Innenminister
Herausforderungen und Reformen
Innenminister Mag. Gerhard Karner zog Bilanz über sein erstes Jahr als Innenminister, wo vor allem die illegale Migration und die Internetkriminalität Hauptbelastungen der Polizei waren.
Gerhard Karner: „Wir werden das Rekord-Sicherheitsbudget
für 2023 verantwortungsvoll in die Sicherheit und den
Schutz unseres Landes investieren“
© Gerd Pachauer
Die Herausforderungen, die Putins Angriffskrieg ausgelöst haben, haben auch das Innenministerium massiv gefordert. Die 38.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben hart gearbeitet, um diesen Herausforderungen zu begegnen und Lösungen zu erarbeiten“, sagte Innenminister Mag. Gerhard Karner anlässlich der Bilanzpressekonferenz am 5. Dezember 2022 im Innenministerium in Wien.
Migrationskrise.
Zu den größten Herausforderungen seit seinem Amtsantritt zählen für Karner der Kampf gegen illegale Migration und Schlepperkriminalität, die Bekämpfung der Cyber-Kriminalität sowie das entschlossene Vorgehen gegen jede Form von Extremismus – egal ob politisch oder religiös motiviert. Bei der Schlepperkriminalität habe es mehr als 110.000 Aufgriffe in Österreich gegeben. Dank verstärkter Grenzkontrollen zu Ungarn, Slowenien und der Slowakei sowie dem verstärkten Einsatz österreichischer Polizistinnen und Polizisten an der Grenze zu Serbien und Nordmazedonien sanken die Aufgriffszahlen. Seit Anfang 2022 wurden etwa 640 Schlepper festgenommen. Auch die Verhandlungen von Bundeskanzler Karl Nehammer mit Serbien hätten spürbare Erfolge gebracht. Der EU-Beitrittskandidat Serbien, der bisher Migrantinnen und Migranten aus sicheren Ländern wie Indien oder Tunesien eine visafreie Einreise in die EU ermöglicht hat, habe zugesagt, seine Visaregeln an jene seiner europäischen Partner anzugleichen. Anfang November 2022 gab es täglich fast 100 Aufgriffe von Tunesiern, Ende November waren es praktisch Null. „Das Asylsystem muss glaubwürdig bleiben und für jene Menschen da sein, die es wirklich benötigen“, betonte Karner und plädierte einmal mehr für Schwerpunktkontrollen an Grenzübergängen, in Zügen und Unterkünften gegen illegale Beschäftigung im Rahmen der „Aktion scharf als Aktion gerecht“.
Schnellere Rückführungen.
Neben einem sicheren Grenzschutz benötige es auch eine beschleunigte Rückkehr aller, die eine rechtskräftig negative Asylentscheidung erhalten, betonte der Innenminister. Ende Oktober traf dies auf 60.000 Personen zu. „Diese Personen müssen wieder zurück“, machte Karner deutlich. Österreich habe bereits im Februar 2022 eine Rückführungskonferenz mit dem Ziel ausgerichtet, die Zusammenarbeit mit den Anrainerstaaten zu vertiefen. Die Migrationsfrage sei aber eine „gesamteuropäische“, sagte Karner. Er habe bei zahlreichen internationalen Treffen – beginnend bei der Außengrenzschutzkonferenz in Vilnius bis hin zu den Räten der Innenminister – immer wieder auf die Belastung Österreichs durch illegale Migration hingewiesen. „Zu-nächst wurden unsere Bedenken beiseitegeschoben – das ist heute nicht mehr so. Österreich wird ernst genommen und hat das Thema der illegalen Migration auf gesamteuropäischer Ebene in den Fokus gerückt“, sagte Karner.
Vertriebene aus der Ukraine.
„Millionen Menschen – hauptsächliche Frauen und Kinder – haben im Ausland Schutz gesucht und gefunden“, sagte Karner. Österreich habe 89.000 Menschen aufgenommen, von denen sich etwa 56.000 in der Grundversorgung befinden würden. Er bedankte sich bei Ländern, Gemeinden, NGOs und den vielen privaten Initiativen, die Unglaubliches geleistet haben. „Wir müssen illegale Migration eindämmen, damit wir jenen helfen können, die unsere Hilfe brauchen – ohne das System zu überfordern. Wir müssen klar zwischen Migration und Asyl trennen.“
Cybercrime.
46.000 Anzeigen würden eine deutliche Sprache sprechen, sagte der Innenminister. Daher habe man den Kriminaldienst neu aufgestellt, mit dem Justizministerium den „Nationalen Aktionsplan gegen Deep Fakes“ ins Leben gerufen, das „Cybercrime Competence Center“ im Bundeskriminalamt weiter aufgestockt sowie neue Rahmenbedingungen für IT-Fachexperten im öffentlichen Dienst erarbeitet.
Neuerungen und Reformen.
„Zu meinem Amtsantritt war die größte Reform des Staatsschutzes in Österreich erst wenige Tage alt“, sagte Karner. Der Verfassungsschutz wurde völlig neu aufgestellt und eine nachrichtendienstliche Komponente hinzugefügt. Auch die DSN sei von Beginn an gefordert gewesen. Die Corona-Pandemie habe zu einer Radikalisierung an den Rändern der Gesellschaft geführt, Corona-Leugner hätten sich „rasch in Putin-Versteher“ verwandelt.
Zu den Erneuerungen gehöre die Neuaufstellung des Kriminaldienstes, der Abschluss der Reform des Verfassungsschutzes auf Landesebene (LVT-Reform) sowie die Umsetzung des Krisensicherheitsgesetzes und die Errichtung eines Bundeslagezentrums. Karner versprach, „das Rekord-Sicherheitsbudget für 2023, die rund 4,7 Milliarden Euro, verantwortungsvoll in die Sicherheit und den Schutz unseres Landes zu investieren“.
Nur dank dieser finanziellen Unterstützung könne man die Personaloffensive fortsetzen und die Polizei mit zeitgemäßem Equipment ausstatten. „Wir müssen das Rückgrat und das Herzstück der Polizei stärken. Das sind jene Kolleginnen und Kollegen, die täglich in ihren Inspektionen für die Sicherheit der Bevölkerung sorgen.“ Er sei sich als Innenminister der großen Verantwortung, die dieser Job mit sich bringe, bewusst und versprach, „weiter die Dinge unaufgeregt, konsequent und mit Hausverstand umzusetzen und meiner bisherigen Linie treu zu bleiben“.
Öffentliche Sicherheit, Ausgabe 1-2/2023
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