Das Parlament als Schwatzbude – so heisst es doch immer wieder. Linth24 liegt die neue Vorstossliste der Schweizer Parlamentarier vor.
Ein Blick in die Statistik der eingereichten Vorstösse der letzten zwei Legislaturperioden im Nationalrat zeigt, dass das Parlament eben nicht für alle Parlamentarier eine sogenannte Schwatz- oder Profilierungs-Bude ist. Und ihr Mandat nicht nur dazu nutzen, um in die Medien zu kommen.
Zuoberst auf dem Treppchen erfolgreich angenommener Vorstösse ist ein Nationalrat aus Rapperswil-Jona: Marcel Dobler.
Das Dobler Prinzip: Effizienz
Kein einziger Nationalrat hat in den letzten acht Jahren mehr erfolgreiche Vorstösse eingebracht als Dobler. Von den von ihm eingereichten 41 Vorstössen wurden 20 angenommen. Doblers persönliche Erfolgsquote ist beachtlich. Hinzu kommen noch vier erfolgreiche Vorstösse, die er im Namen seiner FDP-Fraktion einreichte.
Was weiter zählt, ist aber nicht allein die Erfolgsquote, sondern auch, wie fleissig ein Nationalrat ist. Hat jemand nur einen Vorstoss eingereicht und diesen durchgebracht, war er zwar erfolgreich, arbeitete aber nicht viel. Er sieht dann zwar in der Statistik gut aus, zeigt aber auch, dass er für seine Wähler wenig leistete.
Vorstösse kosten bis 8'000 Franken
Der Blick auf die Zahlen zeigt noch anderes: Vertreter von Parteien am linken und rechten Rand reichen eine Vielzahl von Vorstössen ein, jedoch mit bescheidenem Erfolg. Damit bleiben sie im Gespräch, treiben aber die Kosten des Parlaments hoch. Der durchschnittliche Kostenaufwand pro Vorstoss liegt laut Statistik bei 5'000 bis 8000 Franken. Parlamentarier, die 50 Anträge einreichen und 1 durchbringen, kosten die Steuerzahler somit faktisch für nichts 300'000 Franken oder mehr.
Die teuren Nationalräte
Zu den teuren Nationalräten gehören: (Anzahl nicht erfolgreicher Vorstösse)
Jean-Luc Addor (65), Claude Beglé (64), Samuel Bendahan (45), Thomas Burgherr (44), Christian Dandrès (48), Yvette Estermann (32), Olivier Feller (47), Lisa Mazzone (42), Fabian Molina (52), Lorenzo Quadri (57), Lukas Reimann (59).