"Eingriffe nicht gerechtfertigt": Treibstoffpreise unauffällig

Angesichts der hohen Teuerung infolge des Kriegs in der Ukraine hat die Arbeiterkammer im August des Vorjahres einen Antrag auf Einsetzung der Preiskommission gestellt. Konkret sollte geprüft werden, ob die hohen Preise für Treibstoffe und Heizöl gerechtfertigt seien. Nach 15 Sitzungen steht nun ein halbes Jahr später fest: Die Preise am Spritmarkt haben sich nicht ungewöhnlich entwickelt. „Auf Basis der jetzigen Preisgesetze sind keine Eingriffe gerechtfertigt“, sagt der zuständige Wirtschaftsminister Martin Kocher.

Das Ministerium ist  federführend in der Kommission, der unter anderen auch das Finanz- und Konsumentenschutzministerium sowie Wirtschafts-, Landwirtschafts- und Arbeiterkammer angehören. Letztere kann die Conclusio der anderen Teilnehmenden als einzige nicht nachvollziehen.  „Die Eurostat-Daten zeigen klar, dass die Preise in Österreich deutlich stärker gestiegen sind als im EU-Durchschnitt“, heißt es seitens der AK.

In der Tat legten die Preise für Diesel, Super und Heizöl nach Kriegsbeginn deutlich zu, allerdings auch im EU-Durchschnitt.  In Österreich blieben sie aber dennoch weiterhin unter diesem, ehe sie ab Anfang Juni bis circa Mitte August darüber lagen. Kocher erklärt dies unter anderen mit dem Unfall in der Raffinerie Schwechat, der einen Einbruch bei der Erzeugung verursachte. Seit diesem Zeitpunkt aber liegen die Spritpreise sowohl auf Brutto- als auch Nettobasis unter dem EU-Durchschnitt und sind auch fast wieder auf Vorkriegs-Niveau gesunken. Bei Heizöl gab es zwar auch einen Preisrückgang, allerdings erst im Herbst und die Preise liegen weiterhin über dem EU-Durchschnitt.

Die interimistische Generaldirektorin der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB), Natalie Harsdorf-Borsch, fügte hinzu, dass eine Verdoppelung bis Verdreifachung der Raffineriemargen festgestellt wurde. Dies sei aber ein internationales Phänomen. „Das ist ein Anzeichen, dass der Wettbewerb vielleicht nicht perfekt funktioniert“, so Kocher.  Hier werde man auf EU-Ebene weitere Gespräche führen müssen. Zudem verweist  er auf den Spritpreisrechner der BWB, wo eine Ausdehnung auf den Heizölsektor denkbar sein.  Und nicht zuletzt wurden die Ressourcen der Behörde erhöht.