Nihil Addendum June2014 Volume1 by Nihil Addendum Journal Innsbruck

June 2014, Vol. 1 Published by NIHIL ADDENDUM Chairman THORSTEN STROHMAIER Deputy Chairwoman TATJANA BOCZY Office of Administrative Stuff CHIARA LIBISELLER Art Editors JULIAN WALTERSKIRCHEN, CHRISTOPHER MOIK Web Manager PETER MITTERDORFER Financial Officer JACQUELINE BILIC Board of Reviewers TATJANA BOCZY, ALEJANDRO BOUCABEILLE, SIGLINDE FULTERER, VERENA GRUBER, CHIARA LIBISELLER, PETER MITTERDORFER, CHRISTOPHER MOIK, AARON SALZMANN, THORSTEN STROHMAIER, NINA WALCH, JULIAN WALTERSKIRCHEN, MICHAEL WOLF WEBSITE: www.nihiladdendum.com FACEBOOK: facebook.com/NihilAddendum EMAIL: nihiladdendum@gmail.com TWITTER: @NihilAddendum The journal and the complete articles can be downloaded for free on our homepage. The editors do not take responsibility for the published opinions and want to present a broad range of views on political science and sociology. Nihil Addendum would also like to thank all supporters of the project.

Vorwort Wissenschaftliche Publikationen sind ein zentraler Bestandteil der Kommunikation zwischen Forschenden, Lehrenden, wissenschaftlich Arbeitenden und Studierenden. Gerade die Herausgabe von wissenschaftlichen Zeitschriften – wie das vorliegende Journal – stellt eine große Herausforderung für die HerausgeberInnen dar, braucht es doch viele internationale Kontakte, Kontinuität und unermüdlichen Arbeitseinsatz, um ein rechtzeitiges und regelmäßiges Erscheinen der Zeitschrift zu gewährleisten, wichtige Kriterien für die Aufnahme in Citation Indexes. „Nihil Addendum” ist ein junger Verein, der sich diesen Herausforderungen stellt und es sich zum Ziel gesetzt hat, studentische Publikationen zum Thema Politikwissenschaft und Soziologie sowohl in gedruckter Form als auch als Open-Access-Zeitschrift herauszugeben. Die nun vorliegende erste Ausgabe des Innsbrucker Journal für Political Science & Sociology will Studierenden das Publizieren wissenschaftlicher Arbeiten näherbringen, sie mit Peer-Review-Verfahren vertraut machen und so hervorragende Arbeiten von Studierenden sichtbar und einer möglichst breiten Öffentlichkeit zugänglich machen. Ich begrüße diese studentische Initiative vor allem auch, was ihre Erscheinungsform als Open-Access-Journal betrifft. Open Access spielt an unserer Universität eine zunehmend wichtige Rolle, denn dadurch wird Wissen schneller und billiger verbreitet. Wissenschaft ist auch öffentliches Gut: Forschung wird überwiegend von öffentlicher Hand finanziert. Daher sollten die Forschungsergebnisse im Internet frei, also kostenlos und ohne Lizenzbeschränkungen zugänglich sein. Darüber hinaus erhöht der freie Zugang nicht nur die internationale Sichtbarkeit der Publikationen in der Scientific Community, sondern erleichtert den Transfer der wissenschaftlichen Erkenntnisse in die Gesellschaft. Damit kann auch die Kluft zwischen

Industrieländern und Entwicklungsländern verringert werden. Die offene Bereitstellung des elektronischen Volltextes leistet außerdem einen wichtigen Beitrag zur Wissensvernetzung. Im Internet werden Mehrwerte wie umfassende Indexierung, Verlinkung mit anderen Quellen, Einbindung multimedialer Inhalte und eine größere Verbreitung in interdisziplinären Kontexten erreicht. Ich bin überzeugt, dass das Engagement unserer Studierenden einen wichtigen Beitrag zur Stärkung von Open Access an der Fakultät leistet, möchte mich für diese unterstützenswerte Initiative bedanken und wünsche dem Vorhaben viel Erfolg!

Univ.-Prof. Dr. Dr.h.c. mult. Tilmann Märk Rektor der Universität Innsbruck

Prolog Studieren ist mehr als nur eine kurze Passage im Leben. Studieren kommt vom lateinischen Begriff studere, was mit „sich bemühen”, „sich widmen” oder „streben” übersetzt werden kann. Der Wert dieser Bedeutung überträgt sich jedoch nicht ohne Bedingung auf die Studierenden. Die „ewige Studentin“ und der „ewige Student“, sind gängige und abschätzige Begriffe. Sie beschreiben dem zum Trotz eine Etikette, die mit Stolz getragen werden darf. Primär ist es eine Denkart, die auch nach der Erlangung eines akademischen Grades, eine Art zu Leben bestimmt. Studieren bedeutet auch, sich Mühe zu geben. Es ist die Mühe, Methoden, Theorien und Instrumente zu erlernen und zu verstehen. Studieren ist jedoch auch die Mühe, sich ein Leben lang Fragen zu stellen, Diskurse trotz Widerständen einzugehen und den stetigen Mut aufzubringen, nach weiteren Schritten zu streben. Ich kann und möchte nicht für alle Studierenden der Leopold-FranzensUniversität sprechen. Doch möchte ich für diejenigen sprechen, die einen geistigen Sturm in sich spüren, der sie weg vom kalten Klammergriff starrer Vorstellungen trägt. Ich möchte diejenigen ansprechen, die ihre Nächte in den Bibliotheken und ihre Tage aktiv und bemüht um Wissen und Erkenntnis verbringen. Ich möchte denjenigen die Hand reichen, die ihre Fähigkeiten als Dienst für die Gesellschaft und Pflicht den Menschen gegenüber verstehen. Ich möchte mich für euer Engagement aufs herzlichste bedanken. Ihr seid diejenigen, die „das Morgen“ mit all seinen Facetten prägen. Ihr werdet die Blickrichtungen vorgeben. In welche Richtung ihr jedoch schaut und wer eurem Beispiel folgt, ist eine große Verantwortung und manches Mal auch eine Bürde. Doch ihr tragt keine Last, sondern Fähigkeiten und Tugenden, die euch und eure Umwelt bereichern.

Bei allem Engagement sind wir mit realen Grenzen konfrontiert. Glaubwürdigkeit erwächst nicht aus dem Willen alleine. Glaubwürdigkeit resultiert auch aus unseren Fähigkeiten. Um diese unter Beweis zu stellen, den Forderungen der Professionalität zu folgen, sind Plattformen notwendig, die uns die Möglichkeit bieten, uns zu entwickeln. Aus diesem Gedanken heraus entstand das Projekt „Nihil Addendum – Innsbruck Journal of Political Science & Sociology”, ein Journal von Studierenden für Studierende. Hier haben Studierende der Politikwissenschaft und Soziologie, die Möglichkeit ihre wissenschaftlichen Arbeiten zu publizieren und sich an der redaktionellen Arbeit mit all seinen Herausforderungen zu beteiligen. Uns ist es wichtig, gemeinsam mit der Leopold-Franzens-Universität und unseren Instituten weitere Professionalisierungsschritte zu verfolgen. Denn genau diese Schritte sollen den Studierenden unserer Fakultät und über die Grenzen dieser hinaus, dienlich sein.

Thorsten Strohmaier Chairman des Vereins Nihil Addendum

Inhaltsverzeichnis No Exit

A Comparative Analysis of European Union Relations to the Russian Federation in the Conflicts of Georgia 2008 and Ukraine 2014 Verena Gruber

Legitimacy and Democracy in the European Empire

Matthias Scantamburlo

The Political Roots of Armed Conflict and its Geographical Dimensions in Pakistan and Afghanistan

Christopher Moik

Naturparke

Eine soziologische Analyse in Bezug auf das Verhältnis „MenschNatur” Gregor Örley

Die Flüchtlingsbewegung in Wien 2012/13 als „Kampf um Anerkennung”

Nina Walch

Eine soziologische Betrachtung der Tiroler Agrargemeinschaften aus der Perspektive des Land Grabbing Konzepts

Clemens Maaß

Bourdieus Intellektuelle und die Realpolitik der Vernunft Tatjana Boczy

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No Exit A Comparative Analysis of European Union Relations to the Russian Federation in the Conflicts of Georgia 2008 and Ukraine 2014

Verena Gruber H UIS CLOS (1944) Jean-Paul Sartre paints a picture of hell as a room full of people with no exit. Not even murder is an option as all of them are already dead. Instead they are bound to make the best out of existing together in a fragile balance of necessity. It is this picture that comes to mind when observing the relationship between the European Union (EU) and the Russian Federation (RF). While I would not go as far as calling it a hell, the fragile balance of necessity that binds the two actors together, by a common border and a mutually beneficial potential which renders any real escalation of conflict not impossible but deeply irrational for all parties involved, bears some resemblance to Sartre’s image. Yet while this image is far away from an ’ideal’ of security, prosperity and trust, it has a certain ring of stability in it that common predictions of the conflict lack. Having analyzed the EU relationship to the Russian Federation from 2008 to 2012 in a prior work (Gruber 2012), an update to the paper is needed in regard to the recent happenings after the Ukrainian civil unrest, the secession and referendum in Crimea and the ongoing tensions in the European and the Russian neighborhood. Building upon the findings of the reference paper, this analysis focuses on a comparison between the European Union’s perspective, actions and reactions on Georgia 2008 and Ukraine 2014 and their effects on EU-Russian relations. To do so, in a first step, an accession of the European Union as an actor of international relations will be made. It is a necessary step to understand both the complexity between national sovereignty and supra-national cooperation of this actor-sui generis and its changes in the relationship to the Russian Federation over the time of these two events. In the second

Verena Gruber, No Exit

part, the Georgian and Ukrainian case are the center of attention. Both will be analyzed in reference to their relations between the European Union and the Russian Federation. At that, I conclude that while a comparison between the two conflicts itself has little value as it fails to establish general rules or principles of conflict patterns, looking at the constraining variables in the partnership of necessity as well as on the development after the Georgian crisis, a prospect of hope can be drawn for the Ukrainian situation at hand. The European Union is one big paradox in International Relations Theory as well as on the playing field of global politics. It is not a state, but it can be one actor. It is divided into 28 sovereign member states, yet it is unified to a level that makes it into more than the sum of its parts. Either way, there are strengths and weaknesses arising from this position. One of those weakness is that it is incredibly hard to coordinate ’the’ relation to another country or region. As such, any analysis of foreign relations has to start with a basic understanding of the European Union itself. At that, an approach is needed that allows for an inclusion of the different dimensions that influence the EU’s relations, actions and reactions. Most studies aiming at understanding the European Union and its policy generation agree that there are several levels (multi-level approach), from state-internal, to inter-governmental and interinstitutional mechanisms, that influence the decision-making process (cf. Andrew 2001, Cini/ Borragán 2010, Smith 2004). While I agree on the approach of considering different levels of interaction in their dynamic symbiosis of influence, I argue that one level is currently overlooked when addressing European Foreign Policy: the system level of Waltz’ Neorealism. A consideration of the different levels within the European Union may suffice to understand the decision-making process for EU internal issues. However, the bigger, global, system level of International Relations can not be overlooked when addressing issues of Foreign Policy. Instead, the system level of opportunity, constraint and geopolitical strategy has to be included in an understanding of matters within the European Neighborhood Policy. A theory that supports this approach is Neoclassical Realism. While created as a theory for the state and not a construct like the EU, I argue that the neoclassical realist approach of incorporating both external and internal variables is a valuable basis in understanding EU Foreign Policy. Therefore, the basics of this theory will be considered and applied

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to the EU case. Adherents of Neoclassical realism understand “that the scope and ambition of a country’s foreign policy is driven first and foremost by its place in the international system and specifically by its relative material power capabilities [. . . while considering] that the impact of such power capabilities on foreign policy is indirect and complex, because systemic pressures must be translated through intervening variables at the unit level“ (Rose, 1998: 146). Applying this concept to the European Union, the EU is conceptualized to be an actor in international relations who’s scope and ambition is driven by its place in the system. This position in relation to the Russian Federation is defined by two factors: first, the EU’s superior material power capabilities relative to Russia1 and second, the high level of fragmentation on the unit level. It is this level of fragmentation that constrains the European Union to effectively use its material power capabilities (cf. ECFR 2007, ECFR 2009) as it hinders the full potential of resource allocation from within. At this point the neoclassical understanding that the unit level is secondary to the system level becomes of crucial relevance when applying the concept to the European Union. While this secondary position is argued on the point that “over the long run a state’s foreign policy cannot transcend the limits and opportunities thrown up by the international environment“ (Rose, 1998: 151), the unit level of the EU is made up of sovereign states. And it is then this international environment that can compel EU Member States to act independently of the European Union on the basis of its maintained sovereignty in the realm of foreign and security policy. Particularly on the background of partially overlapping North Atlantic Treaty Organization (NATO) commitments of several EU-member states, this situation becomes of vital importance for the European relation to the Russian Federation. Having accessed a basic understanding of the European Union in the theory of Neoclassical Realism, I will now sketch the EU’s relation to the Russian Federation along the ECFR publication of 2007, 2009 and 2011. In total, I identify four major issues. 1) Internal coordination: The EU lacks coherence and unity between the European Member States in their coordination of Foreign Policy towards Russia. 2) Increasing pragmatism internally and externally: A reoccurring cry for the necessity of unity in foreign policy matters seems to yield fruit as the ECFR 2011 report con1

According to the ECFR report 2007, the European Union exceeds the Russian Federation in the number of its population (three and a half times more), military expenditure (ten times more) and economy (fifteen times bigger) (cf. ECFR 2007: 2).

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cludes that member states have moved more and more into a pragmatic center. Also in their external relation of the Union, a re-shifting of the focus from value-loaded demands towards a more practical understanding of engagement with Russia can be observed. 3) Dependency: Mutual interdependency and potential in the economic realm, particularly with regard to energy, defines the EU-Russian relations2 . 4) Third actors such as the United 2 States, NATO and OSCE (Organization for Security and Co-operation in Europe): The involvement of the United States, in the form of NATO and the OSCE, effect the EU-Russian relations. Understood as a reaction to NATO Eastern Enlargement and as a Russian “red line“ (cf. Mangott 2008a, Mangott 2014a), the Georgian Conflict was an important point to highlight just that. Differently than predicted, however, the crisis led to a curtailing of NATO enlargement (cf. Bugajski 2013) and an increase in cooperation between the Russian Federation and both the United States (in the Medvedev-Obama “Restart“ approach 2009) and the European Union (Meseberger Initiative 2010). However, with NATO as system of collective defense, the OSCE as a security forum and the combination of EU’s superior material capability, Russia remains at unease (cf. de Borja Lasheras 2014). With these policy dimensions and developments in mind, the conflicts of comparison in this paper, Georgia 2008 and Ukraine 2014, will be approached. Aligned with the focus on the EU’s perspective of this work, the resources applied for this section rely on the Archive of the European External Action Service from 2008 to 2014. As will be shown below, both conflicts revolve around a military involvement of the Russian Federation in a third country – an action that is condemned in both cases by the European Union. However, also the European adherence to the importance of the Russian partner as well as the demand for a peaceful solution to the conflict is parallel in both cases. And even though the conflicts themselves differ, the given parallels and the outcome of the Georgian conflict 2008 lead to the conclusion that a Sartre balance of necessity might just be the stabilizing factor in the relationship again. 2

It is ascribed to Sergei Karaganow und Timofei Bordachev to have coined the phrase: “Non-Russian Europe should thank God fort he presence of energy-rich Russia at ist borders, while Russia should be thankful for having such a wealthy customer“ (Sieg 2012, in: Erler/ Schulze: 164).

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After Georgia gained independence in the collapse of the Soviet Union, two regions, Abkhazia and South Ossetia revolted against the new state. In a 1992/93 conflict, Abkhazia claimed its independence and further remained in a non-defined status between an Autonomous Republic of Georgia and a de-facto independent state until 2008. The same is true for the region of South Ossetia. No matter the unclear status of the regions, both were backed by a Russian promise of security and protection. These developments were paralleled by Georgian negotiations to join NATO, a request that was denied in the form of a Membership Action Plan (MAP) but confirmed in the principal right of Georgia for accedence, in Bucharest 2008. The militarization of the resulting tensions between Georgia and Russia, however, were only triggered when Georgian President, Mikheil Saakashvili, ordered an attack on Tskhinvali. Yet, it took a while for this information to trigger down to the European perception (cf. Mangott 2008b), which can be observed both in media coverage as well as in official EU statements: Even before the conflict, statements of ’serious concern’ were raised in different EU bodies regarding the development of the situation in Georgia (CSFP 2008a/ 2008b) as the integrity of Georgia was observed to be threatened by Russian actions including the establishment of official ties with institutions of the de facto authorities of South Ossetia and Abkhazia (CSFP 2008a) and the increase of CIS peacekeepers in Abkhazia (CSFP 2008b). With the EU-Georgia Partnership and Cooperation Agreement (PCA) that was active since 1999 and deepened its commitment in an Action Plan 2006 (European Commission 2008a), the EU had an interest in a stabilization of the conflict. Thereby, clear priorities were set on the “[firm (CSFP 2008b)] commitment to the sovereignty [independence (ibid.)] and territorial integrity of Georgia within its internationally recognized borders as reaffirmed in the UNSC resolution 1808 of 15 April 2008“ (CSFP 2008a) and the “refraining from any actions that could lead towards the escalation of the situation“ (CSFP 2008b). This initial focus on and condemning of Russian aggression was only reversed after some time into the conflict, when, in the visit of five european ministers to Tbilisi, a clear identification of the Russian Federation being an important partner to the European Union was highlighted instead (Press Release 2008). Even after the much condemned Russian recognition of Abkhzia and South Ossetia as independent states, the EU reaction remained at a bare minimum with one raised index finger in the speech of Benita Ferrero-Waldner (2008b) and the

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withholding of further EU-Russian PCA talks for several weeks, while at the same time maintaining a highlighting of the importance of cooperation in the relationship (Ferrero-Waldner 2008a/2008b). Even the statement that the relationship to Russia can not just continue like â&#x20AC;&#x153;business as usualâ&#x20AC;&#x153; (Ferrero- Waldner 2008c) did not effect the actual working condition, as both the EU and the Russian Federation as well as the EU Member States internally moved closer together rather than further apart after the crisis (cf. ECFR 2011). It is this tendency that, while recognizing that the conflict in Ukraine is of a different nature, leaves a hopeful outlook for the future. Due to the length of the ongoing conflict in Ukraine, the proximity of the event and the many different levels within the crisis, the second case under observation is more complex. In order to clarify the situation, I will differentiate six different stages of the conflict at hand. Within each layer the composition of the situation and the European reaction to it changes. At this basis I identify six levels that need to be differentiated: 1) The current conflict has its roots in a peaceful demonstration which was held in Kiev as a reaction to the suspension of the Association Agreement with the European Union by President Victor Yanukovych. At this stage the European reaction remains at an expression of regrets for the decision (cf. Ashton 2013a). 2) With an increasingly violent and legislative restrictive reaction of the Ukrainian government to the protest, the situation escalated. The use of violence by the Ukrainian state is condemned by the European Union (Ashton 2013b) and calls for a return to peaceful means and democratic values (cf. Ashton 2014a/2014b, Council of the European Union 2014a) are made. 3) The third turn in the conflict was reached as President Yanukovych left the country on February 22nd. His absence and the following impeachment is approached by the European Union in a support for dialogue, unity and territorial integrity, as well as abidance to the rule of law and the Constitution (Ashton 2014c). With Yanukovych in Russia and the EU supporting the new interim-government instead (Council of the European union 2014b), the dispute with the Russian Federation arises. 4) The forth level of the Ukrainian crisis is identified as the annexation of the Crimean peninsula by the Russian Federation. Within this development, three steps are differentiated: first, the approach by allegedly Russian military forces, second, the Crimean referendum on independence, and third the acceptance of the Russian Federation on the request of annexing Crimea to Russia. 5) Another level in European reaction that needs to be

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differentiated from the initial rhetoric, I argue, is the usage of sanctions by the EU. 6) And the currently final level of the crisis lies within the unclear situation and tense environment of the Eastern Ukrainian provinces. The EU’s reaction to these final three layers will be of concern in the following paragraphs. With the EU having an interest in a close relationship with the Ukraine from an early point on3 , the main issues in the EU-Ukrainian relation circle around interests of economic cooperation (particularly concerning the gas supply - 80% of the European import comes through the Ukraine (European Commission 2008b)) and values of democracy, rule of law and human rights.4 In the triangle relation between EU, Ukraine and the Russian Federation, however, the priorities revolve less around values but more around economy and geopolitical influence in the Eastern Enlargement of both the EU and NATO. While at first, the developments of the Orange Revolution and the election of Yanukovych were viewed as a continuation of a historically undecided posture of Ukraine between the Eastern and Western alternatives (cf. Bugajski 2013), the enhancement of Ukrainian relations with the EU and the expression of an interest to join NATO5 up to 2008 led Russia to employ a more aggressive approach towards Ukraine: “[E]nergy blackmail, economic buyouts, media propaganda, the discrediting of pro-Western politicians, the manipulation of ethnic and regional grievances, and lingering territorial claims“ (Bugajski 2013: 186) are among the characteristics of Russian influence employed. Given that in April 2010 and a new deal was signed by Medvedev and Yanukovych that extends the lease on Russia’s Black Sea Fleet by 25 years until 2043, and in July 2010 Ukraine’s parliament ratified a new law that dropped the goal of acquiring NATO membership, one can conclude that the Russian tactic worked. Still, Ukraine remains officially undecided. Especially since the Russian pooling did not effected the EU’s commitment to the European Neighborhood Policy and a declared 3

Already 1998 Ukraine entered into the European Neighborhood Policy, that was further enhanced by a 10-point Action Plan in 2005 and so far survived the Orange Revolution 2004, the Gas crisis 2009 and, from a measure today, seems to survive the conflict that was triggered by the suspension of a deepening of this very engagement in the form of the Association Agreement. 4 In addition the Black Sea has gained more importance for the EU since the Eastern Enlargement brought Rumania and Bulgaria into the Union. 5 Similar to Georgia, Ukraine was not involved in a MAP but granted a general right for accession in Bucharest 2008.

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dedication to Ukraine (Füle 2012). Not even the 2009 Gas Crisis and the deterioration in democracy, the rule of law and human rights turned the EU away from its goal of a closer alliance. Within the current crisis, as established before, there are several levels to be distinguished and since the focus of this analysis lies on the EU relation to the Russian Federation the analysis is most concerned with the last three levels of the conflict. The main points identified in this period are the recognition of different governments to be legitimate, the Crimean case and the unclear future intentions of both sides. The differing position in the recognition of the legitimate government of Ukraine after the retreat of Yanukovych was the first point of collision between the EU and the RF. While at the beginning of February on the EU-Russian Summit the discussion was still cooperative and open (Venizelos 2014, Barroso 2014), the support for the president-in exile by the Russian Federation even after impeachment and the election of an interim-government led to an increasing gap between the two Strategic Partners. One of the reasons for the RF to put its support behind long term partner Yanukovych, except for the reference to the unconstitutionality of the impeachment process (cf. Mangott 2014b), is the concern that the new government could reverse the non-committal declaration towards NATO signed in 2010 (cf. Mangott 2014a). As such, the territorial dispute over the Crimean Peninsula just comes at a good time, as Russian experience in dealing with NATO enlargement shows that a territorial dispute can stop further engagement, as seen in Georgia 2008. However, just like in Georgia 2008, the international community reacted with a condemnation of the military engagement in Crimea, the Crimean referendum and even more strongly after the Russian Federation finalized the annexation of Crimea by treaty on March 18 2014: The EU condemned the action (Ashton 2014d), the UN General Assembly declared the referendum as invalid in the Resolution 68/262 on March 27, and even Ukraine reacted when the new government finally signed the Association Agreement with the EU on March 21 (European Council 2014a). The case Crimea is more to the EU than just a breaching of international law, though. Already in 2013 the European Union defined Crimea as “a region of pivotal importance for the European Union’s engagement in its Eastern Neighbourhood [sic.]“ (Füle 2013a). As such it came as no surprise that already at the first signs of Russian engagement in the Crimean Peninsula,

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the European Union reacted by defining the deployment of armed forces as an unwarranted escalation of tensions and calling for a peaceful solution (Ashton 2014d). This initial reaction mounted after the referendum. Objections on the basis of international law, lessons from history and calls for Ukrainian territorial integrity were made from the EU (cf. Füle 2013b), but also from NATO (cf. Press Release 2014a) and the Heads of States or Governments (cf. European Council 2014c/2014d). Even sanctions effecting the visa talks, a Russian membership in the G8, travel bans and asset freezes were considered (cf. European Council 2014b). These steps were then set into action when the Russian annexation of Crimea was further pursued. So, to compare the cases Georgia and Ukraine, two important points need to me made on which they differ: first, while Georgia focused more on an issue with NATO, the Ukrainian case is more deeply involved with EU interests. And second, while Georgia is interesting to the EU, Ukraine is vital as an Eastern Partner.6 However, at the same time, during the entire conflict, the European Union maintained behind the following principles: 1) both Ukraine and Russia are important partners to the EU (ibid.), 2) the principles of international law on sovereignty and territorial integrity have to be maintained, and 3) a peaceful dialogue is the only solution for the conflict. As for now, on April 14, this last principle seems to take roots. Even though there are still tensions, particularly regarding the situation in eastern provinces of Ukraine and the unknown intentions on all sides (cf. Ashton 2014e), a Press Release on April 11 announced a meeting between the EU, United States, Ukraine and Russia on April 17 in Geneva (Press Release 2014b). It is with this utter commitment to a peaceful solution of the conflict and the repeatedly underlined dedication of the European Union to its Neighbors (European Commission 2014) no matter the challenge, that leaves even a militarized confrontation like the one in Ukraine with a relatively hopeful outlook. This paper accesses the European Union’s relation to the Russian Federation and the effects the militarized conflicts in Georgia 2008 and Ukraine 2014 have on this partnership. The analysis shows that in the EU Foreign Policy a dedication to both the Eastern Partners and the Russian Federation 6

Eastern Partners are “defined as Armenia, Azerbaijan, Georgia, Moldova and the Ukraine – and depending on its own choices Belarus“ (Ferrero-Waldner 2008c).

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is a priority. This focus derives from a self-defined responsibility of the EU to guarantee peace, stability and prosperity on the continent. As such, cooperation on the basis of dialogue and deescalation of arising conflicts are core interests over geopolitics. Comparing the Georgia 2008 and the Ukraine 2014 crisis, I conclude that while the two conflicts themselves differ, there is a good potential for the relationship between the European Union and the Russian Federation to at least remain on a pragmatic minimum of necessary peaceful co-existence, considering the constraining variables in the partnership of necessity as well as the development after the Georgian crisis. So far, after all, confrontations and crises with external actors have led to a moving together and the realization of collective strength between the EU Member States rather than the opposite.

Literatur Andrew, Jordan (2001): The European Union: an evolving system of multilevel governance . . . or government?, in: Policy & Politics, Vol. 29, Nr. 2, p. 193-208(16). Asthon, Catherine (2013a): Statement by EU High Representative Catherine Ashton on Ukraine, 131121/04 Brussels, http://eeas.europa.eu/ statements/docs/2013/131121_04_en.pdf, accessed April 2014. Asthon, Catherine (2013b): Statement by EU High Representative Catherine Ashton on recent events in Ukraine on Kievâ&#x20AC;&#x2122;s Maidan Square, 131211/02 Brussels, http://eeas.europa.eu/statements/docs/ 2013/131211_02_en.pdf, accessed April 2014. Asthon, Catherine (2014a): Statement by EU High Representative Catherine Ashton on developments in the Ukrainian Parliament, 140117/01 Brussels, http://eeas.europa.eu/statements/docs/ 2014/140117_01_en.pdf, accessed April 2014. Asthon, Catherine (2014b): Statement by EU High Representative Catherine Ashton on the latest developments in Ukraine, 140127/05 Brussels, http://eeas.europa.eu/statements/docs/2014/140127_ 05_en.pdf, accessed April 2014.

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Asthon, Catherine (2014c): Statement by EU High Representative Catherine Ashton on the latest developments in Ukraine, 140222/01 Brussels, http://eeas.europa.eu/statements/docs/2014/140222_ 01_en.pdf, accessed April 2014. Asthon, Catherine (2014d):Statement by EU High Representative Catherine Ashton on the developments in Ukraine’s Crimea, 140301/01 Brussels, http://eeas.europa.eu/statements/docs/2014/140301_ 01_en.pdf, accessed April 2014. Asthon, Catherine (2014e):Statement by EU High Representative Catherine Ashton on the situation in Eastern Ukraine, 140413/01 Brussels, http://www.eeas.europa.eu/statements/docs/ 2014/140413_01_en.pdf, accessed April 2014. Barroso, José Manuel Durão (2014):Statement by President Barroso following the EU-Russia Summit, in: European Commission - SPEECH/14/66 28/01/2014, http://europa.eu/rapid/ press-release_SPEECH-14-66_en.htm, accessed April 2014. Bugajski, Janusz (2013):Russia as a pole of power: Putin’s regional integration agenda, in: Blank, Stephen J. (Ed.) (2013). Politics and Economics in Putin’s Russia. Strategic Studies Institute (SSI), US Army War College. United States Army War College Press, Carlisle Barracks, PA. Cini, Michelle/ Borragán, Nieves Pérez-Solórzano (2010): European Union Politics. Third Edition. Oxford University Press. New York. Council of the European Union (2014a): Council Conclusion on Ukraine, in: Foreign Affairs Council meeting, Brussels January 20 2014, http://consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/ pressdata/EN/foraff/140659.pdf, accessed April 2014. Council of the European Union (2014b): Council Conclusion on Ukraine, in: Foreign Affairs Council meeting, Brussels February 10 2014, http://consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/ pressdata/EN/foraff/140960.pdf, accessed April 2014. CSFP (2008a): Declaration by the Presidency on behalf of the European Union on Georgia, 18.04.2008, http://www.eu2008.si/en/News_and_

Verena Gruber, No Exit

Documents/CFSP_Statements/April/0418MZZ_Gruzija.html, accessed April 2014. CSFP (2008b):Declaration by the Presidency on behalf of the EU on the escalation of tension between Georgia and Russia, 02.05.2008, http://www.eu2008.si/en/News_and_Documents/CFSP_ Statements/May/0502MZZ_Gruzija.html, accessed April 2014. de Borja Lasheras, Francisco (2014): European Insecurity After Crimea, in: European Council on Foreign Relations ECFR . eu, http://ecfr.eu/content/entry/commentary_european_ insecurity_after_crimea246, accessed April 2014. European Commission (2008a): European Neighborhood Policy - Georgia, in: Memo/08/207 03/04/2008, http://europa.eu/rapid/ press-release_MEMO-08-207_en.htm?locale=en, accessed April 2014. European Commission (2008b): European Neighborhood Policy â&#x20AC;&#x201C; Ukraine, in: Memo/08/215 03/04/2008, http://europa.eu/rapid/ press-release_MEMO-08-215_en.htm?locale=en, accessed April 2014. European Commission (2014): Neighbourhood at the crossroads â&#x20AC;&#x201C; taking stock of a year of challenges, European Commission - IP/14/315 27/03/2014, http://europa.eu/rapid/pressrelease_ IP-14-315_en.html, accessed April 2014. European Council (2014a): The President: Statement by President of the European Council Herman Van Rompuy at the occasion of the signing ceremony of the political provisions of the Association Agreement between the European Union and Ukraine, in: EUCO 68/14, Brussels March 21 2014, http://www.consilium.europa.eu/uedocs/ cms_Data/docs/pressdata/en/ec/141733.pdf, accessed April 2014. European Council (2014b): Remarks by President of the European Council Herman Van Rompuy following the extraordinary meeting of EU Heads of State or Government on Ukraine, in: EUCO 55/14, Brussels March

Nihil Addendum, Volume 1

6 2014, http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/ docs/pressdata/en/ec/141373.pdf, accessed April 2014. European Council (2014c): President of the European Council Herman Van Rompuy calls an extraordinary meeting of EU Heads of State or Government on Ukraine – Brussels, Thursday 6 March 2014, in: EUCO 54/14, http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_Data/ docs/pressdata/en/ec/141292.pdf, accessed April 2014. European Council (20014d): Statement of the Heads of State or Government on Ukraine Brussels March 6 2014, http://www.consilium.europa. eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/en/ec/141372.pdf, accessed April 2014. Ferrero-Waldner, Benita (2008a): Speech by Commissioner Benita FerreroWaldner in the European Parliament after the extraordinary European Council, in: European Commission – SPEECH/08/401 01/09/2008, \http://europa.eu/rapid/press-release_SPEECH-08-401_ fr.htm?locale=en, accessed April 2014. Ferrero-Waldner, Benita (2008b): EU/Russia: a challenging partnership, but one of the most important of our times, in: EP Plenary Debate on EU/Russia, Strasbourg 21 October 2008, in: European Commission – SPEECH/08/545 21/10/2008, http://europa.eu/ rapid/pressrelease_SPEECH-08-545_en.htm?locale=en, accessed April 2014. Ferrero-Waldner, Benita (2008c): Ambitious New Partnership for the East Polish Parliament Poland, 27 November 2008, in: European Commission – SPEECH/08/672 27/11/2008, http://europa.eu/rapid/ press-release_SPEECH-08-672_en.htm?locale=en, accessed April 2014. Füle, Stefan (2012): Speech at the meeting of the EU-Ukraine Parliamentary Cooperation Committee, in: meeting of the EU-Ukraine Parliamentary Cooperation Committee European Parliament, Strasbourg, June 14 2012 , http://europa.eu/rapid/press-release_SPEECH-12-448_ en.htm?locale=en, accessed April 2014.

Verena Gruber, No Exit

Füle, Stefan (2013a): European Neighbourhood Policy – Priorities and Directions for Change, in: European Commission – SPEECH/13/661 25/07/2013, http://europa.eu/rapid/pressrelease_ SPEECH-13-661_en.htm, accessed April 2014. Füle, Stefan (2013b): Rights of Crimean Tatars, in: European Commission – SPEECH/13/725 19/09/2013, http://europa.eu/rapid/ press-release_SPEECH-13-725_en.htm, accessed on April 2014. Gruber, Verena (2012): Accessing EU Russian Relationship in a Neoclassical Realism Perspective, in: Seminar Paper, WS 2012, Mag.Dr. Anja Opitz, Universität Innsbruck. Mangott, Gerhard (2008a): . . . georgien abgestraft, der western blossgestellt. . . , August 20 2008, in: ao.univ.prof.dr. Gerhard Mangott, Department of Political Science, University of Innsbruck, http://www. gerhard-mangott.at/?p=459m, accessed April 2014. Mangott, Gerhard (2008b):. . . a chilling peace . . . (latest entries on top), August 27 2008, in: ao.univ.prof.dr. Gerhard Mangott, Department of Political Science, University of Innsbruck, http://www. gerhard-mangott.at/?p=501, accessed April 2014. Mangott, Gerhard (2014a): Ukraine und die NATO, March 5 2014, in: ao.univ.prof.dr. Gerhard Mangott, Department of Political Science, University of Innsbruck, http://www.gerhardmangott.at/?p=2960, accessed April 2014. Mangott, Gerhard (2014b): “Faschistische Banden“, February 26 2014, in: ao.univ.prof.dr. Gerhard Mangott, Department of Political Science, University of Innsbruck, http://www.gerhard-mangott.at/?p=2946, accessed April 2014. Press Release (2008): EU ministers in Georgia for a peaceful resolution of conflicts and endorsement of its territorial integrity and sovereignty, May 12 2008, http://www.eu2008.si/en/News_and_ Documents/Press_Releases/May/0512MZZ_Gruzija.html, accessed April 2014.

Nihil Addendum, Volume 1

Press Release (2014a): EU and NATO committees meet jointly to discuss Ukraine, March 05 2014, http://eeas.europa.eu/statements/ docs/2014/140305_02_en.pdf, accessed April 2014. Press Release (2014b): EU, US, Ukraine and Russia to meet on 17 April in Geneva, April 11 2014, http://www.eeas.europa.eu/statements/ docs/2014/140411_04_en.pdf, accessed April 2014. Sieg, Hans Martin (2012): Zwischen Partnerschaft und Konkurrenz: Die Entwicklung der EURussland-Beziehungen, in: Erler, Gernot/ Schulze, Peter W. (2012). Europäisierung Russlands – Moskau zwischen Modernisierungspartnerschaft und Großmachtkontrolle. Frankfurt am Main. Smith, Michael E. (2004): Toward a theory of EU foreign policy-making: multi- level governance, domestic politics, and national adaptation to Europe’s common foreign and security policy, in: Journal of European Public Policy., Vol. 11, Issue 4, p. 740-758. Venizelos, Evangelos (2014): Presidency statement on EU-Russia Summit, in: European Commission - SPEECH/14/99 05/02/2014, http://europa. eu/rapid/pressrelease_SPEECH-14-99_en.htm, accessed April 2014.

Legitimacy and Democracy in the European Empire Matthias Scantamburlo

Introduction

Since the late 1990s however the empire concept had a renaissance, initially due to the unilateral power of the United States (US) and their strategy of control and intervention after the Cold War, and then for describing their role in world politics after 9/11 (see e.g. Speck and Szneider 2003). Only in the last years there was growing consideration that the institutional model and the operating logic of the European Union (EU) could be better explained and assessed through the lens of the empire concept (Bieling 2009: 8). In this paper I will assess if this model can describe the changing architecture of the EU and I will also identify the most important advantages of such an analysis. The assessment will occur in four steps. Firstly, I will reconstruct the renaissance of the empire concept in social sciences and describe why the model became popular in assessing social and political processes. Secondly, I will present the most important theoretical characteristics of the empire concept itself. After the theoretical section, the third step will be the application of this theoretical model to the EU. Finally, I will try to find out if the EU seen as empire satisfies standards of legitimacy and what can be done to make it more democratic.

The Renaissance of the Empire as Normative Political Concept

The neglect of empire as category of International Relations (IR), European Studies and social sciences has various causes. According to M端nkler (2003:

Nihil Addendum, Volume 1

105) the most important one is surely that imperial structures are seen as mechanisms of repression which threaten „individual freedom“ and „collective self-determination“. The historical developments of the last centuries, led to an anti-imperial tendency in the modern political thought, so that every kind of political analysis over empires was made by an antiimperial point of view. This tendency can also be observed in the recent studies about empires, especially those concerning the US and the postCold War world order, where imperial structures are always described as doomed to fall or in a declining process. Even though it does not break with this anti-imperial logic, one of the most important contributions for the renaissance of the imperial paradigm in social sciences is given by Michael Hardt and Antonio Negri’s Empire (Hardt and Negri 2000). In their book, the Marxist philosophers design a new political concept of the present global order and offer a new perspective that differs from classical integration and International Relations theory. For the first time „the idea of empire“ is introduced „as an isolated concept, [. . . ] in the sense of the new, global, postmodern political order“ (Beck and Grande 2010: 24). Hardt and Negri describe the post-Cold War era as a global empire grounded on a new type of global post-modern sovereignty where the state, as a political entity, lost its central role in the international scene. In Empire the state-categories of inside and outside are dissolved „by the deregulation of international markets“ (Hard and Negri 2000: 13), so that sovereignty cannot be associated to a certain territory. The new type of sovereignty is based on a global logic of authority and the international scene is dominated by the cooperation of national and supranational organizations and institutions. This authority is unlimited because the empire has no boundaries: „it resides in a world context that continually calls it into existence“ (Hardt and Negri 2000: 181). The constitution of a supranational legitimate law and the „biopolitical production“ in the society of control (Foucault 1987) are the core elements of this new unlimited global authority logic. These elements are inextricably intertwined and their combination turns Empire into an autopoietic machine – a self-validating, self-generating and self-regulating system (Hardt and Negri 2000: 34). If we look at the global empire as a whole, we can identify a superstructure which controls the organization of the entire society. The sovereignty of the nation state and government is broken and has become an instrument

18 Matthias Scantamburlo, Legitimacy and Democracy in the European Empire

of control for the imperial dispositif. The US remain an agent of the imperial authority, although inside the hierarchy they take a position of avant-garde because of their societal and constitutional model and, of course, their military potential (Hardt and Negri 2002: 182). The normative aim of the post-operaist authors is a call to fight the new sovereignty and hierarchy of the empire. Like in Marxist theory, this fight will come from inside the empire and will be carried out by „the plural multitude of productive, creative subjectivities of globalization“ (Hardt and Negri 2000: 60).1 After its publication, Empire had a great success and was widely debated, not only in post-marxist and leftist circles, but also in many scientific areas such as humanities and social sciences. Even though Slavoj Zizek called it the new Communist Manifesto of our time (Zizek 2001), the book was criticized by several social approaches, including the ones with a Marxist influence. While Marxist critiques identified a reformist turn, political scientists and IR experts criticized the book’s analytical imprecision and contradictions in the application of the empire concept. For many of these experts the resort to empire as an explanatory tool consists of nothing more than the creation of a new enemy for the aimless 21th century antagonism or “the attempt to move radical thought beyond dated concepts of imperialism“ (Shaw 2002: 327). Despite the intense critique, the work of Hardt and Negri takes an important position in political science and theory, due to the reintroduction of the empire concept in IR. In addition, their application of the concept offers new perspectives into the analysis of the international political system. According to Barkawi and Laffey (2002: 111) its most important advantages are that it allows a way out of the “territorial trap“, which is intrinsic to the Westphalian nation-state system, and that it captures “the centrality of hierarchy“ in the international system. Furthermore the imperial view enables to see the international as a “’thick’ set of social relations, consisting of social and cultural flows as well as political-military and economic interactions in a context of hierarchy“ (Barkawi and Laffey 2002: 110). New analytical perspectives throughout the last decade turned the empire concept into a more and more popular model for explaining the EU’s evolving architecture and its foreign policy, especially after Eastern 1

The concept of “multitude“, which can first of all be found in the philosophy of Spinoza, replaces the old Marxist conception of the working class (proletariat) and is the new revolutionary subject of post-fordist society and globalization.

Nihil Addendum, Volume 1

Enlargement (see e.g. Zielonka 2006). This new interpretative and explanatory trend finds support not only in the scientific area, but also amongst the EU’s most prominent political role players, such as the president of the European Commission José Manuel Barroso, who compared the EU to an empire at a conference about the EU reform treaty in 2007: “Sometimes I like to compare the EU as a creation to the organisation of empires. We have the dimension of empire but there is a difference. Empires were made with force with a centre imposing diktat. Now what we have is the first nonimperial empire. We have 27 countries that fully decided to work together and to pool their sovereignty. I believe it is a great construction and we should be proud of it (quoted in The Times 2007).“ Barroso’s political statement is similar to many scientific approaches. The scientific implementation of the empire concept applied to the EU is a key aspect of a new frontier of European Studies. It is innovating not only for the new perspective through which the EU can be observed and analysed, but also for its contribution to the evolution of the concept itself. In most cases the application of the empire concept to the EU conducts to its redefinition. Another innovating point is that European research goes beyond the already mentioned anti-imperial point of view that was intrinsic in former empire approaches. On the contrary, the main theories concerning the EU as empire support the idea that Europe is or will become an empire, although upon other terms and new conditions. For a comprehensive analysis of the EU as empire it is fundamental to discuss the main scientific approaches and assess their similarities and differences. Before the discussion of those theories and their advantages for the description of the EU’s evolving nature we have to point out some important theoretical considerations about the concept of empire itself.

Theorizing the Empire

The characteristics of empires have been long studied, especially in the historical and philosophical fields. The most prominent theoretical considerations and frameworks thus come from the points of view of these subjects and have been overtaken by social and political sciences, which

20 Matthias Scantamburlo, Legitimacy and Democracy in the European Empire

begun to deal with empires more recently. Before starting the theorization of the empire concept, we have first to outline the historically different types of empires.

3.1

Empires in History

In history there have been various types of empires and different imperial configurations. According to Beck and Grande (2010: 31) the “social, economic and cultural foundations of empires“ are fundamentally different through time. Empires never appear as “’pure’ forms of political authority“ because they are always combined with other socio-political associations and they go through different evolutionary stages. They can differ in their integration degree and employ different techniques of political authority. In historical comparison the authors observe at least three different kind of empires: The first types are pre-modern empires. The constitutive elements of those empires are pre-modern forms of political association, like the ancient citystate, clan structures or feudal structures. Examples for this type of empire are the Macedonian empire of Alexander the Great, the Mongolian Empire of Genghis Khan and the Holy Roman Empire. The second types are modern empires where the constitutive elements are states and nation-states and the imperial rule adopts the state form. The system of political authority is constituted by the integration of “non-sovereign, semi-sovereign and sovereign states“. As example for this type we can situate the colonial empires or the Habsburg Empire. The third types are post-modern empires that consist of “new forms of empire building, which may be observed in the context of globalisation“. The most prominent example is maybe the global world Empire of Hardt and Negri (2000). Considering the most utilized theoretical frameworks as a starting point for the following conceptualization, we have to define the concept of empire by differentiating it from other concepts of the socio-political order. The empire namely stands in confrontation to the more recent political associations, such as the state, and relevant concepts in IR, as for instances hegemony and imperialism. By opposing the concept of empire to them, this section allows for an in-depth understanding and update of this term.

Nihil Addendum, Volume 1

3.2

Empire and State

First of all the empire has to be confronted with the state, because these two kinds of political associations illustrate the most fundamental differences. Although both entities serve the same functions of power, i.e. to keep “internal and external security“ and to establish public welfare, they remain based on different “logics and techniques of political authority“ (Beck and Grande 2010: 25). In contrast to the state, which is based on formal authority, Michael Doyle defines an empire “as effective control, either formal or informal, of a subordinated society by an imperial society“ (quoted in Shaw 2002: 329). More precisely about this systematic principle of domination he emphasizes that an empire is a “system of interaction between two political entities, one of which, the dominant metropole, exercises political control over the internal and external policy – the effective sovereignty – of the other, the subordinate periphery“ (quoted in Beck and Grande 2010: 25). In Doyle’s definition we can observe the main technique to preserve political authority in imperial structures, which consists in creating asymmetrical relations between the centre and its peripheries. In this sense an empire is a “large-scale, hierarchically coordinated system of political authority“ (Shaw 2002: 329). A traditional nation state is based on uniformity and the equality of its subject is guaranteed by the status of “citizenship“, which bonds the citizen directly to its nation state and its norms and rights. In an empire, however, the membership of its subjects is arranged in a hierarchy, an overarching imperial citizenship does not exist (Osterhammel 2002: 383). Not only is the status of its subjects, but also the territories arranged in an asymmetrical and hierarchical relationship. The asymmetry of territories and subjects enables the centre to control the spatial and societal structure of the empire. “In their most complex variants“, empires “develop highly differentiated forms of integration and control“ (Beck and Grande 2010: 25). These differentiated mechanisms of integration derive first and foremost from the societal structure, which in empires is completely different than in states. The structure of society in states is homogeneous because there are cultural similarities in language, religion or daily practices. In empires however, a cultural common ground is shared only by the imperial elite in the centre. The societal structure is characterized by diversity, which is one

22 Matthias Scantamburlo, Legitimacy and Democracy in the European Empire

of its most important features. In empires there are differences between universal “great traditions“ and local “little traditions“ (Osterhammel 2002: 383). While in nation-states there is the tendency to harmonize these traditions, in empires they are accentuated, in order to apply the already mentioned techniques of authority (see Hard and Negri 2000: 199-200). Another very important difference between empires and states is their different logic of authority. Whereas in states this logic consists of the creation of fixed borders and functions through a clear system of exclusion and inclusion, empires follow a logic of authority that grounds on permanent expansion (Beck and Grande 2005: 403). Osterhammel (2002: 392) defines this expanding driving force as “the superordinate category“ of imperial behaviour. The expansion of the empire can occur through “incremental military conquest“, but also through economic procedures, like it was inherent to merchant empires, or through other nonviolent mechanisms, e.g. voluntary submission (Osterhammel 2002: 377). As we will see later, the EU expands through “democratic“ mechanisms. The intrinsic and permanent logic of expansion of empires leads to the creation of “buffer zones“ instead of fixed borders (Osterhammel 2002: 382). Another clear feature of empires is that they legitimize the imperial order by a supposed mission civilisatrice. Empires never accept an equal partner, so they have to develop an ideology that justifies their extraordinary role in world politics that could be the assurance of freedom and progress for humanity. Although the centre of the imperial structure is always made of few people, the empire has the claim to do things for the entire humanity. States abandon such a kind of legitimacy, because they accept each other (Münkler 2003: 110). In most historical analyses, the state was seen as “the superior form of political association“, because it clearly managed to prevail over the other constitutions of socio-political order, like the medieval city-states and all kinds of modern empires, such as the Habsburg Empire for example. Social and territorial delineation were the most important conditions for the exercise of sovereignty and the furthering of public welfare. This historical success of the state however does not give us guarantees that such a kind of political organization will last in the future (Beck and Grande 2010: 26). As Hardt and Negri (2000), as well as other experts on this topic (Shaw 2002; Barkawi and Laffey 2002; Speck and Szneider 2003; Bieling 2009), argue that the processes of globalization begun to shape the modern territorial

Nihil Addendum, Volume 1

state and in those conditions its failure seems to be imminent. On the other hand, advocates of the empire like Herfried Münkler (2003: 113) argue that in a globalized world, imperial structures will be more prone to success: “Imperiale Ordnungen“ besitzen “eine Problembearbeitungskapazität, die die von Staaten weit übersteigt. Imperien stehen unter einem anderen Erwartungsdruck: Sie müssen Probleme lösen, an denen Staaten aufgrund ihrer größeren Selbstbindung scheitern würden.“

3.3

Empire, Hegemony and Imperialism

Besides the confrontation with the state, it is also useful to oppose the concept of empire to other relevant notions, such as hegemonic orders and the concept of imperialism. The most important difference between an empire and a hegemonic order is that the latter is bound to the concept of the state. Hegemonic orders are one or a few “great powers“ (i.e. states) which exercise dominance or hegemony.2 The great power’s territory of domination is not integrated in the political association, neither legally nor administratively. The exercise of power occurs indirectly, through military potential and economic dominance and touches primarily the external affairs of both entities. The system of international order which they create and in which they act is asymmetric, but remains based on the Westphalian model that is characterized by equal states, although only from a formal point of view (Beck and Grande 2005: 405-406). In a very similar way also, the concept imperialism remains closely related to the state. Imperialism is more a behavioural concept that means the expansion of the territory of domination with force and violence by a state, which can go as far as world domination. Imperialism can also be the reproval to a state of pursuing such a type of policy, e.g. how it was used during the Cold War. Although the era of European imperialism and colonialism was characterized by modern empires, the core of the imperial structures was constituted by nation-states. The centre of the empire, i.e. a nation state, conquered territories (colonies) and exploited them for the material and economic welfare of the centre itself (Hofmann 2010: 35-36). Marxist theories instead, emphasize imperialism as the “linkages between 2

The first one to theorize hegemony in relation to civil society was the Italian philosopher Antonio Gramsci, which described the domination by a hegemonic or rather ruling social class over subaltern social classes (for a detailed description see Mouffe 1979).

24 Matthias Scantamburlo, Legitimacy and Democracy in the European Empire

modern political empire and the development of the worldwide capitalist economy“ (Shaw 2002: 330). Although empire, hegemony and imperialism are different terms they are often used analogically. Both states and empires can act in a hegemonic or imperialist way. Furthermore there are some other implications from empire theory that have to be outlined. One of those is the temporal space of imperial structures that in order to be called empires, “at least have to cross a cycle of rising and one of decline and have to begin a new one“ (Münkler 2005: 22). With this affirmation Münkler wants to explain the ability of an empire to implement reforms and to regenerate. An empire one time in its history has to cross over from a period of expansion to a stage of consolidation in order to bring down the “costs of domination“. This process comes from the theory of Michael Doyle and is called the trespassing of the “Augustan barrier“ (Münkler 2005: 80). Another implication about empires which comes from the historical perspective concerns the declining period of an empire. Because of its ideology of “imperial infinity“, empires are not really prepared for their end, so their declining period was always of short duration. As Alexis de Tocqueville pointed out in the case of the Ancien Régime, empires never fall at their lowest point of their existence (Osterhammel 2002: 378-379). Surely this implication cannot be measured in the EU because the EU did not fall and we do not know what point it has reached in its evolution. The point here is bound to the mission civilisatrice of the Union and that we should always keep in mind that we are not at the end of history (as philosophers like Hegel or political scientists like Francis Fukuyama pointed out) and also the European model can fall down from one moment to another, especially in times of crisis. Instead of evolving “Endzeit“ theories or apocalyptic prophecies, to cite Münkler (2003: 106) again, we have to describe the characteristics and the capabilities of a certain type of empire to know if the imperial structure is rising or declining and if its decline is desirable from a normative point of view. In the following section therefore we will analyse the structure of the EU according to the even theorised empire principles, in order to expose and explain its features.

Nihil Addendum, Volume 1

Characteristics of the European Empire

As outlined in the second section, one of the most important features of the empire concept is that it enables us to analyse new forms of political associations that go beyond the concept of the state in an appropriate way and allows us to identify present asymmetries of power and hierarchical configurations of political association respectively. It also enables us to describe the logic of authority of political associations which cannot be combined to those of the modern traditional nation-state. If we apply the main characteristics of imperial structures to the EU we can observe that its architecture and its behaviour fits that of an empire, although it has some new features that are of important relevance and that distinguish it from former empires. The EU as new form of empire in the historical comparison of different kinds of empires would fit somewhere in between the second and the third categories of empire. The EU as empire would continue to be a modern one, because the constitutive elements of the imperial structure are nation-states and “the concept of sovereignty functions as one of the central regulating features of authority.“ On the other side, the EU designates a “structural break in the development of modern societies, since political authority simultaneously transcends the nation-state and transforms its sovereignty.“ A post-modern imperial structure would mean to strike down completely the political association of the nation-state and to replace it with other forms of organization (Beck and Grande 2010: 32). The first characteristic of the EU as empire is that its political order is organised in an asymmetrical and hierarchical way, so the EU uses the same techniques of political authority of empires. Beck and Grande (2010: 33) divide the spatial structure of the EU into “four zones of power“ which are differentiated through intensity of cooperation and scope of membership. Firstly, there is a “zone of complete integration“ where only a few member states are willingly induced to strong cooperation, e. g. the Eurozone. Secondly, there is a “zone of intensified cooperation“ where all 28 EU members cooperate in the “first pillar of the EU“ and where the EU has legal competences, e.g. the agricultural or environmental policy. Thirdly, there is a “zone of limited cooperation“ where all the member states cooperate in the second and the third pillar of the EU, e.g. the foreign and security policy. At last there is a “zone of extended power“ where

26 Matthias Scantamburlo, Legitimacy and Democracy in the European Empire

those states which are not formally EU members adopt rules of the EU and participate in its programmes, e.g. the WEU or the ESA. The second characteristic of the EU as empire is that it has the same authority logic of an empire which consists in the necessity of permanent expansion. The EU has enlarged several times; the last “wave“ of enlargement was the joining of the Union by Croatia in 2013. The Union which was founded by six member-states now embraces 28 countries. Jan Zielonka (2006: 174) argues that the last waves of enlargement already suggest new ones, because in the process of enlargement there “is a certain path dependency logic“. Each enlargement will bring new neighbours to the EU and those will become new “candidates for EU accession.“ In this light an end of expansion is not in sight. The permanent logic of expansion made the EU to a dynamic concept, to a structure with “soft-border zones in flux“ (Zielonka 2006: 12) or to cite Beck and Grande (2010: 34) to an “open, variable spatial structure“. Another characteristic of the EU that fits with the empire concept is that the EU after a bigger wave of enlargement has to cross over to a phase of consolidation. Examples therefore are the treaties of Nice 2000 and Lisbon 2007 which had to prepare and to adapt the Union before and in particular after enlargement. The third characteristic of the EU as empire is that it is defined by diversity. Like every kind of empire the EU is a multi-ethnic, multinational and multi-religious structure of authority. Particularly the eastern enlargement in 2004, but also the last enlargement of 2009, increased the diversity structure and the plurality of the EU and made it a much more diversified political entity. The enlarged Union of today can hardly correspond to a classical Westphalian state, where the degree of legal, cultural and economic differences is of low degree. The EU’s “plurality of different forms of governance, legal structures, economic zones of transactions, and cultural identities“ instead “is striking and bears a remarkable resemblance to the situation in medieval Europe“ (Zielonka 2006: 168). After having outlined the three main characteristics of the EU which are conform to the empire concept, the features which differentiate the new European empire from older empires have to be discussed. The main difference between older empires and the EU as empire is the absence of military force in the mechanisms of expansion and in the techniques of integration and authority. As Maurice Duverger exactly pointed it out in his famous study about empires, every kind of empire (before the European

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one) used force to expand or to dominate its subjects: “Les grands ensembles politique résultent rarement d’associations volontaires. En générale, ils se constituent par le fer et par le feu. Ils naissent d’une supériorité militaire“ (quotet in Beck and Grande 2010: 34). In difference to this affirmation the forthcoming European empire was not constituted by force. The European integration is a peaceful process that occurs through law, and this is valid for the domination in the inside and the outside. Outside domination is constituted by voluntary agreements between the EU and its candidates for accession, which apply European law once they become integrated. “The greatest threat to other European countries is not military conquest but the refusal of EU membership, i.e. accession into the inner circle of power of the empire“ (Beck and Grande 2010: 34). Also the internal domination is not based on force like in other empires. As already mentioned the member states are the constitutive element of the European empire the monopoly of force remains at their level. “The monopoly of force as the most important attribute of modern statehood is not transferred to an imperial centre but remains with the member states. The latter, however, handcuff themselves, they become executors of their own internal pacification“ (Beck and Grande 2010: 35). The negation of military force and the application of procedure for enlargement lead to the emergence of the notion of the EU as “benign empire“ (Zielonka 2006: 57). Although the process of negotiation because of many reasons, like e.g. the ambiguous conditionality package, the superficial monitoring of the candidates and the fact that at the end of the process the candidates would be part of the decision making despite the structural inequalities, can be defined as benign imperial policy, the logic of power was the same one of an empire because force played a role of course: “Under careful scrutiny the accession process looks rather like an imperial exercise of asserting political and economic control over an unstable and underdeveloped neighbourhood. Of course, the level of institutionalisation is much higher today than ever in the past and the Union has been using chequebooks rather then swords as leverage. Nevertheless, the substance of its policies has been similar to many previous imperial exercises: export of laws, economic transactions, administrative systems, and social habits“ (Zielonka 2006: 59).

28 Matthias Scantamburlo, Legitimacy and Democracy in the European Empire

After having described the societal structure, the techniques and the logic of authority of the EU which resembles very much to those of an empire although the EU can be defined as “civilian power“ in the sense that it does not use military force for expansion, the empire concept helps us also to find out the legitimation of imperial behaviour, i.e. for the expansion policy of the EU. As explained in the theoretical section, empires always try to legitimate their imperial behaviour by imperial mission. The question here is what kind of imperial mission does the EU have or whether how does the EU legitimate its expansion policy? In the EU of today there are several mechanisms of legitimation that concern its imperial policy, which roughly can be divided into two approaches. Both legitimate the EU’s imperial policy with defensive motives: while one more liberal side says that the EU has a civilising mission that consists in giving access to a privileged community (e.g. Ulrich Beck), the other more conservative side accentuates the mission of keeping security through enlargement (e.g. Herfried Münkler) (Wagner 2008: 6). It is very difficult to find a compromise for the different approaches because both have a point. In this sense, the middle ground should probably provide for a better approach. What has also to be considered in this case is the economic aspect, that adjacent to civilian issues has a great influence for the EU’s imperial policy. The higher civilian, cosmopolitan and even cosmopolitical reasons, like Bieling (2009: 8) argues, are often led behind for security and economic reasons or at least kept to masquerade the latter ones. The argument that the EU is a civilian power that does not act in an imperialistic way according to him is not accurate for two instances: “Erstens ist die externe Macht- und Kontrollstrategie nicht nur als Reaktion auf die Krisenprozesse und Instabilitäten angrenzender oder entlegener Regionen sondern auch als das Ergebnis innergesellschaftlicher Prozesse unter Einschluss der ökonomischen Expansionsinteressen transnationaler Unternehmen zu sehen. Zweitens ist damit die Annahme, dass die internationale wirtschaftliche Interdependenz grundsätzlich zivilisierend und friedensfördernd ist zumindest zu relativieren. [. . . ] Angesichts der zumeist nur sehr schwachen demokratischen Kontrolle außenpolitischer Aktivitäten dominieren im Zweifelsfall die wirtschafts- und geopolitischen Ziele gegenüber den im

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öffentlichen Diskurs proklamierten zivilisatorischen Motiven. Die verschiedenen Einwände weisen darauf hin, dass sich die EU nicht nur zu einer neuen Art von Imperium entwickelt hat, sondern grundsätzlich auch zu einer imperialistischen Machtpolitik befähigt ist“ (Bieling 2009: 9). It is difficult to find out the main reason for the imperial behaviour of the EU, because behind the expansion there is a set of driving forces that lasts from economic to security reasons but also to civilian ones. The empire concept in this case enables us to see that there is a kind of intrinsic mission to the EU, even if the opinions about its nature are different, that gives it the necessity to intervene in its regional sphere. In the most cases the intervention is legitimized by “democratic values“ on the outside and for security and economic reasons on the inside. The EU in such a case corresponds to Hard and Negri’s global world Empire that as supranational subject, which is “legitimated not by right but by consensus, intervene in the name of every type of emergency and superior ethical principles. What stands behind the intervention is not just a permanent state of emergency and exception, but a permanent state of emergency and exception justified by the appeal to essential values of justice. In other words, the right of the police is legitimated by universal values“ (Hard and Negri 2000: 17). We will see that the EU does not intervene only in the outside but also inside its own borders. Barkawi and Laffey(2002: 110) showed us that the empire concept enables to see the international system as “’thick’ set of social relations, consisting of social and cultural flows as well as political-military and economic interactions in a context of hierarchy.“ This analytical advantage can also be applied to the EU and its mechanisms of vertical and horizontal integration. Beside from the already discussed asymmetrically and hierarchically differentiated system of political authority, the EU, and that is also a new feature in comparison to older empires, is characterised by a “multilevel system of governance“ (see Hooghe and Marks 2001; Piattoni 2010), which describes the vertical but also horizontal interaction between sub-national, national and supranational levels of politics. While Beck and Grande (2010: 37) in their Cosmopolitan Empire call it “Network Power“, Zielonka (2006: 184) in his Neo-medieval Empire calls it “plurilateral system of governance“. In their views they also include the EU chain of delegation from institutions to agencies and committees.

30 Matthias Scantamburlo, Legitimacy and Democracy in the European Empire

According to political science research on the European Union, the different levels of politics interact in a quite equal way. In such a kind of political arrangement the national and sub-national levels, or the European member states and its regions, are not subordinated to the European level. The various institutions of the national and regional level as such on one side participate at and interact with the European level as equal partners, and at the other side they implement European policies. Multi-level governance does not only mean the political inclusion process of national and regional actors, but also that of actors from societies like corporations, lobbies or institutions from civil society (Beck and Grande 2010: 37). A more procedural definition of multi-level governance is given by Simona Piattoni (2010: 1): Multi-level governance “evokes the idea of increasingly complex arrangements for arriving at authoritative decisions in increasingly dense networks of public and private, individual and collective actors. In particular, it is deemed to capture important features of how binding decisions are arrived at the European Union. Yet, MLG is not just a convenient description of political mobilization leading to European policy making, it also points to fundamental changes in contemporary rule. As such, it suggests that structural transformations are taking place in contemporary European states under the impact of European integration.“ If we return to the empire concept, we have to say that in the EU the nation states play still an important role and are integrated in the policy process of the EU in very different ways (Beck and Grande 2010: 37). As we have seen above the structure of the EU is quite asymmetrical and organised hierarchically. The treaty of Lisbon of 2007, according to its voting mechanisms, has increased this hierarchy between states in a very strong way and for some scientists it is the institutionalization of the “core-europe concept“ (see Wagner 2008: 19; Pflüger 2008: 321). According to Hofmann (2010: 90) in the EU of today we can identify a “tendency towards enforcement of the hierarchical coordination“, especially through the treaty of Lisbon, because the EU does not allow the same chances of participation to its members. The centralization of competences and the asymmetrical chances of participation lead to “an embedding of the multi-level governance decision-making process into a macro-hierarchy.“

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Legitimacy and Democracy in the European Empire

After having outlined some defining features of the EU that makes it correspond to an empire the last purpose of this paper is to look if the empire model is conform to standards of legitimacy and indeed democracy. The empire concept in historical comparison obviously is hardly suitable to fit with legitimacy and democracy. The question for this section is that if the EU is not democratic or does not correspond to actual democratic standards, what standards we can provide for a European empire. Moreover how can we enhance democracy in an asymmetrical, expanding and multinational European empire? If we look at the most prominent empire theories about the EU we can see that mostly they legitimate the imperial order through an output kind of legitimacy. Every theory takes the “imperial zone of freedom and prosperity“ (Hofmann 2010: 63) as the major mechanism of legitimation for the imperial order. The theory of Robert Coopers post-modern state (Cooper 2003) does not see problems of legitimation for the own system of authority. The European empire or the post-modern state is a legitimate entity in the sense that it secures freedom for its members. The EU and its civilian interventions to include members in the zone of freedom and prosperity are legitimate because they occur on a voluntary basis and provide collective benefits and accession to the European decision making process. The implementation of mechanisms of input legitimation is seen as difficult, because the democratic participation is bound to the national institutions and identities. Cooper in this sense advocates to keep the status quo in the arrangement of the legitimacy mechanisms between the states and the supranational levels, because it is legitimate enough (Hofmann 2010: 63). This kind of recommendation corresponds to the EU’s legitimacy assessment by Andrew Morawcsik (2002), which as main supporter of the intergovernmentalist approach does not find any democratic deficit in the actual institutional architecture of the EU. If we look at the other theories of the European empire we can find some more advices for a further input legitimation of the empire. According to Zielonka the “neo-medieval empire“ is a legitimate political association because of the efficiency and the legitimating features of its “plurilateral system of governance“, like accountability and deliberation (Zielonka 2006:

32 Matthias Scantamburlo, Legitimacy and Democracy in the European Empire

184-185). An example for this kind of legitimacy through deliberation mechanism could be the Open Method of Coordination. Despite these features, the neo-medieval pattern can also provide some mechanisms to enhance democracy. Like Giandomenico Majone (1998), which was one of the first to pose the question of changing the evaluating standards for the assessment of the democratic deficit of the EU, also Zielonka argues that we have to adopt a new perspective for evaluating the neo-medieval system. In a traditional Westphalian fashion it would not be so easy to make democracy work in a neo-medieval EU. He assumes that “in a system with fuzzy borders and plurilateral governance, democracy assumes different meanings and features. Some democratic quality will surely be compromised, but there are also some obvious gains for democracy in the new Europe“ (Zielonka 2006: 183). Zielonka finds the new gains of democracy in the categories of voice and exit which were firstly theorized by Albert Hirschmann. According to this model “exit is about escaping from a given regime and voice is about the efforts to change a regime rather than escape it“ and the ability to change a regime makes it more democratic. In the neo-medieval empire with soft borders the opportunities for exit are bigger than in Westphalian states, but by changing perspective Zielonka finds out that this could enhance legitimacy, because in a soft-border political association exit does not mean separation or exile: “Political and economic actors can simply move their activities to other parts of the Union with only few practical implications. The challenge for the Union is to make these opportunities for exit worthwhile for a broader strata of citizens.“ (Zielonka 2006: 183-184). If we compare this to the actual situation, the “four liberties“ in the EU and the Schengen treaty allow for free movement. The problem is that people are mostly unable or unwilling to change location, so following Zielonka, the Union should provide for more opportunities in order to become more democratic. To enhance input legitimacy Zielonka (2006: 186-187) argues that the Union should adopt new mechanisms for representation, participation and contestation. Participation should be increased at the local and nation-state level and the various networks of governance should be more opened to organized groups of citizens. It should be able for citizens to contest decisions at the supranational level. But in all cases Zielonka does not give us practical advices.

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More suggestions for input-legitimacy mechanisms are given by Beck and Grande (2004: 350-359) for their cosmopolitan empire. Their most important mechanisms for the improvement of democracy are the implementation of strategies of intervention, inclusion, acceptance and control. The strategy of intervention tries to substitute representative elements of democracy with elements of direct democracy. The most important issue in this case is a European referendum. Only through a European referendum there could be introduced a democratic and equal mechanism for an asymmetric political association. According to Beck and Grande the asymmetry of the European empire occurs and cannot be suppressed, because the logic of an empire stays on hierarchy. Therefore representative democracy is not the right strategy to pursuit. Only a European referendum would be an equal mechanism for every subject of the empire (Beck and Grande 2004: 350-353). The strategies of inclusion according to Beck and Grande should be established for the equalization between citizens of the periphery and the centre and contain the institutionalization of proceedings for consulting and hearings (Beck and Grande 2004: 354-355). For the acceptance of diversity (the Empire is built on diversity and this diversity is necessary) there should be introduced consociational mechanisms alongside the principles of majority-rule. Little groups should get a qualified veto (Beck and Grande 2004: 355-357). The strategies of control should be implemented according the â&#x20AC;&#x153;balance of powerâ&#x20AC;&#x153; principles which mean that the European institutions should be provided with the same symmetric resources and competences. Beck and Grande think that the competence enforcement of the European parliament makes sense in this case and that there should be added a second chamber to the EP (Beck and Grande 2004: 358-359). If we compare both approaches we can see that Beck and Grande see an increasing legitimacy by the introduction of even more features of consociational democracies that are already established in the EU (e.g. the European voting system), while Zielonka does not find advices in traditional Westphalian models. Both approaches see in the contestation of decisions a good mechanism for enhance democracy.

34 Matthias Scantamburlo, Legitimacy and Democracy in the European Empire

Conclusion

In this paper I have tried to apply the empire concept to the EU. By and large we have seen that the concept of empire is adapted to describe the evolving architecture of the EU, especially after the eastern enlargement of 2004. As we have demonstrated, the most important advantages are that the empire concept is able to capture the logic and the techniques of authority of the Union, which consist in permanent expansion and asymmetric-hierarchical relations. If we analyse the EU as empire in reference to criteria of legitimacy, we have found out that the major mechanism to legitimate imperial policy is bound to output legitimacy, but the imperial concept can help us to find new strategies for implementing input-legitimacy. According to the main empire approaches of European political research the best way to enhance democracy in the Union are mechanisms of political contestation, in particular a European referendum.

Literatur Barkawi, Tarak and Laffey, Mark (2002), “Retrieving the Imperial: Empire and International Relations“, in: Millennium – Journal of International Studies, Vol. 31, No. 1, pp. 109 – 127. Bieling, Hans-Jürgen (2009), Macht, Politik und Demokratie im neuen EUImperium, in: Polis – Report der Deutschen Vereinigung für politische Bildung, No. 1, pp. 7 – 10. Beck, Ulrich and Grande, Edgar (2005), “Empire Europa: Politische Herrschaft jenseits von Bundesstaat und Staatenbund“, in: Zeitschrift für Politik, Vol. 52, No. 4, pp. 397 – 420. Beck, Ulrich and Grande, Edgar (2004), Das kosmopolitische Europa: Gesellschaft und Politik in der zweiten Moderne, Frankfurt am Main: Suhrkamp. Beck, Ulrich and Grande, Edgar (2010), Empire Europe: Statehood and Political Authority in the Process of Regional Integration, in: Neyer, Jürgen/Wiener, Antje (eds.), Political Theory of the European Union, New York: Oxford University Press, pp. 21 – 46.

Nihil Addendum, Volume 1

Cooper, Robert (2003), The Breaking of nations: Order and Chaos in the Twenty-First Century, London: Atlantic Press. Foucault, Michel (1987), Sexualität und Wahrheit, Bd. 1 (Der Wille zum Wissen), Frankfurt am Main: Suhrkamp. Hardt, Michael and Negri, Antonio (2000), Empire, Cambridge, MA: Harvard University Press. Hofmann, Philipp (2010), Empire Europe? Die EU im Licht neuer Imperiumstheorien, Marburg: Tectum Verlag. Hooghe, Liesbet and Marks, Gary (2001), Multi-Level Governance and European Integration, Lanham: Rowman& Littlefield Publishers. Majone, Giandomenico (1998), “Europe’s ’Democratic Deficit’: The Question of Standards“, in: European Law Journal, Vol. 4, No. 1, pp. 5 – 28. Morawcsik, Andrew (2002), “In defence of the ’Democratic Deficit’: Reassessing legitimacy in the European Union“, in: Journal of Common Market Studies, Vol. 40, N. 4, pp. 603 – 624. Mouffe, Chantal (1979), Hegemony and ideology in Gramsci, in: Mouffe, Chantal (ed.), Gramsci and Marxist Theory, London – Boston: Routledge, pp. 168 – 204. Münkler, Herfried (2003), Das Prinzip Empire, in: Speck, Ulrich and Szneider, Nathan (eds.), Empire Amerika: Perspektiven einer neuen Weltordnung, München: Deutsche Verlags-Anstalt, pp. 104 - 125. Münkler, Herfried (2005), Imperien – Die Logik der Weltherrschaft, Berlin: Rowohlt. Osterhammel, Jürgen (2002), Expansion und Imperium, in: Burschel, Peter et al. (eds.), Historische Anstöße. Festschrift für Wolfgang Reinhard zum 65. Geburtstag am 10. April 2002, Berlin: Akademie Verlag, pp. 371 - 392. Pflüger, Tobias (2008), “Empire Europa: Das militärische Fundament der Wirtschaftsmacht EU“, in: Kritische Justiz 3, pp. 317-323.

36 Matthias Scantamburlo, Legitimacy and Democracy in the European Empire

Piattoni, Simona (2010), The Theory of Multi-level Governance: Conceptual, Empirical, and Normative Challenges, New York: Oxford University Press. Shaw, Martin (2002), “Post-Imperial and Quasi-Imperial: State and Empire in the Global Era“, in: Millennium – Journal of International Studies, Vol. 31, No. 2, pp. 327 – 336. Speck, Ulrich and Szneider, Nathan (eds.) (2003), Empire Amerika: Perspektiven einer neuen Weltordnung, München: Deutsche Verlags-Anstalt. Wagner, Jürgen (2008), Brüssel, das neue Rom? Ostexpansion, Nachbarschaftspolitik und das Empire Europa, in: Studien zur Militarisierung Europas 36, pp. 1 – 31. Zielonka, Jan (2006), Europe as Empire: The Nature of the Enlarged European Union, New York: Oxford University Press. Zizek, Slavoj (2001), “Have Michael Hardt and Antonio Negri rewritten the Communist Manifesto For the Twenty First Century?“, in: Rethinking Marxism – Journal of economics, culture & society, Vol. 13, No. 3, pp. 190 – 198. The Times (2007.07.11), “Call for vote on ’Europe empire’“, in: http://www.timesonline.co.uk/tol/news/world/europe/ article2056576.ece(05.09.2011).

The Political Roots of Armed Conflict and its Geographical Dimensions in Pakistan and Afghanistan Christopher Moik

Introduction

the original mission to overthrow the Taleban government by the United States and its allies was quickly carried out. However, Afghanistan is still in chaos today. President Bush and his comrades got themselves into a region which had been the theater of the Great Game, the Cold War, regional power seeking, a bloody civil war and the rise of militant Islamism. The neighbouring territory Pakistan has also been playing an important role in Afghanistan in these periods, especially since the 1980s. Today, we know that the broader region, especially the Pashtun areas, is characterized by a huge complexity and a mixture of Islamic terrorists and militants, warlords, criminal networks and other local militias. Militant groups, such as Al-Qaida fighters, the Afghan Taleban conducted by Mullah Omar, the Haqqani network, militias around Hektmatyar or Mehsudâ&#x20AC;&#x2122;s Tehreek-e Taleban Pakistan (TTP), are frequently tracking through the tribal areas and engaging in armed conflicts with government authorities (Wagner 2010: 106). The primary epistemological interest of this paper is the political and geographical dynamics of physical violence in Pakistan and Afghanistan between 2007 and 2008,1 especially violence in the context of the internationalized intra-state conflict between government authorities and Taleban and other militias. In the first part I will summarize the political roots of

WELVE YEARS AGO

This is an excerpt of my bachelor thesis in political science. For the complete version and the references visit http://www.nihiladdendum.com/archive/

Christopher Moik, Armed Conflict in Pakistan and Afghanistan

the conflict in Afghanistan and will focus on the role of Pakistanâ&#x20AC;&#x2122;s strategy towards Afghanistan and India. This paper argues that a focus on geographical factors might give, in fact, interesting insights into the fundamental dynamics of violence. For this I try to examine the intensity of violence on three theoretically important levels and its geographical extent, particularly (1) the distance between periphery and center, (2) the international boundary between Afghanistan and Pakistan and (3) the impact of rough terrain on violence intensity. Based on the Armed Conflict Location and Event Dataset (ACLED),2 I will examine approximately five thousand cases of violent incidents and their political, military and social extent.

The Cold War and the Radicalization of Islam

According to Nasreen Akhtar (2008: 49-73) war in Afghanistan and Pakistanâ&#x20AC;&#x2122;s involvement are historically constituted of three periods. The first period started with the communist coup in 1978 and the internationalized civil war led by the Soviets in 1979 backing the Afghan government against the rebellion and ended with the Geneva accords in 1988 and the withdrawal of the Red Army (1988-1989). The second phase depicts the civil war between different Afghan groups and the rise of the Taleban government until its fall by the United States and their allies in 2001. The third phase describes the internationalized civil war between the governmental actor Afghanistan as well its international allied conflict parties and non-governmental conflict parties, specifically the Taleban. Simultaneously the United States and some of their allies have been operating against the transnational terrorist network Al-Qaeda with some support from Pakistan and Afghanistan. Afghanistan and Pakistan have suffered from large scale violence for several decades. Known as The Great Game Afghanistan was often considered as the theater of rivalry between Great Britain (GB) and czarist Russia. After Afghanistan had become fully independent from GB in 1919, the Afghan monarchy persisted until 1973 when the previously royalist prime minister Daoud Khan overthrew king Mohammed Sahir Schah. But under the king Daoud had to resign as prime minister because he was one of the 2

composed and published by the Trinity College Dublin the University of Colorado and by the Centre for the Study of Civil War, a sub-research group of the International Peace Research Institute in Oslo (PRIO).

Nihil Addendum, Volume 1

proponents of the integration of the Pakistani Pashtun areas into Afghan territory. This rhetoric resulted in the closure of the border by the Pakistani government and a harsh rivalry between the two states, which inevitably led to the political rapprochement between Afghanistan and the Soviet Union. When Daoud staged a coup in 1973, he was supported by the leftist parties, which he later thrusted aside to bring the Afghan government closer to the West. But in 1978, after several communists had demonstrated in Kabul and had been arrested by Daoud and the assassination of Mir Akbar Khyber, members of the military and the government, which were partially controlled by the Soviets, were able to overthrow Daoud and established a communist government,3 known as the Saur Revolution, which was actually a revolution from above (Goodson 2001: 52, 53). Because of social reforms, an economic decline and the repressive approach to potential counter-revolutionaries, an armed resistance and several revolts emerged in the rural areas in 1979, so that the Soviets had to intervene after they had signed a cooperation treaty with Afghanistan in December 1978, backing Taraki’s regime with military support if needed. From the perspective of the Soviet foreign policy there were many reasons for intervening: First of all, Moscow feared that the revolts against a communist government might affect Soviet Muslims in their southern republics in Central Asia and that they had to bring the rebellion down as fast as they could. But the Soviets were generally worried about the rise of political Islam as had happened in Iran, and in particular the Islamic revolution in 1979. Moreover, they intended to control and strengthen the Afghan government, because of Pakistan’s and Iran’s adversarial attitude towards the Soviet Union (SU). Thereby the SU also aimed to undermine anti-communist and pro US Pakistan by supporting the disintegration of the Pashtun people and Balochis, whose weakness towards Pakistan could have brought them closer to the Soviets. In addition to this, the SU was worried about China’s expansion in Asia, its relations with the United States and its feasible encircling of the Soviets on its eastern borders. Last but not least the intervention must be seen in the context of Soviet-American rivalry in the Middle East and the US balancing strategy through Egypt, Israel, Saudi Arabia, Pakistan, China and the Arabian Sea. The Soviets assumed that the Carter administration was not capable of engaging in the Soviet intervention in Afghanistan and, 3

There is no evidence that die Soviets initiated this coup, although, they probably knew the plan and endorsed it.

Christopher Moik, Armed Conflict in Pakistan and Afghanistan

concerning Soviet’s introspection, they were more capable as they had been ten years earlier (Goldman 1984: 384-403). Unlike the Soviet’s expectations, Pakistan, the United States and its alliances used the Soviet intervention as an opportunity to accelerate their own strategic interests when they decided to respond by supporting the rebellion. Overnight Pakistan became the center for the counter-intervention and provided financial and logistical support as well as retreat areas for the rebels. In general, Pakistan’s involvement is attributed to domestic and international considerations: Domestically, Zia ul-Haq, then head of the military regime, was quite aware that his country lacked national unity that could have been constrained through an interpolation in Afghanistan. However, the radicalization of Islam in this region in the 1980s was definitely not only the product of international support, but also an outcome of a political and religious competition on a national and local level. Zia promoted a policy of Islamization, for instance by increasing the number of Islamic schools from 900 Madrassas in 1971 to 8,000 official and approximately 25,000 unofficial Madrassas in 1988 (Rashid 2011: 146) or by establishing an Islamic law court (Shuja 2007: 25-35). Thereby he reinforced the role of Islam in society and in the army in order to create greater stability and homogenization within Pakistan and to get the support from religious parties and groups for his own political survival (Haqqani 2005: 144). Internationally, Zia’s regime was isolated with respect to the rivalry between Pakistan and pro-Soviet India that had gained good ties with Afghanistan to surround Pakistan and hoped for international support (Akhtar 2008: 49-73). As a consequence Pakistan pursued to undermine the influence of India in Afghanistan by installing a Pakistan friendly regime. The USA and Saudi-Arabia provided money for the rebels and Pakistan, especially its Inter-Services Intelligence (ISI), in conjunction with the CIA instructors helped to set up the Mujaheddin and trained them (Alavi 2002: 24-31). More precisely the CIA financially obtained the weapons which were, as a consequence, distributed to the rebel’s factions by the ISI (Runion 2007: 112). At the beginning of the Soviet invasion the revolts were initially conducted by different groups, such as ”local tribal khans, traditional ulema, Sufi pirs, and army deserters like Captain Khan” and ”not the Islamist parties of Gulbuddin Hekmatyar and Burhanuddin Rabbani” (Tomsen 2011: 136). In Peshawar seven different Mujaheddin parties were located. Around the city Kandahar the Durrani network, mainly located in the west

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of Afghanistan, represented the Mujaheddin (Rashid 2011: 39), who were far less supported by the ISI and CIA than the Wahhabite Arab-Afghans and Islamic Pashtuns in the eastern parts. Another actor whose political origins are ascribed to the Soviet invasion was Osama bin Laden, who went to Afghanistan in 1984, then encouraged the Mujaheddin with economic, cultural and social capital and transformed the Mujaheddin Services Bureau into an international network in order to recruit well educated terrorist Islamists (Bodansky 2001: 12). Bin Laden also established the so-called Islamic Salvation Council to collect financial aids for the Services Buraeu of the Mujaheddin and built and enlarged different bases across Afghanistan and Pakistan.4 One of the most important beneficiaries was the Ghilzai Pashtuns under Hekmatyar, who also got massive support from Abdallah Yusuf Azzam, the father of the Islamic and Afghan Jihad and mentor of Bin Laden. Besides, Azzam was highly influential in exporting the religous views of the Muslim Brotherhood and in recruiting voluntary Arab militants against the Soviet occupation. But those names are just a few among many influential persons and institutions, such as the Muslim Brotherhood, Saudi charities (Muslim World League, International Islamic Relief Organization, World Assembly of Muslim Youth), Al-Qaeda, Saudi government, etc (Tomsen 2011: 249, 250, 251). On the local level the conflict in Afghanistan gradually shifted the power from traditional tribal leaders (known as Maliks) to Islamic proponents and religious leaders (Mullahs), especially in the Pakistani province FATA (Federally Administered Tribal Areas), where refugee camps and the bases of resistance became more and more influental (Wagner 2010: 105). Ideologically Islamic fundamentalism at this time was highly shaped by interpretations, such as Deobandi, Wahhabi and Salafist views respectively, which were notably spread over the refugee camps and religious institutions in Pakistan. Those religious schools can be aggregated to a radical and conservative Sunni Islam, that equals state and religion (Weatherbee 2009: 171). Yet there was little social support from Pashtun people, because of their moderate Sufi tradition, their social code, called Pashtunwali, and their self-awareness as partially autonomous groups in the Pashtun belt. Even the Mujaheddin often saw the Arabs as foreign intruders and as a burden 4

Examples of bases are the headquarters in the Khurram Tribal Agency, the bases of Haqqani in North Waziristan, Hekmatyarâ&#x20AC;&#x2122;s headquarters in Khost, Sayyafâ&#x20AC;&#x2122;s base in Paktiya and many others.

Christopher Moik, Armed Conflict in Pakistan and Afghanistan

(Bearden 2001:17-30). The struggle for power in the tribal areas proceeded on the ground of local checks and balances between the tribal leaders, who have enjoyed some political autonomy. In this first phase, the movement against the government, once a secular group mainly consisting of army deserters fighting for freedom, then became a fundamentalist radical Islamic movement. But the radicalization of the Islam by the Mujaheddin in the 1980s was dominated by Afghan-Arabs and Islamic Pashtuns, especially Wahhabis, whose power later would be replaced by the far more Deobandi-minded Taleban. Whereas 120,000 troops of the Red Army were deployed in 1985, usually dispersed across the country, the Mujaheddin parties were composed of estimated 150,000 to 250,000 fighters. Until 1986 the Soviet air strategy, primarly using MI-24D helicopters, performed very well to some degree, but when the US Congress decided to supply Stinger anti-aircraft weapons, the power shifted gradually to the favor of the Mujaheddin (Bearden 2001: 17-30). Gorbachev ended Brezhnevâ&#x20AC;&#x2122;s move of and withdrew the Red Army, which had lost 14,500 combatants, 20,000 troops through other exposures as well as having suffered 50,000 wounded between 1979 and 1989 (Young, Kent 2013: 427). As a result, the radical Jihad and its self-proclaimed victory over the Soviets became more and more popular and the civil war has gone on. In total 120,000 Afghans and Russians died (Correlates of War) and by 1991 six million people had had to flee to other countries (Ruiz 2005: 2). Just as many reasons can be quoted for the Soviet intervention as for their failure to defeat the resistance. On a social level the Soviet strategists and theorists, always thinking about a hierarchical society from a Marxist perspective, were not able to deal with the horizontal fragmentation and the non-industrialized structure of the Afghan society. Furthermore, on a military level the conventional forces of the SU were not able to deal with the guerilla tactics in the Afghan mountains. The political scientist Ivan ArreguĂn-Toft states that, interestingly, the lack of a hierarchical structure of the Mujaheddin was a disadvantage for the Soviets trying to bring the Mujaheddin parties down (2005: 197). Another reason for the effectiveness of the Mujaheddin was the international aid to the insurgents and the asymmetric balancing by Pakistan, Arab states, the United States and its alliances. As a consequence of these backings the Mujaheddin fighters were well equipped and were able to cope with the Red Army militarily. Other important reasons for the failure of the Soviet Union were the effects of the

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Afghan war on domestic aspects and vice versa. The war affected the belief in the Red Army because it showed its vulnerability. As a result, it had only little popular support within the Soviet Union, which led to tensions between the central state and its republics in the Caucasus region and its associated states in Eastern Europe. Besides, the SU gained no support from the Afghan population and was even faced with hostile attitudes within the Afghan army. But the war did not only disintegrate the Soviet Union from its sphere of influence, but also resulted in a split among the political and military elites (Reuveny, Prakash 1999: 693-708). To sum up, the SU was highly constrained internationally as well as domestically within Afghanistan and the Soviet Union itself and was not capable of creating a decent strategy for dealing with this kind of warfare.

The Afghan Civil War and the Rise of the Taleban

After the SU had left Afghanistan, the Afghan government was still dependent on Soviet aids and was able to maintain the governmental institutions for some time. But when the Russian government withdrew its support for Afghanistan in 1992, Mohammad Najibullah and his forces were quickly overthrown by the Mujaheddin – obviously the end of the SU was the end of Najibullah too. Immediately after the fall of Najibullah Afghanistan became a failed state that was highly characterized by a violent factionalism and an ongoing civil war. The northern parts of the country were dominated by the Uzbek Dostum and his militia, who had good relations with Uzbekistan and Russia and the western parts were controlled by the Tajik Ismail Khan, who collaborated with Iran and Turkmenistan. Aside from these groups, the east and the south of Afghanistan were headed by different regional warlords and Mujaheddin factions, such as Haji Qadir and Haji Shamalai, Jalaluddin Haqqani, Mavlavi Mansoor, who had close ties with Pakistan. The cities Kandahar and Kabul were also divided by different clans and networks, such as Hekmatyar’s Hizb-i-Islami, the Iranorientated Hezb-e-Wahdat and the Rabbani government between 1992 and the Taliban’s takeover of Kabul in 1996 (Qassem 2009: 96, 97). Concerning Pakistan’s foreign and domestic policy, the situation in Afghanistan led to five general transformations during the 1990s: Firstly, in 1990 the United States implemented the so-called Pressler Amendment, which abandoned the financial and military support for Pakistan because

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of its nuclear program and the withdrawal of the Soviets. As a consequence, heavily indebted Pakistan under Benazir Bhutto and Nawaz Sharif had to arrange eight different treaties with the IMF during the following years (Mohiuddin 2007: 120). Secondly, the drawback of the United States from Afghanistan thereby allowed Pakistan to create its own strategy towards Kabul. Tehran and Islamabad (and to some extent Riad), continued the proxy war in Afghanistan to establish a friendly government. Whereas Iran supported the Shiite, Tajik and Uzbek groups and from 1996 onwards the Northern Alliance composed of the same groups, Pakistan supported Hekmatyar in the first half of the 1990s and then the Taleban, which overthrew the Rabbani government in Kabul in 1996. Both states were anxious to install a friendly regime in their neighbouring country (Milani 2010: 156). One of the main reasons why the Pakistani regime backed the Taleban of all groups was that they formed a counterbalance to the ethnonationalistic groups in the Pashtun region. India still had strong support within the Afghan society and the Taleban were considered as the only government which can endorse Pakistani interests towards India. Thirdly, in this phase Pakistan transformed its security strategy regarding India towards nuclear parity and asymmetric balancing by sending former Afghan insurgents to the India-controlled Kashmir area, where consequently the Indian army had to intervene permanently and a spiral of violence appeared again (Dittmer 2005: 193). The crisis between India and Pakistan eventually culminated in the Kargil War in 1999, despite or even because of the nuclear tests. Fourthly, the civil war in Afghanistan also jeopardized the stability in Pakistan. Not only in Kashmir did more violence occur, but also the border region to Afghanistan became more unstable. Sectarian violence between Shiites and Sunnites increased, ethnic and political rivalry became more intensive and weapons were easier to get on the black market. Fifthly, as far as domestic policy is concerned, the PPP (Pakistan Peoples Party) of Bhutto increasingly lost support from the population, whereas religious parties gained more and more popularity, such as the party Jamiat Ulema-i-Islam (JUI), which was admitted as the coalition partner to the Bhutto government. In 1990, the PPP did not emerge victorious for the first time in democratic elections (at least in West Pakistan). Instead the fractional alliance Islami Jamhoor Ittehad (IJI), consisting of the Pakistan Muslim League, National Peoples Party and the Jamaat-e-Islami, won the parliamentary elections.

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In the meanwhile, the situation of the Afghan civil war between 1992 and 1994 became some kind of stalemate between the different competing groups, especially between Hekmatyar and his Tajik rival Ahmed Shah Massoud, who then became minister of defense in 1992. The Peshawar Accords appointed Rabbani as interim president in 1992, who refused to end his term in 1993 and tried to defend his position in Kabul against the different factions. At this time, Kabul became the main scene of the war and suffered 50,000 fatalities and another 150,000 were wounded (Goodson 2001: 75). Rabbani and Massoud managed to drag India, Russia and Iran against the groups supported by Pakistan. Dostum was able to temporarily gain full control over Kabul in 1995, but when the Taleban attacked and took over Kandahar and Herat in March and September and Kabul in September 1996, they controlled roughly 50% of the country and four of the major cities in Afghanistan.5 Pakistan and the ISI supported one group after another to bring the Rabbani government down. In the end, the Taliban were the most powerful group to do this for Pakistan. Besides Saudi Arabia and the United Arab Emirates, Pakistan recognized them as official government of Afghanistan in 1997. At the beginning of the Taleban era in 1996 the Taleban were able to get some support from the Pashtun people, because the Taleban disarmed many warlords, militant and criminal networks and gave hope for Pashtuns to get back their autonomy that they had lost before. But the Taleban and their understanding of society decreased the popular support to a large extent and increased the international pressure by the United States, especially through some feminist groups, human rights groups and the United Nations. This led to a cut in development aids by western states as well as threats by Iran, Russia and the republics of Central Asia. General Dostum, who still controlled six provinces in the north of Afghanistan, became the last option for those states to keep the Taleban away from their borders. In 1996, the Northern Alliance (or United Front) was formed by the former rivals Ahmad Shah Massoud and his Tajik group and the Uzbek military leader Abdul Rashid Dostum and his Uzbek combatants to fight against the Taliban rule. In this situation, the alliance got support from the United States, Russia, Iran and the Central Asian states. In October 1997, Kofi Annan mounted a â&#x20AC;?Six plus Twoâ&#x20AC;? meeting including the United States, 5

For a detailed analysis of the complex situation during the 1990s, see also Abdulkader Sinno (2009), Peter Tomsen (2011) or Larry P. Goodson (2001).

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Russia and the six neighbouring states of Afghanistan to convince Iran and Pakistan of an arms embargo, which unfortunately failed. This led to other consultation processes in Geneva and to the ”Committee on Afghanistan”, which primarly included Islamic states. After Al-Qaeda carried out terrorist attacks against the US embassies in Kenya and Tanzania in August 1998, Clinton and his military forces took action and bombed a training camp of Osama Bin Laden with targeted missiles in the north of Afghanistan, which was harshly condemned by the Taleban leader Mullah Omar. Concerning the organizational structure, the Taleban leadership was not able to build a real operational government, political institutions or an effective administration. Mullah Mohammed Omar was the head of the Taleban and the armed forces, but a hierarchical chain of command did not exist. His ministers in Kabul were frequently sent as commanders to the combat frontlines as soon as one of them had gained too much influence. Moreover, the Taleban were not aware that they would need a system which could integrate the fragmented society. Instead, they thought that their multiethnic composition and their Islamic ideology would sufficiently represent the Afghan society and that an institutional system would not be required. Whereas the government and ministers respectively were located in Kabul, Mullah Omar and the proper political center were in Kandahar. Not only Pakistan’s support made the Taleban so powerful, but also their structure as a Mullah movement with Mullah Omar as their charismatic and mystic leader, who is considered to be a prophet and can mobilize his fellowship (Johnson, Mason 2007: 71-89).

The Answer of the West: From Bush to Obama

President Clinton’s Secretary of State Warren Christopher stated in 1996: ”President Clinton has rightly identified terrorism as one of the most important security challenges we face in the wake of the Cold War. [. . . ] As if the threat is not already severe enough, we now face an even more alarming danger: the terrorist armed with weapons of mass destruction.” (Christopher 2008: 130). Considering the nuclear proliferation of Pakistan and India and the unstable circumstances in the region, this statement makes an appropriate point demonstrating the concerns of the United States. After the first attack on the World Trade Center (WTC) in 1993 and on the embassies in 1998 the US administration was already well aware of the

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dangers of terrorism, but could never estimate its own vulnerability that was revealed on 9/11. The US intervention in Afghanistan in 2001 is not as tricky to explain as the Iraq war in 2003. The Iraq intervention primarily rested upon external threats, the supremacy of the administration in security questions, the powerful impact of neoconservative politicians and think tanks within the Bush government and the Wilsonian foreign policy (Taliaferro, Lobell, Ripsman 2010: 3). Instead, the intervention in Afghanistan was a direct response to the external attacks on the WTC, which caused the so-called rally-around-the-flag effect and gave massive support from the US population to the acting politicians (Schubert, Stewart, Curran 2002: 559-582). This event would have made any President, regardless of whether they were democratic or republican, react to the attacks on the WTC. One day after the attack the UN security council adopted the UN resolution 1368, which gave the United States and its allies permission to self-defence according to Article 51. The Bush administration argued that not only terrorists would be targeted, but also states that support them. This leads to the implication that regime changes became an important factor of Bushâ&#x20AC;&#x2122;s foreign policy and that counterterrorism was combined with counterinsurgency. At the beginning of the Operation Enduring Freedom â&#x20AC;&#x201C; Afghanistan (OEFA), which started on 7 October, the Bush administration did not schedule to send their own boots on the ground, except some US special forces. Instead, the Northern Alliance was supported by the US aircraft and missile attacks and was heavily armed by the USA and UK. Only one month after the beginning of OEF-A the alliance gained control over Kabul and after another month over the Talebanâ&#x20AC;&#x2122;s last base Kandahar. As the fighting of the Northern Alliance in November went along, the United States and its allies were installing their first ground base near by the city of Kandahar. At this time approximately 1,000 special operation soldiers were deployed in Afghanistan. In addition to the NATO forces, the International Security Assistance Force (ISAF) was established by the UN in December 2001, initially to support and stabilize Afghanistan, especially Kabul, and later under the NATO command to assist the OEF-A offensively. The Bonn Agreement marked the beginning of the construction process of the state and the interim government, which has been led by Hamid Karzai since December 2001. In 2002, the Loya Jirga elected Karzai as president, whose second presidential term ends in 2014. In general, the political culture of the

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post-Taleban system was actually more characterized by cooperation than by rivalry. But this cooperation was based on a pragmatic perspective and lacked institutional stabilization. First of all, the constellation of the Afghan society would require a consensual democracy instead of a presidential system that gives the executive branch too much power. Moreover, the ethnic groups opposed the centralization of the political system and favored a more decentralized alignment and more ethnic autonomy. Another problem emerged among the Pashtuns when Karzai became President. The motive to appoint the Pashtun Karzai was to get the support from the Pashtuns, however, Karzai caused a division between the Karzai proponents and adversaries among the Pasthun people and a division between Pashtuns and non-Pashtuns in the Afghan parliament (Barfield 2011: 54-65). After the Taleban government was defeated, the US forces focused on counterterrorism and Al-Qaeda. But the fall of the Taleban government did not mean their final end. The Iraq intervention required troops and intelligence from Afghanistan and paved the way for the reemerging Taleban in 2004 and the expansion of the COIN strategy. General Stanley McChrystal and David Petraeus became the spiritus rectors of counterterrorism, COIN and the Joint Special Operation Command (JSOC). Implementing the conception of McChrystal meant to improve the flexibility and speed of the US forces, to connect all parts on the battlefield in a holistic information network, to implement new technologies in order to take advantage at night, to enhance the collaboration between military and intelligence and to establish a flatter hierarchical structure (McChrystal 2013: 2-8; Robinson 2012: 110-122). Technically COIN and counterterrorism are linked with each other and contain many more facets, such as the role of strengthening the democratic institutions, handling corruption and patronage, incorporating multilateral approaches and development programs, accelerating low intensity warfare and coaching the local governmental security forces. In 2002, the so-called Provincial Reconstruction Teams (PRTs) were deployed to support local security and the central government and to reconstruct the damaged areas. The dual application of OEF led by US forces and ISAF under NATO reflected the combination of military and civilian strategies, which aimed for confidence-building measures among the population. Methaphorically speaking, the objective of COIN is to win the ”hearts and minds” of the local people (Hühnert 2011: 451-472). But it turned out that this strategy was hardly effective in practice.

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After the United States had imposed sanctions against Pakistan because of its nuclear program, the aftermath of the Soviet retreat and Musharraf’s military coup in 1999, Pakistan became an important partner of the US overnight once again. Pakistan’s decision to cooperate with the United States was attributed to the intention (1) to extend its position in Kashmir towards India, (2) to intensify the nuclear program, (3) to improve the economic circumstances in the country and (4) – perhaps the most crucial aspect – to accommodate with the administration’s maxim ”with us or against us”, which threatened the Pakistani regime considerably (Freedman 2009: 6). From 2002 on Pakistan got approximately one billion US dollars of military aid per year, several hundred millions for the economic development and another 32 billion USD from the international coalition, which superficially benefitted Pakistan’s security sector (Wagner 2010: 171). In return, Pakistan ensured its air space and military bases, sent thousands of troops to the border region to Afghanistan and provided logistical and intelligence support. In the year following 9/11, Pakistan arrested 420 foreign Al-Qaeda activists, of whom 332 were extradited to the United States and 34 to other countries (Gaier 2011: 173-187). Nevertheless, the relations between Pakistan and the USA have remained tense for several reasons since the beginning of the conflict: Pakistan admittedly took action against Al-Qaeda, but refused to fight against the Afghan Taliban in FATA and Balochistan, which is clearly a problem for the US. However, the considerable aids to Pakistan did not change the unstable situation sustainably. Furthermore, Pakistan tried to reach an equal status with India towards the United States, which has obviously not been achieved yet.6 President Obama’s Af-Pak strategy changed several key aspects of the entire relationship between Washington and Islamabad: (1) Since then Pakistan has been part of the problem and no longer an equal partner. (2) Obama also piled the pressure on Pakistan to fight against the Pakistani Taleban, the Haqqani network and Hekmatyar. (3) Another shift was the understanding of the US strategists that a sustainable success to fight insurgencies needs to strengthen democratic institutions, the rule of law and a comprehensive economic development. From the beginning of Pakistan’s 6 The United States and India signed the so-called U.S.-India Civil Nuclear Agreement, which guarantees an intense cooperation in nuclear affairs. Pakistan urged the US administration to get its own special status, which was rejected by the US because of A.Q. Khan’s unresolved issue of his nuclear network.

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history the political system has been marked by a power struggle between the democratic and military sphere, by an elitist corruption and by a constrained control over governmental institutions, such as some factions of the ISI. (4) On a military strategic level Obama focused on the usage of drones. According to the Bureau of Investigative Journalism (2013) Obama authorized 325 drone attacks, especially signature strikes, out of a total number of 376 strikes between 2004 and 2013, which caused the deaths of 2,525 – 3,613 people (407 – 926 civilians). A study by Jäger and Siddique (2011) statistically examined the deterrence effect of drones on Taleban groups in Afghanistan and Pakistan. They show that the drone strikes have a significant impact on the prevention of terrorist attacks, especially in Pakistan, whereas the impact in Afghanistan has little significance. However, the Taleban respond to the drone strikes with attacks on civilians. Moreover, a study by the Stanford Law School and the Global Justice Clinic (2012) shows that drone attacks cause substantial negative psychological and emotional effects on civilians and thus undermine the American reputation in the region. (5) Although the number of troops was bulked up by Obama in the mid-term, the strategy intended to lower US commitment in the whole region and to increase the local engagement in the long-term. The reason for this is that the United States wants to adapt the security strategy to new circumstances, such as the budgetary burden of the war, the need to balance China in the Pacific region, the loss of popular support, both at home and abroad and the necessity of a multilateral approach. The challenges to the Pakistani government, conducted by Obama, caused political tensions between the two. Although the Pakistani government informed Obama of the locations to attack with drones, Pakistan used the drone issue to mobilize domestically. Another problem causing tensions was the military offensive in North and South Waziristan because of its high human, financial (especially in respect of the floods in 2010) and, of course, tactical costs. Additionally, the Operation Neptune’s Spear, which killed Osama bin Laden in the Pakistani garrison town Abbottabad in May 2011, affected the relations between Islamabad and Washington. If the ISI or the Pakistani government had known about Bin Laden’s residence, it would prove the cooperation between them. If not, it shows the incapacity of the police forces (Wagner 2012: 178) – similar to the issue of A.Q. Khan. Both possibilities would be inconvenient for the US government. On the other hand, the Pakistani government complained that they were not infor-

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med about the US led operation and that the United States had violated the national sovereignity of Pakistan.

The Pivot to Counterinsurgency

The longstanding support for Islamist groups during the 1980s and 1990s led to the emergence of many Pakistani groups and to war with the Pakistani government. The TTP especially became a big challenge for the Pakistani government. It was formed by the Islamic tribal leader Baitullah Mehsud and a shura consisting of 40 Taleban leaders in South Waziristan in 2007. They oppose the government of Pakistan, its allies as well as the Shia community and fight for a crude interpretation of Sharia law. Another group that associated and cooperated with the TTP is the Tehreek-e-Nafaze-Shariat-e-Mohammadi (TNSM), which basically operates in the Swat Valley (Abbas 2008: 1-3). Mingora, which is the largest city in the Swat District, reflected the stronghold of the Pakistani Taleban, who occupied the district and enforced their interpretation of Sharia law in 2007 and 2009. Initially the armed forces of the local government were not able to defeat the Pakistani Taleban, so that the central government was asked for help. This led to the Operation Rah-e-Haq (2007) and Operation Rah-e-Rast (2009) by 3,000-5,000 Pakistani troops chasing the Pakistani Taleban away from the Swat District. Right now the city is heavily protected by the Pakistani army. The occupation of the Swat District by the Pakistani Taleban is one example indicating that not only poor economic circumstances can lead to violence but also many other factors play an essential role. As Rabia Zafar (2011) argues the stronghold of the Pakistani Taleban in the Swat District is due to ”a broken judicial system, poor governance, and an institutional vacuum”. In addition to the Islamist Taleban groups in the Pakistani Pashtun areas, there are also Islamist Punjabi groups, ”such as the Sipah-i-Sahaba Pakistan (Soldiers of the Companions of the Prophet, SSP); Lashkar-i-Jhangvi (Army of Jhangvi, LeJ); and Jaysh-i-Mohammad (Army of Mohammed, JeM)”, which are responsible for several terrorist attacks in major cities and co-responsible for an increasing number of terrorist attacks by 746% between 2005 (2,267 dead, 4,500 injured) and 2008 (Ghufran 2009: 1092-1114). Under the pressure of the United States the Pakistani government started its offensive against Haqqani’s Taleban factions in South and North Waziristan in 2009 – the latter to the disfavor of Pakistan. Pakistan

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argued that Haqqani had not attacked the Pakistani government. But the operation was quickly stopped when the Pakistani soldiers were sent to the Indian border after the Pakistani group Lashkar-e-Taiba committed several attacks in Mumbai in November 2008. However, the operations in South Waziristan and Swat District and the clashes between the security forces and Islamist militias at the Red Mosque in Islamabad in 2007 marked a tipping point of the general attitude within the Pakistani state. Since then the state has increasingly stepped their efforts to get different factions of the ISI under control. Moreover, Jayshree Bajoria (2011) argues that Islamist groups ”are breaking away from the state”. One example of this is the arrest of members of the Islamist militant group Quetta Shura, which was founded by Afghan Taleban around Mullah Omar, by the ISI in February 2010. After years of asymmetric balancing the Pakistani government is faced with its consequential problems: (1) Instead of a Pakistan friendly regime, strategic depth in Afghanistan and social support from the Afghan people the Taleban fighters gained strategic depth in Pakistan. (2) The Pakistani deployment of asymmetric balancing led to the continual intention of India to support Afghanistan and to surround Pakistan. (3) The support for the Taleban did not only promote violence in Afghanistan and Kashmir but also caused instability on the Pakistani territory. This made it impossible to practice political, economic and cultural activities and caused a high intensity of violence and extensive violations of human rights. (4) Another problem right now is that fighting squanders enormous sums of money which would be necessary to reform and modernize the country in order to challenge poverty. Additionally, India knows that Pakistan will lose the economic race and that this will have consequences on the regional balance of power in favor of India. (5) Asymmetric balancing did not only lead to tense relations with the Pakistani rival India, but also with its important partner China because the Xinjiang province is increasingly affected by Islamist terrorism. Because of Pakistan’s geographical proximity to the Persian Gulf and to Iran and China’s considerable expenditure on importing oil from the Persian Gulf through the Malacca Strait, the Chinese invest in the port of Gwadar, pipelines and other infrastructure projects in Pakistan. However, an ongoing instability would undermine these investments and the strategic position of Pakistan within the region. The rise of the Pakistani groups brings up the question of how close the relations between Afghan and Pakistani factions are. As can be seen in the

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scientific literature, analysts do not have a consistent opinion on this issue. The Afghan and Pakistani Taleban groups deny a political cooperation because the Afghan factions do not see the Pakistani government as their enemy. There were several tensions between different Taleban factions and in some cases these tensions even culminated in violence, such as clashes between Afghan and Pakistani Taleban in the Kunar province in October 2013. However, there are many indications that they cooperate. Firstly, several leaders of the Pakistani Taleban fought in Afghanistan during the 1980s and 1990s and many of them are said to have close ties with Afghan Taleban. Secondly, many Pakistani Taleban factions were established just after the Afghan Taleban were overthrown by the United States and its allies. One of the incompatibilities of the Pakistani Taleban declaring war on the Pakistani government was that Pakistan supported the US-led operation against the Taleban in Afghanistan. Thirdly, there were some attacks on governmental forces in the border region of which both groups took over responsibility. Fourthly, the different Jihadi groups often share the same financial sources, religious and political institutions and combatants and help each other in Afghanistan and in Kashmir. Fifthly, the ACELD dataset shows that there were only 48 cases of 4,735 within two years in which different non-state groups clashed, including Afghan and Pakistani Taleban and unidentified militias. But most cases of intergroup violence occured between the two associated Pakistani groups Tehrik-eTaliban and Lashkar-e-Islam. There were only eight cases in which the Afghan Taleban clashed with Pakistani Taleban or another militant group.

The Border and the Taleban

Pakistanâ&#x20AC;&#x2122;s strategy towards Afghanistan and India is based on the idea of strategic depth. Within that thinking the border region has always been playing an important role. The Durand Line has several interesting characteristics because it crosses different peripheral areas, cultural groups and harsh landscapes. The northern sector is protected by the highest mountains on earth, the Sulaiman mountains and the desert of Balochistan which protects the southwestern sector of the border and, of course, the Hindu Kush. In the northern parts of Pakistan the Durand Line lies in the south of the Wakhan Corridor, which connects Afghanistan with China. Along the Durand Line the Pakistani army deploys about 3,500 military posts. By

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contrast, the border to India is shaped by a flat area that does not enable an effective line of defense. On the other side of the border the positions of the Indian forces are offensively oriented in order to deter Pakistan. The situation in Afghanistan and the strategic disadvantage of the conventional capabilities towards India led to the concept that the Durand Line could not only function as a line of defence against large scale invasions towards the west and north but also towards India. The objective was that the Afghan border region and mountains should function as safe havens for Pakistani and Afghan militias if India overruns Pakistan. The strategy involved a Pakistan friendly regime in Kabul and an extensive support of local militias in order to gain their support if needed. But it was never clear how to win back the Pakistani territory if the military could not defend it by itself. Pakistan does not have the conventional capabilities to cope with Indiaâ&#x20AC;&#x2122;s dominating forces. Actually, it is not in Indiaâ&#x20AC;&#x2122;s interest to overrun or annex Pakisten because it does not want to deal with new and old problems. Looking at the geographical areas, the most affected provinces in Afghanistan and Pakistan lie in the so-called Pashtun belt along the national border. 50% of all violent events occured between Helmand and Paktika. To the north the border functions as an impenetrable barrier to large scale invasions by conventional forces because of the mountains in Afghanistan and its rough terrain. By contrast, in the context of guerilla warfare the Durand Line is highly porous. One of the main pivots of the conflict zone has been FATA and its 800 km long border to Afghanistan, which has certain uncontrolled crossing points. Moreover, the support for Islamist groups drove a wedge between tribal elders, khans and maliks and mullahs, of which the latter increasingly consolidate their political power. Traditional jirgas were considerably replaced by ulema shuras, which were dominated by conservative Islamists (Johnson, Mason 2008: 41-77). Not only military camps were established in the Pakistani border region, but also madrassas, recruiting offices and refugee camps, where criminal networks dealt with militant groups and sold drugs, arms and kidnapped people. But not only Islamism and the activities of the Pakistani and Western governments can explain the rise of the Taleban but also the traditional checks and balances within the tribal areas. The border region is populated by the Pashtuns, who consist of about 350 tribes. These 350 tribes form five confederacies, in particular the Durrani, Ghilzai, Gurgusht, Karlanri and Sarbani Pashtuns, who can be further subdivided into clans (khels) and

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families (kahols). In the last 300 years the Ghilzai Pashtuns were mostly dominated by their Durrani rivals, who traditionally governed the Afghan state. There have only been three Afghan governments dominated by Ghilzai Pashtuns since 1721, in particular the Hotaki Empire, which was established in 1721 and lasted until 1738, Nur Mohammed Taraki, who became the Afghan leader after the downfall of Daoud in 1978, and Mullah Omar, who became the leader of the Taleban and took over Kabul in 1996. The emergence of the Taleban, who are primarily dominated by Islamists of the Ghilzai and Gurgusht Pashtuns, was a product of the rivalry between the Ghilzai and the Durrani Pashtuns. When the Taleban fought for control over Kabul, they also intended to detach the Durrani tribes from power (Johnson, Mason 2007: 71-89). The Durand Line, which cuts the Pashtun area in half, is just a theoretical construct for the Pashtuns. Afghanistan has never accepted the border to Pakistan and the political, social and cultural ties between the tribes still exist. After 9/11 and the fall of the Afghan government the Taleban used the Durand Line to recover their forces. In March 2002, Pakistan sent about 100,000 troops to secure the border and to assist the Special Operation Forces. However, various militants and Al-Qaeda activists could flee across the border. In 2002, first the Taleban had their strongholds in the south of Kandahar at the Durand Line to Balochistan and Waziristan, from where they gradually expanded their line of control. Several infiltration routes crossed the border to Afghanistan, such as the boundary to Balochistan, Zabul, Waziristan, Kurram or to the Swat district. By 2006, the Taleban controlled the northern parts of Kandahar, Helmand, Nimruz and parts of the border region to Swat, Kabul and Paktika (Giustozzi 2009: 2-4). While the Taleban can easily move across the porous boundary, foreign forces are faced with the problem that the Pakistani government must permit operational border crossings. Nevertheless, the international forces sometimes infringed the territorial integrity of Pakistan. A few unauthorized attacks, mostly from the skies, caused tensions between the United States and Pakistan. The first thematized border crossing of foreign troops into Pakistan happened in September 2008 when Navy Seals caught several militants although some crossings had occured there before. Another incident happened in 2010, when the Pakistani government shut down the Khyber Pass after friendly fire killed several Pakistani soldiers or when the United States violated the Pakistani integrity to capture Osama bin Laden.

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Practically the Durand Line is in combination with the characteristics of the landscape an open border. Islamist groups were increasingly able to fill the power vacuum in the border region although the offensive of the Pakistani government in FATA indicates that it took action to improve its position.

Mountainous Warfare in Afghanistan and Pakistan

Several authors wrote about asymmetric conflict in mountains and refered to the Pashtun fighters in Afghanistan. As a matter of fact, the analysis of civil war in Afghanistan and Pakistan needs to focus on rough terrain, especially the strategic relevance of the mountains. Deputy Secretary of Defense Paul Wolfowitz, an influential neoconservative serving for the Bush administration, believed that the technical superiority of the US forces would defeat the Taleban very quickly. The strategists intended a technologically dominated operation by air with some support from boots on the ground. But it turned out that the given technological equipment could not overcome such mountainous terrain and the capabilities of the Taleban (Bahmanyar 2004: 17). When the strategy shifted to counterinsurgency the Bush administration began to focus on manpower. However, a sophisticated artillery, manpower or a technological superiority are almost useless in such a rough environment. Nevertheless, the United States and its immense defense budget tried to create a series of technological innovations to compensate its problems with the Afghan terrain. In general, both sides have to deal with the same conditions and each side has specific assets and drawbacks. Both sides are concerned with the decreasing oxygen content in the upper mountains and both depend on the same weather conditions. Each side is faced with rugged and steep landscape which is quite exhausting for foot soldiers. Though the local fighters are used to the terrain and the usage of secret paths through the mountains. An important advantage for the Taleban given by the mountains are caves or the so-called karez systems. Some of these caves are rudimentary but they can also be highly complex with several attaching tunnels - naturally occuring or man-made. Several of them are primarly used as hideouts in the mountains, which store food, weapons, some kind of medics, whereas other tunnels are scooped as bunker in conflict zones. The conflict in Afghanistan and Pakistan also requires different

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kinds of tactical alignments. The equipment of the insurgents can easily be transported through the mountains because they do not use heavy artillery. Instead of large divisions of infantery they consist of a low number of foot soldiers, which enables them to move through the mountains. Mountains are used as hideouts, as starting points for offensive raids on villages and as escape routes. Insurgents use hit-and-run tactics to attack a governmental base and to escape again very quickly. Motorized units mainly go by pickup trucks or horses to get from one place to another. Dostum, for instance, who cooperated with the Special Operation Forces in 2001, is known for his horse cavalry. In several cases his militia conducted lightning attacks against Taleban camps on their horses, mostly from mountains and disappeared as fast as they had come (Williams 2013: 32). Concerning the air the Taleban lack helicopters and people who can pilot them. To overcome the geographical dispersion and flexibility of the militias the United States has technological superiority but sophisticated equipment is vulnerable to extreme weather conditions. The US military developed a system of interlinked bases to transfer information effectively within the whole country. Furthermore, ground soldiers are equipped with GPS instruments to orientate themselves in the valleys or on the mountains. Because of the night visions, which are mounted at weapons, the US forces dominate the battles at night. At daytime it is much more difficult to detect combatants because the mountains provide a kind of camouflage and the small units of foot soldiers can easily hide behind rocks. The United States has deployed several interconnected air bases which can provide air support anytime. Air support was needed when military units come into an ambush because of narrow valleys or when they have to destroy karez systems. But in general, the air force play a lesser role because the Taleban do not have sophisticated ground bases. Another example is the use of drones, which were created in order to dominate the sky and ground within narrow valleys and winding rocks. They enable long flight durations and can observe rough terrain from a safe distance. On the ground the soldiers use small drones to overview hilly landscape or areas behind a retaining wall around a house. According to McChrystal (2013: 2-8), as time passed, every single commando increased its number of campaigns per night from one to six in order to prevent the regeneration of the Taleban. But the hideouts in the mountains as well as the border region in Pakistan enable the Taleban to disappear and to disperse, to regenerate, to get used to the attacks and to

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become stronger. The strategy of the insurgents has been working very well in the long term. They are locked in stalemate in which both are too strong to lose and too weak to win, while the United States is bleeding to death financially as well as ideologically (Dorte 2011: 451-472). The insurgents can celebrate the withdrawal of the international forces as a victory, just as they consider the withdrawal of the Soviet Union, and can lead to an enormous upturn. The point is that neither the dual use of civilian programs of the COIN strategy, the meticulously developed technological superiority nor the technological superiority of the US forces showed any positive outcome.

Overview of Battle-related Deaths since 1989

The following figures, based on the macro dataset UCDP, illustrate the trends of violence in Pakistan as well as in Afghanistan, which reflect, to some degree, the political dynamics in the region. The graph shows the trend within the Pakistani military that it does not consider India but Pakistani groups as enemy. The large-scale violence with a loss of 6,533 combatants occured in 2009, which primarily rested upon the military offensive against the Pakistani Taleban (TTP, TNSM) and between 2004 and 2006 the offensive in Waziristan with 3,000 battle-related deaths. The Pakistani graph shows that the end of the Soviet intervention marks the beginning of an intensified usage of insurgents causing 19,121 battle-related deaths7 in the India-controlled Kashmir area between 1990 and 2011. The insurgents played an important role in the Kargil War, which resulted in 3,155 battle-related deaths in total in 1999. Additionally, the graph indicates that the peace process between India and Pakistan under President Musharraf and the US intervention in Afghanistan decreased the application of the insurgents in Kashmir. These findings would support the thesis that the rivalry between Pakistan and India is linked with the deployment of Islamist groups and the fact that the Pakistani government has tried to reduce support for Islamist militias and to get specific factions of the military and ISI under control since 2001. The right graph demonstrates the violent dynamics of the Afghan and American governments and non-state actors, but exludes the intergroup 7

The number of battle-related deaths also includes dead civilians.

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conflicts and the prehistory of the Afghan civil war, particularly the Soviet occupation in the 1980s. Under the Rabbani government violence peaked with a total number of 8,829 battle-related deaths in 1994. Whereas Rabbani had to operate on several fronts against the different competing groups, his fight against the Taleban caused the highest numbers of battle-related deaths in 1995 and 1996. The highest number of deaths (300) caused by intergroup conflict occured in the same year. Maybe this intergroup rivalry between at least seven different factions (1994-1997) benefitted the Taleban. In 1994, the Taliban took up arms against Hekmatyarâ&#x20AC;&#x2122;s Hizb-i-Islami. Fig. 1: Battle-related Deaths in Pakistan (including Kashmir) and Afghanistan (1989-2012) (Data: UCDP)

After the high losses of the combats between Rabbani and the different factions in 1994, the Taleban entered the stage against Rabbani in 1995, caused further 5,612 battle-related deaths in 1995 and 1996 and emerged as the strongest power in Afghanistan. As the figures 4 and 5 (see online version) show, the conflict among the non-state actors ended and the Northern Alliance (UIFSA) was formed after the Taleban took over Kabul in 1996. During the Taleban period the number of battle-related deaths declined from 4,538 to 2,877 (1998-2001). But the Taleban celebrated their victory by

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killing 5,799 civilians in 1999 (see figure 5 of the online version). In total the Taleban killed 7,464 civilians in acts of one-sided violence between 1997 and 2012. Violence continued to decrease when the United States intervened in Afghanistan and reached its minimum point in 2003. But when the US turned their attention to Iraq the number of battle-related deaths grew rapidly from 2003 with 353 battle-related deaths to 7,225 in 2012. The intergroup conflicts in Afghanistan reemerged after the defeat of the Taleban by the Northern Alliance and the forces of the international coalition. The conflict among non-state actors in Pakistan reemerged in 2007, especially between tribal groups. When the Pakistani government began its campaign in South Waziristan, the TTP also got involved in the intergroup conflict and killed 1,493 civilians between 2007 and 2012. In total, a number of 138,868 battle-related deaths was caused by the civil wars of state and non-state actors and intergroup conflicts in Afghanistan, Pakistan and Kashmir between 1989 and 2012. Including the Kargil War and the violence against civilians in Afghanistan and Pakistan, 11,558 more people were killed, thus making a total number of 150,426 deaths in 23 years.

Geographical Overview of Violence

Based on the Armed Conflict Event and Location Dataset, which provides georeferenced micro data, figure 2 shows the conflict centers that include all kinds of violent events (battles, violence against civilians and others) between 2008 and 2009. Generally, the most violent events occur in the periphery, whereas the large urban areas in the east of the Indus river are only occasionally affected by violent events. Only 6.3% of violent events occured in the highly populated provinces of Punjab and Sindh. Both capital cities suffered from violence although twice as many violent events occured in Kabul during the two years as in Islamabad. But violent hotspots are dispersed over the peripheral areas FATA (see no. 2) and its neighboring province Khyber Pakhtunkhwa, formerly known as North-West Frontier Province (see no. 4). By contrast, in Afghanistan the conflict is dispersed over different provinces but within a province often concentrated on local centers. Especially important local centers within the tribal areas were affected by violence, such as the strongholds of the Afghan Taleban Kandahar,

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Lashkar-Gah, Quetta and the Pakistani Taleban in Mingora, Peshawar and FATA. Fig. 2: Hotspots of violence in Afghanistan and Pakistan (Data: ACLED, 2008-2009)

Looking at the figures of the Pakistani provinces (see table 3 of the online version), 92.9% of the violent events occured in FATA, Khyber Pakhtunkhwa and Balochistan, which together make up 56.39% of the Pakistani territory, but where only 20.75% of the Pakistani population live (in 1998). Including the highly affected Khyber Pakhtunkhwa and FATA, 81.7% of all violent events were located in 12.77% of the Pakistani territory, which is inhabited by 15.79% of the total population. Of a total number of 4,946 violent events in Afghanistan and Pakistan between 2008 and 2009, 2,584 events occured in Pakistan and caused a total number of 8,049 battle-related deaths and 2,021 dead civilians, making a total number of 10,070 casualties within two years. In 1,764 of 2,584 cases there are either no numbers given or there were no battle-related deaths. In 2,021 cases this is applied to civilians. The average of the given numbers of deaths

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in Afghanistan and Pakistan differ from each other. Whereas in Pakistan an average number of 8 combatants and 4.17 civilians were counted, an average of 6.01 combatants and 5.79 civilians died per violent event in Afghanistan. As the map shows there are several hotspots of violence along the Kabul-Kandahar-Highway. The 480 km long corridor, which was mainly financed by the international coalition, has been affected by the Taleban since 2003. Initially the highway should have improved the economic development and the transportation between the two largest cities Kabul and Kandahar, but the corridor has become one of the most dangerous zones of Afghanistan and should be avoided by foreigners. As a matter of fact the corridor is an important strategic area for the Taleban. First, it is close to the Durand Line and to the mountain strongholds of the Taleban in the north-west and south-east. Moreover, the Taleban installed several checkpoints to generate some income from transportation between Kabul and Kandahar and kidnapping. The number of suicide attacks in urban spaces increased in the last years and militants use urban areas and civilians as a protective shield more often. The intensity of violence in Herat and Kunduz is considerably lower than in Kandahar and Lashkar Gah which are major strongholds of the Afghan Taleban. In Quetta, which is also believed to be a major stronghold of the Afghan Taleban in Pakistan, 62.3 % (71 cases) of all violent events (within a radius of 10 km between 2008 and 2009) were violent acts against civilians â&#x20AC;&#x201C; mostly terrorist attacks. Additionally, there is a high amount of unidentified groups in Quetta. Violence against civilians often contains cases in which tribal leaders were executed because they had stood on the side of the government or because they were blamed for spying. Other cases of violence against civilians include repressions of political opponents, kidnappings, one-sided violence against the Shia community or other violations of human rights. The armed forces of Pakistan, which include all kinds of military organizations on behalf of the government (Pakistan Armed Forces, paramilitary forces, Frontier Corps, etc.), were more than a thousand times in action within two years. They show a stronger presence along the border in FATA, but the cases of Quetta, the absent control of the border and the continual stronghold of the Afghan Taleban in Balochistan support the thesis that Pakistan allows the Afghan Taleban to consolidate their power in the Pakistani border region.

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Discussion and Conclusion

The years 2008 and 2009 marked a new peak of violence in Afghanistan and Pakistan. Both countries were affected by a similar kind of violence but at the same time they differed from each other in terms of political conditions, stability, geographical dispersion, social structures and the relations between center and periphery. Although the US forces were able to throw the Taleban quickly out of Kabul, the COIN operations in reaction to the reemergence of the Taleban tremendously failed. The process of state and nation building under the Bush administration and the implementation of an elaborated post-war scenario failed to show positive outcomes (Pressman 2009: 149-179). Furthermore, both states still lack democratic institutions, a critical middle class and social systems. While the Afghan state has always shifted from an authoritarian regime to none at all, the Pakistani state was governed either by an authoritarian or democratic regime. But even the democratic ones were characterized by power politics, corruption and short-run tactical considerations. The same has applied to the Afghan political system since 2001. Some institutions, such as specific factions of the ISI or the military, gained too much influence within the Pakistani state over time, however, there are some indications that the Pakistani government tries to regain back control over these groups. The Durand Line is highly porous for the Taleban and other militias, but it limits the geographical reach of the coalition forces. In combination with the rough terrain of the mountains it enables the insurgents to expand time and space in order to resist the technological superiority of the governmental forces. In addition to these domestic problems, both states have been faced with a highly complex regional and international environment in which contrary interests directly promote violence or maintain the political conditions leading to violence. One major problem has always been Pakistanâ&#x20AC;&#x2122;s support for the Afghan Taleban to gain strategic depth and the deployment of militants as a weapon against India, especially in Kashmir and Afghanistan. However, the Pakistani strategy of asymmetric balancing during the 1980s and 1990s has failed tremendously and caused several problems for Pakistan. As a result, the Pakistani elites had to realize that the instability in Pakistan has something to do with their policy towards Afghanistan and India. Right now the Pakistani government has to deal with these problems from the past. Support for Islamist militias as a balancing strategy depen-

Christopher Moik, Armed Conflict in Pakistan and Afghanistan

ded on the relations with India and on the dominating groups within the executive branch and the security apparatus. Pakistan has a high potential to play an influential role within the regional environment, but if it wants to be an equal partner on the global stage, it has to modernize its state politically and economically in order to compete with India and China, to prevent poverty and to build and tax a critical middle class. Another question will be of how the Americans can deal with the activities of Pakistan and the rise of China, its increasing dominance in Asia and its thirst for energy from the Persian Gulf. If the United States decides to contain Pakistan, Pakistan will further fall into the hands of China. For the Chinese government a China friendly Pakistan means to have a better position towards the United States, India and the Persian Gulf. However, China does not simply provide weapons and aid, but prefers investing in the economy, building up infrastructure and improving its soft power within the Pakistani society. The United States will have to cooperate with Pakistan on a political and intelligence level in order to deal with terrorism and nuclear security issues. Another important challenge will be the promotion of conditions that establish political, economic and social institutions by investing in the Pakistani market, by integrating it into the regional economy and by expediting trade with Pakistan. But most importantly the international community should promote the improvement of the Pakistan-India relations, which would also have positive effects on the relations with Afghanistan and asymmetric balancing. Concerning Afghanistan the international forces have to leave the country after a total failure. Additionally, it is not sure whether the Afghan forces can keep the Taleban down and provide stability. In the short-run America has to train and equip the Afghan military and has to hand the authority over the Afghan forces. The United States must consider that they will need a post-withdrawal scenario and someone who can support the Afghan government, but the United States has to find a compromise between costs and stability. It is likely that India will fill the power vacuum by supplying weapons and money. In the long-term the US foreign policy makers have to realize that they cannot involve themselves in domestic affairs. One cannot authorize hundreds of offensive drone attacks killing civilians and tell the Afghans how to organize themselves at the same time. The cases of Afghanistan and Iraq remind us of the fact that military forces are basically good at conquering or defending a territory but they are not

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an adequate instrument for social engineering. Other measures, such as intelligent operations, containment strategies, some targeted air strikes, multilateral approaches or diplomacy, would have more positive outcomes and much lower human and financial costs than the deployment of boots on the ground.

Naturparke Eine soziologische Analyse in Bezug auf das Verhältnis „Mensch-Natur”

Gregor Örley

Worauf diese Arbeit abzielt

„Natur“ in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts neben ihrem romantischen Sinn aus dem vorhergehenden Jahrhundert von der Gesellschaft vor allem als etwas Peripheres, höchstens als kritische Begleitinstanz der technisierenden und industrialisierenden Entwicklung der Moderne betrachtet. Später hat dann die seit den 1970er-Jahren in der Öffentlichkeit debattierte „ökologische Krise“ mit einer zunehmenden Bedeutung des Begriffs „Umwelt“ und damit der „Natur“ auch verstärkte Aufmerksamkeit in unterschiedlichen, reflexiv orientierten Disziplinen gebracht. Knappheit „natürlicher“ Ressourcen, menschenbedrohende technische Pannen, aber auch Kenntniszuwächse über systemische Zusammenhänge in biologischen Abläufen oder die Sehnsucht der Menschen nach Flucht vor Großstadtstress und anderen Entwicklungen der Moderne waren Zutaten zu einer Ausgangslage, die reif war, sich mehr mit Umwelt und Natur zu beschäftigen. Naturschutz ist und war eine dieser Antworten auf das stetig anwachsende Bewusstsein der Öffentlichkeit für die festgestellten ökologischen Schwierigkeiten. Naturparke wurden als Kategorie im Naturschutz eingeführt und bezeichnen einen geschützten Landschaftsraum. Diese Arbeit geht davon aus, dass Naturparke zudem auch als soziale Kategorie im Verhältnis Mensch – Natur gesehen werden können. Die Beziehung des Menschen zur Natur drückt sich nicht nur in der Praxis seiner Handlungen in der Natur und der Nutzung der natürlichen

ATSÄCHLICH WURDE

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Ressourcen aus, sondern auch in seinen Ideen und Bildern und dem Verständnis von Natur. Um den Problemlagen der seit den 1970er-Jahren diskutierten ökologischen Krise lösungsorientiert zu begegnen, ist es notwendig, die Beziehungen des Menschen mit der Natur stärker in den Blickpunkt zu stellen. Wegen der Grundintention einer soziologischen Bachelorarbeit aber auch aus Gründen des Umfangs greift der vorliegende Text ausschließlich soziologische Perspektiven aus dem Spektrum der Humanökologie heraus, denn er folgt der Logik des Sozialen, möchte also Naturparke als etwas Soziales durch Soziales erklären. Die Forschungsfrage der Arbeit lautet: „Welches Verhältnis zwischen Mensch und Natur spiegelt sich aus soziologischer Perspektive in der Konzeption von Naturparken wider?“ Das Naturverhältnis wird hierbei anhand der Leitgedanken von Naturparken analysiert und mit Praktiken des österreichischen Naturparks „Alpenpark Karwendel“ illustriert. Die Soziologie hat sich seit ihrer Entstehung diesem Verhältnis meist in Richtung des Bezugs zwischen Gesellschaft und Natur genähert. Insofern steht in der Forschungsfrage der Begriff ,Mensch’ für ,die Menschen’ und ,die Gesellschaft’ beziehungsweise analysiert die Frage, wie der Bezug zwischen „Gesellschaft und Natur“ in der Konstruktion von Naturparken widergespiegelt wird.

Aufbau

Am Beginn der Arbeit steht die Darstellung des soziologisch-theoretischen Verständnisses. Dabei werden soziologische Perspektiven auf das Verhältnis Mensch-Natur vor allem seit Beginn der öffentlich diskutierten ökologischen Krise in den 1970er-Jahren dargestellt. Auf Grund der Darstellungen der Autoren Groß ( 2006) und Brand/ Kropp (Brand/Kropp 2006) teile ich die diesbezüglichen Ansätze in drei Gruppen ein. Das sind einerseits naturalistische, andererseits sozialkonstruktivistische Ansätze, und schließlich Zugänge, die sich dialektisch mit der wechselseitigen Einflussnahme von Mensch und Natur beschäftigen. Anschließend rückt das Verhältnis von Mensch und Natur in Naturparken ins Zentrum der Analyse. Nach einer allgemeinen Abgrenzung und Klärung des Begriffs ’Naturparke’ beobachte ich jenes Beziehungsverständnis von Mensch und Natur, welches in den Leitgedanken der

Gregor Örley, Naturparke: Eine soziologische Analyse

Dachverbände deutscher und österreichischer Naturparke zum Ausdruck kommt. Diese Leitgedanken verstehen sich als konsensual und leiten das Grundverständnis aller Naturparke in den beiden Ländern. Illustriert wird die Arbeit schließlich am Beispiel des Naturparks „Alpenpark Karwendel“, wobei das Mensch-Natur-Verhältnis anhand von Beispielen aus der Praxis vorgestellt und in Bezug zu der vorher dargestellten soziologischen Systematik gebracht wird. Schließlich wird im letzten Kapitel ein Fazit gezogen. Obwohl in der Öffentlichkeit durch Medien gerne mit Naturparken ein Bild von der Abwesenheit des Menschen vermittelt wird, begreift die Soziologie Naturparke als ein soziales Phänomen. Diese Arbeit folgt daher im Wesentlichen der Frage, welche soziologisch einordenbaren Naturverständnisse in Leitgedanken und in der Praxis von Naturparken eine Rolle spielen.

Inhalte

Nach der Einführung und diversen Begriffsklärungen ordnet das erste Hauptkapitel „Natur-Verständnisse in der Soziologie“ nach einer soziologischen Reflexion des Naturbegriffs theoretische soziologische Konzepte der ökologischen Frage in folgender Reihenfolge an: • Naturalistische Ansätze • Sozialkonstruktivistische Ansätze (dabei werden unterschieden: Mary Douglas: Cultural Theory, Niklas Luhmann: Systemtheoretische Beiträge, Kate Soper: Naturbilder und gesellschaftliche Ordnungsvorstellungen, sowie Phil Macnaghten, John Urry: Naturbegriffe und soziale Praktiken). • Dialektik von Natur und Mensch Der nächste Abschnitt der Arbeit fragt nach Begriff und Wesen von Naturparken. Das „Wesen der Naturparke“ wird beschrieben durch einen historischen Abriss zur Entstehung von Naturparken sowie das Selbstverständnis von Naturparken aus der Sicht der betreibenden Organisationen In vielen europäischen Staaten gibt es heute Naturparke. Sie unterliegen zumeist einem gesetzlich reglementierten Gebietsschutz, der Teil des Naturschutzrechts ist. Aufgrund ihrer zentralen Aufgabe, den Schutz und die Nutzung der Kulturlandschaften nachhaltig zu verbinden, gewinnen Naturparke an Bedeutung.

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Ein Naturpark ist demnach ein geschützter Landschaftsraum, der aus dem Zusammenwirken von Mensch und Natur entstanden ist. Oft handelt es sich um Landschaftsräume, die im Laufe von Jahrhunderten die heutige Gestalt bekommen haben, welche durch die Menschen erhalten werden sollen. Im Naturpark wird diese Kulturlandschaft von besonderem ästhetischem Reiz für den Besucher/die Besucherin durch spezielle Einrichtungen erschlossen und als Erholungsraum zugänglich gemacht. „Natur erleben – Natur begreifen" – Unter diesem Motto werden im Naturpark Besucher/innen motiviert, ihre Umwelt bewusst wahrzunehmen und infolgedessen umweltgerecht zu behandeln. Dem/Der Besucher/in wird spielerisch der Zusammenhang von Landschaft und Kultur der jeweiligen Region erlebbar und begreifbar gemacht. Dem Kern der Forschungsfrage am nächsten kommt schließlich das vorletzte Hauptkapitel: „Das Mensch-Natur-Verhältnis in Naturparken“. In Bezug auf naturalistische Perspektiven wird zusammengefasst, dass soziologisch gesehen ein naturalistisches Verständnis vom Mensch-NaturVerhältnis in den Leitgedanken, also dem ideellen Impetus, deutscher Naturparke im Gegensatz zu österreichischen marginal bis gar nicht (mehr) vorhanden ist. Im Selbstverständnis österreichischer Naturparke ist der Aspekt zwar kein naturalistischer „Natur wirkt von selber“-Aspekt, doch dringt in einigen Ideen durch, dass dem Mensch die Natur objekthaft gegenübersteht. In Bezug auf sozialkonstruktivistische Perspektiven kann schließlich behauptet werden, dass sich die Betreiber/innen von Naturparken einem sozialkonstruktivistischen Diskurs im Durchschnitt bereits gestellt und diesen in ihren Leitgedanken der Naturparke verarbeitet haben. Im letzten Hauptkapitel „Das Naturverhältnis in der Praxis des Naturparks ’Alpenpark Karwendel’“ dient die Einführung des Beispiels Alpenpark Karwendel der Illustration jenes Umstands, dass es in einem grenz- und damit vielleicht konzeptüberschreitenden Park zu einer ganz konkreten Praxis kommt, die das Verhältnis zwischen Mensch und Natur lesbar macht. Anhand der Einzelbeispiele „Naturschutz: Projekt Moorrevitalisierung“, „Tourismus: Projekt Tourismusplattform“ und „Umweltbildung: Projekt Karwendelolympiade“ wird diese konkrete Praxis anschaulich gemacht.

Gregor Örley, Naturparke: Eine soziologische Analyse

Fazit

Bei genauer Betrachtung birgt die Konzeption von Naturparken mehrschichtig abgelagerte Informationen über jenes Verständnis von der Beziehung Mensch-Natur, das denselben vermutlich zu Grunde liegt. Das Spannungsfeld zwischen Nützen und Schützen, zwischen der Naturparkbetrachtung als Ressource und als Reservat zwischen Landschaftsund Naturschutz sowie landwirtschaftlicher und touristischer Nutzung scheint paradox, zumindest auf den ersten Blick. Gerade dieses Paradox, das gleichzeitig die gegenläufigen Intentionen von Land- und Forstwirtschaft und von Naturschutz und von Tourismuswirtschaft und von Bildung beinhaltet, erzeugt Naturparke in Deutschland und österreich aktuell als ambivalente Aushandlungsorte. Am Ende dieser Analyse von Naturparken ist ersichtlich, dass Naturparke heute zeitgemäß nicht als harmonische Einheit betrachtet werden können, sondern als diskursive Konstruktion. Gerade die Einbindung gegenläufiger, beziehungsweise zumindest unterschiedlicher Interessensgruppen und damit die Verbindung der diversen Interessen macht das Wesen von Naturparken aus. Interessant sind dabei historisch erklärbare Relikte unterschiedlicher Naturverständnisse, die in den Konzeptionen von Naturparken aufscheinen. Dabei geht es letztlich nicht um die Unterschiede in den Leitgedanken der verschiedenen nationalen Dachverbände: In verschiedenen Staaten wurde eben kein einheitlicher Diskurs geführt. Wesentlich ist, dass in den analysierten Leitgedanken jeweils mehrere historisch gesehen unterschiedliche Naturverhältnisse durchscheinen. Der Begriff „Naturschutz“ selbst, unter dessen Motivation Naturparke überhaupt erstmals ausgedacht wurden, ist dabei sichtlich nur mehr „Überbleibsel“ aus vergangener Zeit. Dass Naturparke keine Wildnis sind, ist den Betreibern/innen von Naturparken klar. Dennoch sind noch objekthafte Naturverständnisse nachweisbar, beispielsweise im Naturpark Karwendel, wo Experten einen „Urzustand der Natur“ wiederherstellen möchten. Doch das ist ein schmaler Strang, der sich noch durch Konzepte von Naturparks zieht. Sozialkonstruktivistische Einflüsse machen die Erkenntnis möglich, dass Naturparke nicht Natur hinter einem Schaufenster oder wie in einem Museum in einem ursprünglichen Zustand konservieren vermögen. Wel-

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che Natur hinter den Naturparkgrenzen eingezäunt ist, ist Sache des/der Betrachter/in/s geworden. Naturparke überlassen es den Besucher/inne /n, sich ihre persönliche Natur im Erlebnis unter anderem auch in einer ästhetischen Dimension anzueignen. Naturparke haben sich mit den Jahren von objekthaften Naturdenkmälern hin zu etwas Sozialem entwickelt, was seine Ursache in einem demokratischen Verständnis hat. Ein Naturpark ist somit kaum mehr als Maßnahme zur Erhaltung einer objekthaft betrachteten Natur erklärbar, da die Frage offen bleibt, um welche und wessen Naturen es sich handelt und welche Beziehungen und Abhängigkeiten das Verhältnis zu diesen Naturen beeinflussen. Letztlich wird in Naturparken durch die Einbindung der unterschiedlichsten Akteure/Akteurinnen auch die Unterschiedlichkeit der Verhältnisse zur Natur berücksichtigt. Die Arbeit schließt schließlich mit einer persönlichen Erkenntnis des Autors: „Dass das Thema Naturpark gleich auf dem Berg hinter der Universität Innsbruck beginnt, wo sich der Naturpark „Alpenpark Karwendel“ als Nordkette direkt an diese Alpenstadt anschmiegt, mag ein Motivationsfaktor für dieses Thema gewesen sein. Letztlich bleibt jedoch nicht das Gefühl, über ein lokales Territorium nachgedacht zu haben, sondern die persönliche Erkenntnis, dass Menschen, Natur und Kultur sich gegenseitig erzeugen und aufeinander angewiesen sind.“

Die Flüchtlingsbewegung in Wien 2012/13 als „Kampf um Anerkennung” Nina Walch F LÜCHTLING IST oft in mehrfacher Weise von Erfahrungen der Nicht-Anerkennung oder Verkennung betroffen: Ein Mensch, der auf Grund seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder einer Religion, wegen seiner politischen überzeugung, seines Geschlechts oder seiner Sexualität verfolgt und seines Lebens bedroht wird, muss oft physisches, immer aber seelisches Leid erdulden. Die relativ stabile Identität, die sich die Person im Laufe ihres Lebens in der Interaktion mit ihrer sozialen Umwelt aufgebaut hat, wird durch den Entzug oder die Verwehrung von Anerkennung beschädigt oder gar zerstört. Durch die Flucht aus der vertrauten Heimat in die Fremde, durch diesen „gewaltsam erfahrenen Bruch lebensgeschichtlicher Kontinuität” (Müller, S. 34), wird das Selbstverständnis der betroffenen Person noch nachhaltiger beeinträchtigt. Das erhoffte bessere Leben in der neuen Heimat ist nun vom Aufbau einer neuen Identität abhängig, der allerdings wiederum an intersubjektive Anerkennung geknüpft ist. Die Einwanderungspolitik der europäischen Nationalstaaten wurde über die letzten Jahre immer restriktiver. Abschreckungsmaßnahmen, wie etwa das Verbot einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, die starke Einschränkung der Bewegungsfreiheit im Aufnahmeland, kein Zugang zu Sozialleistungen, abgesehen von Mindeststandards, und größtenteils zentralisierte Unterkünfte in relativer Abgeschiedenheit sollen Menschen davon abhalten, nach Europa zu kommen (vgl. Rosenberger & König, 2011). Der überwiegend negativ geführte Asyldiskurs in der Polit- und Medienlandschaft (Arnim-Ellissen, 2012) führte auch in Österreich zu institutioneller Diskriminierung auf legaler Grundlage, sowie zu Vorurteilen und sozialer Diskriminierung (Han, 2010). Von den ca. 20 000 Flüchtlingen, die derzeit in österreich leben, ist der Großteil aus finanziellen Gründen auf die

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Unterstützung des Staates angewiesen (Frahm, 2013). Ihr rechtlicher und sozialer Status ist aber im Vergleich zu österreichischen BürgerInnen wesentlich niedriger. Besonders die langen Wartezeiten im Asylverfahren und die damit verbundenen schlechten Wohnbedingungen durch die zentralisierte Unterbringung der Flüchtlinge in Wohnheimen sowie das Verbot der Erwerbstätigkeit führen zu vielfältigen psychischen Belastungen (vlg. Hörfarter, 2010) 2012 haben sich in Österreich nun erstmals die Bertoffenen dieses Systems selbst zu Wort gemeldet. Am 24. November marschierte eine Gruppe von 150 AsylwerberInnen mit ihren UnterstützerInnen vom Erstaufnahmezentrum Traiskirchen in die Wiener Innenstadt, um dort ein Protestcamp zu errichten und ihre Lage an die öffentlichkeit zu bringen. Der Refugee Protest Vienna ist in eine Reihe von ähnlichen selbstorganisierten Flüchtlingsbewegungen in ganz Europa einzuordnen. Die AktivistInnen fordern dabei eine Verbesserung der „menschenunwürdigen” Bedingungen in den Unterkünften, der Rechtssituation von AsylwerberInnen und der „willkürlichen” Asylverfahrens- und Aufnahmepraxis (vgl. Refugee Protest Vienna, 2013). Das Ziel dieser Arbeit ist es nun, die Protestbewegung der Flüchtlinge in Wien unter anerkennungstheoretischen Gesichtspunkten zu analysieren. Ich argumentiere, dass die Motive für diesen sozialen Konflikt nicht in der ungleichen Verteilung von materiellen Lebenschancen, sondern vor allem in der sozialen und rechtlichen Nicht-Anerkennung der Betroffenen zu suchen sind. Der Refugee Protest Vienna kann als „Kampf um Anerkennung” in der Logik des anerkennungstheoretischen Konfliktmodells von Axel Honneth beschrieben werden.

Das anerkennungstheoretische Konfliktmodell nach Axel Honneth

Wenn man unter Identität das Selbstverständnis eines Menschen versteht, also das Bewusstsein über die eigenen individuellen Merkmale, so wird damit immer auf eine Unterscheidung des Selbst von Anderen verwiesen.1 Die Ausbildung von Identität oder Selbst erfolgt in einem lebenslangen 1

Alle Informationen in diesem Kapitel, außer wenn anders gekennzeichnet, sind dem Buch „Kampf um Anerkennung” von Axel Honneth (2012) entnommen.

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Prozess des Abgrenzens, „der sich in einem Dialog und Kampf mit signifikanten Anderen vollzieht" (Taylor, 1993, S. 27). Dieser Gedanke geht auf den Sozialpsychologen George Herbert Mead zurück, der davon ausging, dass sich Identität erst in der Interaktion mit Anderen ausbildet. Nur so kann ein Individuum zu einem Bewusstsein der eigenen Bedeutung (Selbstbewusstsein) gelangen (vgl. Mead, 1973). Aus diesen Überlegungen heraus entwickelte sich in den Sozialwissenschaften, besonders beeinflusst durch die Arbeiten von Charles Taylor, Jürgen Habermas, Nancy Fraser und Axel Honneth, die Vorstellung, dass die Bildung einer stabilen Identität von der Anerkennung durch andere Menschen abhängig ist und dass die intersubjektive Anerkennung der eigenen Individualität ein Grundbedürfnis jedes Menschen ist. Diese gedankliche Verbindung von Identität und Anerkennung geht auf Johann Gottlieb Fichtes Theorie der Anerkennung zurück, die von Georg Wilhelm Friedrich Hegel übernommen und konfliktdynamisch erweitert wurde. In unseren modernen Gesellschaftstheorien ist laut Axel Honneth ein darwinistisches oder utilitaristisches Denkmodell in Bezug auf sozialen Konflikt vorherrschend, das auf Thomas Hobbes’ Vorstellung eines Krieges aller gegen alle zurückgeht: Soziales Handeln ist nur vor dem Hintergrund einer ständigen Konkurrenz um Lebens- und Überlebenschancen, eines permanenten Kampfes der Subjekte um die Erhaltung ihrer physischen Identität zu denken. Die Aufgabe der Politik ist es, diesen Konflikt zu regulieren und eine soziale Ordnung herzustellen. Aus diesen theoretischen Überlegungen heraus sind die Motive für Aufruhr, Protest und Widerstand in der ungleichen Verteilung von materiellen Lebenschancen zu suchen. Honneth bezeichnet diese Denktradition auch als „interessenstheoretisches Konfliktmodell”. Hegel, von dessen Überlegungen Honneth ausgeht, nimmt dieses Hobbessche Denkmodell eines permanenten sozialen Kampfes unter den Menschen in einer gänzlich veränderten Form auf: Es findet zwar ein ständiger sozialer Kampf statt, jedoch findet dieser nicht auf Grund unterschiedlicher materieller Interessenslagen statt, sondern auf Grund „kollektiv geteilter moralischer Unrechtsempfindungen”,die aus „der Verletzung tiefsitzender Anerkennungserwartungen” (S. 261) hervorgehen. Die normative Veränderung der Gesellschaft erfolgt durch solche moralisch motivierten Kämpfe sozialer Gruppen, die versuchen, die Form der reziproken Anerkennung institutionell und kulturell zu erweitern. Honneth betont jedoch, dass das anerkennungstheoretische Konfliktmodell das interessenstheoretische oder utilitaristische Konfliktmodell nicht ersetzen darf, sondern lediglich ergänzen soll (S. 265).

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Honneth unterscheidet nun in Anlehnung an Hegel drei Formen der Anerkennung, die für eine positive Beziehung zu sich selbst notwendig sind: 1. Anerkennungsform der Liebe bzw. der emotionalen Zuwendung: In den Liebesverhältnissen aller Primärbeziehungen bestätigen sich Subjekte wechselseitig in ihrer Bedürfnisnatur. Die Liebe bildet also den Kern aller „Sittlichkeit”, da hier das individuelle Selbstvertrauen entsteht, das eine Voraussetzung für die autonome Teilnahme am öffentlichen Leben ist. 2. Anerkennungsform des Rechts bzw. der kognitiven Achtung: Wir können einen Menschen als Person anerkennen, ohne zwingend seinen Charakter oder seine Leistungen wertschätzen zu müssen. Ein Mensch wird auf Grund von allgemeinen Eigenschaften, die ihn zu einer Person machen, geachtet. Die praktische Selbstbeziehung, die durch rechtliche Anerkennung entsteht, bezeichnet Honneth als Selbstachtung. Die rechtliche Anerkennung setzt voraus, dass ein moralisches Wissen über unsere rechtlichen Verpflichtungen gegenüber anderen Personen vorhanden ist. 3. Soziale Wertschätzung: Ein Mensch wird aufgrund seiner besonderen individuellen Fähigkeiten, Eigenschaften oder Leistungen wertgeschätzt. Der soziale Wert eines Subjekts wird daran gemessen, wie groß der Beitrag seiner individuellen Eigenschaften für die Verwirklichung der abstrakt definierten gesellschaftlichen Ziele bzw. Umsetzung der gesellschaftlichen Werte ist. Voraussetzung dafür ist die Existenz eines intersubjektiv geteilten Horizonts von kulturell definierten Werten und Zielen, an dem sich die einzelnen Gesellschaftsmitglieder orientieren – eine Wertgemeinschaft. Soziale Wertschätzung ist von den in ihrer jeweiligen Zeit vorherrschenden kulturellen Weltbildern abhängig und daher immer im Wandel begriffen. Honneth nennt die Art der praktischen Selbstbeziehung, die durch soziale Wertschätzung erzeugt wird, Selbstschätzung.

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Parallel zu den drei Formen der Anerkennung unterscheidet Honneth drei Formen der Missachtung bzw. Erniedrigung, also der Vorenthaltung oder des Entzugs von Anerkennung, durch welche ein Mensch im positiven Verständnis seiner selbst verletzt wird: 1. Misshandlung und Vergewaltigung: Verschiedene Arten der Misshandlung stellen die grundlegendste Form persönlicher Erniedrigung dar, wodurch das Vertrauen der betroffenen Person in seine soziale Welt zusammenbricht. 2. Entrechtung und Ausschließung: Durch den strukturellen Ausschluss einer Person vom Besitz bestimmter Rechte innerhalb einer Gesellschaft wird ihre Selbstachtung beeinträchtigt, da mit Entrechtung und sozialem Ausschluss immer auch das Gefühl einhergeht, kein vollwertiges und gleichberechtigtes Mitglied einer Gesellschaft zu sein, weil man moralisch nicht zurechnungsfähig sei. 3. Entwürdigung und Beleidigung: Keine oder geringe Wertschätzung von individuellen oder kollektiven Lebensweisen führt zu einer Beeinträchtigung der persönlichen Selbstschätzung. Welche Lebensweisen oder Selbstverwirklichungsformen auf Zustimmung innerhalb der Gesellschaft stoßen, hat sich historisch entwickelt. Von diesen Überlegungen zur Anerkennung und Missachtung ausgehend, handelt es sich bei einem sozialen Kampf nun „um den praktischen Prozess, in dem individuelle Erfahrungen von Missachtung in einer Weise als typische Schlüsselelemente einer ganzen Gruppe gedeutet werden, dass sie als handlungsleitende Motive in die kollektive Forderung nach erweiterten Anerkennungsbeziehung einfließen können”(260). Ein Kampf ist also „nur in dem Maße als ,sozial’ zu charakterisieren, in dem sich seine Ziele über den Horizont von individuellen Absichten hinaus bis zu einem Punkt verallgemeinern lassen, an dem sie zur Basis einer kollektiven Bewegung werden können” (S. 259). Daraus folgt, dass die emotionale Anerkennung keine moralische Erfahrung beinhaltet, die zu einem sozialen Konflikt führen könnte, da sie nicht kollektiv geteilt werden kann. Die kognitive Anerkennung und die soziale Wertschätzung sind im Gegensatz zur Liebe in ihrer gesamten Funktionsweise an sozialen Kriterien – moralische Zurechnungsfähigkeit und gesellschaftliche Wertevorstellungen – ausgerichtet. Individuelle Erfahrungen der Missachtung

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lassen sich daher „als etwas interpretieren und darstellen, von dem auch andere Subjekte potentiell betroffen sein können" (S. 260). Zwischen den persönlichen Verletzungserfahrungen der Einzelnen und den unpersönlichen Zielsetzungen der jeweiligen sozialen Bewegung muss eine „semantische Brücke bestehen, die zumindest so tragfähig ist, dass sie die Ausbildung kollektiver Identität erlaubt” (S. 261). Negative Gefühlsreaktionen auf Erfahrungen von Missachtung (soziale Scham und Wut) können so zur affektiven Antriebsbasis für einen Kampf um Anerkennung werden, denn sie enthalten „die Möglichkeit, dass sich dem betroffenen Subjekt das ihm zugefügte Unrecht kognitiv erschließt und zum Motiv des politischen Widerstandes wird” (S. 224). Ob dieses kognitive Potential jedoch zu einer politisch-moralischen Überzeugung wird, hängt von der politisch-kulturellen Umwelt des Subjekts ab. Nur wenn das Subjekt seine Verletzungsgefühle „in einem intersubjektiven Deutungsrahmen zu artikulieren vermag, der sie als typisch für eine ganze Gruppe ausweist” (S. 262), also eine kollektive Semantik existiert, und wenn die soziale Bewegung als ein Artikulationsmittel zur Verfügung steht, kann sich ein entsprechender Widerstand entwickeln. Durch die moralische Empfindung der sozialen Scham wird die Minderung von Selbstachtung zum Ausdruck gebracht, die durch die passive Erduldung von Erniedrigung und Beleidigung verursacht wird. Die Aussicht, eine solche lähmende Situation zu überwinden, kann eine sekundäre Motivation für einen sozialen Kampf darstellen. Das Engagement in einer kollektiven Bewegung, einer politischen Aktion kann die Betroffenen aus ihrem handlungshemmenden Zustand – aus ihrer Opferrolle – herausreißen und ihnen zu einem positiveren Selbstverhältnis verhelfen. In der Gruppe erfährt der Einzelne Anerkennung (gegenseitige Wertschätzung und Achtung), die ihm außerhalb dieser bestimmten Kommunikationsgemeinschaft verwehrt bleibt. Die betroffenen Personen können sich durch ihren Einsatz in einem politischen Kampf von ihrem moralischen und sozialen Wert überzeugen und so ein Stück ihrer verlorengegangenen Selbstachtung und Selbstschätzung zurückgewinnen. In unserer modernen Gesellschaft findet also nach Honneth ein ständiger Kampf um soziale Wertschätzung statt, indem verschiedene soziale Gruppen ihre eigenen Leistungen und Lebensformen als gesellschaftlich besonders wertvoll darzustellen versuchen. Der Ausgang solcher Konflikte hängt von den Mitteln der Gewalt ab, die den jeweiligen Gruppen zur Verfügung stehen, sowie auch davon, ob es den Gruppen gelingt, die nötige

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Aufmerksamkeit zu erlangen, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen (S. 206). Diese anerkennungstheoretische Deutung eines sozialen Kampfes sagt nichts über die Formen des Widerstandes aus. Sowohl materielle, symbolische, als auch passive Arten des Widerstandes sind mögliche Mittel, die in einem Kampf um Anerkennung Einsatz finden können. Des Weiteren setzt dieses Theoriemodell nicht voraus, dass sich die handelnden Subjekte ihrer moralischen Motive bewusst sein müssen. Es gibt genauso soziale Bewegungen, die ihren moralischen Kern vollkommen verkennen und sich bei der Artikulation ihrer Forderungen einer unangemessenen Semantik von rein materiellen Interessen bedienen

Analyse des Wiener Flüchtlingsprotests 2012/13 als „Kampf um Anerkennung”

Die Protestbewegung von AsylwerberInnen in Wien, die sich selbst „Refugee Protest Vienna" nennt und ihren Höhepunkt in der Besetzung der Wiener Votivkirche von Dezember 2012 bis März 2013 fand, kann als die größte selbstorganisierte Protestbewegung von AsylwerberInnen in österreich gewertet werden.2 Auf europäischer Ebene ist sie in einem größeren Kontext ähnlicher Flüchtlingsproteste verortbar. Wenn dieser Flüchtlingsprotest nun ein Kampf um Anerkennung sein sollte, so müssten kollektiv geteilte moralische Unrechtserfahrungen vorhanden gewesen sein, aus denen sich in weiterer Folge eine Bewegung entwickeln konnte. Als Beweggründe für den Protest werden auf der Website der Wiener Bewegung selbst „menschenunwürdige Bedingungen” in österreichischen Erstaufnahmezentren und Flüchtlingsheimen, die „prekäre Rechtssituation” von AsylwerberInnen, „ärgste Schubhaftbedingungen”, eine „willkürliche Asylverfahrenspraxis” und „soziale Entrechtung” genannt (vgl. Refugee Protest Vienna, 2013). Betrachten wir nun die rechtliche und soziale Situation von AsylwerberInnen und Flüchtlingen in Österreich näher, so zeigt sich zunächst, dass sich das österreichische Asylrecht in erster Linie am Europarecht ausrichtet, dessen Grundsatz lautet: Eine Person darf europaweit nur einen Asylantrag stellen. Die Dublin-II-Verordnung von 2003 definiert, welcher EU-Staat für die Prüfung des jeweiligen Asylantrages zuständig ist. Die Richtlinien der Europäischen Union legen außerdem Mindestnormen für die Auf2

Eine ausführliche Chronologie der Wiener Flüchtlingsbewegung findet sich in der Langfassung dieses Textes, nachzulesen auf www.nihiladdendum.com.

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nahme von AsylwerberInnen (Aufnahmerichtlinie von 2003), Kriterien für die Bestimmung des Flüchtlingsstatus und der Gewährung des subsidiären Schutzes (Anerkennungs- bzw. Statusrichtlinie von 2004) sowie Mindestnormen für das Asylverfahren (Verfahrensrichtlinie von 2005) für alle Mitgliedsstaaten fest. Österreich setzte die Anforderungen der EU in der Grundversorgungsvereinbarung von 2004 sowie in den entsprechenden Bundes- und Landesgesetzen, vor allem dem Asylgesetz von 2005, um (vgl. Arnim-Ellissen, 2012, S. 48-55). Die Grundversorgungsvereinbarung soll eine einheitliche Versorgung von „Asylwerbern, Asylberechtigten, Vertriebenen und anderen aus rechtlichen oder faktischen Gründen nicht abschiebbaren Menschen” gewährleisten und außerdem eine regionale Überlastung vermeiden. Nach einer Quotenregelung entsprechend der Bevölkerungszahlen werden die zu versorgenden Personen auf die einzelnen Bundesländer aufgeteilt(vgl. GVV - Art. 15a B-VG, 2013 und Limberger, 2010). Die Grundversorgung ist im Allgemeinen nicht mit den Sozialleistungen vergleichbar, die österreichische StaatbürgerInnen erhalten; die finanzielle Unterstützung ist um einiges geringer (Knapp & Lukas, 2005; siehe dazu auch Hörfarter, 2010). Die Systeme der Unterbringung von AsylwerberInnen variieren zwischen den einzelnen Bundesländern stark. Über die grundlegenste Versorgung (Nahrung, hygienische Versorgung und Schlafmöglichkeit) hinaus gibt es in den organisierten Flüchtlingsunterkünften kaum Angebote zu Freizeitgestaltung oder Bildung. Durch den Ausschluss von Erwerbstätigkeit, die überwiegend periphere Lage der Quartiere und die geringe Mobilität kann die Situation in solchen Flüchtlingslagern psychisch sehr belastend sein (vgl. Knapp, 2010 und Pollak, 2012). Die Wohnerfahrung in einem Flüchtlingsheim entspricht einer „weitgehend fremdbestimmten Heimsituation”, schreibt Knapp (2010). In dieser stark verkürzten Darstellung3 wird ersichtlich, dass nicht nur die materielle Versorgung der AsylwerberInnen im Grundversorgungssystem mangelhaft ist, sondern dass Flüchtlinge darüber hinaus mit institutioneller, rechtlicher und sozialer Diskriminierung zu kämpfen haben. Ihr rechtlicher und sozialer Status ist im Vergleich zu österreichischen BürgerInnen wesentlich niedriger. Asylsuchende werden weder als Personen noch als Individuen völlig anerkannt und sind vom Besitz der meisten 3

Eine ausführlichere Darstellung der rechtlichen, sozialen und lebensweltlichen Situation von Flüchtlingen und AsylwerberInnen in Österreich findet sich in der Langfassung dieses Textes, nachzulesen auf www.nihiladdendum.com.

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Rechte innerhalb der österreichischen Gesellschaft ausgeschlossen, da sie per definitionem gar keine Gesellschaftsmitglieder sind. In der Theoriesprache Honneths werden sie also nicht als moralisch voll zurechnungsfähige Personen anerkannt. Ihr sehr fragiler Rechtsstatus unterscheidet sie von den meisten anderen ungleich behandelten Gruppen in Österreich: „Jeder moderne Staat definiert formal sein Staatsvolk, indem er öffentlich einen bestimmten Personenkreis als seine Mitglieder anerkennt und alle übrigen als Nichtbürger oder Ausländer bezeichnet. Jeder Staat verbindet den Status der Bürgerschaft mit bestimmten Rechten und Pflichten.” (Brubaker, 1994, S. 45; siehe dazu auch Fraser, 2007). In der Bundesrepublik Österreich ist es nicht anders. MigrantInnen, die sich ohne Staatsbürgerschaft im Staatsgebiet aufhalten, sind nach dem österreichischen Gesetz „Fremde”. Nur die InhaberInnen eines österreichischen Passes genießen den vollen Rechtsstatus, also alle Freiheits- und Partizipationsrechte, sowie sozialen Schutz. BürgerInnen eines anderen EU-Mitgliedstaates haben einen ähnlich hohen Status (vgl. Bach, 2006). Nach Maurizio Bach (2006) vermindert sich der Rechtsstatus aller anderen Migrantengruppen und damit die soziale Stellung in folgender Abstufung: Den höchten Status haben Angehörige von assoziierten Staaten (1.), gefolgt von Drittstaatenangehörigen (2.) und Asylanten (3.). Den niedrigsten Rechtstatus haben illegale Zuwanderer (4.). Bis zu dem Zeitpunkt, an dem sie den Status eines Flüchtlings oder subsidiär Schutzbedürftigen erhalten, haben AsylwerberInnen aus österreichischer Sicht beinahe keine Rechte, auf die sie sich berufen könnten. Dies beeinträchtigt ihre kognitive Selbstbeziehung – ihre Selbstachtung. Die Bildung einer stabilen Identität in der neuen Heimat Österreich wird so behindert. Dieser Mangel an kognitiver Achtung geht, wie bereits gezeigt, einher mit der Vorenthaltung sozialer Wertschätzung. AsylwerberInnen werden größtenteils vom Zugang zum Arbeitsmarkt, zum öffentlichen Wohnbau, zu Bildung und der Teilnahme am sozialen Leben strukurell ausgeschlossen. Ihnen wird als Bevölkerungsgruppe praktisch kein Wert beigemessen. Die Österreicherinnen und Österreicher empfinden sie sogar im Gegenteil als Belastung und als Bedrohung für die Gesellschaft. Diese mangelnde Achtung und Wertschätzung zeigt sich auch im politischen und medialen Diskurs und im Umgang mit den Flüchtlingen seitens der Polizei und der Behörden.4 Diese klare Missachtung von AsylwerberInnen in Österreich 4

Siehe dazu u. A. Arnim-Ellissen (2012), Bach (2006), Fabrick (2011), Limberger (2010) und Rosenberger & König (2011).

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kann nun im Sinne Axel Honneths als kollektiv geteilte moralische Unrechtsempfindung interpretiert werden. Die Erfahrungen von Entrechtung und Ausschließung, Beleidigung und Entwürdigung prägen nachhaltig das Selbstverständnis der Betroffenen und bilden so die kollektive Basismotivation der Protestierenden. Damit sich nun aus diesen persönlichen Verletzungserfahrungen der Einzelnen eine soziale Bewegung bilden konnte, musste eine kollektive Semantik entstehen. Das Subjekt muss in der Lage dazu sein, seine Erfahrungen textitïn einem intersubjektiven Deutungsrahmen zu artikulieren [. . . ], der sie als typisch für eine ganze Gruppe ausweist“ (Honneth, 2012, S. 262).5 Bei näherer Betrachtung der Forderungen der Wiener AktivistInnen kann festgestellt werden, dass sich die kollektive Semantik, die von den Flüchtlingen eingesetzt wird, hauptsächlich um rechtliche Anerkennung dreht. Das kognitive Unrechtempfinden steht bei der Beschreibung ihrer Ziele im Vordergrund: Sie fordern in vielen Belangen die rechtliche Gleichbehandlung mit StaatsbürgerInnen, wie Bewegungsfreiheit innerhalb Österreichs, Zugang zum Arbeitsmarkt, zu Bildung, zu Sozialleistungen (Grundversorgung unabhängig vom Rechtstatus; Sozialversicherung) und zum öffentlichen Wohnbau (vgl. Refugee Protest Vienna, 2013). Der rechtliche Status, den sie in Österreich genießen, greift ihrer Meinung nach zu kurz. Es handelt sich daher um eine Bewegung, die ihren moralischen Kern nicht komplett verkennt. Auch wenn soziale Wertschätzung im Gegensatz zu rechtlicher Anerkennung nicht explizit gefordert wird, sind sich die Flüchtlinge dennoch darüber im Klaren, dass sie vor allem aus moralischen Motiven heraus „kämpfen”. Es geht nicht nur um eine Verbesserung ihrer materiellen Lebenschancen. Über die Deckung ihrer Grundbedürfnisse hinaus möchten sich die Flüchtlinge eben auch rechtlich geachtet und sozial wertgeschätzt wissen. Was Honneth als „sekundäre Motivierung” bezeichnet (die Aussicht, die lähmende und erdrückende Situation, die durch Missachtung entsteht, zu 5

Wie und warum genau zu jener Zeit an jenem Ort dies passiert ist, kann im Rahmen dieser Arbeit nicht nachvollzogen werden. Die Vermutung liegt aber nahe, dass sich die Subjekte auf Grund ihrer räumlichen Nähe und der prekären Lage im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen von vornherein der Gemeinsamkeit ihrer Lage bewusst waren. Möglicherweise war die überbelegung des Aufnahmezentrums, das für 480 Personen eingerichtet ist und laut Medienberichten kurz vor Beginn der Proteste ca. dreimal so viele Menschen beherbergte (vgl. u. A. Der Standard, 2012), das auslösende Moment für die Bildung des Widerstandes.

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überwinden) war sicherlich ebenso ausschlaggebend für die Formung eines Widerstands. Durch das Engagement in dieser kollektiven politischen Bewegung schaffen es die Betroffenen, die ihnen sonst oftmals zugeschriebene Opferrolle (sei es von NGOs, sei es von den Medien) abzulegen und sich als aktiv und kämpfend zu positionierten. Auch erfährt der/die Einzelne in dieser Gruppe jene Anerkennung, die ihm/ihr sonst in der österreichischen Gesellschaft verwehrt bleibt. Er/sie wird als Person und als Individuum mit seinen/ihren besonderen Fähigkeiten nicht nur geduldet, sondern aktiv gebraucht, was ihm/ihr zu einem positiveren Selbstverhältnis verhilft. Auch wenn das Gefühl, wertvoll und geachtet zu sein, vielleicht nur auf diese spezielle Kommunikationsgemeinschaft beschränkt ist, können die Betroffenen so ein Stück ihrer verlorengegangenen Selbstachtung und Selbstschätzung zurückgewinnen. Abschließend können wir also festhalten, dass AsylwerberInnen in Österreich mit Missachtungserfahrungen (Entrechtung und Ausschließung, Entwürdigung und Beleidigung) konfrontiert sind, was ihre Selbstachtung und Selbstschätzung beeinträchtigt. Den Wiener FlüchtlingsaktivistInnen ist es gelungen, diese subjektiven Verletzungsgefühle als kollektiv geteilte moralische Unrechtsemfindungen in einem intersubjektiven Deutungsrahmen zu artikulieren und so eine kollektive Semantik zu erzeugen, die sich auch auf Grund einer sekundären Motivierung schließlich in einer sozialen Bewegung – einem „Kampf um Anerkennung” – äußerste. Nun wäre es noch interessant, diesen sozialen Konflikt in einen größeren gesellschaftlichen Kontext einzuordnen, denn nach Honneth (2012) haben die einzelnen geschichtlichen Konfliktereignisse einen bestimmten Stellenwert in der moralischen Entwicklung der Gesellschaft. Sie müssen als Stufen in einem konflikthaften Bildungsprozess gesehen werden, der zur Ausweitung der etablierten Anerkennungsbeziehungen führt. Die Bedeutung, die den einzelnen Kämpfen zukommt, „bemisst sich [. . . ] an dem positiven oder negativen Beitrag, den sie in der Realisierung von unverzerrten Formen der Anerkennung haben übernehmen können" (Honneth, 2012, S. 273). Leider können im Rahmen dieser Arbeit aber noch keine Aussagen darüber getroffen werden, da die Bewegung in Wien noch im Gange ist und deren Ergebnisse und Folgen noch nicht absehbar sind. Festgestellt werden kann an dieser Stelle nur, dass keine ihrer Forderungen bisher vom Staat Österreich erfüllt wurde. Obwohl die Protestierenden sehr viel Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit auf sich gezogen haben, kann bisher kaum von Erfolg gesprochen werden.

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Selbstorganisierte Flüchtlingsbewegungen aus Sicht der anerkennungstheoretischen Konflikttheorie – ein Fazit

Im Umfang dieser Arbeit konnte die umfassende Thematik „Flüchtlingsbewegung als Kampf um Anerkennung” nur angerissen und exemplarisch erörtert werden. Es zeigte sich jedoch, dass das anerkennungstheoretische Konfliktmodell Axel Honneths sehr gut dazu eingesetzt werden kann, den Flüchtlingsprotest in Wien 2012/13 zu interpretieren. Die Bewegung kann klar als Kampf um rechtliche und soziale Anerkennung im Sinne Honneths gedeutet werden. Auch wenn andere Faktoren, auf die hier nicht näher eingegangen wurde, sicher auch eine Rolle spielen, so kämpfen die AsylwerberInnen wohl nicht bloß um die Verbesserung ihrer materiellen Lebensbedingungen, sondern vorrangig um die Anerkennung ihrer Person, um Achtung, Wertschätzung und Inklusion in die österreichische Gesellschaft. Erst dadurch können die Flüchtlinge wieder zu einer positiven Beziehung zu sich selbst – einer neuen Identität – gelangen, die den Grundstein für ein Leben in dieser fremden neuen Heimat legt. Eine genauere Betrachtung der Bildung und Art der sozialen Bewegung konnte im Rahmen dieser Arbeit nicht vorgenommen werden. Es stellt sich hierbei die Frage, ob Honneths Vorstellung von der Bildung sozialer Bewegungen für eine umfassende Analyse nicht möglicherweise zu kurz greift und andere Theorien aus der Social Movement-Forschung besser geeignet wären, um das Aufkommen der Bewegung an genau jenem Ort zu genau jener Zeit und die Art bzw. Form des Widerstandes zu analysieren. Den Flüchtlingsprotest in Wien mit anderen ähnlichen Bewegungen in Europa zu vergleichen und die Bewegung in einen größeren gesamtgesellschaftlichen Kontext einzubeziehen, wäre ebenfalls eine Aufgabe für zukünftige Forschung in diesem Bereich. Ich möchte diese kurze Abhandlung daher lediglich als einen Versuch sehen, mit der Idee, selbstorganisierte Flüchtlingsbewegungen in erster Linie als einen Kampf um Anerkennung zu begreifen, eine fruchtbare Basis für weitere Arbeit in diesem Bereich zu schaffen.

Literatur Arnim-Ellissen, J. (2012). Asylmissbrauch – Kampfbegriff der österreichischen Asyldebatte? Diplomarbeit, Universität Wien.

Nina Walch, Die Flüchtlingsbewegung in Wien 2012/13

Bach, M. (2006). Bürgerrechte und soziale Exklusion im europäischen Migrationsraum. In A. Sterbling (Hrsg.), Migrationsprozesse: Probleme von Abwanderungsregionen, Identitäsfragen (S. 193-205). Hamburg: Krämer Verlag. Brubaker, R. (1994). Staats-Bürger. Frankreich und Deutschland im historischen Vergleich. Hamburg. Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Grundversorgungsvereinbarung – Art. 15a B-VG, Fassung vom 03.11.2013. (3. November 2013). Abgerufen am 3. November 2013 von www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage= Bundesnormen\&Gesetzesnummer=20003460 DerStandard (13. September.2012). Zu viele Flüchtlinge für zu wenig Platz in Traiskirchen. Abgerufen am 10. November 2013 von http://derstandard.at/1347492451785/Traiskirchen-Zu-vieleFluechtlinge-fuer-zu-wenig-Platz Fabrick, E. (2011). Psychotherapeutische Versorgung von Flüchtlingen in Österreich. Diplomarbeit, Universität Wien, Wien. Frahm, M. (2013). Zugang zu adäquater Grundversorgung für Asylsuchende aus menschenrechlichter Perspektive. Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte. Fraser, N. (2007). Die Transnationalisierung der Öffentlichkeit: Legitimität und Effektivität der öffentlichen Meinung in einer postwestfälischen Welt. In P. Niesen, & B. Herborth, Anarchie der kommunikativen Freiheit (S. 224-253). Frankfurt a.M.: Suhrkamp. Han, P. (2010). Soziologie der Migration. Stuttgart: Lucius & Lucius Verlag. Honneth, A. (2012). Kampf um Anerkennung. Zur moralischen Grammatik sozialer Konflikte (7. Auflage). Frankfurt a. M.: Suhrkamp. Hörfarter, M. (2010). Die Lebenslage von AsylwerberInnen in der Grundversorgung. Diplomarbeit, Fachhochschule Oberösterreich, Linz. Knapp, A. (2010). Leben im Flüchtlingsquartier: Standards in der Versorgung und Betreuung von Asylsuchenden. Asylkoordination österreich.

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Knapp, A., & Lukas, K. (2005). WSK Rechte von AsylwerberInnen. In FIAN Österreich, & Evangelische Entwicklungszusammenarbeit (Hrsg.), Umsetzung der Internationalen Konvention über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte in Österreich. Kommentar zum 3. und 4. Staatenbericht der österreichischen Bundesregierung anhand von ausgewählten Themen. Teil I. Limberger, P. (2010). Der Zugang mittelloser AsylwerberInnen zur Grundversorgung: Rechtsgrundlagen in Österreich. In S. Rosenbacher (Hrsg.), Asylpolitik in Österreich: Unterbringung im Fokus. Wien: Facultas. Mead, G. H. (1973). Geist, Identität und Gesellschaft. Frankfurt a.M. Müller, C. (2002). Wurzeln schlagen in der Fremde: Die internationalen Gärten und ihre Bedeutung für Integrationsprozesse. München: Oekom Verlag. Refugee Protest Vienna (2013). Demands/Forderungen. Abgerufen am 24. Oktober 2013 von http://refugeecampvienna.noblogs.org/ demands/ Rosenberger, S., & König, A. (2011). Welcoming the Unwelcome: The Politics of Minimum Reception Standards for Asylum Seekers in Austria. Journal of Refugee Studies, Vol. 25(No. 4). Taylor, C. (1993). Multikulturalismus und die Politik der Anerkennung. Frankfurt am Main: S. Fischer Verlag.

Eine soziologische Betrachtung der Tiroler Agrargemeinschaften aus der Perspektive des Land Grabbing Konzepts Clemens Maaß

Einleitung

S CHLAGWORT Agrargemeinschaften fasst wohl eines der kontroversesten Themen der Tiroler Landespolitik der Nachkriegsgeschichte, österreichische Medien wie etwa profil sprechen vom größten Vermögensskandal der zweiten Republik.1 Die Dimensionen wirken im ersten Moment geradezu bizarr: Über 2.000 Quadratkilometer, eine Fläche, die in etwa einem Fünftel der Tiroler Landesfläche entspricht, wurden ab den 1950er Jahren aus Gemeindebesitz an Agrargemeinschaften überschrieben und 176 Gemeinden so de facto enteignet.2 Die Causa beschäftigte in der Vergangenheit nicht nur den Tiroler Landtag, sondern auch den österreichischen Verfassungsgerichtshof. Das Erkenntnis des VfGH aus dem Jahre 2008 hat die Debatte nun erneut ins Rollen gebracht. Dem bislang vor allem politisch und juridisch aufgearbeiteten, Komplex soll hier mit dem Versuch einer soziologischen Betrachtung begegnet werden. Dabei werden allerdings keine handlungstheoretischen Überlegungen angestellt, welche die Motivlagen der Akteur_innen in den Fokus rücken, sondern das Thema Agrargemeinschaften aus einem markosoziologischen Blick betrachtet. Die Arbeit versucht zu prüfen, inwieweit sich das Phänomen der Agrargemeinschaften in die gegenwärtige soziologische Debatte um Land Grabbing einfügt. Dafür muss in einem ersten Schritt vor allem der Begriff des Land Grabbing, der trotz – oder vielleicht gera-

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Profil (2009): Vermögensskandal um Böden in Tirol, online Vgl. Keller (2009): Schwarzbuch Agrargemeinschaften, S. 11

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de aufgrund – seines inflationären Gebrauchs äußerst unscharf geblieben ist, genauer herausgearbeitet und operationalisiert werden. Anschließend gilt es zu überprüfen, ob das Konzept sich auf den Fall der Tiroler Agrargemeinschaften anwenden lässt und inwiefern eine solche Perspektive ergiebig für die aktuelle Debatte scheint.

Land Grabbing

Der Hochkonjunktur, die das Konzept Land Grabbing derzeit in sozialen und politischen Diskussionen erfährt, steht vielfach eine unspezifische Verwendung des Terminus gegenüber. Die breite Rezeption des Begriffs resultiert fraglos aus der gegenwärtigen Aufwertung des sozioökonomischen Interesses an Landwirtschaft im Allgemeinen, welche es hier näher auszuführen gilt.

2.1

Ursachen

Seit 2007 leben erstmals in der Geschichte mehr Menschen in urbanen als in ruralen Gegenden. Trotz dieser Verschiebung leben mehr als Dreiviertel der weltweit in Armut lebenden Bevölkerung in ländlichen Gebieten.3 Dadurch muss sich die gegenwärtige Gerechtigkeitsforschung zwangsläufig mit dem Themenkomplex Landwirtschaft auseinandersetzen. Auf der anderen Seite erfährt die Ressource Land einen nichtgekannten ökonomischen Höhenflug. Viel deutet darauf hin, dass sich die globale Weltwirtschaft an einem Wendepunkt befindet. Schon jetzt zeigen sich die Folgen des anthropogenen Klimawandels in Form von Desertifikation sowie der Bedrohung durch den steigenden Meeresspiegel, bei zeitgleicher Verknappung anderer Ressourcen wie etwa Öl oder Seltener Erden.4 Zusätzlich wächst die Weltbevölkerung aller Voraussicht nach bis 2050 auf 9 Milliarden Menschen an,5 gerade Schwellenländer sehen sich so der Notwendigkeit ausgesetzt ihren Agrarsektor auszubauen und stoßen vielfach an die eigenen geographischen Grenzen und Restriktionen. Einem gegenwärtig immer größer werdenden Bedarf an Agrarfläche steht so eine Verknappung eben jener 3

Borras/ Franco (2012): Global Land Grabbing and Trajectories of Agrarian Change, S.

Jackson (2011): Wohlstand ohne Wachstum, S. 36 Vgl. etwa Dörre (2013): Kapitalismus im Wachstumsdilemma, S. 150

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Ressource gegenüber.6 Auch sei in diesem Zusammenhang kurz auf den steigenden Anteil von Agrartreibstoffen verwiesen.7 Diese Tatsache steigert die Bedeutung und den Wert der Ressource Land ungemein. Zusätzlich wird Boden so auch zum Spekulationsgut. Die NGO FIAN berichtet, dass allein im Jahr 2009 insgesamt 47 Millionen Hektar Land im Rahmen von Direktinvestitionen veräußert wurden, auf Afrika entfallen demnach rund 70 % dieser Transaktionen.8 Als Handelspartner treten dabei Staaten, aber auch transnationale Konzerne auf, welche das Land entweder erstehen oder langfristig pachten. Diese Investitionen werden nicht als genuin negativ betrachtet. Viele Staaten sehen hier eine Möglichkeit ihren Agrarsektor auszubauen und ausländisches Kapital zu lukrieren.9 In vielen Fällen sind die veräußernden Staaten allerdings bereit einen hohen sozialen Preis zu bezahlen. Aktivist_innen argumentieren, dass diese Transaktionen den Interessen der lokalen Bevölkerung oftmals diametral entgegenlaufen.

2.2

Definition und Operationalisierung des Begriffs Land Grabbing

Land Grabbing wird vielfach als Gegenbegriff von positiv konnotierten large-scale landinvestments konzipiert. Im Vordergrund stehen die immensen sozialen Schäden, die mit diesen Landdeals verbunden sind und von den ökonomischen Akteuren ignoriert werden. Dem Terminus liegt dabei ursprünglich kein wissenschaftliches Konzept zugrunde, sondern entstammt der Sphäre der social movements.10 Wie unpräzise gegenwärtig mit dem Begriff operiert wird, zeigt sich alleine daran, dass Land Grabbing in deutschen Publikationen oftmals mit Landraub, allerdings auch mit dem Begriff 6

Vgl. BMZ (2009): Development Policy Stance on the Topic of Land Grabbing, S. 3; Nur kurz angemerkt sei hier das Werk Polanyis, der von Boden als einer fiktiven Ware spricht. Die ökologische Krise ist von dieser Perspektive auch ein Resultat daraus, dass die gegenwärtige Wirtschaftsorganisation der Sonderrolle von Boden nicht gerecht wird – Vgl. Polanyi (1978): The Great Transformation 7 Vgl. Vermeulen/ Cotula (2010): Over the heads of local people; oder Vgl. Borras et al. (2010): The politics of biofuels, land and agrarian change S. 576; oder Franco et al (2010): Assumptions in the European Union biofuels policy, S. 690 8 Vgl. FIAN (2013): Land Grabbing 9 Vgl. Vermeulen/ Cotula (2010): Over the heads of local people, S. 900 10 Vgl. Borras/ Franco (2012): Global Land Grabbing and Trajectories of Agrarian Change, S. 35

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Landnahme übersetzt wird, der in der deutschsprachigen Soziologie ein (vermeintlich) vollkommen anderes Konzept benennt, auf das hier später noch kurz eingegangen werden soll. Helmut Goeser definiert den Begriff Land Grabbing folgendermaßen: „Der Terminus ,land grabbing’ (grabbing = grabschen, raffen) bezeichnet eine Art des Erwerbs landwirtschaftlich nutzbarer Flächen, der aus Anlass der enormen Preissteigerungen für Nahrungsmittel auf dem Weltmarkt der Jahre 2007/2008 sprunghaft zugenommen hat und vor allem in Entwicklungsländern zu Konflikten führt.”11 Im Zentrum steht dabei, „dass hier Boden zwischen Eigentümern (i.d.R. Staaten) und Investoren auf Kosten Dritter gehandelt wird.”12 Borras und Franco weisen auf eine unpräzise Verwendung des Begriffs Land Grabbing hin und versuchen sich dem Phänomen anhand von sechs Merkmalen zu nähern:13 1. land-use change: Zumeist wird ein Wechsel von auf Subsistenz ausgerichteten Landwirtschaft zu einer exportorientierten Produktion vollzogen. 2. transnational in character: An den Landdeals sind Akteur_innen (staatliche und private Unternehmen) aus mehreren Ländern involviert. 3. involve finance capital: Die Transaktionen beruhen auf Finanzkapital und führen zu Spekulationen. 4. shady in character: Die Transaktionen sind intransparent, vielfach kommt es zu Korruption. 5. dispossession of local communities: Die lokale Bevölkerung hat in vielen Fällen keinen formalen Rechtsanspruch und fällt so einer de facto Enteignung zum Opfer. 11

Goeser (2011): Land Grabbing, S. 4 Goeser (2011): ebd, S. 4 13 Vgl. Borras/ Franco (2012): Global Land Grabbing and Trajectories of Agrarian Change, S. 38 12

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6. regulation of land deals is needed: Aus dem fünften Punkt resultiert die Notwendigkeit einer internationalen Regulierung, etwa im Rahmen der RAI Principles. Auch diese Operationalisierung bleibt fraglos vage, für den Rahmen dieser Untersuchung muss sie dennoch genügen.

2.3

Exkurs: Landnahme

Vielfach scheint es irreführend, wenn Land Grabbing in einem Atemzug mit Landnahme genannt wird. Es kann davon ausgegangen werden, dass dadurch nicht immer willentlich eine Brücke zum Landnahme-Theorem geschlagen werden soll. Trotzdem scheint es an dieser Stelle lohnend das Landnahme Konzept aufzugreifen. Dieses geht zurück auf Rosa Luxemburg. Gemeint ist damit, dass die kapitalistische Entwicklung über ein so genanntes Doppelgesicht verfügt. Der Kapitalismus reproduziert sich nicht nur innerhalb der Grenzen der kapitalistischen Produktionslogik, sondern ist zeitgleich darauf angewiesen einen Teil des Mehrwerts mithilfe von Austauschbeziehungen zu nicht-kapitalistischen Produktionen zu realisieren.14 „Kapitalistische Dynamik bleibt auf die fortwährende Einverleibung von ‚neuem Land’ präziser: von zuvor nicht kommodifizierten Territorien, sozialen Milieus und Arbeitskräften angewiesen.”15 Dörre spricht in diesem Zusammenhang von einem strukturellen Wachstumszwang, welcher kapitalistische Landnahme notwendig macht. „Ohne die erweiterte Reproduktion des eingesetzten Kapitals und die fortwährende Steigerung der Arbeitsproduktivität lässt sich kapitalistisches Gewinnstreben letztendlich nicht realisieren.”16 14 15 16

Vgl. Dörre et al (2009): Soziologie – Kapitalismus – Kritik, S. 39ff Dörre (2013): Kapitalismus im Wachstumsdilemma, S. 149 Dörre (2013): ebd, S. 149

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Auch wenn sich das Landnahme-Theorem nicht zwangsläufig auf geographische Flächen bezieht, so ist es nach Luxemburg doch dazu geeignet zu erklären, warum Industriestaaten zwar einerseits in Form von Absatzmärkten aneinander gefesselt sind, andererseits um den Einfluss auf nicht-kapitalistische Länder konkurrieren.17 Anhand dieser Innen-AußenDialektik, so Dörre, ist der Kapitalismus in der Lage, das zu vollziehen, was Antonio Gramsci als passive Revolution bezeichnet. Das heißt, dass der Kapitalismus über die Möglichkeit verfügt in Krisenzeit das Akkumulationsregime zu transformieren, dazu ist er allerdings auf ein nicht-kapitalistisches Außen angewiesen.18 Nach dieser Lesensart fügt sich Land Grabbing durchaus in das Landnahme Theorem ein. Im Vorfeld steht die ökonomisch-ökologische Doppelkrise19 , welche eine Transformation des Akkumulationsregimes notwendig macht und somit als Motor hinter Land Grabbing auftritt. Die Produktionslogik stößt an natürliche Restriktionen, welche die Zuführung von neuem Land – im übertragenen und hier auch im geographischen Sinne – notwendig macht. Land Grabbing stellt so eine Form von Landnahme dar, der Umkehrschluss ist allerdings nicht zulässig und Landnahme tritt nicht zwingend in Form von Land Grabbing in Erscheinung.

Die Tiroler Agrargemeinschaften

Alexandra Keller, die die Causa Tiroler Agrargemeinschaften intensiv aufgearbeitet hat und deren Beurteilung dieser Abriss weitestgehend folgt, definiert Agrargemeinschaften im Allgemeinen „als (...) eine Gemeinschaft aus so genannten Nutzungsberechtigten (...), die gewisse am Haus- und Gutsbedarf orientierte Rechte (Nutzungsrechte) am Gemeindegut haben.”20 Die von den Tiroler Agrargemeinschaften gestellten Ansprüche gehen heute allerdings weit über die am Bedarf orientierte Nutzung hinaus. Der Ursprung der Agrargemeinschaften Tirols reicht bis ins Jahr 1847 zurück. Vormals befanden sich sämtliche Wälder und Weiden im Besitz der 17 18 19 20

Vgl. Dörre (2009): Soziologie – Kapitalismus – Kritik, S. 39f Vgl. Dörre (2009): ebd, S. 41f Vgl. Dörre (2013): Kapitalismus im Wachstumsdilemma, S. 150 Keller (2012): Schwarzbuch Tirol, S. 187

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Tiroler Landesfürsten, für die Bauern und Bäuerinnen Tirols stellte der Ausschluss aus den Wäldern ein erhebliches Problem dar und so bargen die Besitzansprüche seit jeher großes Konfliktpotential.21 Mit dem „Waldzuweisungspatent” beziehungsweise „Forsteigentumspurifikationspatent” erließ Kaiser Ferdinand I. in seiner Funktion als Tiroler Landesfürst am 6. Februar 1847 eine „Allerhöchste Entschließung” um Klärung zu schaffen. „Um den Konflikt beizulegen, wurde mit dem Patent angeordnet, die landesfürstlichen Wälder den Gemeinden ins volle Eigentum zu übertragen”22 , fasst Keller zusammen. Ausgenommen davon waren jene Gründe, die bereits damals in Privateigentum waren und jene, die heute die Bundesforstgebiete bilden. Die an die Gemeinde übertragenen Gründe waren vom ersten Moment an umkämpft. Da das Gemeindegut jedermann für den allgemeinen „Gutsbedarf“ zur Verfügung stand, versuchten Großbauern ihren Einfluss und ihr Nutzungsrecht zu Lasten anderer Gemeindebewohner_innen auszuweiten. Die chaotischen Zustände in vielen Gemeinden machten eine politische Regulierung notwendig. Im Zuge erster Regulierungsversuche entstand 1883 die Agrargemeinschaft als juristische Person und rechtliche „Organisation der Nutzungsberechtigten am Gemeindegut”.23 Diese sollten das Gemeindegut verwalteten und so eine bestmögliche Nutzung gewährleisten. Das schwammige Recht auf Haus- und Gutsbedarf sollte in konkrete Quoten überführt werden. Trotz dieser und anderer Regelungen stand den Tiroler Bürger_innen das Gemeindegut weitestgehend zur freien Verfügung. Der entscheidende Coup gelang den Bauernvertreter_innen jedoch nach 1945. Schon kurz nach dem Zweiten Weltkrieg wurde damit begonnen Gemeindegut an die zuvor mit der Nutzungsverwaltung betrauten Agrargemeinschaften zu übertragen. Vorgenommen wurden diese Regulierungen, die aus heutiger Sicht zumindest als intransparent bezeichnet werden müssen, von der Tiroler Agrarbehörde. Der Konflikt zwischen den Gemeinden und den Bauern war und ist allerdings immer auch geprägt vom personellen Naheverhältnis zwischen dem Gemeinderat und den Agrargemeinschaften in vielen Gemeinden.24 21 22 23 24

Vgl. Keller (2009): Schwarzbuch Agrargemeinschaften, S. 17ff Keller (2009): ebd, S. 19 Keller (2009): ebd, S. 30 Vgl. Keller (2009): Schwarzbuch Agrargemeinschaften, S. 55ff

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Ermöglicht wurden diese Vorgänge durch das Flurverfassungsgesetz von 1952.25 Während der spätere Tiroler Landeshauptmann Eduard Wallnöfer im Zuge der Regulierungen versicherte, dass die Gemeinden mit mindestens 20 % in die Agrargemeinschaften eingehen würden, wurden später 58 % aller regulierten Gemeinden aus den Agrargemeinschaften komplett ausgespart.26 In vielen Fällen mussten die Gemeinden später zuvor überschriebene Gründe den Agrargemeinschaften abkaufen, pachten oder Ähnliches. Für die Begünstigten der Regulierungen entstand so ein Millionengeschäft. Im Jahr 1982 gelangte die Causa Agrargemeinschaften erstmals vor den Österreichischen Verfassungsgerichtshof (VfGH). Dieser hielt fest, dass es nicht rechtens sei, wenn das Gemeindegut vollständig an die Agrargemeinschaften abgetreten werden würde. Die Ergebnisse der Regulierungen in der Praxis waren zu diesem Zeitpunkt längst bekannt – in einem Rechtsgutachten etwa aus dem Jahr 1983 ortete der Innsbrucker Universitätsprofessor Siegbert Morscher ein „parteiisches und offenkundig krass rechtswidriges Vorgehen”27 –, trotzdem wurden die vorgenommenen Eigentumstransaktionen nicht rückgängig gemacht. Noch im Oktober 1987 versuchte die Agrarbehörde im Zuge einer Regulierung Gemeindeeigentum an eine Agrargemeinschaft zu überschreiben.28 Der Wendepunkt im Machtkampf um die Gemeindegründe trat erst Anfang der 2000er Jahre ein. In immer mehr Gemeinden waren nun Bürgermeister_innen im Amt, die nicht aus den Reihen des Bauernbundes entsprangen. Zur politischen Causa ersten Ranges wurden die Tiroler Agrargemeinschaften allerdings mit einem Bescheid vom 9. November 2006 des damaligen Leiters der Agrarbehörde Josef Guggenberger. In diesem verpflichtete er die Agrargemeinschaft Mieders 230.000 Euro, welche sie zuvor bei einem Grundstücksverkauf an die Gemeinde eingenommen hatte, an eben jene rückzuüberführen, sowie in Zukunft sämtliche Erträge, welche nicht die Holz- und Weidewirtschaft betreffen, an die Gemeinde abzuführen.29 Guggenberger wurde kurz darauf außer Dienst gestellt und die Agrargemeinde Mieders legte Berufung über den Bescheid beim 25 26 27 28 29

Vgl. Keller (2009): ebd S. 40 Vgl. Keller (2009): ebd S. 54 Zit. in Keller (2009): ebd, S. 95 Vgl. Keller (2009): ebd, S. 93 Vgl. Keller (2009): ebd, S. 117f

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Landesagrarsenat ein, welcher auch stattgegeben wurde.30 Dies führte letztlich allerdings dazu, dass sich erneut der Österreichische Verfassungsgerichtshof der Causa annahm. Dieser verwies in einem Fragekatalog an den zuständigen Landesagrarsenat erneut auf das verfassungsrechtliche Erkenntnis aus dem Jahr 1982 und unterstrich mit aller Deutlichkeit, dass es sich bei den regulierten Flächen um Gemeindegut handelt. Im Erkenntnis vom 11. Juni 2008 gab der VfGH schließlich vollinhaltlich dem Bescheid von Guggenberger Recht.31 Auch wenn sich die Rechtsprechung auf die Agrargemeinschaft Mieders bezieht, so hält sie doch unmissverständlich fest, dass die Übertragung des Gemeindeguts verfassungswidrig ist. Das Paradoxon Agrargemeinschaften besteht nun darin, dass das Land erst durch die im Zuge der Regulierung stattgefundene Entdemokratisierung der bäuerlichen Wertesphäre entrissen wurde. Durch die Transformation von Gemeindegut in (möglichst gewinnbringendes) Privateigentum kommt es zu einer Kommodifzierung. Die vormals auf Subsistenz ausgerichtete Bewirtschaftung fügt sich nun einer kapitalistischen Produktionslogik, da die Kommerzialisierung von Boden eine Vorbedingung der Marktwirtschaft darstellt.32 Dieser Prozess kann auch im globalen Süden beobachtet werden. Von diesem Blickwinkel aus nähert sich die Causa Agrargemeinschaften den Land-Grabbing-Konzepten stückweise an.

Die Tiroler Agrargemeinschaften als Form von Land Grabbing

Keller bezeichnet die Aneignung von Gemeindegut durch die Agrargemeinschaften an mehreren Stellen als Landnahme,33 auch Medien wie etwa News verwenden das Wort Landraub.34 Trotzdem muss diese leichtfertige Gleichsetzung zumindest kritisch gesehen werden, eine soziologische Diskussion bedarf einer etwas differenzierten Betrachtung. Dieser sollen nun die oben angeführten Merkmale von Borras und Franco dienen: land-use change: Bei diesem zentralen Punkt wird vor allem auf den Wechsel einer auf direkten Konsum ausgerichteten Landwirtschaft zu einer 30 31 32 33 34

Vgl. Keller (2009): ebd, S. 118f Vgl. Keller (2009): Schwarzbuch Agrargemeinschaften, S. 125f Polanyi (1978): The Great Transformation, S. 105 Vgl. Keller (2009): Schwarzbuch Agrargemeinschaften: S. 13; S. 16; S. 22 News (2013): „Platter ist ein Lacher”, online

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exportorientierte Produktionslogik hin verwiesen. Die Übernahme des Gemeindeguts durch die Agrargemeinschaften ist daher nur bedingt mit diesem Schema zu fassen. Das Land wurde nicht mit dem Vorsatz in Besitz genommen, es in eine gänzlich neue Produktion überzuführen, in vielen Fällen waren die neuen Besitzer die alten Nutzer. Allerdings kann festgehalten werden, dass die Bewirtschaftung oftmals von einer auf Bedarf ausgerichteten Form auf eine gewinnbringende Produktion überführt wurde. Eine Sonderrolle kommt zusätzlich jenen Gründen zu, welche nach der Eigentumsübertragung in Baugrund umgewidmet wurden und jenen, die beispielsweise als Skigebiete umfunktioniert wurden. Die für öffentliches Eigentum zentrale Versorgungskomponente wird hier von einer kapitalistischen Produktionslogik abgelöst. transnational in character: Die Eigentumsübertragungen im Rahmen der Regulierungen weisen sicherlich keinen transnationalen Charakter auf. Nähert man sich diesem Merkmal von Land Grabbing allerdings über das Landnahme-Theorem, so wird deutlich, dass nicht die Nationalität im Vordergrund steht, sondern die Kommunikation zwischen einem kapitalistischem Innen und einem nicht-kapitalistischem Außen. So können gewisse Parallelen auch zu den Transformationen der agrargemeinschaftlichen Gründe gezogen werden. involve finance capital: Diesem Merkmal scheinen sich die Regulierungen durch die Agrarbehörde fraglos zu entziehen, sie erfolgten ohne Involvierung von Finanzkapital. Erweitert man jedoch den Kapitalbegriff und berücksichtigt auch soziales Kapital, so kann auch hier eine Entsprechung gefunden werden. shady in character: Die Intransparenz der durchgeführten Regulierungen wurde bereits ausgeführt. Auch die von Borras und Franco beschriebene Verwicklung der politischen Entscheidungsträger wurde für die Agrargemeinschaften zweifelsfrei nachgewiesen. In beiden Fällen (Land Grabbing im globalen Süden, wie die Regulierungen) wird die Abwicklung von einer politischen Elite forciert, die gleichzeitig darum bemüht war und ist, die Details möglichst unbeleuchtet zu lassen. dispossession of local communities: In einem weiteren zentralen Punkt der Land Grabbing Debatte kommen die Landübernahmen durch die Agrargemeinschaften der Situation im globalen Süden erstaunlich nahe. Leidtragend war auch in Tirol die ansässige Bevölkerung, die ihre Besitzansprüche ohne Gegenleistung verlor.

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regulation of land deals is needed: Zweimal nahm sich der Österreichische Verfassungsgerichtshof der Vorgänge in Tirol an. Dies zeigt die Notwendigkeit einer juridischen und klärenden Intervention von einer Außenstehenden Institution im Streit um das Gemeindegut. Dieses sechste und vielleicht ungenaueste Kriterium scheint so nichtsdestotrotz auch in der Causa der Agrargemeinschaften zuzutreffen.

Fazit

Fraglos zeigen sich bei dem Vergleich der als Land Grabbing klassifizierten Landdeals im globalen Süden mit den Tiroler Agrargemeinschaften eklatante Unterschiede. Allerdings konnte an einigen Stellen auch ein überraschendes Naheverhältnis aufgezeigt werden. Zentral scheint bei diesem Abgleich vor allem das Agieren in juridischen Grauzonen, welches die Benachteiligung einer demographischen Mehrheit ermöglicht. Entscheidend ist in beiden Phänomenen, dass der vormals öffentliche Zugang zur Ressource Land nun einer Elite (fußend auf ökonomischem oder sozialem Kapital) vorbehalten ist. Als hilfreich hat sich an dieser Stelle auch das Landnahme-Theorem erwiesen. Selbst wenn dieses nur kurz umrissen wurde, konnte es doch stellenweise gemeinsame Ursprünge der Eigentumstransformationen in Tirol und jener im globalen Süden zu Tage fördern. So kann die Perspektive Land Grabbing auf den aktuellen Konflikt in Tirol zwar als bereichernd, aber keineswegs als ausreichend bezeichnet werden. In diesem Sinne muss diese Arbeit aber vor allem als Plädoyer für eine breitere soziologische Auseinandersetzung mit der Causa Agrargemeinschaften verstanden werden.

Literatur BMZ (2009): Development Policy Stance on the Topic of Land Grabbing – the Purchase and Leasing of Large Areas of Land in Developing Countries. Discourse 015. Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Bonn/Berlin. online: http://www.bmz.de/en/publications/type_of_ publication/strategies/diskurs015en.pdf

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BMZ (2012): Investitionen in Land und das Phänomen des „Land Grabbing”. Herausforderungen für die Entwicklungspolitik. Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Bonn/Berlin. online: http://www.bmz.de/de/publikationen/reihen/ strategiepapiere/Strategiepapier316_2_2012.pdf Borras, Saturina M./ McMichael, Philip/ Scoones, Ian (2010): The politics of biofuels, land and agraian change: editors’ introduction. The Journal of Peasant Studies. Vol. 37. No. 4. S. 575-592. Borras, Saturino M./ Franco, Jennifer C. (2012): Global Land Grabbing and Trajectories of Agrarian Change: A Preliminary Analysis Journal of Agrarian Change, Vol. 12 No. 1 January 2012, S. 34 -59. Bourdieu, Pierre (1983): Ökonomisches Kapital, kulturelles Kapital, soziales Kapital. In: Soziale Ungleichheiten. Soziale Welt: Sonderband 2. Hg. von Reinhard Kreckel. 1. Aufl. Göttingen: Verlage Otto Schwartz& Co. Dörre, Klaus/ Lessenich, Stephan/ Rosa, Hartmut (2009): Soziologie – Kapitalismus – Kritik. Eine Debatte. 1. Auflage. Frankfurt am Main: Suhrkamp Verlag. Dörre, Klaus (2013): Kapitalismus im Wachstumsdilemma. Die Verdrängung der ökologischen Krisendimension und ihre Folgen. Debatte. WSI Mitteilungen 2/2013. S. 149-151. FIAN (2013): Land Grabbing: Der globale Ausverkauf von Ackerland http://www.fian-deutschland.de/online/index.php? option=com_content&view=article&id=67&Itemid=175 Franco, Jennifer/ Levidow, Les/ Fig, David/ Goldfarb, Lucia/ Honicke, Mireille/ Mendonca, Maria Luisa (2010): Assumptions in the European Union biofuels policy: frictions with experiences in Germany, Brazil and Mozambique. The Journal of Peasant Studies. Vol. 37. No. 4. S. 661-698. Goeser, Helmut (2011): Land Grabbing. Ursachen, Wirkungen, Handlungsbedarf. Wissenschaftliche Dienste, Deutscher Bundestag. Infobrief WD 5 – 3010 – 204/11. online: http://www.bundestag.de/dokumente/ analysen/2011/Land_Grabbing.pdf

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Hillmann, Karl-Heinz (1994): Wörterbuch der Soziologie. 4. Auflage. Stuttgart: Alfred Kröer Verlag Honneth, Axel (2012): Kampf um Anerkennung. Zur moralischen Grammatik sozialer Konflikte. 7. Auflage. Frankfurt am Main: Suhrkamp Verlag. Jackson, Tim (2011): Wohlstand ohne Wachstum. Leben und Wirtschaften in einer endlichen Welt. Herausgegeben von der Heinrich-Böll-Stiftung. 1. Auflage. München: oekom Verlag. Keller, Alexandra (2009): Schwarzbuch Agrargemeinschaften. 1. Auflage. Innsbruck: StudienVerlag. Keller, Alexandra (2012): Schwarzbuch Tirol. 1. Auflage. Innsbruck: StudienVerlag. Lamnek, Siegfried (2010): Qualitative Sozialforschung. 5. Auflage. Weinheim: Beltz Verlag. Lerner, Amy M / Eakin, Hallie (2011): An obsolete dichotomy? Rethinking the ruralurban interface in terms of food security and production in the global south. The Geographical Journal. Vol 177, No. 4, December 2011. S 311-320. Li, Tania Murray (2011): Centering labor in the land grab debate. The Journal of Peasant Studies. Vol. 38. No. 2. S. 281-298. McMichael, Philip/ Schneider, Mindi (2011): Food Security Politics and the Millenium Development Goals. Thrid World Quarterly. Vol. 32. No. 1 2011. S. 119-139. News (2013): „Platter ist ein Lacher“. Kabarettist Markus Koschuh über Landtagswahl und politische Situation im Alpenland. http://www.news.at/a/landtagswahl-tirol-markus-koschuhinterview Polanyi, Karl (1978): The Great Transformation. Politische und ökonomische Ursprünge von Gesellschfaten und Wirtschaftssystemen. 1. Auflage. Frankfurt am Main: Suhrkamp Verlag.

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profil (2009): Vermögensskandal um Böden in Tirol: Von Agrargemeinschaften gesetzlos angeeignet. http://www.profil.at/articles/ 0914/560/238550/vermoegensskandal-boeden-tirol-vonagrargemeinschaften Vermeulen, Sonja/ Cotula, Lorenzo (2010): Over the heads of local people: consultation, consent, and recompense in large-scale land deals for biofuels projects in Africa. The Journal of Peasant Studies. Vol. 37. No. 4. S. 899-916. Weber, Max (1984): Soziologische Grundbegriffe. Mit einer Einführung von Johannes Winckelmann. 6. Auflage. Tübingen: Mohr. Zeeuw, H. De/ Veenhuizen, R. Van/ Dubbeling, M. (2011): The role of urban agriculture in building resilient cities in developing countries. The Journal of Agricultural Science 149. S 153-163.

Bourdieus Intellektuelle und die Realpolitik der Vernunft Tatjana Boczy

Bourdieus Intellektuelle und die Realpolitik der Vernunft

H ERE, There and Everywhere” war der Titel eines Kommentars des Weltsystemtheoretikers Immanuel Wallerstein, welches sich mit den aktuellen Aufständen rund um den Globus beschäftigte.1 In dieser wissenschaftlichen Mini-Abhandlung kam kaum eine normative oder persönliche Einstellung zum Vorschein. Dies ist für das Medium Blog doch recht ungewöhnlich. Die globalen, aber besonders den arabischen Raum betreffenden Aufstände, Unruhen und Dauerdemonstrationen der jüngsten Zeit werfen innerhalb des wissenschaftlichen Feldes (alte) Fragen über die Stellung von Wissenschaftler_innen zu diesen Themen auf: Sollen sie zu diesen aktuellen Geschehen Stellung beziehen? Wie sollen diese Stellungnahmen gestaltet sein? Muss dies in einer wissenschaftlichen Abhandlung stattfinden? Darf oder muss es sogar einen normativen Charakter haben? Sollen die tagesaktuellen, politischen Themen in Blogs, Kommentaren und Tageszeitungen von Intellektuellen behandelt werden? Welches Verhältnis sollen oder müssen die Forschenden zur politischen und öffentlichen Debatte pflegen? Diesen Fragen widmeten sich bereits viele (Geistes-)Wissenschaftler_innen. Besonders aber in Frankreich waren diese Themen von großem Interesse, nicht zuletzt nach der Dreyfus-Affäre.2 In „

PRISINGS

Blogeintrag (oder wie es dort betitelt ist: Kommentar) Immanuel Wallersteins vom 1. Juli 2013. 2 1894 wurde der französische Offizier Alfred Dreyfus jüdischer Herkunft fälschlicherweise wegen Landesverrats angeklagt. Der Justizskandal beinhaltete die Fälschung von Dokumenten, das Zurückhalten von Beweisen und absurde Argumentationen für die Verurteilung und Schuld Dreyfus von Seiten der Justiz. Die Zeitungen und Öffentlichkeit spaltete sich bald in zwei Lager, die davor schon die französische Gesellschaft durchzogen

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der (französischen) Öffentlichkeit prägten berühmte Gelehrte wie JeanPaul Sartre, die sich kontinuierlich zum politischen Geschehen äußerten, eine Kultur der Kommentare und Stellungnahmen von Intellektuellen in der breiten Öffentlichkeit. Sartre erklärt es in Das Sein und das Nichts als Aufgabe der Intellektuellen nicht nur über die soziale Unruhen zu schreiben, sondern aktiv daran beteiligt zu sein. Überraschend anders sieht dies sein Kollege Pierre Bourdieu, obwohl er selbst gerade auch für sein Engagement bei Streiks und Demonstrationen bekannt ist. Seine Auffassung der intellektuellen, besonders aber wissenschaftlichen und soziologischen Tätigkeiten ist äußerst ambivalent. In seinen Analysen des französischen Wissenschaftsfeldes definiert er teilweise widersprüchliche Anforderungen an die Intellektuellen-Arbeit unserer Zeit. In der vorliegenden Arbeit soll Bourdieus normatives, ideologisches Verständnis der Rolle des_der Intellektuellen in der Gesellschaft fokussiert und im heutigen Verhältnis diskutiert werden. Was sieht also Pierre Bourdieu als Aufgabe der_des Gelehrten, der_des Intellektuellen in Bezug auf die politischen Debatten? Gerade Bourdieus Ansichten zu diesen Aufgaben sind interessant, da er eine Klassen- und Kulturauffassung hat, die in der Moderne noch soziale Unterschiede, verschiedene Interessen, Machtverhältnisse und Hierarchien verortet. Dies aber ohne in eine strenge Klassentheorie aufgrund ökonomischer Verhältnisse abzugleiten oder Relativismus einen zu hohen Stellenwert zu geben. Seine Auffassungen sind spannend, weil er eine kulturunabhängige, dynamische Definition der Intellektuellen zu geben versucht, die jedoch den Fokus nicht allein auf Strukturen, sondern den_die Akteur_innen in den Mittelpunkt rückt. Eine solche Sichtweise kann die Intellektuellen allgemein, und den_die Wissenschaftler_in speziell, wirklichkeitsgetreu erfassen, selbst wenn sie stellenweise widersprüchlich wirkt, vielleicht gerade weil diese Auffassung auf den ersten Blick widersprüchlich ist. Denn heute finden wir die Ambivalenzen und Widersprüche von Wertvorstellungen, Handlungsweisen und Logiken in den Individuen, sozialen Gruppen und Institutionen aller Ebenen scheinbar konfus vereint. Die Intellektuellen sind bei Bourdieu gleichzeitig mit (kultureller) Macht haben. Die öffentliche Debatte betraf das gesamte Staatsgefüge. Die Regierung wurde aufgrund ihres Vorgehens heftig kritisiert und Intellektuelle nahmen die Dreyfus-Affäre zum Anlass für ausgedehnte Kritik an Militär- und Staatsoberhäuptern. 1906 wurde das Urteil gegen Dreyfus aufgehoben. Die Dreyfus-Affäre wäre, so viele Geschichtsschreiber und Beobachter, beinahe der Auslöser für einen Bürgerkrieg geworden (Münster 2007).

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Tatjana Boczy, Bourdieus Intellektuelle und die Realpolitik der Vernunft

ausgestattet und von (ökonomischer) Macht dominiert. Er stellt fest, dass die Veränderungen im Wirtschaftssystem die Kulturproduktion massiv beeinflusst haben – weg von unabhängigen Kulturschaffenden hin zur Dienstleistungsgesellschaft, zu technisch agierenden Intellektuellen. Laut Bourdieu sind sie in ihrer Arbeit immer mehr politischen und wirtschaftlichen Logiken unterworfen, so, dass sie direkt für diese Felder produzieren. Die Intellektuellen würden damit zu Diener_innen der Mächtigen werden, anstatt die Machtverhältnisse (im Dienste unterdrückter Gruppen) aufzuzeigen. So werden sie an die Interessen der herrschenden oder ökonomisch mächtigen Gruppen gebunden – ihr kreatives, kritisches, vielleicht sogar weltverbesserndes Potential ginge dabei verloren. Bourdieu betonte 2000 in einem Gespräch mit Günter Grass für Le Monde und Die Zeit, dass es aber gerade die Intellektuellen sind, die ihren Mund aufmachen müssten, sie dürften die Mächtigen nicht in Ruhe lassen. Bourdieus Verständnis von Intellektuellen soll aber auch im Zusammenhang mit seiner Theorie des Habitus und des Feldes (den kulturellen, sozialen Machtkämpfen, den Distinktions- und Stratifikationsprozessen innerhalb der sozialen Feldern und der Gesellschaft als Ganzes) betrachtet werden. Die Intellektuellen spielen für Bourdieu bei den gesellschaftlichen Machtkämpfen eine große Rolle, denn sie sind es, die den größten Anteil an der symbolischen Macht besitzen. Mit dieser, so Bourdieu, können aus Ideen und Konzepten geteilte, soziale Wirklichkeiten werden. Das kann bereits die Bewusstwerdung von geteilten Interessen, die Abgrenzung zu anderen sozialen Gruppen, die revolutionäre Infragestellung des aktuellen Systems o.Ä. sein. Jeder intellektuelle Ausdruck kann dazu beitragen, die herrschenden Verhältnisse in Frage zu stellen: Kunstwerke, Literatur, Bilder, Musik, Film, wissenschaftliche Abhandlungen etc. Ob sich die Intellektuellen dieser potentiellen Auswirkungen ihrer Arbeiten bewusst sind oder nicht, ihre Bücher und Kunstprodukte tragen potentiell diese Kraft in sich. Im politischen Feld, welches Bourdieu als ein zentrales Schlachtfeld der sozialen Bedeutungen beschreibt, werden intellektuelle Werke weiterverarbeitet und verwendet. Sie können für die Reproduktion alter Bedeutungen, deren Neubesetzung oder Entwicklung eines völlig neuen Diskurses eingesetzt werden. Mit dieser Bestimmung über den enormen Einfluss von Intellektuellen, zu denen Bourdieu insbesondere Künstler_innen, Schriftsteller_innen und Wissenschaftler_innen zählt, definiert er ihre Aufgabe für die Gesellschaft als richtungsweisend und enorm wichtig. Man könnte

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daraus schließen, dass Bourdieu (auch in Anbetracht seiner Beteiligung an Demonstrationen) Intellektuelle auffordert in die Zeitungen und Medien zu drängen, um dort ihre Meinungen und Betrachtungsweisen im politischen Diskurs kundzugeben. Doch gerade das Gegenteil ist der Fall: Bourdieu empört sich gegenüber populärwissenschaftlichen Arbeiten und Medien-Intellektuellen, die sich (ähnlich Sartre) zu jeglichen Themen in der Öffentlichkeit äußern. Medien-Intellektuelle sagen, so Bourdieu, was Medien hören wollen und damit oft gar nichts. Dies zeigt sein komplexes, vielleicht ambivalentes Verständnis über die Rolle der Intellektuellen in der Gesellschaft auf. Einerseits kritisiert er den Medien-Intellektuellen, der sich dem Journalismus annähert, andererseits spricht er den Intellektuellen eine große Rolle bei der gesellschaftlichen Entwicklung zu. Gerade diese Rolle sieht er massiv gefährdet durch das strukturelle Einwirken von Staat und Ökonomie auf Intellektuelle. Es führe zur Normierung der künstlerischen und wissenschaftlichen Arbeit über Sponsoring, Drittmittel und bürokratische Auflagen. Im Bereich des Journalismus verwehrt sich Bourdieu besonders gegen die Maximen der Lesbarkeit, Aktualität und der Sensation des Neuen. Er sieht diese journalistischen Logiken immer mehr auch in die wissenschaftliche Praxis eindringen und verteidigt überwiegend einen für seine Arbeiten auch bezeichnenden, komplexen Sprachgebrauch in wissenschaftlichen Abhandlungen.

Bourdieu als Kritiker

Aber wie soll damit umgegangen werden? Welche Stellung können Intellektuelle, besonders Forschende noch einnehmen ohne einfach benutzt zu werden oder sich hinter Schreibtischen zu verstecken? Stellt Bourdieu sich echte, freie Kulturarbeit nur mehr von Idealisten, ohne Parteizugehörigkeit und mit Finanzierung aus eigener Tasche vor? Selbst staatliche Gelder für freie Forschungsarbeiten und Kunstprojekte werden oft nur jenen zuerkannt, die als besonders begabt gelten, hauptsächlich aber berühmt sind. Hier liegt ein weiteres Problem, welches Bourdieu erkennt: Die Zuerkennung und Anerkennung, also die Bestimmung, wer als Intellektueller (oder als förderungswürdig) gilt, erfolgt durch Gremien und Autoritäten aus dem intellektuellen Feld selbst. Mit Bourdieus Brille der Feldtheorie sind im intellektuellen Feld bei Weitem nicht nur objektive, klassenlose Vorgehensweisen zu finden. Er berichtet insbesondere in Der

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Staatsadel wie fixierte Machtverhältnisse, spezifische Logiken und besonders soziale Distinktionen für den Erfolg oder gar erst die Aufnahme in das Feld der Intellektuellen, der Elite Frankreichs, ausschlaggebend sind. So schreibt Bourdieu sich in ein weiteres Dilemma: Wenn die ideale Rolle der Intellektuellen in der Gesellschaft eine führende und kritische ist, darf doch der Status als Intellektuelle_r aber nicht von Konformität, Konservierung und Reproduktion innerhalb eines Machtfeldes bestimmt sein. Doch innerhalb des wissenschaftlichen und künstlerischen Feldes erhalten den „Titel” Intellektuelle_r praktisch nur jene, die sich an die Gegebenheiten anpassen. Also auch jene Individuen, welche die Machtkämpfe und -beziehungen des Feldes besonders gut für sich nutzen können. Selbst Bourdieu, der die Intellektuellen aufgrund ihrer Praktiken der Anpassung scharf kritisiert, hinterfragt seine eigenen Anpassungsprozesse an dieses soziale Feld kaum. Besonders sein Verständnis von wissenschaftlichen Texten und deren komplexer Sprachgebrauch, dem im französischen Wissenschaftskreis ein hoher Stellenwert beigemessen wird, verteidigt er geradezu hartnäckig. Er bleibt der französischen Intellektuellenarbeit, die auf schöner, mächtiger Sprache beruht, treu; und adaptierte seinen Stil und sein Auftreten, um in diesem Feld akzeptiert zu werden. In einem Interview, welches für eine Dokumentation über Bourdieu gefilmt worden war, spricht er sogar davon, dass der Dialekt seiner Heimat ihm physische Schmerzen bereite, wenn er diesen, besonders im Zusammenhang mit einer künstlerischen Tätigkeit, höre.3 Bourdieu verlangt mutigere Intellektuelle (z.B. im Gespräch mit Günter Grass), bespricht aber das Problem der Verhaftung in einem bestimmten Wissenschaftsfeld und -system großteils nur beschreibend in seinem Buch Homo Academicus. Wie er selbst klarstellt, möchte er nur die Logiken dieses Feldes beleuchten, ohne sich als oberster Richter der Richter aufzufassen. Auch wenn diese Vorgehensweise soziologisch vorbildlich ist, verschleiert sie nicht Bourdieus Interessen und Absichten bzw. seine ideologischen Vorstellungen in Bezug auf den idealen Intellektuellen und die wissenschaftliche Arbeit? Eben diese Kritik der Verschleierung, welche er gegenüber Kolleg_innen in Der Korporativismus des Universellen und anderen Schriften, Vorträgen und Interviews übt, kann auf ihn selbst in seinem Vorgehen angewandt werden. Der Gefahr in der Forschungsarbeit 3

Aus der Dokumentation Soziologie ist ein Kampfsport/La sociologie est un sport de combat (2001). 53:48 – 54:32

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für die eigenen Interessen und Probleme blind zu werden oder diese zu verschleiern, scheint Bourdieu in seiner Erarbeitung des französischen Wissenschaftsfeldes im Homo Academicus aufzulaufen. Indem er Kolleg_innen (besonders als bloße „Lehrer”) indirekt denunziert. So praktiziert er selbst die in wissenschaftlichen Kreisen oft übliche Praxis einer spezifischen Anerkennungsgenerierung: Er fällte Urteile über seine Kolleg_innen und ihre Arbeit, ein Vorgehen, das er an anderen Stellen stark rügt. Seine Bewertungen und Typisierungskonzepte stellt er hierbei als objektiv dar, diese können aber genau das niemals sein, denn sie zeigen doch nur seine normative Meinung in verschleierter, quantitativer Form auf.

Plädoyer für Reflexion

Gerade der Anspruch auf völlige Objektivität, auf absolut kein Eigeninteresse und keine Wertung führt, laut Bourdieu selbst, in eine Verschleierung, der Wissenschaftler_innen besonders oft anheimfallen. Soll also nun der Anspruch auf Objektivität verschwinden? Würden die Intellektuellen so zu Medien-Intellektuellen werden – sich also den journalistischen Ansprüchen der Aktualität und Lesbarkeit unterwerfen? Die Objektivität als Maxime ist nicht das Problem, vielmehr sind es der überzogene Anspruch und die Umsetzung der Objektivität, welcher von sozialen Wesen und Gruppen nicht erreicht werden kann. Bourdieu stellt fest, dass die Intellektuellen mehr reflektieren, sich ihrer eigenen, implizierten Annahmen bewusst werden müssen. Nicht nur um nicht einer falschen, einer absoluten Objektivität hinterher zu jagen, sondern auch, damit ihre Arbeiten nicht instrumentalisiert werden können für völlig andere (entgegengesetzte) Interessen und Vorstellungen. Der Objektivitätsanspruch der wissenschaftlichen Arbeit soll als Prozess verstanden werden, der niemals abgeschlossen werden kann. Gerade darum müssen die Annahmen und Interessen des_der Verfasser_in zum Vorschein kommen. Ebenso und möglicherweise viel zentraler: Die Voraussetzungen und Ansprüche des wissenschaftlichen Feldes, des sozialen Raums, in dem die wissenschaftliche Arbeit produziert, anerkannt oder verworfen und potentiell in anderen Feldern weiterverarbeitet wird. Mit dieser umfassenden Reflexionsarbeit können die Forschungsprodukte im wissenschaftlichen, wie im politischen Feld, zur Diskussion gestellt werden und sich dem Objektivitätsanspruch annähern. Bourdieus Darstellung der Intellektuellen als paradoxe „bi-dimensionale” Wesen passt in

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diese Vorstellungen recht genau. Die Intellektuellen, welche zwischen politischem Engagement und Autonomie gefangen sind, dürfen sich auf keiner der beiden Seiten ausruhen. Sie müssen stets über reflektiertes Arbeiten eine Balance zwischen der politischen Seite (den Eigeninteressen) und der Nicht-Beteiligung (der wissenschaftlichen Objektivität) halten. Bourdieu plädiert dafür, dass die Prinzipien der wissenschaftlichen Produktion niemals gegen journalistische, ökonomische oder politische Richtlinien getauscht werden dürfen. Diese (wissenschaftlichen) Prinzipien sollen vom unabhängigen, intellektuellen Feld bestimmt werden. Dessen Autonomie (und die des Individuums) muss laut Bourdieu über die Ablehnung der Zwecke und Werte des politischen und ökonomischen Feldes (Geld, Macht, Würden) erhalten werden. Nach Bourdieu können die Intellektuellen mit diesen Antiwerten ihrer Verantwortung als Kulturschaffende in der Gesellschaft gerecht werden. Bourdieu beschreibt, dass so die Werte des intellektuellen Feldes als soziale Universalien in aller Welt geschaffen werden können z.B., dass aufgrund der intellektuellen Arbeit beim Diskurs um Feindesfolter ein weltweiter Konsens erreicht werden kann. Die Labilität des Intellektuellen und seines Feldes zwischen den beiden Polen Autonomie & politisches Engagement soll also durch deren Synthese über beständige Reflexionsarbeit gebrochen werden. Obwohl diese Synthese nie völlig erreicht werden kann, ist dies ein entscheidender Punkt bei Bourdieu für den Intellektuellenstatus. Nur in der Gratwanderung findet seiner Meinung nach echte, intellektuelle Arbeit statt, welche im Zeichen der Aufklärung weitergeführt wird. Mit diesem Zugeständnis an mögliche Universalien aus der Intellektuellen-Arbeit könnte man annehmen, dass sich Bourdieu einen Endpunkt des Wissens oder eine Vorherrschaft einer bestimmten Disziplin vorstellt. Doch auch hier, ähnlich der wissenschaftlichen Objektivität, sieht Bourdieu viel mehr ein ständiges Ziel, welches niemals erreicht werden kann (obwohl er der Soziologie einen hohen Stellenwert beimisst). Gerade deshalb sind seine Ansichten über das intellektuelle Feld und die Rolle der Intellektuellen, der Wissenschaftler_innen so spannend: Die Änderung des Anspruchs an die Wissenschaft als ewigen Kampf, als Weiterentwicklung in, wie auch mit der Gesellschaft und in sich selbst, verschleiert nicht mehr die Probleme einer wissenschaftlichen Produktion. Indem der Reflexion, der Weiterentwicklung und nicht der Objektivität (oder auch Konkurrenz- und Denunzierungsmechanismen) die höchste Priorität für Erfolg in der Wissenschaft zugesprochen wird,

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kann eine Praxis der Diskussion und des wissenschaftlichen Fortschritts entstehen. Gleichzeitig wendet sich Bourdieus Position von radikalem Konstruktivismus, Strukturalismus oder Relativismus ab. Die Konstruktion der Wirklichkeit verändere die wahrgenommene Realität mit ihren Auswirkungen nicht, die Betrachtung der Struktur alleine vernachlässige die Akteur_innen, ihre Handlungsspielräume und Machtpositionen im sozialen Raum und auch ein zu starker Relativismus führe schließlich dazu die Hierarchien, Konstanten und Reproduktionsprozesse zu übersehen. Dennoch können viele dieser Ansätze und Ansichten, sowie auch die Idealvorstellungen des Intellektuellen von Jürgen Habermas, in Bourdieus Position gefunden werden – jedoch nur auszugsweise und ohne eine echte Synthese dieser Vorstellungen. Möglicherweise geht Bourdieu dabei nicht den Weg einer Zusammenführung der Theorien, um nicht deren jeweilige Einschränkungen der Sichtweise auf das soziale Phänomen der Intellektuellen-Arbeit zu erfahren. In Bourdieus Vorschlag einer Internationalen der Intellektuellen4 kann Sartres Anspruch eines totalen Intellektuellen und Habermas Vorstellung einer Universalistischen Ethik wiedergefunden werden. Es geht ihm dabei um den Aufbau eines intellektuellen Netzwerks von spezialisierten Intellektuellen, die als Kollektiv Sartres totalen Intellektuellen bilden. Sie sind mehr als die Summe ihrer Teile und können so, im regen Austausch und Diskurs miteinander, gesellschaftliche Universalien aufstellen. Bourdieu möchte damit auch dem Konkurrenzdenken im intellektuellen Feld entgegenwirken, welches er als großes Übel empfindet. Ziel sind die Nutzung der jeweiligen intellektuellen Kapazitäten durch einen Zusammenschluss und die Weiterentwicklung von Universalien. Die Diskussion und den Austausch über Streit sieht er als wesentliches Mittel für die IntellektuellenArbeit. Er träumt davon mit seiner Internationalen der Intellektuellen der Spaltung und dem Partikularismus unter den Intellektuellen neutralisieren zu können. Nicht zuletzt um den von ihm so verhassten journalistischen Kräften und Logiken entgegen zu wirken. Auch wenn dieser Anspruch fast überzogen scheint, lohnt es sich diesem Ideal individuell und kollektiv zu folgen. Über eine streng betriebene Reflexionsarbeit in der Wissenschaft 4 Bourdieu bezeichnet damit ein Kollektiv von Intellektuellen, das sich aus verschiedenen Disziplinen zusammensetzt und international agiert. Forscher_innen, Gelehrte und Künstler_innen sollen sich daran beteiligen und im regen Austausch die Kunst, Politik und Wissenschaft voran bringen.

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können die Eigeninteressen der Forschenden thematisiert werden und damit eine Objektivität entstehen, die nicht von dem Forschenden selbst getragen werden muss, sondern zwischen ihnen über kritischen (nicht denunzierenden) Austausch zum Tragen kommt.

Realpolitik der Vernunft

Orientiert am kulturellen Relativismus und an den in der Realität erfahrenen Verhältnissen für die Akteure, entstehen Bourdieus komplexe Forderungen, welche auf den ersten Blick widersprüchlich erscheinen. Einerseits soll die_der Intellektuelle im Feld der Macht- und Distinktionskämpfe keine Position einnehmen, andererseits stellt Bourdieu normative Forderungen besonders an die Wissenschaftler_innen und Intellektuelle. Wie aus dem Gespräch mit Günter Grass klar wird, möchte er mutige Intellektuelle, die sich gegen die Mächtigen aussprechen, um so Unterdrückung aufzuzeigen. Trotzdem stellt er sich dieses politisch-öffentliche Engagement weder als Aktivismus, noch als anführende Position einer marginalisierten Gruppe vor. Ein starrer Idealismus ebenso wie starker Relativismus, der die Wissenschaft auf das Politische reduziere, sind Bourdieu zuwider. Würde jedoch der Schwerpunkt zu sehr auf Unabhängigkeit gesetzt werden, würde dies verschleiern wie Intellektuelle tatsächlich arbeiten. In Bourdieus Augen kann die Soziologie nie so unabhängig von der Politik und den gesellschaftlichen Verhältnissen werden wie beispielsweise die wissenschaftlichen Disziplinen Physik oder Biologie. Daher konnte sich die Soziologie auch nie auf diesen Unabhängigkeitsanspruch stützen. Dieser Punkt sollte allerdings nicht überstrapaziert werden, denn gerade indem sich die naturwissenschaftlichen Disziplinen in größter Sicherheit vor politischem Einfluss wägen, werden sie zu Werkzeugen herrschender Interessensgruppen. So beeinflusst z.B. der Sprachgebrauch (Stichwort: Gendern, Reproduktion eines Rassendiskurses in der Forschung) in den Forschungsarbeiten der Physik und Biologie ebenso die realen, sozialen Verhältnisse wie geisteswissenschaftliche Abhandlungen, welche diese sozialen Themen direkter ansprechen. Doch weil den Naturwissenschaften oft ein unpolitischer, rein objektiver Charakter zugesprochen wird (wie auch von Bourdieu), geschieht dieser Einfluss (verändernd, ebenso wie reproduzierend) unhinterfragt und meist unbewusst.

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Für Bourdieu liegt Autonomie und Freiheit der Intellektuellen nicht darin sich dem Politischen zu entsagen, sondern die politische Seite der Forschung miteinzubeziehen und aufzudecken. Seiner Vorstellung nach geschieht dies am Besten in seinem Fach, der Soziologie, mittels einer Argumentations- und Kommunikationsform, welche er „Realpolitik of Reason” („Realpolitik der Vernunft”) nennt. Es sollen institutionelle Kommunikationsformen genutzt werden, um Universalien aus einer Kultur der rationalen Argumentation und des Streits zu produzieren. So versucht er eine Wissenschaft zu legitimieren, die zwar historisch (und relativisitisch) in der jeweiligen Kultur verankert ist, dennoch einen universalistischen Anspruch hat. Die menschliche Rationalität ist damit für ihn eine historische Möglichkeit und nicht, wie von Jürgen Habermas und anderen impliziert, angeboren. Für Bourdieu muss sie erst erkämpft werden, und zwar gegen soziale Determinationen und Ungleichheiten. So ist Universalismus nach Bourdieu zwar nie erreichbar, wir bewegen uns jedoch in historischen Abständen darauf zu. In der Soziologie muss der Kampf gegen symbolische Herrschaft und Unterdrückung über eine reflexive Forschung und Zusammenarbeit mit unterdrückten Gruppen geführt werden. Bourdieu folgert hier, dass die Intellektuellen bei diesen Kämpfen den Gruppen nicht vorstehen, sondern ihnen helfen ihre eigenen Positionen zu erkennen, sich zu sammeln und selbst zu artikulieren. So muss der_die Wissenschaftler_in der Arbeiterklasse nur bei der Artikulation ihrer Interessen helfen, denn diese sind prinzipiell mit mehr Wissen über ihre eigene Unterdrückung ausgestattet. Für Boudieu geht es darum zuzuhören, abzuwarten, Fragen zu stellen, Interpretationen anzubieten und Raum für den Selbstausdruck zu lassen. So, dass diese Gruppen die spezifische Autorität der Intellektuellen für ihre Interessen nutzen können. Wissenschaftliche Intellektuelle sind dann jene, die sich in die Politik einmischen, aber im Namen der Wissenschaft freie, kritische Untersuchungen durchführen, indem sie der Sache der Wissenschaft und nicht einer bestimmten Politik oder Partei treu bleiben. Vielleicht bewertet Bourdieu hier die Machtposition und Rolle der Intellektuellen zu hoch. Nicht überall haben Intellektuelle die gleich hohe Position in der Gesellschaft und können sozialen Wandel bewirken. Zudem scheint es, dass gerade dieser Anspruch Bourdieus dazu dient seine eigene Rolle in der Öffentlichkeit und im politischem Diskurs zu legitimieren. Auch er machte Forschungen im Auftrag des Staates, aber, wie er selbst

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darstellen würde, nur ausgewählte Projekte, die er vertreten konnte. In den späten 80er Jahren war Bourdieu immer mehr in den Medien vertreten und das ungeachtet seiner massiven Kritik an Medien-Intellektuellen. Nichtsdestotrotz sind gerade derzeit Bourdieus wider-sprüchliche Ansprüche an die Intellektuellen-Arbeit spannend. Bourdieu setzt sich wirklichkeitsnahe und aktuell mit dem Wandel (von der Industrie- zur Dienstleistungsgesellschaft; von groben zu feinen Unterschieden der sozialen Gruppen) und den statischen Elementen (reproduzierten Hierarchien und Distinktionen, sowie Macht- und Herrschaftskämpfe) der Gesellschaften auseinander. Für die Frage wie Intellektuelle mit den Medien, dem strukturellen Wandel ihrer Berufsstände und den gesellschaftlichen Umbrüchen, Krisen und Aufständen umgehen sollen, bieten seine Annahmen keine einfache Lösung. Sie sind jedoch eine fruchtbare Auseinandersetzung mit der Rolle des_r Wissenschaftlers_in heute. Bourdieu geht im Kern davon aus, dass soziale Distinktion, Hierarchien und Machtkämpfe in allen Feldern – auch dem wissenschaftlichen – vorhanden sind. Damit beschreibt er eine soziale Systematik, welche die Forschungsarbeit zwar in kleinere und größere Dilemmata führt, die jedoch die Bedingungen wirklichkeitsnahe abbildet. So ist die Auflösung dieser Probleme über die Kontrolle der eigenen Position und Person des_r Forschers_in und der Hinterfragung der Bedingungen des wissenschaftlichen Feldes keine vollständige, jedoch eine, deren prozesshafter Charakter näher und genauer die tatsächlichen Verhältnisse beschreiben und verbessern kann. Der Versuch in der Intellektuellen-Arbeit eine außenstehende Position einzunehmen, mit dem Alltagswissen zu brechen und dieses reflektiert zu hinterfragen, ist dabei essentiell. Doch es muss dabei klar bleiben, dass dieser Anspruch auf absolute Objektivität nicht erfüllt werden kann. Diese Einstellung ist letztlich vom ewigen Kampf mit der eigenen Person als Wissenschaftler_in, als Intellektuelle_r geprägt. Man soll sich nie auf einer politischen oder wissenschaftstheoretischen Position ausruhen. Vielmehr ist es die Aufgabe der Wissenschaftler_innen sich ganz und gar der Wissenschaft, der damit verbundenen Suche nach Wahrheit in all ihrer Ambivalenz zu verschreiben. Die Dinge sollen von allen Seiten betrachtet werden, ohne sich politischen und/oder wirtschaftlichen Interessen zu unterwerfen, ohne unkritisch die Praktiken des sozialen Feldes der Wissenschaft anzunehmen oder sich auf Alltagswissen auszuruhen. Reflektivität bis ins letzte, wenn auch widersprüchliche Detail lautet also der Aufruf an die Intellektuellen.

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Literatur A Literature from Below. Gespräch zwischen Pierre Bourdieu und Günter Grass gedruckt in The Nation am 3. Juli 2000: 25 – 28. Bourdieu, Pierre 1988. Homo academicus. Frankfurt am Main: Suhrkamp. Bourdieu, Pierre 1991. Die Intellektuellen und die Macht. Hg. Dölling, Irene. Hamburg: VSA-Verlag Münster, Arno 2007. Jean-Paul Sartre und die Verantwortung des Intellektuellen in der Gesellschaft. In: Die Übergangsgesellschaft des 21. Jahrhunderts: Kritik, Analytik, Alternativen. Hg. Horst Müller, 12 – 35. Norderstedt: BoD-Verlag. http://www.praxisphilosophie.de/muenster_uebergang.pdf (16.09.2013) Soziologie ist ein Kampfsport (Originaltitel: La sociologie est un sport de combat) (2008; 2001). Regie: Pierre Carles. DVD, Berlin: Absolut Medien. Swartz, David 2006. Culture & power: The sociology of Pierre Bourdieu. 4. Auflage. Chicago u.a.: University of Chicago Press. Wallerstein, Immanuel Blog. Uprisings, Here, There and Everywhere. http://www.iwallerstein.com/uprisings/ (11.07.2013)