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Blamiertes Sachsen

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OpenClipart-Vectors (CC0), Pixabay

Die Koalition in Sachsen, die schon immer mehr aus politischer Notwendigkeit als aus Zuneigung bestand, erlebt aktuell turbulente Zeiten, insbesondere wegen der Meinungsverschiedenheiten um die Cannabis-Legalisierung. Nach der Abstimmung im Bundesrat über das Cannabis-Gesetz, bei der Sachsen wegen interner Uneinigkeit keine gültige Stimme abgeben konnte, ist die Spannung innerhalb der Regierung spürbar gestiegen. Ministerpräsident Michael Kretschmer von der CDU, der das Gesetz an den Vermittlungsausschuss überweisen wollte, steht nun im Kreuzfeuer der Kritik seiner potenziellen Koalitionspartner SPD und Grüne, die eine andere Haltung einnahmen.

Die Grünen, vertreten durch den Vize-Regierungschef Wolfram Günther, werfen Kretschmer vor, mit seinem Handeln gegen den Koalitionsvertrag verstoßen zu haben. Auch die SPD, deren Vize-Ministerpräsident Martin Dulig erklärte, dass man sich auf eine Enthaltung geeinigt hatte, sollte man nicht einig sein, zeigt sich unzufrieden mit der Situation. Diese Differenzen könnten für Kretschmer, der nach der Landtagswahl im September auf die Unterstützung dieser Parteien für den Machterhalt angewiesen sein könnte, zu einer Herausforderung werden. Die aktuelle Auseinandersetzung um das Cannabis-Gesetz verdeutlicht die komplexen Dynamiken innerhalb der sächsischen Koalition und stellt die Fähigkeit zur Kompromissfindung und Zusammenarbeit auf die Probe.

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