Erneuter Wirbel im Wirtschaftsministerium: Nach Patrick Graichen steht erneut ein Staatssekretär im Fokus. Und wieder geht es um Vorwürfe wegen mutmaßlicher Interessenkonflikte.
Gegen einen weiteren Staatssekretär des Bundeswirtschaftsministeriums, Udo Philipp, gibt es neue Vorwürfe wegen mutmaßlicher Interessenskonflikte. Philipp sei über einen Investmentfonds an insgesamt sieben Unternehmen beteiligt, die Geld aus staatlichen Förderprogrammen erhalten, berichtete der "Spiegel" am Dienstag. Das Ministerium wies die Vorwürfe demnach in einer Antwort auf eine Linken-Anfrage aus dem Bundestag zurück.
Philipp hält den Angaben zufolge Anteile an dem Private Equity Fonds First Momentum Ventures. Dieser wiederum hat in eine ganze Reihe von Unternehmen investiert, von denen sieben öffentlich gefördert werden. Die Fördersummen belaufen sich laut "Spiegel" auf höhere sechsstellige Beträge.
Ministerium sieht keinen Interessenkonflikt
Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte dazu, es sei bei der Entscheidung, welche Start-ups Unterstützung erhalten, nicht involviert. "Ein Interessenkonflikt besteht folglich nicht", zitierte das Magazin das Ressort. Staatssekretär Philipp hatte außerdem darauf verwiesen, dass er keinen Einfluss darauf habe, in welche Unternehmen der Fondsmanager von First Momentum Ventures investiert.
Interessenskonflikte des Wirtschaftsstaatssekretärs Patrick Graichen hatten im Mai zu dessen Entlassung geführt. Dem 51-Jährigen wurde unter anderem Vetternwirtschaft bei der Besetzung von Posten vorgeworfen. Auch gegen den Staatssekretär Stefan Wenzel gibt es Anschuldigungen. (dpa/fah)
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