Präsident Margvelashvili stellt sich gegen die Verfassungsreform
Der georgische Präsident Giorgi Margvelashvili beschloss, keine Sondersitzung des Parlaments einzuberufen, da der Verfassungsentwurf eine Reihe von Mängeln enthalte, und vor allem kein einvernehmliches Dokument darstelle. Im Dokument würden die Empfehlungen der Venedig-Kommission nicht berücksichtigt, erklärte die parlamentarische Sekretärin des Präsidenten, Anna Dolidze in einem Pressebriefing. Der Vorsitzende des Parlaments, Irakli Kobakhidze, bezeichnete diese Entscheidung als „Respektlosigkeit“ gegenüber der Gesetzgebung des Landes und fügte hinzu, dass dieser Akt „nicht verfassungsgemäß“ sei. (25/09/2017, Civil.ge, mehr)
Siehe auch
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