Asyl- und Fremdenwesen
Immer mehr Asylantragsteller verlassen Österreich
Im ersten Halbjahr 2023 haben mehr Asylantragsteller Österreich verlassen, als neue Asylanträge gestellt wurden, das ging aus der Halbjahresstatistik der Asylzahlen hervor, die am 31. Juli 2023 von Innenminister Gerhard Karner veröffentlicht wurde.
Innenminister Gerhard Karner und BFA-Vizedirektorin Karoline Preißer haben am 31. Juli 2023 die Asylstatistik und die Abschiebungen für das erste Halbjahr 2023 erläutert. Nach den Fluchtbewegungen nach Österreich im Zuge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, die auch die Schleppermafia für ihr Geschäft benutzt hat, gehen die Zahlen der Asylanträge stark zurück. Im ersten Halbjahr 2023 gab es 22.990 Asylanträge, ein Rückgang um 30 Prozent. Im Juni sanken die Zahlen sogar um die Hälfte.
Beim Vergleich der Asylanträge gegenüber den Schnellverfahren (4.360), Abschiebungen (5.872) und Menschen, die Österreich freiwillig wieder verlassen haben (18.500) wird sichtbar, dass im ersten Halbjahr weniger Antragsteller nach Österreich gekommen sind, als das Land wieder verlassen haben (rund 23.000 gegenüber rund 28.000).
Grenzkontrollen
Innenminister Karner nannte drei Maßnahmen, die das Innenministerium gesetzt hat, um die Asylantragszahlen zu senken. Erstens, konsequente Grenzkontrollen. So unterstützt Österreich die Staaten Ungarn, Serbien und Mazedonien beim Schutz ihrer Grenzen mittels Grenzpunktkontrollen. Derzeit stehen 130 österreichische Polizistinnen und Polizisten dort im Einsatz, um die grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen. Auch mit internationalen Grenzraumkontrollen wie der Operation Fox in Ungarn werde Schlepperkriminalität und Asylmissbrauch vor der österreichischen Staatsgrenze bekämpft. Zudem bleiben die Grenzpunktkontrollen zu Ungarn und Slowenien weiter aufrecht, ebenso wie flexible Grenzraumkontrollen, etwa an der Grenze zur Slowakei oder Italien.
Schnelle Asylverfahren
Der zweite von Karner genannte Punkt sind effiziente und schnelle Asylverfahren. Personen aus Staaten wie Marokko, Bangladesch oder Indien, die praktisch keine Chance auf Asyl haben, durchlaufen schnelle Asylverfahren. Im ersten Halbjahr 2023 konnte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) so 4.360 Schnell- und Eilverfahren (28 Tage respektive 72 Stunden) abwickeln. Viele Asylwerber verlassen Österreich daher bereits vor Abschluss des Verfahrens, 2023 waren es bisher 18.500 Personen.
Außerlandesbringungen
Die dritte Maßnahme sind Abschiebungen. Im ersten Halbjahr 2023 führte das BFA 5.872 Außerlandesbringungen durch, das ist eine Steigerung um knapp 20 Prozent. "Durch konsequente Außerlandesbringungen durchkreuzen wir das Geschäftsmodell der Schleppermafia und sichern das Asylsystem für jene, die es tatsächlich brauchen", sagte dazu Innenminister Karner. "Ohne die Durchsetzung von rechtskräftigen Asylentscheidungen kann es kein glaubwürdiges Asylsystem geben. "
Für die Abschiebungen sei vom Innenminister vor einem Jahr die "Task Force Außerlandesbringungen" eingesetzt worden, sagte BFA-Vizedirektorin Preißer. "Unsere Task Force ist für den konsequenten Vollzug verantwortlich. Unter anderem haben wir im ersten Halbjahr 650 Schwerpunktkontrollen mit der Polizei durchgeführt, bei denen es zu 750 Festnahmen gekommen ist. Außerdem haben wir die Zusammenarbeit mit wichtigen Herkunftsstaaten intensiviert, und können daher mehr Personen abschieben".
Österreich werde die Asylbremse weiter anziehen und auch auf europäischer Ebene weiter Druck machen, um auf die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen zu drängen, sagte der Innenminister. Nur mit konsequentem Außengrenzschutz, Asylverfahren an der Außengrenze und Verfahren in Drittstaaten könne es gelingen, die Asylbremse nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa anzuziehen.