Staatlich finanzierter Linksextremismus gegen die politische Chancengleichheit
Am 14. April 2021 fand im Deutschen Bundestag eine Veranstaltung der AfD-Fraktion zum Thema „staatlich finanzierter Linksextremismus“ statt. Redner des Abends waren neben dem Bundestagsabgeordneten Martin Hess der bekannte Journalist und Buchautor Christian Jung. Wilko Möller, Landtagsabgeordneter aus Brandenburg und Direktkandidat des Wahlkreises 63 für die kommenden Bundestagswahl, besuchte die Veranstaltung zusammen mit seiner Mitarbeiterin Frau Dr. Daniela Oeynhausen.
Der Linksextremismus stellt weiterhin ein großes innenpolitisches Problem in Deutschland dar. Allein im Jahr 2020 stiegen die linksextremistischen Gewalttaten um knapp ein Drittel auf 1.400 Delikte, ohne dass es dafür ein speziellesEinzelereignis als Begründung gäbe. Damit führen Linksextremisten seit zehn Jahren die polizeiliche Statistik an, wenn es um politisch motivierte Gewalttaten geht. Jede zweite linksextremistische Gewalttat richtet sich gegen die Polizei, jede dritte gegen Andersdenkende. „Andersdenkend“ kann dabei auch die Mitarbeiterin einer Immobilienfirma sein, wie ein besonders abstoßender Vorfall in Leipzig aus dem Jahr 2019 zeigt.
Vielfach ist die Alternative für Deutschland im Visier der Linksextremisten. Da verwundert es nicht, dass die AfD von allen Parteien am häufigsten von Gewalt betroffen ist: sowohl bei Angriffen auf ihre Einrichtungen als auch auf ihrePolitiker und Parteimitglieder.
Über 80 Prozent der politisch motivierten Brandanschläge werden durch Linksextremisten verübt. Eine Tatsache, die gern verschleiert wird, damit das Narrativ der bedrohlichen rechten Gewalt bedient werden kann. Bei genauer Analyse ist die „Gefahr von rechts“ aber nicht so groß, wie immer behauptet, Denn bei rechten Straftaten handelt es sichüberwiegend um Propagandadelikte. Vielfach verortet die Polizei in den Bereich „rechts“ auch Straftaten, die die Kriterien „rechts“ gar nicht erfüllen.
Ein Grund für das Erstarken linksextremistischer Gewalt könnte die staatliche Finanzierung fragwürdiger linker Gruppierungen durch das Bundesprogramm Demokratie leben! sein. 200 Millionen Euro Steuergeld spült der Bund dieses Jahr in die Kassen größtenteils dubioser Empfänger wie der Amadeu-Antonio-Stiftung. In den kommenden Jahren sollen es jährlich eine viertel Milliarde Euro sein. Zu Recht kritisiert die AfD, dass mit diesem Programm Steuergelder missbraucht werden, um die Chancengleichheit politischer Parteien zu unterlaufen. Beispielsweise wird der Verein „Miteinander e.V.“ mit 1,2 Millionen € pro Jahr gefördert. Finanziert werden davon ganze 27! Mitarbeiter, die „für die Demokratie werben“ sollen. Stattdessen wird überwiegend gegen den politischen Gegner, die AfD, mobilisiert.
Problematisch ist zudem, dass Linksextremismus gesellschaftsfähig geworden ist. Als Beispiel dient die Antifa, zu der sich reihenweise linksgrüne Mandatsträger bekennen. Dazu sagt Wilko Möller:
„Die Antifa ist eine gewaltbereite und gewalttätige Gruppe, die Jagd auf Andersdenkende macht. Dass sich verschiedene Politiker aus dem Brandenburger Landtag mit diesen Leuten gemein machen, irritiert nicht nur aufrechte Demokraten. Es offenbart auch ein gestörtes Verhältnis zu Gewalt, wenn die Linksjugend in Potsdam ihren Nachwuchs aus dem trüben Wasser der Antifanten rekrutieren will.“