Meinung auf den Punkt gebracht

Meinung auf den Punkt gebracht
Sozialverbände und Behördenleiter laufen Sturm gegen den Beschluss zur Kindergrundsicherung - Symbolbild

Ein Beitrag von Michael H. Schmitt

Als es vor wenigen Tagen hieß, Olaf Scholz, der Bundeskanzler himself, schalte sich in die Streitigkeiten zum Thema „Kindergrundsicherung“ ein, schöpften viele Menschen in allen Teilen des Landes Hoffnung auf eine bahnbrechende Lösung. Was übrig geblieben ist, ruft nun von den Sozialverbänden und Behörden gleichermaßen Kritik auf den Plan.

Auf den Punkt gebracht:
Der Beschluss der Ampel-Koalition zur Kindergrundsicherung ist ein Schlag ins Gesicht für alle Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Leidtragende sind wieder einmal die Kinder, die die Zukunft dieses Landes in absehbarer Zeit mitgestalten sollen. Die Verantwortlichen, allen voran die Hauptakteure der Ampel (Scholz, Paus und Lindner) sollten sich für dieses Ergebnis schämen.

Von den ursprünglich aus dem zuständigen Ressort geforderten 12 Milliarden Euro fast 10 Milliarden zu streichen und dann noch die übrig gebliebenen 2,4 Milliarden als „Neustart der Familienförderung“ darzustellen, ist lediglich ein weiterer Beleg daür, dass die Bundespolitik erneut einen Kurs eingeschlagen hat, der mit der Lebenswirklichkeit nichts mehr zu tun hat.

Anstatt Bürokratie abzubauen und Verfahren zu vereinfachen wurde nun ein weiteres „Bürokratiemonster“ geschaffen. Das ist es, was am Ende des Tages übrig bleibt. Völlig zu Recht laufen deshalb auch die Behördenleiter der Kommunen Sturm. Sie sind es letztlich, die den vermurksten Beschluss auf Gemeindeebene umsetzen müssen. Woher sie das Personal dafür nehmen sollen, wurde ihnen bisher verschwiegen. Danke also für Nichts.

Anmerkung

Zitat des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom 29.08.2023: Die Bundesregierung hat sich auf Entlastungen für die Wirtschaft in Milliardenhöhe geeinigt. Laut Bundesfinanzminister Christian Lindner fielen die Erleichterungen gar größer aus als bisher geplant: Der FDP-Minister versprach am Dienstag Entlastungen in Höhe von sieben Milliarden Euro.

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