René Springer: Für eine soziale Zukunft statt grüner Armut – Sozialpolitiker beschließen Resolutionen zur Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik

Berlin, 1. Oktober 2023. Der Arbeitskreis Arbeit und Soziales des AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat die AfD-Sozialpolitiker sämtlicher Landtagsfraktion zu einer Fachtagung eingeladen. Die Fachpolitiker verständigten sich auf der interfraktionellen Tagung auf Resolutionen zu den Themen „Förderung der Fachkräfteausbildung in Mangelberufen zur nachhaltigen Fachkräftesicherung“, „Mitarbeiterbeteiligung – Ein Weg zum Wohlstand für alle“ und „Pflege von morgen aktiv gestalten“. Experten aus dem Ressort Arbeitsmarkt der Landesregierung Niederösterreich referierten über die Vorteile und Perspektiven des Dualen Ausbildungssystems und konkrete Maßnahmen, wie diese Ausbildungsform wieder zu einem zentralen Bestandteil der Wirtschaft werden kann. Zu den Resolutionen äußert sich der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, wie folgt:

Resolution „Förderung der Fachkräfteausbildung in Mangelberufen zur nachhaltigen Fachkräftesicherung“

„Als AfD-Fraktion wollen wir den Fachkräftemangel Deutschlands mit den eigenen Potenzialen lösen. Es gibt eine große Zahl junger Menschen, die derzeit für eine Ausbildung zur Verfügung stehen, für die Unternehmen aber nicht greifbar oder sichtbar sind. Das wollen wir ändern. Die laut Berufsbildungsbericht 2023 insgesamt gestiegene Vertragslösungsquote in den Ausbildungsberufen und die gesunkene Prüfungserfolgsquote erfordern wirksame Lösungen, die über rein monetäre Anreize hinausgehen und die Verantwortung für die Fachkräftesicherung auf Staat, Wirtschaft und Bürger verteilen. Nur wenn alle Akteure an einem Strang ziehen, kann der Fachkräftemangel wirksam bekämpft und das Potenzial des Fachkräftebestands in Deutschland besser ausgeschöpft werden. Ein Fachkräftepaket, das den Zugang zur Fachkraftausbildung verbessert, eine leistungsbezogene Finanzierung vorsieht und sich dabei auf Mangelberufe konzentriert, wird dazu beitragen, den Fachkräftemangel zu verringern.“

Resolution „Pflege von morgen aktiv gestalten“

„Der Pflegeberuf in Deutschland wird mit der demografischen Entwicklung immer wichtiger. Nichtdestotrotz wird die Branche von der Politik stiefmütterlich behandelt. Deutschland braucht daher dringend gebündelte Initiativen sowie soziale und technische Innovationen zur Zukunftssicherung der pflegerischen Versorgung, die einer doppelten Zielsetzung dienen müssen: Sie fördern die Attraktivität der Pflege als zukunftsfähigen Gesundheitsberuf und sie sichern zugleich eine hochwertige und innovative gesundheitliche und pflegerische Versorgung der Bevölkerung.“

Resolution „Mitarbeiterbeteiligung – Ein Weg zum Wohlstand für alle“

„Als AfD-Fraktion wollen wir im Gegensatz zur Ampelregierung keinen ,sozial-ökologischen‘ Umbau unserer Wirtschaft und Gesellschaft, sondern wieder eine vernunftbasierte Rückbesinnung auf die soziale Marktwirtschaft. Das Wohlstandsversprechen ist die Grundlage unserer sozialen Ordnung – wir wollen, dass dieses Versprechen wieder eingelöst wird. Mit der Weiterentwicklung und Förderung von Mitarbeiterbeteiligungen – also der Beteiligung der Mitarbeiter am Erfolg und Kapital von Unternehmen – eröffnet sich ein Weg zu mehr Wohlstand für die Arbeitnehmer und zugleich zur Stärkung der Unternehmen. Die Mitarbeiterbeteiligung soll als Chance zur Gewinnung und Sicherung von Fachkräften sowie Stärkung des Unternehmens wahrgenommen werden.“