GMBl Nr. 26 1965
Gemeinsames Ministerialblatt Nr. 26 vom 6. September 1965
Z 3191 A
AusgabeA
GEMEINSAMES
Seite 241
MINISTERIALBLATT
des Auswärtigen Amtes / des Bundesministers des Innern
des Bundesministers für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung
des Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte / des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen
des Bundesministers für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder
des Bundesministers für Familie und Jugend / des Bundesministers für wissenschaftliche Forschung
des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit / des Bundesministers für Gesundheitswesen
HERAUSGEGEBEN VOM BUNDESMINISTERIUM DES INNERN
16. Jahrgang Bonn, den 6. September 1965 Nr.26
INHALT
Amtlicher Teil Seite
Der Bundesminister des Innern
[. Verfassung, staatsrecht und Verwaltung
RdSchr. v. 24. 8. 65, Abkürzungsbezeichnungen für Ge-
setze, Rechtsverordnungen u. allgemeine Verwaltungs-
vorschriften des Bundes . . . . . . . . . . . . . . . . . . 242
Personalnachrichten
Der Bundesminister des lnnern . 257
Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen . .. 257
Der Bundesminister für wissenschaftliche Forschung. 257
Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammen-
arbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 257
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung 257
Der Präsident des Bundesrechnungshofes. . . . . . 257
Seite 242 GMBl. 1965 Nr.26
Amtlicher Teil
Der Bundesminister des Innern
I. Verfassung, Staatsrecht und Verwaltung rungen; sie auf dem laufenden zu halten, würde einen
nicht vertretbaren Verwaltungsaufwand verursachen.
Abkürzungsbezeicbnungen Bei der übernahme vorgeschlagener Abkürzungs-
für Gesetze, Rechtsverordnungen und allgemeine formeln habe ich mich weitgehend von dem Gedanken
Verwaltungsvorschriften des Bundes leiten lassen, Gebräuchliches hinzunehmen, auch wenn
mir der Aussagewert durch zu starke Kürzung gering
- RdScbr. d. BMI v. 24.8.1965 - I B 3- 131513/2 - erschien, jedoch eine Abkürzung mit derselben Buch-
stabenfolge aber anderer Bedeutung nicht ermittelt
Als Ergebnis werden konnte. Abkürzungen sollen der Arbeitserleich-
a) einer Besprechung in der Arbeitsgemeinschaft der terung dienen. Das Streben fast aller Fachressorts geht
Innenministerien der Bundesländer, daher dahin, Abkürzungen so kurz wie möglich, fast
nur als Symbol zu halten. Der Vereinfachungswert von
b) der im Einvernehmen mit den fachlich berührten Abkürzungen ist sicher um so größer, je lapidarer die
Bundesressorts vorgenommenen Auswertung von Abkürzung ist und je mehr sich ihr Gebrauch auf die
Ergänzungs- und Änderungswünschen der Länder, mit ihr arbeitenden Fachkreise beschränkt, dort also
c) der Ber'ücksichtigung weiterer Zusatzwünsche der ein geläufiger "Jargon" wird. Umgekehrt sinkt mit zu-
Bundesministerien und nehmender Kürze der Abkürzung ihre Allgemein-
d) der fast lückenlosen Aufnahme der im Bundesgesetz- verständlichkeit, ihr "Verkehrswert". Zwischen diesen
blatt festgelegten Abkürzungen nach dem Stande beiden Polen wird sich die Bildung von Abkürzungs-
von Ende 1964 (BGBl. I Nr. 63) formeln immer bewegen. Als Hilfsmittel, den Verkehrs-
gebe ich nachstehend das so überarbeitete Abkürzungs- wert einer Abkürzung trotz drastischer Schrumpfung
verzeichnis, das ich als vorläufig abgeschlossen be- der Vollbezeichnung zu heben, bietet die schon in An-
trachte, bekannt. lage K 4 (unter VII) der Kanzleianweisung (Anhang II
zu §§ 31 und 45 des Allgemeinen Teils der Gemein-
Ich wäre dankbar, wenn Sie die in dem Verzeichnis samen Geschäftsordnung der Bundesministerien er-
enthaltenen Abkürzungen als für Ihren Geschäfts- wähnte Handhabung an, die Wörter bei der erstmaligen
bereich verbindlich erklären würden,' um so zu einem Aufführung im Text voll auszuschreiben und die Ab-
einheitlichen Gebrauch dieser Abkürzungen in der kürzung in Klammern dahinter zu setzen; je nach dem
Bundesverwaltung zu kommen. Bei der Bildung neuer Umfang solcher Verdeutlichungen können sie auch dem
Abkürzungen, besonders solcher, die verbindlich in die Text gesammelt vorangestellt oder als Fußnoten ge-
Bezeichnung der Rechtsquelle aufgenommen werden bracht werden. Im Schriftverkehr innerhalb der Bun-
sollen, bitte ich, mit mir Fühlung zu nehmen. Soweit desverwaltung bedarf es solcher Behelfe nicht; ihre
das bisher schon geschehen ist, war der Meinungs- Funktionen erfüllt das hier übergebene Verzeichnis.
austausch stets fruchtbar und für beide Teile befrie- Die Bundesminister sind gebeten worden, sich dieser
digend. Regelung anzuschließen.
Das Verzeichnis enthält jetzt 455 Abkürzungen; gegen-
über dem vom 16. März 1962 sind 233 zugekommen und Die Gestaltung der Abkürzungen für die Bezeichnung
6 gestrichen worden. Da die Ergänzungswünsche der des sachlichen Inhalts der Rechtsquelle wird stets ver-
Bundesländer und Bundesressorts voll berücksichtigt schiedene Gesichtspunkte abwägen müssen. Eine starre
worden sind, kannn das Verzeichnis in dem jetzigen Festlegung von Abkürzungen ist jedoch für die Art der
Umfang als den Bedürfnissen der 'breiten Verwaltungs- Rechtssetzung - Gesetz, Verordnung usw. - und ihre
praxis entsprechend angesehen werden, ohne zu weit- Stellung in der Gesamtabkürzungsformel nicht zu um-
gehend zu erscheinen. Künftige Ergänzungen, Strei- gehen. Im Einvernehmen mit dem Bundesminister der
chungen oder Änderungen werde ich durch Nachträge Justiz bitte ich, insoweit unterschiedslos die in der
bekanntgeben; ich bitte, mir Wünsche dieser Art zu- Anlage aufgeführten Abkürzungen zu verwenden. Diese
zuleiten. Buchstaben oder Buchstabengruppen sind stets an das
Ende der Abkürzung zu setzen, anders ausgedrückt, der
Der Bundesminister der Justiz hat mir bereits seine Abkürzung für die Sachinhaltsbezeichnung der Rechts-
Absicht mitgeteilt, bei Abschluß der Sammlung des quelle anzuhängen, mit einer Ausnahme: EG für Ein-
Bundesrechts prüfen zu wollen, ob noch Abkürzungen führungsgesetz wird der vollen Abkürzung für das
für weitere Rechtsvorschriften in den Katalog auf- Gesetz, auf das sich das Einführungsgesetz bezieht, vor-
zunehmen zweckmäßig ist, weil sie viel gebraucht oder angestellt. Diese Ausnahme folgt alter Tradition; sie
erwähnt werden. Die zu diesem Zeitpunkt vorhandene rechtfertigt sich auch aus dem besonderen Gewicht,
übersicht über den Gesamtbestand des Bundesrechts das die Einführungsgesetze zu den großen Einheits-
wird dann auch die Möglichkeit bieten, für Wörter, die kodifizierungen nach der Reichsgründung hatten. Mit
in Rechtsquellenbezeichnungen oft wiederkehren (z. B. der Erweiterung des Kreises der Einführungsgesetze ist
Entschädigung, Gebühren, Krieg, Pflicht, Statistik, im übrigen kaum mehr zu rechnen.
Strafe, Verwaltung, Wasser, Wohnung u. a. m.), ein für
allemal zu gebrauchende Abkürzungen zu vereinbaren. Beispiele: EGBGB, EGZPO; aber DMBilErgG, nicht
Auch wäre dannn ein Verzicht auf eine Abkürzung ErgGDMBilG; GenÄndG, nicht ÄndGzGenG; BewÄndG
solcher an sich schon kurzen Wörter wie z. B. Fett, Haft, 1963, nicht ÄndG-BewG 1963; BVFÄndG, nicht Änd-
Not, Post, See, Tier u. a. m. zu überlegen, um die Bil- GBVFG.
dung künftiger Abkürzungsformeln durch derart "vor- Die bisherige Handhabung war auch bei Bildung von
gefertigte Bauelemente" zu erleichtern und ihre All- Abkürzungen durch die rechtsetzende Instanz uneinheit-
gemeinverständlichkeit zu heben. lich; die jetzt vorgeschlagene Form überwiegt aber nach
Abkürzungen für Änderungs- Ergänzungsgesetze, Ver- meinen Feststellungen. Künftige Gleichmäßigkeit, auch
ordnungen u. ä. werden künftig nicht in das Verzeichnis in der Abkürzungsformel, ist dringend geboten. Be-
aufgenommen werden müssen, wenn die Abkürzung stehende Abweichungen rege ich an, bei sich bietender
ohne weiteres aus jener abgeleitet werden kann, die Gelegenheit berichtigen zu lassen (Gesetzes- und usw.
für das Ausgangsgesetz gebildet ist. Änderung, Neufassung). Da dabei der Kern und damit
Aus arbeitsökonomischen Gründen sind Datum, Fund- die Verständlichkeit der Abkürzung nicht beeinträchtigt
stelle und Zusätze, wie "in der Fassung vom", bei den werden würde, halte ich solche Angleichungen im Inter-
Vollbezeichnungen der Gesetze usw. nicht mehr auf- esse der Gleichmäßigkeit für tragbar.
genommen worden. Auf solche Angaben kann hier ver- An die
zichtet werden; sie unterliegen fortwährend Ände- obersten Bundesbehörden
Nr.26 • GMBl. 1965 Seite 243
Abkürzungsbezeichnungen
für
Gesetze, Recb.tsverordnungen und allgemeine Verwaltungsvorschriften des Bundes
Teil I
Alphabetische Reihenfolge
Die Unterstreichung einer Abkürzung bedeutet, daß sie von der
rechtsetzenden Stelle festgelegt worden ist.
A ArbStoG Gesetz über gesundheitsschädliche
oder feuergefährliche Arbeitsstoffe
AbbauG Gesetz über den Abbau der Woh-
nungszwangwirtschaft und über ein ArVNG Gesetz zur Neuregelung des Rechts
soziales Miet- und Wohnrecht der Rentenversicherung der Arbeiter
(Arbei terren ten versicherungs-Neu-
AbschG Gesetz über die Erhebung der Ab- regelungs gesetz)
schöpfungen nach Maßgabe der Ver-
ordnungen der Europäischen Wirt- ArbZO Arbeitszeitordnung
schaftsgemeinschaft über die schritt- ASpG Gesetz zur Milderung von Härten der
weise Errichtung gemeinsamer Währungsreform (Altsparergesetz)
Marktorganisationen für landwirt- AStO Durchführungs bestimmungen zum
schaftliche Erzeugnisse (Abschöp- Umsatzsteuergesetz (Ausgleichsteuer-
fungserhebungsgesetz) ordnung)
AbzG . Gesetz betreffend die Abzahlungs- ASV Auslandsfleischbeschaustellen-
geschäfte Verordnung
AEG Allgemeines Eisenbahngesetz AtG Atomgesetz
AFuG Gesetz über den Amateurfunk AtAnlV Atomanlagenverordnung
AGV Auslandsfleischbeschaugebühren- AtDeckV Verordnung über die Deckungsvor-
Verordnung sorge nach dem Atomgesetz (Dek-
AHStatG Gesetz über die Statistik des grenz- kungsvorsorge-Verordnung)
überschreitenden Warenverkehrs AufzV Aufzugsverordnung
(Außenhandelsstatistik-Gesetz) AusfFördG Gesetz über steuerliche Maßnahmen
AKG Gesetz zur allgemeinen Regelung zur Förderung der Ausfuhr (Ausfuhr-
durch den Krieg und den Zusammen- förderungsgesetz)
bruch des Deutschen Reiches ent- AuslfG Deutsches Auslieferungsgesetz
standener Schäden (Allgemeines AuslWBG Gesetz zur Bereinigung von deutschen
Kriegsfolgengesetz) Schuldverschreibungen, die auf aus-
AKO Amtskassenordnung der Finanzver- ländische Währung lauten (Bereini-
waltung gungsgesetz für deutsche Auslands-
AktG Gesetz über Aktiengesellschaften und bonds)
Kommanditgesellschaften auf Aktien AuswG Gesetz über das Auswanderungswesen
(Aktiengesetz) AVAVG Gesetz über Arbeitsvermittlung und
ALwG Gesetz über eine Altershilfe für Land- Arbeitslosen versicherung
wirte AWG Außenwirtschaftsgesetz
AMG Gesetz über den Verkehr mit Arznei- AWV Verordnung zur Durchführung des
mitteln (Arzneimittelgesetz) Außenwirtschaftsgesetzes (Außen-
AMVO Verordnung über den Mietpreis für wirtschaftsverordnung)
bis zum 31. Dezember 1949 bezugsfer- AZO Allgemeine Zoll ordnung
tig gewordenen Wohnraum (Altbau-
mietenverordnung)
AnfG Gesetz betreffend die Anfechtung von B
Rechtshandlungen eines Schuldners
außerhalb des Konkursverfahrens BäckArbZG Gesetz über die Arbeitszeit in Bäk-
AnKüG Gesetz über die Fristen für die Kün- kereien und Konditoreien .
digung von Angestellten BÄO Bundesärzteordnung
AnVG Angestelltenversicherungsgesetz BAT B undes-Angestelltentarifvertrag
(Bund, Länder, Gemeinden)
AnVNG Gesetz zur Neuregelung des Rechts
der Rentenversicherung der Ange- BaubeschrV Baubeschränkungsverordnung
stellten (Angestelltenversicherungs- BauStatG Gesetz über die Durchführung von
Neuregelungsgesetz) Statistiken der Bautätigkeit
AO (Reichs)Abgabenordnung BauUG Gesetz über die Unterkunft bei Bau-
AOVKG Gesetz liber die Kosten der Zwangs- ten
vollstreckung nach der Reichsabga- BBankG Bundesbankgesetz
benordnung BBauG Bundesbaugesetz
ApG Gesetz über das Apothekenwesen BBesG Bundesbesoldungsgesetz
APO Ausbildungs- und Prüfungsordnung BBG Bundesbeamtengesetz
für die Steuerbeamten
BbG Bundesbahngesetz
ArbGG Arbeitsgerichtsgesetz
BDO Bundesdisziplinarordnung
ArbKrankhG Gesetz zur Verbesserung der wirt-
schaftlichen Sicherung der Arbeiter BefStG Beförderungsteuergesetz
im Krankheitsfalle BEG Bundesgesetz zur Entschädigung für
ArbnErfG Gesetz über Arbeitnehmererfindun- Opfer der nationalsozialistischen Ver-
gen . folgung (Bundesentschädigungsge-
ArbplSchG Arbeitsplatzschutzgesetz setz)
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HeitrO Beitreibungsordnung BSchG Gesetz betreffend die privatrecht-
BeKrV Verordnung über die Ausdehnung lichen Verhältnisse der Binnenschiff-
der Unfallversicherung auf Berufs- fahrt
krankheiten BSchSO Binnenschiffahrtsstraßen-Ordnung
BelegschAktG Gesetz über steuerrechtliche Maß- BSeuchG Gesetz zur Verhütung und Bekämp-
nahmen bei Erhöhung des Nennkapi- fung übertragbarer Krankheiten beim
tals aus Gesellschaftsmitteln und bei Menschen (Bundes-Seuchengesetz)
überlassung von eigenen Aktien an BSHG Bundessozialhilfegesetz
Arbeitnehmer
BergPG Gesetz über Bergmannsprämien BStrVermG Gesetz über die vermögensrechtlichen
Verhältnisse der Bundesautobahnen
BergPDV Verordnung zur Durchführung des und sonstigen Bundesstraßen des
Gesetzes über Bergmannsprämien Fernverkehrs"
BetrVerfG Betriebsverfassungsgesetz BuchO Buchungsordnung für die Finanz-
BewG Bewertungsgesetz ämter
BGB Bürgerliches Gesetzbuch BUKG Bundesumzugskostengesetz
BGSG Gesetz über den Bundesgrenzschutz BUrlG Mindesturlaubsgesetz für Arbeitneh-
und die Einrichtung von Bundes- mer (Bundesurlaubsgesetz)
grenzschutzbehörden BVerfGG Gesetz über das Bundesverfassungs-
2.BGSG Zweites Gesetz über den Bundes- gericht
grenzschutz BVFG Gesetz über die Angelegenheiten der
BGS-LV Verordnung über die Laufbahnen der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bun-
Polizeivollzugsbeamten im Bundes- desvertriebenengesetz)
grenzschutz und im Bundesministe- BVG Gesetz über die Versorgung der Op-
rium des Innern fer des Krieges (Bundesversorgungs-
BHG 1964 Berlinhilfegesetz gesetz) "
BhV I.BVO Verordnung über. Wirtschaftlichkeits-
Allgemeine Verwal tungsvorschriften
und Wohnfiächenberechnung nach
über die Gewährung von Beihilfen dem Ersten Wohnungsbaugesetz
in Krankheits-, Geburts": und Todes-
(Erste Berechnungsverordnung)
fällen (Beihilfevorschriften)
11. BVO Verordnung über wohnungswirt-
BierStG Biersteuergesetz
schaftliche Berechnungen nach dem
BJ(agd)G Bundesjagdgesetz Zweiten Wohnungsbaugesetz (Zweite
BKGG Bundeskindergeldgesetz Berechnungsverordnung)
BWaffG (Bundes) Waffengesetz
BleiZiG Gesetz betr. den Verkehr mit blei-
und zinkhaltigen Gegenständen BWG Bundeswahlgesetz
BLG Bundesleistungsgesetz BWGöD Gesetz zur Regelung der Wiedergut-
BliWaG machung nationalsozialistischen Un-
Gesetz über den Vertrieb von Blin- rechts für Angehörige des öffent-
denwaren
lichen Dienstes
BLV Verordnung über die Laufbahnen der
BWGöD-Ausl Gesetz zur Regelung der Wiedergut-
Bundesbe"amten (Bundeslaufbahn- machung nationalsozialistischen Un-
verordnung) rechts für Angehörige des öffentlichen
1. BMietG Gesetz über Maßnahmen auf dem Dienstes im Ausland
Gebiete des Mietpreisrechts (Erstes
BWKG Bundesgesetz zur Wiedergutmachung
Bundesmietengesetz)
nationalsozialistischen Unrechts in
2.BMietG Zweites Bundesmietengesetz der Kriegsopferversorgung
BNotO Bundesnotarordnung (Gesetz über BWKGAusl Bundesgesetz zur Wiedergutmachung
Maßnahmen auf dem Gebiet des No- machung nationalsozialistischen Un-
tarrechts) rechts in der Kriegsopferversorgung
BO Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für Berechtigte im Ausland
BOKraft Verordnung über den Betrieb von BWO Bundeswahlordnung
Kraftfahrunternehmen im Personen-
verkehr D
BOStrab Verordnung über den Bau und Be- DepG Gesetz über die Verwahrung und
trieb der Straßenbahnen Anschaffung von Wertpapieren
BPolBG Gesetz zur Regelung der Rechtsver- DetG Gesetz über Detergentien in Wasch-
hältnisse der Polizeivollzugsbeamten und Reinigungsmitteln
des Bundes (Bundespolizeibeamten- DetAbV Verordnung über die Abbaubarkeit
gesetz) von Detergentien in Wasch- und Rei-
BranntwMonG Branntweinmonopolgesetz nigungsmi tteln
BRAGebO Bundesgebührenordnung für Rechts- DMBilG D-Markbilanzgesetz
anwälte DMBilErgG D-Mar kbilanzergänzungsgesetz
BRAO Bundesrechtsanwaltsordnung DRiG Deutsches Richtergesetz
BRHG Gesetz über Errichtung und Aufga- DVAZG Durchführungsverordnung zum An-
ben des Bundesrechnungshofes teilzollgesetz
BRRG Rahmengesetz zur Vereinheitlichung DVStBerG Verordnung zur Durchführung des
des Beamtenrechts (Beamtenrechts- Steuerberatungsgesetzes
rahmengesetz)
BRüG Bundesgesetz zur Regelung der rück- E
erstattungsrechtlichen Geldverbind-
lichkeiten des Deutschen Reiches und EheG Ehegesetz
gleichgestellter Rechtsträger (Bun- EichGebO Eichgebührenordnung
desrückerstattungsgesetz) EichO Eichordnung
Nr.26 GMBl. 1965 Seite 245
EinfGRealStG Einführungsgesetz zu den Realsteuer- G
gesetzen
E(inz)HG Gesetz über die Berufsausübung im G 131 Gesetz zur Regelung der Rechtsver-
Einzelhandel hältnisse der unter Artikel 131 des
EKrG Gesetz über Kreuzungen von Eisen- Grundgesetzes fallenden Personen
bahnen und Straßen GastG Gaststä~tengesetz
1.EKrV Verordnung über di-e Kosten von GATT Allgemeines Zoll- und Handelsab-
Maßnahmen nach dem Eisenbahn- kommen (General Agreement on Ta-
kreuzungsgesetz (1. Eisenbahnkreu- riffs and Trade)
zungsvercirdnung) GBO Grundbuchordnung
EnergG Energiewirtschaftsgesetz GebrMG Gebrauchsmustergesetz
EntschuAbwG Gesetz zur Abwicklung der landwirt- GemV Gemeinnützigkeitsverordnung
schaftlichen Entschuldung GenG Gesetz betreffend die Erwerbs- und
EPostG Gesetz betreffend die Abänderung Wirtschaftsgenossenschaften vom
des § 4 des Gesetzes über das Post- 1. 5. 89
wesen des Deutschen Reiches vom GeschlKrG Gesetz zur Bekämpfung der Ge-
28. 10. 71 (Eisenbahnpostgesetz) schIech tskrankhei ten
ErbbauV Verordnung über das Erbbaurecht GeschmMG Gesetz betreffend das Urheberrecht
ErbStG Erbschaftsteuergesetz an Mustern und· Modellen (Ge-
ErsDiG Gesetz über den zivilen Ersatzdienst schmacksmustergesetz)
ESHG Gesetz über die Haftpflicht der Eisen- GetrG Getreidegesetz
bahnen und Straßenbahnen für Sach- GewO Gewerbeordnung
schaden GewStG Gewerbesteuergesetz
ESO Eisenbahn-Signalordnung
GG Grundgesetz für die Bundesrepublik
EStG Einkommensteuergesetz Deutschland
EVO Eisenbahn -Verkehrsordnung GKAR Gesetz über Änderung von Vorschrif-
ten des Zweiten Buches der Reichs-
EWGDG Gesetz zur Durchführung der Verord- versicherungsordnung und zur Er-
Schweinefleisch, nung Nr. 20 (Schweinefleisch), Nr.21 gänzung des Sozialgerichtsgesetzes
Eier, (Eier) und Nr. 22 (Geflügelfleisch) des (Gesetz über Kassenarztrecht)
Geflügelfleisch Rates der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft sowie zur Änderung GKG Gerich tskostengese~z
des Gesetzes zur Förderung der deut- GleichberG Gesetz über die Gleichberechtigung
schen Eier- und Geflügelwirtschaft von Mann l,md Frau auf dem Gebiete
EZO Eisenbahn-Zollordnung des bürgerlichen Rechts (Gleichbe-
rechtigungsgesetz)
F GmbHG Gesetz betreffend die Gesellschaften
mit beschränkter Haftung
FAG Gesetz über Fernmeldeanlagen GrdstVG Gesetz über Maßnahmen zur Ver-
FANG Gesetz zur Neuregelung des Fremd- besserung der Agrarstruktur und zur
renten- und Auslandsrentenrechts Sicherung land- und forstwirtschaft-
und zur Anpassung der Berliner Ren- licher Betriebe (Grundstückverkehrs-
tenversicherung an die Vorschriften gesetz)
des Arbeiterrentenversicherungs- GrEStG Grunderwerbsteuergesetz
Neuregelungsgesetzes und des Ange-
stell tenversicherungs-N euregelungs- GRMG Geschäftsraummietengesetz
gesetzes (Fremdrenten- und Auslands- GrStG Grundsteuergesetz
renten - Neuregelungsgesetz)
Gesetz zur Vereinheitlichung und GüKG Güterkraftverkehrsgesetz
FaRÄndG
Änderung familienrechtlicher Vor- GVG Gerich tsverfassungsgesetz
schriften (Familienrechtsänderungs- GvKostG Gesetz über Kosten der Gerichtsvoll-
gesetz) zieher
FeO Fernsprechordnung
F(est)G Feststellungsgesetz
FGG Gesetz über die Angelegenheiten der H
freiwilligen Gerichtsbarkeit
FGO-Saar Finanzgerichtsordnung des Saarlan- HaftEntschäG Gesetz betr. die Entschädigung der
des im Wiederaufnahmeverfahren frei-
gesprochenen Personen
FischG Fischgesetz
FlBG Fleischbeschaugesetz HA(rb)G Heimarbeitsgesetz
FlüNoG Flüchtlings-N otleistungsgesetz HAuslG Gesetz über die Rechtsstellung hei-
Flurbereinigungsgesetz matloser Ausländer im Bundesgebiet
FlurbG
FNV Fremdren ten -N achversicherungs- HaVO Verordnung über den Begriff der
Verordnung Hauerarbeiten unter Tage und der
diesen gleichgestellten Arbeiten in
FRG Fremdren tengesetz der knappschaftlichen Rentenver-
FSaatgG Gesetz über forstliches Saat- und sicherung (Hauerarbeiten-Verord-
Pflanzgut nung)
FStrG Bundesfernstraßengesetz HebG Hebammengesetz
FTV Verordnung über die Prüfung und HeilprG Heilpraktikergesetz
Kennzeichnung bauartgenehmigungs- HFVStatG Gesetz über die Durchführung lau-
pflichtiger Fahrzeugteile (Fahrzeug- fender Statistik im Handel sowie
teileverordnung) über Statistik des Fremdenverkehrs
FVG Gesetz über die Finanzverwaltung in Beherbergungsstätten
Seite 246 GMBl. 1965 Nr.26
HGB Handelsgesetzbuch KnVNG Gesetz zur Neuregelung der knapp-
HHG Gesetz über Hilfsmaßnahmen für schaftlichen Rentenversicherung
Personen, die aus politischen Grün- (Knappschaftsrentenversicherungs-
den in Gebieten außerhalb der Bun- Neuregelungsgesetz)
desrepublik Deutschland und Berlins KO Konkursordnung
(West) in Gewahrsam genommen KostO Gesetz über die Kosten in Angelegen-
wurden (Häftlingshilfegesetz) heiten "der freiwilligen Gerichtsbar-
HintO Hinterlegungsordnung keit (Kostenordnung)
HkG Heimkehrergesetz KoStrukStatG Gesetz über Kostenstrukturstatistik
HKIG Gesetz über gesetzliche Handelsklas- KraftStG Kraftfahrzeugsteuergesetz
sen für Erzeugnisse der Landwirt-
schaft und Fischerei KrimLV Verordnung über die Laufbahnen des
Höfeordnung kriminalpolizeilichen Vollzugsdien-
HöfeO stes des Bundes
HwGaStatG Gesetz uber die Durchführung lau- KrpflG Krankenpflegegesetz
fender Statistik im Handwerk sowie
im Gaststätten- und Beherbergungs- KSchG Kündigungsschutzgesetz
gewerbe KStG KörpersCl1aftsteuergesetz
HwO Gesetz zur Ordnung des Handwerks KtgWV Verordnung über die zollfreie Einfuhr
(Handwerks ordnung) von Kontingentswaren aus Frank-
HwVG Gesetz über eine Rentenversicherung reich in das Saarland
der Handwerker (Handwerkerver- KunstUrhG Gesetz betreffend das Urheberrecht
sicherungsgesetz) an Werken der bildenden Künste und
der Photographie
KVdR Drittes Gesetz über Änderungen und
I, J Ergänzungen von Vorschriften des
IHG Investitionshilfegesetz Zweiten Buches der Reichsversiche-
rungsordnung (Gesetz über Kranken-
ImpfG Impfgesetz versicherung der Rentner)
ImpfV Verordnung zur Ausführung des KVStG Kapitalverkehrsteuergesetz
Impfgesetzes
JAV Verordnung über den Lohnsteuer- KWG Gesetz über das Kreditwesen
Jahresausgleich
JArbSchG Jugendarbeitsschutzgesetz
L
JBeitrO Justizbeitreibungsordnung
JGG Jugendgerichtsgesetz LadschlG Gesetz über den Ladenschluß
JSchÖG Gesetz zum Schutze der Jugend in 2. LADV-Saar 2. Verordnung zur Durchführung des
der Öffentlichkeit Gesetzes zur Einführung von Vor-
JVwKostO Justizverwaltungskostenordnung schriften des Lastenausgleichsrechts
JWG Gesetz für Jugendwohlfahrt im Saarland
LAG Gesetz über den Lastenausgleich (La-
stenausgleichsgesetz)
K LBG Gesetz über die Landbeschaffung
für Aufgaben der Verteidigung (Land-
KaffeeStG Kaffeesteuergesetz beschaffungsgesetz)
LeuchtmStG Leuchtmittelsteuergesetz
KapStDV Verordnung zur Durchführung des
Steuerabzuges vom Kapitalertrag LitUrhG Gesetz betreffend das Urheberrecht
(Kapitalertragsteuer) - Kapitaler- an Werken der Literatur und der
tragsteuer-Durchführungsverordnung Tonkunst
KfürsV Verordnung zur Kriegsopferfürsorge LmG Lebensmittelgesetz
KGAG Gesetz über die Anpassung der Lei- LmKzV Lebensmittelkennzeichnungsverord -
stungen für Kinder in der gesetz- nung
lichen Unfallversicherung, in den ge- LöV Verordnung über die Löschung der
setzlichen Rentenversicherungen, in Entschuldungsvermerke (Löschungs-
der Arbeitslosenversicherung und Ar- verordnung)
beitslosenfürsorge an das Kinder- LP(acht)G Landpachtgesetz
geldgesetz (Kindergeldanpassungsge-
setz) LSErslV Verordnung über die Ersatzleistungen
an die zum Luftschutzdienst heran-
KGEG Gesetz zur Ergänzung des Kinder- gezogenen Personen und über die Er-
geldgesetzes (Kindergeldergänzungs- stattung fortgewährter Leistungen
gesetz)
LStDV Lohnsteuer-Durchführungsverord-
Gesetz über die Entschädigung ehe- nung
maliger deutscher Kriegsgefangener
(Kriegsgefangenenentschädigungsge- LSWarnV Verordnung über den Anschluß von
setz) Behörden und Betrieben an den Luft-
schutzwarndienst
KGG Gesetz über die Gewährung von
Kindergeld und die Errichtung von LuftvG Luftverkehrsgesetz
Familienausgleichskassen (Kinder- . LuftVO Luftverkehrs-Ordnung
geldgesetz) Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung
LuftVZO
KGKG Gesetz über die Gewährung von Kin-
dergeld für zweite Kinder und die LwG Landwirtschaftsgesetz
Errichtung einer Kindergeldkasse LwSiedlG Gesetz zur Förderung der landwirt-
(Kindergeldkassengesetz) schaftlichen Siedlung
(Kgo)VfG Gesetz über das Verwaltungsverfah- LwVfG Gesetz über das gerichtliche Verfah-
ren der Kriegsopferversorgung ren in Landwirtschaftssachen
Nr.26 GMBl. 1965 Seite 247
M PostSchG Postscheckgesetz
PostSchO Postscheckordnung
MargG Gesetz betreffend den Verkehr mit
Butter, Käse, Schmalz und deren Er- Postspo Postsparkassenord.nung
satzmittel PostVwG Postverwal tungsgesetz
MBKG Gesetz über die Ausübung der Be- PostZtgO Postzeitungsordnung
rufe des Masseurs, des Masseurs und PStG Personenstandsgesetz
med. Bademeisters und des Kranken- PStAusfV Verordnung zur Ausführung des Per-
gymnasten sonenstandsgesetzes
MedAssG Gesetz über die Ausübung des Berufs
der med.-techn. Assistenten
MietBhG Gesetz über die Gewährung von R
Miet- und Lastenbeihilfen
MilchG Milchgesetz RabG Rabattgesetz
MinöStG Mineralölsteuergesetz RAG Gesetz über die Anpassung der Ren-
ten aus den gesetzlichen Rentenver-
MitbestG Mitbestimmungsgesetz sicherungen aus Anlaß der Verän-
MitbestErgG Mitbestimmungsergänzungsgesetz derung der allgemeinen Bemessungs-
MRK Konvention zum Schutze der Men- grundlage (auch: Gesetz über die An-
schenrechte und Grundfreiheiten passung der Renten aus den gesetz-
MschG Mieterschutzgesetz lichen Rentenversicherungen sowie
MTB über die Anpassung der Geldleistun-
Manteltarifvertrag für Arbeiter des gen aus der gesetzlichen Unfallver-
Bundes sicherung; die numerische Bezeich-
MuFG Milch- und Fettgesetz nung wird vorangestellt, z.B. 7. RAG)
MüG Mühlengesetz (Rentenanpassungsgesetz)
MuGG Maß- und Gewichtsgesetz RAGebO Bundesgebührenordnung für Rechts-
MuGAusfV Ausführungsverordnung zum Maß- anwälte
und Gewichtsgesetz EApO Reichsapothekenordnung
MuSchG Mutterschutzgesetz RBerG Gesetz zur Verhütung von Mißbräu-
MZVergO Mineralölzoll-Vergütungsordnung chen auf dem Gebiete der Rechtsbe-
ratung
RBerAusfV Verordnung zur Ausführung des Ge-
N setzes zur Verhütung von Mißbräu-
NAG Gesetz über die Notaufnahme von chen auf dem Gebiete der Rechtsbe-
Deutschen in das Bundesgebiet ratung
NamÄndG Gesetz über die Änderung von Fa- RFG Gesetz über die Neuregelung des Fi-
miliennamen und Vornamen nanzausgleichs zwischen der Renten-
NHV Verordnung über die Durchführung versicherung der Arbeiter und der
der Nachversicherung in Härtefällen Rentenversicherung der Angestellten
(Nach versicherungs-Härte-Verord- (Ren tenversicherungs-Finanzaus-
nung) gleichsgesetz)
NMVO Neubaumietenverordnung RHaftpflG Reichshaftpflichtgesetz
RHeimstG Reichsheimstättengesetz
2.NOG Zweites Gesetz zur Änderung und
Ergänzung des Kriegsopferrechts RHG Gesetz betreffend die Verbindlichkeit
(2. Neuordnungsgesetz) zum Schadensersatz für die beim
Betriebe von Eisenbahnen, Bergwer-
ken usw. herbeigeführten Tötungen
o und Körperverletzungen (Reichshaft-
pflichtgesetz)
OpiumG Gesetz über den Verkehr mit Be- Gesetz über die innerdeutsche Rechts-
täubungsmitteln (Opiumgesetz) RHilfeG
und Amtshilfe in Strafsachen
OWiG Gesetz über Ordnungswidrigkeiten RHO Reichshaushaltsordnung
p RiWahlG Richterwahlgesetz
RKG Gesetz über Reisekostenvergütung
PachtkredG Pach tkredi tgesetz der Beamten
PaßG Gesetz über das Paßwesen RK(n)G Reichsknappschaftsgesetz
Paß (Allg)Verw Allgemeine Verwaltungsvorschriften RKO Reichskassenordnung
zur Ausführung des Gesetzes über RMG Rentenmehrbetragsgesetz
das Paß wesen
PaßGebV Verordnung über Gebühren für die RpflG Rechtspflegergesetz
Ausfertigung von Pässen, sonstigen RLO Rechnungslegungsordnung
Reisepapieren und Sichtvermerken RS(iedl)G Reichssiedlungsgesetz
PaßV Paßverordnung RS(iedl)ErgG Reichssiedl ungsergänzungsgesetz
PatG Patentgesetz RuStAG Reichs- und Staatsangehörigkeitsge-
PA(usw)G Gesetz über Personalausweise setz
PBefG Personenbeförderungsgesetz RVermG Gesetz zur Regelung der Rechtsver-
PersVG Personalvertretungsgesetz hältnisse des Reichsvermögens und
PflSchG Gesetz zum Schutz der Kulturpflan- der preußischen Beteiligungen
zen (Reichsvermögensgesetz)
PostG Gesetz über das Postwesen des Deut- RVO Reichsversicherungsordnung
schen Reiches RWB Wirtschaftsbestimmungen für die
PostO Postordnung Reichs behörden
PostReiseO Postreiseordnung RZG Rentenzulagegesetz
Seite 248 GMBl. 1965 Nr.26
s StrlSchV Strahlenschutzverordnung
StSäumG Steuersäumnisgesetz
SaatgG Gesetz über Sortenschutz und Saat-
gut von Kulturpflanzen StrVG Gesetz über den Verkehr mit Kraft-
SalzStG Salzsteuergesetz fahrzeugen (Straßenverkehrsgesetz)
StvO Straßenverkehrs-Ordnung
SchaumwStG Schaumweinsteuergesetz
StVZO Straßenverkehrs-Zulassungs-
SchBG Gesetz über die Beschränkung von Ordnung
Grundeigentum für die militärische·
Verteidigung (Schutzbereichsgesetz) SüßstG Süßstoffgesetz
ScheckG Scheclcgesetz SVAnG/Saar Sozialversicherungs-Angleichungs-
SchoV Verordnung über das Schornstein- gesetz Saar
fegerwesen SVA(np)G Sozialversicherungsanpassungsgesetz
ScbRegO Schiffsregisterordnung SVG Gesetz über die Versorgung für die
SchRG Gesetz über Rechte an eingetragenen ehemaligen Soldaten der Bundeswehr
Schiffen und Schiffsbauwerken und ihre Hinterbliebenen (Soldaten-
versorgungsgesetz)
SchSVO Verordnung über Sicherheitseinrich-
tungen für Fahrgast- und Fracht- SVwG Selbstverwaltungsgesetz
schiffe (Schiffssicherheitsverordnung)
SChwbG Schwerbeschädigtengesetz
SeemG· Seemannsgesetz T
SeeSchStrO Seeschiffahrtstraßen-Ordnung
SeeStrO Seestraßenordnung TabStG Tabaksteuergesetz
SeeUG Gesetz über die Untersuchung von TabVO Tabakzollvergütungsordnung
Seeunfällen TeeStG Teesteuergesetz
SFG Gesetz zur Förderung der landwirt-
schaftlichen Siedlung (siehe auch TierSchG Tierschutzgesetz
LwSiedlG) TierZG Tierzuchtgesetz
SG Gesetz über die Rechtsstellung der TO Telegraphenordnung
Soldaten (Soldatengesetz) TruZG Truppenzollgesetz
SGG SU;lialgerichtsgesetz 'l'ruZO Truppenzollordnung
SichFG Sich erhel tsfilmgesetz TVbF Technische Verordnung über brenn-
SKAGBerlin Gesetz zur Einführung der Selbst- bare Flüssigkeiten
verwaltung auf dem Gebiet der So- TVG Tarifvertragsgesetz
zialversicherung und Angleichung TWG Telegraphenwege-Gesetz
des Rechts der Krankenversicherung
im Land Berlin (Selbstverwaltungs-
und Krankenversicherungsanglei-
chungsgesetz Berlin) u
SLV Verordnung über die Laufbahnen der
Soldaten (Soldatenlaufbahnverord- überlG überlei tungsgesetz
nung) UBG Gesetz über die Unterhaltsbeihilfe
S(ofjH(i)G Soforthilfegesetz für Angehörige von Kriegsgefange-
nen
SparPG Sparprämiengesetz
UGr. Unterstützungsgrundsätze vom 27. 2.
SpielkStG Spielkarlensteuergesetz 1~43 (RBB S. 46) - Bundesfassung
SpielV Verordnung über Spielgeräte und UHaftEntschäG Gesetz betreffend die Entschädigung
andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit für unschuldig erlittene Untersu-
SprG Gesetz über den verbrecherischen chungshaft
und gemeingefährlichen Gebrauch UMG Gesetz über den Verkehr mit unedlen
von Sprengstoffen (Sprengstoffgesetz) Metallen
StAnpG Steueranpassungsgesetz UmsatzsteuerVO Verordnung zur Durchführung der
NATO-ZA umsatzsteuerlichen Vorschriften des
StARegG Gesetz zur Regelung von Fragen der Zusatzabkommens vom 3. 8. 1959 zu
Staatsangehörigkeit dem Abkommen zwischen den Par-
StatG Gesetz über die Statiktik für Bun- teien des Nordatlantikvertrages vom
deszwecke 19. 6. 1951 über die Rechtsstellung
stBAG Steuerbeamtenausbildungsgesetz ihrer Truppen - NATO-Truppen-
statut
StBerG Steuerberatungsgesetz
UmstG Umstellungsgesetz
~tFrciG Straffreiheitsgesetz UmstErgG Umstellungsergänzungsgesetz
StGB Strafgesetzbuch UmwStG Umwandlungs-Steuergesetz
StPÄG Gesetz zitr Änderung der Strafpro- USG Gesetz über die Sicherung des Unter-
zeßordnung und des Gerichtsverfas- halts der zum Wehrdienst einberufe-
sungsgesetzes nen Wehrpflichtigen und ihrer An-
Stpo Strafprozeßordnung gehörigen (Unterhaltssicherungsge-
StRÄndG Strafrech tsänderungsgesetz setz)
StRegBek Bekanntmachung der Behörden und UStG Umsatzsteuergesetz
Stellen, denen Auskunft aus dem UVNG Gesetz zur Neuregelung des Rechts
Strafregister zu erteilen ist der gesetzlichen Unfallversicherung
StRegG Gesetz über beschränkte Auskunft (Unfallversicherungs-Neuregelungs-
aus dem Strafregister und die Til- gesetz)
gung von Strafvermerken UWG Gesetz gegen den unlauteren Wettbe-
StRegV Strafregisterverordnung werb
Nr.26 GMBI.1965 Seite 249
UZV Verordnung über den Unterhaltszu- WährG Währungsgesetz
schuß für Bundesbeam,te auf Wider- WasHG Gesetz zur Ordnung des Wasserhaus-
ruf im Vorbereitungsdienst (Unter- halts (Wasserhaushaltsgesetz)
haltszuschußverordnung)
WasVbG Gesetz über Wasser- und Bodenver-
UZwG Gesetz über den unmittelbaren verbände (Wasserverbandgesetz)
Zwang bei Ausübung öffentlicher Ge-
walt durch Vollzugsbeamte des Bun- WasVbV Wasserverbandverordnung
des WBG Gesetz gegen Wettbewerbsbeschrän-
kungen
WBO Wehrbeschwerdeordnung
v WDO Wehrdisziplinordnung
VAG Gesetz über die Beaufsichtigung der
privaten Versicherungsunternehmen WeinG Weingesetz
und Bausparkassen W(ein)WiG Gesetz über Maßnahmen auf dem
VbF Verordnung über die Errichtung und Gebiet der Weinwirtschaft
den Betrieb von Anlagen zur Lage- WertZO Wertzollordnung
rung, Abfüllung und Beförderung WG Wechselgesetz
brennbarer Flüssigkeiten zu Land WGG Gesetz über die Gemeinnützigkeit im
(Verordnung über brennbare Flüssig- Wohnungswesen (Wohnungsgemein-
keiten) nützigkeitsgesetz)
VBRO Buchführungs- und Rechnungsle-
gungsordnung für das Vermögen des W(i)P(rüf)O Wirtschaftsprüferordnung
Bundes WiStG Wirtschaftsstrafgesetz
VerlagG Gesetz über das Verlagsrecht 1. WoBauG Erstes Wohnungsbaugesetz
VermBG Gesetz zur Förderung der Vermö- Ir. WoBauG Zweites Wohnungsbaugesetz (Woh-
gensbildung der Arbeitnehmer nungsbau- und Familienheimgesetz)
VermBDV Verordnung zur Durchführung der WoBewG Wohnraumbewirtschaftungsgesetz
lohnsteuerlichen Vorschriften des WoBindG Gesetz über Bindungen für öffentlich
Gesetzes zur Förderung der Vermö- geförderte Wohnungen
gensbildung der Arbeitnehmer WoEigG· Gesetz über das Wohnungseigentum
VerschG Verschollenhei tsgesetz und das Dauerwohnrecht (Wohnungs-
VersStG Versicherungsteuergesetz eigen tumgesetz)
VgIO Vergleichsordnung WoPG Gesetz über die Gewährung von Prä-
Vieh- und Fleischgesetz mien für Wohnungsbausparer (Woh-
ViehFIG nungsbau-Prämiengesetz)
ViehsG Viehseuchengesetz
WOSozialvers. Wahlordnung für die Sozialversiche-
VOB Verdingungsordnung für Bauleistun- rung
gen
WpfiG Wehrpflichtgesetz
A Allgemeine Bestimmungen für die
- Vergabe WSG Gesetz über die Geld- und Sachbe-
züge und die Heilfürsorge der Solda-
BAllgemeine Vertragsbedingungen ten, die auf Grund der Wehrpflicht
- für die Ausführung Wehrdienst leisten (Wehrsoldgesetz)
VOL Verdingungsordnung für Leistungen wstG 1959 Wechselsteuergesetz
(Ausgenommen Bauleistungen)
A Allgemeine Bestimmungen für die WStG Wehrstrafgesetz
- Vergabe WStrRG Gesetz zur Reinhaltung der Bundes-
BAllgemeine Vertragsbedingungen wasserstraßen
- für die Ausführung WZG Warenzeichengesetz
VollzA Geschäftsanweisung für die Vollzie-
hungsbeamten der Finanzverwaltung
(Vollziehungsanweisung) z
VPOB Vorprüfungsordnung für die Bundes-
verwaltung Z(ahn)H(k)G Gesetz über die Ausübung der Zahn-
VR Richtlinien für die Gewährung von heilkunde
Vorschüssen in besonderen Fällen ZBG*) Erstes Gesetz über Maßnahmen zum
(Vorschußrichtlinien) Schutze der Zivilbevölkerung
vstG Vermögensteuergesetz *) Die Kennzeichnung ,,1." erübrigt sich,
da weitere Gesetze nicht mehr vorge-
VtrHiG Gesetz über richterliche Vertragshilfe sehen sind.
(Vertragshilfegesetz) ZeuEntschäG Gesetz über die Entschädigung von
VVG Gesetz über den Versicherungsver- Zeugen und Sachverständigen
trag ZG Zollgesetz
VwGO Verwal tungsgerich tsordnung ZigStLO Zigarrensteuerlager-Ordnung (An-
VwVG Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz lage zu den TabStDB)
VwZG Verwaltungszustellungsgesetz ZLO Zollagerordnung
ZPO Zivilprozeßordnung
ZTG Zolltarifgesetz
w
ZuckG Zuckergesetz
WaA(usg)V Verordnung über die Verbuchung des ZuckStG Zuckersteuergesetz
Warenausgangs
WaE(ing)V Verordnung über die Führung eines ZündwMonG Zündwarenmonopolgesetz
Wareneingangsbuches ZündwStG Zündwarensteuergesetz
WAG Gesetz über einen Währungsausgleich ZVG Gesetz über die Zwangversteigerung
für Sparguthaben Vertriebener und die Zwangsverwaltung
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Abkürzungsbezeichnungen
für
Gesetze, Rechtsverordnungen und allgemeine Verwaltungsvorschriften des Bundes
Teil 11
Gegliedert nach Rechtsgebieten
Die Gliederungszahlen entsprechen denen der Sammlung de~
Bundesrechts. Sie sind bis zur 2. Stelle verwendet worden, nur
in einigen Gebieten bis zur 3. Die Gruppenüberschriften wur-
den, dem nachfolgenden Inhalt angepaßt, vielfach gekürzt
1 staats- und Verfassungsrecht Personalvertretungsgesetz PersVG
Steuerbeamtenausbildungs- StBAG
Bundesverfassungsgerichtsgesetz BVerfGG gesetz
Bundeswahlgesetz BWG Unterhaltszuschußverordnung UZV
Bundeswahlordnung BWO Unterstützungsgrundsätze UGr
Gesetz über den Bundesgrenzschutz BGSG Verordnung über die Lauf- KrimLV
und die Einrichtung von Bundes- bahnen des kriminalpolizei-
grenzschutzbehörden lichen Vollzugs dienstes des
Gesetz zur Regelung von Fragen der StARegG Bundes
Staatsangehörigkeit Verordnung über die Lauf- BGS-LV
Grundgesetz GG bahnen der Polizeivollzugsbe-
Reichs- und Staatsangehörigkeits- RuStAG amten im Bundesgrenzschutz
gesetz und im Bundesministerium
Zweites Gesetz über den Bundes- 2. BGSG des Innern
grenzschutz Vorschußrichtlinien VR
2 Verwaltung 21 Besondere Verwaltungszweige der inneren
Verwaltung
20 Allgemeine Verwaltung 210 Paß-, Ausweis- und Personenstandswesen
201 Verwaltungsverfahren und -zwangsverfahren 211
Gesetz über den unmittelbaren UZwG Allgemeine Verwaltungsvor- Paß(Allg)Vwv
Zwang bei Ausübung öffent- schriften zur Ausführung des
licher Gewalt durch Voll- Gesetzes. über das Paßwesen
zugs beamte des Bundes Gesetz über das Paßwesen PaßG
Verwal tungs-Vollstreckungs- VwVG Gesetz über Personalausweise PA(usw)G
gesetz
Paßverordnung Paß V
Verwal tungszustellungsgesetz VwZG
Personenstandsgesetz pstG
Verordnung über Gebühren PaßGebV
203 Personalrecht für die Ausfertigung von Päs-
Ausbildungs- und Prüfungs- APO sen, sonstigen Reisepapieren
ordnung für die Steuerbeam- und Sichtvermerken
ten Verordnung zur Ausführung PStAusfV
Beamtenrechtsrahmengesetz BRRG des Personenstandsgesetzes
Beihilfevorschriften BhV
Bundes-Angestelltentarifver- BAT 212 Gesundheitswesen
trag (Bund, Länder, Gemein- Arzneimittelgesetz AMG
den)
Bundesärzteordnung BÄO
Bundesbeamtengesetz BBG
Gesetz betr. den Verkehr mit BleiZiG
Bundesbesoldungsgesetz BBesG blei- und zinkhaltigen Gegen-
Bundesdisziplinarordnung BDO ständen
Bundeslaufbahnverordnung BLV Gesetz über das Apotheken- APG
Bundespolizeibeamtengesetz BPolBG wesen
Bundesumzugskostengesetz BUKG Gesetz über den Verkehr mit OpiumG
Gesetz über Reisekostenver- RKG Betäubungsmitteln (Opium-
gütung der Beamten gesetz)
Gesetz zur Regelung der G 131 Gesetz über die Ausübung der MBKG
Rechtsverhältnisse der unter Berufe des Masseurs, des
Artikel 131 des Grundgesetzes Masseurs und med. Bademei-
fallenden Personen sters und des Krankengym-
nasten
Gesetz zur Regelung der BWGöD
Wiedergutmachung national- Gesetz über die Ausübung des MedAssG
sozialistischen Unrechts für Berufs der med.-techn. Assi-
Angehörige des öffentlichen stenten
Dienstes Gesetz über die Ausübung der Z(ahn)H(k)G
Gesetz zur Regelung der BWGöD(Ausl) Zahnheilkunde
Wiedergutmachung national- Gesetz zur Bekämpfung der GeschlKrG
sozialistischen Unrechts für Geschlechtskrankheiten
Angehörige des öffentlichen Gesetz zur Verhütung und Be- BSeuchG
Dienstes im Ausland kämpfung übertragbarer
Manteltarifvertrag für Arbei- MTB Krankheiten beim Menschen
ter des Bundes (Bundes-Seuchengesetz)
