Sehr geehrter Herr Dreilich,
die erfolgreichste Volksinitiative in NRW befindet sich auf der Zielgerade. 469.569 Unterschriften haben uns erreicht. 437.202 davon sind bis heute von den Kommunen in NRW bestätigt worden.
Heute haben wir diese Unterschriften mit einigen Unterstützern dem Landtagspräsidenten zur Überprüfung überreicht. Einige Fotos der heutigen Aktion finden Sie in der Anlage.
Die Überprüfung durch die Landtagsverwaltung wird einige Wochen dauern.
Wie geht es weiter? Zum Gesetzentwurf der SPD fand bisher eine Anhörung statt. Zu dieser waren wir, wie bereits berichtet, als Bund der Steuerzahler nicht eingeladen. Daneben hat die Landesregierung am 14. August einen Referentenentwurf mit ergänzenden Vorschriften für die Durch-führung von Straßenausbaumaßnahmen und über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen vorgelegt. Der große Wurf ist dieser Referentenentwurf aber nicht. Der Kommunalausschuss hat sich am letzten Freitag zum wiederholten Male mit den Straßenbaubeiträgen befasst. Dort ging es um die Erhebungskosten und Eingaben und Resolutionen aus den Kommunen.
Es klingt wie ein Witz, wenn die Kommunen ihren Reinertrag aus der Erhebung der Straßenbaubeiträge angeblich nicht ermitteln oder nicht ermitteln können. Einzelne Zahlen, die uns erreicht haben, sprechen aber eine deutliche Sprache. Bis zu 80 Prozent des Aufkommens geht für die Erhebung drauf. Wenn, wie die Landesregierung plant, das Land in Zukunft bis zu 65 Millionen Euro der Straßenbaubeiträge übernimmt, wird das Verhältnis zwischen Ertrag und Aufwand noch schlechter oder sogar negativ. Schon aus diesem Grund sollten die Straßenbaubeiträge komplett abgeschafft werden.
Wir werden Sie über den Fortgang weiter auf dem Laufenden halten.
Mit freundlichen Grüßen
Rik Steinheuer
Vorsitzender
P.S. Unterstützen Sie unsere Arbeit mit einer Spende. https://www.steuerzahler.de/nrw/spenden-fuer-nrw/
Der Bund der Steuerzahler finanziert sich ausschließlich durch Mitgliedsbeiträge und Spenden. Stärken Sie das “Finanzgewissen der Nation” und unterstützen Sie unsere Arbeit durch Ihre Mitgliedschaft oder Spende. Besuchen Sie uns auch auf Facebook und melden Sie sich kostenlos für unseren Newsletter an. Unsere aktuelle Datenschutzerklärung finden Sie hier.
_______________________________
Vertretungsberechtigter Vorstand:
Rechtsanwalt Rik Steinheuer, Vorsitzender; Dipl.-Volkswirt Eberhard Kanski, stellvertretender Vorsitzender
Registergericht: Amtsgericht Düsseldorf – Registernummer: VR 3367
Volksinitiative *Straßenbaubeitrag abschaffen* Stapel vor der Übergabe Foto: Oliver T. Müller / BdSt NRW
Volksinitiative *Straßenbaubeitrag abschaffen* Transportfahrzeug wird beladen Foto: Oliver T. Müller / BdSt NRW
Volksinitiative *Straßenbaubeitrag abschaffen* Anlieferung Landtag Foto: Oliver T. Müller / BdSt NRW
Volksinitiative *Straßenbaubeitrag abschaffen* Unterschriftenübergabe an den Landtagspräsidenten Andre Kuper
von links:
Bärbel Hildebrand, Leiterin Pressestelle BdSt NRW
Christa Guardia, Erndtebrück
Heinz Wirz, Vertrauensperson Volksinitiative
Werner Weskamp, Geschäftsführer Haus und Grund Essen
Andreas Jotzo, Herford
André Kuper, Präsident des Landtags NRW
Otto-Grochtdreis, Mettmann
Rik Steinheuer, Vorsitzender BdSt NRW
Erwin Krause, Kreuzau
Magda Niehues, Vorstandsreferentin Verband Wohneigentum
Foto: Oliver T. Müller / BdSt NRW
19.09.2019