USA reicht es
Die USA werden ungeduldig und erhöhen den Druck: Orban soll den Weg für Schwedens NATO-Beitritt ebnen oder mit ernsthaften Konsequenzen rechnen. Die Spannungen steigen - wird Ungarn nachgeben?
Ungarn zögert weiterhin, Schwedens Beitrittsantrag zur NATO zu befürworten. Dies verursacht bereits seit über einem Jahr wachsende Frustrationen innerhalb der Allianz.
US-Senatoren drängen Orbán zu NATO-Entscheidung
Demokratin Jeanne Shaheen und der Republikaner Thom Tillis, beide angesehene Mitglieder des US-Senats, haben einem Bericht des Nachrichtensenders „abc“ zufolge, den ungarischen Premierminister Viktor Orbán direkt angesprochen. Sie fordern von ihm, Schwedens Beitritt zur NATO nicht weiter auf die lange Bank zu schieben. Eine weitere Verzögerung könnte nach ihren Worten „eine irreversible Beschädigung der Beziehungen Ungarns zu den Vereinigten Staaten und zur NATO“ mit sich bringen.
Noch weiter geht Ben Cardin, der demokratische Senator aus Maryland und Vorsitzender des Senatsausschusses für auswärtige Beziehungen. Er legt den Finger in die Wunde und bezeichnet Orbán als „das am wenigsten zuverlässige Mitglied der NATO“. Darüber hinaus hält er es für möglich, Sanktionen gegen Ungarn zu erheben und die Teilnahme des Landes am US-Visa-Waiver-Programm zu überdenken. Dieses Programm gestattet es Bürgern aus 41 Ländern, für bis zu 90 Tage ohne Visum in die USA zu reisen, berichtet „abc“.
Korruptionssorgen: Cardin fordert Sanktionen gegen Ungarn
Cardin bringt sogar das politisch heikle Thema Korruption ins Spiel. Er fordert die Erwägung von Sanktionen gegen Ungarn gemäß dem Global Magnitsky Act – einem Gesetz, das es den USA erlaubt, gegen Korruption und Menschenrechtsverletzungen in anderen Ländern vorzugehen.
