Ende 2022 hat die Europäische Kommission in Bezug auf die Slowakei 70 Verfahren wegen Vertragsverletzung geführt. Diese standen insbesondere im Zusammenhang mit der nicht richtigen Umsetzung von verbindlichen EU-Rechtsakten ins Landesrecht sowie deren praktischer Anwendung. Dennoch zählt die Slowakei zu den Mitgliedsstaaten mit relativ wenigen anhängigen Verfahren wegen Verletzung der Artikel 258 – 260 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
Quelle: TASR
Kay Zeisberg, Foto: AP/TASR
