Anwil lanciert Gemeindeinitiative Gemeindebehörden sollen auch Ausländern offenstehen
Eine Gemeindeinitiative soll es Ausländerinnen und Ausländern ermöglichen, in den Schulräten und in den Sozialhilfebehörden der Baselbieter Gemeinden mitzumachen.
Konkret gehe es bei der «Wählbarkeitsinitiative», die Anwil lanciert, darum, dass auch ausländische Personen mit Niederlassungsbewilligung C in die kommunalen Schulräte und Sozialhilfebehörden gewählt werden können. Dies berichtet die «bz Basel» am Dienstag. Heute sei der Einsitz in den Gemeindebehörden Schweizerinnen und Schweizern vorbehalten.
Kandidatenpool vergrössern
Konzipiert habe die Gemeindeinitiative der Anwiler Gemeinderat. «Für kleinere Gemeinden wird es zunehmend schwierig, genügend qualifizierte Frauen und Männer für ihre Behörden zu finden», so die Anwiler Gemeinderätin Petra Huth gegenüber der «bz Basel».
Mit der Initiative wolle man den Pool möglicher Kandidatinnen und Kandidaten vergrössern. In der 531-Seelen-Gemeinde im Bezirk Sissach hätten sich mehrfach ausländische Personen für die Mitarbeit in der Sozialhilfe interessiert. Das geltende Recht hindere sie aber daran.
Fünf Gemeinden müssen Lancierung zustimmen
Die Initiative wurde bereits im vergangenen November lanciert, in den kommenden Wochen würden nun elf Gemeindeversammlungen – von Biel-Benken über Oberdorf bis Zeglingen – darüber entscheiden, ob sie das Begehren unterstützen. Damit die Initiative zustande kommt, braucht es das Okay von fünf Gemeinden.
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