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Aktuelle Meldungen

Sozialrecht

Abschaffung der Residenzpflicht für Senioren mit Grundsicherung im Alter

Es bleiben noch:

23
Tage

Mitzeichnungen: 39

Forumbeiträge: 26

Id-Nr.: 166062

Gesetzliche Krankenversicherung - Mitgliedschaft

Abschaffung der beitragsfreien Familien-Krankenversicherung

Es bleiben noch:

18
Tage

Mitzeichnungen: 48

Forumbeiträge: 53

Id-Nr.: 165953

Erbrecht

Änderung des § 1944 BGB (Ausschlagungsfrist)

Es bleiben noch:

23
Tage

Mitzeichnungen: 26

Forumbeiträge: 21

Id-Nr.: 166017

Staatliche Gedenktage

Einführung eines nationalen Gedenktages für im Dienst gefallene und verletzte Bundeswehrsoldaten

Es bleiben noch:

23
Tage

Mitzeichnungen: 40

Forumbeiträge: 26

Id-Nr.: 165311

Fördermaßnahmen im energetischen Bereich

Antragsjahr als maßgebliches Einkommen für Rentner für Einkommensbonus bei KfW-Förderung Wärmepumpe

Es bleiben noch:

23
Tage

Mitzeichnungen: 14

Forumbeiträge: 11

Id-Nr.: 165916

Wohnungsbau und Siedlungswesen

Umwandlung von Büro- und Industrieflächen nach drei Jahren ohne nachweisbare Nutzung zu Wohnraum

Es bleiben noch:

23
Tage

Mitzeichnungen: 52

Forumbeiträge: 23

Id-Nr.: 165992

Jugendschutz

Verbot der Teilnahme oder Mitwirkung von Jugendlichen an bzw. bei Glücksspielen

Es bleiben noch:

24
Tage

Mitzeichnungen: 67

Forumbeiträge: 160

Id-Nr.: 164336

Zwangsvollstreckung

Tilgung eines gerichtlichen Schuldtitels nach einer Zeit von dreißig Jahren

Es bleiben noch:

23
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Mitzeichnungen: 22

Forumbeiträge: 8

Id-Nr.: 165783

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

Einführung einer Freiheitsstrafe für die Diskriminierung wegen der Frisur

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23
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Mitzeichnungen: 9

Forumbeiträge: 18

Id-Nr.: 165618

Sachenrecht

Präzisierung von § 922 BGB (Art der Benutzung und Unterhaltung)

Es bleiben noch:

23
Tage

Mitzeichnungen: 13

Forumbeiträge: 8

Id-Nr.: 165971