 

5.1 Kapitalanlagegesellschaften 76 

5.2 Ausländische Investmentfonds 76 

Kapitel III – Aufsicht über Entschädigungs- und institutssichernde Einrichtungen 79 

1 Das Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz 79 

2 Aufsicht über Entschädigungseinrichtungen und institutssichernde Einrichtungen 81 

Kapitel IV – Verfolgung unerlaubter oder ohne Erlaubnis betriebener Geschäfte 85 

Kapitel V – Geldwäsche 91 

1 Änderungen in den rechtlichen Grundlagen 91 

2 Allgemeine Entwicklungen im Bereich der Geldwäschebekämpfung 92 

3 Umsetzung des Geldwäschegesetzes bei Kreditinstituten 92 

4 Umsetzung des Geldwäschegesetzes bei Finanzdienstleistungsinstituten 93 

Kapitel VI – Währungsumstellung und Zuteilung von Ausgleichsforderungen 95 

Kapitel VII – Beschwerden 97 

Kapitel VIII – Bundesaufsichtsamt intern 103 

1 Organisation 103 

2 Personal 104 

3 Haushalt 105 

4 BAKIS 106

Anhänge 

Inhalt 

Anhang 1 Das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen stellt sich vor 107 

Anhang 2 Grundsatz II 111 

Anhang 3 Erläuterungen zu einzelnen Regelungen der Mindestanforderungen 

an das Betreiben von Handelsgeschäften der Kreditinstitute; 

Rundschreiben 4/98 120 

Anhang 4 Überblick über die grundsätzlichen Anforderungen an die Offenlegung 

der wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 18 KWG; Rundschreiben 9/98 128 

Anhang 5 Auslandsbanken in der Bundesrepublik Deutschland 144 

Anhang 6 Aufstellung der Erlaubniserteilungen, -rückgaben und -rücknahmen 146 

Anhang 7 Anzeigen gemäß Artikel 19 (Zweigniederlassungen) 

und Artikel 20 (freier Dienstleistungsverkehr) der 

Zweiten Bankrechtskoordinierungsrichtlinie 

vom 1. Januar 1998 bis zum 31. Dezember 1998 149 

Anhang 8 Anzeigen gemäß Artikel 17 (Zweigniederlassungen) und Artikel 18 

(freier Dienstleistungsverkehr) der Wertpapierdienstleistungsrichtlinie 

vom 1. Januar 1998 bis zum 31. Dezember 1998 154 

Anhang 9 Richtlinien für den öffentlichen Vertrieb 

ausländischer Investmentanteile im Internet 158 

Anhang 10 Bankaufsichtliches EDV-Frühwarnsystem (BAKIS-Kennzahlen) 

beim Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen; Rundschreiben 17/98 160 

Anhang 11 Organisationsplan des Bundesaufsichtsamtes; Stand September 1999 165

Inhalt 

Abkürzungen 

6 KWG-Novelle 6. Novelle des Gesetzes über das Kreditwesen 

ABS Asset-Backed Securities 

ASEM Asia - Europe Summit 

AS-Fonds Altersvorsorge-Sondervermögen 

AuslInvestmG Auslandinvestment-Gesetz 

BAKred Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen 

BGH Bundesgerichtshof 

CIS Collective Investment Schemes 

DMBilG D-Markbilanzgesetz 

EdW Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen 

ESAEG Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz 

EG Europäische Gemeinschaften 

EU Europäische Union 

EWR Europäischer Wirtschaftsraum 

FESCO Forum of European Securities Commissions 

GroMiKV Großkredit- und Millionenkreditverordnung 

GwG Geldwäschegesetz 

HGB Handelsgesetzbuch 

HLI Highly Leveraged Institutions 

IAIS International Association of Insurence Supervisors 

IASC International Accounting Standard Committee 

IOSCO International Organization of Securities Commissions 

ISDA International Swaps and Derivatives Association 

IWF Internationaler Währungsfonds 

KAGG Gesetz über Kapitalanlagegesellschaften 

KWG Gesetz über das Kreditwesen 

MaH Mindestanforderungen an das Betreiben von Handelsgeschäften 

OECD Organization for Economic Cooperation and Development 

OGAW Richtlinie des Rates zur Koordinierung der Rechts- und 

Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für 

gemeinsame Anlagen in Wertpapieren 

OTC Over-the-counter 

OWiG Gesetz über Ordnungswidrigkeiten 

PrüfbV Prüfungsberichtverordnung 

RechKredV Verordnung über die Rechnungslegung der Kreditinstitute und 

Finanzdienstleistungsinstitute 

StGB Strafgesetzbuch 

WDR Wertpapierdienstleistungsrichtlinie

Einleitung 

Einleitung 

Die Tätigkeit des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen stand im 

Jahr 1998 im Zeichen der praktischen Umsetzung einer Vielzahl neuer 

und zum Teil weitreichender Aufsichtsnormen. 

Mit der bereits am 28. Oktober 1997 verabschiedeten 6. Novelle des 

Gesetzes über das Kreditwesen (KWG) wurden Aufgaben und Befugnisse 

des Aufsichtsamtes wesentlich geändert. Im Bereich der klassischen 

Bankenaufsicht erweiterte und verschärfte die Neufassung des KWG und 

– parallel dazu – des Eigenmittelgrundsatzes wichtige, der Risikobegrenzung 

bei Kreditinstituten dienende Aufsichtsnormen; zugleich schuf sie 

die Grundlagen für eine stärker qualitativ ausgerichtete Bankenaufsicht. 

Einen weiteren Schwerpunkt der Novellierung bildete die Ausdehnung der 

Aufsicht auf Finanzdienstleistungsinstitute und die damit einhergehende 

Eingrenzung des sog. Grauen Kapitalmarktes. Obwohl diese Institutsgruppe 

weitgehend ähnlichen Aufsichtsregeln wie Kreditinstitute unterliegt, 

sah sich die Aufsicht wegen der im Vergleich zu Banken völlig 

anderen Unternehmensstrukturen und Organisationsformen dieses 

Bereichs vor ganz neue Anforderungen gestellt. Wegen der Menge der 

eingegangenen Anzeigen, mit denen mehr als 7.000 Unternehmen das 

Erbringen von nunmehr erlaubnispflichtigen Finanzdienstleistungsgeschäften 

geltend machten, stieß das Amt außerdem personell und organisatorisch 

an seine Grenzen. 

Auch das am 1. April 1998 in Kraft getretene Dritte Finanzmarktförderungsgesetz 

führte zu Änderungen in einigen für die Aufsicht entscheidenden 

Gesetzen; der Schwerpunkt der Überarbeitung lag hier auf der 

Neufassung der investmentrechtlichen Vorschriften. Mit der Novellierung 

des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften und des Auslandinvestment-Gesetzes 

wurden neue Investmentfondstypen zugelassen und die 

Geschäftsmöglichkeiten für bereits zugelassene Fondstypen erweitert. 

Zu den in 1998 verabschiedeten neuen Aufsichtsnormen gehört schließlich 

das Gesetz zur Umsetzung der EG-Einlagensicherungsrichtlinie und 

der EG-Anlegerentschädigungsrichtlinie. Der Gesetzgeber setzte mit 

dessen Inkrafttreten am 1. August 1998 die entsprechenden EG- 

Vorgaben in nationales Recht um. Er gewährleistet damit erstmals einen 

Mindestschutz der Ein- und Anleger und stellt zugleich die betreffenden 

Sicherungssysteme unter die Aufsicht des Bundesaufsichtsamtes. 

11 

6. KWG-Novelle/ 

qualitative 

Aufsicht 

Aufsicht über 


3. Finanzmarktförderungsgesetz 

Einlagensicherungs- 

und 

Anlegerentschädigungsgesetz

Laufende Aufsicht/ 

Qualitative 

Bankenaufsicht 

Verfolgung unerlaubt 

betriebener 

Geschäfte 

Einleitung 

Das „Aufsichtsjahr 1998“ war jedoch nicht allein von der praktischen 

Umsetzung der genannten Gesetze gekennzeichnet; das Bundesaufsichtsamt 

verfolgte weiterhin sein Ziel, die klassische Bankenaufsicht 

verstärkt risikoorientiert auszurichten und ihre präventive Wirkung zu 

stärken. Bei der laufenden Überwachung stand vor allem bei den großen 

Banken das Risikomanagement, d.h. die organisatorischen Vorkehrungen 

und Verfahren zur Risikomessung, -steuerung und -kontrolle im Mittelpunkt. 

Diesem Ansatz trug das BAKred auch mit organisatorischen Veränderungen 

Rechnung. So wurde die Aufsicht über die international aktiven 

Großbanken in jeweils einem bzw. zwei Referaten der Fachaufsichtsabteilungen 

mit dem Ziel zusammengefaßt, das für eine effiziente Aufsicht 

über diese Institute notwendige Know-how zu bündeln und die hier besonders 

wichtige Kooperation mit ausländischen Aufsichtsbehörden zu stärken. 

Daneben bildete die Verfolgung unerlaubt betriebener Bank- und Finanzdienstleistungsgeschäfte 

einen Schwerpunkt der laufenden Aufsichtstätigkeit. 

Dank der durch die 6. KWG-Novelle verbesserten Ermittlungs- 

und Sanktionsbefugnisse konnte das Aufsichtsamt seine Verfolgungstätigkeit 

intensivieren und damit wirksamer als bisher gegen Mißstände im 

sog. Schwarzen Kapitalmarkt vorgehen. 

Da das Bundesaufsichtsamt die mit der 6. KWG-Novelle verbundenen 

Änderungen bereits im Jahresbericht 1997 dargestellt hatte, enthält 

Kapitel I zunächst nur einen kurzen Abriß über die sonstigen, in 1998 

relevanten Änderungen in den aufsichtsrechtlichen Grundlagen und einen 

Abschnitt über Aufsichtsthemen, denen in 1998 besondere Bedeutung 

zukam. Sodann werden die aktuellen Entwicklungen in den jeweiligen 

Institutsgruppen mit den Eindrücken bzw. Beurteilungen der Fachabteilungen 

des BAKred zusammengefaßt. Im Anschluß daran enthält Kapitel 

II einen Überblick über die Aufsichtstätigkeit im Bereich der 

Investmentaufsicht. Der ebenfalls neuen Aufgabe der Aufsicht über 

Einlagensicherungseinrichtungen ist Kapitel III gewidmet. Wie in den 

Jahren zuvor, werden die Entwicklungen in den Bereichen ‘Unerlaubte 

Bank- und Finanzdienstleistungsgeschäfte’, ‘Geldwäsche’, ‘Währungsumstellung 

und Zuteilung von Ausgleichsforderungen’ und ‘Beschwerden’ 

in jeweils gesonderten Kapiteln dargestellt. 

12

Kapitel I 

Aufsicht über Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute 

Rechtliche Grundlagen 

1 Änderungen in den rechtlichen Grundlagen der Aufsichtstätigkeit 

Nach der in 1997 verabschiedeten 6. KWG-Novelle erfuhr das Bankaufsichtsrecht 

im Jahr 1998 weitere Änderungen durch das Dritte Finanzmarktförderungsgesetz 

und das Gesetz zur Umsetzung der EG- 

Einlagensicherungsrichtlinie und der EG-Anlegerentschädigungsrichtlinie. 

Darüber hinaus wurden eine Reihe von Ausführungsverordnungen an die 

veränderte Gesetzeslage angepaßt. Mit der Neufassung des Liquiditätsgrundsatzes 

sowie einigen Rundschreiben präzisierte das Aufsichtsamt 

außerdem seine Anforderungen an die seiner Aufsicht unterliegenden 

Institute und paßte sie an internationale Standards an. 

1.1 Das Dritte Finanzmarktförderungsgesetz 

Das am 1. April 1998 in Kraft getretene Dritte Finanzmarktförderungsgesetz 

brachte neben wesentlichen Änderungen der investmentrechtlichen 

Vorschriften (s. Kapitel II) auch eine Novellierung der §§ 1 Abs. 9 und 2b 

KWG und erweiterte damit die Befugnisse des Aufsichtsamtes bei der 

Kontrolle der Anteilseigner von Kredit- und Finanzdienstleistungsinstituten. 

So wurden die Auskunftspflichten potentieller Erwerber bedeutender 

Beteiligungen und die Sanktionsmöglichkeiten des Aufsichtsamtes bei 

festgestellten Verstößen erweitert. Danach bieten sich für das Aufsichtsamt 

nunmehr mehrere Möglichkeiten, die Einflußnahme eines 

unzuverlässigen Anteilseigners auf das Kreditinstitut zu begrenzen. Das 

zur Verfügung stehende Instrumentarium erlaubt es jetzt, nicht nur die 

Stimmrechtsausübung durch den Anteilseigner zu untersagen, sondern 

auch die Verfügung über die Anteile mit dem Ziel der Veräußerung des 

Anteilsbesitzes selbst einzuschränken und das Verfügungsrecht an einen 

Treuhänder zu übergeben. Schließlich wurde durch die Änderung des 

§ 44b KWG die Sachverhaltsaufklärung erleichtert. 

1.2 Rechtsverordnungen 

Die 6. KWG-Novelle machte – u.a. wegen der neuen Aufsichtszuständigkeit 

über die Finanzdienstleistungsinstitute – die Anpassung einiger 

Rechtsverordnungen erforderlich. Die Änderung der Prüfungsberichtsverordnung 

und der Rechnungslegungsverordnung sind hierbei besonders 

hervorzuheben. 

Der Prüfungsbericht über den Jahresabschluß eines Instituts enthält 

umfassende Angaben über dessen wirtschaftliche wie rechtliche Situation, 

über die Einhaltung verschiedener aufsichtsrechtlicher Normen und 

13 

Anteilseignerkontrolle 

Anpassungen an 

die Novelle 

Prüfungsberichtsverordnung

Anwendungszeitpunkt 

Rechnungslegungsverordnung 

Liquiditätsrisiko 


über sonstige, für das jeweilige Institut wesentliche Verhältnisse. Diese 

Berichte stellen damit für das BAKred eine der zentralen Informationsquellen 

für seine Aufsichtstätigkeit dar. Die Prüfungsberichtsverordnung 

gibt hierbei Vorgaben, auf welche Aspekte die Jahresabschlußprüfer bei 

dem Prüfungsbericht im Jahresabschluß von Kredit- und jetzt auch 

Finanzdienstleistungsinstituten eingehen müssen. 

Mit der umfassenden Überarbeitung brachte das Aufsichtsamt als Verordnungsgeber 

die bis dahin gültige Prüfungsberichtsverordnung auf den 

Stand der 6. KWG-Novelle. So wurde zum Beispiel dem erweiterten 

Kreditbegriff und der Unterscheidung in Anlage- und Handelsbuchinstitute 

Rechnung getragen. Daneben nahm die neugefaßte Verordnung die 

bisher in den Depotrichtlinien enthaltenen Bestimmungen zur Depotprüfung 

auf. Da jetzt auch Finanzdienstleistungsinstitute der Aufsicht unterstehen, 

paßte das Aufsichtsamt die Struktur der Verordnung entsprechend an. 

Insbesondere bei den Regelungen zum allgemeinen Teil der Prüfungsberichte 

wird nun zwischen den Vorschriften unterschieden, die auf alle 

Institute anzuwenden sind und solchen, die ergänzend für Kreditinstitute 

oder für bestimmte Finanzdienstleistungsinstitute gelten. 

Die Prüfungsberichtsverordnung trat im Dezember 1998 in Kraft und ist 

seitdem anzuwenden. 

Mit der Einfügung des § 340 Abs. 4 HGB sind die für Kreditinstitute 

geschaffenen Vorschriften über die Handelsbücher nunmehr auch auf 

Finanzdienstleistungsinstitute anzuwenden. Somit gelten für diese Unternehmen 

auch die Ausweis- und Gliederungsvorschriften für die Bilanz 

und die Gewinn- und Verlustrechnung der Kreditinstitute. Die Verordnung 

über die Rechnungslegung der Kreditinstitute mußte daher an die Besonderheiten 

der Finanzdienstleistungsinstitute angepaßt werden. Das Amt 

arbeitete dabei eng mit dem Bundesministerium der Justiz als Verordnungsgeber 

zusammen. Die Änderung der Rechnungslegungsverordnung 

konnte – wie die Prüfungsberichtsverordnung – Ende Dezember 

1998 verkündet und in Kraft gesetzt werden; sie findet daher noch für das 

Geschäftsjahr 1998 Anwendung. 

1.3 Grundsatz II 

Um das Vertrauen ihrer Gläubiger zu erhalten, müssen Kreditinstitute 

jederzeit in der Lage sein, ihre fälligen Zahlungen zu bedienen. Neben 

den Eigenmittel- und Großkreditregeln gehören daher Vorschriften über 

die Messung und Begrenzung der Liquiditätsrisiken von Banken zu den 

klassischen Aufsichtsnormen. Die bisherigen Liquiditätsregelungen, die 

sog. Grundsätze II und III, wurden in 1998 durch einen neuen Grundsatz 

II ersetzt. Die Neufassung war notwendig, um die deutschen Rege- 

14


lungen an den internationalen Standard für Liquiditätserfassungen anzupassen 

und den in den vergangenen 25 Jahren eingetretenen Änderungen 

in der Geschäftstätigkeit der Kreditinstitute, den Umstrukturierungen 

in der Kreditwirtschaft und der Entwicklung neuer Instrumente auf den 

Finanzmärkten Rechnung zu tragen. 

Die bisherigen Grundsätze orientierten sich an Bilanzstrukturregeln, die 

das Refinanzierungsrisiko begrenzen sollten. Ein derartiges Risiko besteht 

dann, wenn kürzerfristig zur Verfügung stehende Mittel längerfristig 

verwandt bzw. in ihrer Nutzung festgelegt werden (Fristentransformation); 

es realisiert sich, wenn die Anschlußfinanzierung des Instituts nicht 

vorbehaltlos sichergestellt ist oder nur zu für die Bank ungünstigeren 

Konditionen durchgeführt werden kann. 

Dagegen ist es Ziel des neuen Grundsatzes, konzeptionell insbesondere 

das Abrufrisiko zu begrenzen. Dies besteht zum Beispiel in einer 

unerwarteten Inanspruchnahme von Kreditlinien oder in 

unvorhergesehenen Verfügungen der Gläubiger über Einlagen. Um das 

Abrufrisiko abzubilden, werden die liquiden Aktiva, die dem Institut 

während der kommenden zwölf Monate zur Verfügung stehen, und die 

tatsächlichen sowie potentiellen Liquiditätsabflüsse in einer zeitlich 

gegliederten Übersicht erfaßt. Sie läßt erkennen, ob die verfügbare 

Liquidität die zu erwartenden (tatsächlichen und potentiellen) 

Liquiditätsabflüsse abdeckt. 

Die Neufassung war auch deshalb erforderlich, weil das auf Ursprungslaufzeiten 

beruhende Konzept der alten Grundsätze II und III hinfällig 

geworden war. Die deutschen Bilanzierungsregeln wurden von der 

ursprünglich vereinbarten Laufzeit oder Kündigungsfrist auf die Restlaufzeit 

einer Position in den Jahresabschlüssen der Geschäftsjahre nach 

dem 31. Dezember 1997 umgestellt. Darüber hinaus finden die Liquiditätsvorschriften 

nun auch auf Finanzdienstleistungsinstitute Anwendung. 

Die bisher geltenden Grundsätze II und III, die für die geschäftlichen 

Aktivitäten einer Universalbank konzipiert worden waren, berücksichtigen 

die Besonderheiten der mit der 6. KWG-Novelle unter Aufsicht gestellten 

Finanzdienstleistungsinstitute nicht und kamen daher für die Bewertung 

der Liquiditätslage dieser Institute nicht in Betracht. 

Der neue Grundsatz II bietet sämtlichen Instituten ein einfach zu handhabendes 

Liquiditätserfassungsschema. Die Liquiditätslage eines Instituts 

soll anhand einer monatlich zu meldenden Liquiditätskennzahl beurteilt 

werden. Diese Kennzahl wird als Quotient aus den liquiden Aktiva und 

den während des nächsten Monats erwarteten Liquiditätsabflüssen 

ermittelt. Die Zahlungsbereitschaft des Instituts wird dann als ausreichend 

angesehen, wenn die Liquiditätskennzahl den Wert eins oder mehr 

15 

Refinanzierungsrisiko 

Abrufrisiko 

Berücksichtigung 

der Restlaufzeiten 

Zielsetzung

Probeerhebung 

Erläuterungen 

zu den MaH 


annimmt. Außerdem sind Meldungen zum Liquiditätsstatus im Bereich 

zwischen einem Monat und einem Jahr zu nachrichtlichen Zwecken 

vorgesehen (Beobachtungskennzahlen). Der neue Liquiditätsgrundsatz 

gilt auch für die Hypothekenbanken und Bausparkassen, die damit 

erstmals in den Anwendungsbereich der bankaufsichtlichen Liquiditätsregeln 

einbezogen werden. 

An der Probeerhebung zum Stichtag 31. März 1998 nahmen eine repräsentative 

Auswahl sämtlicher Bankengruppen und einige Kursmakler 

sowie andere Finanzdienstleistungsinstitute teil. Die Proberechnungen 

bestätigten insgesamt die Praxistauglichkeit des Konzepts. Die Liquiditätskennzahl 

der ganz überwiegenden Anzahl der teilnehmenden Institute 

übertraf den geforderten Mindestwert in Höhe von eins, nur in Einzelfällen 

wurde die Mindestnorm nicht eingehalten. 

Nach umfangreichen Vorbereitungs- und Abstimmungsarbeiten konnte 

der neue Liquiditätsgrundsatz am 25. November 1998 bekanntgegeben 

werden. Er wird zum 1. Juli 2000 in Kraft treten. Kreditinstitute, für die die 

Grundsätze II und III gelten, dürfen bereits vor diesem Zeitpunkt den 

neuen Grundsatz II an Stelle der bisherigen anwenden, jedoch frühestens 

zum 31. Januar 1999. 

Der neue Grundsatz II ist in Anhang 2 abgedruckt. 

1.4 Rundschreiben 

Mit der Verlautbarung über „Mindestanforderungen an das Betreiben von 

Handelsgeschäften der Kreditinstitute“ (MaH) hatte das Amt in 1995 

erstmals neue, das gesamte Handelsgeschäft umfassende Vorgaben an 

die Organisation, die Risikokontroll- und -steuerungssysteme sowie an 

Abwicklung und interne Revision der Kreditinstitute formuliert. In 1998 

griff die Aufsicht die Bitte der Kreditwirtschaft nach umfassenderen 

Erläuterungen auf und beantwortete in dem Rundschreiben 4/98 („Erläuterungen 

zu den einzelnen Regelungen der MaH“) einige der mit der 

Verlautbarung von 1995 offengebliebenen Fragen. Das Rundschreiben 

faßt dabei einzelne, bisher zu bestimmten Regelungen der Verlautbarung 

erarbeiteten Stellungnahmen zusammen und behandelt weitere Fragen, 

zu denen noch keine Antworten veröffentlicht sind. Es gibt ferner Hinweise 

zur Auslegung einzelner Regelungen, wie beispielsweise zu der 

Funktionstrennung bei kleineren Instituten und zur Bewertung der Liquiditätsreserve 

und des Anlagebestandes. Das Rundschreiben ist in Anhang 

3 abgedruckt. 

16


Das BAKred ist bemüht, den Kreditinstituten die Anwendung bankaufsichtlicher 

Vorschriften durch detaillierte Erläuterungen zu erleichtern. Im 

letzten Jahr wurden u.a. mit dem Rundschreiben 6/98 die Großkredit- und 

Millionenkreditverordnung (GroMiKV) umfassend ausgelegt. Ebenso 

präzisierte das Aufsichtsamt durch das Rundschreiben 9/98 seine Anforderungen 

an die Offenlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 18 

KWG (s. Anhang 4). Die Überarbeitung der vorherigen Verlautbarung aus 

dem Jahre 1995 wurde von dem Zentralen Kreditausschuss begrüßt. Sie 

führte in Teilbereichen zu Erleichterungen in der Anwendungspraxis. 

2 Internationale Entwicklungen und Zusammenarbeit 

Mit der Globalisierung der Finanzmärkte und der Bildung international 

tätiger Konzerne und Finanzkonglomerate erhält die Zusammenarbeit 

zwischen den nationalen Bankaufsichtsbehörden und die Entwicklung 

einheitlicher Standards für die von Kredit- und Finanzdienstleistungsinstituten 

betriebenen Geschäfte einen immer größeren Stellenwert. 

2.1 Entwicklung in den internationalen Gremien 

Die zunehmende Globalisierung des Bankwesens zwingt dazu, die 

internationale Abstimmung über Aufsichtsstandards und -methoden zu 

intensivieren und zu verbreitern. Dementsprechend hat sich die Zahl der 

auf internationaler Ebene erörterten Bankaufsichtsthemen und die Frequenz 

der diesbezüglichen Arbeitsgruppensitzungen erhöht. Die angemessene 

Wahrnehmung der deutschen Interessen bei diesen z.T. auf 

hohem Niveau und unter großem Zeitdruck stattfindenden Verhandlungen 

stellt das Aufsichtsamt vor große Herausforderungen. Es war in 1998 an 

der Arbeit von insgesamt 47 international tätigen Gruppen beteiligt. Im 

folgenden werden die Arbeitsthemen und – soweit möglich – die Ergebnisse 

einiger der internationalen Gremien dargestellt. 

Überarbeitung der Baseler Eigenkapitalübereinkunft 

Nachdem sich der Baseler Ausschuß für Bankenaufsicht in den vorangegangenen 

Jahren mit den Regelungen für die Marktrisiken befaßt hatte, 

kehrte er in 1998 zu dem ursprünglichen, sich nur auf die Kreditrisiken 

beziehenden Teil der Eigenkapitalübereinkunft vom Juli 1988 zurück. Im 

Dezember 1998 entschied der Baseler Ausschuß, bis zum Frühjahr 1999 

einen Entwurf für einen revidierten Text der Eigenkapitalübereinkunft 

auszuarbeiten und diesen der Kreditwirtschaft zur Konsultation vorzustellen. 

Mit der Überarbeitung sollen die dringlichsten Schwachpunkte der 

gegenwärtigen Regelung bereinigt werden. 

17 

§ 18 KWG/ 

GroMiKV

Globalisierung 

der Märkte/ 

Neue Techniken 

Änderungen in der 

Risikoerfassung 

und -kontrolle 

Jüngste Krisen 

Die drei Eckpunkte 

der Revision 

Internationale Zusammenarbeit 

Anlaß für das Revisionsvorhaben war die Erkenntnis, daß die gegenwärtigen 

Baseler Eigenmittelvorschriften die mit den Bankgeschäften verbundenen 

Adressen-Ausfallrisiken nicht mehr ausreichend berücksichtigen. 

Die Ursache für die unzulängliche Abbildung der mit den 

Geschäften eingegangenen Kreditrisiken ergibt sich u.a. aus dem „Alter“ 

des Baseler Accords. Seit der Übereinkunft aus dem Jahr 1988 haben 

sich die Finanzierungstechniken und die auf den Finanzmärkten angebotenen 

Produkte wesentlich geändert; zugleich sind neue Risikoerfassungs- 

und -steuerungsmethoden entwickelt worden. Die in den 90er 

Jahren rasant vorangeschrittene Globalisierung der Finanzmärkte führte 

zu signifikanten, konzeptionellen Änderungen im Kreditgeschäft international 

tätiger Banken. Diese haben sich nicht nur neue Märkte durch 

geographische Ausdehnung erschlossen, sondern auch neue Kreditprodukte 

bzw. Finanzinstrumente und damit einen stetig wachsenden Handel 

mit Kreditrisiken entwickelt. Als Beispiel hierfür können u.a. die steigende 

Bedeutung der Kreditderivate und die Verbriefung von Forderungen 

genannt werden. Darüber hinaus gewinnen Kreditrisiken mit der stärkeren 

Verlagerung der Geschäfte auf Handelsaktivitäten und dem Wunsch nach 

kurzfristigen Änderungen bzw. Anpassungen der Konditionen nicht nur im 

langfristigen Bankgeschäft, sondern auch im kurzfristigeren Handelsgeschäft 

zunehmend an Bedeutung. 

Mit der Änderung dieser Kreditvergabe- und Finanzierungstechniken 

waren deutliche Fortschritte in der Erfassung und Steuerung von Kreditrisiken 

(u.a. "Credit Metrics" von J.P. Morgan; "Credit Risk+" von Credit 

Suisse Financial Products) verbunden. Die Fortentwicklung dieser von 

der Aufsicht noch nicht nachvollzogenen Risikoerfassungstechniken 

ermöglicht u.a. eine feinere Abstufung der Bonitätskategorien, eine 

gesonderte Erfassung und Steuerung der Risikofaktoren, die das Kreditrisiko 

insgesamt bestimmen, und eine die Diversifikationseffekte berücksichtigende 

Portfoliobetrachtung. 

Schließlich haben die jüngsten Krisen auf den lateinamerikanischen und 

asiatischen Finanzmärkten Diskussionen über mögliche Unzulänglichkeiten 

der Übereinkunft eröffnet. Vor allem wurde die Unterscheidung 

zwischen Ländern der Zone A und der Zone B sowie der auf 20 v.H. 

abgesenkte Gewichtungssatz für kurzfristige Forderungen an Kreditinstitute 

mit Sitz in einem Land der Zone B kritisch hinterfragt. 

Der Baseler Ausschuß hat sich für die Revision der Übereinkunft auf drei 

Eckpunkte geeinigt. Die neuen Aufsichtsstandards sollen Mindestanforderungen 

an die Eigenmittelausstattung der Banken vorgeben, gemeinsame 

Leitlinien zur bankaufsichtlichen Prüfung einer angemessenen Eigenkapitalausstattung 

von Banken darstellen und zu international abgestimmten 

18


Prinzipien über die Offenlegung der Eigenkapitalausstattung, der quantifizierbaren 

Risiken sowie der Risikoerfassungs- und Risikosteuerungssysteme 

der Banken führen. 

Bei dem Eckpunkt der Mindestanforderungen an die Eigenmittelausstattung 

der Banken stehen sowohl der Anwendungsbereich der Eigenkapitalvorschriften 

wie auch gemeinsame Standards für die Eigenkapitalbehandlung 

von Kreditderivaten, Asset-Backed Securities bzw. 

vergleichbaren strukturierten Produkten und die Erweiterung des Klassifikationsschemas 

für die adressenbezogenen Bonitätsgewichtungssätze 

zur Diskussion. Der Überarbeitung des Klassifikationsschemas kommt 

besondere Bedeutung zu; so sollen u.a. die Unterscheidung zwischen der 

Zone A und der Zone B sowie die Anrechnungssätze für Forderungen an 

Privatunternehmen mit herausgehoben guter Bonität und an Unternehmen 

mit hochspekulativer Anlagestrategie überarbeitet werden. Dabei soll 

im Interesse einer wirklichkeitsnäheren Risikoerfassung auf die Bonitätseinstufungen 

von Kreditnehmern durch externe Ratingagenturen und 

unter bestimmten Voraussetzungen auch auf die Einstufungen aufgrund 

bankinterner Ratingverfahren zurückgegriffen werden. Der Ausschuß 

steht vor der schwierigen Aufgabe, neue Eigenkapitalvorschriften zu 

formulieren, die die Unausgewogenheit und Schwächen des gegenwärtigen 

Schemas beseitigen, ohne mit der neuen Lösung bestimmte Institute 

oder die Kredit- und Kapitalmärkte einzelner Länder einseitig zu bevorzugen 

und damit reglungsbedingte Wettbewerbsverzerrungen hervorzurufen. 

Die geplanten Leitlinien zur bankaufsichtlichen Prüfung einer angemessenen 

Eigenkapitalausstattung von Banken ("Supervisory review of 

capital adequacy") stellen ein neues Element innerhalb der bankaufsichtlichen 

Risikovorschriften dar. Danach soll künftig nicht mehr ausschließlich 

entscheidend sein, ob der Eigenkapitalkoeffizient in Höhe 

von mindestens 8 v.H. eingehalten ist. Die Bankenaufsicht hätte vielmehr 

zu überprüfen, ob das jeweilige Institut über ein uneingeschränkt 

funktionstüchtiges Risikoerfassungs- und Risikosteuerungssystem 

verfügt, zeitnah und zuverlässig die Angemessenheit seiner Eigenkapitalausstattung 

unter Berücksichtigung seiner Geschäftsstrategie und 

aller damit verbundenen Risiken prüft sowie sachgerechte Schlußfolgerungen 

aus den jeweiligen Feststellungen zieht. Unabhängig von der 

vorgeschriebenen Mindesteigenkapitalausstattung sollte die Bank soviel 

Eigenkapital vorhalten, daß das durch die jeweilige Geschäftsausrichtung 

bestimmte Risikoprofil der Bank ausreichend gedeckt ist. Wo dies 

nicht der Fall ist, hätte die Bankenaufsicht auf eine genügend hohe 

Eigenkapitalquote hinzuwirken. 

19 

Mindestanforderungen 

Bankaufsichtliche 

Prüfung der 

angemessenen 

Eigenkapitalausstattung

Offenlegung 

Allgemein anerkannte 

Standards 

Interne Kreditrisikomodelle 


Der Baseler Ausschuß bemüht sich seit 1994, die Banken zur Veröffentlichung 

aussagekräftiger Angaben über ihre Geschäfte zu veranlassen und 

so über eine verbesserte Risikotransparenz zu einer Stärkung der Diziplinierungskräfte 

des Marktes beizutragen. Mit der Überarbeitung des 

Accords sollen deshalb auch die Prinzipien zur Offenlegung der Eigenkapitalausstattung, 

der quantifizierbaren Risiken sowie der Risikoerfassungs- 

und Risikosteuerungssysteme der Banken fortentwickelt werden. 

Zunächst standen dabei die Kredit- und Marktrisiken aus den derivativen 

Geschäften sowie Informationen über die darauf bezogenen Risikoerfassungs- 

und Risikosteuerungssysteme der Institute im Vordergrund. 

Nunmehr geht es darum, auch andere Geschäftsfelder in die Offenlegung 

miteinzubeziehen. Außerdem sollen die komplexen Finanzierungstransaktionen, 

mit denen sich viele Kreditinstitute in zunehmendem Maß Eigenmittel 

beschaffen, durch eine geeignete Offenlegung transparent gestaltet 

werden. 

Der Ausschuß kann bei der Fortentwicklung international harmonisierter 

Aufsichtsstandards allerdings nur solche Konzepte aufgreifen, die sich 

bereits weltweit bewährt haben und in allgemein anerkannte Praktiken 

umgesetzt worden sind. Dies bedeutet, daß nur solche Entwicklungen bei 

Kreditrisikoerfassungs- und -steuerungsmethoden berücksichtigt werden 

können, die gesicherte Industrienormen darstellen. 

Auch wenn Fortschritte bei der auf mathematisch-statistischen Methoden 

basierenden Erfassung und Steuerung von Kreditrisiken zu verzeichnen 

sind, hat sich in der Kreditwirtschaft noch kein Standard für Kreditrisikomodelle 

herausgebildet, der als Grundlage für eine weltweit gültige 

bankaufsichtliche Regelung herangezogen werden könnte. Davon abgesehen 

wirft die Verwendung interner Kreditrisikomodelle ein Reihe von 

noch ungelösten Fragen auf, vor allem in Bezug auf die Überprüfung der 

Prognosegüte der modellmäßig ermittelten Risikokennzahlen. 

Überprüfung der europäischen Eigenmittelvorschriften 

Auf Brüsseler Ebene hat der Beratende Bankenausschuß eine technische 

Untergruppe damit beauftragt, die bankaufsichtlichen Eigenmittelvorschriften 

zu überprüfen. Die Untergruppe soll einen möglichen Änderungsbedarf 

von EU-Richtlinien infolge neuer Baseler Eigenkapitalvorschriften 

frühzeitig erörtern und konzeptionell vorbereiten. Sie dient 

auch dazu, die nicht im Baseler Ausschuß vertretenen Mitgliedstaaten 

über die Baseler Arbeiten fortlaufend zu unterrichten und einen eigenen 

EU-Standpunkt zu bilden, der in Basel eingebracht werden kann. Der 

Beratende Ausschuß strebt jedoch nicht an, die Baseler Entscheidungen 

vorzubereiten oder eine Konkurrenz zu Basel darzustellen. Bei den 

Beratungen über einen neuen europäischen Eigenkapitalstandard muß 

20


darauf geachtet werden, daß die Aufsichtsregelungen für alle Institute 

gleichwertig sind und nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Auf 

Grund dieser Erwägung stehen einige Delegationen der Verwendung 

externer Ratings zur aufsichtlichen Bonitätseinstufung von Wirtschaftsunternehmen 

und Banken kritisch gegenüber. Der Rückgriff auf das externe 

Rating führt nach diesen Überlegungen zu einer wettbewerbsverzerrenden 

Wirkung, wenn für diejenigen Unternehmen, für deren Bonität kein 

Rating vorliegt, vergleichsweise höhere Gewichtungssätze festgelegt 

werden. Diese Unternehmen würden hinsichtlich ihrer Refinanzierungsmöglichkeiten 

in einer unvertretbaren Weise benachteiligt, da es unzulässig 

wäre, aus dem Fehlen eines externen Ratings auf eine schlechtere 

Kreditwürdigkeit eines Unternehmens zu schließen. Wegen der beschränkten 

Ressourcen bei den Bankaufsichtsbehörden bestünde außerdem 

die Gefahr, daß die Leitlinien nicht in gleicher Weise auf die Institute 

angewendet werden. Dieses Problem stellt sich insbesondere in den 

Mitgliedstaaten mit einer großen Anzahl zugelassener Institute. Welche 

Lösung auf Brüsseler Ebene getroffen werden soll, wird zu gegebener 

Zeit im Lichte der weiteren Baseler Arbeiten zu entscheiden sein. 

Leitlinien zu innovativen Kapitalinstrumenten 

Der Baseler Ausschuß für Bankenaufsicht gab am 27. Oktober 1998 

Leitlinien für die Zuordnung innovativer Kapitalinstrumente zum bankaufsichtlichen 

Kernkapital („tier 1 capital“) bekannt. Danach gehören zu den 

innovativen Kapitalinstrumenten befristete Vermögenseinlagen stiller 

Gesellschafter sowie Kapitalinstrumente wie z.B. preference shares, bei 

denen eine Erhöhung des Ausschüttungssatzes (Zins-step-up) vorgesehen 

ist. Derartige preference shares, die im übrigen nicht mit den deutschen 

Vorzugsaktien i.S.d. Aktiengesetzes vergleichbar sind, dürfen nur 

dann als bankaufsichtliches Kernkapital berücksichtigt werden, wenn der 

step-up frühestens nach zehn Jahren einsetzt und als maßvoll angesehen 

werden kann. Stille Einlagen können dann zum tier 1 capital (Kernkapital) 

gerechnet werden, wenn sie dem Institut mindestens für 10 Jahre und einer 

Restlaufzeit von 2 Jahren zur Verfügung stehen. Insgesamt dürfen solche 

innovativen Kapitalinstrumente 15 % des Kernkapitals nicht überschreiten. 

Mit dieser Entscheidung reagierte der Baseler Bankenausschuß auf eine 

sich seit Beginn der 90er Jahre entwickelnde globale Praxis, die den 

Instituten eine kostengünstige Eigenkapitalbeschaffung am internationalen 

Kapitalmarkt erlaubt. Ihr Hauptvorteil liegt in der steuerlichen Abzugsfähigkeit 

der Kapitalkosten. Typischerweise werden die 

betreffenden Instrumente mit Hilfe von Zweckgesellschaften mit Sitz an 

steuerbegünstigten Plätzen (häufig limited liability companies in Delaware, 

USA) emittiert. 

21 

Innovative Kapitalinstrumente

Bankaufsichtliches 

Kernkapital 

Einzelne Regelungspunkte 


Die Leitlinien des Ausschusses präzisieren, unter welchen Voraussetzungen 

die international tätigen Banken die neuartigen Refinanzierungsinstrumente 

dem bankaufsichtlichen Kernkapital zurechnen dürfen. 

Außerdem wurden eine Reihe von Anwendungs- und Auslegungsfragen 

geklärt, die die Behandlung anderer Kapitalinstrumente betreffen, wie z.B. 

die der stillen Einlagen, die in der Baseler Eigenkapitalübereinkunft vom 

Juli 1988 namentlich nicht erwähnt werden. 

Da das Kernkapital das Fundament für die bankaufsichtlichen Eigenmittel 

darstellt und daran die Erfüllung zentraler bankaufsichtlicher Vorschriften 

geknüpft ist, hatte der Baseler Bankenausschuß bei seiner Entscheidung 

darauf zu achten, daß die Kriterien für das Kernkapital nicht unvertretbar 

aufgeweicht werden. Dabei war zu prüfen, ob innovative Instrumente 

auch dann zum Kernkapital gerechnet werden können, wenn sie nur 

eingeschränkt am Verlust teilnehmen, ein fester Anspruch auf Gewinnausschüttung 

besteht, der Zugriff auf das Kapital wegen einer dazwischengeschalteten 

Zweckgesellschaft nur eingeschränkt möglich ist, die 

Mittel nur zeitlich befristet zur Verfügung stehen, Investoren Kündigungsrechte 

geltend machen konnten oder besondere Abreden (z.B. „stepups“) 

zu einer faktisch eingeschränkten Verfügbarkeit führen. 

Die Leitlinien legen nunmehr fest, daß eine uneingeschränkte Teilnahme 

am Verlust ebenso unabdingbar für die Einstufung als Kernkapital ist wie 

ein Ausschluß fester Ansprüche der Investoren auf Gewinnausschüttungen. 

Zugelassen wurde erstmalig die Erhöhung des Ausschüttungssatzes, 

sofern er moderat ausfällt. Von einer moderaten Erhöhung kann 

dann ausgegangen werden, wenn der Anstieg nicht größer als 100 

Basispunkte oder 50 % der anfänglichen Kreditmarge beträgt – vermindert 

jeweils um die Swapmarge zwischen anfänglicher und erhöhter 

Indexbasis. Ebenso sind Kündigungsrechte seitens des Emittenten 

ausgeschlossen, es sei denn, die Kündigung erfolgt nach frühestens fünf 

Jahren unter Billigung der zuständigen Aufsichtsbehörden und das 

ursprüngliche Kapital wird durch neues Kapital mindestens gleichwertiger 

Qualität ersetzt. 

Der Baseler Bankenausschuß kam ferner überein, eine Evidenzstelle 

beim Sekretariat des Baseler Bankenausschusses einzurichten, der die 

Aufsichtsbehörden der Zehnergruppe und der Schweiz die neuemitierten 

innovativen Kapitalinstrumente zu melden haben, die sie bei den ihrer 

Aufsicht unterstehenden internationalen Banken als Eigenkapital anerkannt 

haben. Die international tätigen Banken sind verpflichtet, die Bestandteile 

ihres Kernkapitals offenzulegen. 

22


Insgesamt ist festzustellen, daß der Baseler Bankenausschuß mit der 

Verlautbarung der Leitlinien bei der Zuordnung innovativer Kapitalinstrumente 

zum Kernkapital Planungssicherheit für die Anerkennung innovativer 

Kapitalinstrumente geschaffen hat. Positiv hervorzuheben ist, daß mit 

der getroffenen Entscheidung eine Auseinanderentwicklung der nationalen 

Praktiken hinsichtlich der Zurechnung von bankaufsichtlichem Kernkapital 

verhindert wurde. 

Transparenz und Offenlegung – Basel 

Das Bundesaufsichtsamt ist schließlich beim Baseler Ausschuß für 

Bankenaufsicht in der Untergruppe „Transparency Group“ (ehemals 

„Information Sub-Group“) vertreten. 

Die Umbenennung der „Information Sub-Group“ in „Transparency Group“ 

soll die Bemühungen des Baseler Ausschusses verdeutlichen, die Marktdisziplin 

durch eine angemessene Transparenz zu erhöhen und so 

zusammen mit einer wirksamen Bankenaufsicht die Stabilität der Bankensysteme 

weiter zu fördern. Die Arbeitsgruppe hat das im September 

1998 veröffentlichte Papier „Enhancing Bank Transparency“ erarbeitet, 

das den Verbänden der Kreditwirtschaft zugeleitet wurde. Darin werden 

Leitlinien für Banken und Bankaufseher formuliert, an denen sich die 

Offenlegungspraxis der Bankbilanzierung orientieren soll. Der Baseler 

Ausschuß hat in der Presseerklärung zu diesem Papier sein großes 

Interesse an Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit geäußert und darauf 

aufbauende detailliertere Empfehlungen in Aussicht gestellt. Außerdem 

führte die Arbeitsgruppe (gemeinsam mit der IOSCO) die jährliche Umfrage 

zur Offenlegung der Handels- und Derivateaktivitäten von Banken und 

Wertpapierhäusern durch, die eine detaillierte Aufstellung der in diesen 

Bereichen herrschenden Praxis zum Ergebnis hatte. Der Baseler Ausschuß 

für Bankenaufsicht veröffentlicht die Ergebnisse der jährlichen Umfrage. 

Harmonisierung der Rechnungslegungsvorschriften – Basel 

Die „Accounting Task Force“ des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht 

begleitet die internationalen Vorhaben zur Harmonisierung der 

Rechnungslegung und arbeitet an Empfehlungen zu einzelnen Fragen 

der Rechnungslegung. Einen Schwerpunkt der Arbeitsgruppe bildete in 

1998 die Stellungnahme zu einem Entwurf des International Accounting 

Standard Committee (IASC) für einen internationalen Rechnungslegungsstandard 

zur Bilanzierung und Bewertung von Finanzinstrumenten 

(International Accounting Standard – IAS 39). Außerdem stellte die 

Untergruppe des Ausschusses im Oktober 1998 ein Konsultationspapier 

zum Thema „Sound Practices for Loan Accounting, Credit Risk Disclosure 

and Related Matters“ vor, das Empfehlungen für die Bilanzierung und 

23


Bewertung von Krediten sowie zur Offenlegung von Informationen über 

das Kreditgeschäft abgibt. Dieses Papier wurde den Verbänden der 

Kreditwirtschaft zur Stellungnahme übersandt. Die Konsultationsfrist 

endete am 15. März 1999. Im Juli 1999 ist die endgültige Version dieses 

Dokumentes vom Baseler Ausschuß veröffentlicht worden. 

Harmonisierung von Bilanzierungs- und 

Bewertungsvorschriften – EU 

Auf Brüsseler Ebene erörterte der Gemeinsame Ausschuß Fragen der 

Bilanzierung und Bewertung sowie der Offenlegung von Derivaten und 

anderen Finanzinstrumenten. Ein von dem Ausschuß vorgelegter Entwurf 

gibt Empfehlungen zur Offenlegung von Finanzinstrumenten ab, befindet 

sich aber derzeit noch in der Abstimmung. 

Tätigkeit des Joint Forum on Financial Conglomerates 

Das Joint Forum on Financial Conglomerates, in dem das Bundesaufsichtsamt 

für den Wertpapierhandel, das Bundesaufsichtsamt für das 

Versicherungswesen und das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen 

vertreten sind, schloß in 1998 einen umfangreichen Konsultationsprozeß 

ab. Gegenstand war das gesamte Spektrum der Aufsicht über Finanzkonglomerate. 

Ziel des Joint Forums war es hierbei, mögliche, sich durch 

die Trennung in verschiedene Aufsichtsdisziplinen ergebende Aufsichtslücken 

zu schließen. Dies sollte im wesentlichen durch Regelungen zur 

aufsichtlichen Zuständigkeit und Koordinierung und der Entwicklung von 

Methoden zur sektorübergreifenden Risikobeurteilung geschehen. Folgende 

Papiere wurden zur Konsultation veröffentlicht: 

•= Capital Adequacy Principles 

•= Fit and Proper Principles 

•= Framework for Supervisory Information Sharing 

•= Coordinator paper 

•= Supervisory Questionnaire 

In der zweiten Hälfte des Jahres 1998 konnte das Joint Forum die eingegangenen 

Stellungnahmen prüfen und die Papiere umarbeiten. Die 

Verabschiedung der Papiere durch die übergeordneten, sektorspezifischen 

Gremien, den Baseler Ausschuß für Bankenaufsicht, die IAIS 

sowie das Technische Komitee der IOCO fand mittlerweile statt. Im 

Anschluß daran wären die jeweiligen Wertpapier-, Versicherungs- und 

Bankaufsichtsbehörden gehalten, ihre Aufsichtspraxis ggf. dem Standard 

der vom Joint Forum on Financial Conglomerates vorgeschlagenen 

Regelungen anzupassen oder – soweit erforderlich – entsprechende 

Gesetzesänderungen anzuregen. 

24

2.2 Zusammenarbeit mit ausländischen Bank- und 

Wertpapieraufsichtsbehörden 


Im Zuge der fortschreitenden Internationalisierung der Finanzmärkte hat 

das Bundesaufsichtsamt seine Zusammenarbeit mit ausländischen Bank- 

und Wertpapieraufsichtsbehörden sowohl auf dem Gebiet der klassischen 

Bankenaufsicht als auch in der von Mitarbeitern des Amtes geleisteten 

Beratungshilfe vertieft. 

Die ständigen Kontakte zu ausländischen Bankaufsichtsbehörden werden 

bei der Aufsicht über international tätige Institute immer wichtiger. Bei 

dem wachsenden Geschäftsvolumen, das diese Banken über ausländische 

Niederlassungen abwickeln, läßt sich ein zutreffendes Bild ihrer 

Finanz- und Risikosituation nur durch einen intensiven Informationsaustausch 

zwischen den Behörden der Herkunfts- und des jeweiligen Gastlandes 

gewinnen. Im Interesse eines einheitlichen Vorgehens gegenüber 

den verschiedenen Teilen solcher internationaler Bankkonzerne ist 

darüber hinaus eine enge Abstimmung zwischen allen beteiligten Aufsichtsinstanzen 

nötig. Das BAKred hat mit den Aufsichtsbehörden fast 

aller EU-Mitgliedstaaten sowie der andren Staaten des Europäischen 

Wirtschaftsraums bilaterale Vereinbarungen (Gemeinsame Standpunkte 

- Memoranda of Understanding) abgeschlossen. Einen für die Aufsichtstätigkeit 

wesentlichen Bestandteil dieser Abkommen stellen die 

regelmäßigen Treffen dar, die das Bundesaufsichtsamt und die jeweilige 

ausländische Aufsichtsbehörde zur Diskussion grundsätzlicher Themen, 

zum Austausch von Informationen und Hintergrundwissen über die 

jeweils beaufsichtigten Kreditinstitute und zur Erörterung von Problemfällen 

nutzen. Dauer und Häufigkeit der Treffen haben sich durch den 

außergewöhnlichen Anstieg der Zahl grenzüberschreitend tätiger Institute 

erheblich erhöht. 

Darüber hinaus steht das Bundesaufsichtsamt über vielschichtige Anzeige- 

und Meldemechanismen, die über Beteiligungserwerbe, Errichtung 

von Tochtergesellschaften, Eröffnungen von Zweigniederlassungen, 

Eignung der Geschäftsleiter und Ausübung grenzüberschreitenden 

Dienstleistungsverkehrs von Instituten informieren, in ständigem Kontakt 

mit anderen Aufsichtsbehörden in der EU. 

Jenseits des Europäischen Wirtschaftsraums nahm das BAKred 

Verhandlungen zu einem Abkommen über die Zusammenarbeit und 

Einräumung von gegenseitigen Prüfungsrechten mit Polen, Tschechien, 

Ungarn und mit den für die deutschen Banken zunehmend bedeutsamen 

Kanalinseln (zunächst Jersey) auf. Ein Informationsabkommen mit der 

Eidgenössischen Bankenkommission in der Schweiz wird vorbereitet. 

25 

Klassische 


– EWR 

Drittstaaten

Wertpapierhandelsunternehmen 

Umsetzung 

der WDR 


Auch außerhalb von Europa führte das Aufsichtsamt die Verhandlungen 

über verschiedene Kooperationsabkommen fort, die die Grundlage für 

einen umfassenden Informationsaustausch und die Einräumung gegenseitiger 

Prüfungsrechte bilden sollen. Die Australian Prudential Regulation 

Authority und das BAKred bereiteten ein derartiges Abkommen vor. Das 

bestehende Abkommen mit der japanischen Bankenaufsicht soll auf 

Tochterunternehmen von Banken ausgedehnt werden. Die Verhandlungen 

mit Rußland und Brasilien sind hingegen zunächst zurückgestellt 

worden. Mit den zuständigen Aufsichtsbehörden in Singapur und Taiwan 

hat sich das BAKred bisher von Fall zu Fall über die Vornahme einzelner 

Prüfungen abgestimmt. 

Mit der Umsetzung der Wertpapierdienstleistungsrichtlinie in deutsches 

Recht machen Wertpapierhandelsunternehmen grundsätzlich wie Kreditinstitute 

vom „Europäischen Paß“ Gebrauch. Auch hier ist ein intensiver 

Informationsaustausch und eine enge Zusammenarbeit mit den übrigen 

europäischen Aufsichtsbehörden erforderlich, damit bei den grenzüberschreitend 

tätigen Finanzdienstleistungsinstituten die Solvenzaufsicht, die 

Anteilseignerkontrolle, die Überprüfung der persönlichen Zuverlässigkeit 

und fachlichen Eignung der Geschäftsleiter, die Verfolgung unerlaubt 

betriebener Geschäfte sowie die Bekämpfung der Geldwäsche wirksam 

ausgeübt werden kann. Das Bundesaufsichtsamt ist daher bemüht, die 

oben genannten Vereinbarungen mit EU-Bankaufsichtsbehörden entsprechend 

zu erweitern. Soweit in einzelnen Staaten die Aufsicht über 

Wertpapierhandelsunternehmen insgesamt oder teilweise in die Zuständigkeit 

anderer als der Bankaufsichtsbehörden fällt, erfolgt der Informationsaustausch 

zum Teil noch auf informeller Basis. Anfang 1999 ist das 

BAKred zur Verbesserung des Anlegerschutzes allerdings dem Abkommen 

zwischen den in der FESCO (Forum of European Securities Commissions) 

zusammengeschlossenen europäischen Wertpapieraufsichtsbehörden 

beigetreten. 

Mit der Umsetzung der Wertpapierdienstleistungsrichtlinie hat sich die 

Anzahl der Neuanzeigen derjenigen ausländischen Wertpapierhandelsunternehmen 

stark erhöht, die in Deutschland über Zweigniederlassungen 

oder durch das Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen tätig 

werden wollen. Gleiches gilt seit dem 1. Januar 1998 auch für deutsche 

Institute. Vor einer Weiterleitung an die zuständigen Behörden des 

Aufnahmestaates prüft das Bundesaufsichtsamt bei den Anzeigen deutscher 

Institute die Angemessenheit der Organisationstruktur und die 

Finanzlage der Institute. Bestehen insoweit Defizite, kann der Weiterleitungsantrag 

abgelehnt werden. Die Ablehnung muß der EU-Kommission 

gemeldet werden. 

26


Neben die intensivere Zusammenarbeit mit den Wertpapieraufsichtsbehörden 

innerhalb des EWR tritt eine engere Kooperation mit Wertpapieraufsichtsbehörden 

außerhalb Europas. Wegen der steigenden Bedeutung 

des im Ausland abgeschlossenen Wertpapiergeschäfts deutscher Universalbanken 

nahm das BAKred Verhandlungen mit der Securities and 

Exchange Commission (SEC) und der Commodities Futures Trading 

Commission (CFTC) in den USA auf, die zu einem Abkommen über 

Zusammenarbeit und die Einräumung von Prüfungsrechten führen soll. 

Mit beiden Behörden finden im Vorgriff auf das Abkommen bereits jetzt 

regelmäßige Treffen statt. 

Die Krisen in Asien und Rußland haben u.a. verdeutlicht, welch außerordentlich 

großen Nachholbedarf die betreffenden Länder beim Aufbau 

wirksamer Bankaufsichtssysteme haben. Nicht zuletzt in Reaktion darauf 

bemühte sich das BAKred seit 1998 verstärkt, die Koordinierung und 

Bereitstellung eines Expertennetzwerks zur technischen Beratung ausländischer 

Aufsichtsbehörden sowie Zentralbanken zu unterstützen und 

an internationalen Beratungsmaßnahmen teilzunehmen. Das Amt beteiligt 

sich seit Mitte des Jahres 1998 an einer internationalen Gruppe, die den 

thailändischen Finanzminister und den Notenbankgouverneur bei der 

Umstrukturierung der Bank of Thailand berät. Beratungshilfe wurde auch 

gegenüber der Bankenaufsicht Indonesiens geleistet. Ferner übernahm 

das BAKred die Rolle des Ansprechpartners für bankaufsichtliche Fragen, 

gegenüber dem Europäischen Finanzexperten-Netzwerk (EFEX), das bei 

der Europäischen Kommission zur Beratung der asiatischen ASEM-Staaten 

eingerichtet worden ist. In diesem Zusammenhang wird eine verstärkte 

Expertentätigkeit deutscher Bankaufseher im Ausland erforderlich. 

In vielen ausländischen Staaten ist nach der Öffnung der Finanz- und 

Kapitalmärkte das Informationsbedürfnis über die Funktionsweise von 

Bankaufsichtssystemen und des deutschen Modells mit einer eigenständigen 

Aufsichtsbehörde außerhalb der Zentralbank außerordentlich gestiegen. 

Besonderen Vorrang räumt das BAKred der technischen Unterstützung 

der mittel- und osteuropäischen TRANSFORM-Staaten ein. Außer 

diesen Staaten trugen auch andere Länder Beratungsersuchen an das Amt 

heran. Hier sind unter anderem Bolivien, die VR China, El Salvador, Indien, 

Israel, die Republik Korea, Mexiko, Peru, Taiwan und Vietnam zu nennen. 

Wenn auch die Durchführung von Informationsveranstaltungen für ausländische 

Delegationen aus Parlamentariern, Bankaufsehern oder Mitarbeitern 

von Zentralbanken aufwendig ist, versucht das BAKred allen diesbezüglichen 

Wünschen, die an es gerichtet werden, zu entsprechen. Es sieht in 

diesen Informations- und Beratungsveranstaltungen eine gute Gelegenheit, 

das Ansehen des deutschen Bankaufsichtssystems im Ausland zu stärken 

und deutsche Aufsichtsprinzipien zu exportieren. 

27 

Technische 

Kooperation/ 

Beratungen 

Informations- und 

Beratungsveranstaltungen

Problembeschreibung 

Maßnahmen der 


Jahr-2000-Vorbereitung 

3 Jahr-2000-Vorbereitungen 

Der Schritt in das Jahr 2000 kann bei vielen Computersystemen zu 

Ausfällen und Fehlfunktionen führen. Betroffen sind hiervon keineswegs 

nur Datenverarbeitungsanlagen und deren Schnittstellen untereinander, 

sondern prinzipiell alle prozessorgesteuerten Einrichtungen, die sogenannte 

Embedded Systems enthalten. Da es keine standardisierte Lösung 

für das Jahr-2000-Problem gibt, sind Hardware und Programmcodes 

auf ihre Jahr-2000-Fähigkeit zu untersuchen und, wo nötig, 

umzustellen. Die Vorkehrungen sollten sich hierbei nicht auf einzelne 

Systeme beschränken, sondern auch Schnittstellen zwischen eigenen 

und fremden Systemen sowie geeignete Ausfallplanungen umfassen. 

Der Wechsel in das nächste Jahrtausend stellt für alle Unternehmen, vor 

allem aber für die in besonderem Maße von EDV-Systemen abhängigen 

Kreditinstitute, eine technische und organisatorische Herausforderung 

dar, deren erfolgreiche und rechtzeitige Bewältigung auch ausländische 

Investoren als ein entscheidendes Bewertungskriterium für den Wirtschaftsstandort 

Deutschland einstufen. 

Der Kreditwirtschaft und ihrer Fähigkeit, mit dieser Herausforderung 

umzugehen, kommt hierbei u.a. auch wegen ihrer Beteiligung am Zahlungsverkehr 

besondere Bedeutung zu. Jedes einzelne Kreditinstitut und 

seine zentralen Dienstleister, wie z.B. Rechenzentren, müssen der 

Überprüfung und Umstellung sämtlicher prozessorgesteuerter Systeme 

höchste Priorität einräumen. Der verantwortungsbewußte Umgang mit 

dem Jahr-2000-Problem ist für die Bankenaufsicht ein Maßstab zur 

Beurteilung der ordnungsgemäßen Geschäftsführung von Kreditinstituten 

durch ihre Geschäftsleiter. 

Wegen der außerordentlichen Bedeutung, die die rechtzeitige Bewältigung 

des Jahr-2000-Problems für den Finanzplatz Deutschland hat, 

koordinierte das Bundesaufsichtsamt die diesbezüglichen Aktivitäten auf 

mehreren Ebenen und begleitete die Kreditwirtschaft während der letzten 

zwei Jahre in ihrer Vorbereitung auf den Jahrtausendwechsel systematisch. 

Ziel war es dabei nicht nur, sich umfassend über den Stand der 

Vorbereitungsarbeiten zum Jahrtausendwechsel zu informieren, sondern 

auch den Banken- und Finanzdienstleistungssektor ausreichend zu 

sensibilisieren. 

Auf Initiative der Deutschen Bundesbank und des Amtes rief der Zentrale 

Kreditausschuss des deutschen Bankengewerbes ein verbandsübergreifendes 

Forum zum Erfahrungsaustausch über das Jahr 2000-Problem ins 

Leben. Dieses Forum nahm in 1998 seine Tätigkeit auf und erwies sich 

28


bislang als wichtiges Element der Zusammenarbeit der am Finanzplatz 

Deutschland beteiligten Akteure. 

Zunächst hatte das Bundesaufsichtsamt die mit den Prüfungen der 

Jahresabschlüsse der Kreditinstitute betrauten Wirtschaftsprüfer aufgefordert, 

in den Prüfungsberichten für den Jahresabschluß 1997 über den 

Stand der EDV-Umstellungsmaßnahmen in den jeweiligen Instituten zu 

berichten. Der Hauptfachausschuß des Instituts der Wirtschaftsprüfer 

erarbeitete mittlerweile die Verlautbarung „Die EDV-Anpassung zum 

Jahrtausendwechsel und zur Umstellung auf den Euro“. 

Aufgrund der Angaben in den obengenannten Prüfungsberichten führte 

das Bundesaufsichtsamt sodann in Zusammenarbeit mit der Deutschen 

Bundesbank eine in der deutschen Bankenaufsicht bislang beispiellose 

Aktion durch: Im Mai 1998 wurde an insgesamt 3.851 Kreditinstitute, 

Rechenzentren und Börsenmakler ein Fragebogen versandt, der die 

Jahr-2000-Problematik in ihren technischen und wirtschaftlichen Aspekten 

erfaßte. Dieser Fragebogen sollte einerseits der Information der 

Aufsicht dienen und andererseits die Institute für die Tragweite des Jahr- 

2000-Problems erneut sensibilisieren. Zusätzlich versandte das Amt den 

Fragebogen auch an Verbände außerhalb der Kreditwirtschaft, um 

Bankkunden die Bedeutung des Problems nahezubringen. 

Die Fragebogenrückläufe wurden anhand eines standardisierten Auswahlsystems 

zur Identifizierung möglicher Probleminstitute ausgewertet. 

In der Folge wandte sich das Amt mit Einzelanschreiben an über 120 

Institute und bat um Stellungnahme zu institutsspezifischen Problemen. 

Mit ausgewählten Instituten wurden ausführliche Gespräche zum Stand 

des Jahr-2000-Projekts geführt. Darüber hinaus wurde jeweils in Sammelrundschreiben 

den verbands- und institutsspezifischen Aspekten des 

Sparkassen- und Genossenschaftssektors sowie großer international 

tätiger Institute und der Börsenmakler Rechnung getragen. Die Auswertungsergebnisse 

der Fragebögen sowie weitere Verlautbarungen und 

Veröffentlichungen des Bundesaufsichtsamts im Zusammenhang mit dem 

Jahr 2000-Problem können auf der Web-Seite des Amtes unter 

http://www.bakred.de abgerufen werden. Diese wird ständig aktualisiert. 

Im Oktober 1998 führte die deutsche Aufsicht eine zweite Fragebogenaktion 

mit den Mitgliedsinstituten der Genossenschafts- und Sparkassenverbände 

durch, die die besondere Struktur der verbandsgeprüften 

Institute mit ihrer Datenverarbeitung über Rechenzentren berücksichtigte. 

Nach der Auswertung der hierzu eingegangenen Antworten schrieb das 

Bundesaufsichtsamt nochmals mehr als 120 Institute an, um sich über die 

Projektplanungen genauer zu informieren. 

29 

1. Fragebogenaktion 

Einzelgespräche/ 

Sammelschreiben 

2. Fragebogenaktion

FDI 

Fazit 

Ausblick 


Auch die in Deutschland tätigen Finanzdienstleistungsinstitute wurden in 

die Maßnahmen der Bankenaufsicht zur Jahr-2000-Vorbereitung einbezogen. 

Zu diesem Zweck hat das Amt über die Landeszentralbanken ein 

Rundschreiben an sämtliche Finanzdienstleistungsinstitute versandt und 

auf die Problematik sowie die bestehenden bankaufsichtsrechtlichen 

Informationsquellen hingewiesen. Eine Reihe von ausgewählten Instituten 

erhielten Fragebögen zur Selbsteinschätzung und Hinweise zur systematischen 

Vorgehensweise bei den Umstellungsarbeiten. 

Die bisher getroffenen Maßnahmen, vor allem die Fragebogenaktionen, 

erbrachten nicht nur die für eine effiziente Aufsicht erforderlichen Informationen, 

sondern sensibilisierten – soweit dies noch erforderlich war –auch 

die deutsche Kreditwirtschaft für die mit der Jahr-2000-Umstellung verbundenen 

Probleme. Damit wurde sichergestellt, daß die Betroffenen das 

Jahr-2000-Problem nunmehr als umfassende Managementaufgabe und 

nicht mehr lediglich als rein technisches Problem verstehen. Auch wenn 

die deutsche Kreditwirtschaft über die letzten Monate erhebliche Fortschritte 

bei den Vorkehrung zum Jahrtausendwechsel verzeichnen 

konnte, besteht dennoch kein Grund zur Entwarnung. Das Jahr 1999 wird 

für die erfolgreiche Bewältigung des Jahr-2000-Problems entscheidend 

sein. 

Zwar geben die positiven Erfahrungen anläßlich der Euro-Umstellung 

Grund zu der Annahme, daß das Jahr 2000-Problem vom deutschen 

Kreditgewerbe erfolgreich gemeistert werden kann. Dennoch wird das 

Aufsichtsamt vor dem Wechsel zum Jahr 2000 weiterhin intensiv tätig 

sein. Im Vordergrund der aufsichtlichen Aktivitäten werden die Themenfelder 

„Tests“ und „Ausfallplanung“ stehen. Das Amt hat sich deshalb in 

1999 mit einer weiteren Fragebogenaktion an Großbanken, Landesbanken, 

Genossenschaftliche Zentralkassen sowie an die Rechenzentren der 

verbandsgeprüften Institute gewandt und wird mit diesen Einzelgespräche 

führen. Sollten sich hierbei Hinweise für Defizite bei einzelnen Instituten 

ergeben, die die Bewältigung der Jahr-2000-Umstellung zweifelhaft 

erscheinen lassen, wird dies für die Aufsicht Anlaß zum Ergreifen geeigneter 

Maßnahmen sein. 

Nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand des Amtes sind sich alle 

Akteure ihrer Verantwortung für den Finanzplatz und Wirtschaftsstandort 

Deutschland bewußt, so daß das deutsche Kreditgewerbe Vergleiche mit 

anderen Branchen oder Finanzplätzen nicht zu scheuen braucht. Es wird 

für die Zukunft jedoch auch verstärkt darauf ankommen, diese Botschaft 

ausländischen Geschäftspartnern und Investoren glaubwürdig zu vermitteln. 

30

Besondere Aufsichtsthemen 

4 Besondere Aufsichtsthemen 

4.1 Interne Modelle zur Berechnung des Marktpreisrisikos 

Die Umsetzung der sog. Kapitaladäquanzrichtlinie der EU machte auch 

eine Neufassung der Eigenkapitalvorschriften des Grundsatzes I erforderlich. 

Sowohl Kreditinstitute als auch bestimmte Gruppen von 

Finanzdienstleistungsinstitute müssen seit dem 1. Oktober 1998 diesen 

neuen Grundsatz, der Regelungen für Ausfall- und Marktrisiken enthält, 

bei der Berechnung ihrer Solvabilitätskennziffer beachten. Für die 

Berechnung der sich aus einzelnen Geschäften ergebenden Marktrisiken 

bietet der Grundsatz I in §§ 32 ff. neben der Standardmethode die 

Ermittlung der Kapitalunterlegung für Risikopositionen mit Hilfe 

bankinterner Risikomodelle an. Die Berechnung der 

Eigenmittelanforderungen über die Modellalternative setzt die vorherige 

schriftliche Zustimmung des Bundesaufsichtsamtes voraus, die es auf 

Antrag des Instituts dann erteilt, wenn die unter seiner Leitung in 

Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank durchgeführte Prüfung 

der Eignung des Modells positiv ausfiel. 

1998 beantragten insgesamt fünfzehn Kreditinstitute, die Eignung ihres 

jeweiligen internen Risikomodells zu bestätigen und der Verwendung des 

Modells zur Berechnung der für die Marktpreisrisiken erforderlichen 

Eigenmittelunterlegung zuzustimmen. Nachdem zwei Institute noch vor 

der Prüfung ihre Anträge zurückgezogen hatten, führte das Bundesaufsichtsamt 

zusammen mit der Deutschen Bundesbank bei den verbleibenden 

13 Instituten Risikomodellprüfungen durch. 

Die geprüften Risikomodelle wiesen einen unterschiedlichen Entwicklungsstand 

und damit auch verschiedene Mängel auf. Sie bestanden vor 

allem in Defiziten bei der Einhaltung der sogenannten "qualitativen 

Anforderungen" nach § 36 des Grundsatzes I. Bei vier Instituten waren 

diese Mängel so gravierend, daß eine Eignungsbestätigung als Voraussetzung 

für die Verwendung des Modells nicht erteilt werden konnte. Bei 

den übrigen Instituten konnten die vorgefundenen Mängel durch Festsetzung 

von Auflagen und eines höheren Multiplikationsfaktors für die 

Berechnung des Eigenkapitals abgefangen werden, wobei das Bundesaufsichtsamt 

sein Ermessen großzügig ausübte. Die Bandbreite der 

festgesetzten Zusatzfaktoren reicht von 0,1 bis 2,0. Die Zusatzfaktoren 

berücksichtigen neben den sogenannten qualitativen Mängeln auch die 

Prognosegüte des Modells gemäß § 37 Grundsatz I und etwaige Schwächen 

bei der Modellierung des spezifischen Risikos. Teilweise erteilte das 

Bundesaufsichtsamt seine Zustimmung zur Verwendung des Modells nur 

befristet. Die deutsche Aufsicht rechnet aufgrund der bei den Prüfungen 

vorgefundenen Konzepte mit einer weiteren kontinuierlichen Verbesserung 

des Entwicklungsstandes bei der Modellanwendung, da die deut- 

31 

Statistik 

Entwicklungsstand/ 

Zusatzfaktor

Verschärfter 

Wettbewerb/ 

Strukturelle 

Änderungen 

§ 25a KWG 


schen Institute die aufgefundenen Mängel zügig beseitigen und für den 

Auf- und Ausbau eines modernen Risikosteuerungssystems auf der Basis 

von Value-at-Risk-Modellen große Anstrengungen unternehmen. Nach 

den Erfahrungen des Bundesaufsichtsamtes benötigt die Entwicklung 

eines Risikomodells und die Einrichtung eines funktionsfähigen Risikocontrollings 

- je nach Größe des Instituts und der Komplexität seiner 

Handelsaktivitäten - einen Zeitraum von zwei bis drei Jahren; einige 

Institute unterschätzten den hierfür erforderlichen zeitlichen, personellen 

und sachlichen Aufwand. Das Bundesaufsichtsamt steht weiterhin auch 

schon im Vorfeld eines Modellantrages den Instituten als Dialogpartner 

zur Verfügung. 

4.2 Outsourcing 

Die Kreditinstitute versuchen dem verschärften Wettbewerb u.a. auch 

durch die zunehmende Auslagerung von Tätigkeiten auf andere Unternehmen 

zu begegnen. Die für das Berichtsjahr vorliegenden Informationen, 

die das Amt zum einem über das Anzeige- und Meldewesen und 

zum anderen über den intensiven Kontakt mit den Instituten erhält, zeigen 

wiederum eine Vielfalt von Veränderungen für die weitere Entwicklung vor 

allem der großen Kreditbanken an. Einzelne Umstrukturierungen weisen 

darauf hin, daß die Wandlung der traditionellen Universalbank in einen 

funktions- und produktgeprägten, auf die modernen Kundenbedürfnisse 

ausgerichteten Dienstleister noch lange nicht abgeschlossen ist. Neben 

der Notwendigkeit, Risiken adäquat zu steuern und die Effizienz der 

zentralen Kontrolle zu erhöhen, geht es – quasi gegenläufig – darum, 

Spezialkompetenz vor allem im Bereich der Geschäftsabwicklung in 

rechtlich selbständigen Einheiten organisatorisch zu bündeln oder auf 

außenstehende Unternehmen im Wege des sogenannten Outsourcing zu 

verlagern. Auch die Absicht Kosten einzusparen, ist vielfach ein Hauptgrund 

für die Verlagerung von Tätigkeiten auf Dritte. 

Für die Aufsicht stellt sich dabei das Problem, die Interessen der Institute 

einerseits und die aufsichtlichen Anforderungen andererseits miteinander 

in Einklang zu bringen. Sie hat bei der Auslagerung einzelner Unternehmensteile 

darauf zu achten, daß Kernbereiche der Bank- und Finanzdienstleistungstätigkeit 

nicht der Verantwortung des Managements 

entzogen werden. Zugleich hat sie sicherzustellen, daß auch weiterhin 

eine effiziente Aufsicht aufrechterhalten und ihre Prüfungs- und Kontrollrechte 

nach dem KWG nicht beeinträchtigt werden. 

Der Umsetzung dieser Aufgabe dient der im Rahmen der 6. KWG-Novelle 

neu eingefügte § 25a Abs. 2 KWG, der den Rahmen für die Auslagerung 

von Bereichen auf ein anderes Unternehmen absteckt. Ein Erläuterungsschreiben, 

das den Instituten als Leitfaden zur Anwendung der Vorschrift 

32


dienen soll, ist in Vorbereitung, konnte jedoch wegen der Vielfältigkeit der 

Fallgestaltungen bislang noch nicht fertiggestellt werden. Als schwierig 

erweist sich insbesondere die Frage, inwieweit die Auslagerung von 

Teilakten von Bankgeschäften und Finanzdienstleistungen zugelassen 

werden kann. 

4.3 Netting 

Der Markt für außerbörslich gehandelte Finanztermingeschäfte, sog. 

OTC-Derivate, ist durch stetig steigende Handelsvolumina und immer 

neue Produktvarianten gekennzeichnet; die OTC-Derivate haben daher 

vor allem bei international tätigen Kreditinstituten außerordentlich an 

Bedeutung gewonnen. 

Leistungsstörungen oder gar die Insolvenz eines Vertragspartners können 

hier angesichts der in der Regel großen Anzahl laufender Einzelkontrakte 

zwischen den Parteien erhebliche Ausfallrisiken für die andere 

Vertragspartei beinhalten und darüber hinaus im Wege eines Dominoeffekts 

weitere Institute in Mitleidenschaft ziehen. 

Dieses bankaufsichtlich bedeutsame Systemrisiko kann durch sog. 

vertragliche Netting („Aufrechnungs“)-Vereinbarungen zwischen den 

Parteien begrenzt werden. Ihr Ziel ist es, bei Vertragsverletzungen oder 

Insolvenz einer Partei sämtliche zu diesem Zeitpunkt noch offenen 

Einzelkontrakte einheitlich zu beenden. Zu diesem Zweck werden die 

jeweiligen Positionen mit positivem und negativem Marktwert zu einer 

einzigen Forderung saldiert. In der Praxis schließen die Parteien Rahmenverträge 

mit entsprechenden Netting-Klauseln. 

Vorsichtige Berechnungen gehen davon aus, daß die Ausfallrisiken im 

Bereich von OTC-Derivaten durch vertragliche Netting-Vereinbarungen 

betragsmäßig um bis zu 50 %, in Einzelfällen auch deutlich mehr gesenkt 

werden können. Die flächendeckende Verwendung von Netting-Vereinbarungen 

kann daher insgesamt einen wesentlichen Beitrag zur Stabilisierung 

des internationalen Finanzsystems leisten. Diese risikomindernde 

Wirkung tritt jedoch nur ein, wenn die von den Parteien vereinbarten 

vertraglichen Netting-Klauseln nach allen maßgeblichen Rechtsordnungen 

wirksam und daher im Ernstfall auch durchsetzbar sind. Die Risikominderung 

kann mithin nur dann bankaufsichtlich anerkannt werden, 

wenn sich die Aufsichtsbehörde zuvor von der Rechtswirksamkeit der 

Netting-Vereinbarung überzeugt hat. 

Bereits 1996 bzw. 1997 hat das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen 

die Verwendung der beiden in der Bundesrepublik gebräuchlichsten 

Rahmenverträge unter bestimmten Voraussetzungen vorläufig als risiko- 

33 

Ziel des Netting 

Anerkennungsverfahren

Anzeigeverfahren 

ISDA 

Deutscher 

Rahmenvertrag 


mindernd anerkannt. Diese Anerkennung führt dazu, daß die Institute für 

ihre Berechnungen der Groß- bzw. Millionenkredite und der Grundsatz I - 

Kennziffer nicht die Bruttorisikobeträge ihrer OTC-Geschäfte, sondern nur 

den in der Regel deutlich niedrigeren „genetteten“ Saldo zugrunde legen. 

Damit lassen sich in diesem Bereich deutliche Entlastungseffekte in den 

Eigenkapitalerfordernissen und damit in den Eigenkapitalkosten erzielen. 

Das Bundesaufsichtsamt stellte im Berichtszeitraum die Weichen für 

einen Wechsel von dem zeitaufwendigen Genehmigungsverfahren zu 

einem erheblich einfacheren Anzeigeverfahren. Künftig müssen die 

Institute die Verwendung von Netting-Vereinbarungen dem Bundesaufsichtsamt 

unter Vorlage von geeigneten Rechtsgutachten lediglich anzeigen, 

um in den sofortigen Genuß einer ermäßigten Anrechnung zu 

kommen. Das Bundesaufsichtsamt kann jedoch weiterhin die Anrechnungsminderung 

untersagen, wenn es Zweifel an der Rechtswirksamkeit 

der Vereinbarungen hat. Die entsprechende Änderung der Großkredit- 

und Millionenkreditverordnung ist im März 1999 in Kraft getreten. Dieser 

Schritt führt im Ergebnis zu einer Verbesserung der Wettbewerbssituation 

international tätiger deutscher Banken. 

Für den im internationalen Geschäftsverkehr wichtigsten Rahmenvertrag, 

das ISDA Master Agreement von 1992 (Multicurrency Cross-Border), gilt 

die Anerkennung inzwischen für 16 verschiedene Rechtsordnungen. 

Weitere Rechtsordnungen sollen folgen. Ca. 80 Kreditinstitute aus allen 

Verbandsbereichen haben dem Bundesaufsichtsamt bislang ihre Absicht 

angezeigt, von den im Anerkennungsbescheid eröffneten Möglichkeiten 

Gebrauch zu machen. 

Der ebenfalls anerkannte „Deutsche Rahmenvertrag für Finanztermingeschäfte“ 

kommt vorwiegend zwischen Vertragsparteien im Inland sowie 

im deutschsprachigen Ausland zur Anwendung. Sind beide Institute im 

Inland ansässig, so entfällt das im internationalen Geschäftsverkehr stets 

zu berücksichtigende Rechtsrisiko vollständig, da das deutsche Insolvenzrecht 

die Wirksamkeit vertraglicher Nettingklauseln zwischenzeitlich 

ausdrücklich anerkennt. Dies führt dazu, daß nunmehr auch kleinere 

Institute verstärkt dazu übergehen, mit ihren Geschäftspartnern die 

Geltung dieses Rahmenvertrags zu vereinbaren, um die damit verbundenen 

Entlastungseffekte gezielt zu nutzen. 

Die Anerkennung zwei weiterer international gebräuchlicher Rahmenverträge 

steht unmittelbar bevor. 

34


Im Berichtsjahr haben die Institute mit der technischen und praktischen 

Umsetzung der Netting-Möglichkeiten für die bankaufsichtliche Anerkennung 

begonnen; entsprechende EDV-Systeme befinden sich im Aufbau. 

Im Vordergrund stand dabei die Errichtung sog. legal data bases, die es 

erlauben, nettingfähige Kontrakte aus dem Gesamtportfolio zu selektieren. 

Bislang werden bei vielen Instituten noch nicht alle nettingfähigen Kontrakte 

tatsächlich in das Netting einbezogen. Da die Entlastungseffekte 

jedoch proportional zur Anzahl der in das Netting einbezogenen Einzelkontrakte 

steigen, liegt hier trotz der damit verbundenen Investitionen 

noch ein erhebliches Potential zur Risiko- und damit auch Kostenreduzierung. 

Die ganz überwiegende Anzahl der in diesem Geschäftsbereich 

aktiven Institute beabsichtigt daher, in Zukunft von Netting-Möglichkeiten 

noch stärker Gebrauch zu machen. 

4.4 Asset-Backed Securities 

Im Zuge des allgemeinen Trends zur Verbriefung von Forderungen 

etablierten sich Asset-Backed Securities (ABS) mittlerweile auch in 

Deutschland. Wesentliches Ziel jeder ABS-Transaktion ist es, Vermögenswerte 

(zumeist Forderungen) in unmittelbar liquide Finanzmittel 

umzuwandeln, sie zu veräußern und dadurch u.a. eine Diversifizierung 

von Refinanzierungsmöglichkeiten, eine Verbesserung der Bilanzkennzahlen 

und eine Eigenkapitalentlastung für die bankaufsichtsrechtlichen 

Kreditbegrenzungsrelationen zu erreichen. 

Seitdem das BAKred mit seinem Rundschreiben 4/97 diese Refinanzierungsform 

für die deutsche Kreditwirtschaft grundsätzlich freigegeben 

hat, nimmt das Geschäftsvolumen in diesem Marktsegment kontinuierlich 

zu und ist 1998 außergewöhnlich gewachsen. Nach einer eher verhaltenen 

Anlaufphase in 1997 erreichte das ABS-Emissionsvolumen der 

Kreditinstitute 1998 bereits mehr als 12,5 Mrd. US$ (ca. 21,5 Mrd. DM). 

Dies entspricht einem Anteil von ca. 27 % am europäischen Gesamtmarkt. 

1997 lag der Anteil noch bei weniger als 1 %. ABS-Emissionen von 

Nicht-Kreditinstituten erreichten demgegenüber lediglich ein Volumen von 

insgesamt rund 600 Mio. US$ (ca. 1,03 Mrd. DM). Während Kreditinstitute 

in diesem Geschäftsfeld früher anderen Finanzintermediären die Rolle 

des Originators überließen und sich im wesentlichen als „Arrangeur“, 

„Credit Enhancer“ oder „Underwriter“ betätigten, nehmen sie in diesem 

Bereich nun eine bedeutendere Position ein. 

Die ABS-Transaktionen selbst waren auf die unterschiedlichen Bedürfnisse 

der Beteiligten individuell zugeschnitten und deshalb häufig unterschiedlich 

strukturiert. Da die deutschen Institute in zunehmendem Maße 

auf die ausländischen Märkte drängen, müssen die dabei zu lösenden 

35 

Technische 

und praktische 

Umsetzung 

Stand der 

Entwicklung 

Struktur

Untersuchungen 

der EZB 

Kreditvolumen 

deutscher Banken 

in Asien 


rechtlichen und organisatorischen Probleme in komplizierten 

Vertragsgestaltungen aufgefangen werden. Das Amt prüfte die 

vorgelegten Vertragswerke auf ihre Übereinstimmung mit den im 

einschlägigen Rundschreiben festgelegten Voraussetzungen. Für die von 

den Instituten gewünschte Entlastung des Eigenkapitals muß hierbei u.a. 

sichergestellt sein, daß der Haftungszusammenhang zwischen der 

Zweckgesellschaft (Zessionar) und der abtretenden Bank unterbrochen 

ist. Die eingehende Zulassungsprüfung dieser komplexen Transaktionen 

ist ein Beispiel für die neuen, schwierigen Prüfungsvorgänge, denen sich 

das Aufsichtsamt wegen der zunehmenden Verwendung hochinnovativen 

Kapitalmarktprodukte durch die Kreditinstitute immer häufiger widmen 

muß. 

4.5 Krisen in Asien und Rußland 

Die Finanzkrisen in Asien und Rußland lösten – ebenso wie die Probleme 

einiger Hedge Funds – Untersuchungen in internationalen bankaufsichtlichen 

Gremien aus, an denen das BAKred mitgewirkt hat. 

So untersuchte das Banking Supervisory Sub-Committee bei der Europäischen 

Zentralbank, wie bereits im Vorjahr, die tatsächlichen und potentiellen 

Auswirkungen der Finanzkrisen in Asien und Rußland auf die 

Stabilität des EU-Bankensektors. Die Studie ergab, daß das EU-Bankensystem 

zwar größter Kreditgeber für die sogenannten Emerging Markets, 

seine Stabilität jedoch nicht gefährdet ist. 

Das Kreditvolumen deutscher Banken in Asien (ohne Japan) betrug 

– gemessen nach den statistischen Vorgaben der Bank für Internationalen 

Zahlungsausgleich – per Ende Juni 1998 163,39 Mrd. DM und damit 

1,6 % des Geschäftsvolumens aller deutschen Banken. Gegenüber den 

zentral- und osteuropäischen Staaten betrug das Kreditvolumen zu 

diesem Zeitpunkt 96,94 Mrd. DM, dies entspricht einem Anteil am Geschäftsvolumen 

von 0,9 %. Die relativ geringen Anteile am Geschäftsvolumen 

des deutschen Bankensystems dürfen jedoch nicht darüber 

hinwegtäuschen, daß der Großteil der Risiken auf einen eingeschränkten 

Kreis von Instituten entfällt. 

Darüber hinaus machte die Untersuchung wiederum deutlich, welche 

wesentliche Bedeutung angemessenen Verfahren zur Messung und 

Steuerung von Kreditrisiken zukommt. Nur mit adäquaten Risikokontroll- 

und -steuerungssystemen sind die Kreditinstitute in der Lage, gefährlichen 

Risikokonzentrationen im Kreditbereich rechtzeitig entgegenzuwirken 

und eine vorausschauende und pro-aktive Risikovorsorge zu betreiben. 

36


Auch der Baseler Ausschuß für Bankenaufsicht befaßte sich in einer 

Arbeitsgruppe mit dem Asienrisiko. Hierbei standen nicht die Auswirkungen 

der Krise im Mittelpunkt, sondern die Lehren, die aus bankaufsichtlicher 

Sicht aus der Krise zu ziehen sind. Die Arbeitsgruppe untersuchte 

u.a. die Behandlung des Länderrisikos durch Institute, Aufsichtsbehörden 

und Ratingagenturen sowie die mögliche Bedeutung, die die Bonitätsgewichtungsklassen 

der Baseler Eigenkapitalempfehlung auf das Kreditvergabeverhalten 

der Institute hatte. Eine um bestimmte Interna bereinigte 

Fassung des Berichts ist mittlerweile veröffentlicht worden. 

4.6 Hedge Funds 

Die angespannte Situation auf den internationalen Finanzmärkten erfuhr 

im September 1998 durch die akuten Schwierigkeiten des Hedge Funds 

Long Term Capital Management (LTCM) einen Höhepunkt. Der drohende 

Zusammenbruch der Gesellschaft konnte nach der Intervention der 

amerikanischen Finanzbehörden nur durch eine Gemeinschaftsaktion von 

14 großen, an den internationalen Finanzmärkten operierenden Kreditinstituten, 

darunter auch die Deutsche Bank AG, vermieden werden. Nach 

Meinung einiger Marktbeobachter ist damit auch eine akute Gefährdung 

des weltweiten Finanzsystems abgewendet worden. 

LTCM und andere Hedge Funds bedienen sich bei der Anlage ihres 

Fondsvermögens vorwiegend spekulativer, börsengängiger Finanzinstrumente, 

die ursprünglich zur Absicherung gegen Kapitalmarktrisiken 

entwickelt wurden. Die Geschäftsstrategien sind vor allem auf Leerverkäufe 

von Wertpapieren, Arbitragegeschäfte, Investitionen in unterbewerteten 

Wertpapieren, Handel mit Derivaten und Spekulationen auf 

Veränderungen der Aufschläge für Kreditrisiken (Spread-Handel) gerichtet. 

Dabei werden durch den Einsatz aufgenommener Kreditmittel mitunter 

hohe gläubigergefährdende Risikopositionen aufgebaut. Gegenwärtig 

schätzt man die Zahl der aktiven Hedge Funds auf 4.000 - 5.000, denen 

zur Zeit ca. 200 - 400 Mrd. US$ Kapital zur Verfügung stehen. Der Hedge 

Funds LTCM hatte zuletzt ein Fondsvolumen von 117 Mrd. US$ sowie 

außerbilanzielle Positionen von rd. 800 Mrd. US$ aufgebaut und in den 

Vorjahren extrem hohe Gewinne ausgewiesen. Kritiker der Hedge Funds 

beklagen neben der Hebelwirkung der Kreditfinanzierung die nicht vorhandene 

Transparenz der Geschäfte und der Anlagestrategien, die auf 

den internationalen Märkten destabilisierende Spekulationswellen verursachen 

und einzelne Volkswirtschaften schwer belasten können. 

Zum Zeitpunkt des LTCM-Debakels bestanden nur in unwesentlichem 

Umfang unbesicherte Engagements deutscher Kreditinstitute bei Hedge 

Funds. Die meisten Institute traten nicht als Investoren, sondern als 

Kreditgeber auf und ließen sich ihre Engagements in Form von Repo- 

37 

Baseler Ausschuß 

Geschäftstätigkeit 

Engagements 

deutscher 

Kreditinstitute

Deutsches Recht 

Internationale 

Diskussionen zur 

Zusammenarbeit 

Baseler Ausschuß 


und Reverse-Repo-Geschäften mit Sicherheiten, in der Regel mit US- 

Treasuries und anderen erstklassigen Staatspapieren, unterlegen. 

Die Krise des LTCM hat national wie international intensive Diskussionen 

darüber ausgelöst, wie künftig dem Entstehen übergroßer Risiken aus 

den Aktivitäten der Hedge Funds entgegengewirkt werden kann. 

Da Hedge Funds aufgrund der restriktiven Vorschriften in Deutschland 

bislang nicht in Erscheinung getreten sind, steht die mittelbare Kontrolle 

dieser Gesellschaften über die vom BAKred beaufsichtigten Institute, 

die als Kapitalvermittler gefährdet sein könnten, im Mittelpunkt der 

Überlegungen. 

Nach geltendem deutschen Recht haben Kredit- wie Finanzdienstleistungsinstitute 

die bei Hedge Funds angelegten Mittel nach Maßgabe des 

Grundsatzes I mit Eigenkapital zu unterlegen. Die Meldevorschriften des 

KWG stellen zusätzlich sicher, daß Groß- und Millionenkredite rechtzeitig 

der Aufsicht bekannt werden und die vorgeschriebenen Obergrenzen 

eines Instituts nicht übersteigen. Das BAKred prüft gegenwärtig, ob und 

wie die Vorschriften des KWG und des Grundsatzes I geändert werden 

sollten, um den Besonderheiten bei Hedge Funds noch besser gerecht zu 

werden. 

Für eine effiziente Kontrolle der Tätigkeit der Funds ist die Entwicklung 

einheitlicher Standards auf internationaler Ebene wesentlich. Die Einhaltung 

dieser Standards muß auch bezüglich der Gesellschaften mit Sitz an 

Off-Shore-Plätzen gelten. Entsprechende Lösungsansätze für eine 

verbesserte indirekte bzw. direkte Überwachung sind sowohl auf dem 

Jahrestreffen des IWF und der Weltbank als auch auf der internationalen 

Konferenz der Bankaufsichtsbehörden in Sydney diskutiert worden. 

Der Baseler Ausschuß für Bankenaufsicht nahm die Entwicklungen an 

den internationalen Finanzmärkten ebenfalls zum Anlaß, sich mit den 

Geschäften von Banken mit sogenannten Highly Leveraged Institutions 

(HLI) - Institute mit hoher Risiko/Eigenkapital-Relation - eingehender zu 

beschäftigen. Die in 1998 ins Leben gerufene Arbeitsgruppe veröffentlichte 

unter Beteiligung des BAKred schließlich im Januar diesen Jahres 

einen Bericht, der Leitlinien für eine sachgerechte Handhabung solcher 

Geschäftsbeziehungen aufstellt. Die dort aufgeführten Empfehlungen 

betreffen in erster Linie die Messung und Steuerung der Kreditrisiken, die 

aus Geschäften mit Highly Leveraged Institutions erwachsen können. 

Nach Auffassung des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht stehen 

einer direkten Aufsicht der HLIs entscheidende Hindernisse entgegen. 

Dies wird zum einen mit der Schwierigkeit einer exakten Definition und 

38


Kontrolle der HLIs begründet. Zum anderen wird auf die geographischen 

Ausweichmöglichkeiten von HLIs auf Off-Shore-Finanzzentren verwiesen, 

in denen sie keiner Aufsicht unterliegen. Es ist fraglich, ob sich eine 

direkte Aufsicht als wirkungsvoll erweisen würde. Der Ausschuß sieht 

daher indirekte Maßnahmen als geeignet an, um einen wesentlichen 

Beitrag zur Handhabung der verschiedenen Risiken für das Finanzsystem, 

die aus den Geschäften der HLIs resultieren, leisten zu können. 

Dabei sollen Anforderungen an eine erhöhte Transparenz dazu dienen, 

den Marktteilnehmern die mit der Anlage in Hedge Funds verbundenen 

Risiken offenzulegen und eventuell vorhandene Systemrisiken zu erkennen. 

Als weitere Möglichkeit wird vom Ausschuß ein Meldeverfahren in 

Form eines Kreditregisters für Bankdarlehen (Internationales Informationszentrum) 

in Erwägung gezogen, bei dem Informationen über die 

Engagements bei derartigen Funds gesammelt werden. 

Einen umfassenden Bericht zu den Konsequenzen, die aus der Tätigkeit 

von HLIs zu ziehen sind, bereitet eine Arbeitsgruppe des im Frühjahr 

1999 gegründeten Forums für Finanzstabilität vor. 

39

Aufwandssituation 

Aufsicht über Kreditinstitute 

5 Aufsicht über Kreditinstitute 

Das Jahr 1998 stellte an alle Kreditinstitute – sowohl wirtschaftlich wie 

auch aufsichtsrechtlich – große Anforderungen. Neben den Finanzkrisen 

in Asien, Rußland und Lateinamerika mußten die Institute sich nun mit 

der Umsetzung der 6. KWG-Novelle und später im Jahr mit dem neuen 

Grundsatz I auseinandersetzen. Mit der Anwendung der Großkredit- und 

Millionenkreditverordnung, den Vorgaben zum Risikomanagement und 

zum Outsourcing, der Abgrenzung zwischen Anlage- und Handelsbuch, 

den vom Baseler Ausschuß veröffentlichten Leitlinien für innovative 

Kapitalinstrumente und dem geänderten Anzeige- und Meldewesen 

gingen eine Vielzahl von Fragen beim Aufsichtsamt ein. Im folgenden 

werden – nach Institutsgruppen gegliedert – einige der genannten Themenbereiche 

angesprochen. 

5.1 Aktuelle Entwicklungen im Bankwesen 

5.1.1 Wirtschaftliche Entwicklung 

Vor dem Hintergrund des leichten Wirtschaftswachstums und der zunächst 

günstigen Kapitalmarktentwicklung in 1998 konnten die Kreditinstitute 

auf eine im großen und ganzen positive Geschäftsentwicklung 

zurückblicken. Im Investmentbankinggeschäft berichteten die Institute 

erneut von hohen Erträgen, die größtenteils aus dem Bereich des Handels 

und der Vermögensverwaltung stammten. Die Erträge in diesem 

Bereich erfuhren allerdings im dritten Quartal infolge des von den Emerging-Markets 

ausgehenden Kursrückschlags an den Börsen starke 

Einbußen und erreichten auch im vierten Quartal nicht mehr das Niveau 

des ersten Halbjahres. Bei den führenden Instituten trugen sie dessenungeachtet 

erheblich zu einem gegenüber dem Vorjahr verbesserten Gesamtergebnis 

bei. Die allgemein moderaten Erfolgsbeiträge des 

Kreditgeschäftes wurden wiederum durch die auf niedrigem Niveau 

verharrenden Margen des Firmenkundengeschäfts bestimmt, während 

die Erträge des expandierenden Privatkundengeschäfts sich positiv auf 

die Rentabilität der Banken auswirkten. 

Die Aufwandssituation zahlreicher Banken wurde auch im Berichtsjahr 

durch einerseits weiter sinkende Zinssätze und andererseits vor allem 

durch unverändert hohe Risikovorsorgekosten und steigende Sachaufwendungen 

bestimmt. Hohe Kosten verursachten die Umstellungen auf 

den Euro und die Arbeiten an den DV-Systemen, die auf den Jahrtausendwechsel 

vorbereitet wurden. Darüber hinaus wurde in die Modernisierung 

der DV-Systeme investiert, um die Voraussetzungen für eine 

arbeitsfähige Risikosteuerung und -kontrolle zu schaffen. 

40


Während die Risikovorsorge bei einigen Instituten zurückgefahren werden 

konnte, mußten viele Banken wiederum hohe Wertberichtigungen im 

Kreditgeschäft bilden. Die Belastungen ergaben sich vornehmlich im 

Immobiliengeschäft; zahlreiche der von den Instituten finanzierten großen 

Gewerbe- und Wohnungsprojekte, die während der Konjunktur nach der 

Wiedervereinigung – vor allem in Berlin und in den neuen Bundesländern 

– in Angriff genommen worden waren, konnten bislang nicht zu den 

kalkulierten Preisen verwertet werden. In Einzelfällen erwies sich die im 

Vorjahr in Milliardenhöhe gebildete Risikovorsorge – ungeachtet der 

damit beabsichtigten Generalbereinigung – als unzureichend. Hinzu 

kamen nochmals erhöhte Länderrisiken aus den im internationalen 

Vergleich beträchtlichen Finanztransfers nach Ostasien und Rußland, die 

bei einigen international tätigen Banken in hohem Umfang große Bewertungsänderungen 

erforderlich machten, den Bestand der Institute aber 

nicht gefährdeten. 

Allgemein waren die Banken in einem durch Überkapazitäten geprägten 

Markt weiterhin verschärftem Wettbewerb ausgesetzt, der durch sinkende 

Zinsmargen und das zunehmende Angebot neuer Kapitalmarktprodukte 

bestimmt wird. Negative Auswirkungen auf die Ertragslage versuchten die 

Institute durch strenges Kostenmanagement, nicht zuletzt auf dem 

Personalsektor, sowie den Ausbau aufwandsarmer Vertriebswege in 

Grenzen zu halten. Der Einsatz elektronischer Systeme und im wachsenden 

Maß die Nutzung des Internets trug nicht nur das Geschäft der 

expandierenden Direktbanken, sondern ergänzte auch in den großen 

Filialbanken zunehmend die klassischen Vertriebswege. Er war auch zur 

weiteren Rationalisierung des Zahlungsverkehrs (Chip-card, elektronische 

Geldbörse u.ä.) unverändert auf dem Vormarsch. 

5.1.2 Fusionen 

Der sich national wie international verschärfende Wettbewerb zwingt die 

im Finanzdienstleistungssektor tätigen Unternehmen dazu, ihre Geschäftsstrategien 

und Strukturen zu überdenken und führt so zu tiefgreifenden 

strukturellen Änderungen. Dabei versuchen auch deutsche 

Kreditinstitute, sich über Zusammenschlüsse mit anderen Banken oder 

Finanzdienstleistern neu zu positionieren und ihre Produktivität zu steigern. 

So entstand mit der bereits im Vorjahr geplanten Fusion der Bayerischen 

Hypotheken- und Wechselbank AG mit der Bayerischen 

Vereinsbank AG – am Geschäftsvolumen gemessen – das zweitgrößte 

Kreditinstitut in Deutschland. 

Fusionen von Banken erfordern regelmäßig auch ein bankaufsichtliches 

Tätigwerden, um sicherzustellen, daß der Zusammenschluß der Geschäftsfelder 

beider Partner nicht zu einer Risikokumulierung, d.h. zu 

41 

Risikovorsorge

Sonderprüfungen 

gemäß § 44 KWG 


einer nicht vertretbaren Addition der in den einzelnen Einheiten bestehenden 

Risiken führt. Aus bankaufsichtlicher Perspektive können hier 

neben überraschend erkennbar gewordenem EWB-Bedarf vor allem auch 

Probleme bei der Zusammenführung unterschiedlicher Organisationsstrukturen 

und divergierender IT-Systeme einschließlich der davon 

weitgehend abhängigen Risikosteuerung zutage treten. Darüber hinaus 

gehen mit solchen Zusammenschlüssen in der Regel Änderungen in der 

Geschäftsleitung einher, deren fachliche Eignung das Bundesaufsichtsamt 

zu prüfen hat. Das Aufsichtsamt begleitet derartige Vorgänge 

intensiv, indem es sich frühzeitig und detailliert berichten läßt, ggf. Prüfungen 

bestimmter Geschäftsbereiche oder Organisationsstrukturen 

anordnet und auftretende Schwierigkeiten mit den Verantwortlichen 

bespricht. Darüber hinaus werden – hier sei der Erwerb von Bankers 

Trust durch die Deutsche Bank AG genannt – umfangreiche Gespräche 

mit den involvierten Aufsichtsbehörden anderer Länder geführt, um 

gegenseitig Informationen auszutauschen und das weitere Vorgehen 

abzusprechen. 

5.2 Aufsichtstätigkeit gegenüber den Institutsgruppen 

5.2.1 Kreditbanken 

Am Ende des Berichtsjahres unterlagen insgesamt 231 werbend tätige 

Kreditbanken – darunter 61 Privatbanken – der Aufsicht des Bundesaufsichtsamtes. 

Der geschäftliche Erfolg der Kreditbanken zeigte bei der bereits oben 

dargelegten allgemeinen Entwicklung der Kreditinstitute keine auffälligen 

Besonderheiten. Anlaß zu einer verstärkten aufsichtlichen Untersuchung 

und Prüfung ergab sich allerdings aus den erhöhten Risiken, die mit den 

negativen Entwicklungen im Immobiliensektor und im internationalen 

Geschäft mit den Krisen in Asien und Rußland einhergingen. Soweit 

einzelne Banken schwere Ertragseinbußen verzeichnen mußten, ermittelte 

das Bundesaufsichtsamt durch Berichtsanforderungen die hierfür 

maßgeblichen Gründe und erörterte die Auswirkungen des Mißerfolgs auf 

die Finanzlage des Instituts sowie die getroffenen Gegenmaßnahmen mit 

der Geschäftsleitung. 

Die in insgesamt 39 Fällen angeordneten Sonderprüfungen dienten in 

erster Linie der Untersuchung von Verstößen gegen bankaufsichtliche 

Vorschriften (insbesondere gegen den § 18 KWG und die Mindestanforderungen 

im Handelsgeschäft) oder hatten allgemein die Bearbeitung 

und Bewertung im Kreditgeschäft zum Gegenstand. In einem Fall ergab 

die Sonderprüfung die auf extensive und leichtfertige Kreditgewährungen 

zurückzuführende Überschuldung einer regional tätigen Geschäftsbank. 

42


Das wegen Gläubigergefährdung anzuordnende Moratorium nach 

§ 46a KWG konnte durch die Sanierungshilfe eines Verbandes in Verbindung 

mit der anschließenden Übernahme des Instituts durch eine andere 

Bank abgewendet werden. 

Das BAKred sah sich in 1998 in 13 Fällen zu gravierenden Beanstandungen 

gegenüber Kreditbanken veranlaßt. Ferner mußte es gegen vier 

Geschäftsleiter der betroffenen Institute Maßnahmen ergreifen. 

Die Aufsicht über die international aktiven Großbanken machte darüber 

hinaus zahlreiche Informationsbesuche bei ausländischen Aufsichtsbehörden 

sowie bei ausländischen Niederlassungen und Töchtern dieser 

Banken (in New York, London, Tokio) notwendig. 

5.2.2 Landesbanken 

Das Bundesaufsichtsamt beaufsichtigt insgesamt zwölf Landesbanken 

sowie die DGZ DekaBank Deutsche Kommunalbank als Spitzeninstitut 

der deutschen Sparkassenorganisation. 

Die aktuellen Entwicklungen am deutschen Immobilienmarkt und im 

osteuropäischen bzw. asiatischen Raum führten zu einer Zunahme 

latenter Kredit- und Geschäftsrisiken. Die erhöhten Länderrisiken gaben 

in mehreren Fällen Anlaß, die internen Kontrollmechanismen für die 

Überwachung der Kreditgewährung der Institute auf ausländischen 

Märkten auf ihre Zuverlässigkeit auch in ungewöhnlichen Situationen hin 

zu überprüfen. Hieraus ergab sich insofern eine deutliche Tendenz zu 

einer stärkeren Zentralisierung der Entscheidungsfindung in den Instituten, 

als deutlich wurde, daß die dezentrale Führung von Zweigniederlassungen 

und insbesondere von Tochterinstituten im Ausland neben den 

zweifelsohne auch bestehenden Vorteilen einer flexibleren Reaktion auf 

lokale Marktgegebenheiten auch erhebliche Risiken mit sich bringen 

kann, die der Konzernzentrale in Deutschland nicht immer voll erkennbar 

sind. Dies bewog einzelne Landesbanken, bislang bestehende Tochterinstitute 

auf das deutsche Stammhaus zu überführen und deren Geschäfte 

auf Zweigniederlassungen der Landesbank zu übertragen. Insgesamt ist 

bei den Landesbanken ein Trend zu verstärkter Vorsicht und größerer 

Zurückhaltung auf internationalen Märkten erkennbar. 

Die Veränderungen in der Risikosituation veranlaßte das Bundesaufsichtsamt 

zu Sonderprüfungen nach § 44 Abs. 1 KWG bei den betroffenen 

Instituten. Insgesamt wurden während des Berichtsjahres acht 

Prüfungen angeordnet, die jeweils die zuständigen Landeszentralbanken 

oder aber private Wirtschaftsprüfungsgesellschaften durchführten. Gegenstand 

der angeordneten Prüfungen war in drei Fällen die Einhaltung 

43 

Strukturelle 

Veränderungen 

Prüfungen nach 

§ 44 KWG/ 


Maßnahmen

Wirtschaftliche 

Entwicklung 

Prüfungen gemäß 

§ 44 KWG 


des § 18 KWG bei ausländischen Filialen deutscher Landesbanken. Eine 

weitere Prüfung wurde veranlaßt, um die Werthaltigkeit eines als Eigenkapital 

einzubringenden Sondervermögens zu prüfen. Vier weitere Untersuchungen 

nach § 44 Abs. 1 KWG dienten der Feststellung, ob die 

betroffenen Institute die Mindestanforderungen an das Betreiben von 

Handelsgeschäften einhielten. Im Ergebnis sind bei den geprüften Kreditinstituten 

keine Umstände sichtbar geworden, die geeignet waren, auf 

eine bankaufsichtlich problematische Situation bei den geprüften Niederlassungen 

zu schließen. Auch die Verlautbarung zu den Mindestanforderungen 

an das Betreiben von Handelsgeschäften der Kreditinstitute ist 

weitgehend umgesetzt und im wesentlichen beachtet worden. Da gravierende 

Beanstandungen nicht festgestellt wurden, mußte das Bundesaufsichtsamt 

keine bankaufsichtlichen Maßnahmen ergreifen. Die Umsetzung 

der als notwendig erachteten Änderungen wird während der laufenden 

Aufsicht, insbesondere anhand der Prüfungsberichte mitverfolgt werden. 

Wegen ihrer internationalen Ausrichtung wurden auch die Landesbanken 

in die unter 5.2.1 erwähnten Aufsichtsbesuche im Ausland einbezogen. 

5.2.3 Sparkassen 

Während die Zahl der Sparkassen im Verlauf des Berichtsjahres fusionsbedingt 

noch einmal um vier auf 594 Institute zurückging, erhöhte sich ihr 

Geschäftsvolumen zum 31. Dezember 1998 um 5,9 % auf nunmehr 

1.780 Mrd. DM (Vorjahr: 1.680,6 Mrd. DM). Die wirtschaftliche Entwicklung 

der Sparkassen ist trotz eines anhaltend schwierigen Umfeldes 

insbesondere in den neuen Bundesländern - von wenigen Ausnahmen 

abgesehen - als insgesamt zufriedenstellend einzuschätzen. Auch dank 

der im allgemeinen recht vorsichtigen Bewertung des Kreditbestandes in 

früheren Jahren lag die Risikovorsorge in der Regel nicht über dem Niveau 

der Vorjahre. Das gilt auch für den Bereich der neuen Bundesländer. 

Im Berichtsjahr wurden bei insgesamt 150 Sparkassen Prüfungen nach 

§ 44 KWG ohne besonderen Anlaß oder im Einzelfall nach Bedarf angeordnet. 

Der Schwerpunkt der Prüfungsgebiete lag in den traditionellen 

Bereichen der Organisation, Bearbeitung und Kontrolle des Kreditgeschäfts 

sowie der Funktionsfähigkeit und Wirksamkeit der Innenrevision. 

Aus aktuellem Anlaß wurden darüber hinaus die Bereiche „Handelsgeschäfte“ 

und vermehrt, wegen der Euro-Umstellung und des Jahr-2000- 

Problems, die Ordnungsmäßigkeit des Rechnungswesens und der EDV 

untersucht. Die Prüfungen wurden zumeist von den dafür fachkundigen 

Prüfungsstellen der Sparkassen- und Giroverbände (verstärkt auch im 

Wege von Über-Kreuz-Prüfungen) und vereinzelt von privaten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, 

den Landeszentralbanken und eigenen 

Mitarbeitern durchgeführt. 

44


Bankaufsichtliche Maßnahmen gegenüber Sparkassen oder/und ihren 

Geschäftsleitern mußten in 1998 nur in einigen wenigen Fällen ergriffen 

werden. Aus verschiedenen Gründen, insbesondere wegen Mängeln in 

der Geschäftsführung, sprach das Aufsichtsamt in fünf Fällen gegen 

insgesamt elf Geschäftsleiter Mißbilligungen, in vier Fällen gegen acht 

Geschäftsleiter Verwarnungen und in drei Fällen Abberufungsverlangen 

aus. Bei zwei Instituten wurden schwierige wirtschaftliche Verhältnisse 

durch die Fusion mit benachbarten Instituten kurzfristig bereinigt. Lediglich 

in einem Fall erwies sich die Einleitung des Sanierungsverfahrens als 

erforderlich; doch auch hier konnte mit der Unterstützung des Gewährträgers 

und der regionalen wie überregionalen Stützungsfonds eine schnelle 

Lösung gefunden werden. 

5.2.4 Kreditgenossenschaftsbanken 

Am Ende des Berichtsjahrs unterlagen 2.258 Kreditgenossenschaften (im 

Vorjahr 2.428) der Aufsicht des BAKred. Damit hat sich der Konzentrationsprozeß 

in dieser Institutsgruppe verstärkt fortgesetzt. Die steigende 

Anzahl an Fusionen ist das Ergebnis eines zunehmenden Wettbewerbsdrucks, 

der zu einem Abbau der Mehrfachpräsenz an demselben Ort und 

einer Steigerung der Produktivität zwingt. Den wachsenden Anforderungen 

des Marktes an erweitertes Know-how, Innovationskraft und neue 

Techniken können vor allem die kleinen und mittleren Kreditgenossenschaften 

auf Dauer nur durch eine Bündelung ihrer Kräfte gerecht werden. 

Hinzukommt, daß wegen der modernen Entwicklungen im Bankwesen, 

insbesondere der fortschrittlichen Methoden der Risikosteuerung und 

-kontrolle, der Verbreitung innovativer Bankprodukte, der neuen Entwicklungen 

auf den Gebieten der Datenverarbeitung und der Organisation 

und nicht zuletzt auch der Änderungen des Aufsichtsrechts die Anforderungen 

an das Bankmanagement ständig steigen und eine immer höhere 

Qualifikation der Geschäftsleiter erfordern. Die große Zahl der rechtlich 

selbständigen Genossenschaftsbanken erfordert damit einen hohen 

Bedarf an qualifiziertem Führungspersonal, der nur schwer abgedeckt 

werden kann, zumal sich der Führungsnachwuchs auf nachgeordneter 

Ebene wegen der geringen Größe der meisten Institute und dem daraus 

resultierenden, fehlenden leistungsstarken Unterbau nur eingeschränkt 

profilieren kann. 

Die negativen, schon in den Vorjahren festgestellten Trends im Sektor 

der Kreditgenossenschaften setzten sich im Berichtsjahr fort. Konjunkturbedingt 

oder auch aufgrund unzulänglichen Risikomanagements hat sich 

die Risikolage im Kreditgeschäft vieler Kreditgenossenschaften weiter 

verschärft. Die genossenschaftlichen Sicherungseinrichtungen mußten 

– wie in den Vorjahren – in einem nach Zahl und Höhe außergewöhn- 

45 


Maßnahmen 

Fusionsprozeß 

Anforderungen 

an die Geschäftsleitung 


Entwicklung

Ertragslage 


§ 44 KWG 


Maßnahmen 


lichen Ausmaß Sanierungsmaßnahmen bei den ihnen angeschlossenen 

Instituten ergreifen. 

Zugleich hat sich die Ertragslage der Kreditgenossenschaften ungünstig 

entwickelt: Das durchschnittliche Betriebsergebnis vor Bewertung verringerte 

sich im Berichtsjahr um weitere 0,11 % auf 0,82 % des Geschäftsvolumens. 

Vor allem sank der Zinsüberschuß als wichtigste Ertragsquelle 

der Volks- und Raiffeisenbanken aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsphase 

und des starken Wettbewerbsdrucks im Kreditgewerbe erheblich. 

Er konnte durch andere Ertragsquellen, z.B. durch Provisionsergebnisse, 

nicht annähernd ausgeglichen werden. 

Im Verlaufe des Jahres 1998 ordnete das Amt bei 356 Kreditgenossenschaften 

gesonderte Prüfungen gemäß § 44 Abs. 1 KWG an, die hauptsächlich 

das Kreditgeschäft dieser Institute zum Gegenstand hatten; in 9 

von 10 Fällen wurden private Wirtschaftsprüfungsgesellschaften mit den 

Prüfungen betraut. Im Vergleich zu den beiden Vorjahren hat sich damit 

die Zahl der Prüfungsanordnungen erheblich erhöht (1996: 29 Prüfungen, 

1997: 90 Prüfungen). Damit trug das Amt im Genossenschaftssektor 

stärker als bisher dem gesetzgeberischen Auftrag Rechnung, durch die 

unvermuteten Sonderprüfungen die Kreditinstitute zu einer ordnungsgemäßen 

und risikobewußten Führung ihrer Geschäfte anzuhalten. Wie es 

der generellen Praxis des Bundesaufsichtsamtes entspricht, sollen auch 

im Genossenschaftsbereich alle Kreditinstitute in einem Fünf-Jahres- 

Turnus einer Sonderprüfung unterzogen werden. Die Ergebnisse dieser 

Routineprüfungen veranlaßten das Amt bei einer Vielzahl von Banken, 

die bisher den Prüfungsbericht zum Jahresabschluß nicht vorzulegen 

brauchten, den Prüfungsbericht jetzt anzufordern. 

Bei weiteren 107 Kreditgenossenschaften ordnete das BAKred Prüfungen 

an, weil die genossenschaftlichen Prüfungsverbände bei ihrer Jahresabschlußprüfung 

1997 eine bedenkliche Risikoentwicklung gezeigt 

hatten. Vor dem Hintergrund des in den letzten Jahren deutlich angestiegenen 

Volumens von Sanierungsbeiträgen der Sicherungseinrichtungen 

der Volks- und Raiffeisenbanken war dem Aufsichtsamt daran gelegen, 

mit vertieften Untersuchungen sich ein möglichst genaues und umfassendes 

Bild von der Risikolage der betroffenen Institute zu machen. 

Das Bundesaufsichtsamt ordnete – wie oben dargestellt – in 1998 eine 

Vielzahl von Anlaßprüfungen nach § 44 KWG an, griff gravierende Prüferbeanstandungen 

auf und hatte zudem Maßnahmen gegenüber der 

Geschäftsleitung verschiedener Kreditgenossenschaften zu erlassen. 

Von derartigen Maßnahmen bzw. Prüfungen waren 338 Institute betroffen. 

Eine risikoorientierte Bankenaufsicht kann indessen – gerade bei der 

46


relativ großen Zahl von Probleminstituten – nicht allein auf repressive 

Reaktionen in der Erwartung einer generalpräventiven Wirkung ausgerichtet 

sein. Das Amt strebt daher eine präventive Aufsicht an, bei der 

Genossenschaftsbanken durch eine enge Begleitung des Amtes und der 

Genossenschaftsverbände bereits frühzeitig zu den notwendigen Weichenstellungen 

und Kurskorrekturen veranlaßt werden. Repressive 

Bankaufsichtsmaßnahmen sollten so im Idealfall weitgehend überflüssig 

werden. Das Aufsichtsamt hat deshalb seine Zusammenarbeit mit den 

Verbänden verstärkt und sich bemüht, mit diesen die verschiedenen 

Ursachen für die teilweise negativen Entwicklungen im Genossenschaftssektor 

zu erforschen und eine gemeinsame Basis für das weitere Vorgehen 

zu finden. 

5.2.5 Auslandsbanken 

In der Bundesrepublik Deutschland waren Ende 1998 – ohne Berücksichtigung 

von Aktivitäten von Finanzdienstleistungsinstituten – Auslandsbanken 

aus 59 Ländern tätig, und zwar mit 121 Tochtergesellschaften 

(darunter 48, die im Sitzland keinen Bankstatus haben), 85 Zweigstellen 

(davon 54 Zweigniederlassungen aus Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums 

(EWR-Staaten) und 174 Repräsentanzen (siehe Anhang 

5). Hinzu kommen 180 Institute aus der EU und Norwegen, die 

grenzüberschreitende Dienstleistungen anbieten. 

200 

180 

160 

140 

120 

100 

80 

60 

40 

20 

0 

122 

Auslandsbanken in der Bundesrepublik Deutschland 

in den Jahren 1996 bis 1998 

120 

121 

80 

76 

85 

Tochterbanken Zweigstellen Repräsentanzen Grenzüberschreitende 

Dienstleistungen 

194 

185 

174 

119 

142 

180 

1996 

1997 

1998 

47

Konzentration auf 

Kerngeschäft 

Zentralisierung 

Asienkrise 


Maßnahmen 


Im Zuge der Globalisierung der heimischen Wirtschaft und der im Finanzwesen 

weiter fortschreitenden europäischen Marktintegration kam es 

verstärkt zur Errichtung von EU-Zweigniederlassungen, die teilweise an 

die Stelle vormals bestehender Tochterbanken traten. In anderen Fällen 

führte die Konzentration auf Kernkompetenzen, d.h. auf Geschäftsfelder 

mit überdurchschnittlicher Ertragskraft zur Aufgabe klassischer Geschäftsstrukturen 

oder gar zur völligen Schließung von Auslandsbanken. 

Auch Institute aus Nicht-EWR-Staaten verstehen ihre operativen Einheiten 

in Deutschland zunehmend als Teil eines europäischen Netzes und 

binden sie in zentralisierte europäische Strukturen ein. Die Errichtung von 

deutschen EU-Zweigniederlassungen durch in Großbritannien oder 

anderen Mitgliedstaaten des EWR ansässigen Europa-Zentralen ist in 

diesem Zusammenhang ebenso erwähnenswert wie die Verlagerung von 

Handelsgeschäftsaktivitäten in Deutschland auf rechtlich unselbständige 

Einheiten, die teilweise als EU-Zweigniederlassungen an ein Londoner 

Institut angebunden werden. Solche Einheiten treten mitunter bei Personal- 

und Raumunion neben die lizensierte deutsche Tochterbank, von der 

sie Teile des Geschäfts übernehmen. 

Umgekehrt nutzten auch in Deutschland mit einer Tochterbank vertretene 

Kreditinstitute aus Nicht-EWR-Staaten ihrerseits die Möglichkeiten der 

Niederlassungsfreiheit innerhalb des EWR zur Errichtung von Zweigniederlassungen 

in anderen Mitgliedstaaten der EU und des EWR, wobei in 

Einzelfällen auch europäische Tochterbanken derselben Kreditinstitutsgruppe 

wechselseitig Zweigniederlassungsfunktionen wahrnehmen. 

Die Aufsicht über Auslandsbanken war im Jahr 1998 zunächst durch die 

krisenhafte, sich erst allmählich entspannende Situation in Südostasien 

gekennzeichnet. Das globale Gefährdungspotential dieser regionalen 

Krisen wurde im Jahresverlauf insbesondere deutlich, als zunächst die 

russische und später die brasilianische Wirtschaft dieser Entwicklung 

folgten. Bei den zahlreichen betroffenen Auslandsbanken war eine 

deutlich vorsichtigere Steuerung des Geschäfts, in vielen Fällen auch 

eine Kontraktion zu beobachten. Die auf Außenhandelsfinanzierungen und 

Interbankgeschäfte konzentrierten Institute mußten teilweise erhebliche, 

auch von Risikovorsorgemaßnahmen bestimmte Ertragseinbußen hinnehmen. 

Auch Institute aus anderen Herkunftsländern blieben von der krisenhaften 

Entwicklung in den betroffenen Nischenmärkten nicht verschont. 

In mehreren Fällen war infolge der Verschlechterung der Risikolage eine 

Gefährdung der Gläubiger in Rechnung zu stellen. Das Bundesaufsichtsamt 

hatte daher darauf zu achten, daß die ausländische Zentrale 

zum Ausgleich ausreichend zusätzliche haftende Mittel zur Verfügung 

48


stellte. Gleichzeitig beobachtete es durch ergänzende Meldungen und 

auch gesonderte Prüfungen die weitere Risikoentwicklung in den Instituten. 

In Einzelfällen mußte das Amt einschneidende geschäftsbeschränkende 

Maßnahmen ergreifen, um zu verhindern, daß die 

Vermögenswerte der Gläubiger der deutschen Niederlassung durch die 

Verpflichtungen der gesamten Bank gegenüber anderen Gläubigern 

gefährdet werden. 

Neben den zur Krisenbewältigung von den Instituten selbst ergriffenen 

Maßnahmen, die besonders bei den japanischen und koreanischen 

Vertretungen in Deutschland zu tiefen Einschnitten führten, wirkten sich 

auch weitreichende Anpassungen an allgemeine Entwicklungen und 

internationale Großfusionen auf die operativen Einheiten in Deutschland 

aus und forderten die oft arbeitsaufwendige Einschaltung des Bundesaufsichtsamtes. 

Das BAKred beobachtete im Berichtsjahr auch bei den Auslandsbanken 

die zunehmende Tendenz, Banktätigkeiten auf gruppenzugehörige 

ausländische Einheiten auszulagern. Für große international operierende 

Institute erscheint ein gruppenweit globaler Ansatz zur optimalen Risikosteuerung 

und -kontrolle auch aufsichtlich wünschenswert. Andererseits 

können zentralisierte länderübergreifende Organisationsstrukturen mitunter 

zu Lasten der Beachtung lokaler Aufsichtserfordernisse gehen. Das 

Aufsichtsamt mußte in verschiedenen Fällen, in denen wegen derartiger 

Funktionsverlagerungen das lokale Management nicht mehr ausreichend 

seiner Verantwortung nachzukommen vermochte, bankaufsichtliche 

Maßnahmen ergreifen. Diese Erscheinungen machten eine weitere 

Intensivierung und noch engere Zusammenarbeit zwischen den betroffenen 

nationalen Aufsichtsinstanzen auf der europäischen und der weiteren 

internationalen Ebene notwendig, zumal bei internationalen Großfusionen 

schwierige Fragen der Melde- und Genehmigungserfordernisse gelöst 

werden müssen. Dementsprechend ist der Kontakt zu ausländischen 

Aufsichtsbehörden im Jahresverlauf nochmals vertieft worden und soll 

künftig auch die gegenseitige Teilnahme an Prüfungshandlungen einschließen. 

Die 6. KWG-Novelle führte mit ihrer Ausweitung der erlaubnispflichtigen 

Geschäftsaktivitäten dazu, daß Repräsentanzen ausländischer Banken, 

die ausländischen Mitbürgern beim Überweisungsverkehr von Geldbeträgen 

in deren Heimat sprachliche und logistische Unterstützung leisten, 

regelmäßig die Erlaubnis zum Erbringen des sog. Finanztransfergeschäfts 

erhielten. In einigen Fällen wandelten ausländische Kreditinstitute 

ihre Repräsentanz in eine Bankzweigstelle um. Die früheren aufsichtsrechtlichen 

Einordnungsprobleme, die sich aus der Hilfestellung dieser 

49 

Umstrukturierung 

Outsourcing/ 


mit ausländischen 

Aufsichtsbehörden 

Repräsentanzen 

und Finanzdienstleistungsgeschäfte


Entwicklung 

Fusionen 

Prüfungen der 

Deckungswerte 

Auslandsgeschäft/Hypothekargeschäft 


Repräsentanzen bei der technischen Abwicklung von Transferzahlungen 

über deutsche Banken in das Heimatland von Ausländern ergeben 

hatten, sind damit befriedigend gelöst. 

5.2.6 Hypothekenbanken 

Mit den beiden Schiffspfandbriefbanken erstreckte sich die Aufsicht über 

Hypothekenbanken Ende 1998 auf insgesamt 27 privatrechtliche Realkreditinstitute. 

Diese Realkreditinstitute repräsentierten ohne die Hypothekenbankbereiche 

der beiden als gemischte Hypothekenbanken tätigen 

Institute ein Bilanzvolumen von insgesamt annähernd 1,2 Billionen DM. 

Ihr Zusagevolumen im Hypothekar- und Staatskreditgeschäft weiteten die 

Hypothekenbanken – einschließlich der gemischten Institute – im Berichtsjahr 

um etwa ein Viertel auf fast 400 Mrd. DM aus. Hiervon entfielen 

mehr als 115 Mrd. DM auf das Hypothekenneugeschäft und ca. 

280 Mrd. DM auf Zusagen von Staatskrediten. Der Bruttoabsatz der 

Hypothekenpfandbriefe wuchs 1998 um über 8 % auf 76 Mrd. DM, das 

Emissionsvolumen der Öffentlichen Pfandbriefe um gut 22 % auf 

250 Mrd. DM. Der Schuldverschreibungsumlauf der Hypothekenbanken 

betrug Ende 1998 fast 1,3 Billionen DM. 

Im Jahr 1998 kam es in der Gruppe der Hypothekenbanken zu einer 

Neugründung und zu drei Fusionen, bei denen insgesamt vier Institute 

von anderen Hypothekenbanken übernommen wurden. Damit hat sich die 

Zahl der Hypothekenbanken einschließlich der noch verbliebenen zwei 

als gemischte Hypothekenbank tätigen Institute gegenüber dem Vorjahr 

um drei auf 25 verringert. 

Im Berichtsjahr unterzog das Aufsichtsamt acht Pfandbriefinstitute einer 

Prüfung der Deckungswerte für Hypothekenpfandbriefe und Öffentliche 

Pfandbriefe. Solche speziellen Prüfungen finden routinemäßig alle 2 - 3 

Jahre bei den Hypothekenbanken statt und betreffen schwerpunktmäßig 

die neu in Deckung genommenen Werte. Das Gebiet der Deckungsprüfung 

gehört zu den wenigen Prüfungsbereichen, bei denen nicht ausschließlich 

Wirtschaftsprüfer beauftragt werden, sondern in denen 

Mitarbeiter des Amtes eigene Prüfungen durchführen. In 1998 verschafften 

sich Amtsmitarbeiter in vier der acht angeordneten Prüfungen einen 

eigenen Eindruck über die bei den betroffenen Instituten vorliegenden 

Deckungswerte. Sonstige Untersuchungen nach § 44 KWG mit unterschiedlichen 

Themen fanden bei sechs Instituten statt. Die Prüfungen 

ergaben keine gravierenden Beanstandungen; bankaufsichtliche Maßnahmen 

waren daher nicht erforderlich. 

In 1998 ergab sich ein erneut erhöhter Abstimmungs- und Regelungsbedarf, 

weil die Hypothekenbanken ihre Geschäftstätigkeit in den Staaten 

der EU oder des Europäischen Wirtschaftsraumes weiter ausgedehnt 

50


haben und sich nunmehr auch den mitteleuropäischen Reformländern 

zuwenden. Seit dem Dritten Finanzmarktförderungsgesetz dürfen Hypothekenbanken 

außerhalb der Deckung Grundstücke in anderen europäischen 

OECD-Staaten beleihen. Das Aufsichtsamt muß bei einer 

derartigen Beleihung die jeweilige ausländische Rechtsordnung, und hier 

insbesondere das Sachen- und Vollstreckungs- bzw. Insolvenzrecht des 

betreffenden Staates daraufhin prüfen, ob die im Gesetz genannten 

Voraussetzungen erfüllt sind: So untersuchte das BAKred anläßlich der 

neu hinzugekommenen Beleihungen in den mitteleuropäischen Reformländern, 

ob das Grundpfandrecht – wie vom Gesetz ausdrücklich gefordert 

– der Hypothekenbank als sogenanntem Bodenkreditinstitut eine 

ausreichende Sicherheit für die Rückzahlung und Verzinsung von Darlehen 

verschafft. Für keinen mitteleuropäischen Reformstaat konnte bisher 

festgestellt werden, daß Hypotheken generell diesen Anforderungen 

genügen. 

Auch in der Sparte des Kommunalkreditgeschäfts gewinnt die Auslandstätigkeit 

der Hypothekenbanken stetig steigende Bedeutung. Auch hier 

hat sich das Amt durch Prüfungen der zugrundeliegenden ausländischen 

Rechtsordnungen und -materien davon zu überzeugen, daß die Darlehensgewährungen 

und Anleihen das im Interesse der Kommunalschuldverschreibungsgläubiger 

geforderte hohe Sicherheitsniveau aufweisen. 

Die Hypothekenbanken versuchten zusätzliche Erträge durch erhöhte 

Fristentransformation zu erwirtschaften, was zu steigenden Zinsänderungsrisiken 

führte. Um diese Risiken zu beherrschen, bedienten die 

Hypothekenbanken sich zunehmend derivativer Instrumente. Aufsichtsrechtlich 

führt dies zu der Frage, ob diese Geschäfte als Hilfsgeschäfte 

unmittelbar mit zulässigen Haupt- oder Nebengeschäften verbunden 

waren und deren Risiken reduzierten bzw. zumindest nicht zu zusätzlichen, 

eigenständigen Verlustrisiken führten. Deshalb hatte das Bundesaufsichtsamt 

in 1998 auch darüber zu wachen, daß die mit der 

Fristentransformation und den derivativen Geschäften verbundenen 

Risiken angemessen kontrolliert und gesteuert wurden. 

Im Berichtsjahr wurde schließlich die Beleihungswertermittlung und die 

Entwicklung der hierzu bestehenden Methodik erneut mit dem Verband 

deutscher Hypothekenbanken diskutiert. Im Vordergrund stand die 

Bemessung der Bewirtschaftungskosten sowie insbesondere die Ermittlung 

des Beleihungswertes auf der Grundlage ausländischer Gutachten 

unter Berücksichtigung der für das Inland entwickelten Grundsätze. 

51 

Auslandsgeschäft/Kommunalk 

reditgeschäft 

Zinsänderungsrisiken 

Beleihungswertermittlung


Entwicklung/ 

Zinsniveau 


Reaktionen 

Tarifgestaltung/ 

Guthabenverzinsung 


5.2.7 Bausparkassen 

Die Anzahl der Bausparkassen blieb mit 34 in 1998 unverändert; die 

Bilanzsumme dieser Institute betrug 272,3 Mrd DM. 

Das niedrige, weiter gesunkene Marktzinsniveau veränderte 1998 auch 

für die Bausparkassen die Rahmenbedingungen für ihre Geschäftsentwicklung 

grundlegend. Bislang war der von den Bausparkassen gebotene 

Zinssatz für Bauspareinlagen sowohl in den traditionellen Standardtarifen 

als auch in Hochzinstarifen im Vergleich zu den Zinsangeboten anderer 

Sparformen niedrig. Es gab daher immer alternative Anlagemöglichkeiten, 

bei denen auch Kleinanleger ohne besonderes Risiko eine höhere 

Verzinsung erreichen konnten. Auf der anderen Seite gewährte diese 

Institutsgruppe Bauspardarlehen, deren nomineller Zinssatz bzw. effektiver 

Jahreszins deutlich unter dem vergleichbaren Zinssatz für Hypothekarkredite 

lag. Diese Unterschiede in den Zinsangeboten führten dazu, 

daß Bausparer in der Vergangenheit lediglich dann auf die höheren 

Zinsen alternativer Anlageformen verzichteten, wenn sie dafür das zeitlich 

nicht genau festgelegte Anrecht auf ein marktzinsunabhängiges und 

relativ niedrig verzinsliches Bauspardarlehen erwerben wollten. Mit dem 

sinkenden Marktzinsniveau entdeckte der Bausparer zunehmend den 

Bausparvertrag als reine Geldanlageform und nutzte außerdem verstärkt 

die Möglichkeit bereits abgeschlossene Darlehen vorzeitig zu tilgen. 

Gleichzeitig nahmen viele Kunden ihr Bauspardarlehen wegen der vergleichbar 

guten Angebote anderer Bankengruppen nicht in Anspruch. 

Auf diese Entwicklung in den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen 

mußte der Bausparkassensektor mit angemessenen organisatorischen 

Vorkehrungen und notfalls mit einer Änderung der Tarifgestaltung reagieren. 

Das Bundesaufsichtsamt hatte darüber zu wachen, daß diese Institutsgruppe 

die für sie neuen Risiken quantifiziert und bewertet. Es einigte 

sich mit den Verbänden, daß die Bausparkassen einheitliche Mindestanforderungen 

für die Beurteilung der Zinsänderungsrisiken entwickeln und 

in der ersten Hälfte des Jahres 1999 vorstellen werden. Schwerpunkt der 

Aufsicht war außerdem die Organisation des Kreditgeschäfts, vor allem 

im außerkollektiven Bereich. Die vom Aufsichtsamt angeordneten Sonderprüfungen 

galten vor allem diesem Geschäftsbereich. 

Die veränderten volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen zwingen die 

Bausparkassen zu Änderungen der Konditionen in den Bauspartarifen. 

Der jeweilige Guthabenzins sollte ein Niveau nicht erreichen, das den 

Mißbrauch von Bausparverträgen als Festgeldanlage attraktiv machen 

würde. So könnte die Genehmigung von Tarifen mit einer Guthabenverzinsung 

von 1 bis 2 % eine entsprechend niedrige und somit konkurrenzfähige 

Darlehensverzinsung ermöglichen und trotzdem für die Kunden, 

52


die auf das Bauspardarlehen verzichten oder es kündigen, eine – wenn 

auch geringe – Gegenleistung sicherstellen. Bei der Genehmigung von 

Niedrigzinstarifen sind nun auch mögliche Auswirkungen aus bereits 

abgeschlossenen Bausparverträgen zu beachten. Je höher die von einer 

Bausparkasse bislang versprochene Guthabenverzinsung ist, desto 

behutsamer muß die mögliche Verminderung des Zinsniveaus der Tarife, 

die für Darlehensnehmer attraktiv sind, erfolgen. Müßten nämlich sehr 

niedrig verzinsliche Bauspardarlehen durch höher verzinsliche Bauspareinlagen 

refinanziert werden, könnte die Ertragskraft einer Bausparkasse 

so stark in Frage gestellt werden, daß die Erfüllbarkeit der Verträge nicht 

mehr gewährleistet wäre. Von besonderer Bedeutung ist die sogenannte 

„Minimax-Bedingung“ für die Genehmigungsfähigkeit, wonach der höchste 

nominelle Guthabenzinssatz einer Bausparkasse den niedrigsten 

nominellen Darlehenszinssatz dieser Bausparkasse nicht übersteigen 

darf. Die immer wieder von Bausparkassen vorgetragene Argumentation, 

eine hohe Guthabenverzinsung könne dann betriebswirtschaftlich tragfähig 

sein, wenn die hochverzinslichen Bauspareinlagen dauerhaft am 

Markt – und nicht in Bauspardarlehen – angelegt werden, entspricht nicht 

der Anforderung des Bausparkassengesetzes, Bauspareinlagen möglichst 

weitgehend für die Gewährung von Bauspardarlehen zu verwenden. 

Dieses Argument der Bausparkassen ist schließlich auch deshalb nicht 

überzeugend, da keineswegs immer eine die Verzinsung der Bauspareinlagen 

übersteigende Anlageform verfügbar ist. Das Amt wird in diesem 

Zusammenhang den Grundsatz, wonach das Bauspargeschäft einer 

Bausparkasse aus sich selbst heraus funktionsfähig sein muß, nicht in 

Frage stellen. 

Nicht weniger wesentlich als die Tarifgestaltung ist die Selbständigkeit 

der einzelnen Bausparkasse im Konzernverbund. Nur Bausparkassen 

sind vom Zwecksparverbot des § 3 Nr. 2 KWG ausgenommen und 

insoweit privilegiert. Sie haben im Gegenzug die risiko- und geschäftskreisbeschränkenden 

Bestimmungen des Bausparkassengesetzes 

einzuhalten. Eine rechtliche oder faktische Integration einer Bausparkasse 

in ein anderes Unternehmen stünde damit nicht im Einklang. Die 

Selbständigkeit der Bausparkassen und die Unabhängigkeit der Geschäftsleiter 

der Bausparkassen darf also weder vertraglich noch durch 

personelle oder organisatorische Gestaltungen in Frage gestellt werden. 

Das Amt wendet sich deshalb sowohl gegen den Abschluß von Beherrschungsverträgen 

als auch gegen eine Personalunion auf Leitungsebene, 

d.h. gegen eine Identität oder Teilidentität der Vorstände eines herrschenden 

Unternehmens und einer Bausparkasse. Soweit Sonderprüfungen 

Zweifel an der organisatorischen Selbständigkeit ergaben oder eine 

Personalunion vorlag, wirkte das Amt auf die Bausparkassen ein, um 

Verbesserungen der Selbständigkeit zu erreichen. 

53 

Selbständigkeit

Statistik/Tarifgenehmigung 


§ 44 KWG 

Bausparkassenverordnung 

Bestandsschutzregelung 

Anzeigen 


Im Berichtsjahr hat das Bundesaufsichtsamt die Änderung von insgesamt 

95 Tarifen genehmigt. Den Anträgen konnte in nur wenigen Fällen ohne 

die Bitte um Nachbesserungen entsprochen werden. Durch seine arbeitsaufwendige 

Praxis, die Änderungsanträge eingehend mit den Instituten 

zu besprechen, konnte das Amt erneut vermeiden, eine beantragte 

Genehmigung formell zu versagen. 

1998 wurden sieben Bausparkassen auf Veranlassung des Amtes geprüft. 

Schwerpunktthema war die Organisation des Kreditgeschäfts. Die 

Auswertung der Prüfungsberichte führte zu drei gravierenden Beanstandungen. 

Ende 1998 wurde die Bausparkassenverordnung geändert. Neben einer 

äußerst großzügigen Erleichterung der Besicherungsmöglichkeiten für 

relativ kleine Darlehen und einer Ausweitung verschiedener Kontingente 

enthält die Bausparkassenverordnung eine neuartige Regelung für die 

mittelfristige Justierung der Wartezeit: Anhand tatsächlich gemessener 

Größen wird sichergestellt, daß die Bausparkassen künftig bei der Justierung 

der zuteilungsbegrenzenden Maßnahmen – der Mindestbewertungszahlen 

– die konkurrierenden Ziele einer möglichst gleichmäßigen 

Zuteilungsfolge und möglichst kurzer Wartezeiten angemessen berücksichtigen. 

5.2.8 Wertpapierhandelsbanken 

Seit Inkrafttreten der 6. KWG-Novelle unterstehen auch Unternehmen der 

Aufsicht des Amtes, die das Finanzkommissions- und/oder das Emissionsgeschäft 

betreiben und damit Wertpapierhandelsbanken sind. Mit dem 

§ 64e KWG hat der Gesetzgeber u.a. auch für diese Institutsgruppe eine 

Bestandsschutzregelung eingeführt. Mit einer Anzeige konnten sich die 

Wertpapierhandelsbanken, die vor dem 1. Januar 1998 zulässigerweise 

tätig waren, auf diesen Bestandsschutz berufen und bis zur vollständigen 

Prüfung der beim Amt einzureichenden Unterlagen für sich eine Erlaubnisfiktion 

geltend machen. 

Das Bundesaufsichtsamt erhielt insgesamt 596 Anzeigen, mit denen 

Unternehmen das Betreiben des Emissions- und/oder Finanzkommissionsgeschäfts 

vor dem 1. Januar 1998 meldeten. Die Prüfung dieser 

Anzeigen zeigte jedoch, daß die Mehrzahl der anzeigenden Unternehmen 

die Erlaubnisfiktion zu Unrecht in Anspruch genommen hatte. So zog 

etwa ein Drittel der Unternehmen die Anzeige nach Aufklärung durch das 

Amt zurück, da die von ihnen betriebenen Geschäfte als nicht erlaubnispflichtig 

eingestuft werden konnten. Bei 249 Unternehmen stellte sich 

heraus, daß es sich bei ihnen nicht um Wertpapierhandelsbanken, 

sondern um Finanzdienstleistungsinstitute handelte. In der Folgezeit 

54


mußte das Aufsichtsamt in 39 Fällen durch feststellenden Verwaltungsakt 

die Erlaubnisfiktion auch formal zum Erlöschen bringen, da die betroffenen 

Institute nicht damit einverstanden waren, daß ihnen das Aufsichtsamt 

die Eigenschaft als Wertpapierhandelsbank absprach. Von 

weiteren dreizehn Unternehmen wurde die Erlaubnis nach erfolgter 

Bestätigung der Erstanzeige zurückgegeben, da die für Wertpapierhandelsbanken 

geltenden gesetzlichen Erfordernisse nicht erfüllt werden 

konnten. 

Besondere Schwierigkeiten bereitet dieser Institutsgruppe die Einhaltung 

der für Wertpapierhandelsunternehmen geltenden Eigenmittelrelation. 

Zudem ist die nach dem KWG erforderliche fachliche Eignung der Geschäftsleiter 

vielfach nicht gegeben. In den zum Jahresende noch offenen 

Fällen ist die abschließende Beurteilung, ob die Übergangsregelung in 

Anspruch genommen werden kann, mitunter im Bereich des Emissionsgeschäfts 

schwierig. Die Institute müssen hier anhand der vorgelegten 

Unterlagen nachweisen, daß vor dem 1. Januar 1998 tatsächlich Risiken 

übernommen wurden und nicht nur reine Vermittlungstätigkeit vorliegt. 

Neben diesen zunächst mit der Erlaubnisfiktion zusammenhängenden 

Fragen befaßte sich das Bundesaufsichtsamt auch mit der Prüfung der 

eingehenden Ergänzungsanzeigen. Diese im wesentlichen erst im 

2. Halbjahr 1998 begonnene Tätigkeit war jedoch mit einem unverhältnismäßig 

hohen Arbeitsaufwand verbunden. Die Ergänzungsanzeigen 

waren regelmäßig unvollständig oder wurden erst auf eine erneute 

Mahnung eingereicht. Viele Institute reagierten auf die Nachforderung von 

Unterlagen erst, wenn aufsichtsrechtliche Sanktionen angedroht wurden. 

Das Bundesaufsichtsamt sprach zu Lasten der Geschäftsleiter einer 

Wertpapierhandelsbank eine Tätigkeitsuntersagung aus, gleichzeitig 

wurde eine Aufsichtsperson bestellt. Bei zwei Wertpapierhandelsbanken 

erließ das Amt ein Moratorium gemäß § 46a KWG, das jeweils in einen 

Konkursantrag für die betroffenen Unternehmen mündete. Der Erlaß von 

Prüfungsanordnungen gemäß § 44 KWG war in zwei Fällen erforderlich. 

5.2.9 Kreditinstitute mit Sonderaufgaben 

Derzeit bestehen acht Kreditinstitute mit Sonderaufgaben in privater und 

ebenfalls acht Institute in öffentlicher Rechtsform, die insgesamt achtunddreißig 

Zweigstellen unterhalten. Zu dieser Institutsgruppe, die teils 

nach dem Zweiten Weltkrieg zur Beseitigung der Kriegsfolgeschäden und 

der Finanzierung des Wiederaufbaus der deutschen Wirtschaft gegründet 

wurden, zählen in erster Linie Institute, die bestimmte, im gesamtwirtschaftlichen 

Interesse liegende Aufgaben zu erfüllen haben. 

55 

Ergänzungsanzeigen 


Maßnahmen 

Funktion

Aufgaben 

Prüfungen 

Anzahl 


Entwicklung 


Dabei unterstützen die Kreditinstitute mit Sonderaufgaben die von der 

öffentlichen Hand verfolgte Wirtschaftspolitik. Eine besondere Rolle 

nimmt hierbei die Bereitstellung von Risikokapital oder zinsgünstigen 

Darlehen für die Unterstützung der Mittelstandsförderung, der freien 

Berufe oder landwirtschaftlicher Betriebe ein. Daneben bildet die Gewährung 

von Krediten zur Existenzgründung, Förderung innovativer Projekte, 

zur Finanzierung von Umweltinvestitionen und zur Förderung kommunaler 

Infrastrukturvorhaben einen weiteren Schwerpunkt des Kreditprogramms 

dieser Institute. Darüber hinaus werden durch die Kreditinstitute Aufgaben 

wie die langfristige Exportfinanzierung, Refinanzierung von Banken 

und Bausparkassen, Gewährung von Liquiditätshilfen für andere Bankengruppen 

sowie die Kreditvergabe zur Finanzierung des Wohnungsbaus 

wahrgenommen. Die entsprechenden Mittel werden im allgemeinem in 

einem mehrstufigen Verfahren traditionell unter Einschaltung der Hausbanken 

oder aber auch über mittelständische Beteiligungsgesellschaften 

vergeben. Die Mittelvergabe über die Hausbank ist zweckmäßig, weil die 

jeweilige Hausbank in der Regel besser als ein Zentralinstitut die Förderungswürdigkeit 

eines potentiellen Kreditnehmers beurteilen kann. 

Die Geschäftspolitik der Kreditinstitute mit Sonderaufgaben ist üblicherweise 

nicht primär auf Rentabilität ausgerichtet und bisweilen wegen des 

besonderen Kreises der Kreditnehmer mit einem überdurchschnittlichen 

Risiko des entsprechenden Kreditengagements verbunden. 

Das Aufsichtsamt führte im Berichtsjahr zwei Routineprüfungen nach § 44 

Abs. 1 KWG durch, mit denen untersucht wurde, ob das jeweils betroffene 

Institut die Verlautbarung über die Mindestanforderungen an das 

Betreiben von Handelsgeschäften eingehalten bzw. die Regeln des § 18 

KWG zur Offenlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Kreditnehmer 

beachtet hatte. Die Prüfungen ergaben keine wesentlichen Beanstandungen, 

so daß das Bundesaufsichtsamt keine bankaufsichtlichen Maßnahmen 

ergreifen mußte. Die festgestellten kleineren Mängel wurden beseitigt. 

5.2.10 Bürgschaftsbanken 

Die 26 noch werbend tätigen Bürgschaftsbanken betreiben mit dem 

Garantiegeschäft Bankgeschäfte und unterliegen daher der Aufsicht des 

Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen. Diese als Selbsthilfeeinrichtungen 

der mittelständischen Wirtschaft gegründeten Spezialbanken bieten 

Unternehmen, die für eine Kreditgewährung nicht über ausreichend 

Sicherheiten verfügen, Kreditsicherheiten an. 

Vor dem Hintergrund eines unverändert schwierigen wirtschaftlichen 

Umfelds war die Entwicklung der Ausfallrisiken und die entsprechende 

Vorsorge im Bereich der Bürgschaftsbanken für die Bankenaufsicht von 

56


besonderem Interesse. Im Geschäftsjahr 1998 hat sich das Volumen der 

von den Bürgschaftsbanken geleisteten Ausfallzahlungen wie in den 

Vorjahren weiter erhöht. So leisteten die dem Verband der Bürgschaftsbanken 

angeschlossenen Institute in 1998 rund 300 Mio. DM Ausfallzahlungen 

(im Vorjahr ca. 267 Mio. DM). 

Als Kreditinstitute nach § 1 Abs. 1 KWG unterliegen die Bürgschaftsbanken 

uneingeschränkt den bankaufsichtlichen Regelungen; entsprechend 

ihrer Spezialisierung kommt jedoch nicht das gesamte aufsichtliche 

Instrumentarium zur Anwendung. So erlegt der Grundsatz I den Bürgschaftsbanken 

Meldepflichten zu ihrer Eigenkapitalausstattung auf, 

während die bislang noch geltenden Grundsätze II und III die Bürgschaftsbanken 

nicht zu Meldungen über ihre Liquidität verpflichten. 

Der ab 1. Juli 2000 verbindlich anzuwendende neue Grundsatz II wird 

hingegen auch die Bürgschaftsbanken in den Kreis der meldepflichtigen 

Institute einbeziehen; jedoch hat das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen 

den Bürgschaftsbanken im November 1998 in Anbetracht ihres 

geringen Liquiditätsrisikos eine Verlängerung des monatlichen auf einen 

halbjährlichen Meldeturnus ab Inkrafttreten des neuen Grundsatzes II 

zugestanden. 

5.2.11 Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung 

Die 39 existierenden Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung unterliegen 

als Kreditinstitute der Aufsicht des Amtes, da diese Unternehmen 

neben ihrer wohnwirtschaftlichen Tätigkeit mit der Entgegennahme von 

Spargeldern ihrer Mitglieder und deren Angehörigen auch das Einlagengeschäft 

i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr.1 KWG betreiben. Das Volumen an 

entgegengenommenen Einlagen belief sich Ende 1998 auf insgesamt 

1.714 Mio. DM. 

Wie in 1997 lag der Schwerpunkt der Aufsichtstätigkeit im Berichtsjahr in 

der Prüfung der Qualifikation potentieller Geschäftsleiter und der Beantwortung 

von Voranfragen. In der Praxis gestaltet sich bei dieser Institutsgruppe 

die Vorstandsbesetzung mit fachlich qualifizierten Geschäftsleitern 

im Sinne des KWG äußerst schwierig. Daneben sind auch Fragen 

der Bonitätsbeurteilung (Kapitalausstattung, Liquidität, Ertragslage) als 

Voraussetzung einer Erlaubniserteilung von Bedeutung. 

5.2.12 Freigestellte Unternehmen gemäß § 2 Abs. 4 KWG 

Das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen kann bei Vorliegen besonderer 

Voraussetzungen Unternehmen von der Aufsicht nach dem KWG 

freistellen. Dazu müssen diese formal als Institute einzuordnenden 

Unternehmen u.a. nachweisen, daß sie Kredit- oder Garantiegeschäfte 

57 

Aufsichtsbereich

Depotanzahl/ 

Depotwerte 


lediglich als Nebengeschäft betreiben. Die Voraussetzungen für eine 

derartige Freistellung wurden in langjähriger Verwaltungspraxis entwickelt; 

die Freistellung selbst ergeht unter Widerrufsvorbehalt und 

besonderen Auflagen. So haben die freigestellten Unternehmen 

regelmäßig den Prüfungsbericht über den Jahresabschluß beim 

Aufsichtsamt einzureichen. Der Prüfer hat hierbei zu bestätigen, daß 

neben den freigestellten keine weiteren Bankgeschäfte betrieben oder 

Finanzdienstleistungen erbracht werden. 

Im Berichtsjahr wurden zehn neue Freistellungen erteilt. Sieben Freistellungen 

wurden zurückgegeben. Die Freistellung ist seit 1998 kostenpflichtig, 

die Gebühr beträgt derzeit für den Regelfall 4.000,-- DM. Die Liste 

aller 229 am Ende des Berichtsjahres freigestellten Unternehmen kann 

auf der Web-Seite des Aufsichtsamtes eingesehen werden. 

5.3 Aufsicht über das Depotgeschäft 

In den vergangenen Jahren förderte nicht nur der Börsengang bekannter 

Unternehmen, sondern auch die zunehmende Berichterstattung der 

Medien über die Kapitalmärkte und die unterschiedlichen Anlagemöglichkeiten 

das Interesse privater Anleger an Aktien und anderen Wertpapieren. 

Dieses wachsende Interesse schlug sich auch im Umfang des 

Depotgeschäfts nieder. Im Berichtsjahr betrieben rund 3.300 Kreditinstitute 

das Depotgeschäft, die Anzahl der inländischen Kundendepots steigt 

stetig an. 

58 

25.000 

20.000 

15.000 

10.000 

5.000 

0 

5.102 

7.292 

Depotanzahl in Tausend 

7.998 

11.869 

15.265 

15.934 

17.105 

19.415 

1970 1980 1985 1990 1995 1996 1997 1998


Neben der Depotanzahl stieg auch der Gesamtwert an Vermögenswerten 

den Kreditinstitute in Deutschland in inländischen Depots verwahren. 

7000 

6000 

5000 

4000 

3000 

2000 

1000 

0 

1749 

2009 

2320 

Depotwert in Mrd. DM 

3075 

3244 

3706 

4254 

5274 

6371 

1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 

Quelle: Deutsche Bundesbank, Statistische Sonderveröffentlichungen 9 

(jeweils ohne Deutsche Bundesbank und Bundesschuldenverwaltung) 

Das in Deutschland verwaltete Wertpapiervermögen beträgt über 

5 Billionen DM und stellt damit einen gewichtigen Wirtschaftsfaktor dar. 

Ein sicheres und gut funktionierendes Depotwesen ist daher nicht nur für 

den einzelnen Depotkunden, sondern auch für die Volkswirtschaft von 

großer Bedeutung. 

Um die Sicherheit dieser Vermögenswerte zu gewährleisten, legen zivil- 

und depotrechtliche Bestimmungen Regelungen für die Eigentumsverschaffung, 

die Verwahrung und Verwaltung der Wertpapiere fest. Das 

Bundesaufsichtsamt hat mit seinen Richtlinien die Anforderungen an das 

Depotgeschäft konkretisiert. Im Berichtsjahr wurden die Richtlinien für die 

Depotprüfung vom 16. Dezember 1970 überarbeitet und deren Prüfungsbestimmungen 

als Abschnitt 6 „Depot- und Depotbankprüfung“ in die 

Prüfungsberichtsverordnung integriert. Außerdem wurde die bisherige 

Anlage zu den Richtlinien 1970 „Hinweise über die materiellen Prüfungserfordernisse“ 

durch die Bekanntmachung zum Depotgeschäft vom 

21. Dezember 1998 ersetzt und aktualisiert. Damit trug das Aufsichtsamt 

insbesondere dem Einsatz der elektronischen Datenverarbeitung bei der 

Depotbuchführung und der Tendenz von der Sonderverwahrung hin zur 

Girosammelverwahrung Rechnung. Außerdem wurde in 1998 auch Beide 

Regelungen berücksichtigen die veränderten rechtlichen und tatsächlichen 

Bedingungen und sind im Vergleich zu den bisherigen Bestimmungen 

gestrafft. Sie traten zum Ende des Berichtsjahres in Kraft. 

59 

Prüfungsberichtsverordnung

Depotprüfung 


Der Depotaufsicht unterliegen nicht nur die Verwahrer mit Sitz im Inland, 

sondern auch die unter die deutsche Herkunftslandaufsicht fallenden 

Auslandszweigstellen deutscher Kreditinstitute. Das Bundesaufsichtsamt 

überwacht u.a. anhand der jährlichen Berichte über die grundsätzlich 

unangemeldet und unregelmäßig stattfindenden Depotprüfungen, ob die 

Kreditinstitute die depotrechtlichen Bestimmungen einhalten. Im Berichtsjahr 

führten erstmals nicht mehr die vom BAKred bestellten Wirtschaftsprüfer 

diese Prüfungen durch, sondern die von den jeweiligen 

Kreditinstituten bestellten Jahresabschlußprüfer. Bei der weiterhin flächendeckenden 

und umfassenden Depotprüfung stehen die Eigentumsverschaffung 

zugunsten der Auftraggeber und die Sicherheit der 

verwahrten Wertpapiere im Vordergrund. Bei einigen Kreditinstituten 

waren Schwachstellen und Mängel in den verschiedenen Prüfungsfeldern 

festzustellen, deren umgehende Beseitigung von der Depotaufsicht 

überwacht wird. 

5.4 Zahlen zur Aufsicht über Kreditinstitute 

Die im Anschluß angebotene Statistik enthält eine Zusammenstellung der 

bereits im Text erwähnten Daten. Das Zahlenmaterial dient der komprimierten 

Information des Lesers; es sollte aber keinesfalls als Grundlage 

für einen Vergleich zwischen den einzelnen Institutsgruppen herangezogen 

werden, da sich die Banken nicht nur in ihrer Struktur, Geschäftsausrichtung 

und Organisation, sondern auch in den für sie vorliegenden 

wirtschaftlichen wie rechtlichen Rahmenbedingungen voneinander unterscheiden. 

5.4.1 Anzahl der Kreditinstitute 

Am 31. Dezember 1998 beaufsichtigte das Bundesaufsichtsamt 

3.404 Kreditinstitute mit 59.929 inländischen Zweigstellen (einschließlich 

14.702 inländische Zweigstellen der Postbank) und einem Geschäftsvolumen 

von 11,4 Billionen DM. 

Nach Institutsgruppen geordnet stellt sich das Verhältnis zwischen den 

oben aufgeführten Universal- und Spezialbanken wie folgt dar. 

60


Kreditinstitute nach Institutsgruppen Anzahl 

Kreditbanken 205 

Landesbanken 12 

Sparkassen 594 

Kreditgenossenschaftsbanken 2.258 

Zweigstellen ausländischer Banken 85 

Hypotheken- und Schiffspfandbriefbanken 27 

Bausparkassen 34 

Kreditinstitute mit Sonderaufgaben 16 

Bürgschaftsbanken 26 

Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung 39 

Kapitalanlagegesellschaften 71 

Sonstige Kreditinstitute 37 

Gesamtzahl 3.404 

nachrichtlich: Wertpapierhandelsbanken, 

deren angezeigte Geschäfte bestätigt wurden 48 

5.4.2 Erlaubniserteilungen, -rückgaben und -rücknahmen 

Im Jahr 1998 erhielten 27 Kreditinstitute - darunter drei Kapitalanlagegesellschaften, 

eine Bausparkasse und eine Hypothekenbank - die Erlaubnis 

zum Betreiben von Bankgeschäften. Außer durch Fusionen im 

Bereich der Sparkassen und Kreditgenossenschaften erlosch die erteilte 

Erlaubnis zum Betreiben von Bankgeschäften in 20 Fällen, und zwar in 

sieben Fällen durch Fusion, in 13 Fällen durch Verzicht. Eine Aufstellung 

der Erlaubniserteilungen und -erlöschen befindet sich im Anhang 6. 

5.4.3 Moratorien und sonstige Gefahrenabwehrmaßnahmen 

Gegen folgende zwei Wertpapierhandelsbanken ordnete das Bundesaufsichtsamt 

zur Vermeidung eines Konkurses gemäß § 46a Abs. 1 KWG 

ein Moratorium an: 

•= GK Handelshaus GmbH, Hannover 

•= Currency & Commodity Broker GmbH, Hamburg 

In 81 Fällen wurden Maßnahmen zur Gefahrenabwehr gemäß §§ 45, 46 

KWG, wie z.B. Kreditverbote, verhängt. 

61

gravierende Beanstandungen 

betroffene Institute 

in % der gruppenangehörigen 

Kreditinstitute 

Maßnahmen gegen 

Geschäftsleiter als 

Folge dieser Verstöße 

betroffene Institute 

in % der gruppenangehörigen 



5.4.4 Maßnahmen gegen Geschäftsleiter 

Im Jahr 1998 sah sich das Bundesaufsichtsamt bei 288 Banken zu 

gravierenden Beanstandungen veranlaßt. Gegenüber dem Vorjahr mit 

230 derartige Beanstandungen ergibt dies eine Steigerung um 25 %. Wie 

in den letzten Jahren auch waren schwerwiegende Verstöße gegen 

Vorschriften des KWG, ernste Mängel in der Handhabung des Kreditgeschäftes, 

Unzulänglichkeiten der Organisation oder der Kontrollsysteme 

der betreffenden Kreditinstitute zu kritisieren. Auch die unkritische Übernahme 

von Risiken, die weit über die Risikotragfähigkeit des jeweiligen 

Institutes hinaus und/oder ohne ausreichendes Risikomanagement 

eingegangen worden waren, mußte erneut beanstandet werden. 

Das Bundesaufsichtsamt sprach 63 Mißbilligungen gegen Geschäftsleiter 

von 34 Kreditinstituten aus und verwarnte 25 Geschäftsleiter von insgesamt 

13 Banken. 20 weitere Verfahren führten zum Ausscheiden der für 

die Mängel verantwortlichen Geschäftsleiter von insgesamt 13 Kreditinstituten. 

Außerdem leitete das Aufsichtsamt insgesamt 8 Bußgeldverfahren 

nach § 56 KWG ein. 

In weiteren 243 Fällen wurden die Kreditinstitute bzw. ihre Geschäftsleitung 

abgemahnt und zu größerer Sorgfalt bei der Beachtung der bankaufsichtlichen 

Vorschriften und der Grundsätze ordnungsgemäßer 

Geschäftsführung angehalten. 

Die gravierenden Beanstandungen und die ergriffenen Maßnahmen 

gegen Geschäftsleiter im Jahr 1998 waren wie folgt auf die einzelnen 

Institutsgruppen verteilt (Vorjahreszahlen in Klammern): 

Kreditbanken 

62 

13 

(15) 

9 

(11) 

3,90 % 

(4,82 %) 

4 

(2) 

3 

(2) 

1,30 % 

(0,88 %) 

Auslandsbanken 

7 

(0) 

4 

(0) 

3,31 % 

(0 %) 

2 

(0) 

1 

(0) 

0,83 % 

(0 %) 

Sparkassen 

39 

(26) 

34 

(26) 

5,72 % 

(4,34 %) 

9 

(15) 

8 

(7) 

1,35 % 

(1,17 %) 

Kreditgenossenschaften 

270 

(229) 

238 

(190) 

10,54 % 

(7,83 %) 

64 

(69) 

39 

(39) 

1,73 % 

(1,61 %) 

Bausparkassen 

3 

(3) 

3 

(2) 

8,82 % 

(5,88 %) 

1 

(2) 

1 

(1) 

2,94 % 

(2,94 %) 

Hypothekenbanken 

0 

(1) 

0 

(1) 

0 % 

(3,57 %) 

0 

(1) 

0 

(1) 

0 % 

(3,57 %)

5.4.5 Prüfungstätigkeit des Amtes 


Das Bundesaufsichtsamt kann nach § 44 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KWG ohne 

besonderen Anlaß Prüfungen bei den von ihm beaufsichtigten Instituten 

vornehmen. Im Berichtsjahr ordnete das Bundesaufsichtsamt insgesamt 

623 solcher Prüfungen an. Die zentralen Prüfungsgegenstände waren 

das Kreditgeschäft, die Organisation des Geschäftsbetriebes und das 

Handelsgeschäft der Institute. 608 Prüfungen wurden von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, 

Prüfungsverbänden und Landeszentralbanken 

vorgenommen. In 15 Fällen führten Mitarbeiter des Bundesaufsichtsamtes, 

hauptsächlich in den Bereichen Geldwäsche und Hypothekenbanken, 

die Prüfungen durch. 

700 

600 

500 

400 

300 

200 

100 

0 

180 188 

Prüfungen gemäß § 44 KWG 

201 

255 249 

350 

623 

1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 

5.4.6 Anzeigeverfahren gemäß Art.19 und 20 der Zweiten Bankrechtskoordinierungsrichtlinie 

Im Berichtsjahr wurden dem Bundesaufsichtsamt von deutschen Kreditinstituten 

21 Anzeigen zur Errichtung einer Zweigniederlassung in einem 

anderen EU/EWR-Staat und 61 Anzeigen zur Ausübung des freien 

Dienstleistungsverkehrs eingereicht. Für die Kreditinstitute aus anderen 

EU/EWR-Staaten leiteten die jeweils zuständigen Bankaufsichtsbehörden 

neun Anzeigen zur Errichtung einer Zweigniederlassung in Deutschland 

sowie 39 Anzeigen zur Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs an 

das Bundesaufsichtsamt weiter. Eine genaue Aufstellung kann dem 

Anhang 7 entnommen werden. 

Außerdem wurden dem Bundesaufsichtsamt von Finanzdienstleistungsinstituten 

aus anderen EU/EWR-Staaten neun Anzeigen zur Errichtung 

einer Zweigniederlassung und 124 Anzeigen zum freien Dienstleistungsverkehr 

übersandt. Zwei deutsche Finanzdienstleistungsinstitute zeigten 

die Aufnahme des freien Dienstleistungsverkehrs an (s. Anhang 8). 

63

Definition Finanzdienstleistungsinstitute 

Erweiterung des 

Aufsichtskreises 

Erlaubnisfreie 

Dienstleistungen 

Aufsicht über Finanzdienstleistungsinstitute 

6 Aufsicht über Finanzdienstleistungsinstitute 

6.1 Rechtliche Grundlagen 

Mit Inkrafttreten der 6. KWG-Novelle am 1. Januar 1998 wurden weite 

Teile des Grauen Kapitalmarktes unter die Aufsicht des Bundesaufsichtsamtes 

für das Kreditwesen gestellt. Der Beaufsichtigung unterliegen 

nunmehr entsprechend den Vorgaben der europäischen Wertpapierdienstleistungsrichtlinie 

Unternehmen, die gewerbsmäßig folgende 

Wertpapierdienstleistungen erbringen: 

•= die Anlagevermittlung (die Vermittlung von Geschäften über die 

Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten oder deren 

Nachweis), 

•= die Abschlußvermittlung (die Anschaffung und die Veräußerung von 

Finanzinstrumenten im fremden Namen für fremde Rechnung), 

•= die Finanzportfolioverwaltung (die Verwaltung einzelner in Finanzinstrumenten 

angelegter Vermögen für andere mit Entscheidungsspielraum) 

und 

•= der Eigenhandel (die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten 

im Wege des Eigenhandels für andere). 

Über die Regelungen der Wertpapierdienstleistungsrichtlinie hinausgehend 

sind 

•= die Drittstaateneinlagenvermittlung (die Vermittlung von Einlagengeschäften 

mit Unternehmen mit Sitz außerhalb des Europäischen 

Wirtschaftsraums), 

•= das Finanztransfergeschäft (die Besorgung von Zahlungsaufträgen) 

und 

•= das Sortengeschäft (der Handel mit Sorten) 

in den Katalog der unter Aufsicht gestellten Finanzdienstleistungen 

aufgenommen worden. 

Während die Drittstaateneinlagenvermittlung u.a. im Interesse eines 

umfassenden Kundenschutzes unter Erlaubnispflicht gestellt wurde, dient 

die Aufsicht über das Finanztransfergeschäft und den Sortenhandel im 

wesentlichen der Bekämpfung der Geldwäsche. 

Nicht unter die erlaubnispflichtigen Finanzdienstleistungen und damit 

nicht unter die Aufsicht des Bundesaufsichtsamtes fallen dagegen nach 

wie vor die Vermittlung von Bausparverträgen, Immobilien, Krediten, 

Versicherungen, Termin- und Spargeldern (mit Ausnahme der Einlagenvermittlung 

in Drittstaaten) sowie von nicht handelbaren gesellschaftsrechtlichen 

Beteiligungen, wie GmbH-, KG- oder GbR-Anteilen. 

64


Ebensowenig unterliegen der Aufsicht solche Finanzdienstleister, die 

ausschließlich regulierte Produkte wie Anteilscheine von Kapitalanlagegesellschaften 

oder ausländische Investmentanteile, die nach dem 

Auslandinvestment-Gesetz vertrieben werden dürfen, zwischen Kunden 

und lizenzierten Anbietern vermitteln. 

6.2 Erlaubnispflicht 

Wer Finanzdienstleistungen gewerbsmäßig erbringen will, braucht seit 

dem 1. Januar 1998 die schriftliche Erlaubnis des Bundesaufsichtsamtes 

(§ 32 KWG). Die Erlaubnis kann vom Bundesaufsichtsamt nur aus bestimmten 

in § 33 KWG im einzelnen aufgeführten Gründen versagt 

werden; Versagungsgründe liegen insbesondere bei unzureichendem 

Mindestanfangskapital, bei mangelnder persönlicher oder fachlicher Eignung 

der Geschäftsleiter, bei persönlicher Unzuverlässigkeit der Anteilseigner 

und bei Fehlen eines zweiten Geschäftsleiters (Vier-Augen-Prinzip) vor. 

Finanzdienstleistungsinstitute, die schon vor dem 1. Januar 1998 in 

zulässiger Weise tätig waren, erhielten aufgrund einer gesetzlichen 

Übergangsregelung eine Erlaubnis zum Erbringen von Finanzdienstleistungen 

und konnten ihre Tätigkeit im bisherigen Umfang fortsetzen, 

sofern sie dem Bundesaufsichtsamt bis zum 1. April 1998 durch eine sog. 

Erstanzeige ihre nunmehr erlaubnispflichtigen Tätigkeiten und die Absicht, 

diese fortzuführen, angezeigt hatten. Innerhalb dieser Frist erhielt 

das Bundesaufsichtsamt 7.141 Erstanzeigen. 

Die Übergangsregelung sah vor, daß diese Erstanzeigen innerhalb von 

drei Monaten vom Bundesaufsichtsamt bestätigt werden sollten. Wegen 

der zeitaufwendigen, aber unverzichtbaren Sachverhaltsaufklärung und 

wegen personeller Engpässe war es trotz Unterstützung durch die Deutsche 

Bundesbank nicht möglich, sämtliche Erstanzeigen innerhalb dieser 

Frist, d.h. bis zum 1. Juli 1998, zu bearbeiten. 

Ende 1998 galten daher insgesamt 3.460 Unternehmen als Finanzdienstleistungsinstitute; 

davon haben in 1998 2.360 Unternehmen eine Bestätigung 

ihrer Erstanzeige erhalten; 1.100 Erstanzeigen waren bei 

Jahresende noch nicht abschließend geprüft. 

Der erhebliche Unterschied zwischen der Anzahl der Unternehmen, die 

Erstanzeigen eingereicht haben, und den am Ende des Berichtsjahres 

noch als Finanzdienstleistungsinstitute eingestuften Unternehmen, erklärt 

sich im wesentlichen aus folgendem: Zahlreiche Unternehmen, die eine 

Erstanzeige einreichten, erwiesen sich als nicht erlaubnispflichtig, da sie 

keine Finanzdienstleistungen im Sinne des KWG anboten bzw. anbieten. 

Hierzu gehörten vor allem Firmen, die Produkte vermitteln, die nicht zu 

65 

Erlaubnis nach 

§ 32 KWG 

Übergangsregelung 

des 

§ 64e KWG 

Erstanzeige 

Nicht erlaubnispflichtigeUnternehmen

Erlaubnisverzicht 

Tätigkeiten der 



den Finanzinstrumenten zählen. Außerdem trafen auf viele Unternehmen 

die im Kreditwesengesetz vorgesehenen Ausnahmeregelungen zu; sie 

galten daher nicht als Finanzdienstleistungsinstitute und waren deshalb 

von der umfangreichen Aufsicht durch das Bundesaufsichtsamt ausgenommen. 

In den meisten Fällen handelte es sich um Unternehmen, deren 

Tätigkeit sich auf die Vermittlung von regulierten Finanzprodukten beschränkt 

oder die als sog. gebundene Agenten für andere Institute unter 

deren Haftung tätig sind. 

Darüber hinaus konnte das Aufsichtsamt einer Anzahl von Unternehmen 

die angezeigten Erlaubnisgegenstände nicht bestätigen, da die betreffenden 

Finanzdienstleistungen zuvor nicht oder nicht zulässigerweise, d.h. 

meistens ohne gewerberechtliche Erlaubnis (§ 34c Gewerbeordnung), 

erbracht worden waren. 

Außerdem verzichteten viele Finanzdienstleistungsinstitute auf ihre 

Erlaubnis und stellten die erlaubnispflichtigen Geschäfte ein. Sie begründeten 

ihren Entschluß oft mit der mangelnden Rentabilität ihres Geschäftszweiges. 

Hierbei handelte es sich in erster Linie um Firmen, die 

zusätzlich zu anderen Dienstleistungen nur im geringen Umfang erlaubnispflichtige 

Finanzdienstleistungen anbieten und erst nach der Erstanzeige 

detailliert die mit dem aufsichtspflichtigen Geschäft verbundenen Kosten 

und den hieraus zu erwartenden Ertrag geprüft bzw. kalkuliert hatten. 

Die Tätigkeit (nach den Angaben in den Anzeigen) der Ende des Jahres 

1998 3.460 gemeldeten Finanzdienstleistungsinstitute erstreckte sich auf 

folgende Finanzdienstleistungen (Mehrfachnennung der Institute möglich): 

66 

Finanzdienstleistung Anzahl der 

Institute 

Anlagevermittlung: 2.788 

Abschlußvermittlung 2.218 

Finanzportfolioverwaltung 1.473 

Drittstaateneinlagenvermittlung 583 

Eigenhandel 422 

Finanztransfergeschäft 211 

Emissionsgeschäft 88 

Finanzkommissionsgeschäft 71 

Sortengeschäft 69


Die üblicherweise einem Erlaubnisverfahren vorausgehenden Überprüfungen 

werden für die unter die Übergangsregelung fallenden Institute 

dadurch nachgeholt, daß diese Finanzdienstleistungsinstitute innerhalb 

von drei Monaten nach Eingang der Bestätigung umfangreiche Unterlagen 

und Angaben in Form einer sog. Ergänzungsanzeige einzureichen haben. 

Wird eine Ergänzungsanzeige trotz Mahnung nicht eingereicht oder ergibt 

die Prüfung der Anzeige, daß das Unternehmen den gesetzlichen Anforderungen 

nicht genügt, hebt das Bundesaufsichtsamt die Erlaubnis auf. 

Da bei weitem nicht alle Erstanzeigen bis Ende 1998 bestätigt werden 

konnten, gehen die Ergänzungsanzeigen wesentlich später ein als vom 

Gesetzgeber ursprünglich geplant. Erst wenn die Überprüfung der Ergänzungsanzeigen 

abgeschlossen ist, wird erkennbar sein, wieviele Unternehmen 

auf dem neu regulierten Teil des Finanzdienstleistungsmarktes 

tätig sind bzw. inwieweit eine Marktbereinigung stattgefunden hat. 

Im letzten Jahr stellten bereits 125 Unternehmen Neuanträge auf Erlaubniserteilung; 

diese Antragswelle geht um ein Mehrfaches über das hinaus, 

was bisher im Kreditinstitutsbereich üblich war. Trotz Veröffentlichung 

eines umfangreichen Merkblattes, in dem die Voraussetzungen für die 

Erteilung einer Erlaubnis zusammengefaßt worden waren, sind die 

eingereichten Erlaubnisanträge regelmäßig unvollständig und bedürfen 

einer aufwendigen Bearbeitung. 28 Finanzdienstleistungsunternehmen 

erhielten 1998 eine Erlaubnis nach § 32 KWG zum Erbringen von Finanzdienstleistungen. 

Eine Aufstellung dieser Erlaubniserteilungen ist im 

Anhang 6 unter Punkt II abgedruckt. 

6.3 Solvenzaufsicht 

Bei der laufenden Aufsicht über die Finanzdienstleistungsinstitute hat das 

Bundesaufsichtsamt in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank 

vor allem darüber zu wachen, daß diese Unternehmen die Bestimmungen 

über die Eigenkapitalausstattung, die Liquiditätshaltung und die Begrenzung 

der Geschäftsrisiken beachten und ihre Organisation der Art und 

dem Umfang der von ihnen betriebenen Geschäfte entspricht (Solvenzaufsicht). 

Damit soll verhindert werden, daß die Institute durch unsolides, 

übermäßig risikoreiches Geschäftsgebaren sich selbst und damit zugleich 

die Vermögenswerte ihrer Kunden gefährden. Die sog. Marktaufsicht 

obliegt dagegen dem Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel. 

Dieses Amt wacht darüber, daß die Institute die Verhaltensregeln für den 

Umgang mit Kunden einhalten, wie sie das Gesetz über den Wertpapierhandel 

vorschreibt. 

Finanzdienstleistungsinstitute haben in der Regel die gleichen Voraussetzungen 

wie Kreditinstitute zu erfüllen; dies gilt für Institute, die den Eigen- 

67 

Ergänzungsanzeigen 

Neuanträge 

Anforderungen

Anfangskapital 

Informationsquellen 


handel betreiben, auf eigene Rechnung mit Finanzinstrumenten handeln 

oder befugt sind, sich Eigentum oder Besitz an fremden Vermögenswerten 

zu verschaffen. Soweit Art und Umfang der von Finanzdienstleistungsinstituten 

betriebenen Geschäfte wegen des geringen 

Gefährdungsgehaltes Abweichungen davon rechtfertigen, hat bereits der 

Gesetzgeber insoweit weniger strenge Anforderungen aufgestellt. Es 

gelten ferner folgende Besonderheiten: 

•= Die Höhe des erforderlichen Anfangskapitals ist geringer. 

Anlagevermittler und Abschlußvermittler, die nicht befugt sind, 

sich bei der Erbringung von Finanzdienstleistungen Eigentum 

oder Besitz von Geldern oder Wertpapieren von Kunden zu verschaffen, 

und die nicht auf eigene Rechnung mit Finanzinstrumenten 

handeln, können zudem anstelle eines Anfangskapitals in Höhe von 

50.000 Euro auch den Abschluß einer geeigneten Versicherung 

zum Schutz ihrer Kunden nachweisen. Die Anforderungen an eine geeignete 

Versicherung konnten im vergangenen Jahr mit einem Versicherungsunternehmen 

geklärt werden. Zum Abschluß von Versicherungen 

kam es im Berichtsjahr allerdings noch nicht. 

•= Auf Institute, für die im Rahmen der Übergangsregelung die Erlaubnis 

als erteilt gilt, werden die Vorschriften über das erforderliche Anfangskapital 

erst ab dem 1. Januar 2003 angewendet. 

•= Nur bei Anlagevermittlern und Abschlußvermittlern, die die Befugnis 

haben, sich bei der Erbringung von Finanzdienstleistungen Eigentum 

oder Besitz an Geldern oder Wertpapieren von Kunden zu verschaffen, 

und bei Finanzportfolioverwaltern richtet sich die Höhe der angemessenen 

Eigenmittel grundsätzlich nach den für Kreditinstitute 

geltenden Regelungen. Diese Finanzdienstleistungsinstitute müssen 

daneben sicherstellen, daß Eigenmittel in Höhe eines Viertels der Kosten, 

die in der Gewinn- und Verlustrechnung des letzten Jahresabschlusses 

ausgewiesen sind, vorgehalten werden. Zu den zu 

berücksichtigenden Kosten zählen die allgemeinen Verwaltungsaufwendungen 

sowie die Abschreibungen und Wertberichtigungen auf 

immaterielle Anlagewerte und Sachanlagen. 

•= Das auf Kreditinstitute anzuwendende Vier-Augen-Prinzip gilt nur für 

Finanzdienstleistungsinstitute, die befugt sind, sich bei der Erbringung 

von Finanzdienstleistungen Eigentum oder Besitz an Geldern oder 

Wertpapieren von Kunden zu verschaffen; auch sie benötigen mindestens 

zwei Geschäftsleiter, die nicht nur ehrenamtlich für das Institut 

tätig sind. 

Für die laufende Überwachung der Finanzdienstleistungsinstitute kann 

das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen nunmehr auf eine Vielzahl 

68


meldepflichtiger Geschäftsdaten, die Monatsausweise sowie die Jahresabschlüsse 

der Finanzdienstleistungsinstitute und die darüber erstellten 

Prüfungsberichte zurückgreifen. Darüber hinaus kann die Aufsicht sich 

über besondere Prüfungen, mit denen sie regelmäßig Wirtschaftsprüfer 

beauftragt, Einblick in die Organisation, die Geschäftsführung und die 

wirtschaftliche Lage der Institute verschaffen. Ein direkter Eingriff in 

einzelne Geschäfte der Institute erfolgt jedoch nicht, insbesondere werden 

die angebotenen Finanzinstrumente nicht auf ihre Werthaltigkeit 

überprüft. 

Im Berichtsjahr mußte die laufende Überwachung der aufsichtspflichtigen 

Finanzdienstleistungsinstitute weitgehend zurückgestellt werden, da es 

zunächst galt, die am Markt tätigen Institute zu erfassen und anhand der 

Ergänzungsanzeigen zu überprüfen. 

Die Landeszentralbanken wie auch das Aufsichtsamt leisteten in 1998 

umfangreiche Beratungsarbeit, da die meisten Finanzdienstleistungsinstitute 

nicht organisiert sind und daher nicht auf die Unterstützung einer 

entwickelten Verbandsstruktur zurückgreifen können. Darüber hinaus 

erwartet das Aufsichtsamt erhebliche Engpässe bei der Beratung und 

Prüfung dieser Institutsgruppe durch Wirtschaftsprüfer oder sonstigen 

Beratern, die mit den bankaufsichtlichen Fragestellungen vertraut sind. 

Das Potential an KWG-erfahrenen Wirtschaftsprüfern und sonstigen 

Beratern war bisher auf die knapp 400 nicht verbandsgeprüften Kreditinstitute 

ausgerichtet. Zwar können auch vereidigte Buchprüfer oder Buchprüfungsgesellschaften 

die jetzt auch bei Finanzdienstleistungsinstituten 

erforderlichen Jahresabschlußprüfungen vornehmen, sie sind aber mit 

den komplexen bankaufsichtlichen Vorschriften vielfach noch nicht 

vertraut. Es dürfte daher noch geraume Zeit in Anspruch nehmen, bis der 

Prüfungsbedarf der zur Zeit ca. 3.000 Institute befriedigt werden kann, die 

jetzt zusätzlich prüfungspflichtig geworden sind. 

Der erforderliche Beratungsaufwand wird sich noch weiter erhöhen, 

sobald die Übergangsregelungen für Finanzdienstleistungsinstitute und 

Wertpapierhandelsbanken nicht mehr anzuwenden sind und die laufende 

Solvenzaufsicht verstärkt wird. Neben den Anfragen von Finanzdienstleistungsinstituten 

und ihren Beratern müssen auch zahlreiche Anfragen von 

Gewerbeämtern und Gerichten beantwortet werden. Auch fordern zunehmend 

Publikationsorgane des Finanzdienstleistungssektors ihre Leser 

dazu auf, sich bei dem Bundesaufsichtsamt nach der Seriosität von 

Finanzdienstleistern zu erkundigen. 

69 

Beratungstätigkeit

Kapitel II 

Aufsicht über Investmentgesellschaften 


Mit der Investmentaufsicht überwacht das Bundesaufsichtsamt für das 

Kreditwesen die in Deutschland ansässigen Kapitalanlagegesellschaften 

und den öffentlichen Vertrieb ausländischer Investmentanteile. 

1 Das Dritte Finanzmarktförderungsgesetz 

Der Gesetzgeber hat mit dem Dritten Finanzmarktförderungsgesetz 

umfangreiche Änderungen im Auslandinvestment-Gesetz und im Gesetz 

über Kapitalanlagegesellschaften (KAGG), das neben dem KWG die für 

die Aufsicht maßgebliche Rechtsgrundlage bietet, vorgenommen. Mit der 

Änderung des KAGG wurden neue Anlageformen zugelassen und die 

Geschäftsmöglichkeiten für bereits zugelassene Investmentfondstypen 

erweitert. Das KAGG erlaubt den Kapitalanlagegesellschaften nunmehr 

die Auflegung von Investmentfondsanteil-Sondervermögen (sog. Dachfonds), 

Altersvorsorge-Sondervermögen (AS-Fonds), gemischten Wertpapier- 

und Grundstücks-Sondervermögen sowie Investmentaktiengesellschaften. 

Mit dem Investmentfondsanteil-Sondervermögen steht 

den Kapitalanlagegesellschaften ein Instrument zur Verfügung, den 

Anlegern eine standardisierte Vermögensverwaltung auf Fondsbasis 

anzubieten. Die als sog. „Zielfonds“ ausgestalteten Altersvorsorge- 

Sondervermögen ergänzen das Spektrum der Angebote für die private 

Altersvorsorge. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Kapitalanlagegesellschaften 

soll durch eine Ausweitung der Anlagespielräume beim 

kontrollierten Einsatz derivativer Instrumente, bei der Verwaltung liquider 

Mittel sowie durch die Möglichkeit zum Abschluß von Wertpapier- 

Pensionsgeschäften gestärkt werden. 

Auch das Auslandinvestment-Gesetz, das den öffentlichen Vertrieb von 

ausländischen Investmentanteilen zum Gegenstand hat, wurde in wesentlichen 

Teilen durch das Dritte Finanzmarktförderungsgesetz geändert. So 

ist nun der Vertrieb von Anteilen an ausländischen Investmentvermögen 

des geschlossenen Typs möglich, wenn diese in einer den inländischen 

Investmentaktiengesellschaften vergleichbaren Weise gebildet und ihre 

Anteile zu einem organisierten Markt zugelassen sind. Die Gesetzesänderung 

lockerte für ausländische Investmentvermögen des weiteren das 

generelle Verbot des Erwerbs von anderen Investmentanteilen. Damit ist 

der öffentliche Vertrieb von ausländischen Investmentanteilen nunmehr 

auch dann zulässig, wenn die Vertragsbedingungen oder die Satzung der 

Investmentgesellschaft u.a. vorsehen, daß lediglich bis zu maximal 5 % 

des Werts des Investmentvermögens in Anteile an anderen inländischen 

und ausländischen offenen Wertpapierinvestmentvermögen angelegt 

71 

Neue Produkte 

für KAGen 

… auch für 

ausländische 

Investmentgesellschaften

Mustervertragsbedingungen 

Altersvorsorge- 

Fonds 


werden. Ferner ermöglicht die Gesetzesänderung gleichfalls den Vertrieb 

von Dachfonds. Voraussetzung hierfür ist insbesondere, daß der Zweck 

dieser ausländischen Investmentvermögen ausschließlich darin besteht, 

das bei ihnen eingelegte Geld wie inländische Investmentfondsanteil- 

Sondervermögen anzulegen. 

2 Aufsicht über Kapitalanlagegesellschaften 

Die 71 Kapitalanlagegesellschaften verzeichneten im Jahr 1998 nicht nur 

eine erhebliche Steigerung ihres Anteilscheinverkaufs (Netto-Mittelzufluß), 

sondern konnten die von ihnen angebotene Produktpalette aufgrund 

der geschilderten Gesetzesänderungen erheblich erweitern. 

Die Tätigkeit der Investmentaufsicht war zu Beginn des Jahres 1998 

durch die organisatorische Vorbereitung auf die zum Teil weitreichenden 

Neuerungen geprägt, die die Änderung des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften 

mit sich bringen sollten. Nach Inkrafttreten der neuen 

gesetzlichen Regelungen am 1. April 1998 wurden mit dem Bundesverband 

Deutscher Investment-Gesellschaften e.V. (BVI) für die inländische 

Investmentbranche Mustervertragsbedingungen und Verkaufsprospektmuster 

für Wertpapier-, Immobilien- und Altersvorsorge-Sondervermögen 

konzipiert. Die Absprache von Vertragsmusterbausteinen hatte sich 

bereits in der Vergangenheit als ein Weg zur schnellen Umsetzung neuer 

gesetzlicher Vorschriften in Vertragsbedingungen bewährt. 

Schwerpunkt der Prüfung waren zunächst die Vertragsbedingungen für 

die neuen AS-Fonds, die das Bundesaufsichtsamt einer besonders 

kritischen Würdigung unterzog. Da die hier angelegten Mittel der späteren 

Altersvorsorge der Sparer dienen sollen, war sicherzustellen, daß die 

Vertragsbedingungen in jeder Hinsicht den hier zu stellenden hohen 

Anforderungen an den Anlegerschutz genügten. Dabei war vor allem 

dafür zu sorgen, daß der um die Sicherung seiner Altersvorsorge bemühte 

Anleger bei Vertragsabschluß und im Verkaufsprospekt auf die Risiken 

einer Geldanlage in AS-Fonds deutlich hingewiesen wird. Anfang Oktober 

wurden 15 AS-Fonds am Markt angeboten. Bis zum Jahresende flossen 

in die bis dahin aufgelegten 31 Fonds mehr als 724 Mio. DM ein, so daß 

per 31. Dezember 1998 ein Fondsvermögen einschließlich Wertzuwachs 

in Höhe von 778 Mio. DM bestand. Bei dem im Vergleich zu dem Mittelaufkommen 

herkömmlicher Fonds recht verhaltenen Mittelzufluß ist zu 

berücksichtigen, daß die Anteilscheinkäufe vorwiegend mit kleineren 

monatlichen Sparraten realisiert werden. 

72


In einer Reihe von Fällen erteilten die beauftragten Wirtschaftsprüfer in 

ihren Prüfungsberichten über die Verwaltung von Sondervermögen 

lediglich eingeschränkte Testate, da eine bestimmte Depotbank ihre 

Kontrollfunktion nur unzulänglich ausgeübt hatte. Das BAKred ordnete bei 

dieser Depotbank eine Anlaßprüfung nach § 44 KWG an. Das Prüfungsergebnis 

zeigte erhebliche Mängel bei der Wahrnehmung der Depotbanktätigkeit 

auf; insbesondere waren in einigen Bereichen die Buchführung, 

Organisation und eine unzureichende personelle Ausstattung zu beanstanden. 

In derartigen Fällen läßt sich das Aufsichtsamt über die Behebung 

der festgestellten Mängel in engen Zeitabständen detailliert 

berichten und verschafft sich ggf. mit einer sogenannten Nachschauprüfung 

Einblick in den Stand der Mängelbeseitigung, soweit sich nicht aus 

einem zwischenzeitlich eingegangenen Bericht über die jährliche Depotprüfung 

insoweit klare und positive Feststellungen entnehmen lassen. 

Darüber hinaus ist selbstverständlich im Rahmen einer Einzelfallprüfung 

zu entscheiden, ob weitere bankaufsichtliche Maßnahmen erforderlich sind. 

Bei weiteren vier, ohne besonderen Anlaß angeordneten Routineprüfungen 

gemäß § 44 KWG ergaben sich keine bedeutenden Mängel. Prüfungsgegenstand 

waren hier die Anteilpreisberechnung und die 

Beachtung der gesetzlichen und vertraglichen Bestimmung bei der 

Verwaltung der Sondervermögen. 

Bei der laufenden Investmentaufsicht wurde gegenüber einem Geschäftsleiter 

einer Kapitalanlagegesellschaft eine Mißbilligung wegen festgestellter 

Mängel bei der Verwaltung von Wertpapier-Sondervermögen 

ausgesprochen. 

3 Ausländische Investmentfonds 

Aufgrund der in 1998 erneut gestiegenen Zahl von Vertriebsanzeigen war 

deren fristgerechte Bearbeitung wiederum absoluter Schwerpunkt bei der 

Vertriebsaufsicht. Erste Neuanzeigen für den Vertrieb von Anteilen an 

Dachfonds gingen dem Bundesaufsichtsamt noch im 4. Quartal des 

Berichtsjahres zu. Die Gesellschaften nahmen die Einführung des Euro in 

einer Vielzahl von Fällen zum Anlaß, die Namen von Fonds, deren Referenzwährungen 

sowie unter Umständen deren Anlagegrundsätze zu 

ändern. In der laufenden Aufsicht über die vertriebsberechtigten Fonds 

mußte das Aufsichtsamt daher bereits im Berichtsjahr die durchgeführten 

Änderungen erfassen und auf die Einreichung geänderter Fondsunterlagen 

(Verkaufsprospekte, Vertragsbedingungen oder Satzung) achten. 

Infolge der Gesetzesänderungen wurde das „Merkblatt Anzeigen nach 

§ 7 und § 15c AuslInvestmG“ überarbeitet. Weiterhin nahm das Bundesaufsichtsamt 

im Berichtsjahr zur Frage Stellung, wann eine Werbung 

73 


§ 44 KWG/ 

Aufsichtliche 

Maßnahmen 

Vertriebsaufsicht 

Merkblatt

OGAW- 

Kontaktausschuß 

Arbeitsgruppe für 

Wirtschaftsfragen 

(OGAW) beim Rat 

der EU 


oder ein Angebot im Internet als öffentlicher Vertrieb eines ausländischen 

Fonds in der Bundesrepublik Deutschland einzuordnen ist. Danach sind 

die Kriterien für einen öffentlichen Vertrieb in der Regel unter anderem 

dann erfüllt, wenn auf deutschsprachigen Web-Seiten und über den 

Massenversand von E-Mails geworben wird. Wenn auf fremdsprachigen 

Web-Seiten z.B. Adressen und Ansprechpartner genannt werden und 

erkennbar deutsche Kunden angesprochen werden sollen, liegt auch hier 

regelmäßig ein öffentlicher Vertrieb vor. Die Richtlinien sind im Anhang 9 

abgedruckt. 

4 Internationale Koordinierung und Zusammenarbeit im Bereich der 

Investmentaufsicht 

Der bei der EU-Kommission eingerichtete Kontaktausschuß (Art. 53 der 

OGAW-Richtlinie - Richtlinie des Rates vom 20. Dezember 1985 zur 

Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte 

Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren) trat im 

Berichtsjahr nur zu einer Sitzung zusammen. Dabei sprachen sich die 

Mitgliedstaaten mehrheitlich gegen eine Ergänzung der OGAW-Richtlinie 

um Vorschriften über Risikokapital-Fonds aus. Ein Informationsaustausch 

über den Stand der Aktivitäten zur Bewältigung des Jahr-2000-Problems 

in den Investmentbereichen der jeweiligen Mitgliedstaaten ergab für die 

europäische Investmentbranche eine eher optimistische Einschätzung. 

Die Arbeitsgruppe für Wirtschaftsfragen trat im letzten Quartal 1998 zu 

drei Sitzungen zusammen, um die Beratung zweier von der EU- 

Kommission vorgeschlagener OGAW-Änderungsrichtlinien aufzunehmen. 

Auf Vorschlag der EU-Kommission soll der Anwendungsbereich der 

OGAW-Richtlinie über die Wertpapierfonds hinaus auf Cashfonds, Geldmarktfonds, 

Dachfonds, Derivatefonds und gemischte aus Bankeinlagen, 

Geldmarkttiteln, Wertpapieren, Fondsanteilen und Derivaten bestehende 

Fonds ausgedehnt werden. Ein weiterer Vorschlag der Kommission zielt 

darauf, Vorschriften über die Zulassung, die erlaubten Haupt- und Nebentätigkeiten 

der Verwaltungsgesellschaften sowie über die Erstellung 

vereinfachter Verkaufsprospekte in der OGAW-Richtlinie zu regeln. Ein 

Abschluß der sehr kontrovers geführten Diskussionen zu den beiden 

Änderungsvorschlägen ist bisher nicht abzusehen. Die Schwierigkeiten 

der Harmonisierung gehen vor allem auf die teilweise sehr unterschiedlichen 

einzelstaatlichen Entwicklungen in der nationalen Investment- 

Gesetzgebung und in der Auslegung der OGAW-Richtlinie zurück. Jeder 

Mitgliedstaat hat naturgemäß ein Interesse daran, die in seinen jeweiligen 

Investmentvorschriften verfolgten Ziele möglichst weitgehend auch in der 

OGAW-Richtlinie zu verwirklichen. 

74


Die aus Vertretern wichtiger Investmentaufsichtsbehörden bestehende 

IOSCO-Working-Party No.5 Arbeitsgruppe traf sich im Berichtsjahr zu 

drei Sitzungen. Die Gruppe setzte zunächst ihre Arbeit am Internet- 

Mandat („What constitutes an offering of CIS in the Internet?“) fort und 

erstattete der Internet Task Force des Technischen Komitees der IOSCO 

einen auf der Auswertung von Fragebögen basierenden Bericht. Der 

Bericht enthält u.a. allgemeine Beschreibungen der Gegebenheiten im 

Internet, allgemeine Aufsichtsgrundsätze, Definitionen des Angebots im 

Internet und Überlegungen über Aufsichtsmaßnahmen. Die Internet Task 

Force hat beschlossen, den Bericht der Arbeitsgruppe in ihre umfassendere 

Dokumentation miteinzubeziehen. 

Das Technische Komitee der IOSCO erteilte der Arbeitsgruppe zwei neue 

Mandate zur Bearbeitung: 

Die Grundlagen der Entscheidungsfindung bei Fonds („The infrastructure 

for decision making in relation to CIS“). Zu diesem Auftrag soll zunächst 

ein Fragebogen erarbeitet werden, der insbesondere Fragen zu internen 

Kontroll- und Risikomanagementsystemen für Fondsmanager beinhalten 

soll. 

Aufsichtsrechtliche Ansätze zur Bewertung von Fonds („Regulatory 

approaches to the valuation of CIS and pricing of CIS“). Die Bewertung 

des Fondsvermögens und die darauf beruhende Anteilpreisberechnung 

sind für die Investmentanleger von zentraler Bedeutung. Die Arbeitsgruppe 

soll mit diesem Projekt rechtliche Unterschiede und aufsichtliche 

Herangehensweisen an die Fondsbewertung untersuchen. Die Auswertung 

einer an die Mitglieder der Arbeitsgruppe gerichteten Fragebogenaktion 

ist noch nicht abgeschlossen, da die Ergebnisse einer Untersuchung 

der IOSCO Emerging Markets Committee Working Group No.5 zum 

gleichen Thema im abschließenden Bericht der IOSCO-Working-Party 

No.5 berücksichtigt werden sollen. 

Der Beinahezusammenbruch des Long Term Capital Management im 

September letzten Jahres löste eine Diskussion darüber aus, ob und 

unter welchen Bedingungen Hedge-Funds-Anteile unmittelbar oder 

mittelbar an das breite Publikum vertrieben werden dürfen und unter 

welchen Voraussetzungen Investmentfonds Anteile an Hedge-Funds 

erwerben dürfen. Die Antworten der Mitglieder der Arbeitsgruppe auf 

diese beiden Fragenkreise sollen systematisch zusammengestellt werden, 

damit geprüft werden kann, ob im Zusammenhang mit Hedge-Funds 

investmentrechtlicher Regulierungsbedarf besteht. Nach Auswertung und 

Diskussion über die eingegangenen Anworten wird derzeit ein Regulierungsbedarf 

im Investmentbereich nicht gesehen; eine mittelbare Kontrol- 

75 

IOSCO-Working- 

Party No.5 (InvestmentManagement) 

Kontrolle von 

Hedge-Funds

Enlarged Contact 

Group on the 

Supervision of 

Collective Investment 

Funds 

Vertrieb von 

ausländischen 

Investmentanteilen 


le über die mit den Hedge-Funds in Geschäftsbeziehungen stehenden 

Banken erscheint der erfolgversprechendste Weg. 

Das BAKred organisierte und leitete das Jahrestreffen der Enlarged 

Contact Group on the Supervision of Collective Investment Funds, die als 

informelle Arbeitsgruppe aus Vertretern der Investmentaufsichtsbehörden 

von 27 Staaten besteht. Bei dem Erfahrungsaustausch und den Diskussionen 

stand neben zahlreichen investmentaufsichtlichen Einzelproblemen 

die Risikoaufklärung der Investmentanleger, der Einsatz derivativer 

Instrumente und die Fragen um Interessenkonflikte beim Fondsmanagement, 

sowie investmentaufsichtliche Herausforderungen der Euro- 

Einführung und des Jahr-2000-Problems im Vordergrund. 

5 Zahlen zur Aufsicht über Kapitalanlagegesellschaften und 

ausländische Investmentfonds 

5.1 Kapitalanlagegesellschaften 

In 1998 erteilte das Bundesaufsichtsamt drei Gesellschaften die Erlaubnis 

zum Betreiben des Investmentgeschäfts (s. Anhang 6), so daß Ende des 

Berichtsjahrs 71 Kapitalanlagegesellschaften der Aufsicht des Amtes 

unterlagen. 

25 Gesellschaften, die bereits die Erlaubnis zum Betreiben des Investmentgeschäfts 

besaßen, konnten mit der Erlaubnis des Amtes ihre 

Geschäftstätigkeit auf die neuen Fondsarten erweitern. 

Die Anzahl der von den inländischen Kapitalanlagegesellschaften verwalteten 

Publikumsfonds stieg per Ende 1998 auf 805, davon sind 31 Altersvorsorge-, 

39 Geldmarkt- und 17 offene Immobilien-Sondervermögen. In 

Form unterschiedlich ausgestalteter Wertpapierfonds werden 718 Sondervermögen 

verwaltet. Die Zahl der verwalteten Spezialfonds erhöhte 

sich von im Vorjahr 3.508 auf 4.245. 

Die Fondsvermögen insgesamt stiegen im Jahre 1998 mit 1.132 Mrd. DM 

erstmals über die Billionengrenze; 404 Mrd. DM entfielen auf Publikumsfonds, 

728 Mrd. DM auf Spezialfonds. 

Das BAKred genehmigte im Berichtsjahr für 72 Sondervermögen neue 

Verrtagsbedingungen und in 149 Fällen Vertragsänderungen; eine beantragte 

Vertragsänderung wurde abgelehnt. 

5.2 Ausländische Investmentfonds 

Die Anzahl der Vertriebsanzeigen ausländischer Investmentfonds stieg in 

1998 auf 527 an und übertraf damit den erst 1997 erreichten Spitzenwert 

von 516 Anzeigen. Der weit überwiegende Teil der Anzeigen (500) betraf 

76


wie schon in den Vorjahren Investmentfonds aus den Mitgliedstaaten, die 

der Richtlinie 85/611/EWG (sog. OGAW-Richtlinie) entsprechen und 

einem erleichterten Anzeigeverfahren unterliegen. Der größte Teil dieser 

richtlinienkonformen EU-Fonds ist in Luxemburg ansässig; den zweiten 

Platz der Herkunftsländer belegt erneut Irland. Die übrigen 27 Anzeigen 

wurden von nichtrichtlinienkonformen Fonds aus EWR-Staaten bzw. 

Fonds aus Ländern außerhalb des EWR erstattet. Zum Ende des Berichtsjahres 

waren inklusive der von den Investmentgesellschaften – vor 

allem auch mit Blick auf die Einführung des Euro – veranlaßten Verschmelzungen, 

Auflösungen und Vermögensübertragungen schließlich 

791 ausländische Investmentfonds mit 2.480 Einzelvermögen zum öffentlichen 

Vertrieb ihrer Anteile in der Bundesrepublik Deutschland berechtigt. 

Der Bestand an vertriebsberechtigten ausländischen Investmentvermögen 

ist somit im Berichtsjahr wiederum erheblich gestiegen. Dies verdeutlicht 

die nachfolgende Übersicht, die die Bestandsentwicklung in den 

letzten Jahren wiedergibt: 

180 

160 

140 

120 

100 

80 

60 

40 

20 

0 

2500 

2000 

1500 

1000 

500 

0 

Einzelvermögen nach § 7 AuslInvestmG 

44 44 40 

52 

72 

1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 

52 

100 

149 

Einzelvermögen nach § 15c AuslInvestmG 

320 

547 

829 

1193 

1405 

1691 

160 

2039 

170 

2310 

1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 

77

Entschädigungs- und institutssichernde Einrichtungen 

Kapitel III 

Aufsicht über Entschädigungs- und institutssichernde 

Einrichtungen 

1 Das Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz 

Die Kreditwirtschaft stellt nicht nur einen der gesamtwirtschaftlich besonders 

wichtigen Unternehmensbereiche dar, sondern gehört außerdem zu 

den besonders vertrauensempfindlichen Wirtschaftssektoren. Der Zusammenbruch 

eines Kreditinstituts könnte eine Vertrauenskrise im gesamten 

Bankensystem und einen massiven Abzug von Bankeinlagen zur 

Folge haben. Sozial- und wirtschaftspolitisch kommt damit dem Vertrauen 

der Ein- bzw. Anleger in die Sicherheit ihrer Einlagen besondere Bedeutung 

zu. Die Kreditwirtschaft trug dem frühzeitig dadurch Rechnung, daß 

sie auf freiwilliger Basis institutssichernde Einrichtungen bzw. Einlagensicherungsfonds 

gründete und den Anschluß aller in Betracht kommenden 

Institute unterstützte. Im Zuge verschiedener Bankenkrisen, beginnend 

mit den Bankenzusammenbrüchen in den dreißiger Jahren bis hin zur 

Herstatt-Krise, bildeten sich so die Stützungsfonds der Sparkassen und 

Girozentralen, der Garantiefonds und -verbund der Volks- und Raiffeisenbanken 

sowie der Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes 

deutscher Banken e.V. heraus. Die Selbsthilfeeinrichtungen der Sparkassen, 

Girozentralen und Genossenschaftsbanken garantieren als institutssichernde 

Einrichtungen den Bestand der Institute und dienen damit 

indirekt dem Anlegerschutz. Der Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes 

deutscher Banken sichert die Einlagen bei den ihm angeschlossenen 

Privat- und Geschäftsbanken in Höhe von ca. 30 % des 

haftenden Eigenkapitals pro Einleger ab und gewährt damit den Einlagen 

von Kleinanlegern praktisch vollständigen Schutz. 

Die 1994 verabschiedete EG-Einlagensicherungsrichtlinie und die aus 

dem Jahr 1997 stammende EG-Anlegerentschädigungsrichtlinie verpflichten 

die Mitgliedstaaten, Sicherungseinrichtungen zum Schutz bestimmter 

Einlagen und Wertpapierverbindlichkeiten zu schaffen und geben 

zugleich den Mindeststandard vor, den diese Einrichtungen zu erfüllen 

haben. Die Richtlinien sind in Deutschland durch das Gesetz zur Umsetzung 

der EG-Einlagensicherungsrichtlinie und der EG-Anlegerentschädigungsrichtlinie 

umgesetzt worden. Damit wurde erstmals eine 

nicht nur auf Selbstverpflichtung basierende Sicherung der Einlagen 

angeboten, sondern ein gesetzlicher Mindestschutz der Ein- und Anleger 

unter Aufsicht des Bundesaufsichtsamtes gewährleistet. Wesentlicher 

Bestandteil dieses am 1. August 1998 in Kraft getretenen Artikelgesetzes 

ist das Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz (ESAEG), 

das für bestimmte Institutsgruppen die Zugehörigkeit zu einer der Ent- 

79 

Freiwillige 

Sicherung 

EG-Einlagensicherungsrichtlinie 

und EG- 

Anlegerentschädigungsrichtlinie

Umfang des 

Entschädigungsanspruches 

Sicherungspflicht 

bestimmter 

Institute 

Entschädigungs- und institutssicherende Einrichtungen 

schädigungseinrichtungen verbindlich vorschreibt. Darüber hinaus legt 

das ESAEG unter anderem den Umfang des Entschädigungsanspruches, 

das Verfahren bei Feststellung des Entschädigungsfalles, und die Aufsicht 

über die Entschädigungseinrichtungen fest. 

Der gesetzlich begründete Entschädigungsanspruch für Ein- und Anleger 

beläuft sich nach dem ESAEG auf maximal 90 % der Einlagen den 

Gegenwert von 20.000 Euro sowie auf maximal 90 % der Verbindlichkeiten 

aus Wertpapiergeschäften und den Gegenwert von 20.000 Euro des 

betroffenen Gläubigers. Der vorgesehene Selbstbehalt in Höhe von 10 %, 

den jeder Gläubiger zu tragen hat, entspricht den Mindestvorgaben der 

betreffenden EG-Richtlinien. Die Entschädigungseinrichtungen sichern 

außerdem nur solche Einlagen oder Gelder, die auf die Währung der 

Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums oder auf Euro lauten. 

Eine Entschädigung wird nur bestimmten Ein- und Anlegergruppen 

gewährt, die der Gesetzgeber als besonders schutzwürdig eingestuft hat. 

So können Privatpersonen und Personengesellschaften sowie kleinere 

Kapitalgesellschaften im Sinne des § 267 Abs. 1 HGB den gesetzlichen 

Mindestschutz in Anspruch nehmen, während nach § 3 Abs. 2 Satz 1 

ESAEG Kreditinstitute, Finanzdienstleister, Versicherungsunternehmen, 

mittlere und große Kapitalgesellschaften sowie Gebietskörperschaften 

von einer Entschädigung ausgeschlossen sind. 

Das Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz beschränkt 

sich darauf, die durch die Einlagensicherungsrichtlinie und die Anlegerentschädigungsrichtlinie 

vorgegebenen Mindeststandards umzusetzen. 

Der auf freiwilliger Basis von den Verbänden der Kreditwirtschaft gewährte 

zusätzliche Schutz von Ein- und Anlegern wird von der Umsetzung der 

beiden EG-Richtlinien in deutsches Recht nicht berührt. 

Das Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz verpflichtet 

diejenigen Institute, die das Einlagen- oder Wertpapiergeschäft betreiben, 

ihre Einlagen und Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften durch die 

Zugehörigkeit zu einer Entschädigungseinrichtung zu sichern. In den 

Anwendungsbereich fallen gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 4 ESAEG 

im einzelnen: 

•= Kreditinstitute, die das Einlagen- und Kreditgeschäft betreiben, 

•= Kreditinstitute, die das Finanzkommissions- oder das Emissionsgeschäft 

betreiben, 

•= Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute, die die Anlage- bzw. 

Abschlußvermittlung, den Eigenhandel und/oder die Finanzportfolioverwaltung 

betreiben und 

•= Kapitalanlagegesellschaften, die als Finanzportfolioverwalter tätig sind. 

80


Durch das Gesetz wurden Entschädigungseinrichtungen mit dem öffentlichen 

Auftrag errichtet, die Einlagensicherung und die Anlegerentschädigung 

durchzuführen. Zur Bildung finanzstarker Einrichtungen faßte der 

Gesetzgeber die einer Sicherungspflicht unterliegenden Institute in drei 

Institutsgruppen zusammen, für die jeweils eine Entschädigungseinrichtung 

errichtet wurde: 

•= Einlagenkreditinstitute in Privatrechtsform, 

•= Einlagenkreditinstitute in der Rechtsform des öffentlichen Rechts und 

•= andere Institute, insbesondere Finanzdienstleistungsinstitute, Wertpapierhandelsbanken 

und Kapitalanlagegesellschaften. 

Entsprechend der gesetzlich vorgesehenen Möglichkeit, Aufgaben und 

Befugnisse der Entschädigungseinrichtungen juristischen Personen des 

Privatrechts zu übertragen, hat das Bundesministerium der Finanzen 

diese Tätigkeiten für die Gruppe der Institute in Privatrechtsform sowie für 

diejenige der Institute in öffentlich-rechtlicher Rechtsform der ‘Entschädigungseinrichtung 

deutscher Banken GmbH’ bzw. der ‘Entschädigungseinrichtung 

des Bundesverbands Öffentlicher Banken Deutschlands GmbH’ 

zugewiesen. Die beiden genannten Entschädigungseinrichtungen nehmen 

als Beliehene ihre Aufgaben im öffentlichem Auftrag wahr. Für die 

Gruppe der anderen Institute ist die Entschädigungseinrichtung der 

Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) tätig; sie wird als nicht rechtsfähiges 

Sondervermögen des Bundes von der Kreditanstalt für Wiederaufbau 

verwaltet. 

Diejenigen Institute, die den institutssichernden Einrichtungen des Sparkassensektors 

oder des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken 

und Raiffeisenbanken angehören, sind von der Pflichtzugehörigkeit zu 

einer Entschädigungseinrichtung ausgenommen. Dies gilt jedoch nur 

solange, wie die institutssichernden Einrichtungen auf Grund ihrer Satzungen 

die angeschlossenen Institute selbst schützen, insbesondere 

deren Liquidität und Solvenz gewährleisten, und über die dazu erforderlichen 

Mittel verfügen. 

2 Aufsicht über Entschädigungseinrichtungen und 

institutssichernde Einrichtungen 

Mit dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz wies der 

Gesetzgeber dem Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen die Aufgabe 

zu, in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank die errichteten 

Entschädigungseinrichtungen zu beaufsichtigen. Im Rahmen dieser 

Aufsichtstätigkeit hat das BAKred Mißständen entgegenzuwirken, die die 

ordnungsgemäße Durchführung der Entschädigung gefährden oder das 

ihr dienende Vermögen beeinträchtigen könnten. Hierzu muß sich das 

81 

Entschädigungseinrichtungen 

Institutssichernde 

Einrichtungen 


Entschädigungseinrichtungen

Genehmigung 

der Prüfungs- 

richtlinien der 

Entschädgungseinrichtungen 

Feststellung des 

Entschädigungsfalles 

EdW 


institutssichernde 

Einrichtungen 

Entschädigungs- und institutssicherende Einrichtungen 

BAKred einen Einblick über die Leistungsfähigkeit der Einrichtungen, ihre 

Organisation und die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung verschaffen. 

Die festgestellten Geschäftsberichte der Sicherungseinrichtungen 

und die hierüber erstellten Prüfungsberichte der Wirtschaftsprüfer stehen 

als die für die Aufsicht zentralen Informationsquellen ab Mitte 1999 

erstmals zur Verfügung; daneben bestehen Auskunfts- und Prüfungsrechte 

des Aufsichtsamtes gemäß § 44 Abs.1 KWG. Liegen Mißstände 

bei einzelnen Einrichtungen vor, ist das Aufsichtsamt berechtigt, Anordnungen 

zu deren Beseitigung zu treffen. 

Darüber hinaus sieht das ESAEG in zahlreichen Fällen die Mitwirkung 

oder Genehmigung des Bundesaufsichtsamtes vor. 

Die Entschädigungseinrichtungen sind gemäß § 9 Abs. 1 Satz 2 ESAEG 

berechtigt, bei den ihnen zugeordneten Instituten Prüfungen zur Einschätzung 

der Gefahr eines Entschädigungsfalles vorzunehmen. Die 

näheren Einzelheiten des Prüfungsverfahrens sind in Prüfungsrichtlinien 

festzuhalten und vom Bundesaufsichtsamt zu genehmigen. Das Aufsichtsamt 

genehmigte am 25. Januar 1999 die Prüfungsrichtlinien der 

Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH. 

Das Bundesaufsichtsamt hat das Vorliegen eines Entschädigungsfalles 

festzustellen. Dies ist regelmäßig dann der Fall, wenn ein Institut nicht in 

der Lage ist, Einlagen auszuzahlen oder seine Verbindlichkeiten aus 

Wertpapiergeschäften zu erfüllen und zudem keine Aussicht auf eine 

spätere Rückzahlung oder Erfüllung besteht. Erst nach Feststellung des 

Entschädigungsfalles können die Geschädigten Ansprüche gegenüber 

der jeweiligen Entschädigungseinrichtung geltend machen. 

Einhergehend mit der Errichtung des EdW erhielt das BAKred weitere 

Aufgaben. So muß das Aufsichtsamt der EdW für ihren Geschäftsbetrieb 

die aktuellen Daten der zugelassenen Finanzdienstleistungsinstitute und 

Wertpapierhandelsbanken liefern. Es hat zudem die zahlreichen Widersprüche 

gegen Bescheide der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen 

zu bearbeiten. Bereits 1998 gingen 126 

Widersprüche gegen Beitragsbescheide der EdW beim Aufsichtsamt ein. 

Bei seiner Aufsicht über institutssichernde Einrichtungen wacht das 

Bundesaufsichtsamt darüber, daß die Voraussetzung für die gesetzliche 

Ausnahmeregelung weiterhin vorliegen. Maßgeblich ist dabei, daß die 

betreffenden Einrichtungen aufgrund ihrer Satzungen den Bestand der 

ihnen angeschlossenen Institute weiterhin garantieren und außerdem die 

für diese Institutssicherung erforderlichen Mittel aufweisen. Das Bundesaufsichtsamt 

kann sich auch hier aus Geschäfts- und Prüfungsberichten 

82


und über gesonderte Prüfungen nach § 44 Abs. 1 KWG einen Einblick 

darüber verschaffen, ob die Einrichtungen die ihnen angeschlossenen 

Institute schützen können. 

83

Unerlaubt betriebene Geschäfte 

Kapitel IV 

Verfolgung verbotener oder ohne Erlaubnis betriebener Geschäfte 

Mit steigender Nachfrage nach Finanzdienstleistungen und Anlagemöglichkeiten 

hat sich das bislang von staatlicher Aufsicht freie Finanzmarktsegment 

im Laufe der Jahre immer weiter ausgedehnt und zu einem 

Tummelplatz vieler unseriöser Unternehmen entwickelt. Der Gesetzgeber 

hat mit der am 1. Januar 1998 in Kraft getretenen 6. KWG-Novelle einen 

großen Teil dieses sog. „Grauen Kapitalmarktes“ der staatlichen Überwachung 

durch das BAKred unterstellt. Um sicherzustellen, daß diese 

Finanzdienstleistungen nur von Unternehmen erbracht werden, die die 

dafür erforderliche Erlaubnis besitzen, schreitet das BAKred – so wie 

bisher schon gegen nicht lizenzierte Bankunternehmen – jetzt auch 

gegen ohne Erlaubnis agierende Finanzdienstleistungsunternehmen ein 

und unterbindet die Fortführung des Geschäftsbetriebes. 

Da in der Vergangenheit immer wieder Zweifel aufgetreten waren, unter 

welchen Voraussetzungen die Annahme rückzahlbarer Gelder als Einlagen 

und damit als Bankgeschäft anzusehen ist, hat der Gesetzgeber 

insofern eine Klarstellung vorgenommen. Danach wird jede Annahme 

rückzahlbarer Gelder des Publikums auch ohne eine Zinsvergütung als 

erlaubnispflichtiges Bankgeschäft angesehen, sofern der Rückzahlungsanspruch 

nicht in Inhaber- oder Orderschuldverschreibungen verbrieft ist. 

Damit sind auch die zahlreichen Unternehmen aufsichtspflichtig, die 

Anlegern stille Beteiligungen als Kapitalanlage anbieten. Ist bei derartigen 

stillen Beteiligungen die Rückzahlbarkeit allerdings eingeschränkt, etwa 

durch die Vereinbarung einer Verlustbeteiligung, ist der Einlagencharakter 

nicht erfüllt, und die betreffenden Geschäfte bleiben aufsichtsfrei. 

Bei der Verfolgung unerlaubt betriebener Geschäfte kann das Bundesaufsichtsamt 

sich seit Januar 1998 auf wesentlich erweiterte Ermittlungs- 

und Sanktionsbefugnisse stützen. Der neu in das Kreditwesengesetz 

eingefügte § 44c ermächtigt das Amt bei Unternehmen, die des unerlaubten 

Betreibens solcher Geschäfte verdächtig sind, Art und Umfang der 

Geschäfte in deren Geschäftsräumen prüfen. Die Aufseher dürfen hierzu 

die Geschäftsräume innerhalb der üblichen Geschäftszeiten, zur Verhütung 

dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung auch 

zu anderen Tageszeiten, betreten und besichtigen. Mit richterlicher 

Anordnung ist das BAKred nun auch befugt, die Geschäftsräume zu 

durchsuchen; Geschäftsunterlagen und andere Gegenstände können als 

Beweismittel sichergestellt werden. Schließlich sind die dem Aufsichtsamt 

zur Verfügung stehenden Zwangsmittel erheblich verschärft worden, 

damit es die von ihm erlassenen Anordnungen auch effizient durchsetzen 

85 

6. KWG-Novelle/ 

Erweiterung des 

Aufgabenbereichs 

Einlagenbegriff 

Verbesserung 

der Ermittlungs- 

und Sanktionsbefugnisse

Informationsquellen/ 


Schwerpunkt der 

Ermittlungen 

Anzahl der 

Ermittlungen 


kann. Mit dieser Gesetzesänderung werden dem Amt erstmals Instrumente 

an die Hand gegeben, die eine wirksamere Bekämpfung unseriöser 

Unternehmen auf dem „Grauen Kapitalmarkt“ ermöglichen. 

In der Regel wird die Ermittlungstätigkeit des Bundesaufsichtsamtes 

durch Hinweise von Anlegern, Verbraucherschutzeinrichtungen und 

Landeszentralbanken ausgelöst. Bei seinen Ermittlungen bemüht sich 

das BAKred um eine möglichst enge Zusammenarbeit mit den Polizeibehörden 

und Staatsanwaltschaften. Darüber hinaus ist das Bundesaufsichtsamt 

auch daran interessiert, die Zusammenarbeit mit ausländischen 

Aufsichtsbehörden in diesem Bereich zu intensivieren. Die Bekämpfung 

unerlaubter Geschäfte allein auf nationaler Basis stößt angesichts der 

zunehmenden Internationalisierung der Geschäfte und der neuen technologischen 

Möglichkeiten (z.B. Internet) schnell an ihre Grenzen; ein 

effizienter Informationsaustausch zwischen den zuständigen Stellen wird 

daher auch in diesem Bereich immer wichtiger. 

Die Ermittlungen des Aufsichtsamtes richteten sich im Berichtsjahr 

vornehmlich gegen das unerlaubte Betreiben des Einlagengeschäftes 

und des Finanzkommissionsgeschäftes. Aus Sicht des BAKred erwiesen 

sich hier für den Anleger insbesondere Geldanlagen im Zusammenhang 

mit Termingeschäften als besonders schadensträchtig. In vielen Fällen 

wurden Kundenorders und Gelder in das Ausland transferiert und damit 

nicht nur die rechtliche Durchsetzung etwaiger Ansprüche des Anlegers, 

sondern auch die Ermittlungsarbeit der Aufsichtsbehörden und – soweit 

die Geschäfte eine strafrechtliche Relevanz hatten – der Strafverfolgungsbehörden 

erheblich erschwert. Ferner führte der Vertrieb von stillen 

Beteiligungen durch nicht lizenzierte Unternehmen in nahezu allen dem 

Bundesaufsichtsamt bekannt gewordenen Fällen zum vollständigen oder 

weitgehenden Verlust der Einlagen. Die betreffenden Unternehmen 

konnten dem BAKred zumeist nicht nachweisen, daß sie das entgegengenommene 

Geld in wirtschaftlich sinnvoller Weise bzw. überhaupt 

investiert hatten. In vielen Fällen hatten sie nach der Methode des sog. 

reinen Schneeballsystems mit dem Geld neu geworbener Anleger die 

Forderungen alter Anleger beglichen. 

Die Zahl der Fälle, in denen das BAKred wegen des Verdachts auf 

verbotene oder unerlaubt betriebene Bank- und Finanzdienstleistungsgeschäfte 

tätig wurde, hat sich aufgrund der oben geschilderten Gesetzesänderungen 

drastisch erhöht. Im Berichtsjahr ermittelte das Aufsichtsamt 

in diesem Bereich gegen 1.641 Unternehmen. In 713 Fällen handelte es 

sich um neue und in 928 Fällen um bereits anhängige Verfahren. In 1998 

untersagte das BAKred in 22 Fällen mit förmlichen Verfügungen gemäß 

§ 37 KWG unerlaubt betriebene Geschäfte und ordnete deren Abwick- 

86


lung an. Bei zwei Unternehmen wurde ein Abwickler zur Abwicklung des 

ohne Erlaubnis betriebenen Einlagengeschäftes bestellt. 

In einem Fall schloß das Bundesaufsichtsamt im Wege des sofortigen 

Vollzugs Geschäftsräume in Düsseldorf, die die Firma Results Organisation 

Inc. in der Nachfolge der Large Investment Inc. angemietet hatte. 

Von den Räumen aus boten wechselnde Telefonverkäufer Anlegern 

Devisentermingeschäfte an, die über die Firma Results FX Inc. mit 

Geschäftsanschrift in New York abgewickelt werden sollten. Der Schließung 

der Geschäftsräume ging eine Durchsuchung gemäß § 44c Abs. 3 

KWG voraus, bei der festgestellt wurde, daß nach dem Kreditwesengesetz 

unerlaubte Geschäftstätigkeiten ausgeübt wurden. 

Im Berichtszeitraum wickelten 18 Unternehmen schließlich freiwillig die 

von ihnen abgeschlossenen Geschäfte ab, um eine förmliche Verfügung 

des Aufsichtsamtes nach § 37 KWG abzuwenden. Diese Abwicklungen 

betrafen 3.057 Verträge und bezogen sich nach Kenntnis des Bundesaufsichtsamtes 

auf ein Gesamtvolumen von 72,3 Mio. DM. 

Im folgenden sind die Unternehmen aufgeführt, gegenüber denen das 

Bundesaufsichtsamt im Jahr 1998 die Einstellung bzw. Abwicklung der 

unerlaubt betriebenen Geschäfte nach § 37 KWG anordnete. Das jeweils 

angegebene Anlagevolumen und die Anzahl der abgeschlossenen Verträge 

bezieht sich nur auf den dem Bundesaufsichtsamt bekanntgewordenen 

Umfang. 

87


Unternehmen Anzahl der 

Verträge 

ANGO-Käufer Service GmbH & Co. 

KG, 49186 Bad Iburg 

ANGO-Vertrieb GmbH & Co. KG, 

49186 Bad Iburg 

88 

Bekanntes 

Gesamtvolumen 

1.700 14.100.000,- DM 

700 6.800.000,- DM 

Spree-Capital GmbH, Berlin 2.400 36.000.000,- DM 

AKJ Allgemeine Leasing AG, 

35510 Butzbach 

mehrere 

zehntausend >95.000.000,- DM 

Peter Höpfner, 30966 Hemmingen nicht bekannt 

FINAMA Finanzmanagement und 

Treuhand Aktiengesellschaft, 

74199 Untergruppenbach 

120 2.400.000,- DM 

Klaus Heider, 76829 Landau/Pfalz 19 900.000,- DM 

Betriebsgesellschaft Golfanlage 

Mangfalltal mbH, 

83620 Feldkirchen-Westerham 

GHB Gewerbe- und Handels- 

Beteiligungsgesellschaft mbH, 

74366 Kirchheim am Neckar 

Josef Götzendörfer, 

97857 Urspringen 

Südwest Finanz Vermittlung AG, 

88677 Markdorf 

GVP Treuhand und Vermögensverwaltung 

AG, 10623 Berlin 

CONTECH ENERGY (Germany) 

Gesellschaft für Unternehmesberatung 

& Technologietransfer 

mbH, 80807 München 

47 229.360,- DM 

80 1.736.870,- DM 

70 2.400.000,- DM 

136 420.000,- DM 

467 4.328.836,- DM 

229 607.000,- DM 

KVV GmbH, 65626 Birlenbach nicht bekannt 

Baltenstr. Immobilien GmbH, Zweigstelle 

der Bond and Future Group 

Ltd., 40225 Düsseldorf 

Rentaplus Gesellschaft für Vermögensplanung 

und Finanzdienstleistung 

mbH, 10719 Berlin 

nicht bekannt 

800 2.300.000,- DM 

Trade Direct GmbH, Düsseldorf ca. 200 10.000.000,- DM 

CTC Immobilien GmbH, 

40227 Düsseldorf 

nicht bekannt 10.000.000,- DM


Unabhängig von den oben dargestellten Ermittlungen gab das Bundesaufsichtsamt 

in einer Vielzahl von Fällen Auskünfte an Registergerichte, 

die sich über den Geschäftszweck bestimmter Unternehmen für deren 

Eintragung in Handels- und Genossenschaftsregister informieren müssen. 

Soweit diese Unternehmen Bankgeschäfte betreiben oder Finanzdienstleistungen 

im Sinne des KWG erbringen wollen und daher einer 

Erlaubnis des Bundesaufsichtsamtes bedürfen, werden Eintragungen in 

öffentliche Register nur dann vorgenommen, wenn dem Registergericht 

die Erlaubnis nachgewiesen ist (§ 43 Abs. 1 KWG). Diese Anfragen 

haben 1998 im Vergleich zum Vorjahr erheblich zugenommen. 1997 

wurde das Amt 58mal um eine Stellungnahme gebeten, 1998 hatte das 

Amt in 224 Fällen den Geschäftszweck eines Unternehmens zu beurteilen. 

Diese Zunahme erklärt sich aus der seit 1. Januar 1998 geltenden 

Erlaubnispflicht für das Erbringen von Finanzdienstleistungen. 

89 

Registeranfragen

Kapitel V 

Geldwäsche 

Geldwäsche 

Neben der Richtlinie des Rates der EG aus dem Jahre 1991 und dem 

1992 in Kraft getretenen Geldwäschestraftatbestand des § 261 StGB 

bezweckt das Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren 

Straftaten – Geldwäschegesetz –, die Nutzung des Finanzsystems zur 

Geldwäsche zu verhindern. Ziel der Geldwäschebekämpfung ist es daher, 

die Einschleusung illegaler Gelder in den Finanzmarkt zu erschweren 

oder zu verhindern. Die Aufsichtstätigkeit in diesem Bereich ist präventiv 

ausgerichtet und muß einen ihrer Schwerpunkte darauf legen, daß Kredit- 

wie Finanzdienstleistungsinstitute sich wirksam vor dem Mißbrauch ihrer 

„Organisationen“ zur Geldwäsche schützen. Maßgeblich für eine effiziente 

Bekämpfung von Geldwäsche und des Mißbrauchs von Kredit- und 

Finanzdienstleistungsinstituten zur Geldwäsche ist es, die Einschleusung 

rechtswidrig erworbener Mittel in den legalen Finanzkreislauf aufzudecken 

bzw. Tatgelegenheiten zu verhindern und zu erschweren. Hierbei 

sollen spezielle Mechanismen und Strukturen die Institute und ihre Mitarbeiter 

in die Lage versetzen zu erkennen, wenn Straftäter und ihre Komplizen 

das Finanzsystem zur Legalisierung der rechtswidrig erworbenen 

Mittel „mißbrauchen“. 

1 Änderungen in den rechtlichen Grundlagen 

Zu den genannten Richtlinien und Gesetzen traten in 1998 folgende, für 

die Geldwäschebekämpfung relevante Regelungen hinzu: 

Das Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität 

vom 4. Mai 1998 sieht neben strafrechtlichen und strafprozessualen 

Maßnahmen gegen Geldwäsche (u.a. Erweiterung des Vortatenkataloges 

des § 261 StGB) für die Institute auch Erleichterungen bei der 

Kundenidentifizierung im Zusammenhang mit Bargeldtransaktionen vor. 

Der Schwellenwert für eine Identifizierungspflicht nach § 2 GwG wurde 

von 20.000 DM auf 30.000 DM heraufgesetzt. 

Das Bundesaufsichtsamt setzte ferner mit der Neufassung seiner Verlautbarung 

über „Maßnahmen der Kreditinstitute zur Bekämpfung und 

Verhinderung der Geldwäsche“ vom 30. März 1998 die bereits angekündigten 

deregulierenden Maßnahmen im Geldwäschebereich endgültig 

um. Arbeits- und kostenintensive Routinehandlungen, die lediglich der 

Erfüllung formaler Pflichten des Geldwäschegesetzes dienen, werden 

damit auf das notwendige Mindestmaß reduziert. Eine detaillierte Darstellung 

einzelner dereguliernder Bestimmungen befindet sich im Jahresbericht 

1997, S. 81 f.. Ziel der Verlautbarung ist es aber auch, qualitative 

91 

Prävention als 

Zielsetzung 

Gesetz zur 

Verbesserung der 

Bekämpfung der 

Organisierten 

Kriminalität 

Neufassung der 

Verlautbarung

Geldwäsche- 

Typologienpapier 

Geldwäscherelevante 

Schwerpunkte 

Research/ 

Monitoring 

Geldwäsche 

Systeme gegen Geldwäsche in den Instituten zu schaffen, die sich an 

den spezifischen Geldwäscherisiken einzelner Geschäftsarten und 

Dienstleistungen ausrichten. 

Das Bundesaufsichtsamt gab darüber hinaus im Oktober 1998 an alle 

Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute mit seinem Rundschreiben 

19/98 ein sog. Geldwäsche-Typologienpapier heraus, in dem unter 

Berücksichtigung internationaler Erfahrungen und der Kenntnisse des 

Bundesaufsichtsamtes Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Geldwäsche 

festgehalten sind. Dieses Papier soll die Institute u.a. dabei unterstützen, 

im Schulungswesen die Mitarbeiter über bekanntgewordene 

Typologien zu sensibilisieren und (EDV-gestützte) Systeme zur Sichtbarmachung 

geldwäscherelevanter Sachverhalte zu erstellen. 

2 Allgemeine Entwicklungen im Bereich der 

Geldwäschebekämpfung 

Neben dem Girogeschäft erwies sich im Berichtsjahr nach den Erfahrungen 

des Bundesaufsichtsamtes vor allem das Finanztransfer- bzw. das 

Sortengeschäft als besonders risikoträchtig. Als Sammel- und Poolkonten 

genutzte Girokonten von (unerlaubt tätigen) Finanzdienstleistern spielen 

dabei sowohl für Geldwäscheaktivitäten wie auch bei der Etablierung 

eines Para- bzw. Schattenbankensystems eine wesentliche Rolle. 

Dabei zeigte sich erneut, daß mit der fortschreitenden Anonymisierung 

der Kundenbeziehungen und der Etablierung des „electronic banking“ 

erhebliche Erkennungsprobleme im Hinblick auf geldwäscherelevante 

Sachverhalte einhergehen. So mußte das Bundesaufsichtsamt in einer 

Vielzahl von Fällen feststellen, daß Kreditinstitute die Abwicklung von zum 

Teil erheblichen Zahlungen über derartige Girokonten nicht bemerkten; 

diese Zahlungsströme hätten unter Geldwäschegesichtspunkten auch 

deshalb als auffällig angesehen werden müssen, da die Kontenumsätze 

mit der Geschäftstätigkeit der Kontoinhaber nicht erklärbar waren. 

Um die Maßnahmen der Geldwäschebekämpfung im Bereich der unbaren 

Transaktionen zu verbessern und die hier noch bestehenden Umsetzungsdefizite 

zu beseitigen, hat die sog. aktive Nachforschungspflicht 

(Research) sowie die Beobachtung (Monitoring) von unter Geldwäschegesichtspunkten 

auffälligen Geschäftsbeziehungen besondere Bedeutung. 

3 Umsetzung des Geldwäschegesetzes bei Kreditinstituten 

Das Bundesaufsichtsamt überprüfte auch im Jahr 1998 umfassend, ob die 

Kreditinstitute die im Geldwäschegesetz sowie der hierzu erlassenen Verlautbarung 

vom 30. März 1998 festgelegten Pflichten eingehalten hatten. 

92

Geldwäsche 

Von den insgesamt 1.927 vorliegenden Jahresabschlußberichten waren 

zum Jahresende 1.660 Berichte ausgewertet. Die von den Kreditinstituten 

praktizierte Geldwäscheprävention ist danach überwiegend zufriedenstellend. 

In 193 Fällen waren allerdings die Institute ihren Pflichten nach dem 

Geldwäschegesetz nur unzureichend nachgekommen. 

Das Bundesaufsichtsamt nahm bei 17 Instituten Ermittlungen wegen der 

Nichteinhaltung bußgeldbewehrter Vorschriften des Geldwäschegesetzes 

auf. In zwei Fällen wurde ein Bußgeldbescheid erlassen, wobei in einem 

Fall erstmals in einem selbständigen Verfahren gem. § 30 Abs.4 OWiG 

ein Bußgeld gegen das Institut als juristische Person festgesetzt wurde. 

Das Bundesaufsichtsamt hat 1998 40 Prüfungen gem. § 44 Abs.1 KWG 

angeordnet, von denen zwei inländische Zweigniederlassungen ausländischer 

Unternehmen betrafen. 33 Institute wurden durch externe Prüfungsgesellschaften 

geprüft; in 7 Fällen prüfte das Bundesaufsichtsamt 

mit eigenen Mitarbeitern. Gegenstand dieser Prüfungen war u.a. die 

Umsetzung der in der „Verlautbarung des Bundesaufsichtsamtes für das 

Kreditwesen über Maßnahmen zur Bekämpfung und Verhinderung der 

Geldwäsche vom 30. März 1998“ enthaltenen Anforderungen. 

Nicht alle Kreditinstitute verfügen über interne Organisationsanweisungen, 

die eine Beobachtung geldwäscherelevanter Transaktionen (sog. 

„Research“) gewährleisten. Geeignete EDV-technische Lösungsmodelle 

befinden sich häufig noch im Stadium der Vorbereitung. 

4 Umsetzung des Geldwäschegesetzes bei 

Finanzdienstleistungsinstituten 

Seit dem 1. Januar 1998 unterliegen auch die Finanzdienstleistungsinstitute 

den Vorschriften des Geldwäschegesetzes und zugleich einer diesbezüglichen 

Aufsicht durch das BAKred. 

Diese Institutsgruppe muß ähnlich wie die Kreditinstitute Sicherungssysteme 

gegen Geldwäsche einrichten. Die betreffenden Standards sind in 

der Verlautbarung über „Maßnahmen der Finanzdienstleistungsinstitute 

zur Bekämpfung und Verhinderung der Geldwäsche“ vom 30. Dezember 

1997 geregelt. Inwieweit die Institute die erforderlichen Vorkehrungen 

gegen die Geldwäsche getroffen haben, läßt sich noch nicht abschließend 

beurteilen, da bisher nur wenige Jahresabschlüsse und Prüfungsberichte 

aus dem Bereich der Finanzdienstleistungsinstitute vorgelegt 

wurden und es deshalb an den erforderlichen Erkenntnissen fehlt. Die 

bisherigen Erfassungsarbeiten lassen jedoch bereits erkennen, daß in 

den Finanzdienstleistungsinstituten bislang noch keine vergleichbaren 

Geldwäschepräventions-Standards gelten wie in der Kreditwirtschaft. 

93 

Jahresabschlußberichte 

Sonderprüfungen 

gemäß § 44 KWG 

Stand der 

Umsetzung

Finanztransfer- 

und Sorten- 

geschäft 

Geldwäsche 

Mit dem Finanztransfer- und Sortengeschäft wurden durch die 6. KWG- 

Novelle zwei Geschäftsarten unter die Aufsicht des Bundesaufsichtsamtes 

gestellt, die besonders leicht für Zwecke der Geldwäsche mißbraucht 

werden können. 58 Unternehmen, die ausschließlich das Finanztransfer- 

oder das Sortengeschäft betreiben, haben im Berichtsjahr gemäß § 64e 

Abs. 1 Satz 2 KWG Erstanzeige erstattet. In 55 dieser Fälle versandte 

das Bundesaufsichtsamt Bestätigungsschreiben gemäß § 64e Abs. 2 

Satz 3 KWG. Bei zwei fiktiven Erlaubnissen gemäß § 64e Abs. 2 Satz 2 

KWG mußte das BAKred nach materieller Prüfung der fristgerecht erstatteten 

Erstanzeigen einen Widerruf aussprechen. In zwei der zu beaufsichtigenden 

Institute führten Mitarbeiter des Bundesaufsichtsamtes 

bislang Sonderprüfungen nach § 44 Abs. 1 KWG durch. Im Berichtsjahr 

sind zudem 29 Erlaubnisanträge vorwiegend für das Betreiben des 

Finanztransfergeschäftes gestellt worden. Das Bundesaufsichtsamt 

erteilte zwei Erlaubnisse für das Betreiben des Finanztransfergeschäftes; 

in drei Fällen wies es die Erlaubnisanträge förmlich zurück. 

Vor allem das (ohne Erlaubnis) betriebene Finanztransfergeschäft stellt 

nach den Erkenntnissen des Bundesaufsichtsamtes ein wichtiges Element 

des auch in Deutschland feststellbaren „underground banking“ dar. 

Im Berichtsjahr leitete das Bundesaufsichtsamt gegen rund 200 Unternehmen 

in diesem Bereich Verfahren wegen des unerlaubten Betreibens 

des Sorten- und Finanztransfergeschäfts ein. Im Mittelpunkt standen 

dabei vor allem Transfersysteme ethnischer Minderheiten und Migranten. 

Diese Transfersysteme bilden eine Art von Schattenbanksystemen, in 

denen, z.B. in die Bundesrepublik Jugoslawien, Gelder in großer Höhe 

transferiert und die nach den Erkenntnissen der Ermittlungsbehörden 

auch zum Transfer illegaler Gelder genutzt werden. Dabei sind häufig 

auch – wie im einzelnen bereits oben dargelegt wurde – Kreditinstitute 

über bei ihnen geführte Konten in die Abwicklung dieser Geschäfte 

eingeschaltet. 

Gegen 15 dieser Unternehmen hat das BAKred im Jahre 1998 förmliche 

Untersagungsverfügungen gemäß § 37 KWG ausgesprochen. Darüber 

hinaus haben Mitarbeiter des BAKred in zahlreichen Fällen Prüfungen 

gemäß § 44c KWG durchgeführt. 

94

Ausgleichsforderungen 

Kapitel VI 

Währungsumstellung und Zuteilung von Ausgleichsforderungen 

Als Folge der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der 

Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik 

hatten Geldinstitute und Außenhandelsbetriebe wie alle Unternehmen 

mit Sitz in den neuen Bundesländern eine Eröffnungsbilanz in Deutscher 

Mark für den 1. Juli 1990 aufzustellen und dabei Vermögensgegenstände 

und Schulden neu zu bewerten. Sowohl durch die Neubewertung als auch 

durch die Währungsumstellung ergaben sich Bilanzlücken; so hatte 

insbesondere der für die Spareinlagen geltende Umstellungskurs asymmetrische 

Umstellungen der Passiva und Aktiva zur Folge. Um derartige 

bilanzielle „Verwerfungen“ auszugleichen und einer Überschuldung 

entgegenzuwirken, erhielten die betroffenen Institute und Außenhandelsbetriebe 

gemäß der Anlage I zum Staatsvertrag vom 18. Mai 1990 verzinsliche 

Forderungen (Ausgleichsforderungen) gegen den Ausgleichsfonds 

„Währungsumstellung“; darüber hinaus sollte bei Geldinstituten ein 

Eigenkapital in bestimmter Höhe durch die Ausgleichsforderungen gewährleistet 

werden. 

Aufgabe des Bundesaufsichtsamtes ist es, die Umstellungsrechnung der 

Geldinstitute und Außenhandelsbetriebe von Mark der DDR auf Deutsche 

Mark zu prüfen und diesen Unternehmen Ausgleichsforderungen oder 

dem Ausgleichsfonds Währungsumstellung Forderungen gegen diese 

Unternehmen zuzuteilen. Das Bundesaufsichtsamt hatte zu Beginn seiner 

Tätigkeit die Bilanzen von 534 Geldinstituten und 50 Außenhandelsbetrieben 

zu prüfen und über entsprechende Zuteilungen zu entscheiden. 

Das Jahr 1998 brachte auch für diesen Aufgabenbereich einen wesentlichen 

Fortschritt. Sämtliche betroffenen Geldinstitute des Sparkassensektors, 

die noch keine endgültige Zuteilung erhalten hatten, erklärten sich 

mit einer beschleunigten Zuteilung auf quotaler Basis einverstanden. So 

konnten schließlich bei 116 Sparkassen Ausgleichsforderungen endgültig 

zugeteilt und anhängige Widerspruchs- und Klageverfahren abgeschlossen 

werden. Dem war eine enge und intensive Zusammenarbeit mit dem 

Ostdeutschen Sparkassen- und Giroverband und dem Sparkassen- und 

Giroverband Hessen-Thüringen vorausgegangen. 

Im Berichtsjahr 1998 konnte das Bundesaufsichtsamt darüber hinaus bei 

weiteren insgesamt 83 Geldinstituten und Außenhandelsbetrieben die 

Ausgleichsforderungen abschließend berechnen. Offen sind damit noch 

insgesamt 239 Fälle. Durch Vorabzuteilungen haben die Unternehmen 

aber schon 90 % der sich aus den geprüften Eröffnungsbilanzen ergebenden 

Ausgleichsforderungen erhalten. Der Saldo aller Zuteilungen von 

95 


Aufgabe des 

BAKred 

Zuteilung auf 

quotaler Basis 

Sonstige 

Zuteilungen


§ 44 Abs. 1 KWG 


Forderungen gegen den Ausgleichsfonds Währungsumstellung und 

dessen Forderungen gegen Unternehmen beträgt einschließlich der 

Vorabzuteilungen zum 31. Dezember 1998 rund 85,3 Mrd. DM. 

Zum Jahresende sind vier Verwaltungsstreitverfahren – davon drei Musterverfahren 

– anhängig. Die Musterverfahren sollen klären, ob Rückstellungen 

für Kosten der Währungsumstellung und für Kosten der 

Altkreditbearbeitung anerkennungsfähig sind. 

In 1998 ordnete das Bundesaufsichtsamt 6 Prüfungen gemäß § 44 Abs. 1 

KWG zur stichprobenweisen Überwachung der Einhaltung von Abführungspflichten 

gemäß §§ 43a ff. DMBilG an und ließ sie noch im Berichtsjahr 

durchführen. Abzuführen an den Ausgleichsfonds Währungsumstellung 

sind z.B. Eingänge auf Forderungen, für die das Geldinstitut in 

der DM-Eröffnungsbilanz eine Wertberichtigung vorgenommen und eine 

Ausgleichsforderung erhalten hat. Die ersten vorliegenden Prüfungsergebnisse 

rechtfertigen die Aussage, daß die Geldinstitute - nach Überwindung 

von Anfangsproblemen - ihren Abführungspflichten bisher im 

wesentlichen korrekt nachkommen. 

96

Kapitel VII 

Beschwerden 

Beschwerden 

Das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen prüft die bei ihm eingehenden 

Beschwerden daraufhin, ob sich aus ihnen Anhaltspunkte für Verstöße 

gegen bankaufsichtliche Pflichten oder für mögliche Fehlentwicklungen 

im Bereich der Kredit- oder Finanzdienstleistungsinstitute 

ergeben. Liegen derartige Anhaltspunkte vor, wird das betroffene Institut 

angeschrieben und um Stellungnahme gebeten. Aufsichtlich relevante 

Fragen werden gegenüber dem betroffenen Institut aufgegriffen. Wenn 

sich zeigt, daß bestimmte Fehlverhaltensweisen gehäuft auftreten, tritt 

das Amt an die jeweiligen Interessensvertretungen oder Verbände der 

Institute mit der Aufforderung heran, auf eine Beseitigung des Mißstandes 

hinzuwirken. Gegebenenfalls veröffentlicht es mit Hilfe einer Verlautbarung, 

daß es die mißbilligten Verhaltensweisen als mit den Anforderungen 

an eine ordnungsgemäße Geschäftsführung nicht vereinbar 

ansieht. 

Um die Beschwerdebearbeitung zu vereinheitlichen bzw. zu straffen, und 

um die Früherkennung von Fehlentwicklungen zu verbessern, ist zum 1. 

März 1998 ein zentrales Beschwerdereferat eingerichtet worden. Nur 

Beschwerden, die das Bauspar-, Investment- und Depotgeschäft betreffen, 

werden noch in den zuständigen Fachreferaten bearbeitet. 

Bei seiner Beschwerdebearbeitung sieht sich das Aufsichtsamt vielfach 

der Kritik oder auch dem Unverständnis von Bankkunden ausgesetzt, die 

nicht akzeptieren können, daß das Bundesaufsichtsamt weder in der 

Lage noch befugt ist, ihnen zu einer kostengünstigen Lösung ihrer privatrechtlichen 

Auseinandersetzungen mit Banken zu verhelfen. Bemerkenswert 

ist, daß sich auch immer häufiger Anwälte mit der Bitte um 

Sachverhaltsaufklärung oder rechtssuchend an das Amt wenden. 

Eine hohe und ständig steigende Anzahl von Bankkunden übersendet 

dem Amt ohne klare Schilderung eines Sachverhaltes umfangreiche 

Unterlagen, verbunden mit der Bitte, die daraus zu entnehmenden Meinungsverschiedenheiten 

mit der betreffenden Bank oder Bausparkasse 

zu klären. Die Bearbeitung solcher Beschwerden ist außerordentlich 

arbeitsaufwendig. 

Im Jahr 1998 gingen 3.528 Beschwerden ein. Davon gaben 95 Fälle 

Anlaß zu kritischen Bemerkungen oder Beanstandungen gegenüber dem 

betroffenen Institut. In 171 Fällen kamen Institute den Beschwerdeführern 

aus Kulanzgründen entgegen. Dem Bundesaufsichtsamt wurden außer- 

97 

Aufgabe des 

BAKred bei der 

Beschwerdebearbeitung 

Zivilrechtliche 

Streitigkeiten 

Anzahl der 

Beschwerden

Vorfälligkeitsentschädigung 

Beschwerden 

dem 44 Eingaben vom Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages 

zur Stellungnahme zugeleitet. 

98 

3700 

3600 

3500 

3400 

3300 

3200 

3100 

3000 

3693 

Übersicht über die Beschwerdeeingänge 

in den Jahren 1991 bis 1998 

3374 

3262 

3281 

3340 

3299 

3341 

3528 

1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 

Den eingegangenen Beschwerden lagen überwiegend zivilrechtliche 

Fragen zugrunde, zu denen das Bundesaufsichtsamt nicht Stellung 

nehmen konnte. Es mußte die Beschwerdeführer insoweit auf den Zivilrechtsweg 

oder je nach Gegenstand der Beschwerde an die Schlichtungsstellen 

der Verbände oder Schuldnerberatungsstellen verweisen. 

Bei den Beschwerden standen vor allem folgende Sachverhalte im 

Vordergrund: 

In seinen Entscheidungen vom 1. Juli 1997 (Az. XI ZR 197/96 und XI ZR 

267/96) hat der Bundesgerichtshof (BGH) Kreditnehmern unter bestimmten 

Voraussetzungen (z.B. Verkauf des finanzierten Objekts) einen 

Anspruch auf vorzeitige Rückzahlung von Festzinsdarlehen gegen Zahlung 

einer angemessenen Vorfälligkeitsentschädigung eingeräumt. Die 

Vorfälligkeitsentschädigung ist danach so zu bemessen, daß nur die dem 

Institut aus der vorzeitigen Rückzahlung entstehenden finanziellen 

Nachteile ausgeglichen werden. Die derzeitige Niedrigzinsperiode veranlaßte 

zahlreiche Kreditnehmer zur vorzeitigen Ablösung langfristiger 

Kredite mit Zinsfestschreibung. Die in Rechnung gestellten Vorfälligkeitsentschädigungen 

erschienen verschiedenen Beschwerdeführern sowohl 

im Hinblick auf die absolute Höhe als auch im Verhältnis zum Restkredit 

zu hoch. Beschwerden hierzu betrafen in der Regel einzelne Rechengrößen 

einer solchen Vorfälligkeitsentschädigung wie z.B. die Höhe der 

ersparten Risiko- und Verwaltungskosten, wenn für die Berechnung des 

Zinsausfalls die Rendite von Schuldverschreibungen öffentlicher Schuldner 

als Wiederanlagezins angesetzt wurde. Da der angemessene Ansatz

Beschwerden 

solcher Größen von Fall zu Fall abweichen kann und im Streitfall darüber 

gerichtlich entschieden werden müßte, war es nicht möglich, diesen 

Beschwerden nachzugehen. Soweit Kreditnehmer rügten, daß ein Kreditinstitut 

einer vorzeitigen Rückzahlung nicht zustimmte, handelte es sich 

regelmäßig um Fälle, bei denen die vom BGH genannten Voraussetzungen 

für eine vorzeitige Rückzahlung nicht vorlagen. 

Eine Vielzahl von Beschwerden richtet sich gegen die Gebühren, die 

Kreditinstitute bei der Rückgabe von Schecks und Lastschriften sowie der 

Nichtausführung von Daueraufträgen und Überweisungen mangels 

Deckung erheben. Der BGH hat hierzu in seinen Entscheidungen vom 21. 

Oktober 1997 (Az. XI ZR 5/97 und 296/96) festgestellt, daß eine Pauschalierung 

derartiger Entgelte in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen 

eines Kreditinstituts gegen das Gesetz zur Regelung des Rechts der 

Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt. Dabei hat der BGH offengelassen, 

ob Kreditinstitute im Einzelfall Ersatz für die zusätzlich entstandenen 

Aufwendungen, etwa für die notwendige Benachrichtigung des 

Kunden über die Nichteinlösung, verlangen können. Da letzteres in den 

Berichterstattungen über die Entscheidungen nicht immer angeführt 

wurde, entstand bei zahlreichen Bankkunden der Eindruck, daß die in 

Rechnung gestellten Gebühren generell unzulässig seien. Inzwischen 

haben einzelne Amtsgerichte die Erhebung von Entgelten für die Benachrichtigung 

für zulässig gehalten. 

Auch die Höhe der Gebühren für andere Geschäftsvorfälle war Gegenstand 

zahlreicher Beschwerden. Etliche Bankkunden kritisierten, daß sie 

bei der Erhöhung von Entgelten nicht oder nicht rechtzeitig unterrichtet 

worden seien. In diesen Fällen setzte sich das Bundesaufsichtsamt 

gegenüber den betroffenen Instituten für eine verbesserte Kundeninformation 

ein. 

Bei den Beschwerden, in denen Bankkunden mißbräuchliche Verfügungen 

an Geldausgabeautomaten oder mittels gestohlener ec-Karten und 

Scheckvordrucke beklagten, konnten die Beschwerdeführer in der Regel 

nur auf den Zivilrechtsweg verwiesen werden. Die Beschwerden über 

Probleme im Telefon-, on-line- und Internetbanking betrafen in aller Regel 

Fälle, in denen Bankkunden aufgrund technischer Probleme zeitweise 

ihre Aufträge nicht weitergeben konnten. 

Bei Abrechnungen von Kreditkarteneinsätzen im Ausland wurde nach 

Auffassung mancher Beschwerdeführer ein unzutreffender Wechselkurs 

angesetzt. In der Regel stellte sich heraus, daß die in den Kartenbedingungen 

festgelegten Gebühren für den Auslandseinsatz in den Kurs 

eingerechnet waren. In diesen Fällen wirkte das Amt darauf hin, daß im 

99 

Gebührenerhebungen 

Mißbräuchliche 

Verfügungen/ 

On-line-banking 

Kreditkarten- 

einsatz im Ausland

Kreditkündigungen 

Offenlegung der 

wirtschaftlichen 

Verhältnisse 

Beratungspflichten 

Existenzgründungen/ 

Bürgschaften 

Beschwerden 

Interesse einer besseren Transparenz die Gebühren gesondert ausgewiesen 

werden. 

Viele Beschwerdeführer, die – oft unverschuldet – in Zahlungsschwierigkeiten 

geraten waren, wandten sich gegen die Kündigung ihrer Privat- 

oder Geschäftskredite durch die betroffene Bank und die sich anschließenden 

Vollstreckungsmaßnahmen. In diesen Fällen konnte das Bundesaufsichtsamt 

wegen der zivilrechtlichen Natur der Auseinandersetzung 

nicht helfen. Es gewann jedoch wiederholt den Eindruck, daß das 

starre Beharren auf eigenen Positionen sowohl des Kreditinstituts als 

auch des Kunden eine für beide Seiten günstigere einvernehmliche 

Regelung verhinderte. 

Manche Kreditnehmer, die in finanzielle Schwierigkeiten geraten waren, 

trugen u.a. vor, daß das Kreditinstitut sich bei der Kreditvergabe ihre 

wirtschaftlichen Verhältnisse nicht habe offenlegen lassen und daher die 

Vorschrift des § 18 KWG verletzt habe. Hätte die Bank dies getan, so 

manche Beschwerdeführer weiter, hätte sie den Kredit wegen der fehlenden 

Kreditwürdigkeit nicht gewähren dürfen. Abgesehen davon, daß die 

Kreditinstitute nur in wenigen dieser Fälle tatsächlich die in § 18 KWG 

niedergelegten Pflichten nicht beachtet hatten, konnte auch bei Verletzung 

dieser Vorschrift dem Beschwerdeführer nicht geholfen werden, da 

ein derartiger Verstoß nach der bestehenden Rechtsprechung nicht zur 

Unwirksamkeit des Kreditvertrages führt. Ob in diesen Fällen aus anderen 

Gründen, etwa wegen einer Verletzung von Beratungs- und Informationspflichten, 

ein Anspruch gegenüber dem Kreditinstitut besteht, kann 

allein ein Gericht verbindlich entscheiden. 

Eine Verletzung von Beratungspflichten wurde verschiedenen Kreditinstituten 

anläßlich der Finanzierung von „Steuersparimmobilien“ vorgeworfen. 

Dabei beliehen die betroffenen Institute Objekte bis zu ihrem 

Verkehrswert, teilweise unter zusätzlicher Finanzierung von 

Vermittlerkosten. Preisrückgänge am Immobilienmarkt sowie von 

Vermittlern versprochene, aber nicht eingetretene Steuervorteile führten 

vielfach zu wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Kreditnehmer, die nun mit 

Hilfe des Bundesaufsichtsamtes versuchten, Ansprüche gegen die 

Immobilienanbieter und/oder die eingeschalteten Vermittler auch 

gegenüber den finanzierenden Banken durchzusetzen. 

Bei Existenzgründungsdarlehen rügten Kreditnehmer, sie seien von ihren 

Hausbanken nicht hinreichend über Förderkredite informiert worden. 

Andere Kreditnehmer beanstandeten, daß die Bearbeitung durch die 

Hausbanken so schleppend erfolgte, daß sie deren teurere Kredite länger 

als notwendig in Anspruch nehmen mußten. Personen, die sich für einen 

100

Beschwerden 

Kredit verbürgt oder mitverpflichtet hatten, sahen es als unberechtigt oder 

unbillig an, vom Kreditinstitut als Mitverpflichtete in Anspruch genommen 

zu werden. Bei Krediten mit variablem Zinssatz trugen Kreditnehmer vor, 

daß die angesichts des derzeit niedrigen Zinsniveaus nach ihrer Auffassung 

notwendigen Zinssenkungen unterblieben oder zu niedrig ausgefallen 

waren. Eine zunehmende Anzahl von Beschwerden hatte zum 

Gegenstand, daß Kreditinstitute ihren Verpflichtungen aus Bürgschaften 

nicht nachkämen, obwohl sie nach den Bürgschaftsbedingungen dazu 

verpflichtet wären. 

In all diesen Beschwerdefällen mußte das Bundesaufsichtsamt die 

Beschwerdeführer auf den Rechtsweg verweisen. 

Für den Bereich des Bauspargeschäfts war im Jahr 1998 ein bemerkenswerter 

Rückgang der eingegangenen Beschwerden zu verzeichnen. 

Im Berichtsjahr gingen im Bundesaufsichtsamt 399 Beschwerden über 

Bausparkassen ein; im Vorjahr hatten sich noch 509 Kunden von Bausparkassen 

an das Bundesaufsichtsamt gewandt. In der Mehrzahl der 

Beschwerden trugen Kunden wiederum vor, falsch oder unzureichend 

beraten worden zu sein. Da das Bundesaufsichtsamt über den Inhalt von 

Beratungsgesprächen und die Motivation der Kunden beim Vertragsabschluß 

mit bankaufsichtlichen Mitteln nicht Beweis erheben kann, läßt 

sich regelmäßig nicht feststellen, ob diese Kundenbeschwerden berechtigt 

sind. Allerdings wurde bei einer Bausparkasse aufgrund einer angeordneten 

Prüfung gemäß § 44 KWG festgestellt, daß der Vorstand 

Hinweise auf Unzulänglichkeiten im Vertrieb nicht mit dem notwendigen 

Nachdruck verfolgt hatte. 

Dem allgemeinen Trend folgend ist auch die Anzahl der Bausparkassenkunden, 

die durch eine Beschwerde die Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung 

bei Vor- und Zwischenfinanzierungsdarlehen vermeiden 

wollen, stark gestiegen. Die Bausparkassen machen ihre Zustimmung zur 

vorzeitigen Rückzahlung des Vor- oder Zwischenfinanzierungsdarlehen 

im Regelfall von der Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung abhängig. 

Sofern vertraglich eine bestimmte Besparung des Bausparvertrages 

vereinbart wurde, um die voraussichtliche Zuteilung und den Ablauf der 

Zinsbindungsfrist aufeinander abzustimmen, ist es bankaufsichtlich nicht 

zu beanstanden, wenn eine Bausparkasse die Entgegennahme von 

Sonderzahlungen ablehnt, es also nicht zuläßt, daß ein Kunde die Zuteilung 

des vorfinanzierten Bausparvertrages durch vertragswidrige Sonderzahlungen 

vorzeitig erzwingt. 

Zum Depotbereich gingen im Berichtsjahr insgesamt 124 schriftliche 

Anfragen und Beschwerden ein. Davon wurden 25 zuständigkeitshalber 

101 

Beschwerden über 

Bausparkassen 

Vorfälligkeitsentschädigung 

Beschwerden zum 

Depotgeschäft

Beschwerden 

an das Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel abgegeben. 

Zahlreiche Beschwerdeführer wandten sich gegen die Höhe der verlangten 

Gebühren und die Dauer von Depotübertragungen. Auch bereitete die 

Weitergabe von Informationen zu ausländischen Wertpapieren, die 

regelmäßig auch im Ausland verwahrt wurden und ausländischem Recht 

unterlagen, Schwierigkeiten. 

102

Kapitel VIII 

Bundesaufsichtsamt intern 

BAKred Intern 

1 Organisation 

Mit der Umsetzung einer Vielzahl neuer und teils weitreichender Aufsichtsnormen 

gingen in 1998 auch eine Reihe von organisatorischen 

Änderungen im BAKred einher. Das Bundesaufsichtsamt ist nun in acht 

Abteilungen (im Vorjahr sieben) und eine Gruppe gegliedert. Es hat 

insgesamt 48 Referate (im Vorjahr 45). 

Die dem Amt zusätzlich übertragene Aufsicht über die Finanzdienstleistungsinstitute 

führte zu der Einrichtung einer neuen Abteilung – der 

Abteilung VII –, in der auch die Verfolgung der ohne Erlaubnis erbrachten 

Finanzdienstleistungen angesiedelt ist. Außerdem wurden die beiden 

Referate der Abteilung Z, die mit der Verfolgung der ohne Erlaubnis 

betriebenen Bankgeschäfte betraut sind, in die Abteilung VII integriert und 

personell aufgestockt. Zusätzlich wurde für diesen Bereich ein Rechts- 

und Grundsatzreferat eingerichtet. 

Darüber hinaus trug das BAKred seinem Ziel, die Aufsicht stärker risikoorientiert 

auszurichten, auch organisatorisch Rechnung. Um spezielles 

Know-how zu bündeln und die Kooperation mit ausländischen Aufsichtsbehörden 

zu stärken, faßte das Aufsichtsamt die Aufsicht über international 

operierende Kreditinstitute, der unter Risikoaspekten besondere 

Bedeutung zukommt, in einzelnen Referaten der Fachaufsichtsabteilungen 

zusammen. Die privaten Großbanken werden in der Abteilung II in 

zwei Referaten und die genossenschaftlichen Zentralinstitute in einem 

Referat der Abteilung IV konzentriert. Die Landesbanken werden – wie 

bisher schon – in einem Referat der Abteilung III beaufsichtigt. 

Das BAKred richtete außerdem ein Referat in der Abteilung Z ein, in dem 

die Beschwerden über Kreditbanken, Sparkassen und Genossenschaften 

zentral bearbeitet werden. Diese Zentralisierung soll die Fachabteilungen 

von der Beschwerdebearbeitung entlasten, die nach dem KWG nicht zu 

den Kernaufgaben des Amtes gehört. Auf diese Weise wurden Effizienz 

und Einheitlichkeit der Beschwerdebearbeitung gesteigert. Bei einer 

zentralen Erfassung und Auswertung der aus den Eingaben zu ziehenden 

Informationen und Erkenntnissen wird sich künftig außerdem besser 

erkennen lassen, ob über das einzelne Institut hinaus Mängel und Fehlentwicklungen 

im Kreditwesen bestehen. 

Der aktuelle Organisationsplan ist im Anhang 11 abgedruckt. 

103 

Abteilung VII 

Fachaufsicht über 


Beschwerdebearbeitung

Stellenhaushalt 

Personalgewinnung 

Personalbestand 

BAKred Intern 

2 Personal 

Für seine neuen Aufgaben, die ihm nach der 6. KWG-Novelle und dem 

3. Finanzmarktförderungsgesetz zusätzlich übertragen wurden, erhielt 

das Aufsichtsamt in 1998 137 zusätzliche Stellen. Hiervon waren jedoch 

83 mit einem sog. kw-Vermerk (künftig wegfallend) versehen, wodurch 

sie nur bis Ende 2001 zur Verfügung stehen und sodann wieder wegfallen. 

Insgesamt enthielt der Stellenplan des Bundesaufsichtsamtes am 

Jahresende 1998 604 Planstellen für Beamte bzw. Stellen für Angestellte 

und Arbeiter, von denen 115 wegen eines kw-Vermerks lediglich befristet 

sind. 

Die Besetzung der neuen Stellen erwies sich als äußerst arbeitsaufwendig 

und schwierig. Mehr als 1900 Bewerbungen waren auszuwerten. Mit 

über 300 Bewerbern wurden Auswahlgespräche geführt. Von den ausgewählten 

Bewerbern traten jedoch mehr als 70 – trotz schriftlicher Einstellungszusage 

– ihren Dienst im Bundesaufsichtsamt nicht an; andere 

verließen das Aufsichtsamt nach nur kurzer Tätigkeit wieder. Hauptgrund 

war die Befristung der vom Bundesaufsichtsamt angebotenen Arbeitsverträge: 

die überwiegend gut qualifizierten Bewerber hatten in der Regel 

den ihnen von anderer Seite offerierten, unbefristeten Arbeitsverhältnissen 

den Vorzug gegeben. 

Darüber hinaus verließen im Berichtsjahr mehr als 50, größtenteils 

langjährige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter das Bundesaufsichtsamt. 

Diese Personalfluktuation ist vor allem auf den bevorstehenden Umzug 

nach Bonn zurückzuführen. Es ist zu befürchten, daß sich dieser Trend 

bis zum Umzug fortsetzen wird. 

Ende 1998 gehörten dem Bundesaufsichtsamt 573 Beschäftigte (davon 

267 Frauen) an, von denen 51 teilzeitbeschäftigt waren. Die Gesamtzahl 

der Beschäftigten hat sich damit im Berichtsjahr um 57 Mitarbeiterinnen 

und Mitarbeiter erhöht. 

104 

160 

140 

120 

100 

80 

60 

40 

20 

0 

Verteilung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 

nach Beschäftigtengruppen 

Beamte Angestellte 

Arbeiter 

höherer Dienst 

gehobener Dienst 

einfacher/mittlerer Dienst 

Anwärter/Auszubildende 

Arbeiter

BAKred Intern 

Zur Qualifizierung seiner Mitarbeiter bot das Bundesaufsichtsamt an 

internen Fortbildungsveranstaltungen im wesentlichen Lehrgänge zu 

Fragen des Bankaufsichtsrechts oder Einführungslehrgänge für Nachwuchskräfte 

an. Daran nahmen insgesamt 304 Bedienstete des Bundesaufsichtsamtes 

teil. Darüber hinaus besuchten weitere 220 Mitarbeiterinnen 

und Mitarbeiter insgesamt 174 Fortbildungsveranstaltungen 

anderer Veranstalter. Ferner hatten einige Beschäftigte die Gelegenheit 

zu – allerdings kurzen – Informationsaufenthalten bei inländischen 

Kreditinstituten und ausländischen Bankaufsichtsbehörden. 

3 Haushalt 

Der Haushalt des Bundesaufsichtsamtes ist Teil des Bundeshaushaltsplanes. 

Die Kosten des Amtes werden der Bundesrepublik Deutschland 

von den Kredit- und Finanzdienstleistungsinstituten zu 90 % erstattet. 

Das Bundesaufsichtsamt hatte im Jahr 1998 insgesamt Ausgaben und 

Kosten in Höhe von 63.994.596,75 DM. Davon entfielen im einzelnen auf: 

Personalausgaben 36.587.224,05 DM 

Versorgungszuschlag für Beamte 6.112.369,19 DM 

Investitionen 8.842.097,94 DM 

Sächliche Verwaltungsausgaben 6.098.843,62 DM 

Sonstige Verwaltungskosten 6.354.061,95 DM 

Prozentuale Verteilung der Ausgaben 

Personalausgaben 

57 % 

Sonstige 

Verwaltungskosten 

10 % 

Versorgungszuschlag 

für 

Beamte 

10 % 

Sächliche 

Verwaltungsausgaben 

9 % 

Investitionen 

14 % 

Die Einnahmen betrugen 60.427.047,85 DM. Sie setzten sich im wesentlichen 

aus der Erhebung von Gebühren in Höhe von 6.025.332,00 DM 

(gemäß § 51 Abs. 2 KWG, §§ 9, 15 des Auslandinvestment-Gesetzes 

und § 15a des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften) sowie aus der 

105 

Fortbildung 

Ausgaben 

Einnahmen

Umlage 

BAKred Intern 

Kostenumlage gemäß § 51 Abs. 1 KWG für das Jahr 1997 in Höhe von 

54.401.717,85 DM zusammen. 

Die Kosten werden nach Maßgabe der „Verordnung über die Umlegung 

der Kosten des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen“ auf die 

erstattungspflichtigen Kreditinstitute jeweils für das Vorjahr umgelegt. Der 

Erstattungssatz beträgt 90 % der Kosten des Bundesaufsichtsamtes, 

soweit sie nicht durch Gebühren oder sonstige Erstattungen gedeckt sind. 

Für 1997 beliefen sich die anzurechnenden Kosten auf 

59.597.764,11 DM. Der Erstattungsbetrag wurde auf die erstattungspflichtigen 

Kreditinstitute nach Maßgabe ihrer Bilanzsumme des Geschäftsjahres 

1996 umgelegt. 1997 war somit ein Betrag von 6,00 DM je 

1 Mio. DM Bilanzsumme von den Kreditinstituten zu entrichten. 

4 BAKIS 

In 1998 verfeinerte das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen das 

bankaufsichtliche Frühwarnsystem (BAKIS-Kennzahlen) und paßte es im 

Bereich der Kredit- und Marktrisiken an die 6. KWG-Novelle und den 

neuen Grundsatz I an. Die BAKIS-Kennzahlen dienen dazu, negative 

Trends in der Geschäfts- und Risikolage einzelner Kreditinstitute oder 

Institutsgruppen anhand von betriebswirtschaftlichen Kennziffern sichtbar 

zu machen. Das System ist in seiner jetzigen Form seit Frühjahr 1999 für 

das Bundesaufsichtsamt, die Deutsche Bundesbank und die Landeszentralbanken 

vollständig einsatzbereit. Weitere Anpassungen werden erforderlich 

sein, um den Erfahrungen in der praktischen Arbeit mit dem 

System ausreichend Rechnung zu tragen und den sich verändernden 

tatsächlichen Gegebenheiten zu genügen. 

Das Aufsichtsamt erläuterte 1998 in einem an alle Kreditinstitute gerichteten 

Rundschreiben 17/98 (s. Anhang 10) die Einzelheiten zur Erhebung 

und Erfassung der den Kennzahlen zugrundeliegenden Rohdaten. Um 

die Verwendung nicht vergleichbarer Daten für die Berechnung der 

BAKIS-Kennzahlen möglichst zu vermeiden, wird künftig direkt bei der 

Erhebung der Zahlen eine DV-technische Plausibilitätskontrolle vorgenommen. 

Die DV-technische Erfassung und Berechnung der Kennzahlen 

erfolgt wie bisher über die Landeszentralbanken direkt bei der Deutschen 

Bundesbank. 

Einzelheiten zur Zielsetzung und Ausgestaltung des Systems finden sich 

im Jahresbericht 1997. 

106

Das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen stellt sich vor 

Anhang 1 

Das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen (BAKred) ist eine selbständige 

Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums 

der Finanzen. Es wurde am 1. Januar 1962 in Berlin errichtet. Die Dienstgebäude 

liegen im Gardeschützenweg 71 - 101, 12203 Berlin. Aufgrund 

des Berlin/Bonn-Gesetzes vom 26. April 1994 wurde der Sitz des Amtes 

nach Bonn verlegt. Der Umzug des Amtes nach Bonn steht zeitlich in 

unmittelbarem Zusammenhang mit dem Umzug der Bundesregierung 

nach Berlin und wird voraussichtlich im Sommer 2000 stattfinden. 

Nach Maßgabe des Gesetzes über das Kreditwesen (KWG) und 

verschiedener Spezialgesetze übt das BAKred die Aufsicht über die 

Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute in der Bundesrepublik 

Deutschland aus. Ziel dieser Gesetze und der ihrer Durchsetzung 

dienenden Überwachung der Institute ist es, Risiken und Störungen 

vorzubeugen, die das reibungslose Funktionieren dieses gesamtwirtschaftlich 

besonders wichtigen Unternehmensbereiches beeinträchtigen 

und die Stabilität der Finanzmärkte gefährden könnten. Das 

zugrundeliegende Aufsichtskonzept ist liberal. Es setzt einen ordnungsrechtlichen 

Rahmen für die innere Struktur und die Geschäftstätigkeit der 

Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute, schließt aber Einflußnahmen 

auf die geschäftspolitischen Entscheidungen der Institute aus. 

Das KWG sieht vor, daß Bank- und Finanzdienstleistungsgeschäfte nur 

mit ausdrücklicher Erlaubnis des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen 

betrieben werden dürfen, und regelt die Voraussetzungen, unter 

denen die Erlaubnis erteilt werden darf und ggf. widerrufen werden kann. 

Werden derartige Geschäfte ohne Erlaubnis betrieben, hat das Bundesaufsichtsamt 

dagegen vorzugehen. 

Durch die laufende Aufsicht soll gewährleistet werden, daß die Zahlungsfähigkeit 

der Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute nicht gefährdet 

wird. Daher hat das Amt im Interesse des Gläubigerschutzes vor allem 

darüber zu wachen, daß die Institute die Aufsichtsvorschriften über die 

Eigenmittelausstattung, die Liquiditätshaltung und die Begrenzung der 

Risiken der von ihnen betriebenen Geschäfte beachten. Damit soll 

verhindert werden, daß die Institute durch unsolides, übermäßig risikoreiches 

Geschäftsgebaren sich selbst und damit zugleich die Gelder ihrer 

Gläubiger, nicht zuletzt der Sparer und Anleger, in Gefahr bringen. Für 

diese Überwachung der Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute wertet 

das Aufsichtsamt eine Vielzahl meldepflichtiger Geschäftsdaten sowie die 

Jahresabschlüsse der Institute und die darüber erstellten Prüfungs- 

107 

Was ist das 

BAKred? 

Auf welcher 

Rechtsgrundlage 

arbeitet das 

BAKred? 

Die Aufsicht durch 

das BAKred, wie 

funktioniert sie?

Hilft das BAKred 

beim Streit mit 

Bank- und Finanzdienstleistungsinstituten? 

Welche Aufgaben 

hat das BAKred 

sonst noch? 

Anhang 1 

berichte aus. Es verschafft sich darüber hinaus durch besondere Prüfungen, 

mit denen es regelmäßig Wirtschaftsprüfer beauftragt, Einblicke in 

die Geschäftsführung und die wirtschaftliche Lage der Institute. Bei 

wirtschaftlichen Schwierigkeiten eines Institutes, die die Erfüllung der 

Verpflichtungen des betreffenden Institutes gegenüber seinen Gläubigern 

und die Sicherheit der ihm anvertrauten Vermögenswerte gefährden, 

kann das Aufsichtsamt Maßnahmen zur Abwehr dieser Gefahren treffen 

und, wenn Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung drohen, das Institut 

vorläufig schließen, bis geklärt ist, ob und wie die Krise überwunden und 

damit die Insolvenz eines Institutes vermieden werden kann. Darüber 

hinaus wird das BAKred aber auch tätig, wenn die Organisation, die 

internen Verfahren zur Ermittlung und Kontrolle der Risiken, die 

Sicherheitsvorkehrungen oder die Geschäftsführung eines Kredit- oder 

Finanzdienstleistungsinstitutes Schwächen aufweist, die die Sicherheit 

der dem Institut anvertrauten Vermögenswerte gefährden können oder 

die ordnungsgemäße Durchführung der Geschäfte beeinträchtigen. 

Neben der laufenden Aufsicht über die Institute hat das BAKred ganz 

allgemein auch Mißständen im Kredit- und Finanzdienstleistungswesen 

entgegenzuwirken, die die Sicherheit der den Instituten anvertrauten 

Vermögenswerte gefährden, die ordnungsgemäße Durchführung ihrer 

Geschäfte beeinträchtigen oder erhebliche Nachteile für die Gesamtwirtschaft 

herbeiführen können. 

Viele Kunden wenden sich mit Beschwerden über ihr Institut an das 

Bundesaufsichtsamt und erhoffen sich von dort Hilfe. Als Verwaltungsbehörde 

ist das BAKred jedoch nicht befugt, das Verhalten der Institute 

allumfassend, d.h. auch auf die zivilrechtliche Rechtmäßigkeit und 

Verbraucherfreundlichkeit hin zu überprüfen. Es kann den Instituten i.d.R. 

weder Anweisungen für den Umgang mit ihren Kunden geben noch 

Preise und Geschäftsbedingungen kontrollieren. Vor allem darf sich das 

Aufsichtsamt nicht bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Instituten 

und ihren Kunden einmischen, indem es den betreffenden Kunden in zivilrechtlichen 

Fragen berät, anstelle der ordentlichen Gerichtsbarkeit 

Streitigkeiten zu schlichten versucht oder entscheidet. Gleichwohl überprüft 

das Bundesaufsichtsamt die eingegangenen Beschwerden daraufhin, 

ob in dem kritisierten Verhalten des betreffenden Institutes 

aufsichtlich zu beanstandende Mängel in der Geschäftsführung oder 

sogar Anzeichen für das Vorliegen eines allgemeinen Mißstands im 

Kredit- und Finanzdienstleistungsgewerbe liegen könnten. 

Dem Bundesaufsichtsamt obliegt es außerdem, die Einhaltung verschiedener 

für Spezialkreditinstitute geltender Gesetze, wie des Hypothekenbankgesetzes, 

des Bausparkassengesetzes, des Schiffsbankgesetzes 

und des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften, zu überwachen und 

108

Anhang 1 

nach dem Auslandinvestmentgesetz den Vertrieb ausländischer Investmentanteile 

in der Bundesrepublik Deutschland einer gewissen Kontrolle 

zu unterwerfen. Seit 1993 ist das BAKred in die Bekämpfung der Geldwäsche 

eingeschaltet und wacht darüber, daß die Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute 

ihre Verpflichtungen nach dem Geldwäschegesetz 

einhalten. Danach werden von den Instituten Vorkehrungen verlangt, die 

die Einführung illegaler Gelder in den Finanzkreislauf verhindern sollen. 

Dem Bundesaufsichtsamt ist ferner die Aufgabe übertragen worden, die 

Umstellungsrechnungen von Kreditinstituten und von Außenhandelsbetrieben 

der ehemaligen DDR zu bestätigen sowie Ausgleichsforderungen 

gegen den Ausgleichsfonds Währungsumstellung auf der 

Grundlage des Artikel 8 der Anlage I des Vertrages vom 18. Mai 1990 

über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion 

zuzuteilen. Schließlich ist das Aufsichtsamt auch seit Inkrafttreten des 

Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes (ESAEG) im 

August 1998 mit der Überwachung der Entschädigungseinrichtungen und 

der institutssichernden Einrichtungen betraut. Das ESAEG bietet für Ein- 

und Anleger neben den bereits bestehenden Sicherungeinrichtungen 

einen gesetzlichen Mindestschutz an. 

Wegen der zunehmenden Internationalisierung des Finanzwesens hat in 

den letzten Jahren die Zusammenarbeit des Bundesaufsichtsamtes mit 

ausländischen Aufsichtsbehörden stark an Bedeutung gewonnen. Grundlage 

sind bilaterale Verwaltungsabkommen, die einen umfassenden 

Informationsaustausch, regelmäßige Treffen und das Recht zur 

Vornahme von Prüfungen auf dem Gebiet des jeweiligen Partnerlandes 

vorsehen. 

Zu den Aufgaben des Aufsichtsamtes gehört nicht zuletzt auch die aktive 

Mitarbeit in den EU-Gremien, die die Vereinheitlichung der Aufsichtsvorschriften 

für den Raum der Europäischen Union beraten, und 

– zusammen mit der Deutschen Bundesbank – die Wahrnehmung der 

deutschen Interessen im sog. Baseler Ausschuß für Bankenaufsicht, in 

dem internationale Mindeststandards für die Bankenaufsicht entwickelt 

und Fragen der internationalen Zusammenarbeit der Bankaufsichtsbehörden 

erörtert werden. Das Aufsichtsamt wirkt ferner bei der Vorbereitung 

und Beratung von Gesetzentwürfen auf dem Gebiet des 

Finanzwesens mit. 

Das Bundesaufsichtsamt arbeitet eng mit der Deutschen Bundesbank 

zusammen. Sie wirkt vor allem durch das Sammeln und Aufbereiten der 

von den Instituten regelmäßig abzugebenden Meldungen, die Auswertung 

von Daten zur wirtschaftlichen Lage der einzelnen Institute und die 

Abgabe von Stellungnahmen zu beabsichtigten aufsichtlichen Maßnah- 

109 

Mit wem arbeitet 

das BAKred 

zusammen? 

Internationale 

Gremien und 

BAKred 

Deutsche Bundesbank 

und BAKred

BAWe und BAKred 

Wie ist das 

BAKred 

organisiert? 

Anhang 1 

men an der Aufsicht mit. Aufsichtliche Grundsatzentscheidungen und 

allgemeine aufsichtliche Regelungen des BAKred werden mit der Deutschen 

Bundesbank abgestimmt. In besonderen Fällen bedarf es der 

Zustimmung der Deutschen Bundesbank. Dank ihres ausgedehnten 

Zweigstellennetzes, mit dem sie die 3400 aufsichtspflichtigen Kredit- und 

rund 2500 Finanzdienstleistungsinstitute einer laufenden Beobachtung an 

Ort und Stelle unterziehen kann, verschafft die Deutsche Bundesbank 

dem BAKred den vertieften Einblick in die Verhältnisse der einzelnen 

Institute, den es zu einer wirksamen Aufsicht benötigt. 

Eine weitere enge Zusammenarbeit besteht seit dem 1. Januar 1995 mit 

dem Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel (BAWe) in Frankfurt 

am Main. Seit Inkrafttreten des Gesetzes über den Wertpapierhandel 

überwacht dieses Amt den Handel mit Wertpapieren und Derivaten 

einschließlich diesbezüglicher Vermittlungsgeschäfte, um die Funktionsfähigkeit 

der Märkte für diese Finanzinstrumente sicherzustellen. Insoweit 

teilen sich das BAWe und das BAKred die Aufsicht im Wertpapierbereich. 

Dem BAWe obliegt die Aufsicht über den Markt, während das BAKred die 

Sicherheit der Wertpapiere und die Solvenz der mit den Wertpapieren 

handelnden Institute kontrolliert. 

Das Bundesaufsichtsamt ist in insgesamt 8 Abteilungen, eine Gruppe und 

die Stabsstelle Presse- und Öffentlichkeitsarbeit gegliedert. Während in 

Abteilung I die bankaufsichtlichen Grundsatzfragen bearbeitet werden, 

wird die Fachaufsicht über die Kreditinstitute im wesentlichen von den 

Abteilungen II bis V ausgeführt. Die Abteilung VI befaßt sich mit den 

Fragen der durch die deutsche Einigung bedingten Währungsumstellung 

und der Zuteilung von Ausgleichsforderungen an Geldinstitute und 

Außenhandelsbetriebe der ehemaligen DDR. Die Abteilung VII übt die 

Aufsicht über die Finanzdienstleistungsinstitute aus. Ferner sind dort drei 

Referate für die Verfolgung ohne Erlaubnis betriebener Bank- und 

Finanzdienstleistungsgeschäfte angegliedert. Abteilung Z widmet sich 

den Bereichen Organisation, Haushalt, Personal und Informationstechnik. 

Ihr sind außerdem zwei Referate für die Durchführung des Geldwäschegesetzes 

und ein zentrales Beschwerdereferat zugeordnet. Die Gruppe D 

führt die Zulassungsprüfungen für interne Risikomeß- und Steuerungsmodelle 

durch. Ende 1998 waren im Bundesaufsichtsamt 573 Mitarbeiter 

beschäftigt. 

Weitere Informationen über das Bundesaufsichtsamt finden Sie im 

Internet unter der Adresse http://www.bakred.de. 

110

BEKANNTMACHUNG 

über die Änderung und Ergänzung der Grundsätze über die 

Eigenmittel und die Liquidität der Institute 

- vom 25. November 1998 Aktenzeichen I 5 - A 33 - 2/96 - 

Anhang 2 

Die Grundsätze über die Eigenmittel und die Liquidität der Institute, 

Bekanntmachung Nr. 1/69 vom 20. Januar 1969 (BAnz. Nr. 17 vom 

25. Januar 1969), zuletzt geändert durch die Bekanntmachung vom 

29. Oktober 1997 (BAnz. S. 13555), werden im Einvernehmen mit der 

Deutschen Bundesbank und nach Anhörung der Spitzenverbände der 

Institute mit Wirkung vom 1. Januar 1999 wie folgt geändert: 

1. Die Präambel wird aufgehoben. 

2. Grundsatz II wird wie folgt gefaßt: 

§ 1 Regelungsgegenstand 

„Grundsatz II 

Inhaltsübersicht 

§ 2 Nachweis über ausreichende Liquidität 

§ 3 Zahlungsmittel 

§ 4 Zahlungsverpflichtungen 

§ 5 Wertpapierpensions- und Wertpapierleihgeschäfte 

§ 6 Bemessungsgrundlage 

§ 7 Restlaufzeiten 

§ 8 Sonderregelung für Hypothekenbanken 

§ 9 Sonderregelung für Bausparkassen 

§ 10 Meldungen der Kennzahlen 

§ 1 Regelungsgegenstand 

1 

(1) Nach Grundsatz II beurteilt das Bundesaufsichtsamt für das 

Kreditwesen für den Regelfall, ob die Liquidität eines Instituts ausreichend 

ist. 2 Hält ein Institut die in § 2 Abs. 1 festgelegte Grenze nicht nur 

geringfügig oder wiederholt nicht ein, so ist in der Regel die Vermutung 

begründet, daß das Institut über keine ausreichende Liquidität verfügt. 

3 

Bei der Beurteilung, ob die Liquidität eines Instituts ausreicht, können bei 

dem Institut Sonderverhältnisse berücksichtigt werden, die - je nach 

Sachlage - geringere oder höhere Anforderungen stellen. 

111

Anhang 2 

(2) Dieser Grundsatz ist nicht anzuwenden auf 

112 

1. Kapitalanlagegesellschaften, 

2. Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung, 

3. Finanzdienstleistungsinstitute mit Ausnahme derjenigen 

Institute, die Eigenhandel betreiben, die als Anlagevermittler, 

Abschlußvermittler oder Finanzportfolioverwalter befugt sind, sich 

Eigentum oder Besitz an Geldern oder Wertpapieren von Kunden 

zu verschaffen oder die auf eigene Rechnung mit Finanzinstrumenten 

handeln. 

§ 2 Nachweis über ausreichende Liquidität 

(1) Ein Institut hat zur Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen 

ausreichende Liquidität vorzuhalten, die es auf der Grundlage eines 

zeitlich gegliederten Erfassungsschemas berechnet, das die folgenden 

vier Laufzeitbänder umfaßt: 

1. täglich fällig bis zu einem Monat, 

2. über einem Monat bis zu drei Monaten, 

3. über drei Monate bis zu sechs Monaten, 

4. über sechs Monate bis zu zwölf Monaten. 

1 

(2) Anhand der am Ende eines jeden Kalendermonats zu ermittelnden 

Liquiditätskennzahl beurteilt das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen, 

ob die Liquidität des Instituts ausreichend ist. 2 Die Liquiditätskennzahl 

gibt das Verhältnis zwischen den im ersten Laufzeitband 

verfügbaren Zahlungsmitteln und den während dieses Zeitraumes 

abrufbaren Zahlungsverpflichtungen an. 3 Die Liquidität des Instituts gilt 

als ausreichend, sofern dessen Liquiditätskennzahl den Wert eins nicht 

unterschreitet. 

1 

(3) Das Institut hat außerdem Beobachtungskennzahlen zu berechnen, 

die die Verhältnisse zwischen den jeweiligen Zahlungsmitteln und 

den Zahlungsverpflichtungen in den einzelnen Laufzeitbändern gemäß 

Absatz 1 Nr. 2 bis 4 angeben. 2 Die Ermittlung der Beobachtungskennzahlen 

erfolgt entsprechend der Berechnung der Liquiditätskennzahl. 

3 

Überschreiten die in einem Laufzeitband vorhandenen Zahlungsmittel die 

abrufbaren Zahlungsverpflichtungen, ist der Unterschiedsbetrag als 

zusätzliche Zahlungsmittel bei der Ermittlung der Beobachtungskennzahl 

in dem darauf folgenden Laufzeitband zu berücksichtigen.

§ 3 Zahlungsmittel 

(1) Als Zahlungsmittel sind im ersten Laufzeitband zu erfassen 

Anhang 2 

1. der Kassenbestand, 

2. Guthaben bei Zentralnotenbanken, 

3. Inkassopapiere, 

4. unwiderrufliche Kreditzusagen, die das Institut erhalten hat, 

5. nicht wie Anlagevermögen bewertete Wertpapiere, die zum 

Handel auf einem geregelten Markt im Sinne des Artikels 1 

Nr. 13 der Wertpapierdienstleistungsrichtlinie in einem 

Mitgliedstaat der Europäischen Union oder Staat des 

Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder 

an einer anerkannten Börse eines anderen Landes der 

Zone A zugelassen sind (börsennotierte Wertpapiere), 

einschließlich der dem Institut als Pensionsnehmer oder 

Entleiher im Rahmen von Pensionsgeschäften oder 

6. 

Leihgeschäften übertragenen Papiere, 

Schuldverschreibungen, die die Voraussetzungen des 

Artikels 22 Abs. 4 Satz 1 und 2 der Investmentrichtlinie 

erfüllen (gedeckte Schuldverschreibungen), einschließlich 

der dem Institut als Pensionsnehmer oder Entleiher im 

Rahmen von Pensionsgeschäften oder Leihgeschäften 

übertragenen gedeckten Schuldverschreibungen, 

7. in Höhe von 90 v.H. der jeweiligen Rücknahmepreise die 

Anteile an Geldmarktfonds und Wertpapierfonds, für die 

die Vorschriften nach dem Gesetz über 

Kapitalanlagegesellschaften oder dem 

Auslandinvestmentgesetz gelten, soweit für die 

ausländischen Investmentanteile die Rücknahme- und 

Abwicklungsregelungen entsprechend denen der 

(2) 

inländischen Kapitalanlagegesellschaften gelten. 

Entsprechend den Restlaufzeiten sind in den Laufzeitbändern 1 

bis 4 zu berücksichtigen 

1. Forderungen an das Europäische System der Zentralbanken 

(ESZB) und sonstigen Zentralbanken, 

2. Forderungen an Kreditinstitute, 

3. Forderungen an Kunden, 

4. Wechsel, sofern diese nicht unter den Nummern 2 und 3 

erfaßt werden, 

5. Sachforderungen des verleihenden Instituts auf Rückgabe 

der verliehenen Wertpapiere, 

6. andere als die unter Absatz 1 erfaßten 

Schuldverschreibungen und anderen festverzinslichen 

Wertpapiere einschließlich der 

113

Anhang 2 

dem Institut als Pensions- bzw. Leihnehmer im Rahmen von 

Pensionsgeschäften bzw. Leihgeschäften übertragenen 

festverzinslichen Wertpapiere, 

7. Ansprüche des Pensionsgebers auf Rückübertragung von 

Wertpapieren im Rahmen echter Pensionsgeschäfte, 

8. Geldforderungen des Pensionsnehmers aus unechten 

Pensionsgeschäften in Höhe des Rückzahlungsbetrags, 

sofern der aktuelle Marktwert der übertragenen Wertpapiere 

unter dem vereinbarten Rückzahlungspreis liegt, 

9. Ausgleichsforderungen gegen die öffentliche Hand 

(Ausgleichsfonds Währungsumstellung) einschließlich 

Schuldverschreibungen aus deren Umtausch, soweit 

verbriefte Ausgleichsforderungen nicht unter Absatz 1 Nr. 5 

erfaßt werden, 

soweit die jeweiligen Restlaufzeiten zum Meldestichtag die Dauer eines 

Jahres nicht übersteigen. 

(3) Nicht zu den Posten gemäß den Absätzen 1 und 2 zählen 

1. Forderungen und Wechsel, auf die Einzelwertberichtigungen 

gebildet worden sind, sofern aktuelle Leistungsstörungen 

vorliegen, 

2. Beteiligungen und Anteile an verbundenen Unternehmen, 

3. zurückgekaufte ungedeckte Schuldverschreibungen eigener 

Emissionen, 

4. im Rahmen von Pensionsgeschäften oder Leihgeschäften 

übertragene Wertpapiere für die Dauer des Geschäfts beim 

Pensionsgeber oder Verleiher, 

5. als Sicherheiten gestellte Wertpapiere, die der Verfügung 

durch das Institut entzogen sind, für den Zeitraum der 

Sicherheitenbestellung, 

6. andere als die in Absatz 1 Nr. 7 aufgeführten 

Investmentanteile. 

§ 4 Zahlungsverpflichtungen 

(1) Als Zahlungsverpflichtungen sind im ersten Laufzeitband zu 

berücksichtigen 

114 

1. 40 v.H. der täglich fälligen Verbindlichkeiten gegenüber 

Kreditinstituten, 

2. 10 v.H. der täglich fälligen Verbindlichkeiten gegenüber 

Kunden, 

3. 10 v.H. der Spareinlagen, 

4. 5 v.H. der Eventualverbindlichkeiten aus weitergegebenen 

Wechseln,

Anhang 2 

5. 5 v.H. der Eventualverbindlichkeiten aus übernommenen 

Bürgschaften und Gewährleistungsverträgen, 

6. 5 v.H. des Haftungsbetrags aus der Bestellung von 

Sicherheiten für fremde Verbindlichkeiten, 

7. 20 v.H. der Plazierungs- und Übernahmeverpflichtungen, 

8. 20 v.H. der noch nicht in Anspruch genommenen, 

(2) 

unwiderruflich zugesagten Kredite, sofern diese nicht gemäß 

Absatz 3 zu erfassen sind. 

Entsprechend ihren Restlaufzeiten sind in den Laufzeitbändern 

1 bis 4 zu erfassen 

1. Verbindlichkeiten gegenüber dem ESZB und sonstigen 

Zentralnotenbanken, 

2. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten, sofern diese 

keine Zahlungsverpflichtungen nach Nummer 3 darstellen, 

3. 20 v.H. der Verbindlichkeiten von Zentralbanken gegenüber 

ihren Girozentralen und Zentralkassen sowie von 

Girozentralen und Zentralbanken gegenüber 

angeschlossenen Sparkassen und Kreditgenossenschaften, 

4. Verbindlichkeiten gegenüber Kunden, 

5. Sachverbindlichkeiten des entleihenden Instituts zur 

Rückgabe entliehener Wertpapiere, 

6. Sachverbindlichkeiten des Pensionsnehmers aus der 

Rückgabe pflicht von Wertpapieren im Rahmen von 

Pensionsgeschäften, 

7. Geldverbindlichkeiten des Pensionsgebers aus unechten 

Pensionsgeschäften in Höhe des Rückzahlungsbetrags, 

sofern der aktuelle Marktwert der übertragenen Wertpapiere 

unter dem vereinbarten Rückzahlungspreis liegt, 

8. verbriefte Verbindlichkeiten, 

9. nachrangige Verbindlichkeiten, 

10. Genußrechtskapital, 

11. sonstige Verbindlichkeiten, 

soweit die jeweiligen Restlaufzeiten zum Meldestichtag die Dauer eines 

Jahres nicht übersteigen. 

(3) Die während der auf den Meldestichtag folgenden zwölf Monate 

erwarteten Inanspruchnahmen unwiderruflich zugesagter Investitions- 

und Hypothekarkredite, die nach Baufortschritt ausgezahlt werden, sind 

zu erfassen in Höhe von 

1. 12 v.H. im Laufzeitband gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1, 


115

Anhang 2 


4. 48 v.H. im Laufzeitband gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 4. 

§ 5 Wertpapierpensions- und Wertpapierleihgeschäfte 

1 

(1) Im Rahmen echter Pensionsgeschäfte verpensionierte Wertpapiere 

sind dem Bestand des Pensionsnehmers zuzurechnen, der eine 

daraus resultierende Sachverbindlichkeit zur Rückgabe der Papiere zu 

berücksichtigen hat. 2 Der Pensionsnehmer hat außerdem in Höhe des für 

die Übertragung gezahlten Betrags eine Forderung gegenüber dem 

Pensionsgeber anzurechnen. 3 Der Pensionsgeber hat an die Stelle der 

Wertpapiere eine Sachforderung auf Rückgabe der Papiere zu erfassen. 

4 

Zudem hat er in Höhe des für die Übertragung erhaltenen Betrags eine 

Verbindlichkeit gegenüber dem Pensionsnehmer zu berücksichtigen. 

1 

(2) Im Rahmen unechter Pensionsgeschäfte vom Pensionsnehmer 

erworbene Wertpapiere sind vom Bestand des Pensionsgebers abzusetzen, 

der an deren Stelle die vom Pensionsnehmer erhaltenen Geldmittel 

anrechnet. 2 Der Pensionsnehmer hat die Wertpapiere an Stelle der abgeflossenen 

Geldmittel seinem Bestand zuzurechnen. 3 Im Falle eines negativen 

Unterschiedsbetrags zwischen dem jeweiligen Marktkurs der 

verpensionierten Wertpapiere und dem bei Rückübertragung zu zahlenden 

Betrag sind 

1. die verpensionierten Wertpapiere dem Bestand des 

Pensionsgebers zuzurechnen, der in Höhe des 

(3) 

Rückzahlungsbetrags eine Verbindlichkeit gegenüber dem 

Pensionsnehmer zu berücksichtigen hat, und 

2. eine Forderung gegenüber dem Pensionsgeber in Höhe des 

vereinbarten Rückzahlungsbetrags beim Pensionsnehmer 

anzurechnen, der die Wertpapiere vom Bestand abzusetzen 

hat. 

1 

Im Rahmen von Leihgeschäften übertragene Wertpapiere sind 

vom Bestand des Verleihers abzusetzen und dem Entleiher zuzurechnen. 

2 

Außerdem hat der Entleiher eine Sachverbindlichkeit zur Rückgabe der 

Papiere zu berücksichtigen, der eine Sachforderung beim Verleiher in 

entsprechender Höhe gegenübersteht. 

§ 6 Bemessungsgrundlage 

(1) 

116 

1 Bemessungsgrundlage sind bei 

1. Zahlungsmitteln nach § 3 Abs. 1 Nr. 5 und 6, Abs. 2 Nr. 5 

und 7 sowie Zahlungsverpflichtungen nach § 4 Abs. 2 Nr. 5 

und 6 die jeweiligen Marktkurse der zugrundeliegenden 

Wertpapiere,

Anhang 2 

2. Zahlungsmitteln nach § 3 Abs. 1 Nr. 7 die jeweiligen 

Rücknahmepreise, 

3. Zahlungsmitteln nach § 3 Abs. 2 Nr. 8 und Zahlungsverpflichtungen 

nach § 4 Abs. 2 Nr. 7 bis 9 die jeweiligen Rückzahlungsbeträge, 

4. Wertpapierposten und wertpapierbezogenen Forderungen 

und Verbindlichkeiten im Rahmen von Pensions- und 

Leihgeschäften die jeweiligen Marktkurse der Wertpapiere, 

5. den übrigen Zahlungsmitteln und Zahlungsverpflichtungen die 

jeweiligen Buchwerte. 

2 Als Marktkurse sind die zum Geschäftsschluß des jeweiligen Meldestichtags 

amtlich festgestellten Kurse oder ermittelten Marktpreise heranzuziehen. 

3 Abweichend von Satz 1 Nr. 1 dürfen Schuldverschreibungen 

und andere festverzinsliche Wertpapiere im Bestand in Höhe von 90 v.H. 

des Buchwerts sowie börsennotierte Aktien und andere nicht festverzinsliche 

Wertpapiere im Bestand in Höhe von 80 v.H. des Buchwerts, angesetzt 

werden, sofern das Institut keine Marktbewertung durchführt. 4 Von 

den Buchwerten der Aktivposten sind Wertberichtigungen für das Länderrisiko, 

Pauschalwertberichtigungen und Einzelwertberichtigungen abzusetzen, 

sofern diese die Anrechnung der Aktivposten gemäß § 3 Abs. 3 

Nr. 1 nicht ausschließen. 

1 

(2) Auf ausländische Währungen lautende Aktiv- und Passivposten 

sind zu dem von der EZB am Meldestichtag festgestellten und von der 

Deutschen Bundesbank veröffentlichten Referenzkurs („ESZB-Referenzkurs“) 

in die Währung umzurechnen, in der die Meldung erstellt wird (D- 

Mark oder Euro). 2 Bei der Umrechnung von Währungen, für die kein 

ESZB-Referenzkurs veröffentlicht wird, sind die Mittelkurse aus feststellbaren 

An- und Verkaufskursen des Stichtags zugrunde zu legen. 

§ 7 Restlaufzeiten 

1 Als Restlaufzeit gilt 

1. der Zeitraum zwischen dem jeweiligen Meldestichtag und 

dem Fälligkeitstag der jeweiligen Zahlungsmittel und 

Zahlungsverpflichtungen vorbehaltlich nachfolgender 

Bestimmungen, 

2. die jeweilige Kündigungsfrist bei ungekündigten Kündigungsgeldern, 

wobei eine Kündigungssperrfrist hinzuzurechnen ist, 

3. der Zeitraum zwischen dem jeweiligen Meldestichtag und der 

Fälligkeit des Teilbetrags bei Forderungen und 

Verbindlichkeiten, die regelmäßig in Teilbeträgen zu tilgen 

sind, ungeachtet dessen, ob die Teilbeträge einen Zinsanteil 

enthalten oder nicht, 

117

Anhang 2 

118 

4. die verbleibende Geschäftsdauer bei Zahlungsmitteln aus 

Pensions- und Verleihgeschäften mit Papieren im Sinne des 

§ 3 Abs. 1 Nr. 5 und 6 sowie bei daraus resultierenden 

Zahlungsverpflichtungen, 

5. die verbleibende Geschäftsdauer zuzüglich der am Ende des 

Geschäfts geltenden Restlaufzeiten der Wertpapiere bei 

Zahlungsmitteln aus Pensions- und Verleihgeschäften mit 

Wertpapieren im Sinne des § 3 Abs. 2 Nr. 6 bis 8 sowie bei 

daraus resultierenden Zahlungsverpflichtungen. 

2 

Vorzeitige Kündigungsmöglichkeiten sind bei Verbindlichkeiten zu 

berücksichtigen, nicht hingegen bei Forderungen und Wertpapieren im 

Bestand. 3 Bei Forderungen und Verbindlichkeiten, die regelmäßig in Teilbeträgen 

getilgt werden, sind die Rückzahlungsbeträge in Höhe der 

jeweiligen Teilbeträge in die betreffenden Laufzeitbänder einzustellen. 

4 

Tagesgelder und Gelder mit täglicher Kündigung sind nicht als täglich 

fällig, sondern als Festgelder mit eintägiger Laufzeit anzusehen. 

§ 8 Sonderregelung für Hypothekenbanken 

Dieser Grundsatz gilt für Hypothekenbanken mit folgender Maßgabe: 

1. Hypothekardarlehen, die im Zusammenhang mit einer Zinsan 

passung innerhalb der nächsten zwölf Monate fällig werden 

oder fällig werden können, sind in Höhe von 20 v.H. der 

Buchwerte der ausstehenden Hypothekendarlehen unter den 

Zahlungsmitteln gemäß § 3 Abs. 2 entsprechend ihren 

Restlaufzeiten zu erfassen; 

2. Kommunaldarlehen, die im Zusammenhang mit einer Zinsanpassung 

innerhalb der nächsten zwölf Monate fällig werden 

oder fällig werden können, sind in Höhe von 10 v.H. der 

Buchwerte der ausstehenden Kommunaldarlehen unter den 

Zahlungsmitteln gemäß § 3 Abs. 2 entsprechend ihren 

Restlaufzeiten zu erfassen; 

3. bei den unter Nummern 1 und 2 genannten Hypothekar- und 

Kommunaldarlehen gilt als Restlaufzeit der Zeitraum 

zwischen dem jeweiligen Meldestichtag und dem Ablauf der 

Zinsbindungsfrist; 

4. die übrigen Bestimmungen dieses Grundsatz sind 

unverändert anzuwenden.

§ 9 Sonderregelung für Bausparkassen 

Dieser Grundsatz gilt für Bausparkassen mit folgender Maßgabe: 

Anhang 2 

1. Die Zahlungsmittel und Zahlungsverpflichtungen aus dem 

außer kollektiven Geschäft der Bausparkasse sind 

entsprechend den Bestimmungen aus den §§ 3 bis 7 zu 

erfassen; 

2. zur Berücksichtigung des kollektiven Geschäftsanteils ist der 

Unterschiedsbetrag zwischen Bauspareinlagen und Bauspardarlehen 

in Höhe von 10 v.H. der Buchwerte unter den Zahlungsverpflichtungen 

gemäß § 4 Abs. 1 im ersten 

Laufzeitband anzurechnen; 

3. die übrigen Bestimmungen dieses Grundsatz sind 

unverändert anzuwenden. 

§ 10 Meldungen der Kennzahlen 

Zum Ende eines jeden Kalendermonats (Meldestichtag) sind die Liquiditätskennzahl 

nach § 2 Abs. 2 Satz 2 und die Beobachtungskennzahlen 

nach § 2 Abs. 3 Satz 1 zu ermitteln und unter Verwendung der hierfür 

vorgesehenen amtlichen Meldeformulare bei der für das Institut zuständigen 

Landeszentralbank bzw. bei der Deutschen Bundesbank in Frankfurt 

bis zum fünften bzw. siebten Geschäftstag im Falle einer Nutzung von 

Datenfernübertragung des auf den Meldestichtag folgenden Monats 

einzureichen, die die Meldungen an das Bundesaufsichtsamt für das 

Kreditwesen weiterleitet.“ 

3. Grundsatz III wird aufgehoben. 

4. 

1 Die Nummern 1 bis 3 dieser Bekanntmachung treten am 1. Juli 

2000 in Kraft. 2 Kreditinstitute, für die die Grundsätze II und III 

gelten, dürfen bereits vor diesem Zeitpunkt den Grundsatz II 

gemäß Nummer 2 an Stelle der Grundsätze II und III anwenden. 

119

Anhang 3 

120 

Rundschreiben 4/98 

An alle Kreditinstitute in der Bundesrepublik Deutschland 

- vom 8. April 1998 Aktenzeichen I 4 - 42 - 15/97 - 

Erläuterungen zu einzelnen Regelungen der Mindestanforderungen 

an das Betreiben von Handelsgeschäften der Kreditinstitute 

Vorbemerkung 

Seit der Veröffentlichung der Verlautbarung über Mindestanforderungen 

an das Betreiben von Handelsgeschäften der Kreditinstitute im Oktober 

1995 haben die Kreditinstitute große Anstrengungen zu ihrer Umsetzung 

unternommen. Dabei konnten sie - ebenso wie Prüfer und Aufsicht - eine 

Vielzahl von Erfahrungen sammeln. Dennoch zeigen die von Verbänden 

und Kreditinstituten an mich herangetragenen Auslegungsfragen zu 

einzelnen Regelungen der Mindestanforderungen, daß noch immer 

Erläuterungsbedarf besteht. 

Das vorliegende Rundschreiben faßt zum einen die bisher zu bestimmten 

Regelungen der Verlautbarung erarbeiteten Stellungnahmen zusammen; 

zum anderen werden weitere Fragen behandelt, zu denen noch keine 

Antworten veröffentlicht sind. Es gibt Hinweise zur Auslegung einzelner 

Regelungen und greift damit die Bitte der Verbände der Kreditwirtschaft 

nach umfassenderen Erläuterungen auf. 

Allerdings sehe ich derzeit keinen Anlaß, den oft diskutierten Anwendungsbereich 

der Verlautbarung zu verändern. Dieser ist bewußt weit 

gewählt worden, weil die Erfassung möglichst aller Risiken aus Handelsgeschäften 

aus Solvenzgesichtspunkten die wesentliche Zielsetzung der 

Verlautbarung ist. Da der bilanzielle Ausweis vieler Geschäfte nur bedingt 

etwas über deren Risikogehalt für das jeweilige Institut aussagt, kann sich 

der Anwendungsbereich nicht allein an bilanziellen Zuordnungskategorien 

orientieren, sondern muß die Art der Geschäfte berücksichtigen. 

Die Mindestanforderungen bieten jedoch genügend Spielraum für eine 

individuelle Umsetzung, indem sie auf verschiedene Erleichterungen 

unter Berücksichtigung der Betriebsgröße sowie des Umfangs, der 

Komplexität und des Risikogehaltes der betriebenen wie auch der 

beabsichtigten Handelsgeschäfte verweisen. Die Verlautbarung trägt 

somit den Gegebenheiten solcher Institute Rechnung, die ein nur sehr 

begrenztes Handelsgeschäft betreiben, da sie ihnen die Möglichkeit

Anhang 3 

eröffnet, gegebenenfalls in Abstimmung mit dem Jahresabschlußprüfer 

Umsetzungskonzepte zu entwickeln, die hinsichtlich des Umfangs und 

des Risikogehaltes der Handelsgeschäfte ihren jeweiligen besonderen 

Gegebenheiten angepaßt sind. 

Die in der Verlautbarung bereits angelegten Möglichkeiten, werden in 

diesem Rundschreiben noch mal deutlich hervorgehoben. So wird kein 

bestimmtes Verfahren oder Modell für das Risiko-Controlling und 

-Management vorgegeben. Außerdem sind Abweichungen vom Erfordernis 

der täglichen Bewertung möglich. Ferner werden Erleichterungen im 

Hinblick auf die Funktionstrennung sowie der Überprüfung marktgerechter 

Bedingungen aufgezeigt. Im folgenden werden daher Abschnitt 3 

(Risiko-Controlling und -Management), Abschnitt 4 (Organisation der 

Handelstätigkeit) und Abschnitt 6 (Regelungen für spezielle Geschäftsarten) 

der Verlautbarung behandelt. 

I. Zu Abschnitt 3 Risiko-Controlling und -Management 

Die Verlautbarung hebt hervor, daß die Umsetzung des Risiko-Controlling 

und -Management-Systems entsprechend dem Umfang, der Komplexität 

und dem Risikogehalt der betriebenen oder beabsichtigten Handelsgeschäfte 

zu erfolgen hat. Damit wird den Instituten nicht ein bestimmtes 

Verfahren oder ein bestimmtes Modell für das Risiko-Controlling und 

-Management vorgegeben, sondern es obliegt ihnen, die Ausgestaltung 

eigenverantwortlich entsprechend den von ihnen betriebenen oder beabsichtigten 

Geschäften vorzunehmen. Die Verlautbarung gibt lediglich 

einen Rahmen vor, in dem sich die Institute bewegen können und der in 

erster Linie durch die Anforderungen an die Risikolimitierung konkretisiert 

wird. 

Die eingereichten Prüfungsberichte zeigen, daß die meisten Institute 

risikobegrenzende Einzel- wie auch Gesamtbanklimite implementieren. 

Es werden unterschiedliche Verfahren und Ansätze sowie verschiedene 

DV-technische Konzepte genutzt, die dem jeweiligen Geschäft und der 

Risikostruktur entsprechen. Dabei sind Anpassungen schon aufgrund der 

Anforderungen der Märkte, die ständigen Veränderungen unterliegen, 

notwendig, so daß die Ansätze ständig weiterzuentwickeln sind, bis das 

Ziel einer Gesamtbanksteuerung erreicht ist. 

Zur Frage der täglichen Bewertung ist deutlich geworden, daß die Kreditinstitute 

große Anstrengungen zur Umsetzung unternommen haben; 

jedoch sind in diesem Bereich die Arbeiten bei vielen Instituten noch nicht 

abgeschlossen, da sie auch an konzeptionelle Grenzen stoßen. Obwohl 

für das Risiko-Controlling und -Management grundsätzlich gilt, daß die 

Bewertung täglich vorzunehmen ist, wurde in der Vergangenheit, 

121

Anhang 3 

insbesondere für weniger handelsintensive Institute, die Möglichkeit 

aufgezeigt, von der täglichen Bewertung abzuweichen, wenn 

ausnahmsweise Umfang und Risikogehalt des Portfolios eine tägliche 

Bewertung entbehrlich machen. Hierfür wurde in erster Linie auf Wertpapiere 

abgestellt, die wie Anlagevermögen bewertet werden. 

Die Erfahrungen bei der Umsetzung der Verlautbarung zeigen, daß 

offensichtlich eine weitere Differenzierung hilfreich ist. Vor diesem Hintergrund 

ist für die Bewertung davon auszugehen, daß Ausnahmen von der 

täglichen Bewertung auch für solche Wertpapierbestände oder andere 

Finanzinstrumente sachgerecht sein können, die bis zu ihrer Endfälligkeit 

gehalten oder nur selten umgeschichtet werden; das kann in Abhängigkeit 

von der Art der Papiere oder der Instrumente z.B. bei der Liquiditätsreserve 

oder auch bei sog. strategischen Beständen der Fall sein. Dann 

kann, je nach Struktur und Risikogehalt der Bestände, auch eine 

wöchentliche oder - im Extremfall, sofern Bestände nachweislich auf 

Dauer gehalten werden - sogar monatliche Bewertung angemessen sein. 

Davon unberührt bleibt allerdings die Notwendigkeit der ständigen Überwachung 

der allgemeinen Risikosituation, in die auch die Geschäftsleitung 

einzubeziehen ist. So ist zumindest die Marktentwicklung 

kontinuierlich in einer dem Risiko der Bestände angemessenen Weise zu 

beobachten, um bei plötzlich auftretenden erheblichen Marktveränderungen 

(z.B. aufgrund großer Änderungen wesentlicher Marktpreise oder 

Veränderungen in der Marktliquidität) kurzfristig reagieren zu können. 

Andere bankaufsichtliche Vorschriften (wie z.B. der Grundsatz I oder die 

GroMiKV) bleiben hiervon unberührt, da in der Verlautbarung die interne 

Steuerung im Mittelpunkt steht. 

Ein Abweichen von der täglichen Bewertung bestimmter Bestände erlaubt 

für diese Bestände auch eine Anpassung der Berichtersintervalle im 

Zusammenhang mit der Risikoüberwachung (vgl. dazu auch 

Erläuterungen unter IV a). 

Bei der Entscheidung über das Vorgehen im Rahmen der Bewertung sind 

strenge Maßstäbe anzulegen. Es liegt in der Verantwortung des jeweiligen 

Instituts, zunächst seine Risikosituation, gegebenenfalls in Abstimmung 

mit dem Abschlußprüfer, unter Berücksichtigung von Umfang, 

Komplexität und Risikogehalt der Geschäfte zu beurteilen und dann eine 

entsprechende Umsetzung der Anforderungen vorzunehmen. 

Bereits im Begleitschreiben zur Verlautbarung wurden Erleichterungen 

hinsichtlich der Risikoüberwachung geschlossener Positionen gewährt. 

Dabei ist nicht allein auf Derivategeschäfte abzustellen, sondern auf alle 

Geschäfte, die zu geschlossenen Positionen führen. Wenn solche 

122

Anhang 3 

Geschäfte vollkommen geschlossene Positionen bilden, dann dürfen sie 

aus der Risikoüberwachung herausgenommen werden. Geschäfte, die 

zumindest über einen längeren Zeitraum eine - im wesentlichen - 

geschlossene Position herbeiführen, müssen wegen des damit verbundenen 

geringeren Risikos nicht einer ständigen Risikoüberwachung 

unterworfen werden. Somit dürfen z.B. Swaps, die der Absicherung von 

Zinsrisiken im Kreditbereich dienen, wie auch Positionen der Aktiv- und 

Passivsteuerung aus der täglichen Ergebnis- und Risikoermittlung sowie 

der täglichen Überwachung herausgenommen werden. Hiervon unberührt 

bleibt allerdings das Erfordernis, die verbleibenden Risiken (z.B. das 

Adressenausfallrisiko) weiterhin angemessen zu berücksichtigen. Sollten 

die abgesicherten Positionen allerdings Gegenstand häufigerer Anpassungsmaßnahmen 

sein, dann ergibt sich daraus auch wieder die 

Notwendigkeit einer intensiveren Risikoüberwachung. Überdies verbleibt 

auch hier das Erfordernis einer kontinuierlichen Marktbeobachtung. 

II. Zu Abschnitt 4 Organisation der Handelstätigkeit 

a) Funktionstrennung bei kleineren Instituten 

Die Frage der Funktionstrennung wurde häufig von kleineren Instituten 

problematisiert, da die Besetzung aller Funktionsbereiche aufgrund der 

oft begrenzten personellen Ausstattung nur schwer realisierbar war. Die 

Verlautbarung räumt hier insofern Erleichterungen ein, als die ordnungsgemäße 

Abwicklung der Geschäfte dann durch die unmittelbare 

Einschaltung der Geschäftsleitung sicherzustellen ist, wenn bei einem 

Kreditinstitut eine Funktionstrennung aus Gründen der Betriebsgröße 

nicht möglich oder wegen des geringen Umfangs der Handelsaktivitäten 

nicht verhältnismäßig ist. 

Bevor jedoch solche organisatorischen Erleichterungen in Anspruch 

genommen werden, ist zu klären, ob verschiedene den Handelsbereich 

berührende Tätigkeiten organisatorisch neu gegliedert werden können, so 

daß Mitarbeiter gegebenenfalls ausschließlich mit Handelsaufgaben 

betraut werden können. 

Durch die Einschaltung der Geschäftsleitung ist die Möglichkeit einer nur 

vorübergehenden funktionalen Zuordnung von Mitarbeitern gegeben. 

Solche Lösungen können sachgerecht sein, wenn diese Mitarbeiter nur 

zu einem sehr geringen Teil ihrer Arbeitszeit mit Handelsgeschäften 

betraut sind (z.B. Geldhandel zum Zwecke der Tagesgeldanlage/Liquiditätsdisposition). 

Dann kann ein Mitarbeiter, der sonst 

Aufgaben in einem Nichthandelsbereich wahrnimmt, Handelsgeschäfte 

entsprechend den Vorgaben des Handelsvorstandes abschließen. Dieser 

Mitarbeiter sollte aber nicht der Leiter der Organisationseinheit (z.B. Leiter 

123

Anhang 3 

der Abwicklungsabteilung) sein, um eine zu große Aufgabenkonzentration 

zu verhindern. Außerdem ist dieses Konzept auf die vorübergehende 

Zuordnung von Mitarbeitern aus Nichthandelsbereichen zum Handelsbereich 

beschränkt und es sollte daher nicht etwa auch umgekehrt die 

befristete Wahrnehmung von Aufgaben der übrigen Funktionsbereiche 

durch Mitarbeiter, die primär dem Handelsbereich zugeordnet sind, 

vorsehen. 

Es ist in jedem Fall sicherzustellen, daß zum einen der Abschluß eines 

Geschäftes und zum anderen die Abwicklung sowie die Erfassung im 

Rechenwerk des Instituts nicht durch die gleiche Person durchgeführt 

werden. Die Aufgaben sind vielmehr in einer Weise zu verteilen, daß bei 

der Bearbeitung von Geschäftsvorfällen miteinander unvereinbare Tätigkeiten 

auch durch verschiedene Personen ausgeführt werden. 

b) Gesamtverantwortung der Geschäftsleitung 

Die Verlautbarung stellt auf die Gesamtverantwortung der Geschäftsleitung 

ab. Somit ist es auch nicht ausgeschlossen, daß der nicht für den 

Handel zuständige Geschäftsleiter sich an der Beschlußfassung der 

Gesamtgeschäftsleitung über den Abschluß von Handelsgeschäften 

beteiligt. Das gilt im übrigen auch für solche Handelsgeschäfte, die 

Großkredite gemäß §§ 13 und 13a KWG darstellen und nur aufgrund 

eines einstimmigen Beschlusses sämtlicher Geschäftsleiter getroffen 

werden. Diese Vorschrift bleibt somit von den Mindestanforderungen 

unberührt. 

c) Funktionstrennung innerhalb bestimmter Funktionsbereiche 

c1) Rechnungswesen 

Zum Funktionsbereich Rechnungswesen ist verschiedentlich die Ansicht 

vertreten worden, daß innerhalb dieses Bereiches eine Trennung in einen 

Teil, der den Handelsbereich abdeckt, und einen Teil für das übrige 

Bankgeschäft möglich sei, und die Teile dann organisatorisch jeweils 

unterschiedlichen Vorstandsbereichen zugeordnet werden können. Einer 

solchen Auffassung kann nicht gefolgt werden. Diese Aufspaltung führt 

sehr leicht zu einer Umgehung der Anforderungen an die Funktionstrennung. 

Die Verlautbarung differenziert daher beim Rechnungswesen 

nicht und ordnet es als Ganzes dem Nichthandelsbereich zu. Es dürfte 

auch in den weitaus meisten Fällen erforderlich und organisatorisch sinnvoll 

sein, das Rechnungswesen als organisatorische Einheit zu betrachten 

und nicht zwischen Handelsgeschäft und übrigem Geschäft zu 

unterscheiden. 

124

c2) Kundenberatung 

Anhang 3 

Die Frage der Abgrenzung der Kundenberatung vom Handel wurde gelegentlich 

von kleineren Häusern gestellt. Es wird in diesem Zusammenhang 

nicht zu beanstanden sein, wenn die Kundenberater innerhalb eines 

bestimmten Limitrahmens für die Preisgestaltung Kundenaufträge an die 

Handelsabteilung weitergeben. Sie sollten keine unabhängige Kursstellung 

vornehmen und keine eigenen Positionen aufbauen. 

d) Vertreterregelung 

Für den Vertretungsfall bei einer Zwei- oder Drei-Personen-Geschäftsleitung 

ist es zulässig, unterhalb der Geschäftsleitungsebene tätigen 

Mitarbeitern in herausgehobener Position die Verantwortung zu 

übertragen, um die Funktionstrennung unter allen Umständen zu 

gewährleisten. In diesem Zusammenhang ist es aber wichtig, daß auch 

die nachgeordnete Organisation die Funktionstrennung sicherstellt. 

Außerdem sollte im Verhinderungsfall nur das übliche, laufende Geschäft 

abgewickelt werden. 

e) Innenrevision 

Soweit Erleichterungen in Anspruch genommen werden, ist, da sich der 

Umfang und Risikogehalt der Handelsgeschäfte im Zeitablauf ändern 

kann, mindestens jährlich durch die Revision zu überprüfen und zu 

dokumentieren, ob die in Anspruch genommenen Erleichterungen noch 

mit Art, Umfang und Risiko der Handelsaktivitäten des Instituts vereinbar 

sind. Im Bericht über die Jahresabschlußprüfung sind die Bereiche zu 

nennen, für die Erleichterungen in Anspruch genommen wurden, und es 

ist zu beurteilen, ob diese Konzepte noch mit Art, Umfang und Risiko der 

Handelsaktivitäten des Instituts vereinbar sind. 

III. Abwicklung und Kontrolle (Abschnitt 4.2) 

a) Überprüfung marktgerechter Bedingungen 

Die im Abschnitt 4.2 Buchstabe d) geforderte Kontrolle der Marktgerechtigkeit 

der Bedingungen (Abschnitt 2.5) wurde verschiedentlich problematisiert, 

da die Umsetzung dieser Anforderung bei bestimmten Produkten, 

insbesondere im OTC-Bereich, zu Schwierigkeiten führe. Hierzu ist 

anzumerken, daß für marktliquide Kassa- und Termininstrumente 

aufgrund der gegebenen Informationsmöglichkeiten zwar eine 

vollständige Prüfung möglich und daher auch anzustreben ist, allerdings 

dürfen Kontrollen auch stichprobenweise erfolgen, soweit das unter 

Risikogesichtspunkten vertretbar erscheint. 

125

Anhang 3 

Bei Börsengeschäften, die von den Handelsüberwachungsstellen überwacht 

werden (d.h. Geschäfte über amtliche Kursmakler, skontroführende 

Freimakler, das elektronische Handelssystem Xetra und die Deutsche 

Terminbörse), kann auf eine erneute Überprüfung der Marktgerechtigkeit 

der Börsenpreise verzichtet werden. Davon unberührt bleiben jedoch die 

Kontrollen im Rahmen der Geschäftsabwicklung. 

Für Produkte mit geringerer Marktliquidität (z.B. Caps, Swaps mit 

bestimmten Laufzeiten und in bestimmten Währungen) sind entsprechend 

angepaßte Verfahren akzeptabel (z.B. Bandbreiten, aus 

Vergleichswerten abgeleitete Marktwerte). Eine ausschließliche Prüfung 

über Stichproben halte ich in diesen Fällen für nicht ausreichend. 

b) Gegenbestätigungen im Auslandsgeschäft 

Die Anforderung von Gegenbestätigungen bei Auslandsgeschäften in 

Aktien hat bei den Kontrahenten offensichtlich zu Mißverständnissen 

geführt, da sie nach internationalen Usancen nicht immer erforderlich 

sind. Daher ist es ausreichend, wenn solche Gegenbestätigungen nur 

insoweit eingeholt werden, wie es nach internationalen Usancen üblich 

ist. 

IV. Überwachung (Abschnitt 4.4) 

a) „Zeitnahe“ Überwachung 

Ferner bestehen anscheinend hinsichtlich der Regelung, daß der Risikogehalt 

der Handelsgeschäfte zeitnah zu überwachen ist, Unsicherheiten 

über die Häufigkeit der Risikoanalyse. Die Ausgestaltung dieser Anforderung 

richtet sich wiederum nach Umfang und Risikogehalt der Handelsgeschäfte. 

Einen Hinweis auf die Häufigkeit der Risikoanalyse gibt das im 

Abschnitt 4.4 Buchstabe a) genannte Erfordernis der täglichen Information 

des zuständigen Geschäftsleiters über die Risikopositionen und 

Handelsergebnisse. Inwieweit Umfang und Risikogehalt der 

Handelsgeschäfte eines Kreditinstitutes - gegebenenfalls entsprechend 

angepaßte - Risikoanalysen sogar in kürzeren Intervallen erforderlich 

machen, kann nur im Einzelfall entschieden werden. Wenn andererseits 

für bestimmte Geschäfte von der täglichen Bewertung abgewichen wird, 

so folgt daraus auch ein entsprechend längeres Intervall für die Berichterstattung. 

b) Überwachung handelsinterner Limite 

Bei der Limitüberwachung ist die Frage gestellt worden, ob neben den 

vom Vorstand festgelegten und auf die einzelnen Organisationseinheiten 

verteilten Limite auch die von vielen Instituten häufig zusätzlich vergebenen 

handelsinternen Limite von einer vom Handel unabhängigen Stelle 

126

Anhang 3 

überwacht werden müssen. Für handelsinterne Limite, soweit sie nur 

ergänzend zu den von der Geschäftsleitung genehmigten risikobegrenzenden 

Limiten treten, treffen die Mindestanforderungen keine explizite 

Regelung. Insoweit können sie auch vom Handel eigenverantwortlich 

vergeben und überwacht werden. 

V. Zu Abschnitt 6.2 Prolongation von Devisengeschäften 

a) Nachweispflicht des Grundgeschäftes 

In der Vergangenheit sind die Regelungen zur Prolongation von Devisengeschäften 

zum Kurs des ursprünglichen Geschäfts im Hinblick auf das 

Erfordernis des Nachweises der ihnen zugrundeliegenden Waren- oder 

Dienstleistungsgeschäfte durch den Kunden (Abschnitt 6.2 Buchstaben 

c), d) und f)) offensichtlich mißverstanden worden. Es ist zu beachten, 

daß der Verlautbarungstext zwischen Prolongationen bis zu 

6 Monaten und solchen über 6 Monaten unterscheidet. Bei ersteren sind 

vom Kunden Unterlagen zum Nachweis eines Waren- oder Dienstleistungsgeschäftes 

nur auf Anforderung des Institutes zu erbringen 

(Abschnitt 6.2 Buchstabe d)), während bei den letzteren der Kunde der 

Bank das Grundgeschäft in jedem Fall darzulegen und die Notwendigkeit 

der Prolongation nachzuweisen hat (Abschnitt 6.2 Buchstabe f)). 

b) Einzelnachweis des Grundgeschäftes 

Als Problem erwies sich, daß der Einzelnachweis der Waren- und 

Dienstleistungsgeschäfte durch den Kunden nicht möglich war, wenn die 

Absicherung gebündelt für mehrere oder eine Vielzahl gleichartiger 

Waren- oder Dienstleistungsgeschäfte erfolgte und dementsprechend 

auch die Prolongation für den jeweiligen Gesamtbetrag vorgenommen 

wurde. In diesem Zusammenhang weise ich nochmals darauf hin, daß die 

Formulierungen im Abschnitt 6.2 Buchstaben c) d) und f) der Verlautbarung 

nicht bedeuten, daß einer Prolongation nachweislich genau ein 

Waren- oder Dienstleistungsgeschäft zugrunde liegen muß. Es ist 

möglich, verschiedene Waren- oder Dienstleistungsgeschäfte zu bündeln 

und die Prolongation in einer Summe abzuschließen (vgl. dazu mein 

Schreiben vom 19. Mai 1993, I 3 - 122 - 1/77, abgedruckt in: 

Consbruch/Möller/Bähre/Schneider, Kreditwesengesetz, Nr. 4.163 d). Die 

Nachweispflicht gilt dann für das gesamte Bündel dieser Waren- und/oder 

Dienstleistungsgeschäfte, so daß aus dem Sammelnachweis die zu 

sichernden Warenvolumina hervorgehen müssen. In jedem Fall ist 

sicherzustellen, daß durch die Bündelung keine Finanzgeschäfte 

prolongiert werden. Im übrigen weise ich darauf hin, daß Prolongationen 

von Devisengeschäften, denen nachweislich ein Waren- oder Dienstleistungsgeschäft 

zugrunde liegt, auch ihren Niederschlag im Gesamtobligo 

des Kunden finden müssen. 

127

128 



- vom 7. Juli 1998 Aktenzeichen I 3 - 237 - 2/94 - 

Anhang 4 

Überblick über die grundsätzlichen Anforderungen an die 

Offenlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 18 KWG 

1 Anlage 

Vorbemerkung 

Gemäß § 18 Satz 1 KWG hat sich das Kreditinstitut von Kreditnehmern, 

denen es Kredite von insgesamt mehr als 500.000,-- DM gewährt, die 

wirtschaftlichen Verhältnisse, insbesondere durch Vorlage der Jahresabschlüsse, 

offenlegen zu lassen. 1 

Die Vorschrift des § 18 KWG ist Ausfluß des anerkannten bankkaufmännischen 

Grundsatzes, Kredite nur nach umfassender und sorgfältiger 

Bonitätsprüfung zu gewähren und bei bestehenden Kreditverhältnissen 

die Bonität des Kreditnehmers laufend zu überwachen. Die Vorschrift 

dient dem Schutz des einzelnen Kreditinstituts und seiner Einleger. Sie 

hält die Kreditinstitute über die Kreditwürdigkeitsprüfung zu einem risikobewußten 

Kreditvergabeverhalten an. Einer im Einzelfall nicht risikofreien 

Kreditvergabe steht die Vorschrift des § 18 KWG jedoch nicht entgegen, 

sofern sich das kreditgewährende Institut über die aus der Kreditvergabe 

herrührenden Risiken ein klares Bild verschafft und sie als verkraftbar 

beurteilt. 

Anwendungsbereich des § 18 KWG 

§ 18 KWG gilt für alle Kreditinstitute unabhängig von ihrer Rechtsform 

und von der Art der betriebenen Geschäfte. Alle einem Kreditnehmer 2 

gewährten Kredite im Sinne des § 21 Abs. 1 KWG sind zusammenzurechnen, 

und zwar in voller Höhe. Bei der Errechnung des für die 

1 Nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Geschäftsführung hat sich das 

Kreditinstitut bei Engagements auch unterhalb der Offenlegungsgrenze des § 

18 Satz 1 KWG über die aus der Kreditvergabe herrührenden Risiken ein 

klares Bild zu verschaffen. Dies gilt insbesondere für solche Engagements, die 

in ihrer betragsmäßigen Höhe eine Grenze von 10 % des haftenden 

Eigenkapitals des kreditgewährenden Kreditinstituts erreichen oder 

überschreiten. 

2 An dieser Stelle wird auf § 19 Abs. 2 KWG nicht besonders hingewiesen.

Anhang 4 

Offenlegungsgrenze maßgebenden Kreditbetrages bleiben nur die in § 21 

Abs. 2 bis 4 KWG aufgeführten Kredite außer Betracht. 

Gewährt wird ein Kredit, wenn er schriftlich oder mündlich zugesagt oder 

ohne vorherige Bewilligung als Überziehung zugelassen wird. Das gilt 

auch, wenn die Zusage an Bedingungen geknüpft wird. Rechtlich unverbindliche 

Absichtserklärungen, bei denen das Kreditinstitut in seiner 

Entscheidung frei bleibt, die Auszahlung des Kredits zu verweigern, sind 

keine Zusagen. Nach Sinn und Zweck des § 18 KWG nicht erfaßt sind 

rechtlich prinzipiell bindende Zusagen, bei denen das Kreditinstitut den 

Kredit vorbehaltlich eines (noch ausstehenden) positiven Urteils über die 

Bonität des Kreditnehmer zusagt, auch wenn insoweit tatbestandlich nach 

§ 21 KWG ein Kredit besteht. 

Ein Kredit an eine Personenmehrheit, bei der jeder Beteiligte gemäß 

§ 421 BGB als Gesamtschuldner zur Kreditrückzahlung verpflichtet ist, 

ist als Kredit an jeden einzelnen Gesamtschuldner anzusehen. Hieraus 

folgt, daß der Kredit an die Personenmehrheit gegebenenfalls mit den 

den einzelnen Gesamtschuldnern persönlich gewährten Krediten zusammenzurechnen 

ist. Der Kreditbetrag, der sich bei dem einzelnen Gesamtschuldner 

aus der Addition der ihm persönlich und als Mitglied der 

Personenmehrheit gewährten Kredite ergibt, ist maßgebend dafür, ob die 

Grenze des § 18 Satz 1 KWG überschritten wird. 

Bei der Entscheidung der Frage, ob sich das Kreditinstitut bei mehreren 

wirtschaftlich voneinander unabhängigen Gesamtschuldnern die 

wirtschaftlichen Verhältnisse jedes einzelnen Schuldners offenlegen 

lassen muß, ist auf die Eigenart der gesamtschuldnerischen Verknüpfung 

von Gläubiger und Schuldnern abzustellen. Falls für das Kreditinstitut 

aufgrund der Offenlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse eines der 

Gesamtschuldner dessen Bonität zweifelsfrei feststeht, muß sich das 

Kreditinstitut nicht auch noch Klarheit über die wirtschaftlichen Verhältnisse 

der übrigen Gesamtschuldner verschaffen, an deren Inanspruchnahme 

es voraussichtlich kein Interesse haben wird. Das gilt allerdings 

nur dann, wenn für den gesamten Kredit gesamtschuldnerisch gehaftet 

wird. 

Bei über der in § 18 Satz 1 KWG festgesetzten Grenze liegenden Krediten 

an Personenhandelsgesellschaften hat sich die kreditgewährende 

Bank die wirtschaftlichen Verhältnisse der Gesellschaft offenlegen zu 

lassen. Zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit der Personenhandelsgesellschaft 

werden in der Regel auch Kenntnisse über die wirtschaftlichen 

Verhältnisse der persönlich haftenden Gesellschafter erforderlich 

und Unterlagen hierüber heranzuziehen sein. Wenn allerdings die offen- 

129

Anhang 4 

gelegten Jahresabschlüsse und andere Unterlagen der Personenhandelsgesellschaft 

unter Berücksichtigung anderweitiger Erkenntnisse 

der Bank keinen Zweifel an der Bonität der Kreditnehmerin begründen, ist 

die Vorlage von Nachweisen über die wirtschaftlichen Verhältnisse der 

persönlich haftenden Gesellschafter entbehrlich. 

Andernfalls wird es unumgänglich sein, daß sich die kreditgewährende 

Bank auch von den persönlich haftenden Gesellschaftern die wirtschaftlichen 

Verhältnisse offenlegen läßt. Ergibt diese Offenlegung bei einem 

der Gesellschafter für das Kreditinstitut eine zweifelsfreie Bonität, kann es 

von der Offenlegung bei den übrigen Gesellschaftern absehen. 

Bei Krediten an konzernangehörige Unternehmen hat sich grundsätzlich 

das Kreditinstitut zusätzlich die Jahresabschlußunterlagen für den 

Gesamtkonzern und gegebenenfalls auch die Jahresabschlüsse der 

einzelnen Konzernunternehmen - sofern sie wesentliche Bedeutung für 

die wirtschaftliche Situation des unmittelbaren Kreditnehmers haben - 

vorlegen zu lassen, da diese Unternehmen nach § 19 Abs. 2 KWG eine 

Kreditnehmereinheit bilden. Bei der Beurteilung der Frage, ob neben dem 

Einzelabschluß des unmittelbaren Kreditnehmers auch die Jahresabschlußunterlagen 

des Gesamtkonzerns und gegebenenfalls einzelner 

besonders bedeutender weiterer Konzernunternehmen heranzuziehen 

sind, hat das Kreditinstitut auf die Umstände des jeweiligen Einzelfalls 

abzustellen. Das Kreditinstitut hat insoweit einen Beurteilungsspielraum. 

Im Vordergrund steht auch hier die Prüfung der Bonität des unmittelbaren 

Kreditnehmers. 

Bei Krediten an konzernungebundene Unternehmen, die im Mehrheitsbesitz 

einer Person ohne Unternehmenseigenschaft stehen, hat sich das 

Kreditinstitut primär die wirtschaftlichen Verhältnisse des Unternehmens 

als unmittelbarem Kreditnehmer offenlegen zu lassen. Zur Beurteilung 

der Kreditwürdigkeit des Unternehmens werden in der Regel aber auch 

Kenntnisse über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Mehrheitsgesellschafters 

erforderlich sein, der zusammen mit dem Unternehmen eine 

Kreditnehmereinheit gemäß § 19 Abs. 2 KWG bildet. Bei der Beurteilung 

der Frage, welche Unterlagen über die privaten Einkommens- und 

Vermögensverhältnisse des nicht bilanzierenden Mehrheitsgesellschafters 

heranzuziehen sind, ist auf die Umstände des jeweiligen Einzelfalls 

abzustellen. 

Bei Konsortialkrediten muß sich grundsätzlich jeder Konsorte die 

wirtschaftlichen Verhältnisse des Kreditnehmers offenlegen lassen, damit 

er sich sein eigenes Urteil über die Bonität des Kreditnehmers bilden 

kann. Der Innenkonsorte kann seiner Verpflichtung aus § 18 KWG auch 

130

Anhang 4 

dadurch nachkommen, daß er die Bonitätsprüfung für die im Wege des 

Innenkonsortiums ausgereichten Kredite auslagert und dem gegenüber 

dem Kreditnehmer direkt auftretenden Konsorten (Konsortialführer) zur 

Ausübung überträgt. Der Innenkonsorte hat jedoch dafür Sorge zu 

tragen, daß die Bonitätsprüfung durch den Konsortialführer in einer 

Weise erbracht wird, die den Anforderungen des § 18 KWG entspricht; 

dies kann er etwa dadurch erreichen, daß er sich durch den Konsortialführer 

über die Ergebnisse der Bonitätsprüfung unterrichten läßt. Kommt 

der Konsortialführer den Verpflichtungen aus § 18 KWG für die den 

Innenkonsorten betreffenden Engagements nicht nach, so verstößt 

gleichzeitig auch der Innenkonsorte gegen diese Vorschrift. 

Bei Treuhandkrediten hat sich allein der Treugeber die wirtschaftlichen 

Verhältnisse des Kreditnehmers offenlegen zu lassen. Die Offenlegung 

kann an den Treuhänder zur Ausübung übertragen werden; das entbindet 

den Treugeber jedoch - analog der Situation bei Konsortialkrediten - nicht 

von der aufsichtsrechtlichen Verantwortung für die Ordnungsmäßigkeit 

der Offenlegung. Zahlt der Treuhänder die Mittel vorzeitig aus oder 

verstößt er anderweitig gegen die Vorgaben des Treugebers, so ist dieser 

selbst verpflichtet, sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kreditnehmers 

offenlegen zu lassen. 

Das Verfahren nach § 18 Satz 1 KWG 

Das Verfahren nach § 18 Satz 1 KWG vollzieht sich in drei Schritten: 

1. Vorlage der erforderlichen Unterlagen, 

2. Auswertung, 

3. Dokumentation. 

Diese Rechtspflichten folgen unmittelbar aus § 18 Satz 1 KWG. Der 

Regelungsgegenstand der Vorschrift erschöpft sich nicht etwa in der 

Vorlage der erforderlichen Unterlagen. Eine Offenlegung der wirtschaftlichen 

Verhältnisse ist ohne eine Auswertung der vorgelegten Unterlagen 

nicht erfolgt. Erst wenn das Kreditinstitut die Unterlagen ausgewertet und 

sich die Anforderung weiterer Unterlagen auf Grund der Auswertung als 

entbehrlich erwiesen hat, liegen dem Kreditinstitut die wirtschaftlichen 

Verhältnisse des Kreditnehmers offen. Die Tatsachen und Belege, die 

das Kreditwürdigkeitsurteil begründeten und es rechtfertigten, dieses 

Urteil während der laufenden Überwachung des Kreditengagements 

aufrechtzuerhalten, müssen für die Geschäftsleitung, die Innenrevision, 

den Abschlußprüfer und die Bankenaufsicht in den Kreditakten festge- 

131

Anhang 4 

halten werden, so daß sie jederzeit die Vertretbarkeit des Kredits beurteilen 

und die Beachtung des § 18 KWG nachvollziehen können. 3 

1. Vorlage 

Das Kreditinstitut hat sich von den Kreditnehmern die wirtschaftlichen 

Verhältnisse, insbesondere durch Vorlage der Jahresabschlüsse, 

während der gesamten Dauer des Engagements offenlegen zu lassen. 

Vorlage bedeutet die körperliche Übergabe aller zur Offenlegung notwendigen 

Unterlagen, zumindest in Form einer vollständigen Kopie (auch in 

Form eines elektronischen Datenträgers). Die Verpflichtung des § 18 

Satz 1 KWG erschöpft sich nicht in einer umfassenden Kreditwürdigkeitsprüfung 

vor Aufnahme des Engagements; vielmehr muß das Kreditinstitut 

die wirtschaftliche Entwicklung seines Kreditnehmers während der 

Dauer des Kreditverhältnisses kontinuierlich beobachten und analysieren. 

Die Offenlegung muß tatsächlich erfolgen; das bloße Verlangen 

- gleichgültig mit welchem Nachdruck - reicht nicht aus. Nach der 

Verschärfung des § 18 Satz 1 KWG durch die 2. KWG-Novelle von 1976 

(„hat ... offenlegen zu lassen“) muß das Kreditinstitut die Offenlegung 

durchsetzen (vgl. Regierungsbegründung, BT-Drucks. 7/3657, S. 12); 

anderenfalls darf es den Kredit nicht gewähren oder muß - bei laufenden 

Engagements - ihn notfalls kündigen. Die hierfür erforderlichen zivilrechtlichen 

Voraussetzungen hat sich das Kreditinstitut vor Eingehung 

des Engagements zu verschaffen. Dies soll jedoch das Kreditinstitut nicht 

zu einem Kündigungsautomatismus verpflichten, insbesondere bei 

Krediten, die im übrigen störungsfrei bedient werden. Wenn das Kreditinstitut 

alle nach den Umständen zumutbaren Anstrengungen unternimmt, 

die Offenlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse durchzusetzen, und in 

den Kreditakten nachvollziehbar darlegt, weshalb es das Engagement 

trotz Verweigerung der Offenlegung fortführt, wird der Verstoß gegen 

§ 18 KWG bankaufsichtlich ohne Konsequenzen bleiben. Eine Erhöhung 

oder Verlängerung des Engagements kommt jedoch nur nach Offenlegung 

der wirtschaftlichen Verhältnisse des Kreditnehmers in Frage. 

a) bei Krediten an bilanzierende Kreditnehmer 

Handelt es sich beim Kreditnehmer um ein zur Buchführung und Bilanzaufstellung 

verpflichtetes Unternehmen (z.B. nach §§ 1 ff., 238 ff., 242 ff. 

HGB), so hat sich das Kreditinstitut mindestens den zeitlich letzten 

Jahresabschluß (Bilanz mit Gewinn- und Verlustrechnung), möglichst 

aber der letzten drei Jahre vorlegen zu lassen und zu analysieren. Die 

3 dazu grundlegend: das Urteil des OVG Berlin vom 5. März 1986 - OVG 1 B 

52/83 - abgedruckt in: Beckmann/Bauer, Bankaufsichtsrecht, Nr. 14 zu § 36 

132

Anhang 4 

Nachhaltigkeit der für die Kreditrückführung wesentlichen Ertragskraft 

eines Unternehmens läßt sich vielfach erst anhand mehrerer Jahresabschlüsse 

beurteilen. Sofern ein Kreditnehmer seinen Jahresabschluß auf 

Grund gesetzlicher Verpflichtung vom Abschlußprüfer prüfen läßt oder 

sich freiwillig einer Prüfung durch den Abschlußprüfer im Sinne des § 319 

HGB unterzieht, die nach Art und Umfang der handelsrechtlichen Pflichtprüfung 

entspricht, muß sich das Kreditinstitut den testierten Jahresabschluß 

vorlegen lassen. Bei Kapitalgesellschaften gehört zum 

Jahresabschluß auch der Anhang (§ 284 ff. HGB). Die Bank hat sich 

gegebenenfalls auch den Lagebericht vorlegen zu lassen. 

Die Kreditinstitute müssen sich die Jahresabschlüsse mit dem Inhalt 

unterbreiten lassen, der für die Aufstellung und Feststellung maßgeblich 

ist, d.h., sie dürfen nicht auf diejenigen Teile verzichten, für die im 

Rahmen gesetzlicher Erleichterungen keine Publizitätspflicht besteht. So 

betrifft die für Personenunternehmen durch § 5 Abs. 5 PublG eröffnete 

Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen von der Veröffentlichung 

der Gewinn- und Verlustrechnung abzusehen, nur die allgemeine 

Publizität dieses Teils des Jahresabschlusses, läßt aber die besonderen 

Einsichtspflichten der Kreditinstitute im Rahmen einer Kreditgewährung 

unberührt. 

Indessen steht es grundsätzlich nicht im Widerspruch zu § 18 Satz 1 

KWG, wenn die vorgelegten Jahresabschlüsse unter Inanspruchnahme 

gesetzlich eingeräumter Erleichterungen aufgestellt worden sind. Die 

Kreditinstitute sind dann aber verpflichtet, zusätzlich zu derartigen 

Jahresabschlüssen weitere Informationen und Unterlagen einzuholen, 

soweit dies für eine sachgerechte Beurteilung der Kreditwürdigkeit erforderlich 

ist. Machen kleine und mittelgroße Kapitalgesellschaften bei der 

Aufstellung des Jahresabschlusses von den größenabhängigen Erleichterungen 

der §§ 267, 276, 288 HGB Gebrauch, so werden die vereinfachten 

Angaben in der Regel den Anforderungen des § 18 Satz 1 KWG nicht 

genügen. Dies gilt z.B. bei einer verkürzten Gewinn- und Verlustrechnung, 

weil die wichtige Angabe der Umsätze fehlt. 

Die Jahresabschlüsse können für sich genommen kein zeitnahes Bild 

über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kreditnehmers mehr gewährleisten, 

wenn sie dem Kreditinstitut erst zu lange Zeit nach dem Bilanzstichtag 

vorgelegt werden. Demgemäß hat das Kreditinstitut durch 

angemessene organisatorische Vorkehrungen dafür zu sorgen, daß ihm 

von großen und mittelgroßen Kapitalgesellschaften die testierten Jahresabschlußunterlagen 

innerhalb von neun Monaten nach dem Bilanz- 

133

Anhang 4 

stichtag vorgelegt werden 4 ; für kleine Kapitalgesellschaften im Sinne des 

§ 267 Abs. 1 HGB und sonstige nicht prüfungspflichtige aber bilanzierungspflichtige 

Kreditnehmer gilt eine Frist von zwölf Monaten 5 . Sofern 

die vorgenannten Unterlagen innerhalb der jeweils maßgeblichen Frist 

vorliegen und durch einen Abschlußprüfer im Sinne des § 319 HGB 

pflichtweise oder auf freiwilliger Basis geprüft worden sind, ist in der 

Regel die Vorlage anderer als der mit dem Jahresabschluß einzureichenden 

Unterlagen zur Offenlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse 

entbehrlich. 

Hat ein nicht prüfungspflichtiger aber bilanzierungspflichtiger Kreditnehmer 

seinen Jahresabschluß zwar rechtzeitig innerhalb der Einreichungsfrist 

von zwölf Monaten vorgelegt, ohne diesen jedoch einer freiwilligen 

- in Art und Umfang der handelsrechtlichen Pflichtprüfung entsprechenden 

- Prüfung durch den Abschlußprüfer im Sinne des § 319 HGB unterzogen 

zu haben, hat das Kreditinstitut - unter Berücksichtigung der 

Umstände des jeweiligen Einzelfalls - zu prüfen, ob und gegebenenfalls in 

welchem Umfang weitere (zeitnahe) Unterlagen heranzuziehen sind, um 

sich ein klares Bild über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kreditnehmers 

zu verschaffen. Auf die Heranziehung weiterer Unterlagen wird 

das Kreditinstitut im Regelfall nur verzichten können, wenn die Verläßlichkeit 

des Jahresabschlusses durch die Mitwirkung eines Angehörigen 

der wirtschaftsprüfenden Berufe oder eines - nach dem Urteil der Bank 6 - 

für diese Zwecke geeigneten Angehörigen der steuerberatenden Berufe 

untermauert wird. 

Werden die jeweils geltenden Fristen bei der Einreichung nicht eingehalten, 

so hat das Kreditinstitut in jedem Fall weitere Unterlagen über Liquidität, 

Substanz und Erfolg des Kreditnehmers (Nachweise über 

Auftragsbestände, Umsatzzahlen, betriebswirtschaftliche Auswertungen, 

Umsatzsteueranmeldungen, Erfolgs- und Liquiditätspläne, Einkommensnachweise, 

Wirtschaftlichkeitsberechnungen des zu finanzierenden 

Vorhabens usf.) heranzuziehen, um sich ein klares, zeitnahes, 

hinreichend verläßliches Bild über die wirtschaftliche Situation des Kreditnehmers 

zu machen. 

4 

Bei der laufenden Offenlegung können so zwischen dem Bilanzstichtag des 

letzten vorgelegten Jahresabschlusses und dem Datum der Einreichung des 

Jahresabschlusses für das Folgejahr bis zu 21 Monate liegen. 

5 

Bei der laufenden Offenlegung können so zwischen dem Bilanzstichtag des 

letzten vorgelegten Jahresabschlusses und dem Datum der Einreichung des 

Jahresabschlusses für das Folgejahr bis zu 24 Monate liegen. 

6 

Für die Ausübung des Beurteilungsermessens gelten die allgemeinen 

Grundsätze. 

134

Anhang 4 

Selbst bei zeitnaher Vorlage testierter bzw. auf freiwilliger Basis - nach Art 

und Umfang der handelsrechtlichen Pflichtprüfung entsprechend - 

geprüfter Jahresabschlüsse ist die Heranziehung weiterer Unterlagen 

geboten, wenn die Jahresabschlüsse allein kein klares, hinreichend 

verläßliches Urteil über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kreditnehmers 

ermöglichen. Insbesondere wenn die Wertansätze in den Jahresabschlußunterlagen 

Anlaß zu Zweifeln geben, wird oft nur die bankeigene 

Auswertung des Prüfungsberichts eine hinreichend klare Vorstellung 

über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kreditnehmers vermitteln 

können. 

b) bei Krediten an Objektgesellschaften 

Für den Immobilienkredit reicht die sog. Kapitaldienstrechnung in keinem 

Falle aus, selbst wenn der Kreditnehmer, eine reine Objektgesellschaft, 

nur das finanzierte Objekt im Bestand hat. Neben den Jahresabschlußunterlagen 

der Objektgesellschaft sind Unterlagen über die maßgeblich 

Beteiligten, gegebenenfalls auch über die Mieter des Objekts 

erforderlich. Das Kreditinstitut muß sich ein zuverlässiges Bild verschaffen 

über die Werthaltigkeit des Objektes einer solchen Gesellschaft, die 

insbesondere von dessen Vermietbarkeit (Mietverträge) abhängt. Dies 

bedeutet jedoch nicht, daß das Kreditinstitut sich die wirtschaftlichen 

Verhältnisse jedes einzelnen Mieters offenlegen lassen müßte. Es 

genügt, daß es sich ein Bild von der Mieterschaft insgesamt verschafft. 

c) bei Krediten an nicht bilanzierende Kreditnehmer 

Stellt der Kreditnehmer keine Bilanz auf, so hat sich das Kreditinstitut an 

Stelle von Jahresabschlüssen von dem Kreditnehmer die Vermögens- 

(inkl. Verbindlichkeiten) und Einkommensverhältnisse offenlegen zu 

lassen, um sich auf ähnlich sicherer Grundlage wie bei den bilanzierenden 

Kreditnehmern ein klares zeitnahes Bild von den wirtschaftlichen 

Verhältnissen des Kreditnehmers zu verschaffen. 

Für die Offenlegung der Vermögensverhältnisse ist eine aktuelle Aufstellung 

der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten (Vermögensaufstellung) 

unerläßlich. Bei Gewerbekrediten und Krediten an Freiberufler 

ist darüber hinaus eine Einnahmen- und Ausgabenrechnung 

(Überschußrechnung) zu verlangen, bei der es sich um eine Form der 

Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG handelt. Zur Absicherung der 

Informationen sind geeignete Nachweise wie Grundbuchauszüge und 

Einkommensteuerbescheide anzufordern und eine Wirtschaftlichkeitsberechnung 

des zu finanzierenden Vorhabens durchzuführen; falls das 

Kreditinstitut nicht den erforderlichen Sachverstand im eigenen Hause 

vorhält, hat es Gutachten unabhängiger Sachverständiger einzuholen. 

135

Anhang 4 

Allein durch Einholung von Auskünften bei Dritten (z.B. Auskunfteien) 

wird dem Gebot des § 18 Satz 1 KWG nicht entsprochen. 

Der Einkommensteuerbescheid nebst Einkommensteuererklärung sollten 

dem Kreditinstitut binnen zwölf Monaten ab Ende des Veranlagungszeitraums 

vorgelegt werden. Sofern dies nicht möglich ist, ist zur Verschaffung 

eines zeitnahen Bildes bei Gewerbekrediten und Krediten an 

Freiberufler analog der Regelung oben über die Vorlagefrist des Jahresabschlusses 

bei bilanzierenden Kreditnehmern neben der Vorlage der 

Einkommensteuererklärung die Heranziehung weiterer Unterlagen 

(Nachweise über Auftragsbestände und Umsatzzahlen, betriebswirtschaftliche 

Auswertungen, Umsatzsteueranmeldungen, Erfolgs- und 

Liquiditätspläne, Einkommensnachweise usw.) innerhalb der Zwölf- 

Monats-Frist geboten, damit sich das Kreditinstitut ein klares, zeitnahes, 

hinreichend verläßliches Bild über die wirtschaftliche Situation des Kreditnehmers 

machen kann. 

Die Vermögensaufstellungen und Überschußrechnungen müssen aus 

sich heraus ein schlüssiges Bild der wirtschaftlichen Verhältnisse des 

Kreditnehmers vermitteln. Dazu müssen die Wertansätze, insbesondere 

für Beteiligungen und Immobilien, für die Bank nachvollziehbar sein. Die 

Überschußrechnungen der nicht bilanzierenden Unternehmen müssen 

eine den ungekürzten Gewinn- und Verlustrechnungen von bilanzierenden 

Unternehmen vergleichbare Informationstiefe haben. 

Die Vermögensaufstellungen und Überschußrechnungen sind unter 

Angabe des Datums von den Kreditnehmern zu unterschreiben. 

Die geprüfte Vermögensaufstellung entbindet das Kreditinstitut nicht von 

der Pflicht, sich insbesondere Nachweise zur Beurteilung der Einkommenssituation 

(z.B. Einkommensteuererklärung und -bescheid) vorlegen 

zu lassen. 

Bei Kreditnehmern, die Lohn- oder Gehaltsempfänger sind, sind deren 

Bezüge durch eine Lohn- bzw. Gehaltsbescheinigung des Arbeitgebers 

nachzuweisen. Dieser Nachweis ist jedoch dann entbehrlich, wenn die 

kreditgewährende Bank das Lohn- bzw. Gehaltskonto des Kreditnehmers 

selbst führt; insoweit reicht ein entsprechender EDV-Ausdruck der 

Kontendaten. In jedem Fall hat sich die Bank aber zusätzlich die bei den 

anderen nicht bilanzierenden Kreditnehmern erforderlichen Unterlagen 

einreichen zu lassen. 

136

d) bei Abwicklungskrediten 

Anhang 4 

Bei Krediten an Unternehmen, die sich in Abwicklung befinden, legen 

Kreditnehmer dem Kreditinstitut häufig keine Unterlagen mehr vor. In 

solchen Fällen liegt kein Verstoß gegen § 18 KWG vor, wenn das Kreditinstitut 

nachweislich alle nach den Umständen zumutbaren 

Anstrengungen unternommen hat, die Offenlegung der wirtschaftlichen 

Verhältnisse durchzusetzen. 

e) bei Existenzgründungsdarlehen 

Bei der Vergabe von Darlehen zur Gründung mittelständischer Vollexistenzen, 

für die Finanzierungshilfen des Bundes oder der Länder nach 

den jeweiligen Förderrichtlinien gewährt werden oder gewährt werden 

sollen, kann das Kreditinstitut die Offenlegungsanforderungen nach § 18 

KWG auch ohne Bonitätsprüfung des Kreditnehmers erfüllen, wenn das 

kreditgewährende Kreditinstitut von der nachhaltigen Tragfähigkeit des zu 

finanzierenden Vorhabens überzeugt ist. Hierzu hat sich das Kreditinstitut 

vom Kreditnehmer insbesondere die Risikostruktur des zu finanzierenden 

Vorhabens darlegen, anhand geeigneter Unterlagen schlüssig belegen 

und schließlich sämtliche notwendigen Unterlagen vorlegen zu lassen. Im 

übrigen bleibt hiervon das Verfahren nach § 18 Satz 1 KWG unberührt. 

Eine anfänglich nicht zweifelsfrei zu beurteilende Bonität des Kreditnehmers 

steht insofern einer Kreditvergabe nicht im Wege. 

2. Auswertung 

Bedeutung und Tragweite des § 18 Satz 1 KWG erschöpfen sich nicht in 

der Vorlage der erforderlichen Unterlagen. Das Kreditinstitut hat die 

vorgelegten Unterlagen zukunftsgerichtet auszuwerten, sie auf Plausibilität 

und innere Widersprüche zu überprüfen und gegebenenfalls mit 

anderweitigen Erkenntnissen der Bank abzugleichen. 

Die Auswertung dient dem Zweck, der Bank eine abschließende 

Entscheidung über die Kreditgewährung zu ermöglichen. Falls sich die 

Bank aufgrund der vorgelegten Unterlagen kein eindeutiges Bild von den 

wirtschaftlichen Verhältnissen des Kreditnehmers machen kann, hat sie 

die Vorlage weiterer Unterlagen zu verlangen und in Zweifelsfällen, 

insbesondere im Bereich der Bewertung von Vermögensgegenständen, 

eigene Ermittlungen anzustellen. Sofern der testierte Jahresabschluß 

nicht aus sich heraus eine eindeutige Beurteilung der wirtschaftlichen 

Situation des Kreditnehmers gewährleistet, wird das Kreditinstitut auch 

nicht umhinkommen, den Prüfungsbericht des Abschlußprüfers zu analysieren, 

nicht zuletzt auch um zu erkennen, welchen Gebrauch der Kreditnehmer 

von Bewertungswahlrechten gemacht hat. 

137

Anhang 4 

Erst wenn die mit der Auswertung betraute Stelle in der Bank zu der 

Beurteilung gelangt, daß ein klares Bild von den wirtschaftlichen Verhältnissen 

des Kreditnehmers bestehe, kann auf der Grundlage dieses Bildes 

der Kredit von dem dazu berufenen Entscheidungsträger gewährt oder 

fortgesetzt werden. 

3. Dokumentation 

Die vorgelegten Unterlagen, ersatzweise deren vollständige Kopien, die 

Auswertung und ihr Ergebnis sind zu den Akten zu nehmen und mindestens 

sechs Jahre aufzubewahren. Die Aktenlage muß allen für eine 

Überprüfung der Kreditentscheidung zuständigen Stellen (Geschäftsleitung, 

Innenrevision, Abschlußprüfer, Bankenaufsicht) ein Urteil darüber 

ermöglichen, ob die Bank die Anforderungen des § 18 Satz 1 KWG erfüllt 

hat. 

Ausnahmen von der Verpflichtung zur Offenlegung der 

wirtschaftlichen Verhältnisse des Kreditnehmers gemäß 

§ 18 Satz 2 KWG 

Das Kreditinstitut kann von der Offenlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse 

des Kreditnehmers nur absehen, wenn dies im Hinblick auf die 

gestellten Sicherheiten (1.) oder die wirtschaftlichen Verhältnisse eines 

Mitverpflichteten (2.) offensichtlich unbegründet wäre (§ 18 Satz 2 KWG). 

Offensichtlich unbegründet ist das Verlangen nach Offenlegung nur, 

wenn sich Zweifel an der ordnungsgemäßen Bedienung des Kredits nicht 

vernünftig begründen lassen. 

1. Stellung geeigneter Sicherheiten 

Offensichtlich unbegründet wäre das Verlangen nach Offenlegung im 

Hinblick auf die gestellten Sicherheiten nur, wenn diese so beschaffen 

sind, daß ihre Realisierung aller Voraussicht nach das zur Verfügung 

gestellte Kapital und die Zinsen betragsmäßig voll abdeckt. 

In der Anlage zu diesem Rundschreiben sind die im Rahmen des § 18 

Satz 2 KWG in Betracht kommenden Sicherheiten einschließlich der 

gebotenen Abschläge abschließend aufgeführt. 

Das Kreditinstitut muß über die Entwicklung der Werthaltigkeit der 

Sicherheiten im Bilde sein. Für Grundpfandrechte bedeutet dies, daß 

wegen des Stichtagsbezugs des Verkehrswertermittlungsverfahrens der 

Verkehrswert des Grundstücks mindestens einmal jährlich zu bestimmen 

ist. Bei dem Wegfall (z.B. durch Freigabe) oder der Wertminderung der 

Sicherheiten hat es sofort zu prüfen, ob im Hinblick auf § 18 Satz 2 KWG 

weiterhin von der Offenlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse abgese- 

138

Anhang 4 

hen werden kann, und sich andernfalls die wirtschaftlichen Verhältnisse 

des Kreditnehmers unverzüglich offenlegen zu lassen. Die Prüfung und 

ihr Ergebnis sind aktenkundig zu machen. 

2. Mitverpflichtete 

Als Mitverpflichtete des Kreditnehmers, die von der Pflicht zur Offenlegung 

befreien, kommen nur Personen oder Unternehmen in Betracht, 

die sich „rechtsgeschäftlich neben dem Kreditnehmer für einen bestimmten 

Kredit verpflichtet haben“, also insbesondere Wechselaussteller oder 

-indossanten oder Bürgen, und die anstelle des Kreditnehmers dem 

Kreditinstitut ihre wirtschaftlichen Verhältnisse offenlegen, jedoch nur, 

sofern der Kreditnehmer nicht wesentliche Bedeutung für die wirtschaftliche 

Situation des Mitverpflichteten hat. Personen oder Unternehmen, die 

eine wirtschaftliche Identität mit dem Kreditnehmer darstellen, kommen 

keinesfalls als Mitverpflichtete, die einen Verzicht auf die Offenlegung der 

wirtschaftlichen Verhältnisse des Kreditnehmers rechtfertigen können, in 

Betracht; dies gilt auch dann, wenn sie selbst keinen Kredit aufgenommen 

haben. Damit scheiden als Mitverpflichtete insbesondere die persönlich 

haftenden Gesellschafter einer kreditnehmenden Personenhandelsgesellschaft 

sowie die Partner von Partnerschaftsgesellschaften aus. 

Ob im Einzelfall die Voraussetzungen für die Berücksichtigung eines 

Mitverpflichteten vorliegen, hat das Kreditinstitut zu prüfen und zu dokumentieren. 

Offensichtlich unbegründet ist das Verlangen nach Offenlegung nur dann, 

wenn die einwandfreie Bonität des Mitverpflichteten zweifelsfrei feststeht 

sowie dem Kreditinstitut nachgewiesenermaßen bekannt und seine 

Mithaftung weder gesetzlich noch rechtsgeschäftlich beschränkt ist; da für 

die Beurteilung der Bonität des Mitverpflichteten ein Überblick über 

dessen wirtschaftliche Verhältnisse Voraussetzung ist, hat sich das 

Kreditinstitut die wirtschaftlichen Verhältnisse des Mitverpflichteten 

offenlegen zu lassen, bevor es von einer Offenlegung der wirtschaftlichen 

Verhältnisse des Kreditnehmers absehen kann; die Offenlegung ist 

entbehrlich, wenn der Mitverpflichtete unter den Katalog des § 21 Abs. 2 

Nr. 1 oder Abs. 3 Nr. 3 KWG fällt. 

Ausnahmen von der Verpflichtung zur laufenden Offenlegung 

der wirtschaftlichen Verhältnisse des Kreditnehmers gemäß 


Anders als § 21 Abs. 3 Nr. 1 KWG, wonach bei Krediten, die den Erfordernissen 

der §§ 11 und 12 Abs. 1 und 2 HBG entsprechen, die Bonitätsprüfung 

nach § 18 KWG insgesamt gesetzlich nicht gefordert wird, 

139

Anhang 4 

stellt § 18 Satz 3 KWG ein Kreditinstitut nur von der laufenden Offenlegung 

frei; die gesetzliche Verpflichtung eines Kreditinstituts, sich die 

wirtschaftlichen Verhältnisse eines Kreditnehmers offenlegen zu lassen, 

bevor es ihm Kredite von insgesamt mehr als 500 TDM gewährt, prolongiert 

oder erhöht (sog. Erstoffenlegung), bleibt durch diese Bestimmung 

unberührt. Ist § 21 Abs. 3 Nr. 1 KWG einschlägig, erübrigt sich eine 

Prüfung des § 18 Satz 3 KWG; diese Bestimmung ist gegenüber dem 

§ 21 Abs. 3 Nr. 1 KWG subsidiär. 

Ein Kreditinstitut kann von der laufenden Offenlegung der wirtschaftlichen 

Verhältnisse eines Kreditnehmers, dem es Kredite von insgesamt mehr 

als 500 TDM gewährt hat, absehen, wenn 

140 

1. der Kredit grundpfandrechtlich gesichert ist, 

2. das Pfandobjekt Wohneigentum ist, das von dem Kreditnehmer 

selbst genutzt wird, 

3. der Kredit 80 v.H. des Beleihungswertes des Pfandobjektes nach 

§ 12 Abs. 1 und 2 HBG nicht übersteigt, 

4. der Kreditnehmer die von ihm geschuldeten Zins- und Tilgungsleistungen 

störungsfrei erbringt. 

Die Ausnahme von der laufenden Offenlegung gilt nur für Kredite, die der 

Finanzierung selbstgenutzten Wohneigentums dienen (siehe 

Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem 

Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 12/6957 vom 16. Juni 

1994 S. 44 Anstrich 6 und S. 47 zu Nummer 16 [§ 18 KWG]); Beleihungen 

selbstgenutzten Wohnraums für andere Finanzierungen des Eigners 

oder Finanzierungen Dritter fallen nicht in den Anwendungsbereich des 

§ 18 Satz 3 KWG. 

Die Vorschrift hat praktische Bedeutung für Pfandobjekte mit einem 

Beleihungswert von über 2.500 TDM. Bei einem darunterliegenden Beleihungswert 

liegt der Differenzbetrag zwischen der 60 %-Grenze des § 21 

Abs. 3 Nr. 1 KWG und der 80 %-Grenze des § 18 Satz 3 KWG stets 

unter 500 TDM, so daß § 18 Satz 1 KWG nicht greift. 

Die Regelung greift etwa nicht, wenn das Pfandobjekt einen Beleihungswert 

von 2.500.000,-- DM hat und der Kredit 2.000.001,-- DM beträgt. In 

dem Beispiel ist zum einen die starre Offenlegungsgrenze von 500 TDM 

des § 18 Satz 1 KWG auch nach Berücksichtigung des Anrechnungsfreibetrages 

nach § 21 Abs. 3 Nr. 1 KWG (60 % von 2.500.000,-- DM) 

- um 1,-- DM - überschritten; zum anderen ist auch die Grenze des § 18 

Satz 3 KWG für die laufende Offenlegung (80 % von 2.500.000.-- DM) 

- um 1,-- DM - überschritten.

Anhang 4 

Selbstgenutztes Wohneigentum liegt vor, wenn das Eigentum im wesentlichen 

von dem Kreditnehmer selbst zu Wohnzwecken genutzt wird oder 

(bei im Bau befindlichen Objekten) bei Bezugsfertigkeit für eigene Wohnzwecke 

des Kreditnehmers vorgesehen ist. Wohn- und gewerbliche Nutzung 

können ineinander übergehen, solange der Teil der Wohnung, der 

für gewerbliche Zwecke reserviert ist, nicht 50 % der Gesamtfläche 

(einschließlich des gewerblich genutzten Teils) erreicht. So führen 

beispielsweise auch Fälle, in denen der Kreditnehmer abgegrenzte Teile 

der Wohnung als Arztpraxis nutzt, nicht dazu, daß die Befreiung von der 

laufenden Offenlegung hinfällig wird, sofern der Kreditnehmer mehr als 

50 % der Gesamtfläche für eigene Wohnzwecke verwendet. Die Vermietung 

an Dritte zu Wohnzwecken einzelner Räume der Wohnung, die der 

Kreditnehmer selbst bewohnt, ist unschädlich, solange sie sich 

(einschließlich des vom Kreditnehmer anderweitig gewerblich genutzten 

Teils) innerhalb der Grenzen des zweiten Satzes dieses Absatzes hält. 

Die vorübergehende unentgeltliche Überlassung der ganzen Wohnung an 

Dritte steht einer Anwendung des § 18 Satz 3 KWG ebenfalls nicht 

entgegen. 

Ausnahmen von der Verpflichtung zur Offenlegung der 

wirtschaftlichen Verhältnisse des Kreditnehmers gemäß 


Der Offenlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse bedarf es gemäß § 18 

Satz 4 KWG nicht bei Krediten an ausländische Staatsadressen im Sinne 

des § 20 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b bis d KWG. 7 

Mit diesem Rundschreiben werden die Verlautbarungen I 3 - 237 - 2/94 

vom 8. August 1995 und 5. Januar 1996 sowie die Rundschreiben 7/96 

und 5/97 gegenstandslos. 

7 jedoch erst mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung von EG-Richtlinien 

zur Harmonisierung bank- und wertpapieraufsichtsrechtlicher Vorschriften 

141

Anhang 4 

142 

Anlage zum Rundschreiben 9/98 

Sicherheitenliste gemäß § 18 Satz 2 KWG 

Die nachfolgend abschließend aufgeführten Sicherheiten müssen in ihrer 

Gesamtheit nach Vornahme etwaiger Wertabschläge den gesamten 

Kredit betragsmäßig voll abdecken. 

1. Sicht-, Spar- und Termineinlagen 

1.1 die offene und bestätigte Abtretung von oder Pfandrechte an 

Rückzahlungsansprüchen aus Sicht-, Spar- und Termineinlagen bis zur 

Höhe des aktuellen Kapitalbetrages 

1.2 die offene und bestätigte Abtretung von oder Pfandrechte an 

Rückzahlungsansprüchen aus Spar- und Termineinlagen bei 

Kreditinstituten der Zone A bis zu 80 v.H. des aktuellen Kapitalbetrages 

2. Die offene und bestätigte Abtretung von oder Pfandrechte an 

Rückzahlungsansprüchen aus Bausparguthaben bis zu dem Ansparwert 

3. Die offene und bestätigte Abtretung von oder Pfandrechte an 

Rückzahlungsansprüchen aus Lebensversicherungen bei im 

Bundesgebiet zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Versicherungsunternehmen 

bis zur Höhe von 80 % des Rückkaufswertes 

4. Pfandrechte an folgenden Wertpapieren 

4.1 Anleihen 

4.1.1 Zone A 

4.1.1.1 festverzinsliche einer Gebietskörperschaft, Restlaufzeit bis zu 1 Jahr 

sowie variabel verzinsliche bis 95 % vom Kurswert, sofern an einer Börse 

der Zone A gehandelt 

4.1.1.2 festverzinsliche einer Gebietskörperschaft, Restlaufzeit von 1 bis zu 

10 Jahren, sofern an einer Börse der Zone A gehandelt bis zu 90 % vom 

Kurswert 

4.1.1.3 Bundesschatzbriefe, Finanzierungsschätze des Bundes bis zu 100 % vom 

aktuellen Kapitalbetrag 

4.1.1.4 festverzinsliche einer Gebietskörperschaft, Restlaufzeit über 10 Jahre, bis 

zu 80 % vom Kurswert, sofern an einer Börse der Zone gehandelt 

4.1.1.5 weitere mündelsichere Schuldverschreibungen unter Vornahme der 

entsprechenden laufzeitabhängigen Wertabschläge für Anleihen von 

Gebietskörperschaften

Anhang 4 

4.1.1.6 festverzinsliche auf Währung eines Zone A-Landes denominiert, eines 

Kreditinstitutes, sofern sie an einer Börse der Zone A gehandelt werden, 

Restlaufzeit bis 1 Jahr, bis zu 90 % vom Kurswert 

4.1.1.7 festverzinsliche auf Währung eines Zone A-Landes denominiert eines 

Kreditinstitutes, sofern sie an einer Börse der Zone A gehandelt werden, 

Restlaufzeit über 1 Jahr, bis zu 80 % vom Kurswert 

4.1.1.8 variabel verzinsliche auf Währung eines Zone A-Landes denominiert 

eines Kreditinstituts, sofern sie an einer Börse der Zone A gehandelt 

werden, alle Restlaufzeiten, bis zu 90 % vom Kurswert 

4.1.1.9 festverzinsliche und variabel verzinsliche, auf Währung eines Zone A- 

Landes denominiert, eines Nicht-Kreditinstituts, sofern sie an einer Börse 

der Zone A gehandelt werden, alle Restlaufzeiten, bis zu 70 % zum 

Kurswert 

4.1.2 Zone B 

Börsennotierte Anleihen auf Währung eines Zone A-Landes denominiert, 

bis zu 60 % vom Kurswert 

4.2 An inländischen Börsen notierte Aktien in DM notiert, bis zu 60 % vom 

Kurswert 

5. Pfandrechte an Edelmetallen und Edelmetallzertifikaten bis zu 50 % des 

Metallwertes 

6. Pfandrechte an folgenden Investmentzertifikaten: 

6.1 Anteile an Wertpapiersondervermögen, die von einer inländischen 

Kapitalanlagegesellschaft verwaltet werden, wenn die Vermögenswerte 

entsprechend den Vertragsbedingungen überwiegend in Wertpapieren 

anzulegen sind, die an einer inländischen Börse gehandelt werden, bis zu 

60 v.H. des Rücknahmepreises 

6.2 Anteile an Grundstück-Sondervermögen, die von einer inländischen 

Kapitalanlagegesellschaft verwaltet werden, wenn seit dem Zeitpunkt der 

Bildung des Sondervermögens eine Frist von vier Jahren verstrichen ist, 

bis zu 50 v.H. des Rücknahmepreises 

7. Grundpfandrechte bis zu 50 v.H. des (jährlich zu ermittelnden) 

Verkehrswertes der (auch ausländischen) Liegenschaft 8 . 

8 die Regelung ist gegenüber § 21 Abs. 3 Nr. 1 KWG subsidiär 

143

144 

Auslandsbanken in der Bundesrepublik Deutschland 

(ohne Finanzdienstleistungsinstitute) 

im Jahr 1998 

Anhang 5 

(Bestand per 31.12.1997 in Klammern) 

Land Tochter- Tochterges. ZweigRepräsen- Art. 20 

gesell von Nichtstellentanzen 2. BKRL 

schaftenbanken Afghanistan 1 (1) 

Ägypten 1 (1) 

Andorra 1 (1) 

Australien 1 (1) 1 (1) 

Bahrain 1 (1) 

Belgien 1 (2) 3 (2) 0 (1) 10 (10) 

Bosnien-Herzegowina 1 (1) 

Brasilien 3 (3) 

Bulgarien 1 (2) 

Chile 1 (1) 

China 1 (1) 3 (3) 

Dänemark 1 (1) 5 (5) 1 (1) 3 (2) 

Frankreich 8 (9) 6 (6) 13 (9) 19 (20) 31 (21) 

Georgien 1 (0) 

Griechenland 1 (1) 2 (2) 2 (4) 

Großbritannien 6 (6) 5 (2) 9 (8) 8 (8) 39 (34) 

Hongkong 2 (1) 

Indien 1 (1) 

Indonesien 1 (1) 

Iran 1 (1) 3 (3) 1 (1) 

Irland 1 (1) 3 (3) 17 (13) 

Israel 2 (2) 

Italien 3 (3) 3 (2) 5 (5) 8 (8) 4 (2) 

Japan 10 (12) 8 (7) 8 (8) 9 (13) 

Jordanien 1 (1) 

Jugoslawien 

(Serbien+Montenegro) 

5 (5) 

Kanada 1 (1) 4 (4) 

Kroatien 5 (5)

Anhang 5 

Land Tochter- Tochterges. Zweig- Repräsen- Art. 20 

gesell- von Nicht- stellen tanzen 2. BKRL 

schaften banken 

Lettland 1 (0) 

Liechtenstein 0 (2) 1 (1) 

Luxemburg 1 (1) 1 (1) 2 (2) 35 (32) 

Makedonien 1 (1) 

Marokko 4 (4) 

Moldawien 2 (2) 

Mongolei 1 (1) 

Niederlande 4 (5) 2 (3) 7 (5) 1 (1) 11 (6) 

Norwegen 1 (1) 1 (1) 4 (3) 

Österreich 1 (2) 1 (1) 4 (3) 6 (5) 13 (11) 

Pakistan 1 (1) 

Philippinen 4 (4) 

Polen 1 (1) 2 (3) 

Portugal 7 (5) 6 (5) 

Rumänien 1 (1) 1 (1) 

Rußland 1 (1) 9 (9) 

Saudi-Arabien 2 (2) 

Schweden 1 (1) 1 (0) 1 (1) 1 (1) 3 (1) 

Schweiz 6 (7) 8 (5) 4 (5) 

Slowenien 1 (1) 1 (1) 

Spanien 2 (2) 2 (2) 8 (8) 4 (2) 

Südafrika 1 (1) 1 (1) 

Südkorea 5 (6) 1 (2) 3 (6) 

Taiwan 1 (1) 2 (2) 

Thailand 0 (1) 

Tschechien 1 (1) 4 (4) 

Tunesien 1 (1) 

Türkei 6 (5) 3 (2) 15 (16) 

U.S.A. 7 (7) 12 (10) 8 (7) 6 (8) 

Ukraine 1 (1) 

Ungarn 2 (2) 

Weißrußland 1 (1) 

Gesamt 73 (82) 48 (38) 85 (76) 174 (185) 180 (142) 

145

146 

Anhang 6 

Aufstellung der Erlaubniserteilungen, -rückgaben und -rücknahmen 

I. Kreditinstitute 

Vollbankerlaubnis (16) 

−= Akbank T.A.S. Niederlassung Deutschland, Frankfurt am Main 

−= Bankers Trust Company Zweigniederlassung Frankfurt am Main 

−= Berliner Effektenbank AG, Berlin 

−= Clearing Bank Hannover AG, Hannover 

−= Comfort Card Services GmbH, Ratingen 

−= ConSors Discount-Broker AG, Hof/Saale 

−= Merkur Bank KGaA, München 

−= Netbank AG i.G., Hamburg 

−= norisbank AG, Nürnberg 

−= Oberbank AG & Co. OHG, München 

−= Schröder Münchmeyer Hengst AG, Hamburg 

−= SECB Swiss Euro Clearing Bank GmbH, Frankfurt am Main 

−= The Bank of Tokyo-Mitsubishi, Ltd., München Branch 

−= Türkiye Garanti Bankasi A.S. Niederlassung Düsseldorf 

−= Volvo Auto Bank Deutschland GmbH, Köln 

−= Yapi Kredi Bank (Deutschland) AG, Düsseldorf 

Teilerlaubnis zum Betreiben von Bankgeschäften (2) 

−= Bank für Wertpapierservice und -systeme Aktiengesellschaft, Frankfurt 

am Main 

−= HONDA Bank GmbH, Offenbach am Main 

Inhaltlich beschränkte Erlaubnis (Bausparkassengeschäft - 1) 

−= Wüstenrot Bausparkasse AG, Ludwigsburg 

Inhaltlich beschränkte Erlaubnis (Hypothekenbankgeschäft - 1) 

−= HKB Hypotheken- und Kommunalkredit- Bank AG, Hallbergmoos 

Wertpapierhandelsbanken (4) 

−= Cheuvreux de Virieu GmbH, Frankfurt am Main 

−= Concord Effekten AG, Frankfurt am Main 

−= net.IPO AG, Frankfurt am Main 

−= Spütz Wertpapier-Handelshaus GmbH i.G., Frankfurt am Main

Anhang 6 

Erlöschen der Erlaubnis (2) 

(wg. Umwandlung in EU-Zweigstelle) 

−= Ford Bank Aktiengesellschaft, Köln 

−= Oberbank AG & Co. OHG, München 

Fusionen (7) 

−= Bankhaus H. Aufhäuser, München 

−= Bayerische Hypotheken- und Wechsel- Bank AG, München 

−= Deutsche Hypothekenbank Frankfurt Aktiengesellschaft, Frankfurt am 

Main 

−= Hypothekenbank in Hamburg AG, Hamburg 

−= Lübecker Hypothekenbank AG, Lübeck 

−= Noris Verbraucherbank GmbH, Nürnberg 

−= Schweizerischer Bankverein (Deutschland) AG, Frankfurt am Main 

Rückgabe der Erlaubnis (13) 

−= Bangkok Bank Public Company Ltd. Hamburg Branch 

−= BankBoston N.A., Zweigniederlassung Frankfurt am Main 

−= Bausparkasse Gemeinschaft der Freunde Wüstenrot gemeinnützige 

GmbH, Ludwigsburg 

−= Daiwa Bank (Deutschland) GmbH i.L., Frankfurt am Main 

−= Fuji Bank (Deutschland) AG i.L., Frankfurt am Main 

−= Generale Bank & Co., Köln 

−= Heinrich Alten, Uelzen 

−= Korea First Bank (Deutschland) GmbH, Frankfurt am Main 

−= Rabobank Deutschland AG, Frankfurt am Main 

−= Seoul Bank, Filiale Frankfurt am Main 

−= The Long-Term Credit Bank of Japan (Deutschland) AG i.L., Frankfurt 

am Main 

−= Yamaichi Bank (Deutschland) GmbH i.L., Frankfurt am Main 

−= Yapi ve Kredi Bankasi A.S., Düsseldorf 

147

Anhang 6 

II. Finanzdienstleistungsinstitute 

Erlaubniserteilungen gemäß § 32 KWG (26) 

−= AFIMa GmbH Kanzlei für Anlage- und Finanzmandate, Regensburg 

−= Allianz Asset Advisory and Management GmbH, München 

−= BAM Berlin Asset Management GmbH i. G., Berlin 

−= Berliner Freiverkehr (Aktien) Handel AG, Berlin 

−= BMS Finanz Consulting GmbH i.G., Deisenhofen 

−= C.J. Diederich Wertpapierhandelsgesellschaft mbH, Berlin 

−= Delbrück Asset Management GmbH, Frankfurt am Main 

−= Direct Brokerage Inc., Hamburg 

−= Dr. Wiek, Mitternacht & Co. Persönliche Vermögensbetreuung GmbH, 

Ettlingen 

−= FIMAG Strategische Finanzmanagement AG, Berlin 

−= Financial Circle Vermögensverwaltung GmbH, Nittendorf 

−= FondsKapital Individuelle Anlageberatung für Investmentfonds AG i.G., 

München 

−= Freiburger Vermögensmanagement Walter, Ehlers & Paul GmbH, 

Freiburg 

−= Georg Seil Consulting GmbH, Wiesbaden 

−= GVSR Siegfried Reiner e.K., München 

−= JP & P Vermögensmanagement GmbH i.G., Halle/Saale 

−= Jürgen Dresel, Baden-Baden 

−= Landwirtschaftliche Terminbörsen Service GmbH, Hannover 

−= Michael Reiss Vermögensmanagement GmbH, Heroldsberg 

−= Nüsser Vermögensberatung GmbH i. Gr., Ratingen 

−= Pohl Vermögensverwaltung GmbH, Stuttgart 

−= Prudential-Bache Metals GmbH & Co. KG, Hamburg 

−= Spütz Börsenservice GmbH, Frankfurt am Main 

−= Thielemann & Kolonko Vermögensverwaltung OHG, Frankfurt am 

Main 

−= UNIKAT Vermögensverwaltung GmbH, Mannheim 

−= VALORA EFFEKTEN HANDEL AG, Ettlingen 

III. Kapitalanlagegesellschaften (3) 

−= Deutsche Postbank Privat Investment Kapitalanlagegesellschaft mbH, 

Bonn 

−= Schroder Investment Management GmbH, Frankfurt am Main 

−= State Street Global Investment GmbH, München 

148

Anzeigen gemäß Artikel 19 (Zweigniederlassungen) 

und Artikel 20 (freier Dienstleistungsverkehr) 

der Zweiten Bankrechtskoordinierungsrichtlinie 

vom 1. Januar 1998 bis zum 31. Dezember 1998 

I Anzeigen gemäß Artikel 19 der Zweiten 

Bankrechtskoordinierungsrichtlinie 

I.1 Errichtung von Zweigniederlassungen durch deutsche 

Kreditinstitute in anderen EU/EWR-Staaten im Berichtsjahr 

Belgien 

−= Dresdner Bank AG 

Dänemark 


Frankreich 

−= Deutsche Hyp - Deutsche 

Hypothekenbank Frankfurt- 

Hamburg AG 

−= IKB Deutsche Industriebank AG 

−= Westdeutsche Landesbank - 

Girozentrale 

Großbritannien 



Hamburg AG 

−= Deutsche VerkehrsBank AG 

−= Frankfurter Hypothekenbank 

Centralboden AG 

−= IKB Deutsche Industriebank AG 

Italien 

−= Commerzbank AG 

−= Deutsche Bau- und Bodenbank 

AG 

Italien, Fortsetzung 

−= Rheinhyp Rheinische 

Hypothekenbank AG 

−= Volkswagen Bank GmbH 

Luxemburg 

−= BFI Bank AG 

Anhang 7 

Niederlande 

−= Deutsche Bank AG 



Hamburg AG 

Österreich 

−= Comfort Card Services GmbH 

−= Evangelische 

Kreditgenossenschaft eG 

Schweden 



Spanien 



Hamburg AG 

Insgesamt: 21 Meldungen 

149

Anhang 7 

I.2 Errichtung von Zweigniederlassungen in Deutschland durch 

Kreditinstitute aus anderen EU/EWR-Staaten im Berichtsjahr 

Belgien 

−= Générale de Banque S.A. 

Frankreich 

−= Banque de l’Economie du 

Commerce et la Monétique 

−= Case Credit Europe 

−= CDC Marches 

−= Franfinance - Société Générale 

Vendor Finance 

150 

Griechenland 

−= Nationalbank von Griechenland 

AG 

Niederlande 

−= Finansbank (Holland) NV 

Österreich 

−= Bank für Oberösterreich und 

Salzburg AG 

−= Bank Austria AG/Creditanstalt 

AG 

Insgesamt: 9 Meldungen

II. Anzeigen gemäß Artikel 20 der Zweiten Bankrechtskoordinierungsrichtlinie 

Anhang 7 

II.1 Aufnahme des freien Dienstleistungsverkehrs durch deutsche 

Kreditinstitute in anderen EU/EWR-Staaten im Berichtsjahr 

Belgien 

−= Deutsche 

Genossenschaftsbank AG 



Hamburg AG 

Dänemark 

−= Deutsche Bau- und Bodenbank 

AG 

−= Deutsche 




Hamburg AG 

Finnland 


−= Deutsche 




Hamburg AG 

Frankreich 

−= Berlin-Hannoversche 


−= BHF Bank AG 

−= Chase Manhattan Bank AG 

−= Deutsche 




Hamburg AG 

−= Landesbank Rheinland-Pfalz 

−= Warburg Dillon Read AG 

Griechenland 


−= Deutsche 


−= Heimstatt Bauspar AG 



−= Deutsche 




Hamburg AG 

−= Hypothekenbank in Essen AG 

−= Landeskreditbank Baden- 

Württemberg 

Irland 


−= Deutsche 




Hamburg AG 

Island 


−= Deutsche 


Italien 


−= Deutsche 




Hamburg AG 

151

Anhang 7 

Liechtenstein 



−= Deutsche 


Luxemburg 

−= Deutsche 




Hamburg AG 

Niederlande 

−= Deutsche 




Hamburg AG 

Norwegen 





Hamburg AG 

−= Deutsche 


Österreich 

−= BfG Bank AG 

−= BHF-Bank AG 


−= Credit Suisse First Boston AG 

−= Deutsche 


152 

Österreich (Fortsetzung) 



Hamburg AG 

Portugal 


−= Deutsche 




Hamburg AG 

−= Rheinboden Hypothekenbank 

AG 

Schweden 


−= Deutsche 




Hamburg AG 

Spanien 

−= BHW Bausparkasse AG 


−= Deutsche 




Hamburg AG 

−= Deutsche Pfandbrief- und 


−= Württembergische 



Anhang 7 

II.2 Aufnahme des freien Dienstleistungsverkehrs in Deutschland 

durch Kreditinstitute aus anderen EU/EWR-Staaten im 

Berichtsjahr 

Dänemark 

−= Nykredit A/S 

Frankreich 

−= Bankers Trust Finance et 

Marches S.A. 

−= Banque de Réescompte et de 

Placement - BAREP 

−= Banque Sorifec 

−= Crédit Lyonnais Rouse (France) 

S.N.C. 

−= Financière des Marches a 

Terme (FIMAT) 

−= F.M.N. Factoring S.A.S. 

−= Merrill Lynch Capital Markets 

(France) S.A. 

−= Merrill Lynch Finance S.A. 

−= Pinnatton Finance S.A. 

−= Société Générale 


−= Crown Agents Financial 

Services Ltd. 

−= HSBC Equator Bank plc 

−= RBS Trust Bank Limited 

−= Robert Fleming & Co. Limited 

−= State Street Bank Europe 

(SSBE) 

Irland 

−= AIB Capital Markets plc 

−= Allied Irish Banks plc 

−= LGT Bank in Liechtenstein 

(Ireland) Ltd 

−= Vereinsbank Ireland 

Italien 

−= International Factors Italia 

S.p.A. 

−= Mediofactoring S.p.A. 

Luxemburg 

−= ABN AMRO Bank 

(Luxembourg) S.A. 

−= Banque Leu (Luxembourg) S.A. 

−= Bayerische Landesbank 

International S.A. 

−= San Paolo Bank S.A. 

Niederlande 

−= Achmea Hypotheekbank NV 

−= Fuji Bank Nederland N.V. 

−= KAS-Associatie N.V. 

−= Rabo Securities NV 

−= United Garanti Bank 

International N.V. 

Norwegen 

−= Fokus Bank ASA 

Österreich 

−= Diskont Bank AG 

−= Intermarket Factoring Bank AG 

Portugal 

−= Caixa Económica Montepio 

Geral 

Schweden 

−= FöreningsSparbanken AB (publ) 

−= Nordbanken AB (publ) 

Spanien 

−= Caja de Ahorros de Galicia 

−= Citibank España S.A. 


153

Anhang 8 

154 

Anzeigen gemäß Artikel 17 (Zweigniederlassungen) 

und Artikel 18 (freier Dienstleistungsverkehr) 

der Wertpapierdienstleistungsrichtlinie 

vom 1. Januar 1998 bis zum 31. Dezember 1998 

Anzeigen gemäß Artikel 17 der Wertpapierdienstleistungsrichtlinie 

Errichtungen von Zweigniederlassungen in Deutschland durch 

Wertpapierhandelsunternehmen aus anderen EU/EWR-Staaten im 

Berichtsjahr 


−= Cowen International L.P. 

−= ING Baring Securities Limited 

−= JP Morgan Securities Limited 

−= Lehman Brothers International 

(Europe) 

−= Liberty Eurasia Limited 

−= Prudential Bache International 

Limited 

−= Threadneedle Portfolio Services 

Limited 

Irland 

−= Pioneer Management (Ireland) 

Limited 

Schweden 

−= Enskilda Securities AB 


Anzeigen gemäß Artikel 18 der Wertpapierdienstleistungsrichtlinie 

Aufnahme des freien Dienstleistungsverkehrs bei anderen EU/EWR- 

Staaten durch deutsche Wertpapierhandelsunternehmen im 

Berichtsjahr 

Liechtenstein 

−= Varengold Vermittlungs- und 

Handelsgesellschaft m.b.H. 

Österreich 

−= Michael Schleicher 

Vermögensverwaltung 


Anhang 8 

Aufnahme des freien Dienstleistungsverkehrs in Deutschland durch 

Wertpapierhandelsunternehmen aus anderen EU/EWR-Staaten im 

Berichtsjahr 

Belgien 

−= Cordius Asset Management 

−= Fimagen Belgium 

−= Petercam S.A. 

−= Reyers Beauvois de Villefagne 

S.A. 

−= Smeets Securities N.V. 

−= Tullet & Tokyo Forex Belgium 

S.A. 

Finnland 

−= Pankkiiriliike Sofi Oy 

Frankreich 

−= AXA Asset Management 

Conseil 

−= B. B. T. - Interbanques 

−= BNP Arbitrage SNC 

−= CCF Elysées Bourse S.A. 

−= Cholet Dupont S.A. 

−= Coficoba-Courtages 

−= Courcroix Bouvet SNC 

−= Du Bouzet S.A. 

−= Dynabourse S.A. 

−= Exane 

−= Ferri Adalingue 

−= Ferri S.A. 

−= Finacor Peter 

−= Grel 

−= Hayaux Investissements 

−= HPC - Anjou 

−= Invest-Up 

−= Jaques Pollak Et Cie - SNC 

−= Maison Roussin 

−= Massonaud-Fontenay-Kervern 

S.A. 

−= Natexis Capital 

Frankreich (Fortsetzung) 

−= Nicol Et Cie S.A. 

−= ODB-Orsay Derives Bourse 

−= Paresco Futures 

−= Pinatton Societe de Bourse 

−= Refco Marche Monetaire 

−= Société de Bourse Cheuvreux 

de Virieu S.A. 

−= Warburg Dillon Read (France) 

S.A. 


−= ABG Securities Limited 

−= Albrecht von Witzleben 

−= Alpha Asset Management 

Limited 

−= Alpha Capital Limited 

−= B. Johnson International 

Advisors Limited 

−= Bloomberg Tradebook Europe 

Limited 

−= Barr Rosenberg European 

Management Limited 

−= Caboto Securities Limited 

−= Cambridge Fund Managers 

Limited 

−= Cantor Fitzgerald (Italy) Ltd. 

−= CCP Europe Limited 

−= Charles Schwab Europe 

−= Compass Partners International 

Limited 

−= Dilmun Investments Limited 

−= DJH International Securities 

−= EBS Transactions Ltd. 

−= Equinox Securities Limited 

−= Ermitage Management (UK) 

Limited 

155

Anhang 8 

Großbritannien (Fortsetzung) 

−= Ferriday & C Limited 

−= Fiduciary Trust International 

Limited 

−= First Union International Capital 

Markets Ltd. 

−= FOR Securities Limited 

−= Forum Capital International 

Limited 

−= Frank Russell Company Limited 

−= Frost Capital Europe Limited 

−= Galicia Y Buenos Aires 

Securities (UK) Ltd. 

−= Global Asset Management 

−= GMO Woolley Limited 

−= GN Parkes & Company Limited 

−= Granville Markets Limited 

−= Hawkpoint Partners Limited 

−= Henderson Investors Limited 

−= HIT Broking PLC 

−= Hodgson Martin Limited 

−= IBJ Asset Management 

−= International Futures 

Corporation Limited 

−= J. D. Farrods Securities Limited 

−= KAS Clearing London Limited 

−= K & R Partners Limited 

−= King Street Advisors Limited 

−= Lion Resource Management 

Limited 

−= Merrill Lynch Asset 

Management UK Limited 

−= Merrill Lynch Global Asset 


−= Morgan Grenfell Investment 


−= Midland Walwyn (UK) Ltd. 

−= Nicholas Applegate Capital 

Management (UK) 

−= Nicholas Berwin & Co Limited 

156 

Großbritannien (Fortsetzung) 

−= NPI Asset Management Limited 

−= Orebi Futures Limited 

−= Peder Smedvig Capital Ltd. 

−= Pictet Investment Company Ltd. 

−= Putman Europe Limited 

−= Raymond James Financial 

International Limited 

−= Republic Emerging Markets 

(UK) Limited 

−= RFSC International Limited 

−= RMB International Limited 

−= R P & C International Limited 

−= R.P. Duignan & Co. Limited 

−= Sarasin Asset Management 

−= SB Capital Partners 

−= Schroder Investment 

Management International 

Limited 

−= Schroder Asseilly & Co. Limited 

−= Security Capital Internatiuonal 

Limited 

−= Société Générale Asset 

Management International 

Limited 

−= Société Générale Asset 


−= Tai Fook Securities (UK) Ltd. 

−= Templeton Investment 


−= Triad Securities Limited 

−= Truro Stockbrokers 

Irland 

−= AIB Investment Managers 

Limited 

−= Davy International 

−= Dresdner Asset Management 

Ireland Limited

Irland (Fortsetzung) 

−= Europlus Research and 


−= Goodbody Corporate Finance 

−= Investment Technology Group 

Europe Limited 

−= Investment Technology Group 

Limited 

Italien 

−= JTB Lira Services SIM S.p.A. 

Luxemburg 

−= Dominick & Dominick 

(Luxembourg) S.A. 

Niederlande 

−= Beusmans & Houben 

Vermogensbeheer 

Anhang 8 

Niederlande (Fortsetzung) 

−= ING Asset Management 

−= Rabo Olsen Global Overlay 

Strategies B.V. 

Norwegen 

−= Alfred Berg Norge ASA 

−= Norse Securities AS 

−= Sundal Collier & Co. ASA 

−= Terra Fonds ASA 

Österreich 

−= CEEM - Central & Eastern 

Markets Assets 

−= East Fund 

Managementberatung GmbH 

−= Innovest Finanzdienstleistungs 

AG 

−= Raiffeisen International Fund 

Advisory GmbH 


157

Anhang 9 

158 

Richtlinien für den öffentlichen Vertrieb 

ausländischer Investmentanteile im Internet 

- Schreiben vom 2. Juni 1998 - 

Öffentlicher Vertrieb ausländischer 

Investmentanteile im Internet 

Aufgrund der Vorschriften des 

Auslandinvestment-Gesetzes 

(AuslInvestmG) ist die Absicht des 

öffentlichen Vertriebes ausländischer 

Investmentanteile dem Bundesaufsichtsamt 

vor Vertriebsaufnahme 

anzuzeigen. Als „öffentlicher Vertrieb“ 

gilt jede Art von Marketing, das darauf 

abzielt, Absatzchancen eines Fonds zu 

erhöhen. 

Zur Zeit gilt für die Frage, ob eine 

Werbung oder ein Angebot im Internet 

als öffentlicher Vertrieb eines ausländischen 

Fonds in der Bundesrepublik 

Deutschland anzusehen ist, folgende 

Verwaltungspraxis: 

Fremdsprachige Webseiten, bei 

denen keine Anhaltspunkte dafür 

vorliegen, daß damit deutsche Kunden 

gewonnen werden sollen, stellen 

keinen öffentlichen Vertrieb im Sinne 

des AuslInvestmG dar. Nennen diese 

Seiten aber z.B. Adressen und 

Ansprechpartner in der Bundesrepublik 

Deutschland oder geben auf andere 

Art zu erkennen, daß sich die Seite 

auch konkret an deutsche Anleger 

richtet, kommt ein öffentlicher Vertrieb 

in Betracht. 

Deutschsprachige Webseiten stellen 

generell einen öffentlichen Vertrieb im 

Sinne des AuslInvestmG dar. Eine 

Ausnahme wäre lediglich für solche 

Marketing of Foreign 

Collective Investment 

Schemes on the Internet 

The provisions of the Foreign 

Investment Act (Auslandinvestment-Gesetz) 

prohibit a 

foreign Collective Investment 

Scheme to market its shares 

in Germany without prior notification 

of the Bundesaufsichtsamt 

für das Kreditwesen 

(BAKred). 

The following views represent 

the current practice of the 

BAKred regarding the marketing 

of foreign funds on the 

Internet: 

Internet sites in a foreign 

language that are clearly not 

directed towards German 

investors (e.g. no German 

addresses or special information, 

disclaimers) are not 

considered a public offering or 

an advertisement in Germany. 

Internet sites in German 

language will in general be 

considered a public offering in 

Germany. Exceptions might

Seiten denkbar, die erkennbar nur für 

andere deutschsprachige Nationalitäten 

gedacht sind. 

Der Massenversand von E-Mails an 

deutsche Internetteilnehmer stellt 

generell einen öffentlichen Vertrieb im 

Sinne des AuslInvestmG dar, 

unabhängig davon, in welcher Sprache 

diese E-Mails verfaßt sind. Wird eine 

werbende E-Mail an Newsgroups oder 

andere Internet-Foren versandt, 

kommt es für diese Frage auf den 

Inhalt der Mail und die Zielgruppe des 

Forums an. 

Darüber hinaus gelten selbstverständlich 

die Werbevorschriften des 

AuslInvestmG auch für die an 

deutsche Anleger gerichtete Werbung 

vertriebsberechtigter Fonds im 

Internet. 

Wenn Anteile vertriebsberechtigter 

Fonds online erworben werden 

können, sind die Vorschriften des 

AuslInvestmG zu beachten. Dem 

Anleger müssen dann z.B. vorab ein 

Verkaufsprospekt und die letzten 

Berichte zur Verfügung gestellt 

werden. Es genügt wenn diese 

Unterlagen in Dateiform heruntergeladen 

werden können, es sei denn, 

der Anleger wünscht die Übersendung 

der Materialien in Papierform. 

Die vorstehenden Richtlinien sind 

zunächst nur vorläufig und werden, 

soweit notwendig, an die weitere 

Entwicklung angepaßt. 

Anhang 9 

be possible for sites clearly 

only directed towards 

investors in other German 

speaking nations. 

Unsolicited bulk e-mail to 

recipients in Germany will be 

considered a public offering in 

Germany, even if the mail 

because of language and 

content appears not to be 

meant for German investors. 

If the e-mail is sent to a 

bulletin board/newsgroup it 

would be necessary to look at 

the content of the mail and the 

target group of the 

board/newsgroup. 

For advertisements the 

general rules of the Foreign 

Investment Act apply. 

If shares can be ordered 

online, the rules of the 

Foreign Investment Act have 

to be followed, e.g. the 

investor must be offered the 

prospectus and the last 

reports before completing the 

sale. It will be sufficient if the 

investor has the possibility to 

download the prospectus and 

the reports, unless he 

explicitly wishes to receive the 

fund documents in paper 

form. 

These solutions still have to 

be tested in practice and will 

be adjusted if necessary, 

depending on the actual case. 

159

Anhang 10 

160 



- vom 23. Oktober 1998 Aktenzeichen Z 3 - 1485 E 41 S 2 - 

Bankaufsichtliches EDV-Frühwarnsystem (BAKIS-Kennzahlen) beim 

Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen 

1 Anlage 

Im Jahre 1996 habe ich ein bankaufsichtliches EDV-Frühwarnsystem 

eingerichtet. Ziel dieses Systems ist es, anhand vorwiegend betriebswirtschaftlicher 

Kennzahlen 

•= die allgemeine wirtschaftliche Situation eines Kreditinstituts zu einem 

bestimmten Zeitpunkt rasch zu beurteilen, 

•= frühzeitig Trends in der Bonitätsentwicklung eines Kreditinstituts, 

insbesondere etwaige Verschlechterungen seiner Risikolage, zu 

erkennen, 

•= kritische Risikoballungen zu entdecken und 

•= generelle Entwicklungen der Institutsgruppen bzw. der Kreditwirtschaft 

zu beobachten. 

Nach erfolgreichem Abschluß der Testphase wende ich das System 

nunmehr für alle von mir beaufsichtigten Kreditinstitute an. 

Grundlage für die Berechnung der Kennzahlen sind in erster Linie die 

unterjährigen bankaufsichtlichen Meldungen und die Datenübersicht 

gemäß der Verordnung über den Inhalt der Prüfungsberichte zu den 

Jahresabschlüssen und Zwischenabschlüssen der Kreditinstitute 

(PrüfbV). Darüber hinaus liegen den Kennzahlen eine Anzahl von Positionen 

zugrunde, die nicht in der Datenübersicht enthalten sind. Diese 

wurden erstmals zum Jahresabschluß per 31. Dezember 1997 von den 

Jahresabschlußprüfern der von mir beaufsichtigten Kreditinstitute erfaßt. 

Für die Ermittlung der BAKIS-Kennzahlen wird auch künftig die Erfassung 

von Einzelpositionen erforderlich sein. Um das Frühwarnsystem jederzeit 

den wirtschaftlichen und bankaufsichtlichen Veränderungen anpassen zu 

können, habe ich davon abgesehen, die Zusatzangaben in die Datenübersicht 

einzuarbeiten. Sie sind statt dessen unter Verwendung des 

beigefügten Erfassungsbogens als Anlage zur Datenübersicht in dem 

Prüfungsbericht erstmals zum 31. Dezember 1998 darzustellen. Zu

Anhang 10 

diesem Zweck sind die erforderlichen Daten im Rahmen der 

Jahresabschlußprüfung bereitzustellen. 

Derzeit erwäge ich, gegebenenfalls spezifische Kennzahlensysteme für 

einzelne Institutsgruppen zu entwerfen, um die unterschiedlichen Risiko-, 

Geschäfts-, Bilanz- und Erfolgsstrukturen der jeweiligen Bankengruppe in 

stärkerem Maße zu berücksichtigen. Gleiches gilt für eine denkbare 

Einbeziehung der mit Inkrafttreten der 6. KWG-Novelle von mir beaufsichtigten 

Finanzdienstleistungsinstitute. 

161

Anhang 10 

162 

Anlage zum Rundschreiben 17/98 

Erfassungsbogen (Zusatzangaben zur Datenübersicht) 

Pos. Beschreibung Betrag in TDM 

1 Bruttogesamtkreditvolumen 

2 Bruttokundenkreditvolumen 

3 Bruttokundenkreditvolumen mit EWB-Bedarf 

4 geprüftes Bruttokundenkreditvolumen 

5 Blankobetrag des geprüften Bruttokundenkreditvolumens 

6 geprüftes Bruttokundenkreditvolumen mit 

erhöhten latenten Risiken 

7 Blankobetrag des geprüften Bruttokundenkreditvolumens 

mit erhöhten latenten Risiken 

8 Bruttovolumen der Kundengroßkredite mit 

erhöhten latenten Risiken 

9 Bruttogesamtkreditvolumen der Zone B 

10 Bruttovolumen aller Großkredite 

11 Großkreditgesamtobergrenzenrelation nach 

§13 (4) KWG 

12 Bruttovolumen der Kredite an solchen 

Branchen, die einen Anteil von >10 % am 

Bruttokundenkreditvolumen ausmachen 

13 EWB im Kundenkreditgeschäft 

14 unversteuerte PWB im Kundenkreditgeschäft 

15 Rückstellungen im Kundenkreditgeschäft 

16 Direktabschreibungen im Kundenkreditgeschäft 

17 Bruttozuweisungen zu den EWB und zu den 

Rückstellungen im Kundenkreditgeschäft 

18 Nettozuweisungen zu den EWB und zu den 

Rückstellungen im Kundenkreditgeschäft 

19 Pauschalierte EWB, Rückstellungen sowie 

Pauschalwertberichtigungen für Länderrisiken 

20 Zinsrisiko/-chance bei Änderung des Zinsniveaus 

um 1%-Punkt (nur Genossenschaftsbanken) 

21 Kursreserven in Aktien und anderen nicht 

festverzinslichen Wertpapiere 

22 Realisierung von Kurswertreserven auf 

Anlagevermögen 

.......-fache

Anhang 10 

Maßgeblich für die Ermittlung der o.g. Positionen ist die Zusage des 

Kreditgebers bzw. eine höhere Inanspruchnahme durch den Kreditnehmer, 

wobei bei der Zusage auf die unwiderrufliche Kreditzusage 

abzustellen ist. Sämtliche in den Zusatzangaben erhobenen Daten zu 

geprüften Engagements sind grundsätzlich nach dem Stand per Stichtag 

der Kreditprüfung anzugeben. Ergeben sich jedoch bei einzelnen Engagements 

zwischen dem Kreditprüfungs- und dem Bilanzstichtag noch 

erhebliche Veränderungen, so sollen die Angaben auf letzteren abstellen, 

da in diesem Fall ohnehin seitens der Jahresabschlußprüfer ein entsprechender 

Ausweis erfolgt. 

Erläuterungen zu den einzelnen Positionen: 

Pos. 1 Bei dieser Position ist der Kreditbegriff gemäß § 19 KWG 

zugrunde zu legen. Derivate sind mit ihrem Kreditäquivalenzbetrag 

anzugeben, und zwar nach der jeweils von den Instituten 

angewandten Berechnungsmethode (vgl. § 4 GroMiKV). 

Pos. 2 Unter dem Begriff „Bruttokundenkreditvolumen“ sind Buchforderungen, 

Wechselkredite gemäß § 15 RechKredV und Haftungskredite 

gemäß § 26 RechKredV zu verstehen (keine 

Wertpapiere, Derivate, Forderungen gegenüber Kreditinstitute). 

Diese Definition gilt entsprechend für das Kundenkreditgeschäft 

in den Positionen 3 - 8 und 12 - 18. 

Pos. 3 Dies schließt Kredite mit ein, für die EWB-ersetzende Mittel (z.B. 

Gewährleistungen von Garantiegebern bei Genossenschaften 

und Sparkassen sowie Zuschüsse zur Vermeidung von 

Verlusten) gewährt wurden. 

Pos. 9 Zone B gemäß Artikel 2 Abs. 1 fünfter Anstrich der EG-Solvabilitätsrichtlinie 

Pos. 10 In diesem Fall ist die Großkreditdefinition gemäß § 13 KWG 

zugrunde zu legen. 

Pos. 12 Bei dieser Position kann die Branchensystematik der Deutschen 

Bundesbank zugrunde gelegt werden. Es können auch eigene 

Branchengliederungen vorgenommen werden, die sich jedoch an 

der tatsächlichen Geschäftsstruktur des jeweiligen Instituts 

orientieren sollten. 

163

Anhang 10 

Pos. 13 Es ist der Bestand einschließlich sonstiger EWB-ersetzender 

Mittel (z.B. Gewährleistungen des Garantiegebers bei 

Genossenschaften und Sparkassen sowie Zuschüsse zur 

Vermeidung von Verlusten) anzugeben. Unter dieser Position 

sind auch die pauschalierten EWB der Teilzahlungsbanken 

sowie pauschalierte EWB für Länderrisiken zu fassen. 

Pos. 14 Es ist der Bestand ohne pauschalierte EWB für Länderrisiken 

anzugeben. 

Pos. 15 Es ist der Bestand anzugeben. 

Pos. 17 einschließlich der Zuweisung zu pauschalierten EWB für Länderrisiken 

und der Gewährung sonstiger EWB-ersetzender Mittel 

(EWB-ersetzende Gewährleistungen des Garantiegebers bei 

Genossenschaften und Sparkassen sowie Zuschüsse zur 

Vermeidung von Verlusten) 

Pos. 18 Diese Position errechnet sich wie folgt: Bruttozuweisungen +/- 

erfolgsneutrale Veränderungen aufgrund von Währungsumrechnungen 

- Auflösungen. Die im Berichtszeitraum verbrauchten 

EWB sind nicht in die Berechnung einzubeziehen. 

Pos. 19 Es ist der Bestand anzugeben. Die Position bezieht sich auf den 

Kreditbegriff nach § 19 KWG (vgl. Pos. 1). Diese Position bezieht 

sich nur auf das Länderrisiko. 

Pos. 20 Diese Position ist nur für Genossenschaftsbanken zu erfassen, die 

diese Kennzahl ohnehin ermitteln. Es darf nur in den Fällen ein 

Wert eingesetzt werden, in denen sich die Angabe im Prüfungsbericht 

auf Zinsrisiken sowohl aus dem Festzinsbereich als auch 

aus den zinsvariablen Positionen bezieht. Anzugeben ist hier eine 

absolute Zahl. 

Pos. 21 Die Angabe erfolgt unter Ausschluß von Kursreserven auf Beteiligungen 

oder Anteile an verbundenen Unternehmen. 

164

Organisationsplan 

des 

Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen 

- Stand: 01.09.1999 - 

Abteilung Z 

Organisation, Haushalt, Personal, 

Informationstechnik, 

Beschwerdebearbeitung; Aufgaben 

nach dem Geldwäschegesetz 

Referat Z 1 

Organisation, Haushalt, 

Hausbewirtschaftung/Beschaffung, 

Information, Innerer 

Dienst, Bibliothek 

Referat Z 2 

Personalwesen, Aus-und 

Fortbildung 

Referat Z 3 

Informationstechnik 

Referat Z 4 

Beschwerden, Vorgehen 

gegen Mißstände im Kreditund 

Finanzdienstleistungswesen 

Referat Z 5 

Grundsatzfragen im 

Zusammenhang mit dem 

Geldwäschegesetz, 

Aufgaben nach dem 

Geldwäschegesetz für FDI, 

Zweigstellen von ausl. 

Unternehmen und 

freigestellten Unternehmen 

Referat Z 6 

Aufgaben nach dem 

Geldwäschegesetz für alle 

Kreditinstitute einschl. 

ausländischer Zweigstellen 

und Tochtergesellschaften 

Abteilung I 

Grundsatzfragen der Bankenaufsicht, der 

internationalen Bankenaufsicht, 

Rechtsfragen, volkswirtschaftliche und 

betriebswirtschaftliche Fragen, Mitwirkung 

bei der Rechtsangleichung des 

Bankenaufsichtsrechts im EU-Bereich und 

bei Projekten anderer internationaler 

Einrichtungen (Rechtsangleichung) 

Referat I 1 

Volkswirtschaftliche Grundsatzfragen 

der Bankenaufsicht 

Referat I 2 

Widerspruchsverfahren, 

Ordnungswidrigkeitsverfahren nach 

Einspruch, Prozeßführung vor den 

Verwaltungsgerichten und ordentlichen 

Gerichten sowie sonstige Verfahren und 

Rechtsfragen; Wettbewerbs- und 

Kartellrechtsfragen 

Referat I 3 

KWG-Gesetzgebungsdienst, Rechtsverordnungen, 

Grundsatzfragen 

Referat I 4 

Betriebswirtschaftliche Fragen, 

Bilanzierung, Prüfung, Steuern 

Referat I 5 

Grundsätze über die Eigenmittel und die 

Liquidität der Institute 

Referat I 6 

Internationale Kontakte zu Bank- und 

Wertpapieraufsichtsbehörden, 

Durchführung der Verhandlungen zum 

Abschluß bilateraler Vereinbarungen 

sowie routinemäßiger Treffen, 

Koordinationsaufgaben 

P r ä s i d e n t 

Artopoeus 

V i z e p r ä s i d e n t 

Abteilung II 

Stabsstelle 

Presse- und 

Öffentlichkeitsarbeit 

Aufsicht über Kreditbanken und 

Repräsentanzen ausländischer Banken 

Referat II 1 

Allgemeine Fragen der Kreditbanken, 

Aufsicht über die Konzerne Commerzbank, 

BfG-Bank, Deutsche Bank, die Deutsche 

Postbank AG und andere 

Referat II 2 

Aufsicht über die Konzerne Dresdner Bank, 

Bayerische Hypo-und Vereinsbank, 

Bankgesellschaft Berlin und andere 

Referat II 3 

Aufsicht über Regional- und Spezialbanken 

Referat II 4 

Aufsicht über Privatbanken 

Referat II 5 

Aufsicht über Regional- und Spezialbanken 

Referat II 6 

Allgemeine Fragen der Auslandsbanken; 

(Gastland-) Aufsicht über 

Tochtergesellschaften und Zweigstellen von 

Unternehmen aus EU- und EWR-Staaten 

sowie dem Nahen Osten, Afrika und den 

früheren RGW-Staaten; Überwachung und 

Registrierung von Bankrepräsentanzen aus 

den vorgenannten Ländern; Registrierung 

von Anzeigen zur Ausübung des Freien 

Dienstleistungverkehrs aus der EU, 

Zusammenarbeit mit Aufsichtsbehörden 

Referat II 7 

Allgemeine die Auslandsbanken betreffende 

Fragen der Finanzinnovationen; 

(Gastland-) Aufsicht über 

Tochtergesellschaften und Zweigstellen 

ausländischer Unternehmen außerhalb der 

EU- und EWR-Staaten, soweit nicht II 6 

zuständig ist; Überwachung und 

Registrierung von Bankrepräsentanzen aus 

den vorgenannten Ländern; Zusammenarbeit 

mit Aufsichtsbehörden 

Gruppe D 

Grundsatzfragen der Eignung von 

Risikomodellen für Aufsichtszwecke, 

Fortentwicklung des Aufsichtsrechts 

hinsichtlich ihrer 

Verwendung, Durchführung von 

Eignungsprüfungen 

Abteilung III 

Aufsicht über Sparkassen, 

Landesbanken, Hypothekenbanken und 

Schiffspfandbriefbanken, öffentlichrechtliche 

Realkreditinstitute, Bausparkassen 

sowie öffentlich-rechtliche und 

privatrechtliche Sonderinstitute; Grundsatzfragen 

des Hypothekenbank- und 

Bausparkassenrechts 

Referat III 1 

Allgemeine Fragen des Sparkassenwesens, 

Aufsicht über Landesbanken, 

öffentlich-rechtliche Kreditanstalten 

mit Sonderaufgaben, private 

Kreditinstitute mit langfristigem Geschäft 

Referat III 2 

Aufsicht über Sparkassen in 

Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, 

Nordrhein-Westfalen, Bayern und im 

Saarland 

Referat III 3 

Auslegungsfragen zum BSpKG; 

Mitwirkung bei der gesetzgeberischen 

Fortentwicklung des BSpKG und der 

BSpKVO; Grundsatzfragen des 

Bausparwesens; Aufsicht über 

Bausparkassen und Landesbausparkassen 

Referat III 4 

Auslegungsfragen zum HBG, SchBG 

und ÖPG; Mitwirkung bei der 

gesetzgeberischen Fortentwicklung 

von HBG, SchBG und ÖPG; 

grundsätzliche Fragen des Hypotheken-, 

Schiffsbank- und Pfandbriefwesens; 

Aufsicht über Hypothekenbanken, 

Schiffsbanken und öffentlichrechtliche 

Grundkreditanstalten sowie 

über Wohnungsunternehmen mit 

Bankgeschäft 

Referat III 5 

Allgemeine Fragen des Sparkassenwesens 

in den neuen Bundesländern 

und Aufsicht über Spakassen 

in Brandenburg, Mecklenburg- 

Vorpommern, Sachsen-Anhalt, 

Sachsen, Hessen und Thüringen, 

Baden-Württemberg, Niedersachsen, 

Hamburg und Bremen 

Referat D 1 

Grundsatzfragen des „Backtestings“ 

und der Modellierung des spezifischen 

Risikos; Durchführung von 

Eignungsprüfungen bei Kreditinstituten 

aus dem Bereich BdB und 

andere 

Abteilung IV 

Aufsicht über Kreditinstitute in der 

Rechtsform der eingetragenen 

Genossenschaft- ausgenommen 

Teilzahlungskreditinstitute - und in 

anderer Rechtsform, wenn sie 

genossenschaftliche Zentralkassenfunktionen 

wahrnehmen, 

einem genossenschaftlichen 

Prüfungsverband angehören oder 

eingetragene Genossenschaften oder 

Kreditinstitute mit genossenschaftlicher 

Zentralkassenfunktion 

mindestens zur Hälfte an ihnen 

beteiligt sind, Aufsicht über die 

institutssichernden Einrichtungen der 

Genossenschaftsverbände 

Referat IV 1 

Genossenschaftsverband München 

Referat IV 2 

Zentralinstitute, Sonderinstitute, 

Genossenschaftsverband Berlin- 

Hannover 

Referat IV 3 


Münster, Köln 

Referat IV 4 

Grundsatzfragen, 

Genossenschaftsverband Stuttgart, 

Aufsicht über die 

institutssichernden Einrichtungen 

der Genossenschftsverbände 

Referat IV 5 


Karlsruhe, Oldenburg, Kiel, Saar 

Referat IV 6 


Frankfurt, Sachsen, Post-/Sparda 

Referat D 2 

Grundsatzfragen der Statistik und 

der „Stress Tests“; Durchführung 

von Eignungsprüfungen bei Kreditinstituten 

aus dem Bereich des 

VöB, DSGV, BVR 

Abteilung V 

Aufsicht über Kapitalanlagegesellschaften, Wertpapier-, 

Geldmarkt-und Grundstücksfonds, sowie über Berliner 

Altbanken; Grundsatzfragen der inländischen und 

internationalen Investmentaufsicht, Überwachung des 

Vertriebs ausländischer Investmentanteile, der 

freigestellten Unternehmen und der Westvermögen- 

Abwicklung; Depotprüfungen 

Referat V 1 

Allgemeine Fragen des inländischen Investment- 

wesens, Grundsatzfragen der Grundstückssondervermögen, 

der gemischten Wertpapier-und 

Grundstückssondervermögen sowie der 

Altersvorsorge-Sondervermögen, Aufsicht über 

folgende Kapitalanlagegesellschaften und die von 

diesen aufgelegten Sondervermögen: 

-Grundstücks-KAGen, 

-Dresdner Bank AG Gruppe 

-Commerzbank AG Gruppe 

-sonstige ohne Gruppenzugehörigkeit 

Referat V 2 

Allgemeine Fragen des ausländischen 

Investmentwesens, Überwachung des Vertriebs ausländischer 

Investmentfonds 

Referat V 3 

Allgemeine. Fragen d. Wertpapiergeschäfts; 

Depotprüfungen; Freistellungen nach § 2 Abs. 4 KWG; 

Westvermögensabwicklung; Berliner Altbanken 

Referat V 4 

Grundsatzfragen der Beteiligungs-Sondervermögen, 

der Invest-AG, der Derivate u.a. den KAGen erlaubten 

besonderen Geschäftsarten, der KWG-Probleme der 

KAGen sowie allgemeine Anfragen und Beschwerden 

ohne Bezug auf eine bestimmte KAG oder Fondsart, 

Aufsicht über folgende Kapitalanlagegesellschaften 

und die von diesen aufgelegten Sondervermögen: 

-Deutsche Bank AG-Gruppe 

-Deka-Gruppe 


Referat V 5 

Grundsatzfragen des internationalen 

Investmentwesens, der Wertpapier-Sondervermögen 

(inklusive Index- und Laufzeitfonds), der Geldmarkt- 

Sondervermögen und der Investmentanteilschein- 

Sondervermögen, Aufsicht über folgende 

Kapitalanlagegesellschaften und die von diesen 

aufgelegten Sondervermögen: 

-Genossenschaftsbanken-Gruppe 

-Hypo- und Vereinsbank-Gruppe 

-ausländischer Provenienz 


Referat D 3 

Grundsatzfragen der Finanzmathematik, 

der Derivate und der Risikoaggregation; 

Durchführung von 

Eignungsprüfungen bei Kreditinstituten 

aus dem Bereich des Verbandes 

der Auslandsbanken 

Abteilung VI 

Fragen der 

Währungsumstellung und 

Bilanzierung in DM bei 

Geldinstituten und Außenhandelsbetrieben 

(AHB) in 

der ehem. DDR, Prüfung 

und Bestätigung der 

Umstellungsrechnung, 

Zuteilung von Ausgleichsforderungen, 

Referat VI 1 

Grundsatzfragen der 

Währungsumstellung und 

Bilanzierung in DM, 

Regelungen des 

Verfahrens zur Zuteilung 

und des Erwerbs von 

Ausgleichsforderungen, 

Widerspruchs- und 

Verwalungsstreitverfahren 

aus dem Arbeitsgebiet 

Referat VI 2 

Fragen der Währungsumstellung 

und 

Zuteilung von Ausgleichsforderungenbez.der 

(AHB), der 

Volksbanken, der 

Geldinstitute in der 

Rechtsform der AG und 

Anstalt ö.R. 

Referat VI 3 


und 

Zuteilung von Ausgleichsforderungen 

bez. 

der Sparkassen und der 

Raiffeisenbanken in den 

Bereichen des NorddeutschenGenossenschaftsverbandes 

und des 

Genossenschaftsverbandes 

Sachsen 

Referat VI 4 


und 

Zuteilung von Ausgleichsforderungen 

bez. 

der Raiffeisenbanken für 

die Genossenschaftsverbände 

Bayern, Berlin- 

Hannover und 

Hessen/Rheinland- 

Pfalz/Thüringen 

Postanschrift: 

Gardeschützenweg 71-101, 12203 Berlin 

Eingang: Viktoriastraße Ecke 

Tietzenweg 

Telefon:(030) 84 36 - 0 

Telefax: (030) 84 36 - 1550 

Anhang 11 

Seite 165 

Abteilung VII 


und Wertpapierhandelsbanken, 

Verfolgung 

unerlaubt betriebener Bank- und 

Finanzdienstleistungsgeschäfte 

Referat VII 1 

Grundsatzfragen zur Aufsicht über 

die FDI, 

Aufsicht über FDI in 

Hessen,Rheinland-Pfalz, 

Saarland, Sachsen und Thüringen 

Referat VII 2 

Aufsicht über FDI in Bayern und 

Baden-Württemberg, 

Referat VII 3 

Aufsicht über FDI in Nordrhein- 

Westfalen, Bremen, 

Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, 

Berlin, Brandenburg, Hamburg, 

Mecklenburg-Vorpommern und 

Schleswig-Holstein 

Referat VII 4 

Grundsatz- und Rechtsfragen der 

Verfolgung unerlaubt betriebener 

Bank- und Finanzdienstleistungsgeschäfte 

Referat VII 5 



Referat VII 6 



Referat VII 7 

Aufsicht über Börsenmakler und 

Wertpapierhandelsbanken, 

Grundsatzfragen für 

Handelsbuchinstitute

Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen - BaFin

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