Liebe Kundinnen und Kunden, liebe Interessierte,

Heute ist kein guter Tag für unsere Demokratie: Denn der Bundestag hat die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) beschlossen. Uns bleibt hierzu nicht mehr viel zu sagen.

Wir hatten bereits im Sommer, in unserem Transparenzbericht 2014, einen mit großer Sorgfalt recherchierten Schwerpunkt zum Thema veröffentlicht. In diesem hatten wir dargelegt, warum die Vorratsdatenspeicherung schon alleine aufgrund der chaotischen Zustände in der Praxis auf keinen Fall wieder eingeführt werden darf.

Mit großen Anstrengungen haben wir in den vergangenen Monaten versucht, darauf aufmerksam zu machen, dass in der Praxis der Auskunftsverfahren massive Sicherheitsprobleme und Kontrolldefizite bestehen. Und wir haben darauf hingewiesen, dass Richter in der Praxis offenbar allen Anträgen auf Überwachung zustimmen. Wir haben die Datenschutzbeauftragten und das BSI informiert. Wir haben den Rechtsausschuss des Bundestages und die zuständigen Minister angeschrieben. Und wir haben persönliche Gespräche mit Politikern geführt. Doch unser Eindruck war: Sachargumente zählen nicht mehr, wenn etwas politisch gewollt ist.

Deshalb haben wir uns dazu entschlossen, heute auch einmal ausnahmsweise die „Sachebene“ zu verlassen – und unseren Koch Achim an dieser Stelle zu Wort kommen zu lassen. Achim hat eine Vorliebe für Satire und hat gestern eine Glosse zum Thema für uns verfasst, um uns vorab schon ein wenig aufzuheitern. Deshalb hier nun für alle, die heute auch etwas zum Schmunzeln brauchen: Achims satirische Menükarte zur Vorratsdatenspeicherung. #more#

Viele Grüße
Ihr Posteo-Team

PS: Für alle, die sich Sorgen um die Privatsphäre Ihrer Posteo-E-Mails machen: Das Gesetz nimmt E-Mailanbieter (wie Posteo) von der Regelung aus. Bei Posteo werden deshalb auch weiterhin keine Daten auf Vorrat gespeichert. Wir sehen uns dennoch als Betroffene der Gesetzeseinführung an, da wir von einem weiteren Anstieg rechtswidriger Ersuchen an uns ausgehen.

Achims satirische Menükarte:

Bundesgasthof

“zum Gläsernen Bürger”

Durch unsere akribische und völlig übertriebene Vorratszutatenspeicherung gehört
“solange der Vorrat reicht” endlich der Vergangenheit an.
Unser Lokal empfängt Sie in demokratiefeindlichem Ambiente bei schummrigem Zwielicht.
Die Gasträume sind in einem angenehm kalten Grau gehalten, mit gelegentlichen Brauntönen.

Unser Tagesverfassungs-Gericht

Da haben wir den

Bundes-Datensalat aus unserem Geheimarchiv,
mit reingelegten Wanzen,
mariniert mit digital naiven Olivenöl

Zwischengang

Schaumgeschlagenes, selbst eingebrocktes Süppchen aus
einer Essenz von Inkompetenz und altbewährter Ignoranz

Hauptgerichte

Hausüberwachter Burger, flankiert von humorlosen Bundeskartoffeln
mit einer penetranten Behördensenfsauce
Dazu servieren wir hartgesottenen Spitzelkohl umhüllt mit einem Mantel aus Schweigen

Alternativ ein

Wendehalsfilet “a la Heiko” aus dem eigenen Sud, nichtssagend abgeschmeckt
mit langsam gemahlenen Pfeffer aus der Justizmühle
Dazu reichen wir Überwachungsbandnudeln

Dessert

Halbeingefrorenes Bankkonto an Zermürbeteiggebäck und Verfassungsbruchstückchen von dunkelster Schokoladensorte

Substanzloser roter Wackelpudding garniert mit einer heiklen Auswahl
an persönlichen Daten

Unsägliches Ende

Argumentativer Käse vom Brett vorm Kopf
Geräucherte Salami vom trojanischen Pferd

Getränkeempfehlung

Wählen Sie aus unserer reichhaltigen Auswahl an kaltgestellten verdächtigen Getränken

Wein

1954er Chatêau Migraîne de Maizière
Weingut Maaßen
Ein Spitzelwein!
Jedoch bitter im Abgang, verströmt zudem ein Bukett von Landesverrat

Für eventuelle Druckfehler gilt der Richtervorbehalt!

Liebe Posteo-Kunden, liebe Interessierte,

in unserem Transparenzbericht für das Jahr 2014 weisen wir auf gravierende Missstände bei Behördenersuchen hin.
Fast alle Ersuchen, die Ermittlungsbehörden uns übermitteln, sind rechtswidrig. Sie werden meist unsicher übermittelt, häufig wird auch nach Daten gefragt, die Behörden auf Grundlage ihrer Anfrage nicht erhalten dürfen. Und der Richtervorbehalt kommt unserer Ansicht nach seiner ihm zugedachten Kontrollfunktion in der Praxis nicht ausreichend nach: So wurde in Berlin nach dem Jahr 2007 kein einziger Antrag auf Überwachung mehr durch einen Richter abgelehnt. Bei vielen Auskunftsverfahren bestehen keine Statistikpflichten, und unserer Ansicht nach sind auch die Kontrollen der Verfahren mangelhaft.
Hintergrundinformationen und Belege für unsere Kritik finden Sie im Schwerpunkt unseres diesjährigen Transparenzberichtes. #more#

Auf einige der von uns angesprochenen Probleme ist die Bundesregierung in den vergangenen Jahren bereits hingewiesen worden: So hatte der Branchenverband BITKOM bereits im Oktober 2012 gewarnt, dass bei der Bestandsdatenauskunft in “zahllosen” Fällen nach Daten gefragt wird, die bei diesem Verfahren gar nicht herausgegeben werden dürfen.

Die Bundesregierung ist zu diesem Thema inzwischen mehrmals offiziell in parlamentarischen Anfragen befragt worden: Im Januar 2013 durch den SPD-Abgeordneten Burkhard Lischka – und ganz aktuell durch den Grünen-Abgeordneten Dieter Janecek. Das Bundesinnenministerium gab stets die Antwort, dass ihm “keine Anhaltspunkte” für rechtswidrige Ersuchen vorlägen.
Dies erklärte auch die Pressestelle des BMJV nach der Veröffentlichung unseres Transparenzberichtes auf Nachfrage von Journalisten.

Für uns ist diese Haltung aufgrund der bestehenden, gravierenden Mängel und Sicherheitsprobleme unverständlich: Wir möchten, dass sich mit den bestehenden Missständen endlich auseinandergesetzt wird.
Deshalb haben wir die zuständigen Minister nun auch offiziell (schriftlich, per Einschreiben) von den Missständen bei den Auskunftsverfahren in Kenntnis gesetzt – und ihnen unseren Transparenzbericht zugesandt. Um die Schreiben zu lesen, klicken Sie bitte auf das Bild:



Wir werden Sie darüber informieren, wenn Antworten aus den Ministerien eingegangen sind. Wir hoffen, dass wir diesmal mehr als nur einen Einzeiler erhalten: Wir wollen, dass sich etwas ändert.

Viele Grüße
Ihr Posteo-Team

Liebe Posteo-Kunden,

wir möchten, dass Sie wissen, wie häufig Behörden bei Posteo um Kundendaten ersuchen. Deshalb haben wir heute unseren Transparenzbericht für das Jahr 2014 veröffentlicht. In dem Bericht legen wir offen, wie oft Ermittlungsbehörden sich im Jahr 2014 an uns gewandt haben – und wie oft Posteo tatsächlich Daten herausgeben musste. Der Bericht umfasst alle Behördenanfragen, die Posteo im Jahr 2014 erhalten hat. Sie erfahren außerdem, wie häufig diese Ersuchen formal korrekt waren und wie viele der Anfragen rechtswidrig waren. #more#

Da fast alle Behördenersuchen, die Posteo bisher erreicht haben, rechtswidrig waren, widmen wir den Auskunftsverfahren einen Schwerpunkt in unserem diesjährigen Bericht. In diesem üben wir Kritik an den chaotischen Zuständen, die insbesondere bei der Bestandsdatenauskunft nach §113 TKG herrschen. Wir zeigen auf, dass in der Auskunftspraxis gravierende Sicherheitsprobleme bestehen, es regelmäßig zu Rechtsbrüchen kommt und Kontrolldefizite die Situation weiter verschlimmern.

Um unsere Kritik an den Auskunfts- und Überwachungsverfahren zu belegen, haben wir heute zahlreiche Beispiele rechtswidriger Behördenersuchen auf unseren Internetseiten veröffentlicht. Außerdem legen wir unseren Schriftwechsel mit der Bundesdatenschutzbeauftragten, den Landesdatenschutzbeauftragten sowie den Justizministerien der Länder offen.

Sie erhalten so einen Einblick in unsere datenschutzorientierte Arbeit, die bei Posteo ganzjährig stattfindet. Außerdem beschäftigen wir uns in unserem Schwerpunkt mit dem Kontrollinstrument des Richtervorbehaltes, der unserer Auffassung nach seiner zugedachten Aufgabe nicht mehr gerecht wird: In der Praxis werden offenbar alle Anträge auf Überwachungsmaßnahmen bewilligt. Obwohl zur Wirksamkeit des Richtervorbehaltes in der Fläche keine Statistiken geführt werden, haben wir Zahlen gefunden, die dies belegen.

Die Bundesregierung bleibt indes untätig, obwohl sie über einige der Missstände seit Jahren informiert ist und wiederholt dazu befragt wurde, wie wir im ersten Teil unseres Schwerpunktes aufzeigen. Dies belegen wir u.a. mit einer Antwort aus dem Bundesinnenministerium, die am Mittwoch (19.08.) veröffentlicht wurde.

Den vollständigen Transparenzbericht finden Sie ab sofort auf der Posteo-Webseite

Wir fordern Bundesjustizminister Heiko Maas hiermit dazu auf, den Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zu stoppen. Wenn Überwachungsmöglichkeiten in Deutschland immer weiter ausgebaut werden, während die in unserem Transparenzbericht aufgezeigten Mängel fortbestehen und offenbar jeder Antrag auf Überwachung bewilligt wird, ist dies eine Entwicklung, die der Demokratie nicht zuträglich sein kann.

Hinweis: Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur geplanten Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ("Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten ") sieht aktuell vor, dass der gesamte E-Mail-Bereich von der Speicherung ausgenommen werden soll. Das bedeutet: Posteo gehört nicht zum Kreis der Verpflichteten. Wir gehen aber davon aus, dass die Einführung des Gesetzes die Anzahl rechtswidriger Bestandsdatenersuchen an uns noch einmal erhöhen würde.

Wenn Sie unsere Arbeit unterstützen möchten, freuen wir uns darüber, wenn Sie unseren Transparenzbericht und die darin enthaltenen Infromationen weiter verbreiten und bei den verantwortlichen Stellen nachfragen. Im vergangenen Mai hat Posteo als erster deutscher Telekommunikationsanbieter einen Transparenzbericht veröffentlicht. Mit unserem Vorstoß haben wir erreicht, dass inzwischen auch andere deutsche Anbieter Transparenzberichte veröffentlichen – unter ihnen auch die Deutsche Telekom. Mit unserem diesjährigen Transparenzbericht möchten wir dazu beitragen, dass bestehende Missstände und Rechtswirklichkeiten bekannter werden und über sie debattiert werden kann. Wir wollen, dass sich etwas ändert: Die Missstände müssen beseitigt und die demokratische Kontrolle staatlicher Auskunftsverfahren in Deutschland muss gestärkt werden.

Viele Grüße
Ihr Posteo-Team

Liebe Posteo-Kunden,

wir möchten alle Fairphone-Besitzer und Interessierte unter Ihnen auf eine besondere Veranstaltung aufmerksam machen:

Am 17.07. wird im Berliner Posteo Lab zum ersten Mal das neue Fairphone 2 in Deutschland präsentiert.

Miquel Ballester, Mitgründer von Fairphone, wird exklusive Einblicke in die Entwicklung des neuen Fairphone 2 geben. Er verantwortet das Produktmanagement bei Fairphone und möchte die Gelegenheit nutzen, mit der Berliner Fairphone Community die nächsten Schritte zu einem noch faireren Smartphone zu gehen. Miquel Ballaster wird dazu einen Protoypen des Fairphone 2 mit all seinen Einzelteilen “Hands-On” vorstellen und zeigen, wie einfach es reparierbar sein wird. Besucher haben die Möglichkeit, in Kontakt zu treten, Fragen zu stellen und das Fairphone 2 zu erleben. #more#

Ort:
Posteo Lab
Methfesselstrasse 36
10965 Berlin-Kreuzberg

Datum:
17. Juli 2015

Agenda:

17:00 – 17:15 Uhr
Treffen im Posteo Lab

17:15 Uhr
Vorstellung des Fairphone 2 durch Miquel Ballester, Co-Founder und verantwortlich für das Produktmanagement bei Fairphone.

18:15 – 19:00 Uhr
Get-together mit Bio-Drinks und Snacks

(Die Veranstaltung findet in englischer Sprache statt.)

Über Fairphone – und warum uns das Konzept von Fairphone gefällt:

Das Unternehmen Fairphone ist aus einer NGO-Kampagne hervorgegangen, die sich seit 2010 kritisch mit den Herstellungsbedingungen von Mobiltelefonen auseinandersetzt. Neben den Arbeitsbedingungen in den Fertigungsbetrieben sowie Umweltaspekten wurde auch betrachtet, woher die Rohstoffe für die Mobiltelefone stammen. Durch die Herstellung eines faireren Smartphones möchte das Unternehmen Impulse für ein besseres Wirtschaften in der Branche geben, Missstände aufdecken und Lösungswege aufzeigen. Das Fairphone soll möglichst sozial- und umweltverträglich produziert werden – auch wenn viele der benötigten Materialien derzeit noch nicht aus konfliktfreien Quellen bezogen werden können. Posteo wurde aus einer ähnlichen Motivation gegründet: Als wir 2009 vergeblich nach einem E-Mailanbieter suchten, der verantwortungsbewusst mit unseren Daten umgeht und Wert auf Nachhaltigkeit legt, haben wir uns gegen den Verzicht entschieden. Stattdessen haben wir einen eigenen E-Mailanbieter gegründet, der unseren hohen Ansprüchen im Bezug auf Sicherheit, Datenschutz und Nachhaltigkeit gerecht werden sollte: Posteo. Wie Fairphone wird auch Posteo über die Beiträge der Kunden finanziert, um unabhängig arbeiten zu können. Und auch wir wissen um die Probleme, wenn es um Green IT und möglichst nachhaltiges Wirtschaften im IT-Bereich geht. Fortschritte können nur durch beständiges Engagement erreicht werden.

Wir schätzen das Engagement von Fairphone und freuen uns auf das Fairphone 2, das in diesem Jahr auf den Markt kommen wird.

Viele Grüße
Ihr Posteo-Team

Transparenzhinweis: Wir stellen Fairphone das Posteo Lab kostenfrei zur Verfügung. Posteo erhält auch sonst keine finanziellen Mittel von Fairphone.

Liebe Posteo-Kunden,

seit zwei Tagen wird in den Medien über die so genannte “Logjam”-Sicherheitslücke berichtet. Sie wurde von US-Wissenschaftlern entdeckt und kann Angreifern Zugang zu einzelnen verschlüsselten Verbindungen verschaffen, die zum Beispiel für den sicheren Zugriff auf Webseiten, für den E-Mail-Verkehr oder beim Online-Banking genutzt werden.

Wir möchten Sie hiermit darüber informieren, dass Sie beim Zugriff auf Posteo von “Logjam” nicht betroffen sind. Unser Team beobachtet Entwicklungen im Kryptographie- und Sicherheitsbereich sehr genau und wir setzen stets die neuesten Verschlüsselungstechnologien ein. Das bedeutet: Wenn Sie mit Ihrem Browser oder Ihrem lokalen Programm auf Posteo zugreifen, sind Sie durch “Logjam” nicht gefährdet, weil wir diese Angriffsfläche nicht bieten. #more#

Bitte beachten Sie bei Ihrer E-Mail-Kommunikation zu anderen Anbietern, dass derzeit noch nicht alle ihre Systeme gegen “Logjam” abgesichert haben.

Unabhängige Server-Testseiten haben ihre Tests inzwischen um den “Logjam”-Angriff erweitert. Dass Posteo von “Logjam” nicht betroffen ist, können Sie also auch auf unabhängigen Seiten nachprüfen: Auf der Testseite von Qualys erreichen wir z.B. für den Webzugriff weiterhin die Bestnote A +. Eine Angreifbarkeit führt zur Abwertung.

Unabhängig von Posteo können Ihr Browser sowie Ihre lokalen Programme beim Aufruf anderer Dienste und Webseiten jedoch angreifbar sein.
Beobachten Sie in den kommenden Tagen deshalb bitte aufmerksam, ob für Ihre verwendeten Browser (z.B. für Firefox, Safari oder Chrome) oder für Ihre Programme Updates angeboten werden. Installieren Sie diese wichtigen Updates, um die Sicherheit Ihrer Online-Aktivitäten diesbezüglich zu erhöhen. Für die Sicherheit beim Zugriff auf Posteo sind keine Updates auf Ihrer Seite notwendig.

Viele Grüße
Ihr Posteo-Team