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Belarus: Behörden inhaftieren Verwandte von zahlreichen politischen Gefangenen
Hunderte Menschen aus Belarus protestieren in der polnischen Hauptstadt Warschau gegen die Unterdrückung der Opposition in ihrem Heimatland (9. August 2023).
© IMAGO / ZUMA Wire
Belarussische Behörden haben Medienberichten zufolge am 23. Januar zahlreiche Angehörige von politischen Gefangenen festgenommen. In vielen Fällen wird den Festgenommenen die "Finanzierung extremistischer Aktivitäten" oder die "Beteiligung an extremistischen Gruppen" vorgeworfen. Diese Festnahmen stellen eine neue Stufe der Repression dar, um jegliche Kritik an der Regierung in Belarus zu unterdrücken.
Amnesty International kritisiert die jüngsten Festnahmen in Belarus, bei denen es sich hauptsächlich um Familienangehörige von politischen Gefangenen handelt. Marie Struthers, Direktorin für Osteuropa und Zentralasien bei Amnesty International, sagte dazu:
"Als ob die ungerechtfertigte Inhaftierung zahlreicher Kritiker*innen und Demonstrant*innen nicht schon genug wäre, haben es die belarussischen Behörden nun auch auf deren Familien abgesehen. Dies stellt eine neue Entwicklung beim Vorgehen der Behörden dar, das seit den umstrittenen Wahlen im Jahr 2020 darauf abzielt, alle Formen des Dissenses in Belarus zu unterbinden. Diese Härte ist selbst für ein Land und eine Region überraschend, die schon mehr als genug brutale Repressalien erlebt haben.
Alle willkürlich Festgenommenen und Inhaftierten, auch diejenigen, die im Zusammenhang mit ihrem friedlichen politischen Aktivismus festgenommen wurden, müssen sofort freigelassen werden. Wir fordern auch die internationale Gemeinschaft auf, ihre Bemühungen verstärken, Menschenrechtsverletzungen in Belarus zu dokumentieren und aufzuarbeiten sowie aktiv nach Wegen zu suchen, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen."
Hintergrund
Nach Angaben des belarussischen Menschenrechtszentrums Viasna führte die Polizei am 23. Januar Hausdurchsuchungen bei rund 160 Personen durch Betroffen waren hauptsächlich Angehörige von Personen, die aus politischen Gründen inhaftiert sind. Einige wurden in Gewahrsam genommen, andere kamen nach den Durchsuchungen wieder frei. Maryna Adamovich, die Ehefrau des inhaftierten Aktivisten Mikalai Statkevich, wurde wegen "minderschweren Rowdytums" für 15 Tage in Verwaltungshaft genommen. Solche Festnahmen führen in Belarus häufig zu politisch motivierten Anklagen.
In vielen Fällen lautet die Begründung für die Festnahmen "Finanzierung extremistischer Aktivitäten" oder "Beteiligung an extremistischen Gruppen" - Straftatbestände gemäß dem belarussischen Strafgesetzbuch. Viele Festnahmen stehen im Zusammenhang mit dem Projekt INeedHelpBY, das Menschen unterstützt, die von der politischen Repression finanziell betroffen sind.
Dieses Vorgehen gegen Angehörige von politischen Gefangenen ist in Belarus nicht neu. So wurde am 9. Januar Tatstsiana Seviarynets, die Mutter des inhaftierten Oppositionsführers Paval Seviarynets, in Vitsebsk inhaftiert. Sie wurde zwar wieder freigelassen, aber ihr droht ein Gerichtsverfahren, ohne dass die gegen sie erhobenen Anklagepunkte bekannt sind. Darüber hinaus wurde Darya Losik, die Ehefrau des inhaftierten Aktivisten Ihar Losik, am 19. Januar 2023 zu einer zweijährigen Haftstrafe in einer Strafkolonie verurteilt, weil sie im Zusammenhang mit einer Stellungnahme in einem verbotenen Fernsehsender für schuldig befunden worden war, "extremistische Aktivitäten unterstützt" zu haben.
