Deutschland liefert weitere Waffen im Wert von 2,7 Milliarden Euro an die Ukraine. Das hat das Verteidigungsministerium in Berlin mitgeteilt. Es ist die bisher größte Rüstungsunterstützung des Bundes für das von Russland angegriffene Land. Mit der Lieferung wird sich die deutsche Waffenhilfe für die Ukraine seit Beginn des Krieges im Februar 2022 nahezu verdoppeln: Seit Kriegsbeginn genehmigte die Bundesregierung Lieferungen im Umfang von 2,75 Milliarden Euro.

Laut Verteidigungsministerium folgt die geplante Lieferung den bisherigen deutschen Unterstützungsschwerpunkten. Sie beinhalte unter anderem Material für die Artillerie, Luftverteidigung, gepanzerte Gefechtsfahrzeuge und Aufklärungssysteme und umfasse 18 Radhaubitzen, Artilleriemunition, Lenkflugkörper für Luftverteidigungssysteme, 4 Iris-T-SLM-Feuereinheiten zur Flugabwehr und 12 Iris-T-SLS-Startgeräte. Außerdem in der Lieferung enthalten seien 30 Leopard-Kampfpanzer vom Typ 1 A5 und 20 Marder-Schützenpanzer, mehr als 100 gepanzerte Gefechtsfahrzeuge sowie über 200 Aufklärungsdrohnen.

"All dies und mehr kommt aus Industriebeständen beziehungsweise der Industrieproduktion", teilte das Ministerium mit. Die Umsetzung der von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen sei eingeleitet.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte: "Mit diesem wertvollen Beitrag an dringend benötigtem militärischen Material zeigen wir einmal mehr, dass es Deutschland mit seiner Unterstützung ernst ist." Alle wünschten sich ein baldiges Ende des fürchterlichen und völkerrechtswidrigen Krieges Russlands gegen das ukrainische Volk, sagte der Minister. "Abzusehen ist dies leider noch nicht. Von daher wird Deutschland jede Hilfe leisten, die es leisten kann – as long as it takes" – solang dies nötig sei, sagte er.

Die ukrainische Regierung hat die angekündigte Lieferung begrüßt. Die westlichen Waffenlieferungen zeigten, dass Russland dazu "verurteilt" sei, seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu verlieren und auf der "Bank der historischen Schande zu sitzen", sagte Präsidentenberater Mychailo Podoljak in Kiew. Außenminister Dmytro Kuleba mahnte Blick auf die Lieferung Tempo an. Die Ukraine benötige alles immer so schnell wie möglich, sagte er am Rande eines Treffens mit Kollegen aus EU-Staaten in Schweden. Man schätze es, wenn alles dafür getan werde, um Lieferungen zu beschleunigen. Über Zeitpläne könne man diskutieren.

Waffenlieferung als Signal an Wolodymyr Selenskyj

Bereits Ende März hatte die Ukraine 18 moderne Kampfpanzer Leopard 2 A6 mit Munition aus Deutschland erhalten. Die Bundesregierung hatte am 25. Januar nach längeren innenpolitischen Diskussionen das Ziel ausgegeben, "rasch zwei Panzerbataillone mit Leopard-2-Panzern für die Ukraine zusammenzustellen". Diese sind in der Ukraine üblicherweise mit jeweils 31 Panzern ausgestattet. Beteiligt an der Initiative sind vor allem Polen sowie Norwegen, Kanada und Spanien.

Der Spiegel berichtete, ein Schwerpunkt des Pakets liege mit Hunderten Lenkflugkörpern für das Iris-System auf der Flugabwehr. Die beteiligten Ministerien und das Kanzleramt hätten sich in den vergangenen Tagen in vertraulichen Verhandlungen auf die Lieferung in den kommenden Wochen und Monaten geeinigt. Das Paket solle als Symbol der deutschen Solidarität mit der Ukraine zur Verleihung des Aachener Karlspreises an den ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj am Sonntag verkündet werden.

Ob Selenskyj dazu persönlich nach Aachen reist, ist noch offen – ebenso ein möglicher vorgeschalteter Besuch in Berlin bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). An diesem Samstag wird der ukrainische Präsident in Rom erwartet.