Vor allem Lindner und Buschmann
Kurz vor dem Jahresende wollen Bundesfinanz- und Bundesjustizminister, beide FDP, noch einmal Dutzende von Beamten von der Besoldungsstufe A15 auf A16 befördern. Der Vorgang passt nicht so recht zu der Spar-Operation, die der Regierung gerade bevorsteht.
Während die Ampel-Spitzen am Dienstagabend immer noch über der zähen Sparoperation für den Haushalt 2024 brüteten, stand am Mittwoch im Kabinett, kurz vor Jahresende, noch einmal das Thema Beförderung auf der Tagesordnung.
Die Liste, die dem Kabinett vorliegt, umfasst 72 Namen, die von A15 auf A16 (Referatsleiter) angehoben werden sollen. Das Besondere daran: Während das Bau-, Umwelt- und Familienministerium nur jeweils eine Beförderung angemeldet haben und das Wirtschaftsministerium fünf Mitarbeiter anheben will, sind in Bundesjustiz- und Bundesfinanzministerium (beide FDP) 59 Namen gelistet.
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Finanz- und Justizministerium befördern kurz vor Jahresende Dutzende von Beamten
Vor zehn Jahren hatte eine kleiner dimensionierte Operation heftige Reaktionen nach sich gezogen. Außenminister Guido Westerwelle hatte damals in seinem Amt 15 Beamte der Tarifgruppe A15 kurzfristig auf eine A16-Stelle befördert. Später sollten diese Stellen wieder in niedriger dotierte Jobs zurückgestuft werden.
SPD-Opposition und Medien reagierten damals überaus kritisch. Diesmal wäre es theoretisch sogar möglich, noch vor der Bundestagswahl einen Teil der Mitarbeiter geräuschlos auf begehrte B3-Stellen zu befördern.
Das BMF erklärt die das eigene Haus betreffenden Höhereinstufungen als üblichen Schritt. Laut eines Sprechers des Ministeriums geht es um die Beförderung von Beschäftigten, die „zum August 2022 als Regierungsdirektorinnen und Regierungsdirektoren im Status einer Referatsleitung beurteilt wurden“. Diese Beförderungen seien Teil der „regulären Personalentwicklung für Führungskräfte“ im BMF. „Die 28 Beförderungsplanstellen ergeben sich aus Altersabgängen sowie sonstigen Vakanzen“, sagte der Sprecher Table.Media.
Haushaltskrise: Heikler Zeitpunkt für die Massenbeförderungen
Die Aktion von Christian Lindner und Marco Buschmann erfolgt zu einem heiklen Zeitpunkt. 17 Milliarden Euro müssen aus dem Etat-Ansatz für 2024 herausgestrichen werden. Sollte der Finanzminister zu diesem Zweck noch eine Beförderungssperre ins Auge fassen, müsste er nach den jüngsten Aufstiegen im eigenen Haus mit dem Widerstand der übrigen Ressorts rechnen.
Richtig ist allerdings auch, dass die meisten Ministerien inzwischen erhebliche Schwierigkeiten haben, genügend qualifizierte Mitarbeiter zu rekrutieren – weil Aufstiegschancen und Gehalt auf dem freien Markt attraktiver sind.
