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Kürzungen für Landwirte sollen teilweise zurückgenommen werden
Landwirtschaft
04.01.2024
Ampelkoalition will Kürzungen für Landwirte teilweise zurücknehmen
Im Dezember demonstrierten vielerorts Landwirte gegen die Pläne der Ampel-Koalition.
Foto: Fabian Sommer, dpa
Die Ampelkoalition will geplante Kürzungen von Subventionen für Landwirte teilweise zurücknehmen. Die Streichung der Kfz-Steuerbefreiung soll es nicht geben.
Die Ampelkoalition wollte wegen der derzeitigen Haushaltsnöte die Steuervergünstigungen für Agrardiesel sowie landwirtschaftliche Fahrzeuge streichen. Nun sollen die geplanten Kürzungen teilweise zurückgenommen werden. Wie die Bundesregierung am Donnerstag mitteilte, soll es keine Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft geben. Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel werde nicht in einem Schritt vollzogen.
Scholz, Habeck und Lindner wollen Kürzungen für Landwirte zurücknehmen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatten sich laut dem Sprecher der Bundesregierung darauf verständigt. Auf die Abschaffung der Begünstigung bei der Kraftfahrzeugsteuer für Forst- und Landwirtschaft werde verzichtet, um den "zum Teil erheblichen bürokratischen Aufwand" für die betroffenen Unternehmen zu vermeiden.
Bei der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll eine schrittweise Reduzierung erfolgen, um den betroffenen Unternehmen mehr Zeit zur Anpassung zu geben. Im Jahr 2024 erfolgt laut Bundesregierung eine Reduzierung des Entlastungssatzes um 40 Prozent. In den Jahren 2025 und 2026 werde jeweils eine weitere Reduzierung um 30 Prozent erfolgen, sodass für im Jahr 2026 verbrauchte Mengen keine Subvention mehr erfolge. Die Rückvergütung der im Jahr 2023 verbrauchten Mengen im Jahr 2024 bleibe unverändert.
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Video: AFP
Ampel einigte sich im Dezember auf Kürzungen für Landwirte
Mitte Dezember hatten sich Scholz, Habeck und Lindner auf ein Maßnahmenpaket verständigt, um nach einem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts Milliardenlöcher im Bundeshaushalt zu stopfen. Zu diesem Zweck sollte auch der Agrardiesel und die Kfz-Steuerbefreiung für Landwirte gestrichen werden.
Bauernpräsident Joachim Rukwied hatte die Kürzungspläne als unzumutbar bezeichnet, die Ampel solle sie komplett zurücknehmen. Es geht dabei konkret um die Regelung, dass sich Landwirtschaftsbetriebe die Energiesteuer für Diesel teilweise zurückerstatten lassen können – mit einer Vergütung von 21,48 Cent pro Liter. Daneben geht es darum, dass land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge von der Kfz-Steuer befreit sind.
Protestwoche der Landwirte geplant
Die Pläne waren innerhalb der Koalition aus SPD, Grünen und FDP umstritten und hatten massive Proteste der Landwirte ausgelöst. Bereits am 18. Dezember hatten etwa 10.000 Landwirte am Brandenburger Tor in Berlin gegen die Pläne der Ampel demonstriert. Am Montag (8. Januar) soll eine bundesweite Protestwoche gegen geplante Subventionskürzungen der Bundesregierung starten. Auch der Bayerische Bauernverband hat mehrere Traktor-Kundgebungen geplant. (mit dpa)
