Es war ein Entscheid, den Umweltverbände seit Jahren gefordert haben: Im Sommer hat das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) beschlossen, alle Bewilligungen für Pestizide mit den Wirkstoffen Chlorpyrifos und Chlorpyrifos-methyl zu widerrufen – für Wirkstoffe also, die in den 1960er-Jahren eingeführt worden sind, deren schädliche Auswirkungen auf die Gesundheit und die Umwelt jedoch seit längerem bekannt sind. Die Produkte sind giftig für Vögel, Insekten und Wassertiere, sie werden aber auch in Zusammenhang mit Hirnschäden bei Kindern gebracht.

Der Entscheid ist kein Einzelfall. Seit 2005 haben die Zulassungsbehörden in der Schweiz 148 Wirkstoffe vom Markt genommen. Seit 2011 haben sie 814 Produkte geprüft, bei 533 davon haben sie die Anwendungsbedingungen angepasst, in 194 Fällen ein Verbot ausgesprochen, also bei fast jedem vierten Produkt.

Im Zulassungsverfahren greift das Vorsorgeprinzip nicht richtig.

Für den Bundesrat zeigen diese Zahlen, dass die zuständigen Behörden «proaktiv agieren und ihrerseits die Initiative übernehmen, wenn dies notwendig ist». Die Umweltverbände indes kommen zu einem anderen Schluss: Im Zulassungsverfahren greift das Vorsorgeprinzip nicht richtig, ansonsten hätten die Behörden für die fraglichen Stoffe gar nie erst grünes Licht gegeben.

Im Parlament haben bis jetzt nur die grünen Kräfte die Kritik der Umweltverbände geteilt. Nun aber ortet eine Allianz über das grüne Lager hinaus Mindestpotenzial für Verbesserungen im Zulassungsverfahren. Die bürgerlich dominierte Wirtschaftskommission des Nationalrats hat diese Woche die Bundesverwaltung damit beauftragt, einen Bericht zur Optimierung des Zulassungsverfahrens für Pflanzenschutzmittel auszuarbeiten. «Dies mit dem Ziel, das Vorsorgeprinzip besser durchzusetzen», wie es im Antrag heisst. Urheberin des Vorstosses ist Regula Rytz.

Amt mit Doppelrolle

Mögliche Schwachstellen im Verfahren sind spätestens seit 2016 bekannt. Das Beratungsunternehmen Interface hatte damals im Auftrag der Umweltverbände eine Untersuchung vorgenommen. Kritisch beurteilen die Autoren die Doppelrolle des BLW im Departement von Bundesrat Guy Parmelin (SVP). Das Amt ist als Zulassungsstelle einerseits Ansprechpartner für die Gesuchsteller, andererseits entscheidet es über die Zulassung.

Das Bundesamt für Umwelt (Bafu) dagegen ist als Umweltbehörde bloss dafür zuständig, die Umweltgefährlichkeit zu kennzeichnen und einzustufen. Bei der Zulassung selber habe das Bafu «wenig Gewicht», resümieren die Autoren. Sie empfehlen weiter, die Transparenz zu erhöhen, etwa indem der Bund die Zulassungsentscheide samt den Daten, die ihnen zugrunde liegen, konsequent öffentlich mache.

BLW verfolgt ein Programm der gezielten Überprüfung von zugelassenen Pflanzenschutzmitteln.

Die Pestizidgegner werfen dem BLW seit Jahren vor, die Interessen der Agrochemie und der Bauern über alles zu stellen – eine Kritik, die das BLW kategorisch zurückweist. Das Amt sagte zuletzt im Sommer, es verfolge seit 2011 ein Programm der gezielten Überprüfung von zugelassenen Pflanzenschutzmitteln. Ziel sei eine Re-Evaluierung aufgrund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse.

Ob die Bundesverwaltung ebenfalls Schwachstellen im Zulassungsverfahren orten wird, ist unklar. Grünen-Präsidentin Rytz jedenfalls sieht den Auftrag der Wirtschaftskommission als Etappensieg: «Endlich kommt Bewegung in die Sache.»