Petition ist mit 14,014 Unterschriften erfolgreich
An: Bundesinnenministerin Nancy Faeser
Lobby-Fußabdruck: Politische Einflussnahme transparent machen!
Wir haben es geschafft: Der Lobby-Fußabdruck wurde beschlossen!
Bis zur tatsächlichen Transparenz ist es noch ein Stück. Wir bleiben dran – danke für Eure Unterstützung!
Politik muss transparent sein. Transparente politische Prozesse stärken demokratische Institutionen, erhöhen die Partizipation der Bürger*innen und beugen Machtmissbrauch und Korruption vor. Das Vertrauen in die deutsche Demokratie hat in den vergangenen Jahren stark abgenommen – Transparenz ist ein wichtiges Gegenmittel.
Die Ampel-Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag mehr Lobbytransparenz versprochen. Konkret hat sie angekündigt, einen Lobby-Fußabdruck einzuführen und das Lobbyregister zu verbessern. Im Oktober wurde das Versprechen zum Teil eingelöst und das Lobbyregister überarbeitet. Dabei gab es viele Fortschritte. Doch der große Wurf ist es nicht geworden, denn ein entscheidender Punkt fehlt:
Den Lobby-Fußabdruck hat die Ampel-Koalition bei der Lobbyregister-Reform weggelassen. Das ist schlecht, denn nur durch den Fußabdruck wird klar, welche Wirkung die Arbeit von Lobbyist*innen auf die vom Bundestag beschlossenen Gesetze und auf Rechtsverordnungen hat. Im Fußabdruck steht, wie und an welcher Stelle Lobbyist*innen sich eingebracht haben und wie ihre Forderungen berücksichtigt wurden.
Das Bundesinnenministerium muss für den Fußabdruck einen Entwurf erarbeiten. Das könnte schnell gehen, denn konkrete Vorschläge liegen auf dem Tisch – sowohl vom Bundesjustizministerium als auch von Transparency Deutschland und anderen. In einigen Bundesländern gibt es bereits Erfahrungen mit entsprechenden Gesetzen.
Doch im Bundesinnenministerium geht es bisher nicht voran. Deshalb müssen wir jetzt Druck machen!
Wir fordern von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, zügig einen Entwurf für einen „Lobby-Fußabdruck“ vorzulegen. Die Ampel muss ihr Versprechen einlösen. Das Thema darf nicht unter den Tisch fallen.
Warum ist das wichtig?
Nach der Maskenaffäre hat die Große Koalition 2021 die Einführung eines Lobbyregisters beschlossen – ein erster wichtiger Schritt für Lobbytransparenz. Erstmals gibt es seither einen Überblick, wie viele Lobbyist*innen in Berlin unterwegs sind und wozu sie arbeiten. Mit Hilfe der interaktiven Webseite „IntegrityWatch“ kann jede*r selbst in den Daten aus dem Lobbyregister stöbern.
Die Ampel-Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag noch mehr Transparenz angekündigt: „Für Gesetzentwürfe der Bundesregierung und aus dem Bundestag werden wir Einflüsse Dritter im Rahmen der Vorbereitung von Gesetzesvorhaben und bei der Erstellung von Gesetzentwürfen umfassend offenlegen (sog. Fußabdruck).“ An dieses Versprechen möchten wir sie mit dieser Petition erinnern.
Lobbyregister und Fußabdruck müssen eng verzahnt sein. Sie sind zwei Seiten einer Medaille: Das Lobbyregister zeigt, welche Organisationen und Personen überhaupt als Lobbyist*innen arbeiten, in welchen Politikfeldern sie unterwegs sind und wie viel Geld sie für Lobbyismus ausgeben.
Beim Fußabdruck geht es im Kern darum, dass der Gesetzgeber eine inhaltliche und chronologische Dokumentation der Entstehung eines Gesetzentwurfs erstellt. Bundestag und Bundesregierung müssen die an der Entstehung eines Gesetzes oder einer Rechtsverordnung beteiligten Lobbyist*innen und ihre Beiträge transparent machen – und erläutern, welche Interessen sich in Gesetzesvorhaben widerspiegeln. In der ersten Lesung im Deutschen Bundestag sollte darüber debattiert werden, ob die unterschiedlichen Interessen ausgewogen berücksichtigt wurden.
Transparency International Deutschland e.V. setzt sich seit vielen Jahren für einen Lobby-Fußabdruck, ein umfassendes Lobbyregister, einen unabhängigen Lobbybeauftragten und eine transparentere Parteienfinanzierung ein.
Gemeinsam können wir die Ampel-Koalition dazu bewegen, ihre Versprechen in die Tat umzusetzen. Wir fordern den Lobby-Fußabdruck!
Vielen Dank für deine Unterstützung!
Quellen:
[¹] „Politik & Lobbyismus – Transparenz schafft Vertrauen ", Scheinwerfer-Magazin, Dezember 2018
[²] „Transparenz bei Bürgerbeteiligung", Bertelsmann-Stiftung, November 2017
[³] „Korruption und Antikorruption in Politik und Verwaltung", APuZ – Aus Politik und Zeitgeschichte, Mai 2021
[⁴] „Umfrage: Vertrauen in deutsche Demokratie nimmt rapide ab" ,Süddeutsche Zeitung, August 2023
[⁵] „Mehr Fortschritt wagen", Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, Dezember 2021
[⁶] „Formulierungsvorschlag des Bundesministeriums der Justiz für einen „exekutiven Fußabdruck“", LobbyControl
[⁷] „Lösungsvorschlag der Allianz für Lobbytransparenz: Gleicher Inhalt, weniger Bürokratie. Verzahnung von Lobbyregister, Fußabdruck und Onlinekonsultationsverfahren", Transparency Deutschland, Juni 2023
[⁸] Lobbyranking der Bundesländer, Transparency Deutschland, April 2022
[⁹] IntegrityWatch Deutschland, interaktive Datenbank zum Lobbyregister, Projekt von Transparency Deutschland