Der Militärische Abschirmdienst hat laut einem Medienbericht in
den vergangenen Jahren mehr rechtsextreme Soldaten enttarnt und ihre Entlassung erwirkt, als öffentlich kommuniziert wurde. Das berichtet der Spiegel unter Berufung auf eine vertrauliche Sitzung des Innenausschusses im Februar.
Während dieser Sitzung habe ein Abteilungsleiter des Abschirmdienstes eingeräumt, dass der Geheimdienst "nach außen" und auch gegenüber dem Bundestag
stets nur die Zahl der eindeutig "erkannten Rechtsextremisten" weitergebe. 2018 seien vier Soldaten, die "Bestrebungen zu Beseitigung der freiheitlichen Grundordnung erkennen ließen", wegen einer rechtsextremistischen Einstufung entlassen worden, 2017 sechs Personen.
Den Informationen des Spiegels zufolge sind aber seit 2013 zusätzlich "etwa zehn" weitere "Verdachtspersonen mit extremistischer Einstellung" enttarnt und gemeldet worden – pro Jahr. Die meisten dieser Verdachtspersonen seien aus der Bundeswehr entfernt worden. Diese Zahl sei in den Statistiken "zu kurz" gekommen, zitiert das Nachrichtenmagazin den Mitarbeiter des Geheimdienstes.
In 450 Fällen besteht der Verdacht auf Rechtsextremismus
Insgesamt befasse sich der Militärische Abschirmdienst derzeit mit 450 Fällen von mutmaßlichem Rechtsextremismus unter Bundeswehrsoldaten. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünenfraktion im Bundestag hieß es dem Bericht zufolge, dass unter den genannten Verdachtsfällen jeweils 64 mutmaßliche Mitglieder der sogenannten Reichsbürger und Anhänger der Identitären Bewegung seien.
Nach Bekanntwerden dieser Zahlen äußerte die Grünenabgeordnete Agnieszka Brugger Kritik am Vorgehen des Militärischen Abschirmdienstes und der Bundesregierung: "Rechtsextremismus hat keinen Platz in der Bundeswehr, und wer so widerwillig Auskunft gibt, nimmt die rechte Gefahr nicht ernst genug." Auch André Hahn (Die Linke) bezog Stellung: "Das Problem des Rechtsextremismus in der Bundeswehr ist viel zu lange kleingeredet worden. Der MAD hat immer nur von bedauerlichen Einzelfällen gesprochen, aber das Gefährdungspotenzial ist offenkundig viel größer."
Der Militärische Abschirmdienst übernimmt im Geschäftsbereich des Bundesverteidigungsministeriums die Aufgabe eines Verfassungsschutzes. Der Geheimdienst untersteht dem Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst.
Der Militärische Abschirmdienst hat laut einem Medienbericht in
den vergangenen Jahren mehr rechtsextreme Soldaten enttarnt und ihre Entlassung erwirkt, als öffentlich kommuniziert wurde. Das berichtet der Spiegel unter Berufung auf eine vertrauliche Sitzung des Innenausschusses im Februar.
Während dieser Sitzung habe ein Abteilungsleiter des Abschirmdienstes eingeräumt, dass der Geheimdienst "nach außen" und auch gegenüber dem Bundestag
stets nur die Zahl der eindeutig "erkannten Rechtsextremisten" weitergebe. 2018 seien vier Soldaten, die "Bestrebungen zu Beseitigung der freiheitlichen Grundordnung erkennen ließen", wegen einer rechtsextremistischen Einstufung entlassen worden, 2017 sechs Personen.