GMBl Nr. 21 1972
Gemeinsames Ministerialblatt Nr. 21 vom 14. June 1972
Z 3191 A
AusgabeA
GEMEINSAMES Seite 341
MINISTERIALBLATT
des Auswärtigen Amtes / des Bundesministers des Innern
des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit
des Bundesministers für Städtebau und Wohnungswesen / des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungea
des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft
des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit
HERAUSGEGEBEN VOM BUNDESMINISTERIUM DES INNERN
23. Jahrgang Bonn, den 14. Juni 1972 Nr.21
INHALT
Amtlicher Teil Seite
Der Bundesminister des Innern
V. Verfassung, Staatsrecht und Verwaltung
RdSchr. v. 5. 5. 72, Verzeichnis der Abkürzungen von
Gesetzen, Rechtsverordnungen und allgemeinen Ver-
waltungsvorschriften des Bundes (Stand: Mai 1972)
- Abkürzungsverzeichnis 1972 - . . . . . . . . . . . . 342
Seite 342 GMB1.1972 Nr.21
Amtlicher Teil
Der Bundesminister des Innern
V. Verfassung, Staatsrecht und Verwaltung
Verzeichnis der Abkürzungen von Gesetzen, Von der Wiedergabe der Ordnungs- und teilweise
Rechtsverordnungen und allgemeinen auch Jahreszahlen zu den Rechts- und Verwaltungs-
Verwaltungsvorschriften des Bundes vorschriften sowie ihren Abkürzungsbezeichnungen
(Stand: Mai 1972) wurde aus arbeitsökonomischen Gründen abgesehen,
da sie einerseits für die im Verzeichnis enthaltenen
- Abkürzungsverzeichnis 1972 - Abkürzungen selbst bedeutungslos ist - andererseits
\
sich diese Zahlen häufig ändern (z. B. Vierundzwanzig-
RdSchr. d. BMI v. 5. 5. 1972 - VII 4 - 131513/2 stes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsrechts) ;
diese Zahlen wurden im Verzeichnis durch Punkte er-
setzt.
In der Anlage gebe ich die Neufassung des Abkür- Weitere Erläuterungen zur Gestaltung des Verzeich-
zungsverzeichnisses (Stand: Mai 1972) bekannt. Sie ist nisses ergeben sich aus den allgemeinen Grundsätzen
das Ergebnis einer völligen überarbeitung des Ab-
kürzungsverzeichnisses aus dem Jahre 1965 (GMBl. des Teils I.
Nr. 26), der im Einvernehmen mit den obersten Bun- Teil III enthält die Abkürzungen gegliedert nach
desbehörden durchgeführten Auswertung Ihrer Er- Rechtsgebieten. Die Gliederungszahlen entsprechen
gänzungs- und Änderungswünsche zu meinen o. a. dem vom BMJ als Beilage zum Bundesgesetzblatt Teil I
Schreiben sowie der fast lückenlosen Aufnahme der im herausgegebenen FundsteIlennachweis A (abgeschlossen
Bundesgesetzblatt festgelegten Abkürzungen. am 31. Dezember 1970). Sie wurden bis zur zweiten
Stelle verwendet, nur in einigen umfangreichen Rechts-
Das Abkürzungsverzeichnis umfaßt drei Teile. gebieten bis zur dritten. Die Gruppenüberschriften
Teil I enthält "Allgemeine Grundsätze für die Ge- wurden weitgehend übernommen.
staltung von neuen Abkürzungen". Hier wurde dem Ich bitte Sie, die in diesem Verzeichnis enthaltenen
von den meisten obersten Bundesbehörden geäußerten Abkürzungen als für Ihren Bereich verbindlich zu er-
Bedürfnis Rechnung getragen, allgemein verbindliche klären, um so zu einem einheitlichen Gebrauch dieser
Regeln für die Bildung von Abkürzungen aufzustel- Abkürzungen in der Bundesverwaltung zu kommen.
len. Ich rege ferner an, das Verzeichnis in Ihrem Mini-
Teil II enthält die gesammelten Abkürzungen in sterial- bzw. Amtsblatt zu veröffentlichen.
alphabetischer Reihenfolge. Abkürzungen, die vQn einer Künftige Ergänzungen, Streichungen oder Änderun-
rechtsetzenden Stelle festgelegt wurden, sind durch gen werde ich durch jährliche Nachträge bekanntgeben.
Unterstreichung gekennzeichnet. Sie wurden auch dann Ich bitte Sie daher, mich regelmäßig über Ihre Ände-
in das Verzeichnis aufgenommen, wenn sie den im rungs- und Ergänzungswünsche zu unterrichten.
Teil I aufgestellten Grundsätzen nicht entsprachen. Bei der Bildung neuer Abkürzungen, insbesondere
Bei ihnen - wie auch bei anderen regelwidrig gebil- solcher, die verbindlich in die Bezeichnung der Rechts-
deten Abkürzungen, deren Änderung aus den ver- quelle aufgenommen werden sollen, bitte ich, mit mir
schiedensten Gründen nicht erreichbar war - sollte (Referat V II 4) in Verbindung zu treten.
die Berichtigung anläßlich einer Änderung, Ergänzung,
Neufassung usw. der zugrundeliegenden Vorschrift An die
herbeigeführt werden. obersten Bundesbehörden
Nr.21 GMBl.1972 Seite 343
Teil I
Allgemeine Grundsätze für die Gestaltung
von neuen·) Abkürzungen
1. Beschränkung Länder oder Körperschaften geltenden bundesrecht-
lichen Vorschriften (z. B. EingIG-Saar, BSA-KostG).
Eine Abkürzung soll nur dann gebildet werden, Umlaute sowie der Buchstabe "ß" sollen im Hinblick
wenn damit zu rechnen ist, daß die bezeichnete auf die automationsmäßige Verarbeitung der Ab-
Rechtsvorschrift überdurchschnittlich häufig schrift- kürzungen nach Möglichkeit nicht verwendet werden,
lich zu zitieren sein wird. da die Mehrzahl der in der Bundesverwaltung vor-
handenen EDV-Anlagen zur Zeit noch nicht mit
2. Ableitung aus der Kurzbezeichnung Druckern ausgestattet ist, die Umlaute und den
Buchstaben "ß" ausdrucken. Daneben ermöglichen
Die Abkürzung soll aus einer zugleich zu bildenden umgedruckte Umlaute (z. B. "AE" statt "Ä") eine
Kurzbezeichnung und nicht aus der vollen über- Fehldeutung der Abkürzung, weil jeder Buchstabe
schrift der Vorschrift abgeleitet werden. für einen Wortbestandteil gehalten werden kann.
Beispiel:
"Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe HBFG 7. Ordnungszahlen
- Ausbau und Neubau von wissen- Ordnungszahlen sind mit arabischen Ziffern zu be-
schaftlichen Hochschulen -
(Hochschulbauförderungsgesetz)" zeichnen.
Fehlbeispiel :
3. Ausschluß von Verwechslungen ,,1. BMietG" für "Erstes Bundesmietengesetz".
Buchstabenfolgen, die bereits als Abkürzung für
eine andere Rechtsvorschrift verbraucht sind, dür- 8. Groß- und Kleinschrift
fen nicht verwendet werden.
Buchstaben, die am Beginn eines Wortes (Haupt-
Fehlbeispiel : oder Eigenschaftswort) - auch wenn dieses Teil
"wstG" für "Wehrstrafgesetz" und eines zusammengesetzten Wortes ist - stehen, sind
"wstG" für "Wechselsteuergesetz. in Großschrift in die Abkürzung aufzunehmen; die
anderen in Kleinschrift.
Andererseits sollen Gemeinsamkeiten der Ableitung Beispiel:
sichtbar bleiben.
"StBAG" für "Steuerbeamtenausbildungsgesetz".
Beispiel:
"SchfG" für "Schornsteinfegergesetz" und
"SchfV" für "Schornsteinfegerverordnung" . 9. Gattung der Vorscl1rift
(Bisher lautete die Abkürzung für die "Schornstein- Die Gattung der Vorschrift soll einheitlich und
fegerverordnung" systemwidrig "VOSch".) stets durch die letzten Buchstaben der Abkürzung
bezeichnet werden. Die häufigsten Gattungsbezeich-
4. Kürze nungen sind "G" für "Gesetz", "V" für "Verord-
nung", "VwV" für "allgemeine Verwaltungsvor-
Es soll eine sinnvolle Mitte gesucht werden zwischen schrift" (bisher systemwidrig "Vwv"), "R" für
Kürze, Aussagekraft und Sprechbarkeit der Abkür- "Richtlinie" .
zung. Mitunter wird es richtig sein, eine ganze Silbe
einer Sachbezeichnung in die Abkürzung hineinzu- Ausnahme:
nehmen. "EG" für "Einführungsgesetz" steht als Gattungs-
bezeichnung am Beginn.
Beispiel:
"BSeuchG" für "Bundes-Seuchengesetz". Beispiel:
"EGStGB" für "Einführungsgesetz zum Strafgesetz-
buch".
5. Keine Verbindungswörter
Bei der Zusammefassung eines größeren Rechtsge-
Verbindungswörter wie "und", "für", "der" sind bietes in einer einheitlichen Kodifikation soll der
nicht aufzunehmen. Buchstabe "B" für "Buch" ebenfalls am Ende der
Fehlbeispiel : Abkürzung stehen (z. B. "BGB" und "StGB").
"RuStAG" für "Reichs- und Staatsangehörigkeits-
gesetz". 10."Bund"
Der Großbuchstabe "B" als erster Buchstabe ohne
6. Punkte, Zwischenräume, Bindestriche und Umlaute nachfolgende Kleinbuchstaben soll nur für das Wort
Punkte und Zwischenräume sollen nicht verwendet "Bund" oder aus diesem abgeleitete Wörter ver-
werden, Bindestriche nur ausnahmsweise. wendet werden.
Fehlbeispiele : Beispiel:
- "UGr." für "Unterstützungsgrundsätze". "BLG" für "Bundesleistungsgesetz" .
- ,:RrUiG LAG" für "Gesetz zur Änderung des Fehlbeispiel :
Lastenausgleichsgesetzes" . "BFG" für "Beweissicherungs- und Feststellungs-
- "ZSK-LV" für "Verordung über die Laufbahnen
der Angehörige des Zivilschutzkorps". gesetz".
Ausnahmen von diesem Grundsatz sind die mit Bin- 11. Berichtigung von Abkürzungen
destrich gebildeten Abkürzungen von für bestimmte
*) Bei alten Abkürzungen mußten Systemwidrigkeiten belas- Wenn in der Vergangenheit gebildete Abkürzungen
sen werden, vielfach schon deswegen, weil sie aus formalen diesen Grundsätzen nicht entsprechen, soll eine Be-
Gründen (Verkündung mit Text der Rechtsvorschrift) nicht richtigung bei nächster Gelegenheit (Neufassung)
ohne weiteres änderbar waren (siehe Nr. 11 - Berichtigung
von Abkürzungen). angestrebt werden.
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12. Feststehende Abkürzungselemente G Gesetz
o Ordnung
Für folgende häufig wiederkehrende Wörter sollen R Richtlinie
feststehende Abkürzungselemente verwendet wer- RdErl Runderlaß
den: RdSchr Rundschreiben
SG Schlußgesetz
A Anordnung, Anweisung üb übereinkommen
Abk Abkommen ülG überleitungsgesetz
Änd Änderung V (Rechts-, Durchführungs-) Verordnung
Anp Anpassung Vb Vereinbarung
Anr Anrechnung Veinf Vereinfachung
Anw Anweisung Veinh Vereinheitlichung
Aufh Aufhebung Verf Verfassung
Ausf Ausführung, z. B. AusfBest Vers Versorgung, Versicherung
Bek Bekanntmachung Vf Verfahren
Best Bestimmungen Vfg Verfügung
EG Einführungsgesetz VI Verlängerung
Eingl Eingliederung Vorschr Vorschriften
Erg Ergänzung Vtr Vertrag
Erl Erlaß VwV allgemeine Verwaltungsvorschrift
Verzeichnis der Abkürzungen
von
Gesetzen, Rechtsvorschriften und allgemeinen Verwaltungsvorschriften des Bundes
Teil 11
Alphabetische Gliederung
(Die Unterstreichung einer Abkürzung bedeutet, daß sie von der
rechtsetzenden Stelle festgelegt worden ist.)
A AcetV Verordnung über Acetylenanlagen
und Calciumcarbidanlagen
AAppO Approbationsordnung für Apotheker (Acetylenverordnung - AcetV)
AB.A Ausführungsbestimmungen A über ADR Gesetz zu dem Europäischen über-
die Untersuchung und gesundheits- einkommen vom 30. September 1957
polizeiliche Behandlung der Schlacht- über die internationale Beförderung
tiere und des Fleisches bei Schlach- gefährlicher Güter auf der Straße
tungen im Inland - AB.A - (ADR)
AB.B Ausführungsbestimmungen B über ÄAppO Approbationsordnung für Ärzte
die Ausbildung, die Prüfung und die AEG Allgemeines Eisenbahngesetz
Fortbildung in der Fleischbeschau-
ung und Trichinenschau (Ausfüh- ÄGebO Gebührenordnung für Ärzte
rungsbestimmungen B - AB.B) ... ÄndGAKG . .. Gesetz zur Änderung des Allge-
AbbauG Gesetz über den Abbau der Woh- meinen Kriegsfolgengesetzes
nungszwangswirtschaft und über ein (... ÄndGAKG)
soziales Miet- und Wohnrecht ... ÄndGLAG ... Gesetz zur Änderung des Lasten-
... AbfGV ... Verordnung zur Durchführung ausgleichsgesetzes (... ÄndG LAG)
des Abschnitts II des Gesetzes zur ... ÄndVFO ... Verordnung zur Änderung der
Anpassung und Gesundung des deut- Fernmeldeordnung (... ÄndVFO)
schen Steinkohlenbergbaus und der
deutschen Steinkohlenbergbaugebiete AFG Arbeitsförderungsgesetz (AFG)
(... AbfindungsgeldDVO) AFoG Gesetz über die Errichtung eines zen-
AbG Gesetz über die Erhebung der Ab- tralen Fonds zur Absatzförderung
schöpfungen nach Maßgabe der Ver- der deutschen Land-, Forst- und Er-
ordnungen der Europäischen Wirt- nährungswirtschaft (Absa tzfondsge-
schaftsgemeinschaft über die schritt- setz)
weise Errichtung gemeinsamer AFuG Gesetz über den Amateurfunk
Marktorganisationen für landwirt-
schaftliche Erzeugnisse AFuV Verordnung zur Durchführung des
(Abschöpfungserhebungsgesetz) Gesetzes über den Amateurfunk
... Abgaben- ... Durchführungsverordnung über AFV Verordnung über die Untersuchung
DV-LA Ausgleichsabgaben nach dem Lasten- des in das Zollinland eingehenden
ausgleichsgesetz Fleisches
(... AbgabenDV-LA) (Auslandsfleischbeschau-Verordnung
AbgeltG Gesetz über die Abgeltung von Be- -AFV)
satzungsschäden AGebG Gebührengesetz für das Auswärtige
AblVO Verordnung über die Ablösung Amt und die Auslandsbehörden nebst
öffentlicher Baudarlehen nach dem Tarif
Zweiten Wohnungsbaugesetz AGV Verordnung über die Gebühren für
(Ablösungsverordnung - AbIVO) die Untersuchung des in das Zollge-
AbsichG Gesetz über Maßnahmen zur außen- biet eingehenden Fleisches
wirtschaftlichen Absicherung gemäß (Auslandsfleischbeschaugebühren-
§ 4 des Gesetzes zur Förderung der Verordnung - AGV)
Stabilität und des Wachstums der AHStatGes Gesetz über die Statistik des grenz-
Wirtschaft (AbsichG) überschreitenden Warenverkehrs
AbzG Gesetz betreffend die Abzahlungsge- (Außenhandelsstatistik-Gesetz -
schäfte AHStatGes)
Nr.21 GMB1.1972 Seite 345
AIG Gesetz über steuerliche Maßnahmen ArbSG Gesetz zur Sicherstellung von Ar-
bei Auslandsinvestitionen der deut- beitsleistungen für Zwecke der Ver-
schen Wirtschaft teidigung einschließlich des Schutzes
(Auslands in vesti tionsgesetz) der Zivilbevölkerung
AKG Gesetz zur allgemeinen Regelung (Arbeitssicherstellungsgesetz)
durch den Krieg und den Zusammen- ArbStoG Gesetz über gesundheitsschädliche
bruch des Deutschen Reiches entstan- oder feuergefährliche Arbeitsstoffe
dener Schäden ArbZnachweisV- Verordnung über die Form, Ausge-
(Allgemeines Kriegsfolgengesetz) staltung und Aufbewahrung der Ar-
See
AKO Amtskassenordnung der Finanzver- beitszeitnachweise in der Seeschiff-
waltung (AKO) fahrt (ArbZnachweisV-See)
AktG Gesetz über Aktiengesellschaften und ArbZO Arbei tszei tordnung
Kommanditgesellschaften auf Aktien ARV Verordnung über die Reisekosten-
(Aktiengesetz) vergütung bei Auslandsdienstreisen
AltölG Gesetz über Maßnahmen zur Siche- (Auslandsreisekostenverordnung
rung der Altölbeseitigung ARV)
(Altölgesetz) ArVNG Gesetz zur Neuregelung des Rechts
AltölV Verordnung zur Durchführung des der Rentenversicherung der Arbeiter
Altölgesetzes (Arbeiterrentenversicherungs-Neu-
regelungsgesetz - ArVNG)
AMG Gesetz über den Verkehr mit Arznei- ASEG Gesetz zur Verbesserung und Ergän-
mitteln (Arzneimittelgesetz) zung sozialer Maßnahmen in der
AMVO Verordnung über den Mietpreis für Landwirtschaft
den bis zum 31. 12. 1949 bezugsfertig (Agrarsoziales Ergänzungsgesetz -
gewordenen Wohnraum ASEG)
(Altbaumietenverordnung - AMVO) ASpG Gesetz zur Milderung von Härten der
AMVOB Verordnung über den Mietpreis für Währungsreform
den bis 31. Dezember 1949 bezugsfer- (Altsparergesetz)
tig gewordenen Wohnraum in Berlin ... ASpG-DV ... Verordnung zur Durchführung des
(Altbaumietenverordnung Berlin - Altsparergesetzes (... ASpG-DV)
AMVOB) ASV Verordnung über EinlaßsteIlen für
AnfG Gesetz betreffend die Anfechtung Fleisch und Auslandsfleischbeschau-
von Rechtshandlungen eines Schuld- steIlen
ners außerhalb des Konkursverfah- (Auslandsfleischbeschaustellen-Ver-
rens ordnung - ASV)
AngKG Gesetz über die Fristen für die Kün- AtAnlV Verordnung über das Verfahren bei
digung von Angestellten der Genehmigung von Anlagen nach
§ 7 des Atomgesetzes
... AnpG-KVO . .. Gesetz über die Anpassung der (Atom anlagen-Verordnung)
Leistungen des Bundesversorgungs-
gesetzes AtDeckV Verordnung über die Deckungsvor-
(... Anpassungsgesetz-KOV - sorge nach dem Atomgesetz
... AnpG-KOV) (Deckungsvorsorge-Verordnung)
AnVNG Gesetz zur Neuregelung des Rechts AtG Gesetz über die friedliche Verwen-
der Rentenversicherung der Ange- dung der Kernenergie und den Schutz
stellten gegen ihre Gefahren
(Angestell tenversicherungs-N eurege- (Atomgesetz)
lungsgesetz - AnVNG) AtKostV Kostenverordnung zum Atomgesetz
AO Reichsabgabenordnung AufenthG/EWG Gesetz über Einreise und Aufenthalt
von Staatsangehörigen der Mitglied-
AOÄG Gesetz zur Änderung der Reichs- staaten der Europäischen Wirt-
abgabenordnung und anderer Ge- schaftsgemeinschaft (AufenthG/EWG)
setze (AOÄG)
AufwAG Gesetz über den Ausgleich für die
AOStrafÄndG Gesetz zur Änderung strafrechtlicher Folgen der Aufwertung der Deut-
Vorschriften der Reichsabgabenord- schen Mark auf dem Gebiet der
nung und anderer Gesetze Land wirtschaft
(AOStrafÄndG) (Aufwertungsausgleichsgesetz -
AOVKG Gesetz über die Kosten der Zwangs- AufwAG)
vollstreckung nach der Reichsabga- AufzV Verordnung über die Errichtung und
benordnung (AOVKG) den Betrieb von Aufzugsanlagen
ApBO Verordnung über den Betrieb von (Aufzugsverordnung - AufzV)
Apotheken (Apothekenbetriebsord- AuslG Ausländergesetz
nung) AuslGVwv Allgemeine Verwaltungsvorschrift
ApG Gesetz über das Apothekenwesen zur Ausführung des Ausländergeset-
APO Ausbildungs- und Prüfungsordnung zes (AuslGVwv)
für die Steuerbeamten (APO) AuslInvestmG Gesetz über den Vertrieb ausländi-
scher Investmentanteile und über die
ArbnErfG Gesetz über Arbeitnehmererfindun- Besteuerung der Erträge aus auslän-
gen
dischen Investmentanteilen
ArbGG Arbeitsgerichtsgesetz (AuslInvestmG)
ArbLwStG Gesetz über eine Statistik der Ar- AuslReisegewV Verordnung über die Ausübung des
beitskräfte in der Land- und Forst- Reisegewerbes durch Ausländer
wirtschaft AuslWBG Gesetz zur Bereinigung von deut-
ArbplSchG Gesetz über den Schutz des Arbeits- schen Schuldverschreibungen, die auf
platzes bei Einberufung zum Wehr- ausländische Währung lauten
dienst (Bereinigungsgesetz für deutsche
(Arbeitsplatzschutzgesetz) Auslandsbonds - AuslWBG)
Seite 346 GMBI.1972 Nr.21
AusstG Gesetz betreffend den Schutz von Er- BBauG Bundesbaugesetz
findungen, Mustern und Warenzei- BBesG Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)
chen auf Ausstellungen
BBesO Bundesbesoldungsordnung
AuswG Gesetz über das Auswanderungs- Anlage 1 zum BBesG
wesen
BBG Bundesbeamtengesetz (BBG)
AuswSchV Verordnung über die Einrichtung von
Auswandererschiffen BbG Bundesbahngesetz
AUV Verordnung über die Umzugskosten- BBiG Berufsbildungsgesetz (BBiG)
vergütung bei Auslandsumzügen BDO Bundesdisziplinarordnung (BDO)
(Auslandsumzugskostenverordnung
-AUV) BEG Bundesgesetz zur Entschädigung für
AVAVG Gesetz über Arbeitsvermittlung und Opfer der nationalsozialistischen
Arbeitslosenversicherung (AV AVG) Verfolgung
(Bundesentschädigungsgesetz -
AVG Angestelltenversicherungsgesetz BEG)
... AVVFStr .. 0 Allgemeine Verwaltungsvor- BEG-SG . 00 Gesetz zur Änderung des Bundes-
schrift für die Auftragsverwaltung entschädigungsgesetzes
der Bundesfernstraßen (.. 0A VVFStr) (BEG-Schlußgesetz)
AWG Außenwirtschaftsgesetz BeiratsV Verordnung über die Errichtung
AWV Verordnung zur Durchführung des eines Beirates für Ausbildungsförde-
Außenwirtschaftsgesetzes rung (BeiratsV)
(Außenwirtschaftsverordnung - BeitrO Beitreibungsordnung (BeitrO)
AWV)
AZO Allgemeine Zollordnung (AZO) BeKV Berufskrankheiten-Verordnung
BergarbWoBauG Gesetz zur Förderung des Bergarbei-
AZV Verordnung über die Arbeitszeit der terwohnungsbaues im Kohlenbergbau
Bundesbeamten
BergPDV Verordnung zur Durchführung des
Gesetzes über Bergmannsprämien
B (BergPDV)
BergPG Gesetz über Berpmannsprämien
... BAA-BFDV Rechtsverordnung des Präsiden-
ten des Bundesausgleichsamtes zur BerlinFG Gesetz zur Förderung der Berliner
Durchführung des Beweissicherungs- Wirtschaft
und Feststellungsgesetzes (Berlinförderungsgesetz -
(0 00 BAA-BFDV) BerlinFG)
.0.BAA- 00. Rechtsverordnung des Präsiden- 0.. BesÄndG 00. Gesetz zur Änderung des Besol-
ASpG-DV ten des Bundesausgleichsamtes zur dungsgesetzes (... BesÄndG)
Durchführung des Altsparergesetzes oo.BesErhÖhG o00 Gesetz über die Erhöhung von
( 0.. BAA-ASpG-DV) Dienst- und Versorgungsbezügen
000 BAA-Fest- . o. Rechtsverordnung des Präsiden- (0 .. Besoldungserhöhungsgesetz)
stellungsDV ten des Bundesausgleichsamtes zur o.oBesNG ... Gesetz zur Neuregelung des Be-
Durchführung des Feststellungsge- soldungsrechts
setzes (0 . 0 Besoldungsneuregelungsgesetz -
(0 00 BAA-FeststellungsDV) .00 BesNG)
oooBAA- o. 0 Rechtsverordnung des Präsiden- .00BesVNG Gesetz zur Vereinheitlichung und
LeistungsDV-LA ten des Bundesausgleichsamtes zur Neuregelung des Besoldungsrechtes
Durchführung des Lastenausgleichs- in Bund und Ländern (... BesVNG)
gesetzes
(000 BAA-LeistungsDV-LA) BetrVerfG Betriebsverfassungsgesetz
BäckArbZG Gesetz über die Arbeitszeit in Bäcke- BeurkG Beurkundungsgesetz
reien und Konditoreien BeurlR Richtlinien für die Beurlaubung von
BÄO Bundesärzteordnung Bundesbediensteten zur Übernahme
BAföG Bundesgesetz über individuelle För- von Aufgaben der Entwicklungshilfe
derung der Ausbildung BEvG Bundesevakuiertengesetz
(Bundesausbildungsförderungsgesetz
-BAföG) BewachV Verordnung über das Bewachungs-
gewerbe
BApO Bundes-Apothekerordnung
BewÄndG 1971 Gesetz zur Änderung bewertungs-
BASGebO Gebührenordnung des Bundesamtes rechtlicher und anderer steuerrecht-
für Schiffsvermessung licher Vorschriften
BAT Bundes-Angestelltentarifvertrag (Bewertungsänderungsgesetz 1971 -
(BAT) (Bund, Länder, Gemeinden) BewÄndG 1971)
BaulärmG Gesetz zum Schutz gegen Baulärm BewG Bewertungsgesetz (BewG)
BauNVO Neufassung der Verordnung über die BezeichnungsV Verordnung zur Bezeichnung der lan-
bauliche Nutzung der Grundstücke desrechtlichen Vorschriften nach § 59
(Baunutzungsverordnung - Abso 3 Bundesausbildungsförderungs-
BauNVO) gesetz (BezeichnungsV)
BauStatG Gesetz über die Durchführung von BezGrV Verordnung über Änderungen der
Statistiken der Bautätigkeit Bezugsgrößen im Jahre 1971 für die
(BauStatG) Berechnung von Renten in den Ren-
BauUG Gesetz über die Unterkunft bei tenversicherungen der Arbeiter und
Bauten der Angestellten sowie in der knapp-
.0.BBÄndG o00 Gesetz zur Änderung beamten- schaftlichen Rentenversicherung
rechtlicher und besoldungsrechtlicher (Bezugsgrößen-Verordnung 1971)
Vorschriften BfAG Gesetz über die Errichtung der Bun-
BBankG Gesetz über die Deutsche Bundes- desversicherungsanstalt für Ange-
bank stellte
Nr.21 GMB1.1972 Seite 347
... BFDV .. Verordnung zur Durchführung des BLG Bundesleistungsgesetz
Beweissicherungs- und Feststellungs- BliwaG Blindenwarenvertriebsgesetz
gesetzes (... BFDV) (BliwaG)
BFG Gesetz über die Beweissicherung und BLV Verordnung über die Laufbahnen der
Feststellung von Vermögensschäden Bundesbeamten
in der sowjetischen Besatzungszone (Bundeslaufbahnverordnung - BLV)
Deutschlands und im Sowjetsektor ... BMietG Gesetz über Maßnahmen auf dem
von Berlin Gebiete des Mietpreisrechts
(Beweis sicherungs- und Feststel- (... Bundesmietengesetz)
lungsgesetz - BFG)
BFLV Verordnung über die Beamten in BMinG Gesetz über die Rechtsverhältnisse
Laufbahnen besonderer Fachrichtun- der Mitglieder der Bundesregierung
gen (Bundesministergesetz)
BGB BNotO Bundesnotarordnung (BN otO)
Bürgerliches Gesetzbuch
BGHEntlG Gesetz zur Entlastung des Bundes- BNV Verordnung über die Nebentätigkeit
gerichtshofes in Zivilsachen der Bundesbeamten, Berufssoldaten
BGS-DlV Verordnung über die Laufbahnen, und Soldaten auf Zeit
(Bundesnebentätigkeitsverordnung)
das Vorgesetztenverhältnis und das
Gelöbnis der Dienstleistenden im BodEG Gesetz über Bodennutzungs- und
Bundesgrenzschutz Ernteerhebung
BGSG Gesetz über den Bundesgrenzschutz BodSchätzG Gesetz über die Schätzung des Kul-
und die Einrichtung von Bundes- turbodens
grenzschutzbehörden (Bodenschätzungsgesetz -
BodSchätzG)
BGS-LV Verordnung über die Laufbahnen der
Polizeivollzugsbeamten im Bundes- BörsG Börsengesetz
grenzschutz und im Bundesministe- BOKraft Verordnung über den Betrieb von
rium des Innern (BGS-LV) Kraftfahrunternehmen im Personen-
BGSPersVG Gesetz über Personal vertretungen im verkehr (BOKraft)
Bundesgrenzschutz (BGSPersVG) BOStrab Verordnung über den Bau und Be-
BHG 1968 Berlinhilfegesetz (BHG 1968) trieb der Straßenbahnen
(Straßenbahn-Bau- und Betriebs-
BHO Bundeshaushaltsordnung (BHO) ordnung - BOStrab)
BhTV Tarifvertrag über die Gewährung BPolBG Gesetz zur Regelung der Rechtsver-
von Beihilfen an Angestellte/Arbei- hältnisse der Polizeivollzugsbeamten
ter; Lehrlinge und Anlernlinge des des Bundes
Bundes sowie der Bundesanstalt für (Bundespolizeibeamtengesetz -
Güterfernverkehr - mit Ausnahme BPolBG)
der Deutschen Bundespost - BpO (st) Betriebsprüfungsordnung (Steuer)
BhV Allgemeine Verwaltungsvorschriften
über die Gewährung von Beihilfen in BRAGO Bundesgebührenordnung für Rechts-
Krankheits-, Geburts- und Todesfäl- anwälte
len BranntwMonG Gesetz über das Branntweinmonopol
(Beihilfevorschriften - BhV) BRAO Bundesrechtsanwaltsordnung
BierStG Biersteuergesetz BRHG Gesetz über die Errichtung und Auf-
BinSchAufgG Gesetz über die Aufgaben des Bun- gaben des Bundesrechnungshofes
\
des auf dem Gebiet der Binnen- BRKG Gesetz über die Reisekostenvergü-
schiffahrt tung für die Bundesbeamten, Richter
BinSchG Gesetz betreffend die privatrecht- im Bundesdienst und Soldaten
lichen Verhältnisse der Binnenschiff- (Bundesreisekostengesetz - BRKG)
fahrt BRRG Rahmengesetz zur Vereinheitlichung
BinSchStrO Binnenschiffahrtstraßen-Ordnung des Beamtenrechts
(BinSchStrO) (Beamtenrechtsrahmengesetz -
BinSchVfG Gesetz über das gerichtliche Verfah- BRRG)
ren in Binnenschiffahrtssachen BRüG Bundesgesetz zur Regelung der rück-
BinSchVG Gesetz über den gewerblichen Bin- erstattungsrechtlichen Geldverbind-
nenschiffsverkehr lichkeiten des Deutschen Reiches und
gleichgestellter Rechtsträger
BJagdG Bundesj agdgesetz (Bundesrückerstattungsgesetz -
BJagdZV Verordnung über Jagdzeiten BRüG)
BKAG Gesetz über die Einrichtung eines BSA-KostG Gesetz über die Erhebung von Kosten
Bundeskriminalpolizeiamtes beim Bundessortenamt sowie über
(Bundeskriminalamtes) die Gebühren des Patentgerichts in
BKGG Sortenschutzsachen
Bundeskindergeldgesetz (BKGG)
BSchPatentVO Verordnung über Befähigungszeug-
... BKlV ... Verordnung über die Bestimmung nisse in der Binnenschiffahrt
der Beitragsklassen in den Renten- (BSchPatentvO)
versicherungen der Arbeiter und An-
gestellten BSchUO Verordnung über die Schiffssicher-
(... Beitragsklassen-Verordnung - heit in der Binnenschiffahrt
... BKlV) (Binnenschiffs-Untersuchungs-
ordnung - BSchUO)
BKnEG Gesetz zur Errichtung der Bundes-
knappschaft BSeuchG Gesetz zur Verhütung und Bekämp-
(Bundesknappschaft-Errichtungs- fung übertragbarer Krankheiten
gesetz - BKnEG) beim Menschen
(Bundes-Seuchengesetz)
BleiZiG Gesetz betr. den Verkehr mit blei-
und zinkhaitigen Gegenständen BSHG Bundessozialhilfegesetz (BSHG)
Seite 348 GMBl.1972 Nr.21
BStrVermG Gesetz über die vermögens rechtlichen BZRG Gesetz über das Zentralregister und
Verhältnisse der Bundesautobahnen das Erziehungsregister
und sonstigen Bundesstraßen des (Bundeszentralregistergesetz -
Fernverkehrs BZRG)
BtMG Gesetz über den Verkehr mit Betäu- ... BZRVwV ... allgemeine Verwaltungsvorschrift
bungsmitteln zur Durchführung des Bundeszen-
(Betäubungsmittelgesetz) tralregistergesetzes (... BZRVwV)
BTO Bundes-Tierärzteordnung
BuchO Buchungsordnung für die Finanz- D
ämter (BuchO)
BUKG Gesetz über die Umzugskostenvergü- DA Allgemeine Verwal tungsvorschrift
tung und Trennungsentschädigung zum Personenstandsgesetz
für die Bundesbeamten, Richter im (Dienstanweisung für die Standes-
Bundesdienst und Soldaten beamten und ihre Aufsichtsbehörden
(Bundesumzugskostengesetz - -DA)
BUKG) DAB 7 Verordnung über das Deutsche Arz-
BUrlG Mindesturlaubsgesetz für Arbeitneh- neibuch (DAB 7)
mer (Bundesurlaubsgesetz) DAG Deutsches Auslieferungsgesetz
... BV Verordnung über wohnungswirt- DampfkV Verordnung über die Errichtung und
schaftliche Berechnungen den Betrieb von Dampfkesselanlagen
(. .. Berechnungsverordnung (Dampfkesselverordnung -
BV) DampfkV)
BVAG Gesetz über die Errichtung des Bun- DAT Deutsche Arzneitaxe
desversicherungsamts, die Aufsicht DBA- Zwischenstaatliche Regelungen zur
über die Sozialversicherungsträger (Ländername) Vermeidung von Doppelbesteuerun-
und die Regelung von Verwaltungs- gen (Doppelbesteuerungsabkommen)
zuständigkeiten in der Sozialversiche-
rung und der betrieblichen Alters- DepG Gesetz über die Verwahrung und An-
fürsorge schaffung von Wertpapieren
(Bundesversicherungsamtsgesetz - DetAbV Verordnung über die Abbaubarkeit
BVAG) von Detergentien in Wasch- und Rei-
BVerfGG Gesetz über das Bundesverfassungs- nigungsmi tteln
gericht DetG Gesetz über Detergentien in Wasch-
BVerfSchG Gesetz über die Zusammenarbeit des und Reinigungsmitteln
Bundes und der Länder in Angele- DiätV Verordnung über diätische Lebens-
genheiten des Verfassungsschutzes mittel
BVerwGG Bundesverwaltungsgerichtsgesetz DMBilErgG Gesetz zur Änderung und Ergänzung
des D-Markbilanzgesetzes
BVFG Gesetz über die Angelegenheiten der (D-Mar kbilanzergänzungsgesetz)
Vertriebenen und Flüchtlinge
(Bundesvertriebenengesetz - BVFG) DMBilG Gesetz über die Eröffnungsbilanz in
Gesetz über die Versorgung der Op- Deutscher Mark und die Kapitalneu-
BVG
fer des Krieges festsetzung
(Bundesversorgungsgesetz) (D-Markbilanzgesetz)
DonauSchPVO Verordnung zur Einführung der Do-
BVS-Verordnung Verordnung über den Aufbau des nauschiffahrtpolizeiverordnung
Bundesverbandes für den Selbst- (DonauSchPVO)
schutz (BVS-Verordnung)
DPAV Verordnung über das Deutsche Pa-
BVV Verordnung über Behandlungsver- tentamt
fahren, nach deren Anwendung
Fleisch nicht mehr als frisch anzu- DPA-VwKostV Verordnung über Verwaltungskosten
sehen ist beim Deutschen Patentamt
(Behandlungsverfahren-Verordnung DRiG Deutsches Richtergesetz
-BVV) DruckgasV Verordnung über ortsbewegliche Be-
BWaffG Bundeswaffengesetz hälter und über Füllanlagen für
BWG Bundeswahlgesetz Druckgase
(Druckgasverordnung - DruckgasV)
BWGÖD Gesetz zur Regelung der Wiedergut-
machung nationalsozialistischen Un- DTZTV Zolltarif-Verordnung
rechts für Angehörige des öffent- (Deutscher Teil-Zolltarif)
lichen Dienstes DüMG Gesetz über den Verkehr mit Dünge-
BWGÖDAusl Gesetz zur Regelung der Wieder- mitteln (Düngemittelgesetz)
gutmachung nationalsozialistischen DüMV Verordnung über die Zulassung von
Unrechts für die im Ausland leben- Düngemitteltypen
den Angehörigen des öffentlichen (Düngemittelverordnung)
Dienstes DÜVO Verordnung über die Datenübermitt-
BWK Bundesgesetz zur Wiedergutmachung lung in den gesetzlichen Rentenver-
nationalsozialistischen Unrechts in sicherungen (DÜVO)
der Kriegsopferversorgung (BWK) DVAuslG Verordnung zur Durchführung des
BWKAusl Bundesgesetz zur Wiedergutmachung Ausländergesetzes (DVAusIG)
nationalsozialistischen Unrechts in DV-FahrIG Durchführungsverordnung zum
der Kriegsopferversorgung für Be- Fahrlehrergesetz (DV-FahrIG)
rechtigte im Ausland (BWKAusl)
DVOBliwaG Verordnung zur Durchführung des
BWO Bundeswahlordnung Blindenwarenvertriebsgesetzes
BzBlG Gesetz zur Verminderung von Luft- (DVO BliwaG)
verunreinigungen in Ottokraftstoffen DVPaßG Verordnung zur Durchführung des
für Kraftfahrzeugmotore Gesetzes über das Paßwesen
(Benzinbleigesetz - BzBlG) (DVPaßG)
Nr.21 GMBI.1972 Seite 349
DVStBerG Verordnung zur Durchführung des EPostG Gesetz betreffend die Abänderung
Steuerberatungsgesetzes (DVStBerG) des § 4 des Gesetzes über das Post-
wesen des Deutschen Reiches vom
28. 10. 1871 (Eisenbahnpostgesetz)
E ErbbauV Verordnung über das Erbbaurecht
EAusnV Verordnung über Ausnahmen von der ErbStG Erbschaftsteuergesetz (ErbStG)
Eichpflicht (Eichpflicht-Ausnahme- ErfV
verordnung) Verordnung über die Erfassung von
Wehrpflichtigen für bestimmte Auf-
EBO Eisenbahn-Bau- und Betriebsord- gaben und über die Auskunftspflicht
nung (EBO)
ErfVorschr Allgemeine Verwaltungsvorschriften
EGGVG Einführungsgesetz zum Gerichtsver- über die Erfassung der Wehrpflich-
. fassungsgesetz tigen (Erfassungsvorschriften -
EGO Gebührenordnung für die Amtshand- ErfVorschr)
lungen der Eichbehörden ErsDiG Gesetz über den zivilen Ersatzdienst
(Eichgebührenordnung - EGO)
ErstG Gesetz über das Verfahren für die
EGOWiG Einführungsgesetz zum Gesetz über Erstattung von Fehlbeständen an
Ordnungswidrigkeiten (EGOWiG) öffentlichem Vermögen
EGStGB Einführungsgesetz zum Strafgesetz- (Ersta ttungsgesetz)
buch ErstV Durchführungsverordnung zum Er-
EGStPO Einführungsgesetz zur Strafprozeß- sta ttungsgesetz
ordnung ESBO Eisenbahn-Bau- und Betriebsord-
EGültV Verordnung über die Gültigkeits- nung für Schmalspurbahnen (ESBO)
dauer der Eichung ESG Gesetz über die Sicherstellung der
(Eichgültigkeitsverordnung) Versorgung mit Erzeugnissen der
EGWStG Einführungsgesetz zum Wehrstrafge- Ernährungs- und Landwirtschaft so-
setz wie der Forst- und Holzwirtschaft
EGZPO Gesetz betreffend die Einführung der (Ernährungssicherstellungsgesetz)
Zivilprozeßordnung ESO 1959 Eisenbahn-Signalordnung 1959
EheG Ehegesetz (ESO 1959)
EhfG Entwicklungshelfer-Gesetz (EhfG) EStDV Einkommensteuer-Durchführungs-
verordnung (EStDV)
EHG Gesetz über die Berufsausübung im
Einzelhandel EStG Einkommensteuergesetz (EStG)
EhrRiEG Gesetz über die Entschädigung der EStR Einkommensteuer-Richtlinien (EStR)
ehrenamtlichen Richter EUrlV Verordnung über Erholungsurlaub
EichG Gesetz über das Meß- und Eichwesen der Bundesbeamten und Richter im
(Eichgesetz) Bundesdienst
EinfGRealStG Einführungsgesetz zu den Real- EUStBefrO Einfuhrumsatzsteuer-Befreiungs-
steuergesetzen (EinfG RealStG) ordnung (EUStBefrO)
EingiG Eingliederungsgesetz für die Solda- EVO Eisenbahn-Verkehrsordnung (EVO)
ten auf Zeit (EingiG)
ExV Verordnung über elektrische Anla-
EinglG-Saar Gesetz über die Eingliederung des gen in explosionsgefährdeten Räu-
Saarlandes men
EinhG Gesetz über Einheiten im Meßwesen
EinhV Ausführungsverordnung zum Gesetz
über Einheiten im Meßwesen F
EKrG Gesetz über Kreuzungen von Eisen- FährenVO Verordnung über den Verkehr und
bahnen und Straßen den Betrieb der Fähren auf Bundes-
(Eisenbahnkreuzuagsgesetz) wasserstraßen (FährenVO)
... EKrV Verordnung über die Kosten von FAG Gesetz über Fernmeldeanlagen
Maßnahmen nach dem Eisenbahn- FahrIG Gesetz über das Fahrlehrerwesen
kreuzungsgesetz (... Eisenbahn- (Fahrlehrergesetz - FahrlG)
kreuzungsverordnung - ... EKrV)
FahrpersGSt Gesetz über das Fahrpersonal im
EMG Gesetz über den Verkehr mit Edel- Straßenverkehr (FahrpersGSt)
metallen, Edelsteinen und Perlen
FamRÄndG Gesetz zur Vereinheitlichung und
EntschuAbwG Gesetz zur Abwicklung der landwirt- Änderung familienrechtlicher Vor-
schaftlichen Entschuldung schriften
(Entschuldungsabwicklungsgesetz) (Familienrechtsänderungsgesetz)
EntwHStG Gesetz über steuerliche Maßnahmen FANG Gesetz zur Neuregelung des Fremd-
zur Förderung von privaten Kapital- renten- und Auslandsrentenrechts
anlagen in Entwicklungsländern und zur Anpassung der Berliner
(En twicklungshilfe-Steuergesetz) Rentenversicherung an die Vorschrif-
EntwLV Verordnung über die Entwicklungs- ten des Arbeiterrentenversicherungs-
länder im Sinn des Entwicklungs- Neuregelungsgesetzes und des Ange-
hilfe-Steuergesetz stellten versicherungs-N euregelungs-
EntsRL Richtlinien für die Entsendung von gesetzes (Fremdrenten- und Aus-
Bundesbediensteten in öffentliche landsrenten-Neuregelungsgesetz -
zwischenstaatliche oder überstaat- FANG)
liche Organisationen Gesetz zur Anpassung verschiedener
(Entsendungsrichtlinien - EntsRL) Vorschriften über die Finanzbezie-
EnWG Gesetz zur Förderung der Energie- hungen zwischen dem Bund und den
wirtschaft (Energiewirtschaftsgesetz) Ländern an die Neuregelung der
Finanzverfassung
EO Eichordnung (EO) (Finanzanpassungsgesetz - F AnpG)
Seite 350 GMBl.1972 Nr.21
FarbG Gesetz betreffend die Verwendung FrFlG Gesetz zur Durchführung der Richt-
gesundheitsschädlicher Farben bei linie des Rates der Europäischen
der Herstellung von Nahrungsmit- Wirtschaftsgemeinschaft zur Rege-
teln, Genußmitteln und Gebrauchs- lung gesundheitlicher Fragen beim
gegenständen innergemeinschaftlichen Handelsver-
... Fest- . . . Verordnung zur Durchführung kehr mit frischem Fleisch
stellungsDV des Feststellungsgesetzes (Durchführungsgesetz EWG-Richt-
(... FeststellungsDV) linie Frisches Fleisch - FrFlG)
FFG Gesetz über Maßnahmen zur Förde- FRG Fremdrentengesetz (FRG)
rung des deutschen Films FSaatG Gesetz über forstliches Saat- und
FFIV Verordnung über bedingt taugliches Pflanzgut
und minderwertiges Fleisch FSchadG Gesetz zum Ausgleich von Schäden
(Freibankfleisch -Verordnung - in folge besonderer Naturereignisse
FFIV) in der Forstwirtschaft
FG Gesetz über die Feststellung von (Forstschäden-Ausgleichsgesetz)
Vertreibungsschäden und Kriegs- FSJG Gesetz zur Förderung eines freiwil-
sachschäden ligen sozialen Jahres
(Feststellungsgesetz - FG)
FStatG Gesetz über Finanzstatistik
FGG Gesetz über die Angelegenheiten der
freiwilligen Gerichtsbarkeit FStrAbG Gesetz über den Ausbau der Bundes-
fernstraßen in den Jahren 1971 bis
FGO Finanzgerichtsordnung (FGO) 1985
FinAusglG Gesetz über den Finanzausgleich FStrG Bundesfernstraßengesetz (FStrG)
zwischen Bund und Ländern
FStrKrV Verordnung über Kreuzungsanlagen
FischG Gesetz über den Verkehr mit Fischen im Zuge von Bundesfernstraßen
und Fischwaren (Fisch gesetz)
FTV Verordnung über die Prüfung und
FIBG Fleischbeschaugesetz Kennzeichnung bauartgenehmigungs-
FlBVwV Allgemeine Verwaltungsvorschriften pflichtiger Fahrzeugteile
zur Regelung der Schlachttier- und (Fahrzeugteileverordnung)
Fleischbeschau FVG Gesetz über die Finanzverwaltung
FlRG Gesetz über das Flaggenrecht der (FVG)
Seeschiffe und die Flaggenführung FZusG Gesetz über forstwirtschaftliche Zu-
der Binnenschiffe sammenschlüsse
(Flaggenrech tsgesetz)
FIStV Verordnung über die Durchführung
der Fleischbeschaustatistik G
(Fleischbeschau-Statistik-
Verordnung - FIStV) G 10 Gesetz zur Beschränkung des Brief-,
Post- und Fernmeldegeheimnisses
FlüHG Flüchtlingshilfegesetz (FlüHG) (Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz -
FluglärmG Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm G 10)
FlurbG Flurbereinigungsgesetz G131 Gesetz zur Regelung der Rechtsver-
hältnisse der unter Artikel 131 des
FluSiAV Verordnung über die Flugsicherungs- Grundgesetzes fallenden Personen
ausrüstung der Luftfahrzeuge
GAL Gesetz über eine Altershilfe für
FIV Fleisch -Verordnung Landwirte (GAL)
FMA Anordnung über Futtermittel, Misch- GastG Gaststä ttengesetz
futtermittel und Mischungen
(Futtermittelanordnung) GBO Grundbuchordnung
FMG Gesetz über den Verkehr mit Futter- GBVfg Allgemeine Verfügung über die Ein-
mitteln (Futtermittelgesetz) richtung und Führung des Grund-
buchs (Grundbuchverfügung)
FNV Verordnung über die Nachversiche-
GDL Gesetz über die Ermittlung des Ge-
rung nach Art. 6, §§ 18 bis 20 des winns aus Land- und Forstwirtschaft
Fremdrenten- und Auslandsrenten-
Neuregel ungsgesetzes nach Durchschnittsätzen (GDL)
(Fremdrenten-Nach versicherungs- GebOSt Gebührenordnung für Maßnahmen
Verordnung - FNV) im Straßenverkehr (GebOSt)
FO Fernmeldeordnung (FO) GebrMG Gebrauchsmustergesetz
FörderGV Verordnung über die förderungsbe- GebTSt Gebührentarif für Maßnahmen im
dürftigen Gebiete im Sinne des § 1 Straßenverkehr (GebTSt)
Abs. 2 Nr. 3 des Investitionszulagen- GebVAuslG Gebührenverordnung zum Auslän-
gesetzes (Fördergebietsverordnung) *) dergesetz (GebVAusIG)
FormblattV Verordnung zur Bestimmung der GemAgrG Gesetz über die Gemeinschaftsauf-
Formblätter zum Bundesausbildungs- gabe "Verbesserung der Agrarstruk-
gesetz (FormblattV) tur und des Küstenschutzes"
FPackV Verordnung über Fertigpackungen GemV Verordnung zur Durchführung der
(Fertigpackungsverordnung) §§ 17 bis 19 des Steueranpassungs-
... FPG ... Gesetz zur überleitung der Haus- gesetzes
haltswirtschaft des Bundes in eine (Gemeinnützigkeitsverordnung)
mehrjährige Finanzplanung GenG Gesetz betreffend die Erwerbs- und
(Finanzplanungsgesetz) Wirtschaftsgenossenschaften vom
FrErfV Verordnung über die einkommen- 1. 5. 1889
steuerliche Behandlung der freien GenRegV Verordnung über das Genossen-
Erfinder schaftsregister
.) Kurzbezeichnung ist gesetzlich nicht GeschlKrG Gesetz zur Bekämpfung der Ge-
festgelegt. schlechtskrankheiten
