Inzidenzwert weiterhin über 200
Seit Dienstag gelten in Berchtesgaden einem Lockdown ähnelnde Regeln. Geschlossen sind unter anderem Gastronomiebetriebe jeder Art, verboten ist die Beherbergung von Touristen. Doch das wollen sich die Unternehmer nicht gefallen lassen: Am Montag reichen sie eine Klage gegen den Landkreis ein.
Die Unternehmer im Landkreis Berchtesgaden haben genug: den derzeit faktischen Lockdown wollen sich viele nicht mehr gefallen lassen. Stellvertretend für Firmen und Bürger des Landkreises will ein Hotelbesitzer aus Berchtesgaden am Montag eine Klage beim bayerischen Verwaltungsgericht einreichen. Damit verbunden ist ein Eilantrag auf Aussetzung der Allgemeinverfügung, die den Lockdown im Landkreis regelt. Das verkündet das Reichenhaller Unternehmerforum, das selbst nicht klagen kann, das Hotel aber unterstützt. Welches "namhafte" Berchtesgadener Hotel klagen will, ist noch nicht bekannt.
In einem Eilverfahren klagt auch bereits eine Schülerin aus Berchtesgaden gegen die Schulschließungen. Sie will weiterhin ihr Gymnasium in Traunstein besuchen können.
Nach Einführung des Quasi-Lockdowns: Klage soll Maßnahmen juristisch prüfen
Am Dienstag trat in Berchtesgaden der "Worst Case" ein: Der Landkreis befindet sich als erster deutscher Ort wieder in einem Lockdown-ähnlichen Zustand. Der Inzidenzwert lag am Freitag noch immer bei 238, ein deutschlandweiter Spitzenwert. Es gelten wie im Frühjahr wieder Ausgangsbeschränkungen, Veranstaltungen sind verboten, Schulen und Kitas wie auch Gastronomiebetriebe mussten schließen. Die Beherbergung von Touristen ist untersagt.
"Die Hotellerie, Gastronomie und der Einzelhandel sind nicht der Auslöser für das Infektionsgeschehen", sagt Michael Rupin, Vorsitzender des Reichenhaller Unternehmerforums im Gespräch mit FOCUS Online. Die Maßnahmen in den Branchen seien daher nicht angemessen, erklärt er. Ziel der Klage sei es deshalb, die Maßnahmen juristisch auf ihre Verhältnismäßigkeit zu überprüfen. Gastgewerbe, Einzelhandel und Gastronomie wollen, dass der faktische Lockdown durch den Eilantrag schon nächste Woche wieder aufgehoben wird.
Schon der Lockdown im Frühjahr war "wirtschaftlich verheerend" gewesen. "Aber es haben alle verstanden, weil damals niemand wusste, was zu tun ist", so Rupin. Damals hätten Einzelhändler, Gastronomen und die Hotellerie massive Verluste erlitten, doch bis Ende der Herbstsaison hätten sie diese einigermaßen ausgleichen können. Diese Perspektive sei nun durch den zweiten Lockdown vernichtet worden, zudem hätten Hotels jetzt schon die ersten Stornierungen für Weihnachten.
"Massive Pleitewelle" in Berchtesgaden befürchtet
Nach den Erfahrungen im Frühjahr hätte man besser vorbereitet sein müssen, sagt Rupin. Doch jetzt fürchtet er im nächsten Jahr eine "massive Pleitewelle". Die Unternehmer hätten Angst um ihre Existenzen. Anstelle eines Lockdowns sollten eher die Bevölkerungsgruppen geschützt werden, die der Virus besonders betrifft.
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Warum gerade Berchtesgaden diese harten Regeln dulden muss, versteht der Vorsitzende nicht. In Berlin oder Delmenhorst seien die Zahlen ähnlich hoch, Berchtesgaden sei aber zurzeit das "gebrandmarkte, stigmatisierte Eck Deutschlands".
