DDR-hafte Zustimmungsraten
Russische Besatzungsbehörden inszenieren Sieg bei Scheinreferenden
Massive Berichte über Unregelmäßigkeiten. Selenskyj will trotz möglicher Annexion alle besetzten Territorien zurückerobern.
Die DDR-Oberen wären stolz gewesen auf die Besatzungsbehörden der von Russland besetzten Gebiete der Ukraine. Für die von ihnen angesetzten Scheinreferenden vermeldeten sie Siege, die an die Erfolge der Blockparteien während der DDR erinnern.
Überall wollen die russischen Besatzer beinahe volle Zustimmung eingefahren haben. Die Wahlbehörde in der in Teilen von Russland besetzten Region Saporischschja in der Südukraine erklärte nach Auszählung aller Stimmen, dass laut vorläufigem Ergebnis 93,11 Prozent für eine Annexion durch Russland gestimmt hätten. In der ebenfalls südukrainischen Region Cherson meldete die Besatzungsbehörde eine Zustimmung von 87,05 Prozent.
Wenig später vermeldete auch die von Russland ausgerufene „Volksrepublik“ in der ostukrainischen Region Luhansk einen Sieg bei der Abstimmung über die Annexion. Es sei „klar“, dass Luhansk „in den Schoß Russlands zurückkehre“, erklärte Leonid Pasetschnik, Anführer der russischen Besatzer in Luhansk auf der Online-Plattform Telegram.
In den von Russland besetzten Teilen der Region Donezk sollen am Dienstagabend erst 31,74 Prozent der „Stimmen“ ausgezählt. Doch auch hier erklärte die Wahlbehörde, dass die „Ja-Stimmen“ überwiegen würden.
Massive Berichte über Wahlfälschungen bei den Scheinreferenden
Die Scheinreferenden werden weltweit nicht anerkannt, weil sie unter Verletzung ukrainischer und internationaler Gesetze und ohne demokratische Mindeststandards abgehalten werden. Beobachter hatten in den vergangenen Tagen auf zahlreiche Fälle hingewiesen, in denen die Bewohner der besetzten ukrainischen Gebiete zum Urnengang gezwungen wurden.
So kursierten in sozialen Netzwerken Videos von Überwachungskameras aus privaten Wohnhäusern in den besetzten Gebieten, in denen „Wahlhelfer“ unter Begleitung von schwer bewaffneten russischen Soldaten von Tür zu Tür gingen und die Bewohner zur Wahl zwangen.
Advertising campaign for “a wonderful life with Russia”. For another 4 days in the occupied Ukrainian territories, Russian soldiers come to people's homes and demand to vote for joining Russia. This is Energodar. pic.twitter.com/RebXslALnW
— Oleksandra Matviichuk (@avalaina) September 24, 2022
Die Besatzungsbehörden posteten zudem selbst Fotos von den Stimmauszählungen. Darauf waren zum Teil unausgefüllte Wahlzettel zu sehen. Der ukrainische Journalist Denis Trubetskoy resümierte über die Scheinwahlen: „Russland gibt sich beim Lügen kaum noch Mühe.“
Selenskyj fordert entschlossenes internationales Handeln
Ungeachtet der von russischen Besatzern abgehaltenen Scheinreferenden hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Rückeroberung der betroffenen Gebiete seines Landes angekündigt. „Diese Farce in den besetzten Gebieten kann nicht einmal als Imitation von Referenden bezeichnet werden“, sagte Selenskyj in seiner Videoansprache in der Nacht zum Mittwoch. „Wir bewegen uns vorwärts und befreien unser Land!“
Auch international wird die Wahl als Farce angesehen. Die Vereinten Nationen (UNO) bekräftigten, sie blieben weiterhin der „territorialen Integrität“ der Ukraine innerhalb ihrer „anerkannten“ Grenzen „verpflichtet“.
In einem nächsten Schritt wird erwartet, dass die von Moskau eingesetzten Besatzungsverwaltungen offiziell bei Kremlchef Wladimir Putin die Aufnahme in russisches Staatsgebiet beantragen. Putin hatte vor Beginn der Scheinreferenden betont, dass die Gebiete danach komplett unter dem Schutz der Atommacht Russland stünden.
Selenskyj hat die internationale Gemeinschaft deshalb zu einem entschlossenen Vorgehen aufgefordert. Mit Blick auf den russischen Diktator Putin sagte er am Dienstag in einer Video-Ansprache vor dem UN-Sicherheitsrat: „Annexion ist die Art von Handlung, die ihn allein gegen die gesamte Menschheit stellt. Ein klares Signal wird jetzt von jedem Land der Welt benötigt.“ Jede illegale Annektierung sei ein Verbrechen gegen alle Staaten.