Shali vereinigt ungewollt Opposition

Von Frank Steffen, Windhoek

„Wenn General Shali den Standpunkt anderer Personen kritisieren will, kann er dies gerne tun. Es steht ihm aber nicht zu, diesen Leuten mit Mord zu drohen. Sein nachträglicher Hinweis, die verwendeten Worte nicht wörtlich aufzunehmen sind allein deswegen schockierend, weil er obendrein den Oppositionsparteien Bösartigkeit unterstellt, weil sie Worte angeblich falsch interpretieren“, heißt es in einer Presseerklärung des Rechtbeistandsbüros (Legal Assistance Centre, LAC), in der Generalmajor (a.D.) Martin Shali - ehemaliger Befehlshaber der namibischen Armee - schwer kritisiert wird.

Anlass war die Ansprache Shalis am vergangenen Samstag in Okahandja während einer Wahlveranstaltung der Regierungspartei Swapo. In kürzester Zeit machte eine Videoaufnahme seiner Ansprache die Runde in den elektronischen Medien und brachte vor allem die Oppositionsparteien in Aufruhr. Der General hatte unmissverständlich die anwesenden Parteigenossen erst in der Oshivambo-Sprache, danach auf Englisch und zur Krönung in der afrikaansen Sprache aufgefordert, die Anführer der Oppositionsparteien - insbesondere die „Swapo-Abtrünnigen“ - umzubringen: „Sie gehören nicht erschossen… man sollte ihnen die Gurgel durchschneiden.“

Die amtliche Oppositionspartei Popular Democratic Movement (PDM) ließ nicht lang auf sich warten und so zeigte die Parlamentarierin Jennifer van den Heever den ehemaligen Befehlshaber noch am selben Nachmittag an - die Akte (CR/203/11/2020) soll nun in Okahandja weiter untersucht und bearbeitet werden. Der ehemalige Swapo-Politiker Knowledge Ipinge, der sich in Walvis Bay zuletzt als unabhängiger Kandidat hatte aufstellen lassen und nach seiner Wahl aus der Partei geschieden war, hat in Kuisebmund ebenfalls Anzeige erstattet (CR/10/11/2020).

Die Affirmative-Repositioning-Partei von Job Amupanda stellte dem General unter Berufung auf die Artikel 6 (das Recht auf Schutz des Lebens) und Artikel 17 (das Recht auf Teilnahme an friedlichen politischen Aktivitäten) ein Anwaltsschreiben zu. Darin wird Shali aufgefordert, seine Worte bis zum Ende des Tages (Montag) zurückzunehmen: „Anderenfalls wenden wir uns an das Obergericht und zwingen Sie auf diese Weise, Ihre Worte vorbehaltslos zurückzunehmen.“

Auch aus den eigenen Reihen der Regierungspartei kam Shali nicht ganz ungeschoren davon. So twitterte die Justizministerin, Yvonne Dausab: „Es ist nicht richtig, diese Äußerungen der Partei zuzuschreiben. Ein Mitglied hat sich etwas unglücklich ausgedruckt und darum raten wir ihm, dies unverzüglich und bedingungslos zurückzunehmen.“

Das Swapo-Parlamentsmitglied, Mandela Kapere (ehemals Swapo-Jugendliga), forderte ebenfalls eine Rücknahme des Gesagten: „Selbst wenn wir General Shali beim Wort nehmen und akzeptieren, dass seine Worte ein Versuch waren, die Bildsprache zu verwenden, um in einem politischen Punkt zu überzeugen, überschreitet er meiner Ansicht nach leider eine Grenze, die angesichts der Tatsache, dass wir eine tief-fragmentierte postkoloniale Gesellschaft bleiben, nicht zu rechtfertigen ist.“ Er erinnert daran, dass alle Parteien erst unlängst die Verhaltensregeln für die Wahl unterzeichnet haben.