GMBl Nr. 27 1971
Gemeinsames Ministerialblatt Nr. 27 vom 3. November 1971
Z 3191 A
Ausgabe A
GEMEINSAMES Seite 481
MINISTERIALBLATT
des Auswärtigen Amtes / des Bundesministers des Innern
des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit
des Bundesministers für Städtebau und Wohnungswesen / des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen
des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft
des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit
HERAUSGEGEBEN VOM BUNDESMINISTERIUM DES INNERN
22. Jahrgang Bonn, den 3. November 1971 Nr.27
INHALT
Seite
Amtlicher Teil
Auswärtiges Amt
Bek. v. 27., 29. 9., 1., 7. u. 8. 10. 71, Ausländische Kon-
sulate in der Bundesrepublik Deutschland . . . . . . . 482
Bek. v. 21., 24., 27. 9. u. 1. 10. 71, Botschaften der Bun-
desrepublik Deutschland im Ausland . . . . . . . . . . 482
Bek. v. 21. u. 30. 9. 71, Konsulate der Bundesrepublik
Deutschland im Ausland . . . . . . . . . . . . . . . . . 482
Der Bundesminister des Innern
V. Verfassung, staatsrecllt und Verwaltung
Bek. v. 8. 10. 71, Gemeinsame Geschäftsordnung der
Bundesministerien ................ 483
D. Beamtenrecllt und sonstiges Personalrecllt
des öffentlicllen Dienstes
Bek. v. 8. 10. 71, ÄTV Nr. 4 v. 27. 4. 1971 zum TV über
die Rechtsverhältnisse der Lehrlinge und Anlernlinge 483
Personalnachrichten
Der Bundesminister des Innern 491
Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesund-
heit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 491
Der Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen . 492
Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenar-
beit . . . . . . . . . . 492
Deutscher Bundestag 492
Bundesrat . . . . . . 492
Beilage: Stellen-Ausschreibungen
Seite 482 GMBl.I971 Nr .. 27
Amtlicher Teil
Auswärtiges Amt
Ausländische Konsulate 11. - Bek. d. AA v. 24. 9. 1971 - ZA 2 - SP - 1076 -
in der Bundesrepublik 'Deutsdlland
Der außerordentliche und bevollmächtigte Botschafter
I. - Bek. d. AA v. 27. 9. 1971 - Prot 2 SM 21/91.36 - der Bundesrepublik Deutschland in San Jose, Herr Wil-
fried von Eichborn, ist am 9. September 1971 von Seiner
Die Bundesregierung hat dem zum Generalkonsul der Exzellenz dem Präsidenten der Republik Costa Riea,
Vereinigten Staaten von Amerika in Düsseldorf er- Don Jose Figueres FeITer, zur überreichung seines Be-
nannten Herrn Robert T. Hennemeyer am 27. Septem- glaubigungsschreibens empfangen worden.
ber 1971 das Exequatur erteilt.
Der Amtsbezirk des Generalkonsulats umfaßt das 111. - Bek. d. AA v. 27. 9. 1971 - ZA 2 - SP - 695 -
Land Nordrhein-Westfalen mit Ausnahme der Stadt
Bonn und des Rhein-Sieg-Kreises. Der außerordentliche und bevollmächtigte Botschafter
der Bundesrepublik Deutschland in Bukarest, Herr Dr.
Erwin Wickert, ist am 21. September 1971 von Seiner
11. - Bek. d. AA v. 7. 10. 1971 - Prot 2 SM 21/94.02 - Exzellenz, dem Vorsitzenden des Staatsrats der Sozia-
Die Bundesregierung hat dem zum Königlich Belgi- listischen Republik Rumänien, Herrn Nieolae Ceau-
seseu, zur überreichung seines Beglaubigungsschreibens
schen Generalkonsul in Frankfurt am Main ernannten empfangen worden.
Herrn Cyrillus Lemmens am 7. Oktober 1971 das Exe-
quatur erteilt.
IV. - Bek. d. AA v. 1. 10. 1971 - ZA 2 - SP - 505 -
Der Amtsbezirk des Generalkonsulats umfaßt die
Länder - Hessen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz Der außerordentliche und beVOllmächtigte Botschafter
und Saarland. der Bundesrepublik Deutschland in Mogadischu, Herr
Dr. Josef Holik, ist am 25. September 1971 von Seiner
Das dem bisherigen Generalkonsul, Herrn Leon A. Exzellenz dem Präsidenten des Obersten Revolutions-
Ronse, am 12. September 1967 erteilte Exequatur ist rates der Demokratischen Republik Somalia, General-
erloschen. major Mohamed Siad Barre zur überreichung seines
Beglaubigungsschreibens empfangen worden.
111. - Bek. d. AA v. 8. 10. 1971 - Prot 2 SM 21/92.33 - GMBl. 1971, S. 482
Die Bundesregierung hat dem zum Wahlgeneralkonsul
der Philippinen in München ernannten Herrn Werner
Eckart am 8. Oktober 1971 das Exequatur erteilt. Konsulate der Bundesrepublik Deutschland
im Ausland
Der Amtsbezirk des Wahlgeneralkonsulats umfaßt
die Länder Bayern und Baden-Württemberg. I. - Bek. d. AA v. 30. 9. 1971 - ZB 1 - 83.SV/O -
Das dem bisherigen Wahlgeneralkonsul, Herrn Con- Mit Wirkung vom 1. September 1971 ist die Dienst-
rad Bittner, am 2. März 1959 erteilte Exequatur ist stelle Rio de Janeiro der Botschaft Brasilia in ein Gene-
erloschen. ralkonsulat umgewandelt worden.
IV. - Bek. d. AA v. 29. 9. 1971 - Prot 2 SM 21/90.29- Leiter:
Generalkonsul Dr. Georg Röhrig
Die Anschrift des Wahlkonsulats der Republik Bot- Anschrift:
suana in Hamburg lautet: Rua Presidente Carlos de Campos 417,
2 Hamburg 6 Rio de J aneiro
Sternstraße 67 Postanschrift :
Fernsprechnummer: 931/4311 01 Caixa Postal 64 ZC-OO
Sprechzeiten: Fernsprecher:
Montag-Freitag 10.00-12.00 Uhr 25-7220
Telegrammanschrift :
V. - Bek. d. AA v. 1. 10. 1971 - Prot 2 SM 21/90.96- Consgerm Rio de Janeiro
Fernschreiber:
Die Anschrift des Wahlkonsulats der Republik Ober- 31/428
volta in München lautet: Namengeber:
8 München Consgerm A Rio
Neuhauser Straße 34 Amtsbezirk:
Fernsprechnummer: 0811 / 59 48 53
Staaten Guanabara, Rio de Janeiro, Minas Gerais,
Sprechzeiten: Esperito Santo
Montag-Freitag 9.00--12.00 und
14.00--16.00 Uhr Der engere konsularische Amtsbezirk der Botschaft
GMBl. 1971, S. 482 Brasilia beschränkt sich nach der Errichtung des Gene-
ralkonsulats Rio de Janeiro auf den Bundesdistrikt.
11. - Bek. d. AA v. 21. 9. 1971- ZA 2 - 82/91.26 -70 -
Botschaften der Bundesrepublik Deutschland
im Ausland Die neue Anschrift des Wahlkonsulats Willemstad!
Cura~ao lautet:
I. - Bek. d. AA v. 21. 9. 1971 - ZA 2 - SP - 564-
Konsul S. W. van der Meer
Der außerordentliche und bevollmächtigte Botschafter Konsulat der Bundesrepublik Deutschland
der Bundesrepublik Deutschland in Pretoria, Herr Erich Pietermai 1-7
Strätling, ist am 17. September 1971 von Seiner Exzel- P.O.B.6
lenz dem Staatspräsidenten der Republik Südafrika, Willemstad-Cura~ao
Herrn J. J. Fouche, zur überreichung seines Beglaubi- Niederländische Antillen
gungsschreibens empfangen worden. Telegrammanschrift: Consugerma Cura~ao
GMBl. 1971. S. 482
Nr.27 GMBl.I971 Seite 483
Der Bundesminister des Innern
V. Verfassung, Staatsrecht und Verwaltung äußerung der Bundesregierung unverzüglich nach-
gereicht."-
Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien 6. a) In § 39 Abs. 3, § 53 Abs. 3 Satz 1 und § 64 Abs. 4
werden die in Klammern gesetzten Zitate ,,§ 37
Bezug: Bek. v. 15. 7. 1970 (GMBl. S. 362) Abs. 4" durch ,,§ 37 Abs. 5" ersetzt.
- Bek. d. BMI v. 8. 10. 1971 - V 11 2 - 131 300/6 - b) § 63 Abs. 3 erhält folgende Fassung:
Die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesmini- ,,(3) § 37 Abs. 5 gilt entsprechend."
sterien - Teil II - (GGO II) ist mit Wirkung vom 7. a) In § 62 wird das Zitat ,,§§ 22 bis 27" durch ,,§§ 22
29. September 1971 wie folgt geändert worden: bis 24, 25 Abs. 1 und 3, §§ 26 und 27" ersetzt.
1. In § 23 Abs. 2 Satz 1 werden die Worte "eine Grund- b) In § 74 wird das Zitat ,,§§ 23 bis 27" durch
satzentscheidung des Kabinetts" durch die Worte ,,§§ 23 und 24, 25 Abs. 1 und 3, §§ 26 und 27"
"eine Entscheidung des Bundeskanzlers" ersetzt. ersetzt.
2. § 25 wird wie folgt geändert: 8. Anlage 1 wird wie folgt geändert:
a) Die überschrift erhält folgende Fassung: a) Unter dem Wort "Anlage 1" wird der Klammer-
"Unterrichtung der Fraktionen und Abgeordneten zusatz ,,(§ 37 Abs. 5 GGO II)" ersetzt durch
des Bundestages sowie anderer Stellen" ,,(§ 37 Abs. 6 GGO II)".
b) Der bisherige § 25 wird Absatz 1. b) In dem Satz "Anliegenden Gesetzentwurf mit Be-
c) Folgende Absätze 2 und 3 werden angefügt: gründung übersende ich .. _" werden nach dem
,,(2) Sobald und soweit ein Gesetzentwurf betei- Wort "Begründung" die Worte "und Vorblatt"
ligten Fachkreisen oder Verbänden (§ 23) zuge- eingefügt.
GMBl. 1971, S . 483
leitet worden ist, ist er den Geschäftsstellen der
Fraktionen des Bundestages und auf Wunsch Mit-
gliedern des Bundestages zur Kenntnis zu geben;
dies gilt nicht, sofern der Unterrichtung besondere D. Beamtenrecht und sonstiges Personal recht
Umstände entgegenstehen. In Zweifelsfällen ent-
scheiden die beteiligten Minister oder ihre Ver- des öffentlichen Dienstes
treter, bei besonderer politischer Bedeutung der
Bundeskanzler, ob und in welcher Form die Un- Xnderungstarifvertrag Nr. 4
terrichtung zu geschehen hat. zum Tarifvertrag über die
(3) Bei der Unterrichtung nach Absatz 1 oder 2 ist Rechtsverhältnisse der Lehrlinge
ausdrücklich darauf hinzuweisen, daß es sich um und Anlernlinge vom 21. September 1961
einen vom federführenden Minister und von der Vom 27. April 1971
Bundesregierung noch nicht gebilligten unver-
bindlichen Referentenentwurf handelt." - Bek. d. BMI v. 8. 10. 1971 - D 111 2 - 220 902/3 -
3. § 37 wird wie folgt geändert: Nachstehend gebe ich den Änderungstarifvertrag Nr. 4
a) Absätze 3 und 4 erhalten folgende Fassung: vom 27. April 1971 zum Tarifvertrag über die Rechts-
,,(3) In der Begründung sind andere wesentliche verhältnisse der Lehrlinge und Anlernlinge vom 2l. Sep-
Lösungsmöglichkeiten darzustellen und die Er- tember 1961 bekannt.
wägungen, die zu ihrer Ablehnung geführt haben, Zur Durchführung des Tarifvertrages weise ich auf
zu erläutern. folgendes hin:
(4) Dem Gesetzentwurf ist eine übersicht (Vor-
blatt) nach folgender Gliederung voranzustellen: I. Allgemeines
A. Zielsetzung
B. Lösung Durch den Änderungstarifvertrag Nr. 4 werden
C. Alternativen vor allem
D. Kosten - die Vorschriften des Tarifvertrages über die
Unter Buchstabe C sind wesentliche Alternativ- Rechtsverhältnisse der Lehrlinge und Anlern-
vorschläge für eine Verwirklichung der Ziele des linge vom 21. September 1961 (nachstehend:
Entwurfs darzustellen, die der Bundesrat in einer Lehrlingstarifvertrag) an die zwingenden Vor-
eigenen Gesetzesvorlage gemacht hat oder die in schriften des Berufsbildungsgesetzes (BBiG)
Anträgen aus der Mitte des Bundestages vorlie- vom 14. August 1969 (BGBl. I S. 1112) in der
gen oder die in der Begründung des Gesetzent- Fassung des Gesetzes zur Änderung des Be-
wurfes aufgeführt sind. Die übersicht soll mög- rufsbildungsgesetzes (BBiG) vom 12. März 1971
lichst nicht mehr als eine Druckseite umfassen." (BGBl. I S. 185) angepaßt,
- mehrere Vorschriften des Berufsbildungsge-
b) die bisherigen Absätze 4 bis 7 werden Absätze setzes im Interesse einer erleichterten Rechts-
5 bis 8. anwendung in den Lehrlingstarifvertrag über-
nommen und darüber hinaus
4. § 42 Abs. 3 wird wie folgt geändert:
- die bisherige Regelung über Familienheim-
a) Hinter Satz 2 wird folgender neuer Satz 3 ein- fahrten verbessert.
gefügt:
"Dabei ist gegebenenfalls ein neues Vorblatt (§ 37 Neben den Vorschriften des Lehrlingstarifver-
Abs. 4) beizufügen, das um wesentliche Alterna- trages sind die zwingenden Vorschriften des Be-
tivvorschläge, die in der Stellungnahme des Bun- rufsbildungsgesetzes, soweit nicht in den Lehr-
desrates enthalten sind, ergänzt ist." lingstarifvertrag übernommen, zu beachten.
b) Der bisherige Satz 3 wird Satz 4. 11. Zur Durchführung im einzelnen
5. § 43 Abs. 1 Satz 2 erhält folgende Fassung: 1. Zu § 1 Nr. 1 (§ 1 des Lehrlingstarifvertrages)
"In den Fällen des § 39 Abs. 1 Satz 2 und 3 werden In der Neufassung des § 1 Abs. 1 des Lehr-
die Stellungnahme des Bundesrates und die Gegen- lingstarifvertrages ist der Begriff des Auszu-
Seite 484 GMBl.1971 Nr.27
bildenden im Sinne dieses Tarifvertrages defi- Steuerrecht, Sozialversicherung und Arbeits-
niert. Dabei ist wie bisher zwischen Angestell- recht 1971, 122, 123).
tenlehrlingen (-anlernlingen) einerseits und
Handwerkerlehrlingen bzw. Facharbeiterlehr- 6. Zu § 1 Nr. 11 (§ 11 des Lehrlingstarifvertrages)
lingen (-anlernlingen) andererseits unterschie- Die Neufassung des § 11 Abs. 1 Satz 1 des
den, die als Auszubildende unter den Geltungs- Lehrlingstarifvertrages entspricht der Vor-
bereich des Lehrlingstarifvertrages fallen, schrift des § 12 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 Buch-
wenn sie in Verwaltungen und Betrieben, de- staben a und c BBiG. Für die Fälle der Arbeits-
ren Angestellte und Arbeiter unter die Gel- verhinderung und des Arbeitsausfalls, die we-
tungsbereiche des BAT bzw. MTB H fallen, in der von § 9 noch von § 11 Abs. 1 Satz 1 des
einem staatlich anerkannten oder als staatlich Lehrlingstarifvertrages erfaßt sind, verweist
anerkannt geltenden Ausbildungsberuf aus- Satz 2 dieser Vorschrift - insoweit in über-
gebildet werden. Wegen der staatlichen Aner- einstimmung mit dem bisher geltenden Recht
kennung von Ausbildungsberufen verweise ich - auf die entsprechend anzuwendenden Vor-
auf § 25 BBiG und auf § 25 der Handwerks- schriften des § 52 BAT bzw. der §§ 33 und 35
ordnung, wegen der übergangsweise als staat- MTB H.
lich anerkannt geltenden Ausbildungsberufe Nach dem neuen Absatz 3 des § 11 des Lehr-
auf § 108 Abs. 1 BBiG. lingstarifvertrages beträgt der für eine aus-
§ 1 Abs. 2 des Lehrlingstarifvertrages ist ledig- gefallene Arbeitsstunde gegebenenfalls abzu-
lich redaktionell neu gefaßt. ziehende Bruchteil der monatlichen Ausbil-
dungsvergütung je angefangene Arbeitsstunde
2. Zu § 1 Nr. 2 (§ 2 des Lehrlingstarifvertrages) nunmehr 1/183.
Die Neufassung des § 2 des Lehrlingstarifver-
trages trägt § 3 BBiG und insbesondere § 4 7. Zu § 1 Nr. 13 (§ 13 des Lehrlingstarifvertrages)
Abs. 1 BBiG Rechnung. Während nach der bisher geltenden Vorschrift
dem Lehrling (Anlernling) vierteljährlich nur
Ich empfehle, Berufsausbildungsverträge künf- eine Familienheimfahrt unter Fahrkosten-
tig nach dem im Anschluß an dieses Rund- erstattung gewährt werden konnte, sofern
schreiben abgedruckten Vertragsmuster abzu- seine Eltern oder Erziehungsberechtigten mehr
schließen, das unter Berücksichtigung des § 2 als 100 km vom Ort der Ausbildungsstätte
des Lehrlingstarifvertrages neuer Fassung und entfernt gewohnt haben, sind nach der Neu-
der einschlägigen Vorschriften des Berufs- regelung in § 13 Abs. 1 des Lehrlingstarif-
bildungsgesetzes erarbeitet worden ist. vertrages die Fahrkosten für Familienheim-
fahrten bei Auszubildenden bis zum vollende-
3. Zu § 1 Nr. 5 (§ 5 des Lehrlingstarifvertrages)
ten 18. Lebensjahr monatlich einmal und bei
In der Neufassung des § 5 Abs. 1 des Lehr- Auszubildenden nach vollendetem 18. Lebens-
lingstarifvertrages ist die regelmäßige durch- jahr alle zwei Monate zu erstatten, wenn der
schnittliche wöchentliche Ausbildungszeit der Wohnort der Eltern oder Erziehungsberech-
nicht unter das Jugendarbeitsschutzgesetzes tigten so weit vom Ort der Ausbildungsstätte
fallenden Auszubildenden geregelt. Die Dauer entfernt ist ,daß der Auszubildende nicht täg-
der regelmäßigen täglichen Ausbildungszeit lich zum Wohnort zurückkehren kann und
ist nach § 2 Buchstabe d des Lehrlingstarif- daher außerhalb wohnen muß. Letzteres kann
vertrages im Berufsausbildungsvertrag zu ver- auch dann der Fall sein, wenn die Eltern oder
einbaren. Erziehungsberechtigten weniger als 100 km
Soweit diese regelmäßige tägliche Ausbil- vom Ort der Ausbildungsstätte entfernt woh-
dungszeit überschritten wird, ist die Mehr- nen. Entscheidend sind die jeweiligen Um-
arbeit nach dem neugefaßten Absatz 2 des § 5 stände des einzelnen Falles.
des Lehrlingstarifvertrages auch bei Auszu- Für die Gewährung von Urlaub für Familien-
bildenden, die nicht unter das Jugendarbeits- heimfahrten, der nicht mehr nach Werktagen,
schutzgesetz fallen, nach § 12 dieses Gesetzes sondern nach Arbeitstagen bemessen ist,
zu vergüten. Die Gewährung von Freizeitaus- kommt es dagegen nach Absatz 2 des neuge-
gleich oder einer Pauschvergütung anstelle der faßten § 13 des Lehrlingstarifvertrages auf die
Mehrarbeitsvergütung nach dem Jugend- in Kilometern gemessene Entfernung des
arbeitsschutzgesetz ist nicht mehr möglich Wohnortes der Eltern oder Erziehungsberech-
(vgl. auch § 10 Abs. 3 BBiG). tigten vom Ort der Ausbildungsstätte an.
4. Zu § 1 Nr. 6 (§ 6 des Lehrlingstarifvertrages) 8. Zu § 1 Nr. 16 (§ 17 des Lehrlingstarifvertrages)
Der in § 6 Abs. 1 des Lehrlingstarifvertrages Absatz 1 des erweiterten § 17 des Lehrlings-
neu aufgenommene Unterabsatz 2 entspricht tarifvertrages entspricht materiell der bis-
der Regelung in § 11 Abs. 1 Satz 2 BBiG. herigen Vorschrift des § 17 dieses Tarifver-
trages, Absatz 2 Satz 1 der Regelung in § 17
5. Zu § 1 Nr. 7 (§ 7 des Lehrlingstarifvertrages)
BBiG. Eine ausdrückliche Vereinbarung im
Die bisherige Vorschrift des § 7 Abs. 3 des Sinne des Absatzes 2 Satz 1 ist im Lehrlings-
Lehrlingstarifvertrages ist mit Rücksicht auf tarifvertrag in § 7 Abs. 3 getroffen. Dies stellt
die neue Regelung in § 17 Abs. 2 Satz 1 des § 17 Abs. 2 Satz 2 des Tarifvertrages zusätzlich
Tarifvertrages gestrichen worden. klar.
Nach § 14 Abs. 1 BBiG endet das Berufsaus-
bildungsverhältnis mit dem Ablauf der Aus- 9. Zu § 1 Nr. 17 (§§ 17 abis 17 c des Lehrlings-
bildungszeit. Dies gilt auch dann, wenn der tarifvertrages)
Auszubildende die Abschlußprüfung vor dem Von den neu in den Lehrlingstarifvertrag auf-
Ablauf der Ausbildungszeit nicht ablegen genommenen Vorschriften entsprechen § 17a
konnte. Für den Fall, daß dies vom Auszu- im wesentlichen den §§ 13 bis 15 BBiG, § 17 b
bildenden nicht zu vertreten ist, verpflichtet dem § 16 BBiG und § 17c dem § 8 BBiG.
der neugefaßte § 7 Abs. 3 des Lehrlingstarif-
vertrages den Ausbildenden, den Auszubilden- 10. Zu § 1 Nr. 18 (§ 18 des Lehrlingstarifvertrages)
den auf dessen Verlangen bis zum Zeitpunkt § 18 des Lehrlingstarifvertrages ist nach der
der Abschlußprüfung weiter zu beschäftigen. Neufassung nur anzuwenden, soweit in die-
Darüber hinaus trifft diese Vorschrift eine sem Tarifvertrag nichts Abweichendes ver-
eigenständige Vergütungsregelung, die insbe- einbart ist. Eine abweichende Vereinbarung
sondere den Interessen des Auszubildenden in diesem Sinne enthält § 17 b Abs. 2 des
Rechnung trägt (vgl. auch Sturn, Blätter für TarifvertraJ:!es.
Nr. 27 GMBl.I971 Seite 485
11. Zu § 3 (Inkrafttreten) 2. § 2 erhält die folgende Fassung:
Nach § 111 Abs. 3 BBiG gelten für Berufsaus- ,,§ 2
bildungsverträge, die bei Inkrafttreten des Be-
rufsbildungsgesetzes am 1. September 1969 Berufsausbildungsvertrag
bestanden haben, die bisherigen vertraglichen Vor Beginn des Berufsausbildungsverhältnisses ist
Vorschriften weiter, sofern nicht nach dem Be- ein schriftlicher Berufsausbildungsvertrag zu schlie-
rufsbildungsgesetz etwas anderes vereinbart ßen, der mindestens Angaben enthält über
wird. Mit Inkrafttreten des Änderungstarif-
vertrages Nr. 4 zum Lehrlingstarifvertrag am a) Art, sachliche und zeitliche Gliederung sowie Ziel
1. April 1971 ist eine solche andere Vereinba- der Berufsausbildung, insbesondere die Berufs-
rung getroffen. Daraus folgt, daß vom 1. April tätigkeit, für die ausgebildet werden soll,
1971 an auch vor dem 1. September 1969 ge- b) Beginn und Dauer der Berufsausbildung,
schlossene Berufsausbildungsverträge nach c) Ausbildungsmaßnahmen außerhalb der Ausbil-
den Vorschriften des Berufsbildungsgesetzes dungsstätte,
bzw. des Lehrlingstarifvertrages durchzufüh- d) Dauer der regelmäßigen täglichen Ausbildungs-
ren und an diese Vorschriften anzupassen sind. zeit,
e) Dauer der Probezeit,
f) Zahlung und Höhe der Ausbildungsvergütung,
Änderungstarifvertrag Nr. 4
zum Tarifvertrag über die RechtsverhäItnisse g) Dauer des Erholungsurlaubs,
der Lehrlinge und Anlernlinge vom 21. September 1961 h) Voraussetzungen, unter denen der Berufsausbil-
Vom 27. April 1971 dungsvertrag gekündigt werden kann."
Zwischen 3. § 3 wird wie folgt geändert:
der Bundesrepublik Deutschland, a) In Absatz 1 werden die Worte "Lehrling (Anlern-
vertreten durch den Bundesminister des Innern, ling)" durch das Wort "Auszubildende" und je-
der Tarifgemeinschaft deutscher Länder, weils das Wort "Lehrherrn" durch das Wort
vertreten durch den Vorsitzer des Vorstandes, "Ausbildenden" ersetzt.
der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände, b) In den Absätzen 2 und 3 werden jeweils das Wort
vertreter durch den Vorstand, "Lehrherr" durch das Wort "Ausbildende" und
einerseits die Worte "Lehrling (Anlernling)" durch das
und Wort "Auszubildenden" ersetzt.
der Gewerkschaft Öffentliche Dienste,
Transport und Verkehr e) In Absatz 4 wird das Wort "Lehrherr" durch das
- Hauptvorstand -, Wort "Ausbildende" ersetzt.
der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft
- Bundesvorstand - 4. § 4 wird wie folgt geändert :
andererseits a) In den Absätzen 1 bis 3 werden jeweils die Worte
wird folgendes vereinbart: "Lehrling (Anlernling)" durch das Wort "Auszu-
bildende" und das Wort "Lehrherrn" durch das
§ 1 Wort "Ausbildenden" ersetzt.
Änderung des Tarifvertrages b) In Absatz 4 werden die Worte "Lehrling (An-
über die Rechtsverhältnisse der Lehrlinge und lernling)" durch das Wort "Auszubildende" und
Anlernlinge vom 21. September 1961 . das Wort "Lehr-(Anlern-)verhältnises" durch das
Wort "Berufsausbildungsverhältnisses" ersetzt.
Der Tarifvertrag über die Rechtsverhältnisse der Lehr-
linge und Anlernlinge vom 21. September 1961 ,zuletzt 5. § 5 erhält die folgende Fassung:
geändert durch den Änderungstarifvertrag Nr. 3 vom
15. April 1969, wird wie folgt geändert und ergänzt: ,,§ 5
1. § 1 erhält die folgende Fassung: Ausbildungszeit
,,§ 1 (1) Die regelmäßige durchschnittliche wöchentliche
Geltungsbereich Ausbildungszeit der Auszubildenden, die nicht
unter das Jugendarbeitsschutzgesetz fallen, rich-
. (1) Dieser Tarifvertrag gilt für Personen, die tet sich nach den für die Arbeitszeit der entspre-
a) in Verwaltungen und Betrieben, deren An- chenden Angestellten bzw. Arbeiter maßgeben-
gestellte unter den Geltungsbereich des Bun- den Vorschriften. Die Vorschriften über den
des-Angestelltentarifvertrages (BAT) fallen, Wochenendfrühschluß und den Frühschluß an
als Angestelltenlehrling( -anlernling) oder Vorfesttagen gelten entsprechend.
b) in Verwaltungen und Betrieben, deren Arbei- (2) Eine über die vereinbarte regelmäßige tägliche
ter unter die Geltungsbereiche der Mantel- Ausbildungszeit hinausgehende Beschäftigung ist
tarifverträge für Arbeiter des Bundes (MTB 11) nach § 12 des Jugendarbeitsschutzgesetzes zu ver-
und der Länder (MTL II) fallen, als Hand- güten."
werkerlehrling oder Facharbeiterlehrling(-an-
lernling) 6. § 6 wir<;! wie folgt geändert:
in einem staatlich anerkannten oder als staatlich a) In der überschrift wird das Wort "Lehrlingsver-
anerkannt geltenden Ausbildungsberuf ausgebil- gütung" durch das Wort "Ausbildungsvergütung"
det werden (Auszubildende). ersetzt.
(2) Dieser Tarifvertrag gilt nicht für b) Absatz 1 erhält die folgende Fassung:
a) Schüler, Praktikanten, Volontäre sowie Per- ,,(1) Der Auszubildende erhält eine monatliche
sonen, die für eine Ausbildung im Beamten- Ausbildungsvergütung, die am 15. eines jeden
verhältnis vorbereitet werden (z. B. Justiz- Monats für den laufenden Monat zu zahlen ist.
schüler, Finanzschüler usw.), Sie wird einheitlich für alle Ortsklassen in be-
b) Lehrlinge und Anlernlinge, die in Lehr- oder sonderen Tarifverträgen vereinbart. In den Tarif-
Anlernberufen der Landwirtschaft, des Wein- verträgen wird auch vereinbart, welche Beträge
baues und der Forstwirtschaft ausgebildet für Sachleistungen (Kost und Wohnung) anzu-
werden." rechnen sind.
Seite 486 GMBl.I971 Nr.27
Bei Berechnung der Ausbildungsvergütung für Für die Dauer der Unterbringung des Auszubil-
einzelne Tage wird der Monat zu 30 Tagen ge- denden in einem Krankenhaus entfällt der An-
rechnet." spruch auf Sachleistungen."
c) In Absatz 2 werden das Wort "Lehrlingsvergü- 10. § 10 wird wie folgt geändert:
tung" durch das Wort "Ausbildungsvergütung"
und das Wort "Lehrherrn" durch das Wort "Aus- a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Worte "Lehrling
bildenden" ersetzt. (Anlernling)" durch das Wort "Auszubildende"
und jeweils das Wort "Lehrherrn" durch das
d) In Absatz 3 werden die Worte "Lehrling (Anlern- Wort "Ausbildenden" ersetzt.
ling)" durch das Wort "Auszubildenden" und je-
weils das Wort "Lehrlingsvergütung" durch das b) In Absatz 1 Satz 2 wird das Wort "Lehrherr"
Wort "Ausbildungsvergütung" ersetzt. durch das Wort "Ausbildende" ersetzt.
e) In Absatz 2 Satz 1 werden das Wort "Lehrherrn"
7. § 7 erhält die folgende Fassung: durch das Wort "Ausbildenden" und die Worte
"Lehrling (Anlernling)" durch das Wort "Aus-
,,§ 7 zubildende" ersetzt.
Ausbildungsvergütung in besonderen Fällen
d) In Absatz 2 Satz 2 werden jeweils das Wort
(1) Wird der Besuch einer berufsbildenden Schule "Lehrherrn" durch das Wort "Ausbildenden" und
oder die Berufsausbildung in einer sonstigen Ein- die Worte "Lehrlings (Anlernlings)" durch das
richtung auf die Ausbildungszeit angerechnet, gilt Wort "Auszubildenden" ersetzt.
für die Höhe der Ausbildungsvergütung der Zeit-
raum, um den die Ausbildungszeit verkürzt wird, 11. § 11 wird wie folgt geändert und ergänzt:
als abgeleistete Ausbildungszeit. a) Die überschrift erhält die folgende Fassung:
(2) Wird die Ausbildungszeit gemäß § 17a Abs. 1 "Fortzahlung der Ausbildungsvergütung
Unterabs. 3 dieses Tarifvertrages oder gemäß bei Freistellung,
§ 29 Abs. 3 des Berufsbildungsgesetzes verlängert, Arbeitsverhinderung und Arbeitsausfall".
wird während des Zeitraums der Verlängerung
die Ausbildungsvergütung des letzten regelmäßi- b) Absatz 1 erhält die folgende Fassung:
gen Ausbildungsabschnittes gezahlt. ,,(1) Dem Auszubildenden ist die Ausbildungsver-
gütung fortzuzahlen
(3) Kann der Auszubildende ohne eigenes Verschul-
den die Abschlußprüfung erst nach beendeter a) für die Zeit der Freistellung zur Teilnahme am
Ausbildungszeit ablegen, wird er auf sein Ver- Berufsschulunterricht, an Prüfungen und an
langen bis zum Zeitpunkt der Prüfung beschäf- Ausbildungsmaßnahmen außerhalb der Aus-
tigt. Bis zur Ablegung der Abschlußprüfung erhält bildungsstätte,
er die Ausbildungsvergütung des letzten regel- b) bis zur Dauer von sechs Wochen, wenn er
mäßigen Ausbildungsabschnittes, bei Bestehen aa) sich für die Berufsausbildung bereit hält,
der Prüfung darüber hinaus rückwirkend von diese aber ausfällt,
dem Zeitpunkt an, an dem das Ausbildungsver- bb) aus einem anderen als dem in § 9 geregel-
hältnis geendet hat, den Unterschiedsbetrag zwi- ten, in seiner Person liegenden Grund un-
schen der ihm gezahlten Ausbildungsvergütung verschuldet verhindert ist, seine Pflichten
und der seiner Tätigkeit entsprechenden Ange- aus dem Berufsausbildungsverhältnis zu
stelltenvergütung bzw. dem seiner Tätigkeit ent- erfüllen.
sprechenden Lohn."
Im übrigen gelten bei Arbeitsverhinderung oder
Arbeitsausfall die Vorschriften des § 52 BAT
8. § 8 wird wie folgt geändert: bzw. der §§ 33, 35 MTB II/MTL II entsprechend."
a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Worte "Lehrling e) Es wird der folgende Absatz 2 eingefügt:
(Anlernling)" durch das Wort "Auszubildende" ,,(2) § 9 Abs. 2 Unterabs. 1 gilt entsprechend."
und das Wort "Lehrherrn" durch das Wort "Aus-
bildenden" ersetzt. d) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3 mit der
Maßgabe, daß die Zahl ,,1/200" durch die Zahl
b) In Absatz 2 Satz 1 werden die Worte "Lehrlings
,,1/183" und jeweils das Wort "Lehrlingsvergü-
(Anlernlings)" durch das Wort "Auszubildenden"
ersetzt. tung" durch das Wort "Ausbildungsvergütung"
ersetzt werden.
9. § 9 wird wie folgt geändert: 12. § 12 wird wie folgt geändert:
a) In der überschrift wird das Wort "Lehrlingsver- a) Absatz 1 erhält die folgende Fassung:
gütungen" durch das Wort "Ausbildungsvergü- ,,(1) Der Auszubildende erhält in jedem Urlaubs-
tung" ersetzt. jahr unter Fortzahlung der Ausbildungsvergü-
tung einen Erholungsürlaub. Urlaubsjahr ist das
b) In Absatz 1 Satz 1 werden die Worte "Lehrling Kalenderj ahr.
(Anlernling)" durch das Wort "Auszubildenden", § 9 Abs. 2 Unterabs. 1 gilt entsprechend."
das Wort "Lehrlingsvergütung" durch das Wort
"Ausbildungsvergütung" und das Wort "Lehr- b) Absatz 2 erhält die folgende Fassung:
(Anlern-)verhältnisses" durch das Wort "Berufs- ,,(2) Der Erholungsurlaub für Auszubildende, die
ausbildungsverhältnisses" ersetzt.
nicht unter das Jugendarbeitsschutzgesetz fallen,
e) In Absatz 1 Satz 2 werden die Worte "Lehrling richtet sich bei den in § 1 Abs. 1 Buchst. a ge-
(Anlernling)" durch das Wort "Auszubildende" nannten Auszubildenden nach den für gleich-
ersetzt. altrige Angestellte der niedrigsten Urlaubsklasse,
bei den in § 1 Abs. 1 Buchst. b genannten Auszu-
d) Absatz 2 erhält die folgende Fassung: bildenden nach den für gleichaltrige Arbeiter je-
,,(2) Kann der Auszubildende während der Zeit für weils maßgebenden Vorschriften."
welche die Ausbildungsvergütung nach A1:isatz 1 e) In Absatz 3 wird das Wort "Urlaub" durch das
fortzuzahlen ist, aus berechtigtem Grund Sach- Wort "Erholungsurlaub" ersetzt.
leistungen (Kost und Wohnung) nicht abnehmen,
entfällt für die Zeit der Nichtabnahme die Kür- d) In Absatz 4 werden die Worte "Lehrling (Anlern-
zung nach § 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 3. ling)" durch das Wort "Auszubildende" ersetzt.
Nr.27 GMBl.I971 Seite 487
13. § 13 erhält die folgende Fassung: Einhalten einer Kündigungsfrist gekündigt wer-
den.
,,§ 13
Nach der Probezeit kann das Berufsbildungsver-
Familienheimfahrten hältnis nur gekündigt werden
(1) Für Familienheimfahrten vom Ort der Ausbil- a) aus einem wichtigen Grund ohne Einhalten
dungsstätte zum Wohnort der Eltern oder Erzie- einer Kündigungsfrist,
hungsberechtigten werden dem Auszubildenden b) vom Auszubildenden mit einer Kündigungs-
bis zum vollendeten 18. Lebensjahr monatlich frist von vier Wochen, wenn er die Berufs-
einmal, ausbildung aufgeben oder sich für eine andere
Berufstätigkeit ausbilden lassen will.
nach vollendetem 18. Lebensjahr alle zwei Monate
die Fahrkosten bis zur Höhe der Sätze der nie- Die Kündigung muß schriftlich und in den Fällen
drigsten Wagenklasse des benutzten Verkehrs- des Unterabsatzes 2 unter Angabe der Kündi-
mittels erstattet, wenn der Wohnort der Eltern gungsgründe erfolgen.
oder Erziehungsberechtigten so weit vom Ort der Eine Kündigung aus einem wichtigen Grund ist
Ausbildungsstätte entfernt ist, daß der Auszu- unwirksam, wenn die ihr zugrunde liegenden
bildende nicht täglich zum Wohnort zurückkehren Tatsachen dem zur Kündigung Berechtigten
kann und daher außerhalb wohnen muß. Mög- länger als zwei Wochen bekannt sind. Ist ein
lichkeiten zur Erlangung von Fahrpreisermäßi- vorgesehenes Güteverfahren vor einer außerge-
gungen (Schülerfahrkarten oder Fahrkarten für richtlichen Stelle eingeleitet, so wird bis zu des-
Berufstätige) sind auszunutzen. sen Beendigung der Lauf dieser Frist gehemmt.
(2) Der Auszubildende erhält bei einer Entfernung § 17b
des Wohnortes der Eltern oder Erziehungsberech-
tigten vom Ort der Ausbildungsstätte für die Schadensersatz bei vorzeitiger Beendigung
Familienheimfahrten (1) Wird das Berufsausbildungsverhältnis nach der
von mehr als 100 bis 300 km zwei Arbeitstage, Probezeit vorzeitig gelöst, kann der Ausbildende
von mehr als 300 km drei Arbeitstage oder der Auszubildende Ersatz des Schadens
Urlaub im Vierteljahr unter Fortzahlung der verlangen, wenn der andere den Grund für die
Ausbildungsvergütung. Bei besonders ungünsti- Auflösung zu vertreten hat. Dies gilt nicht im
gen Reiseverbindungen kann der Auszubildende Falle des § 17 a Abs. 2 Unterabs. 2 Buchst. b.
für einen weiteren Arbeitstag im Vierteljahr be- (2) Der Anspruch erlischt, wenn er nicht innerhalb
urlaubt werden. Arbeitstage sind alle Kalender- von drei Monaten nach Beendigung des Berufs-
tage, an denen der Auszubildende nach dem Aus- ausbildungsverhältnisses geltend gemacht wird.
bildungsplan auszubilden wäre."
§ 17 c
14. In § 15 wird das Wort "Lehrherrn" durch das Wort Zeugnis
"Ausbildenden" ersetzt.
(1) Der Ausbildende hat dem Auszubildenden bei
15. In § 16 werden das Wort "Lehrherrn" durch das Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses
Wort "Ausbildenden" und die Worte "Lehrlings ein Zeugnis auszustellen. Hat der Ausbildende
(Anlernlings)" durch das Wort "Auszubildenden" die Berufsausbildung nicht selbst durchgeführt,
ersetzt. soll auch der Ausbilder das Zeugnis unterschrei-
ben.
16. § 17 erhält die folgende Fassung: (2) Das Zeugnis muß Angaben enthalten über Art,
,,§ 17 Dauer und Ziel der Berufsausbildung sowie über
die erworbenen Fertigkeiten und Kenntnisse des
Mitteilungspfticht und Weiterarbeit Auszubildenden. Auf Verlangen des Auszubilden-
(1) Der Ausbildende soll dem Auszubildenden späte- den sind auch Angaben über Führung, Leistung
stens zwei Monate vor Beendigung des Berufs- und besondere fachliche Fähigkeiten aufzuneh-
ausbildungsverhältnisses mitteilen, ob er beab- men."
sichtigt, ihn in ein Arbeitsverhältnis zu überneh-
men. In der Mitteilung kann der Ausbildende 18. § 18 erhält die folgende Fassung:
die übernahme vom Ergebnis der Abschlußprü-
fung abhängig machen. ,,§ 18
Ausschlußfrist
(2) Wird der Auszubildende im Anschluß an das Be-
rufsausbildungsverhältnis beschäftigt, ohne daß Ansprüche aus dem Berufsausbildungsverhältnis
hierüber ausdrücklich etwas vereinbart worden müssen, soweit in diesem Tarifvertrag nichts Ab-
ist, gilt ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte weichendes vereinbart ist, innerhalb einer Aus-
Zeit als begründet. § 7 Abs. 3 bleibt unberührt." schluß frist von sechs Monaten nach Fälligkeit des
Anspruches, spätestens jedoch drei Monate nach Be-
17. Es werden die folgenden §§ 17a bis 17c eingefügt: endigung des Berufsausbildungsverhältnisses, schrift-
lich geltend gemacht werden.
,,§ 17a Für den gleichen Tatbestand reicht die einmalige
Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses Geltendmachung der Ansprüche aus, um die Aus-
schluß frist auch für später fällig werdende Ansprüche
(1) Das Berufsausbildungsverhältnis endet mit dem unwirksam zu machen."
Ablauf der Ausbildungszeit.
Besteht der Auszubildende vor Ablauf der Aus- § 2
bildungszeit die Abschlußprüfung, endet das Be-
rufsausbildungsverhältnis mit Bestehen dieser Sonderregelung für den Bereich des
Prüfung. , Hessischen Arbeitgeberverbandes
Besteht der Auszubildende die Abschlußprüfung (1) Mit Inkrafttreten dieses Tarifvertrages tritt der
nicht, verlängert sich das Berufsausbildungsver- Tarifvertrag für Angestelltenlehrlinge und -an-
hältnis auf sein Verlangen bis zur nächstmög- lernlinge bei den gemeindlichen Verwaltungen
lichen Wiederholungsprüfung, höchstens um ein und Betrieben im Lande Hessen (tarifvertragliche
Jahr. Vereinbarung Nr. 101 vom 30. September 1958 in
(2) Während der ersten drei Monate (Probezeit) kann der am 31. März 1971 geltenden Fassung) außer
das Berufsausbildungsverhältnis jederzeit ohne Kraft.
Seite 488 GMBI.1971 Nr.27
(2) Für Angestelltenlehrlinge und -anlernlinge, deren
Berufsausbildungsverhältnis am 31. März 1971
durch den in Absatz 1 genannten Tarifvertrag
geregelt ist und über diesen Zeitpunkt hinaus
fortdauert, gelten günstigere Regelungen des bis-
herigen Rechts weiter, soweit sie vor dem 1. April
1971 in dem betreffenden Einzelfall bereits ange-
wandt worden sind.
§ 3
Inkrafttreten
Dieser Tarifvertrag tritt mit Wirkung vom 1. April
1971 in Kraft.
Bonn, den 27. April 1971
Für die Bundesrepublik Deutschland:
Der Bundesminister des Innern
In Vertretung
G. Hartkopf
Für die Tarifgemeinschaft deutscher Länder:
Der Vorsitzer des Vorstandes
Wertz
Für die Vereinigung der kommunalen
Arbeitgeberverbände
Der Vorstand
Dr. Klett Berger
Für die Gewerkschaft Öffentliche Dienste,
Transport und Verkehr
- Hauptvorstand -
Kluncker Jacobi
Für die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft
- Bundesvorstand -
Paschen Wiencke
Nr.27 GMBl.1971 Seite 489
Muster-Berufsausbildungsvertrag
Zwischen
vertreten durch
(Ausbildender)
und
Herrn/Frau/Frl.
geboren am ........................................................................................................ in ...................................................................................................................................... .
wohnhaft
(Ort, Straße, Hausnummer) (Auszubildender)
wird unter Zustimmung seiner/seines gesetzlichen Vertreter(s)
Herrn/Frau
wohnhaft ................................................................................................................................................................................................................................................................. .
(Ort, Straße, Hausnummer)
heute folgender Berufsausbildungsvertrag geschlossen:
§ 1 § 5
Art, sacbliche und zeitliche Gliederung Dauer der regelmäßigen täglicben Ausbildungszeit
sowie Ziel der Berufsausbildung
Die regelmäßige tägliche Ausbildungszeit richtet sich
(1) Der Auszubildende wird als Lehrling!Anlernling * in nach den für die Arbeitszeit der entsprechenden gleich-
dem staatlich anerkannten oder als staatlich aner- altrigen Angestellten/Arbeiter jeweils geltenden Rege-
kannt geltenden Ausbildungsberuf eines/einer"-' lungen.
§ 6
ausgebildet. Zahlung und Höhe der Ausbildungsvergütung
(2) Die sachliche und zeitliche Berufsausbildung ergibt Der Auszubildende erhält eine monatliche Ausbil-
sich aus dem anliegenden Ausbildungsplan. * / Die dungsvergütung nach Maßgabe der §§ 6 ff. des Tarif-
Berufsausbildung gliedert sich sachllch und zeitlich vertrages über die Rechtsverhältnisse der Lehrlinge
wie folgt *: und Anlernlinge in Verbindung mit dem jeweils gel-
tenden Tarifvertrag über die Lehrlings-(Ausbildungs-)
§ 2 vergütungen. Sie beträgt zur Zeit:
Beginn und Dauer der Berufsausbildung, Probezeit ................................ DM im ersten Ausbildungsjahr,
(1) Die Berufsausbildung beginnt am ................................ DM im zweiten Ausbildungsjahr,
und endet am ...................;............ DM im dritten Ausbildungsjahr,
(2) Die ersten drei Monate der Berufsausbildung sind ................................ DM im vierten Ausbildungsjahr.
Probezeit.
Die Ausbildungsvergütung wird auf ein vom Aus-
§ 3 zubildenden zu benennendes Konto bei einem Geld-
Grundsätzlicbes über das Itecbtsverhältnis oder Kreditinstitut oder bei einem Postscheckamt ge-
zahlt.
Das Berufsausbildungsverhältnis richtet sich nach dem
Berufsbildungsgesetz vom 14. August 1969 in seiner je- § 7
weiligen Fassung sowie nach den Vorschriften des Dauer des Erholungsurlaubs
Tarifvertrages über die Rechtsverhältnisse der Lehr-
linge und Anlernlinge in der Fassung vom 27. April Der Auszubildende erhält Erholungsurlaub, wenn er
1971 und den diesen ergänzenden, ändernden oder er- unter das Jugendarbeitsschutzgesetz fällt, nach Maß-
setzenden Tarifverträgen. gabe dieses Gesetzes, andernfalls nach § 12 des Tarif-
vertrages über die Rechtsverhältnisse der Lehrlinge und
§ 4 Anlernlinge. Hiernach beträgt der Erholungsurlaub zur
Ausbildungsmaßnahmen außerhalb der Zeit
Ausbildungsstätte vom ............................................ bis 31. Dezember 197........
Der Auszubildende ist verpflichtet, die vorgeschrie- ................ Werktage/Arbeitstage,*
bene Berufsschule regelmäßig und pünktlich zu besu-
chen und auch an anderen Ausbildungsmaßnahmen vom 1. Januar 197........ bis 31. Dezember 197........
außerhalb der Ausbildungsstätte teilzunehmen, für die
er vom Ausbildenden freigestellt ist, z. B. an ................ Werktage/Arbeitstage,*
0) Nichtzutreffendes bitte streichen!
Seite 490 GMBl.1971 Nr.27
vom 1. Januar 197........ bis 31. Dezember 197........
................ Werktage/Arbeitstage.*
vom 1. Januar 197........ bis .................................... 197...... ..
................ Werktage/Arbeitstage/'
vom 1. Januar 197........ bis .................................... 197...... ..
................ Werktage/Arbeitstage.'~
§ 8
Voraussetzungen, unter denen der
Berufsausbildungsvertrag gekündigt werden kann
Der Berufsausbildungsvertrag kann nach Maßgabe
des § 17a Abs. 2 des Tarifvertrages über die Rechtsver-
hältnisse der Lehrlinge und Anlernlinge gekündigt
werden.
§ 9
Sonstiges
Änderungen und Ergänzungen dieses Berufsausbil-
dungsvertrages sind nur wirksam, wenn sie schriftlich
vereinbart werden .
........................................................................................................................................................ den ................. . .............................. .... .... 197 ...... ..
Die gesetzlichen Vertreter des Auszubildenden : 1
(Ausbildender) (Falls ein Elternteil verstorben ist. bitte vermerken)
(AUSzubildender) (Vater)
(Mutter)
(Vormund)
') Nichtzutreffendes bitte streichen!
1 Ist der gesetzliche Vertreter ein Vormund oder Pfleger, verpflichtet er sich, die nach den Vorschriften des Bürgerlichen
Gesetzbuches zur Wirksamkeit des Vertrages erforderliche Genehmigung des Vormundschaftsgerichts unverzüglich bei-
zubringen.
GMBl. 1971. S . 483
