Das Bundeskriminalamt geht davon aus, dass die Zahl der als Gefährder eingestuften Rechtsextremisten weiter zunehmen wird. Die Polizeibehörden seien hier "immer noch in einem Aufholprozess", sagte BKA-Präsident Holger Münch bei der Herbsttagung seiner Behörde.
Aktuell gelten bundesweit 75 Rechtsextremisten als Gefährder. Mehr als doppelt so viele Rechte werden als "relevante Personen" eingeschätzt. Ende 2017 lag die Zahl der Gefährder aus dem rechten Spektrum noch bei weniger als 30 Personen. Der Anstieg lässt sich laut Münch nicht nur mit einer verstärkten Gewaltbereitschaft in der Szene erklären, man schaue auch genauer hin.
Als Gefährder bezeichnet die Polizei Menschen, denen sie schwere, politisch motivierte Gewalttaten zutraut – bis hin zu Terroranschlägen. Dazu zählt, wer in der Szene als Führungsperson, als Akteurin oder als Logistiker und Unterstützer agiert. Außerdem müssten laut BKA "objektive Hinweise vorliegen, die die Prognose zulassen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung" verüben werden. Auch Kontakt- oder Begleitpersonen eines Gefährders oder eines Verdächtigen gehören zu dieser Gruppe.
"Extremisten effektiver entwaffnen"
"Wir müssen dafür sorgen, dass die Waffenbehörden Extremisten effektiver entwaffnen", sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle. Die rechtlichen Grundlagen hierfür existierten bereits. "Das Beispiel einzelner Behörden zeigt, dass ein konsequentes Vorgehen gegen Rechtsextremisten und Reichsbürger auch einer gerichtlichen Prüfung standhält."
Gemeinsam mit Wissenschaftlern bereitet das BKA aktuell ein neues Instrument vor, um das Risiko einzelner Gefährder genauer einschätzen zu können. Es soll im kommenden Jahr zur Verfügung stehen und den regional verantwortlichen Polizeibehörden helfen, ihre begrenzten Ressourcen auf besonders gefährliche Extremisten zu konzentrieren.
Ein entsprechendes Werkzeug gibt es bereits, um islamistische Gefährder zu bewerten. Die Einschätzung kann laut Experten jeweils nur gelingen, wenn genügend Informationen zu dem jeweiligen Gefährder vorhanden sind. Das BKA sei bereit, die Polizeibehörden der Länder hier im Sinne eines Lastenausgleichs zu unterstützen, sagte Münch.
Das Bundeskriminalamt geht davon aus, dass die Zahl der als Gefährder eingestuften Rechtsextremisten weiter zunehmen wird. Die Polizeibehörden seien hier "immer noch in einem Aufholprozess", sagte BKA-Präsident Holger Münch bei der Herbsttagung seiner Behörde.
Aktuell gelten bundesweit 75 Rechtsextremisten als Gefährder. Mehr als doppelt so viele Rechte werden als "relevante Personen" eingeschätzt. Ende 2017 lag die Zahl der Gefährder aus dem rechten Spektrum noch bei weniger als 30 Personen. Der Anstieg lässt sich laut Münch nicht nur mit einer verstärkten Gewaltbereitschaft in der Szene erklären, man schaue auch genauer hin.