Sicherheitschecks reduzieren
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will Asylbewerber offenbar in Zukunft weniger gründlich prüfen. Sicherheitschecks bei Asylverfahren sollen reduziert werden. Das soll helfen, die Vorgänge stark zu beschleunigen. Der Plan geht aus einer internen Mail hervor.
Die „ Bild “ berichtete über die Notiz an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Darin werden „vorübergehende Maßnahmen“ aufgelistet, die allerdings „bis auf Weiteres gelten“ sollen. Unter anderem sollen in Zukunft weniger Pässe, Ausweise und Urkunden überprüft werden. Fehlt der Pass, soll auch das Smartphone nicht mehr geprüft werden, um Hinweise auf die Nationalität der Person zu erhalten.
Insgesamt soll laut der Mail der Rechercheaufwand rund um Asylbewerber massiv reduziert werden. So sollen etwa auch weniger Informationen über das Schengener Informationssystem eingeholt werden. Die „Bild“ berichtet zudem über den Hinweis, Statistiken über den Bildungsgrad nicht mehr zu erstellen und die Sprachen- und Dialekterkennung größtenteils zu streichen.
Zahl neuer Asylsuchender in Deutschland auf höchstem Stand seit 2016
Im Oktober hatte die Zahl neuer Asylsuchender in Deutschland mit 31.887 den höchsten Wert seit 2016 erreicht. Im damaligen September war die Zahl der Erstanträge mit mehr als 70.000 letztmals höher, wie ein Sprecher des BAMF am Mittwoch sagte.
Im bisherigen Verlauf des Jahres 2023 kamen 267.384 Erstanträge auf Asyl zusammen. Damit wird 2023 auch das Jahr mit den meisten Asylanträgen seit dem Rekordjahr 2016 werden. Damals waren 722.370 Erstanträge auf Asyl gestellt worden.
Die meisten Antragsteller auf Asyl kamen der Statistik des Bundesamtes zufolge 2023 bisher aus Syrien mit 83.336 gefolgt von der Türkei mit 45.086 und Afghanistan mit 43.958.
Noch am Freitag war ein Brandbrief des BAMF-Chefs öffentlich geworden, in dem dieser sich an Faeser wandte und vor einer „äußerst kritischen“ Migrations-Lage warnte.
