Kampf um AbtreibungsverbotUS-Supreme Court sichert vorerst Zugang zu Abtreibungspille
Ein Bundesrichter in Texas hat die Zulassung für die Abtreibungspille Mifepriston in den USA aufgehoben. Das Oberste Gericht hat nun Einschränkungen jedoch abgelehnt.
Darum gehts
Ein Bundesrichter im Bundesstaat Texas hatte die im Jahr 2000 erteilte Zulassung für die Abtreibungspille Mifepriston aufgehoben.
Nun bleibt der Zugang zum Medikament vorerst gewährleistet.
Das Oberste Gericht in Washington hält den Zugang für die Dauer des Berufungsverfahrens aufrecht.
In den USA bleibt der Zugang zur Abtreibungspille Mifepriston vorerst gewährleistet. Der Oberste Gerichtshof in Washington entschied am Freitag, die Urteile unterer Instanzen, die den Einsatz von Mifepriston untersagen oder stark einschränken würden, für die Dauer des Berufungsverfahrens auszusetzen. Zwei konservative Richter vertraten eine abweichende Meinung.
Ein Bundesrichter im Bundesstaat Texas hatte vor knapp zwei Wochen die im Jahr 2000 erteilte Zulassung für Mifepriston durch die US-Arzneimittelbehörde FDA aufgehoben. Ein Bundesberufungsgericht im Bundesstaat Louisiana kippte diese Entscheidung zwar, verschärfte aber gleichzeitig die Auflagen, unter denen die Pille verschrieben werden darf. So wäre der Einsatz nur noch bis zur siebten und nicht mehr bis zur zehnten Schwangerschaftswoche möglich gewesen, ausserdem hätte Mifepriston nicht mehr per Post verschickt werden können.
Regierung zog vor Oberstes Gericht
Die US-Regierung zog vor den Supreme Court, um gegen diese Urteile vorzugehen und weiterhin einen freien Zugang zu Mifepriston zu ermöglichen. Am Obersten Gerichtshof hat das konservative Lager nach mehreren Neubesetzungen während der Amtszeit von Ex-Präsident Donald Trump eine klare Mehrheit von sechs der neun Richter. Befürworter des Rechts auf Abtreibungen hatten der Entscheidung des Gerichtshofs deswegen mit Sorge entgegengeblickt.
Mifepriston wird in den USA bei mehr als jedem zweiten Schwangerschaftsabbruch eingesetzt. US-Präsident Joe Biden sagte nach der Supreme-Court-Entscheidung zu, die die Gesundheit von Frauen weiter vor «politisch motivierten Angriffen» zu schützen. Die Beratungsorganisation Planned Parenthood wertete die Gerichtsentscheidung als «gute Nachricht», «aber die Fakten bleiben dieselben: Der Zugang zu Mifepriston hätte von vornherein niemals in Gefahr sein dürfen», schrieb die Organisation im Onlinedienst Twitter.
Das Urteil des erzkonservativen Bundesrichters aus Texas hatte die USA in eine neue juristische Schlacht um das Abtreibungsrecht gestürzt – zehn Monate, nachdem der Supreme Court mit der Aufhebung des landesweiten Grundrechts auf Schwangerschaftsabbrüche für ein politisches Erdbeben gesorgt hatte. Die Verfassungsrichter hatten im vergangenen Juni ein historisches Grundsatzurteil aus dem Jahr 1973 zur Legalisierung von Abtreibungen im ganzen Land gekippt.
Mifepriston wird bei 53 Prozent eingesetzt
Zahlreiche Bundesstaaten schränkten in der Folge den Zugang zu Abtreibungen ein oder verboten Schwangerschaftsabbrüche. Abtreibungsgegnern ist das aber nicht genug. Sie wollen nun erreichen, dass die Abtreibungspille Mifepriston landesweit vom Markt genommen wird – also auch in jenen Bundesstaaten, in denen Abtreibungen noch erlaubt sind.
Mifepriston wird in den USA bei 53 Prozent der Schwangerschaftsabbrüche eingesetzt. Nach Angaben der FDA wurde die Pille seit ihrer Zulassung im Jahr 2000 von mehr als 5,6 Millionen Frauen genutzt. In weniger als 1500 Fällen habe es Komplikationen gegeben, ohne dass ein Zusammenhang zu Mifepriston habe hergestellt werden können.
Viele Frauen ziehen einen medikamentösen Schwangerschaftsabbruch, bei dem zusammen mit Mifepriston auch das Mittel Misoprostol eingenommen wird, einem sogenannten instrumentellen Eingriff vor.