GMBl Nr. 17 1993
Gemeinsames Ministerialblatt Nr. 17 vom 17. May 1993
Nr.17 GMBI1993 Seite 321
Anpassung der Vergütungen und Löhne Steht nach § 29 Abschn. B Abs.5 BAT-O der Ehegatten-
für die Arbeitnehmer im Tarifgebiet Ost an die bestandteil nur zur Hälfte zu, erhält der Angestellte
mit Wirkung vom l.Januar 1993
in den Tarifklassen in der Tarifklasse
erhöhten Vergütungen und Löhne im Tarifgebiet West
Ib und Ic 11
Bezug: 1. Mein Rundschreiben vom 15.Juli 1992 60,52 DM
63,53
- D III 1 - 220233/41 - D III 2 - 220 430/45 -,
monatlich als halben Ehegattenbestandteil.
2. mein Runschreiben vom 26. Februar 1993
- DIll 1 - 220233/42 - D III 2 - 220430/46-
- Bek. d. BMI v. 2.3.1993 - D III 1 - 220233/42- 2.2 Die bisherigen Erhöhungsbeträge zum Ortszuschlag von
DIll 2 - 220430/46- monatlich 29,60 DM, 22,20 DM und 14,80 DM, um die
sich für Angestellte mit Vergütung nach den Vergütungs-
gruppen X bis VIII der Ortszuschlag für das zweite und
jedes weitere zu berücksichtigende Kind erhöht hat, wer-
A. Allgemeines den um monatlich 7,40 DM auf 37,- DM, 29,60 DM und
22,20 DM angehoben. Außerdem ist in die Regelung auch
I.
das erste Kind einbezogen worden. Für das erste zu be-
Am 3.14. Februar 1993 haben die Tarifvertragsparteien Ein-
rücksichtigende Kind wird den Angestellten mit Vergü-
vernehmen erzielt, die Vergütungen, Löhne, Ausbildungsvergü-
tung nach den Vergütungsgruppen X bis VIII ein monat-
tungen bzw. -entgelte, Entgelte für AiP und Praktikanten im
licher Erhöhungsbetrag von 7,40 DM gezahlt.
Tarifgebiet West ab 1.Januar 1993 um 3 v. H. zu erhöhen.
Zu diesem Erhöhungsbetrag gemäß §4 Abs.2 des Vergü-
Nach den im Tarifgebiet Ost geltenden Lohn- und Vergü-
tungstarifvertrages N r. 2 zum BAT-0 gilt folgende Rege-
tungstarifverträgen beträgt der Bemessungssatz für Arbeitneh-
lung:
mer und Auszubildende vom 1.Dezember 1992 bis 30.Juni
199374 v. H. der jeweils im Tarifgebiet West geltenden entspre- "Erhält der Angestellte Vergütung aus einer höheren Ver-
chenden Bezüge. Mit dem Inkrafttreten der neuen Vergütungs- gütungsgruppe und wird dadurch der Erhöhungsbetrag
und Lohntarifverträge für das Tarifgebiet West zum 1.Januar geringer oder fällt er weg, wird der Unterschiedsbetrag
1993 sind somit die bisherigen für das Tarifgebiet Ost gültigen zwischen der jeweiligen Summe aus der Grundvergütung,
Beträge überholt. dem Ortszuschlag, der allgemeinen Zulage, - gegebenen-
falls - dem Erhöhungsbetrag und einer Vergütungsgrup-
In Umsetzung der §§ 3 Abs.1 Buchst. b, 4 und 5 des Vergü-
penzulage sowie den entsprechenden Bezügen, die am
tungstarifvertrages Nr.2 zum BAT-O vom 6.Juli 1992 sowie
Tage vorher zugestanden haben, als Teil des Ortszuschla-
der entsprechenden Regelungen für Arbeiter, Auszubildende
ges zusätzlich gezahlt."
usw. werden nachstehend die ab 1.Januar 1993 maßgebenden
Beträge bekanntgegeben; sie sind mit den Gewerkschaften abge- Diese Besitzstandsregelung greift ein, wenn sich der Erhö-
stimmt. hungsbetrag verringert oder wenn er ganz entfällt, weil der
Angestellte Vergütung aus einer höheren Vergütungsgrup-
11. pe erhält, und sich die Bezüge insgesamt verringern. In
Ich bitte im Einvernehmen mit dem Bundesminister der diesen Fällen wird der Unterschiedsbetrag zwischen
Finanzen, die Vergütungen, Löhne, Ausbildungsvergütungen a) der jeweiligen Summe aus der Grundvergütung, dem
usw. nach Maßgabe der beiliegenden Tabellen zu berechnen und Ortszuschlag, der allgemeinen Zulage, einer etwaigen
zu zahlen. Der Bundesminister der Finanzen stellt hiermit die Vergütungsgruppenzulage und - soweit dieser noch
l~usgabemittel in Höhe der Verbesserungen im Rahmen der zusteht - dem Erhöhungsbetrag
Haushalts- und Wirtschaftsführung der Bundesverwaltung im
Haushaltsjahr 1993 zur Verfügung. sowie
b) den entsprechenden Bezügen, die am Tage vor der
Höhergruppierung zugestanden haben,
als Teil des Ortszuschlages zusätzlich gezahlt. Der Besitz-
B. Zur Anpassung der Bezüge im einzelnen standsbetrag vermindert sich oder entfällt bei jeder Erhö-
I. hung der vorgenannten (neuen) Bezügebestandteile, und
Vergütungstarifvertrag Nr.2 zum BAT-O für den zwar ungeachtet der Ursache der Erhöhung.
Bereich des Bundes und für den Bereich der Diese Besitzstandsregelung kann im Angestelltenbereich
Tarifgemeinschaft deutscher Länder vom 6.Juli 1992 nur in ganz wenigen Einzelfällen von Bedeutung sein (z. B.
1. Zu § 3 (Grundvergütungen, Gesamtvergütungen) bei Höhergruppierung eines Angestellten der Vergütungs-
gruppe VIII - Lebensaltersstufe nach vollendetem 27. Le-
Die Anpassung der Vergütungen tritt gemäß Absatz 1 Buch- bensjahr - in die Vergütungsgruppe VII, wenn er minde-
stabe b am 1.Januar 1993 in Kraft. Die vom 1.Januar 1993 stens sechs zu berücksichtigende Kinder hat).
bis 30.Juni 1993 zu zahlenden Grundvergütungen und Ge-
samtvergütungen ergeben sich aus den Anlagen 1 bis 5 zu Siehe im übrigen auch Abschnitt 11 Nr.2 dieses Rund-
diesem Rundschreiben. schreibens.
2. Zu § 4 (Ortszuschlag)
3. Zu § 5 (Stundenvergütungen)
2.1 Die vom 1. Januar 1993 an geltende Ortszuschlagstabelle
ist diesem Rundschreiben als Anlage 6 beigefügt. § 5 des Vergütungstarifvertrages bestimmt die Stundenver-
Der Ehegattenbestandteil im Ortszuschlag des Angestell- gütungen (§ 35 Abs.3 Unterabs.1 BAT-O), die für die
ten (Unterschiedsbetrag zwischen den Stufen 1 und 2) Bemessung der Zeitzuschläge für Überstunden, für Arbeit
beträgt monatlich an Sonntagen, Wochenfeiertagen und Vorfesttagen sowie
für die Bemessung der Überstundenvergütungen (§ 35
in den Tarifklassen in der T arifklasse
Abs.3 Unterabs.2 BAT-0) maßgebend sind. Die sich
Ib und Ic 11
danach ergebenden DM-Beträge sind in der diesem Rund-
127,06 DM 121,04 DM. schreiben beigefügten Anlage 7 zusammengestellt.
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Die Überstundenvergütungen sind auch für die Vergütung Ich verweise im übrigen auf Teil B Abschn. II Nr.3 des
des Bereitschaftsdienstes und der Rufbereitschaft der z. B. Bezugsrundschreibens zu 1.) (GMBl. S. 750,753).
unter die SR 2 a, die SR 2 b und die SR 2 c BAT-O
Zu diesem Erhöhungsbetrag gemäß § 3 Abs. 2 des Monats-
fallenden Angestellten heranzuziehen (vgl. § 15 Abs.6a
lohntarifvertrages N r. 2 zum MTArb-O gilt - entspre-
und 6b BAT-O).
chend der für die Angestellten getroffenen Regelung (siehe
4. Zu § 6 (Ausnahmen vom Geltungsbereich) im Abschnitt I Nr.2.2 dieses Rundschreibens) - folgende
Regelung:
Gemäß § 5 des für das Tarifgebiet West geltenden Vergü-
tungstarifvertrages Nr.28 zum BAT für den Bereich des »Erhält der Arbeiter Monatstabellenlohn aus einer höhe-
Bundes und für den Bereich der Tarifgemeinschaft deut- ren Lohngruppe und wird dadurch der Erhöhungsbetrag
scher Länder vom 12. Februar 1993 haben Angestellte, die geringer oder fällt er weg, wird der Unterschiedsbetrag
spätestens mit Ablauf des 31. Januar 1993 aus ihrem Ver- zwischen der jeweiligen Summe aus dem Monatstabellen-
schulden oder auf eigenen Wunsch aus dem Arbeitsver- lohn, dem Sozialzuschlag und - gegebenenfalls - dem
hältnis ausgeschieden sind, keinen Anspruch auf die höhe- Erhöhungsbetrag aus der höheren Lohngruppe sowie den
re Vergütung (TV siehe Anlage zum Bezugsschreiben zu entsprechenden Bezügen, die am Tage vorher zugestanden
2.). Dies gilt auch für die Angestellten im Bereich des haben, als Teil des Sozialzuschlages zusätzlich gezahlt;
BAT-O. dies gilt entsprechend in den Fällep des § 3 Abs.2 Satz 3
des Monatslohntarifvertrages Nr.2."
11. Monatslohntarifvertrag Nr.2 zum MTArb-O
vom 6. Juli 1992 Diese Besitzstandsregelung greift ein, wenn sich der Erhö-
hungsbetrag verringert oder wenn er ganz entfällt, weil der
1. Zu § 2 (Monatstabellenlöhne) Arbeiter Monatstabellenlohn aus einer höheren Lohn-
Die Anpassung der Monatstabellenlöhne tritt am 1.Januar gruppe erhält und sich die Bezüge insgesamt verringern. In
1993 in Kraft. Die für die Zeit vom 1. Januar 1993 bis diesem Fall wird der Unterschiedsbetrag zwischen
30. Juni 1993 zu zahlenden Monatstabellenlöhne ergeben a) der jeweiligen Summe aus dem Monatstabellenlohn,
sich aus der Anlage 8 zu diesem Rundschreiben. dem Sozialzuschlag und - soweit dieser noch zusteht -
Die daraus errechneten, auf eine Stunde entfallenden An- dem Erhöhungsbetrag
teile der Monatstabellenlöhne sind für die Zeit vom 1.Ja- sowIe
nuar 1993 bis 30.Juni 1993 aus der diesem Rundschreiben
beigefügten Anlage 9 ersichtlich. b) den entsprechenden Lohnbestandteilen, die am Tage
vor der Anderung des Monatstabellenlohnes zugestan-
Die in § 2 Abs.3 des Monatslohntarifvertrages Nr.2 zum den haben,
MTArb-O vom 6.Juli 1992 genannten Beträge zur Ver-
minderung des Monatstabellenlohnes betragen aufgrund als Teil des Sozialzuschlages zusätzlich gezahlt. Die Be-
der Anpassung der Löhne mit Wirkung vom 1.Januar sitzstandsregelung gilt entsprechend in den Fällen des § 3
1993 für die Zeit vom 1.Januar 1993 bis30.Juni 1993 Satz 3. Der Besitzstandsbetrag vermindert sich bzw. ent-
fällt bei jeder Erhöhung der vor genannten (neuen) Lohn-
für Arbeiter monatlich bestandteile, und zwar unbeachtlich der Ursache der Er-
der Lohngruppen höhung.
1 bis 3 a 108,15 DM,
4 bis 9 127,74 DM. Beispiel 1:
Zu diesen Beträgen zur Verminderung des Monatstabel- Ein Arbeiter mit drei zu berücksichtigenden Kindern wird
lenlohnes verweise ich im übrigen auf Teil B Abschn. II von der Lohngruppe 4 (Stufe 4) in die Lohngruppe 4a
Nr.2 meines Rundschreibens vom 28. März 1991 - D III 1 (Stufe 4) eingereiht. Für ihn ergibt sich folgendes:
- 220233/39 - D III 2 - 220430/43 - (GMBl. S.430).
Bezüge in Bezüge in
Die auf eine Stunde entfallenden Anteile der um die vorge- Lohngruppe 4 Lohngruppe 4 a
nannten »Verminderungsbeträge" verminderten Monats- DM DM
tabellenlöhne sind für die Zeit vom 1.Januar 1993 bis
30. Juni 1993 aus der diesem Rundschreiben beigefügten Monatstabellenlohn 2270,24 2321,32
Anlage 10 ersichtlich. Sozialzuschlag 323,04 323,04
Zu § 3 (Sozialzuschlag) Erhöhungsbetrag 51,80
2645,08 2644,36
Nach § 41 Abs.1 Satz 1 MTArb-O erhält der Arbeiter
neben dem Lohn und dem Urlaubslohn als Sozialzuschlag Unterschiedsbetrag 0,72 DM
den Betrag, den er bei Vorliegen gleicher persönlicher Der Unterschiedsbetrag ist bis zu einer Änderung der
Verhältnisse als Angestellter nach § 29 BAT-O als kinder- vorgenannten Lohnbestandteile in Lohngruppe 4 a als Teil
bezogenen Anteil des Ortszuschlages der T arifklasse II des Sozialzuschlages weiterzuzahlen.
erhalten würde. Hiernach beträgt der Sozialzuschlag für
jedes zu berücksichtigende Kind bei einem vollbeschäftig- Beispiel 2:
ten Arbeiter für die Zeit vom 1.Januar 1993 bis 30.Juni Ein Arbeiter mit sechs zu berücksichtigenden Kindern
1993 107,68 DM monatlich (vom 1. bis 31. Dezember 1992 wird von Lohngruppe 4 (Stufe 6) in die Lohngruppe 5
betrug der Sozialzuschlag 104,54 DM). (Stufe 6 ) eingereiht. Für ihn ergibt sich folgendes:
Im Sinne des § 3 Abs. 2 des Monatslohntarifvertrages Nr. 2
zum MTArb-O erhöht sich der Sozialzuschlag - wie bei Bezüge in Bezüge in
Angestellten der Ortszuschlag (siehe Abschnitt I Nr.2.2 Lohngruppe 4 Lohngruppe 5
dieses Rundschreibens) - für Arbeiter mit Entlohnung DM DM
nach den Lohngruppen 1 bis 4 für das erste zu berücksich-
tigende Kind um monatlich 7,40 DM und für das zweite Monatstabellenlohn 2343,47 2448,93
und jedes weitere zu berücksichtigende Kind je nach Sozialzuschlag 646,08 646,08
Lohngruppe um monatlich 37,- DM, 29,60 DM oder Erhöhungsbetrag 118,40
22,20 DM. Der Erhöhungsbetrag ist Teil des Sozialzu- 3 107,95 3095,01
schlages. Unterschiedsbetrag 12,94 DM
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Der Unterschieds betrag ist bis zu einer Änderung der An die Stelle des tritt für die Zeit vom
vorgenannten Lohnbestandteile in Lohngruppe 5 als Teil Betrages von 1.Januar 1993 bis
des Sozialzuschlages weiterzuzahlen. 30.Juni 1993
3. Zu § 4 (Ausnahmen vom Geltungsbereich der Betrag von
Gemäß § 3 des für das Tarifgebiet West geltenden Monats- 2,48 DM 1,84 DM
lohntarifvertrages Nr.21 zum MTB 11 vom 12. Februar 2,76 DM 2,04 DM
1993 gilt dieser Tarifvertrag nicht für Arbeiter, die späte- 4,10 DM 3,03 DM
stens mit Ablauf des 31. Januar 1993 aus ihrem Verschul- 5,48 DM 4,06 DM
den oder auf eigenen Wunsch ausgeschieden sind (TV 5,21 DM
7,04 DM
siehe Anlage zum Bezugsschreiben zu 2.). Mittelbar gilt 8,23 DM 6,09 DM
dies hinsichtlich der Anpassung der Löhne zum 1. Januar
1993 auch für die Arbeiter im Bereich des MTArb-O.
b) Taucherzuschläge
4. Zum TV Kraftfahrer-O-Bund
Aufgrund der vorgenannten Erhöhung der Lohnzu-
Auf der Grundlage der Protokollnotiz zu § 3 Abs.2 und schläge erhöhen sich für die unter den MTB 11 fallen-
§ 8 Abs.2 TV Kraftfahrer-O-Bund werden die bis 31. De- den Arbeiter mit Wirkung vom l.Januar 1993 auch die
zember 1992 geltenden Pauschallöhne mit Wirkung vom Zuschläge nach dem Tarifvertrag über Taucherzuschlä-
1. Januar 1993 an die Pauschallöhne für die unter den ge für Arbeiter des Bundes vom 13. September 1973.
KraftfahrerTV fallenden Arbeiter angeglichen. Die für die Diese Erhöhung wirkt sich ebenfalls für die unter den
Zeit vom l.Januar 1993 bis 30.Juni 1993 zu zahlenden MTArb-O fallenden Arbeiter aus.
Pauschallöhne ergeben sich aus der Anlage 11 zu diesem
Rundschreiben.
An die Stelle des tritt für die Zeit vom
Die Ausführungen in Nr.2 betreffend den Sozialzuschlag Betrages von 1.Januar 1993 bis
gelten auch für die unter den TV Kraftfahrer-O-Bund 30.Juni 1993
fallenden Arbeiter; Kraftfahrer der Lohngruppe 4 erhalten der Betrag von
außerdem bei Vorliegen der Voraussetzungen für das erste
zu berücksichtigende Kind den Erhöhungsbetrag von (in § 1 Abs. 1 Nr.1)
7,40 DM und für das zweite und jedes weitere zu berück-
sichtigende Kind den Erhöhungsbetrag von 22,50 DM. 25,42 DM 18,81 DM
(Die Regelung gilt hinsichtlich des Erhöhungsbetrages da- 30,95 DM 22,90 DM
gegen nicht für Kraftfahrer mit Pauschallohn nach der 38,67 DM 28,62 DM
Lohngruppe4a. Die Anwendung der in Nr.2 genannten 49,74 DM 36,81 DM
Besitzstandsregelung für Kraftfahrer der Lohngruppe 4, 11,04 DM (Erhöhungsbetrag) 8,17DM
die zu einem Zeitpunkt nach dem 1. Januar 1993 in die (in § 1 Abs.3)
Lohngruppe 4 a eingereiht werden, bleibt hingegen unbe-
rührt.) 5,87 DM 4,34 DM
Die Ausnahmen vom Geltungsbereich i. S. der vorstehen- c) Ausnahmen vom Geltungsbereich
den Nr.3 gelten entsprechend auch für die ab l.Januar Die Ausnahmen vom Geltungsbereich i. S. der vorste-
1993 erhöhten Pauschallöhne der unter den TV Kraftfah- henden Nr.3 gelten entsprechend auch für die ab l.Ja-
rer-O-Bund fallenden Arbeiter. Auf § 2 des dem Bezugs- nuar 1993 erhöhten Lohnzuschläge und Taucherzu-
schreiben zu 2.) beigefügten Ergänzungstarifvertrages schläge der unter den TV Lohnzuschläge-O-Bund fal-
Nr.33 zum MTB 11 vom 12. Februar 1993 zum Kraftfah- lenden Arbeiter. Auf § 2 des dem Bezugsschreiben zu
rerTV wird verwiesen. 2.) beigefügten Änderungstarifvertrages Nr.7 vom
Ich verweise im übrigen auf Teil B Abschn.1II des Bezugs- 12. Februar 1993 zum LohnzuschlagsTV wird verwie-
schreibens zu 1.) (GMBl. S.750, 753). sen.
5. Zum TV Lohnzuschläge-O-Bund
111. Auszubildende, Praktikanten usw.
a) Lohnzuschläge
1. Zum Ausbildungsvergütungstarifvertrag Nr.2 für
Die Lohnzuschläge für die unter den MTB 11 fallenden Auszubildende bei Bund und Ländern (Ost) vom 6.Juli
Arbeiter sind gemäß Änderungstarifvertrag Nr.7 vom 1992
12. Februar 1993 zum Tarifvertrag über Lohnzuschläge Die Ausbildungsvergütungen nach dem vorbezeichneten
gemäß § 29 MTB 11 für Arbeiter des Bundes mit Wir- Tarifvertrag werden auf der Grundlage des § ~ Abs. 1
kung vom l.Januar 1993 erhöht worden. Diese Erhö- dieses Tarifvertrages in Verbindung mit der Protokollnotiz
hung wirkt sich für die unter den MTArb-O fallenden hierzu den gemäß Ausbildungsvergütungstarifvertrag
Arbeiter aus. Nr. 16 für Auszubildende bei Bund und Ländern vom
12. Februar 1993 mit Wirkung vom l.Januar 1993 erhöh-
An die Stelle des tritt für die Zeit vom ten Ausbildungsvergütungen für das Tarifgebiet West an-
Betrages von 1. Januar 1993 bis geglichen.
30.Juni 1993 Die Tabelle in § 2 Abs. 2 gilt für die Zeit vom 1. Januar
der Betrag von 1993 bis 30. Juni 1993 mit folgenden Ausbildungsvergü-
tungen:
0,54 DM 0,40 DM
0,83 DM 0,61 DM Im 1. Ausbildungsjahr 743,44 DM,
1,13 DM 0,84 DM im 2. Ausbildungsjahr 802,20 DM,
1,36 DM 1,01 DM im 3. Ausbildungsjahr 856,13 DM,
1,64 DM 1,21 DM im 4. Ausbildungsjahr 930,97 DM.
1,92 DM 1,42 DM Die Anrechnungsbeträge für Unterkunft und/oder Ver-
2,21 DM 1,64 DM pflegung gemäß § 4 in Verbindung mit der Protokollnotiz
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hierzu gelten für die Zeit vom 1.Januar 1993 bis 30.Juni Aufschlag ab 1.Januar 1993 um 2,40 v. H. zu erhöhen.
1993 Liegt das Ende des Berechnungszeitraums nach dem
31. Dezember 1992 (bei Urlaubsbeginn im Monat Februar
a) gemäß §4 Abs.1 für Unterkunft und Verpflegung in
1993 oder später), greift die Dynamisierungsregelung nicht
Höhe von 165,66 DM,
ein, und zwar auch für den Teil des Aufschlags, der auf
b) gemäß §4 Abs.2 für Unterkunft in Höhe von 42,53 Bezügebestandteilen beruht, die vor dem 1.Januar 1993
DM und für Verpflegung in Höhe von 123,14 DM. zugestanden haben.
Auszubildende können auf den 749 DM übersteigenden 2. Zum Erhöhungssatz für den Zuschlag im Urlaubslohn der
Betrag der Bruttobezüge i. S. des § 2 Abs.2 Satz 2 BKGG Arbeiter gemäß § 48 Abs.3 Unterabs.3 MTArb-O gilt
verzichten. folgendes:
Im Hinblick auf die o. g. erhöhten Ausbildungsvergütun- Endet der nach § 48 Abs. 3 maßgebende Berechnungszeit-
gen bin ich damit einverstanden, daß der Verzicht auf raum vor dem 1. Januar 1993, also im Fall des § 48 Abs.3
Spitzenbeträge und der Widerruf des Verzichts im Sinne Unterabs.1 sowie - für Urlaub mit einem Urlaubsantritt
des § 5 bis zum 30. April 1993 auch mit Rückwirkung bis im Monat Januar 1993 - im Fall des § 48 Abs.3 Unter-
zum 1.Januar 1993 erklärt werden können. abs.2, erhöht sich der in § 48 Abs.2 Buchst. b genannte
Zuschlag gemäß § 48 Abs. 3 Unterabs. 3 mit Wirkung vom
Die Ausnahmen vom Geltungsbereich i. S. der Nr.3 des
1.Januar 1993 um 2,40 v. H. (= 80 v. H. von 3 v. H.). Endet
vorstehenden Abschnitts II gelten entsprechend auch für
der Berechnungszeitraum im Fall des § 48 Abs.3 Unter-
die ab 1.Januar 1993 erhöhten Ausbildungsvergütungen abs.2 nach dem 31. Dezember 1992, greift die Dynamisie-
der unter den o. g. Ausbildungsvergütungstarifvertrag
rungsregelung nicht ein, und zwar auch nicht für den Teil
N r. 2 fallenden Auszubildenden. Auf § 5 des dem Bezugs-
des Zuschlags, der auf Lohnbestandteilen beruht, die vor
schreiben zu 2.) beigefügten Ausbildungsvergütungstarif-
dem 1.Januar 1993 zugestanden haben.
vertrages Nr. 16 für Auszubildende bei Bund und Ländern
vom 12. Februar 1993 wird verwiesen. Der Erhöhungssatz im Sinne des § 48 Abs.5 Satz 3
MTArb-O sowie die Regelung des Urlaubslohnes nach
Im übrigen wird auf Abschnitt IV Nr. 3 des Bezugsschrei-
§ 48 Abs. 5 MTArb-O sind derzeit unbeachtlich, weil Lei-
bens zu 1.) verwiesen.
stungslohnverfahren (Akkordarbeit usw.) für die unter
2. Weitere AusbiIdungsvergütungen den MTArb-O fallenden Arbeiter nicht bestehen.
Folgende Tabellen über weitere Ausbildungsvergütungen
für die Zeit vom 1.Januar 1993 bis 30.Juni 1993 sind
beigefügt: V. Dynamisierung der allgemeinen Zulage
a) Tabelle der Entgelte für Ärzte/Ärztinnen im Praktikum Gemäß § 2 Abs. 4 des Tarifvertrages über Zulagen an Angestell-
als Anlage 12, te vom 17.Mai 1982 in Verbindung mit § 1 Abs.1 Nr.2 TV
b) Tabelle der Ausbildungsvergütungen für Schülerinnen/ Zulagen Ang-O erhöht sich die allgemeine Zulage bei allgemei-
Schüler in der Krankenpflege, Kinderkrankenpflege, nen Ver~ütungserhöhungen um den von den Tarifvertragspar-
Krankenpflegehilfe und Hebammenschülerinnen/ teien festgelegten durchschnittlichen Vomhundertsatz der allge-
Schüler in der Entbindungspflege als Anlage 13, meinen Vergütungserhöhung. Für das Tarifgebiet Ost ergeben
sich ab 1. Januar 1993 folgende neue Beträge:
c) Tabelle der Entgelte der Praktikantinnen/Praktikanten
für medizinische Hilfsberufe und für Berufe des Sozial- Bisheriger Betrag Neuer Betrag
und des Erziehungsdienstes als Anlage 14. 105,00 DM 108,15 DM
Zu Ausnahmen vom Geltungsbereich hinsichtlich der 124,02 DM 127,74 DM
erhöhten Ausbildungsvergütungen vorgenannter Per- 132,28 DM 136,25 DM
sonenkreise wird auf die vorstehende Nr. 1 verwiesen. 49,60 DM 51,09 DM
Die Anrechnungsbeträge nach § 8 Abs. 1 Unterabs.1 des Tarif-
vertrages über Zulagen an Angestellte vom 17. Mai 1982 in
IV. Besondere tarifliche Anpassungssätze
Verbindung mit § 1 Abs.1 Nr.2 TV Zulagen Ang-O erhöhen
1. Der Erhöhungssatz für den Aufschlag (§ 47 Abs. 2 Unter- sich wie folgt:
abs.1 Satz 2, Unterabs. 5 BAT-O) beträgt 2,40 v. H. Er ist
Bisheriger Betrag Neuer Betrag
für Urlaub, der nach dem 31. Dezember 1992 beginnt, in
allen Fällen anzuwenden, in denen der Aufschlag nach § 47 55,40 DM 57,06 DM
Abs.2 Unterabs. 2 BAT -0 bemessen ist. 82,67 DM 85,15 DM
In den Fällen, in denen der Aufschlag nach § 47 Abs.2 VI. Einsatzzuschlag nach Nr.3 Abs.2 Unterabs.2
Unterabs.3 oder 4 bemessen ist, gilt folgendes: SR2c BAT-O
Hat der Berechnungszeitraum vor dem 1. Januar 1993 Der Einsatzzuschlag nach Nr. 3 Abs.2 Unterabs.2 SR 2c BAT-
geendet (bei Urlaubsbeginn im Monat Januar 1993), ist der o beträgt ab l.Januar 1993 18,32 DM.
z
......
"-
Anlage 1
zum Rundschreiben des BMI vom 2. März 1993
(Anlage 1 zum Vergütungs tarifvertrag Nr. 2)
Tabelle der Grundvergütungen
für die Angestellten der Vergütuntgsgruppen I bis X nach Vollendung des 21. bzw. 23. Lebensjahres
(§ 27 Abschnitt A BAT-0)
gültig ab 1. Janaur 1993 bis 30. Juni 1933
Grundvergütung der Lebensaltersstufe nach vollendetem
Verg.- 21. 23. 25. 27. 29. 31. 33. 35. 37. 39. 41. 43. 45. 47. 49.
Gr. Lebensjahr
(monatlich in DM)
I 3580,26 3774,33 3968,46 4162,57 4356,69 4550,82 4744,90 4939,03 5133,13 5327,25 5521,37 5 715,48 5909,57
Ia 3300,04 3450,90 3601,71 3752,54 3903,37 4054,23 4205,10 4355,89 4506,74 4657,57 4808,45 4959,26 5 103,88 C)
Ib 2933,77 3078,78 3223,79 3368,79 3 513,79 3658,82 3 803,81 3948,83 4093,85 4238,84 4383,84 4528,85 4673,52 §
IIa 2600,48 2733,66 2866,90 3000,06 3133,26 3266,46 3399,63 3532,84 3666,03 3799,26 3932,44 4065,57 - .0
-.0
IIb 2424,70 2546,10 2667,49 2788,93 2910,35 3031,77 3 153,19 3274,61 3396,03 3517,46 3638,86 3691,92
-
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III 2311,15 2424,70 2538,21 2651,76 2765,31 2878,85 2992,40 3 105,94 3219,47 3333,03 3446,59 3560,13 3668,14
IVa 2095,02 2 198,93 2302,82 2406,69 2510,59 2614,49 2718,38 2822,27 2926,18 3030,09 3 133,97 3237,88 3340,33
IV b 1 915,57 1998,00 2080,39 2162,82 2245,20 2327,63 2410,04 2492,47 2574,87 2657,27 2739,71 2822,11 2833,08
Va 1693,80 1 759,09 1 824,36 1 894,90 1 967,33 2039,80 2112,27 2 184,72 2257,20 2329,65 2402,13 2474,57 2541,89
Vb 1 693,80 1 759,09 1 824,36 1 894,90 1967,33 2039,80 2112,27 2 184,72 2257,20 2329,65 2402,13 2474,57 2479,60
Vc 1 601,12 1 659,96 1 718,87 1780,66 1 842,47 1906,87 1975,42 2044,04 2 112,58 2 181,16 2248,85
VIa 1 516,22 1 561,71 1 607,15 1652,65 1698,09 1 744,91 1792,66 1 840,41 1 889,00 1942,00 1994,97 2047,99 2100,96 2153,98 2199,42
VIb 1 516,22 1 561,71 1 607,15 1652,65 1 698,09 1 744,91 1792,66 1 840,41 1 889,00 1942,00 1994,97 2036,44
VII 1404,68 1441,59 1 478,53 1 515,46 1552,40 1589,33 1626,25 1663,20 1 700,11 1 738,05 1 776,85 1 804,84
VIII 1299,45 1 333,21 1 367,01 1400,77 1434,56 1468,33 1502,13 1 535,89 1569,67 1 594,77
IX a 1 256,93 1290,54 1 324,11 1357,69 1 391,27 1424,84 1 458,41 1492,00 1525,47
IX b 1 209,83 1240,48 1 271,11 1 301,75 1 332,39 1 363,05 1393,70 1424,32 1450,24
X 1 123,40 1 154,05 1 184,70 1215,34 1 245,99 1276,63 1 307,27 1 337,93 1 368,55
(J)
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Seite 326 GMBl1993 Nr.17
Anlage 2
zum Rundschreiben des BMI vom 2. März 1993
(Anlage 2 zum Vergütungstarifvertrag Nr. 2)
Tabelle der Grundvergütungen für die Angestellten der Vergütungsgruppen
I b bis 11 b bzw. IV b bis X unter 21 bzw. 23 Jahren
(zu §28 BAT-O)
gültig ab 1. Januar 1993 bis 30. Juni 1993
(monatlich in DM)
Verg. Gr. Grundvergütung der Vollendung des 23. Lebensjahres
(monatlich in DM)
Ib 2787,08
I1a 2470,46
IIb 2303,47
Grundvergütung nach Vollendung des
18. 19. 20.
Verg. Gr. Lebensjahres
(monatlich in DM)
IVb 1 915,57
VaNb 1693,80
Vc 1489,04 1537,08 1 601,12
VI aNI b 1410,08 1 455,57 1516,22
VII 1 306,35 1348,49 1404,68
VIII 1208,49 1247,47 1299,45
IX a 1 168,94 1206,65 1 256,93
IXb 1125,14 1 161,44 1209,83
X 1044,76 1078,46 1123,40
Anlage 3
zum Rundschreiben des BMI vom 2. März 1993
(Anlage 3 zum Vergütungstarifvertrag Nr. 2)
Tabelle der Gesamtvergütungen
für die Angestellten der Vergütungsgruppen VI alb bis X unter 18 Jahren
(zu § 30 BAT-O)
gültig ab 1. Januar 1993 bis 30. Juni 1993
Gesamtvergütungen in den Vergütungsgruppen
Alter VI alb VII VIII IXa IXb X
(monatlich in DM)
vor Vollendung des 16. Lebensjahres 1 143,32 1081,98 1 024,10 974,81 927,27
nach Vollendung des 16. Lebensjahres 1 351,20 1278,70 1 210,30 1 182,66 1 152,05 1095,87
nach Vollendung des 17. Lebensjahres 1559,08 1475,42 1396,50 1 364,61 1329,29 1264,46
Nr.17 GMBl1993 Seite 327
Anlage 4
zum Rundschreiben des BMI vom 2. März 1993
(Anlage 4 zum Vergütungstarifvertrag Nr. 2)
Tabelle der Grundvergütungen
für die Angestellten der Vergütungsgruppen Kr. XIII bis Kr. I nach Vollendung des 20. Lebensjahres
(zu § 27 Abschnitt B BAT-0)
gültig ab 1. Januar 1993 bis 30.Juni 1993
Verg.-Gr. Grundvergütungssätze in Stufe
1 2 3 4 5 6 7 8 9
(monatlich in DM)
Kr. XIII 3167,19 3301,05 3434,91 3539,03 3643,12 3747,24 3851,35 3955,47 4059,58
Kr. XII 2927,16 3051,82 3176,46 3273,41 3370,37 3467,31 3564,26 3661,22 3 758,18
Kr. XI 2715,36 2835,01 2954,64 3047,70 3140,75 3233,80 3326,85 3419,90 3512,97
Kr. X 2512,83 2623,82 2734,81 2821,13 2907,46 2993,78 3080,10 3166,42 3252,75
Kr. IX 2326,91 2429,55 2532,21 2612,04 2691,88 2771,72 2 851,58 2931,41 3011,25
Kr. VIII 2 154,15 2249,25 2344,36 2418,34 2492,32 2566,29 2640,26 2 714,23 2788,19
Kr. VII 1996,23 2084,08 2 171,93 2240,27 2308,59 2376,92 2445,24 2513,57 2581,90
Kr. VI 1853,69 1934,20 2014,71 2077,33 2139,95 2202,56 2265,18 2327,79 2390,43
Kr. Va 1 766,32 1 841,59 1 916,87 1 975,41 2033,96 2092,50 2 151,04 2209,59 2268,11
Kr. V 1 706,36 1 777,57 1 848,79 1904,18 1959,56 2014,95 2070,33 2125,72 2 181,12
Kr. IV 1597,93 1 661,23 1724,53 1773,77 1823,00 1 872,24 1 921,48 1970,72 2019,93
Kr. III 1497,37 1 551,16 1604,95 1 646,79 1688,63 1730,47 1772,30 1 814,13 1 855,96
Kr. II 1403,09 1450,24 1497,39 1 534,06 1570,72 1 607,41 1644,07 1 680,73 1 717,41
Kr. I 1 316,68 1 358,65 1 400,61 1 433,23 1465,87 1498,50 1531,13 1563,76 1 596,38
Anlage 5 .
zum Rundschreiben des BMI vom 2. März 1993
(Anlage 5 zum Vergütungstarifvenrag Nr. 2)
Tabelle der Grundvergütungen
für die Angestellten der Vergütungsgruppen Kr. III bis Kr. I unter 18 Jahren
(zu § 30 BAT-O)
gültig ab 1. Januar 1993 bis 30. Juni 1993
(monatlich in DM)
Alter Gesamtvergütungen in den Vergütungsgruppen
Kr. I Kr. II Kr. III
(monatlich in DM)
vor Vollendung des 16. Lebensjahres 1 033,58 1 081,10
nach Vollendung des 16. Lebensjahres 1 221,50 1277,67
nach Vollendung des 17. Lebensjahres 1409,42 1474,23 1544,94
Seite 328 GMBl1993 Nr.17
Anlage 6
zum Rundschreiben des BMI vom 2. März 1993
(Anlage 6 zum Vergütungs tarifvertrag Nr. 2)
Ortszuschlagstabelle
(zu §29 BAT-O)
gültig ab 1. Januar 1993 bis 30. Juni 1993
(monatlich in DM)
Tarifklasse zu der Tarifklasse Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3
gehörende 1 Kind
Vergütungsgruppen
Ib I bis II b 671,99 799,05 906,73
Kr. XIII
Ic III bis V alb 597,22 724,28 831,96
Kr. XII bis Kr. VII
II V c bis X 562,55 683,59 791,27
Kr. VI bis Kr. I
Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Ortszuschlag für jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 107,68 DM.
Der nach § 4 Abs. 2 des Vergütungstarifvertrages Nr.2 festgelegte Ortszuschlag erhöht sich für Angestellte
mit Vergütung nach den für das erste zu berücksichtigende für jedes weitere zu berücksichtigende
Vergütungsgruppen Kind um Kind um
X, IX b und Kr. I 7,40 DM 37,-DM,
IX a und Kr. II 7,40 DM 29,60 DM,
VIII 7,40 DM 22,20 DM.
Dies gilt nicht für Kinder, für die das Kindergeld aufgrund zwischenstaatlicher Abkommen abweichend von § 10 BKGG bemessen
wird; für die Anwendung des § 3 Abs.2 Unterabs. 1 des Vergütungstarifvertrages Nr. 2 sind diese Kinder bei der Feststellung der
Zahl der zu berücksichtigenden Kinder nicht mitzuzählen.
Ortszuschlag nach § 29 Abschn. B Abs. 8 BAT-O: Tarifklasse I c 477,78 DM,
T arifklasse II 450,04 DM.
Anlage 7 z
zum Rundschreiben des BMI vom 2. März 1993
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'-I
Tabelle der Zeitzuschläge nach § 35 Abs. 1 Satz 2 BAT-O
und der Überstundenvergü~ung nach § 35 Abs. 3 Unterabs. 2 BAT-O
gültig ab 1. Januar 1993 bis 30. Juni 1993
Verg. Stundenver- Zeitzuschlag Überstunden- Zeitzuschlag Zeitzuschlag für Arbeit Zeitzuschlag für Arbeiten
Gr. gütung für Über- vergütung für Arbeit an Wochenfeiertagen vor an Vorfesttagen
(§ 35 Abs. 3 stunden an Sonntagen Freizeit- ohne Freizeit- Ostern, Weihnachten,
Unterabs. 1 BAT-O) 25/20/15 v. H. 25v. H. ausgleich ausgleich Pfingsten Neujahr
35v. H 135 v. H 25v. H. 100 v. H.
DM DM DM DM DM DM DM DM
1 2 3 4 5 6 7 8 9
X 10,99 2,75 13,74 2,75 14,84 3,85 2,75 10,99
IXb 11,58 2,90 14,48 2,90 15,63 4,05 2,90 11,58
IXa 11,80 2,95 14,75 2,95 15,93 4,13 2,95 11,80
VIII 12,25 3,06 15,31 3,06 16,54 4,29 3,06 12,25
VII 13,04 3,26 16,30 3,26 17,60 4,56 3,26 13,04
Vla/b 13,89 3,47 17,36 3,47 18,75 4,86 3,47 13,89
Vc 14,97 3,74 18,71 3,74 20,21 5,24 3,74 14,97 Cl
~
Va/b 16,39 3,28 19,67 4,10 22,13 5,74 4,10 16,39 ~
IVb 17,74 2,66 20,40 4,44 23,95 6,21 4,44 17,74 ....
IVa 19,27 2,89 22,16 4,82 26,01 6,74 4,82 19,27 ,
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III 20,94 3,14 24,08 5,24 28,27 7,33 5,24 20,94
'"
IIb 22,02 3,30 25,32 5,51 29,73 7,71 5,51 22,02
IIa 23,19 3,48 26,67 5,80 31,31 8,12 5,80 23,19
Ib 25,33 3,80 29,13 6,33 34,20 8,87 6,33 25,33
la 27,53 4,13 31,66 6,88 37,17 9,64 6,88 27,53
I 30,03 4,50 34,53 7,51 40,54 10,51 7,51 30,03
Kr. I 12,17 3,04 15,21 3,04 16,43 4,26 3,04 12,17
Kr. 11 12,75 3,19 15,94 3,19 17,21 4,46 3,19 12,75
Kr. III 13,39 3,35 16,74 3,35 18,08 4,69 3,35 13,39
Kr. IV 14,12 3,53 17,65 3,53 19,06 4,94 3,53 14,12
Kr. V 14,87 3,72 18,59 3,72 20,07 5,20 . 3,72 14,87
Kr. Va 15,28 3,82 19,10 3,82 20,63 5,35 3,82 15,28
Kr. VI 15,87 3,97 19,84 3,97 21,42 5,55 3,97 15,87
Kr. VII 17,04 3,41 20,45 4,26 23,00 5,96 4,26 17,04
Kr. VIII 18,06 3,61 21,67 4,52 24,38 6,32 4,52 18,06
Kr. IX 19,17 2,88 22,05 4,79 25,88 6,71 4,79 19,17
Kr. X 20,38 3,06 23,44 5,10 27,51 7,13 5,10 20,38
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Kr. XI 21,68 3,25 24,93 5,42 29,27 7,59 5,42 21,68 ~.
Kr. XII 22,98 3,45 26,43 5,75 31,02 8,04 5,75 22,98
Kr. XIII 24,93 3,74 28,67 6,23 33,66 8,73 6,23 24,93 N
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'"
Seite 330 GMBl1993 Nr.17
Anlage 8
zum Rundschreiben des BMI vom 2. März 1993
(Anlage 3
zum Monatslohntarifvertrag Nr.2 zum MTArb-O
vom 6. Juli 1992)
Monatstabellenlöhne
gültig vom 1. Januar bis 30. Juni 1993
Lohngruppe Stufe
1 2 3 4 5 6 7 8
DM DM DM DM DM DM DM DM
9 2697,57 2740,74 2784,58 2829,12 2874,40 2920,39 2967,10 3014,58
8a 2639,50 2681,72 2724,62 2768,21 2812,52 2857,51 2903,23 2949,68
8 2581,41 2622,71 2664,67 2707,30 2750,62 2794,63 2839,34 2884,78
7a 2525,83 2566,25 2607,30 2649,01 2691,39 2734,46 2778,20 2822,66
7 2470,25 2509,77 2549,91 2590,72 2632,17 2674,29 2717,07 2760,56
6a 2417,05 2455,73 2495,02 2534,94 2575,50 2616,71 2658,57 2701,12
6 2363,87 2401,69 2440,11 2479,16 2518,82 2559,13 2600,07 2641,68
5a 2312,97 2349,98 2387,58 2425,79 2464,59 2504,03 2544,08 2584,80
5 2262,07 2298,26 2335,04 2372,40 2410,36 2448,93 2488,11 2527,91
4a 2213,38 2248,79 2284,76 2321,32 2358,46 2396,19 2434,53 2473,49
4 2164,66 2199,29 2234,49 2270,24 2306,57 2343,47 2380,96 2419,05
3a 2 118,07 2151,94 2 186,38 2221,35 2256,90 2293,01 2329,71 2366,97
3 2071,45 2104,60 2 138,27 2 172,48 2207,24 2242,56 2278,44 2314,88
2a 2026,86 2059,27 2092,24 2125,69 2159,71 2194,27 2229,38 2265,04
2 1982,25 2013,95 2046,19 2078,93 2112,19 2145,99 2180,32 2215,20
1a 1939,57 1970,60 2002,14 2034,16 2066,72 2099,78 2133,38 . 2 167,51
1 1 896,89 1927,23 1 958,08 1 989,39 2021,22 2053,57 2086,43 2119,82
Anlage 9
zum Rundschreiben des BMI vom 2. März 1993
D III 1 - 220233/42
D III 2 - 220430/46
Tabelle
der auf eine Stunde entfallenden Anteile der Monatstabellenlöhne
gültig vom 1. Januar bis 30. Juni 1993
Lohngruppe Stufe
1 2 3 4 5 6 7 8
DM DM DM DM DM DM DM DM
9 15,50 15,75 16,00 16,26 16,52 16,78 17,05 17,33
8a 15,17 15,41 15,66 15,91 16,16 16,42 16,69 16,95
8 14,84 15,07 15,31 15,56 15,81 16,06 16,32 16,58
7a 14,52 14,75 14,98 15,22 15,47 15,72 15,97 16,22
7 14,20 14,42 14,65 14,89 15,13 15,37 15,62 15,87
6a 13,89 14,11 14,34 14,57 14,80 15,04 15,28 15,52
6 13,59 13,80 14,02 14,25 14,48 14,71 14,94 15,18
5a 13,29 13,51 13,72 13,94 14,16 14,39 14,62 14,86
5 13,00 13,21 13,42 13,63 13,85 14,07 14,30 14,53
. 4a 12,72 12,92 13,13 13,34 13,55 13,77 13,99 14,22
4 12,44 12,64 12,84 13,05 13,26 13,47 13,68 13,90
3a 12,17 12,37 12,57 12,77 12,97 13,18 13,39 13,60
3 11,90 12,10 12,29 12,49 12,69 12,89 13,09 13,30
2a 11,65 11,83 12,02 12,22 12,41 12,61 12,81 13,02
2 11,39 11,57 11,76 11,95 12,14 12,33 12,53 12,73
1a 11,15 11,33 11,51 11,69 11,88 12,07 12,26 12,46
1 10,90 11,08 11,25 11,43 11,62 11,80 11,99 12,18
