Protest mit zugenähten Mündern
Asylbewerber in Würzburg dürfen auch weiterhin in der Öffentlichkeit mit einer heftigen Geste protestieren. Um als politische Flüchtlinge anerkannt zu werden, haben sie sich ihre Münder zugenäht.
Dies sei weder strafbar noch eine Ordnungswidrigkeit, entschied das Verwaltungsgericht Würzburg am Dienstag in einem Eilbeschluss. Vielmehr seien solche Aktionen vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt, selbst wenn diese Protestform in weiten Kreisen der Bevölkerung als abstoßend empfunden werde, befanden die Richter. Die Stadt hatte den Protest verboten, und mit dem nötigen Schutz der Öffentlichkeit begründet. Dieses Verbot hat das Gericht nun aufgehoben.
Die iranischen Asylbewerber protestieren seit drei Monaten an wechselnden Orten in der Würzburger Innenstadt. Sie fordern ihre Anerkennung als politische Flüchtlinge und einen sofortigen Stopp der Abschiebungen. Mehrfach traten einige von ihnen zudem in einen Hungerstreik.
Bis zum Ende der vergangenen Woche hatten sich sieben Männer und Frauen die Lippen zugenäht. Daraufhin hatten sich ehrenamtlich engagierte Ärzte und politische Unterstützer von den Asylbewerbern beziehungsweise ihren Protestmethoden distanziert.
