Volksentscheid: Verfassungsänderung findet breite Zustimmung

30.10.18 - In den drei Wahlkreisen im Main-Kinzig-Kreis gab es insgesamt eine deutliche Zustimmung zu den 15 geplanten Änderungen der Verfassung. Die Quote der positiven Äußerungen wird zwischen 90 Prozent (Datenschutz) und 69 Prozent (Absenkung Wählbarkeit) angegeben. Die Wahlbeteiligung lag mit rund 198.700 ausgefüllten Stimmzetteln bei 66,7 Prozent. Dabei ergab sich ein weitgehend einheitliches Bild mit einem Anteil der Ja-Stimmen von durchweg über 80 Prozent. Das Bekenntnis zu Europa fand nur eine Zustimmung von 79,6 Prozent und die Abschaffung der Todesstrafe unterstützten nur etwa 80,7 Prozent der Wählerinnen und Wähler. Die digitale Gesetzesverkündung ist für 80 Prozent ein guter Vorschlag.

Die Absenkung der Wählbarkeit auf 18 Jahre lehnen immerhin 31,4 Prozent der Wählerinnen und Wähler im Main-Kinzig-Kreis ab. Die meisten ungültigen Stimmen mit 6,5 Prozent gab es beim fünften Punkt der Volksabstimmung: „Aufnahme eines Staatszieles in die Verfassung“ (Artikel 26a). Während es sich hier gewissermaßen um die grundsätzliche Definition handelte, folgten auf dem Stimmzettel dann im Anschluss die Inhalte wie die Förderung des Ehrenamts, der Kultur, die Sportförderung und die Förderung der Nachhaltigkeit. (pm) +++