Sie waren für den Anti-Terror-Schutz gedacht
Wieder Ärger bei den Ordnungshütern! Berliner Polizei muss 900 nagelneue Schutzhelme zurückschicken
Erst verzögerte sich die Anschaffung. Nun musste die Polizei auch noch eine millionenteure Lieferung reklamieren.
Etwa 900 neu gekaufte ballistische Schutzhelme für die Berliner Polizei sind unbrauchbar. Denn die Verschlussclips der Helme vom Typ „Hoplit F 1000 Titan“ funktionieren nicht richtig. Laut einer Antwort von Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage des CDU-Fraktionsvorsitzenden Burkard Dregger hat die Polizei als Auftraggeberin den Mangel gegenüber der Herstellerfirma Ulbrichts Protection GmbH geltend gemacht.
Die Titanhelme waren an 1875 Beamte der Bereitschaftspolizei verteilt worden. Sie sollen vor scharfer Munition und Zwillen-Beschuss schützen. Aus fünf Metern Entfernung halten sie einem Beschuss von Patronen vom Kaliber 9 mm stand. Doch eine der beiden Lieferchargen wurde jetzt zurückgeschickt. „Insbesondere mit Blick auf die baldigen Einsatzlagen an der Rigaer Straße und an anderen Orten der Stadt erwarte ich, dass hier schnellstmöglich gehandelt und nichts ausgesessen wird“, erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Stefan Kelm.
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Ärger um die Schutzhelme für die Polizisten gibt es schon länger, weil sich die zugesicherte Ausstattung verzögerte. Nach der Ausschreibung im Sommer 2017 bekam zunächst die Firma Busch PROtective Germany den Zuschlag für Helme vom Typ AMP-1 TPFC, weil sie aus Sicht der Innenverwaltung das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hatte.
Der österreichische Spezialhelmhersteller Ulbrichts rügte die Vergabeentscheidung und legte bei der Vergabekammer des Kammergerichts Beschwerde ein. Nach einem Vergleich Ende Januar 2019 erhielten dann beide Anbieter einen Zuschlag für ein bestimmtes Kontingent: Ulbrichts durfte insgesamt 1956 Stück zum Gesamtpreis von 1.586.976,63 Euro liefern und Busch 2768 Stück zum Gesamtpreis von 1.935.653,86 Euro.
Die Helme von Busch, die zur gleichen Schutzklasse gehören, wurden an den Funkwageneinsatzdienst ausgegeben, von denen sich nun je zwei auf den Streifenwagen befinden. Auch die Alarmhundertschaften und Abschnitte der örtlichen Direktionen erhielten Helme.
Nach Angaben von Innenstaatssekretär Akman korrespondiert die Polizei derzeit mit der Firma Ulbrichts zum zeitlichen Ablauf des Austauschverfahrens. Die Firma habe den Austausch der betroffenen Verschlussclips zugesagt.
Nach dem Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz hatte Innensenator Andreas Geisel (SPD) angekündigt, 45 Millionen Euro in die Polizei zu investieren: etwa für neue Waffen, Schutzwesten, Ausrüstung – und moderne ballistische Helme.