Eine Anfrage der CDU wurde vom Vorsitzenden der Gemeindevertretung auf die Tagesordnung gesetzt. Ein ungewöhnlicher Vorgang, der zudem noch mit Mängeln behaftet war. Die Anfrage wurde nicht fristgemäß eingereicht und sie enthält keine klare Anweisung für die Verwaltung. So kam es zur Abstimmung über die Aufnahme von zwei Tagesordnungspunkten in die Tagesordnung.
Die Themen Jugendraum und Bürgerhaus in Reichensachsen haben die Gemeindevertretung immer wieder ergebnislos beschäftigt. Zuletzt kündigte der Fraktionsvorsitzende der SPD in einem interfraktionellen Gespräch am 28. Juni 2016 an, einen konkreten Vorschlag einbringen zu wollen. Bisher Fehlanzeige. Die Anfrage der CDU ist lediglich eine Anregung über die Themen zu sprechen. Das hilft erfahrungsgemäß nicht weiter.

Die Anfrage der CDU, aus der zwei Tagesordnungspunkte gemacht wurden

Mit einer Präsentation wurde der Gemeindevertretung der Haushaltsplan 2017 vorgestellt. Aus den Zahlen zum Gewerbegebiet geht hervor, dass die Erschließung – nicht wie bisher geplant – vorerst nur einen Teil der möglichen Fläche umfassen soll.
Zum Herunterladen der Präsentation und des Entwurfs des Haushaltsplanes 2017 bitte hier klicken:
praesentation-haushalt-2017
entwurf-haushalt-2017

Aus dem Protokoll der öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung
am 14.11.2016, im Bürgerhaus von Wehretal-Reichensachsen
Beginn: 20:00 Uhr
Ende: 21:55 Uhr

Die Einladung zur Gemeindevertretersitzung vom 03.11.2016 sieht unter dem
Tagesordnungspunkt 6
„Beratung und Beschlussfassung zur Anfrage der CDU-Fraktion vom 01.11.2016 über das weitere Vorgehen hinsichtlich einer schriftlichen Anfrage einer Gruppe Jugendlicher um den Jugendraum in Reichensachsen“
und Tagesordnungspunkt 7
„Beratung und Beschlussfassung zur Anfrage der CDU- Fraktion vom 01.11.2016 über das weitere Vorgehen hinsichtlich des Betriebes des Bürgerhauses Reichensachsen“ Tagesordnungspunkte vor, die der Vorsitzende als Anträge gewertet hat und damit zunächst auf die Tagesordnung gesetzt hat.
Da die Anträge aber nicht wie in § 10 Nr. 3 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung Wehretal in der vorgesehenen Frist von 14 Tagen zwischen Antragseingang und Sitzungstag eingegangen sind, Eingang war der 01.11.2016, beabsichtigt der Vorsitzende der Gemeindevertretung über die Aufnahme der Tagesordnungspunkte in die Tagesordnung abstimmen zu lassen.
Herr Austen erklärt für die FWG-Fraktion, dass diese einer Beratung der Tagesordnungspunkte 6 und 7 im Rahmen der Tagesordnung nicht zustimmen wird, weil aus den Tagesordnungspunkten keine klare Anweisung an die Verwaltung hervorgehe. Die
Punkte könnten nach seiner Ansicht im Rahmen des Tagesordnungspunktes 9 „Anfragen und Anregungen“ behandelt werden. Er stellt den Antrag, die Tagesordnungspunkte 6 und 7 daher von der Tagesordnung als eigenständige Punkte zu streichen.
Herr Zindler äußert hierzu für die CDU-Fraktion sein Unverständnis.
Der Bürgermeister erklärt, dass er den eigentlichen Grund für die Beratung der Tagesordnungspunkte 6 und 7 im Rahmen der Tagesordnung darin sieht, dass diese Punkte zur Beratung in den zuständigen Kultur- und Sozialausschuss zugeführt werden sollen.
Als es zu keiner Einigung über die Tagesordnung kommt, unterbricht der Vorsitzende der Gemeindevertretung die Sitzung zu einer näheren Abstimmung unterhalb der Fraktionen in der Zeit von 20.20 Uhr bis 20.25 Uhr. Nach Wiedereröffnung der Sitzung beantragt Frau Henkelmann für die CDU-Fraktion, dass die Tagesordnungspunkte 6 und 7 in der vorliegenden Form auf die Tagesordnung gesetzt werden sollen.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung erklärt, dass er dies als Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung ansieht und damit zur Abstimmung stellt, wobei nach § 19 der Geschäftsordnung eine Zwei-Drittel-Mehrheit der gesetzlichen Vertreter für die Erweiterung der Tagesordnung notwendig ist.

Beschlussvorschlag 1:
Der formulierte Tagesordnungspunkt 6,
„Beratung und Beschlussfassung zur Anfrage der CDU-Fraktion vom 01.11.2016 über das weitere Vorgehen hinsichtlich einer schriftlichen Anfrage einer Gruppe Jugendlicher um den Jugendraum in Reichensachsen“,
soll im Rahmen der Tagesordnung beraten werden.
Abstimmungsergebnis:
16 JA-Stimmen
5 NEIN-Stimmen
2 Enthaltungen
Erforderlich ist hier eine Zwei-Drittel-Mehrheit der gesetzlichen Vertreter der Gemeindevertretung, dies entspricht 18 Gemeindevertretern. Der Antrag ist damit abgelehnt. Der Tagesordnungspunkt 6 wird nicht im Rahmen der Tagesordnung beraten.

Beschlussvorschlag 2:
Der formulierte Tagesordnungspunkt 7,
„Beratung und Beschlussfassung zur Anfrage der CDU-Fraktion vom 01.11.2016 über das weitere Vorgehen hinsichtlich des Betriebes des Bürgerhauses Reichensachsen“,
soll im Rahmen der Tagesordnung beraten werden.
Abstimmungsergebnis:
16 JA-Stimmen
5 NEIN-Stimmen
2 Enthaltungen
Erforderlich ist hier eine Zwei-Drittel-Mehrheit der gesetzlichen Vertreter der Gemeindevertretung, dies entspricht 18 Gemeindevertretern. Der Antrag ist damit abgelehnt. Der Tagesordnungspunkt 7 wird nicht im Rahmen der Tagesordnung beraten.

Die Tagesordnung für die Sitzung lautet damit wie folgt:
1. Vorlage des Entwurfs der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2017
2. Vorlage des Entwurfs des Investitionsprogrammes für den Planungszeitraum 2016 bis 2020
3. Vorlage des Entwurfs der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes der Gemeinde Wehretal
4. Beratung und Beschlussfassung über den von der Revision geprüften Jahresabschluss der Gemeinde Wehretal zum 31.12.2013 und die Entlastung des Gemeindevorstandes gemäß § 114 Abs. 1 HGO
5. Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der CDU-Fraktion vom 22.09.2016 auf
Aufhebung des Beschlusses zur Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung in Wehretal
6. Bericht des Gemeindevorstandes
7. Anfragen und Anregungen

Es waren 23 Gemeindevertreter anwesend, somit war die Gemeindevertretung nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
Die Verhandlungen fanden in öffentlicher Sitzung statt.

TAGESORDNUNGSPUNKT 1:
Vorlage des Entwurfs der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2017

TAGESORDNUNGSPUNKT 2:
Vorlage des Entwurfs des Investitionsprogrammes für den Planungszeitraum 2016 bis 2020

TAGESORDNUNGSPUNKT 3:
Vorlage des Entwurfs der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes der Gemeinde Wehretal.
Der Bürgermeister stellt den Mitgliedern der Gemeindevertretung zunächst den Entwurf des Haushaltsplanes 2017 in seinen wesentlichen Punkten dar. Er verweist darauf, dass auch für das Jahr 2017 ein ausgeglichener Haushalt mit einem Überschuss von ca. 88.000 € erreicht werden wird.
Der Bürgermeister stellt fest, dass der Haushalt 2017 ohne Erhöhung von Gebühren oder Steuern auskommt. Die gesamtwirtschaftliche Situation ermöglicht es zwar, dass sich in den Haupteinnahmequellen im Einkommensteueranteil und den Schlüsselzuweisungen sowie in der Gewerbesteuer moderate Zuwächse verzeichnen lassen, der Bürgermeister macht aber auch deutlich, dass diese Zuwächse zum Teil durch eine erhöhte Kreis- und Schulumlage dem gemeindlichen Haushalt wieder entzogen werden. Der Bürgermeister gibt dann die Vorstellung des gesamten Haushaltes, also die Tagesordnungspunkte 1 bis 3 betreffend an den zuständigen Sachbearbeiter für das Finanzwesen der Gemeindeverwaltung, Herrn Stefan Stederoth, zur näheren Präsentation weiter.
Herr Stederoth erläutert den Mitgliedern des Gemeindevorstandes anhand einer vorbereiteten Präsentation die detaillierten Einzelheiten zu den Veränderungen im Bereich der Erträge und Aufwendungen im Ergebnishaushalt und auch die Auswirkungen der Haushaltsplanlage auf den Finanzhaushalt. Das Haushaltssicherungskonzept wird entsprechend den gesetzlichen Vorgaben weiter fortgeschrieben. Der Bericht von Herrn Stederoth ist Anlage zu dieser Niederschrift.
Der Bürgermeister stellt den Mitgliedern der Gemeindevertretung im Nachgang die einzelnen Investitionen des Investitionsprogrammes 2016 bis 2020 vor und geht hierbei besonders auf folgende Punkte ein:
Das Investitionsprogramm sieht für das Jahr 2017 die Anschaffung eines Gemeindebusses vor. Damit ist zunächst die Auslösung einer politischen Diskussion angestrebt, ob es nicht erforderlich ist, unter dem Eindruck der zum Teil sehr schlechten Anbindung der Ortsteile an den öffentlichen Nahverkehr, eine eigene Lösung zur Beförderung nicht mobiler Bürger durch die Gemeinde vorzuhalten. Die Anschaffung eines solchen Busses ist mit einer Summe von 25.000 € vorgesehen, wobei dieser Ausgabe entsprechende Einnahmen aus der Vermarktung des Busses als Werbefläche in Höhe von 20.000 € entgegengestellt werden.
Im Bereich des Feuerwehrgerätehauses in Hoheneiche wurden im Rahmen der technischen Überprüfung durch das Land Hessen einige Mängel hinsichtlich der Trennung zwischen Umkleideräumen und Fahrzeughallen festgestellt. Auch der Einbau einer entsprechenden Abgasabsauganlage kann diese Mängel nicht in Gänze beseitigen. Insofern schlägt der Gemeindevorstand die Einsetzung eines Betrages von 40.000 € für die Erstellung eines entsprechenden Anbaus an das Feuerwehrgerätehaus vor. Eine wichtige Aufgabe der Gemeinde ist die Zurverfügungstellung einer entsprechend funktionstüchtigen Infrastruktur. Aus Sicht des Gemeindevorstandes ist es dringend notwendig, einige Gemeindestraßen im Jahre 2017 zu erneuern. Hierbei handelt es sich zum Beispiel um die Landstraße, die Lessingstraße, die Meiereistraße und im Ortsteil Oetmannshausen die Dorfstraße, aber auch die Erschließung des geplanten Gewerbegebietes zählt in diesem Bereich. Der Gemeindevorstand hat daher für den Straßenbau insgesamt 1,25 Mio € in das Investitionsprogramm eingesetzt. Für die Erneuerung der Kanalisation werden 761.000 € zur Verfügung gestellt. Im Bereich der Wasserleitungen wird mit Investitionen in Höhe von 238.000 € gerechnet. Im Bereich der Gemeindestraßen stehen diesen Investitionen Beiträge der Bürger in Höhe von 670.000 € gegenüber. Der Bürgermeister verweist darauf, dass die genauen Zahlen im Bereich des Investitionsprogrammes in einigen Teilbereichen noch Änderungen erfahren könnten, da die Kostenschätzungen zum Teil noch durch Untersuchungen der beauftragten Ingenieurbüros gefestigt werden müssen. Nähere Informationen werden im Rahmen der Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss gegeben.
Nachdem es zu keinen näheren Fragen zum Entwurf des Haushaltsplanes gekommen ist, stellt Herr Austen den Antrag auf Überweisung der Tagesordnungspunkte 1 bis 3 an den Haupt- und Finanzausschuss.
Beschlussvorschlag zum Tagesordnungspunkt 1:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wehretal beschließt die Überweisung des Tagesordnungspunktes 1 zur weiteren Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss. Abstimmungsergebnis:
einstimmig
Beschlussvorschlag zum Tagesordnungspunkt 2:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wehretal beschließt die Überweisung des Tagesordnungspunktes 2 zur weiteren Beratung und Empfehlung an den Haupt- und Finanzausschuss.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
Beschlussvorschlag zum Tagesordnungspunkt 3:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wehretal beschließt die Überweisung des Tagesordnungspunktes 3 zur weiteren Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig

TAGESORDNUNGSPUNKT 4:
Beratung und Beschlussfassung über den von der Revision geprüften Jahresabschluss der Gemeinde Wehretal zum 31.12.2013 und die Entlastung des Gemeindevorstandes gemäß § 114, Abs. 1 HGO
Der Bürgermeister stellt den Mitgliedern der Gemeindevertretung den Bericht der Revision zum Jahresabschluss 2013 in den wichtigsten Punkten vor. Er verweist darauf, dass es sich auch hier um das Nachholen der gesetzlich geforderten Jahresabschlüsse nach der Einführung der Doppik handelt.
Die Prüfung dieser Jahresrechnung 2013 hat keinerlei Beanstandungen hinsichtlich der Rechnungslegung durch die Gemeindeverwaltung und damit den Gemeindevorstand ergeben. Der Bürgermeister erklärt, dass zwischenzeitlich auch die Jahresrechnung 2014 zur Prüfung bei der Revision vorliegt. Die Jahresrechnung 2015 ist in weiten Teilen zur Vorlage vorbereitet. Damit hat die Gemeinde Wehretal fast das Ziel erreicht, die gesetzlichen Vorgaben hinsichtlich der Vorlage der Jahresrechnung an die Gemeindevertretung zukünftig entsprechen zu können. Die Gemeinde ist mit dieser Situation gegenüber den anderen Gemeinden im Kreis als weit fortgeschritten anzusehen. Dieser Umstand ist auch der guten und soliden Arbeit der Mitarbeiter der Finanzverwaltung Frau Rasch und Herrn Stederoth zu verdanken.
Nachdem es auch hier zu keinen weiteren Fragen gekommen ist, stellt Herr Marth für die FWG-Fraktion den Antrag über die Jahresrechnung und die Entlastung des Gemeindevorstandes für das Jahr 2013 an dieser Stelle zu beschließen. Der Vorsitzende der Gemeindevertretung trägt damit folgenden Beschlussvorschlag vor:
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wehretal beschließt gemäß § 114 Abs. 1 HGO den geprüften Jahresabschluss der Gemeinde Wehretal zum 31.12.2013 und erteilt dem Gemeindevorstand Entlastung.
Abstimmungsergebnis:
23 JA-Stimmen
keine NEIN-Stimmen
keine Enthaltungen

TAGESORDNUNGSPUNKT 5:
Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der CDU-Fraktion vom 22.09.2016 auf Aufhebung des Beschlusses zur Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung in Wehretal
Frau Henkelmann erläutert für die CDU-Fraktion den von ihr gestellten Antrag. Die CDU-Fraktion sieht die Abschaltung der Straßenbeleuchtung während der Zeit zwischen 1:00 Uhr und 4:00 Uhr als äußerst kritisch an. Nachdem die CDU-Fraktion bereits dem ursprünglichen Beschluss zur Abschaltung mehrheitlich nicht zugestimmt hatte, sieht sie in den Entwicklungen der letzten Zeit was die Sicherheitsempfindungen in Wehretal betrifft, eine weitere Bestätigung in ihrer Ablehnung. Sie verweist auf die Brandstiftungsvorfälle in Hoheneiche, die Schmierereien an öffentlichen und privaten Gebäuden in letzter Zeit und an einige Stürze von Bürgern während der Nachtzeit. Frau Henkelmann erklärt, dass es sicherlich nicht allein an der Abschaltung der Straßenbeleuchtung liegt, dass es zu solchen Vorfällen kommt, aber das Sicherheitsbewusstsein der Bevölkerung wird hierdurch nach ihrer Ansicht maßgeblich beeinträchtigt. Darüber hinaus wird im Rahmen des Kommunalinvestitionsprogrammes die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Leuchtmittel vorangetrieben, sodass fast die gesamte Beleuchtung in der Gemeinde Wehretal mit diesen Leuchtmitteln ausgestattet ist. Dies führt ohnehin zu wesentlichen Einsparpotentialen gegenüber früheren Zeiten. Frau Henkelmann stellt damit den Antrag auf Überweisung dieses Tagesordnungspunktes zur weiteren Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wehretal überweist den Tagesordnungspunkt 5 zur weiteren Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss.
Abstimmungsergebnis:
21 JA-Stimmen
keine NEIN-Stimmen
2 Enthaltungen

TAGESORDNUNGSPUNKT 6:
Bericht des Gemeindevorstandes
Der Bürgermeister gibt den Mitgliedern der Gemeindevertretung einen Bericht des
Gemeindevorstandes über die wesentlichen Ereignisse in der Gemeindeverwaltung seit der letzten Sitzung. Er geht hierbei besonders auf folgende Punkte ein:

• Auf dem Baubetriebshof hat eine Überprüfung des Amtes für Sicherheitstechnik und
  Arbeitsschutz stattgefunden. Die festgestellten Mängel werden behoben.
• Der Gemeindevorstand hat sich mit der Entschädigung der Wildschadenschätzer
  auseinandergesetzt, eine Anpassung in diesem Bereich ist erforderlich.
• Eine Teilnahme an dem Projekt „Lebenswert“ in Zusammenarbeit mit der Stadt Eschwege wurde vom Gemeindevorstand abgelehnt.
• Der Gemeindevorstand hat den Wechsel in der Benutzung eines geeigneten
  Geoinformationssystems vorbereitet.
• Im Rahmen der Personalverwaltung ist es zu einer Höhergruppierung gekommen. Für einen ausscheidenden Mitarbeiter auf dem Baubetriebshof wird eine Neuanstellung angestrebt. Die Unterstützung des Winterdienstes durch einen externen Anbieter kann aus organisatorischen Gründen nicht mehr umgesetzt werden. Damit sind innerbetriebliche Umstellungen erforderlich.
• Die Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung in Hoheneiche wurde ausgesetzt.
• Der Gemeindevorstand hat einen Umlegungsbeschluss im Bereich des Neubaugebietes
  umgesetzt.
• Auf die Gemeinden kommt ab dem Jahre 2020 die Umsatzsteuerpflicht für bestimmt Bereiche zu. Die Gemeinde Wehretal hat eine Option zur Beibehaltung der bisherigen Regelung bis zum Jahr 2020 gezogen.
• Der Gemeindevorstand hat einer Vereinbarung zur notwendigen Vorlage von Führungszeugnissen bei ehrenamtlich Tätigen im Bereich der Jugendfeuerwehr auf dem Gebiet des Werra-Meißner-Kreises zugestimmt.
• Für die gemeindlichen Spielplätze wurden Spielgeräte in Höhe von 29.000 € angekauft.
• Im Bereich des Friedhofs Langenhain wurde die Profilierung der Geländeoberfläche vorgenommen.
• Für die Sanierung des Kanalnetzes, insbesondere die Sanierung von Kanaldeckeln, wurden 18.000 € aufgewandt.
• Es wurden Straßenreparaturen im Bereich der Meiereistraße und der Dorfstraße vorgenommen. Die Straßenoberfläche im Bereich der „Schanze“ in Wehretal-Hoheneiche wurde im Rahmen von Arbeiten an der Straßenbeleuchtung in Auftrag gegeben.

Fragen zum Vorstandsbericht wurden aus den Reihen der Gemeindevertretung nicht gestellt.

TAGESORDNUNGSPUNKT 7:
Anfragen und Anregungen
Herr Eberhardt regt für die CDU-Fraktion an, dass der Kultur- und Sozialausschuss sich mit dem weiteren Vorgehen hinsichtlich einer schriftlichen Anfrage einer Gruppe Jugendlicher für den Jugendraum Reichensachsen beschäftigen sollte.
Frau Henkelmann regt für die CDU-Fraktion an, dass sich der Kultur- und Sozialausschuss mit dem weiteren Vorgehen hinsichtlich des Betriebes des Bürgerhauses in Reichensachsen beschäftigen sollte.
Der Bürgermeister trägt sein Antwortschreiben auf den Fragenbogen der FWG-Fraktion zur Situation des geplanten Gewerbegebietes vor. Das Schreiben ist Anlage zu dieser Niederschrift.
Herr Zindler fragt an, ob die Gemeinde Wehretal sich an vom Land Hessen initiierten Klimaschutzprojekten beteiligt. Der Bürgermeister teilt mit, dass diese Initiative vom Bund ausgeht und eine Beteiligung der Gemeinde Wehretal nicht vorgesehen ist. Die Gemeinde habe sich aber umfangreich durch bauliche Maßnahmen an positiven Auswirkungen auf den Klimaschutz beteiligt.
Herr Dr. Wenzel regt für die FWG-Fraktion an, dass hinsichtlich der Auslastung des geplanten Gewerbegebietes „Auf den goldenen Äckern“ eine Bedarfsanalyse angefertigt werden sollte. Die nach seiner Kostenschätzung anfallenden Kosten in Höhe von 7.000 € seien im Verhältnis zu den geplanten Investitionen in das Gewerbegebiet eine gute Geldanlage.
Herr Dr. Wenzel fragt an, ob dem Gemeindevorstand bekannt sei, dass die Zulassung von
Einzelhandel durch den bestehenden Regionalplan nicht vorgesehen sei. Der Bürgermeister erläutert, dass dem Gemeindevorstand dieser Umstand sehr wohl bekannt sei, und entsprechende Gespräche hinsichtlich der erforderlichen Genehmigungen mit dem Regierungspräsidium in Kassel als zuständige Behörde geführt würden.