Bundeskanzler Olaf Scholz bewegt sich wieder auf vertrautem Terrain: der langen Wartebank. Als er bei seinem jüngsten Besuch in Kiew versprach, die Ukraine uneingeschränkt dabei zu unterstützen, den Status eines Kandidaten für den Beitritt der Europäischen Union zu bekommen – da gab er ein vollendetes Beispiel für vollmundig folgenlose Politrhetorik. Denn genau genommen hat Scholzens Beitrittskandidatur-Versprechen den Sankt-Nimmerleins-Tag zum Verfallsdatum. Das Tolle daran: Man muss es nicht einmal brechen, um es nicht einzuhalten.
Klingt paradox? Ganz genau: Wenn die Staats- und Regierungschefs an diesem Donnerstag beim EU-Gipfel mit der maßgeblich deutschen Unterstützung eine Beitrittsperspektive für die Ukraine – und Moldau – beschließen sollten, dann ist damit erst einmal Zeit gewonnen. Schließlich muss der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj beschwichtigt werden, er drängt schon seit Längerem, „in einem beschleunigten Verfahren EU-Mitglied zu werden“, und sieht sich sogar „schon als De-facto-Mitglied der EU“. Dem Mann einfach abzusagen geht nicht.
Der EU-Beitritt bringt der Ukraine keine schnelle Hilfe
Keine Frage, Selenskyj ist ein Quälgeist und mischt den behäbigen Politikbetrieb ordentlich auf. Dabei macht er sich allerdings die von beinahe allen, amerikanischen wie europäischen Politikern nur zu gern beglaubigte Wahrheit zunutze, dass sein Land unsere, also die „westlichen“ Werte gegen den russischen Aggressor verteidigt. Mitgehangen, mitgefangen: Wer diese fraglos heroische Rolle der Ukraine anerkennt, muss sie dann auch unterstützen. Dass Selenskyj darauf pocht, ist ihm nicht vorzuwerfen, schließlich kämpft sein Land ums Überleben.
Und damit zurück zur Wartebank: Als Beitrittskandidat hätte sich die Ukraine einem langwierigen Verfahren zu unterwerfen. Das Land müsste die Voraussetzungen für die EU-Mitgliedschaft erfüllen. Sie sind unter dem Namen „Kopenhagener Kriterien“ bekannt und umfassen eine funktionierende Marktwirtschaft, eine stabile Demokratie und eine rechtsstaatliche Ordnung. Außerdem müssten alle EU-Rechtsvorschriften sowie der Euro akzeptiert werden. Erst wenn diese Voraussetzungen erfüllt wären, käme es überhaupt zu Beitrittsverhandlungen.
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Unschwer abzusehen ist da ein sich über Jahre, wenn nicht Jahrzehnte erstreckender Prüfungs- und Gesprächsmarathon. Im Ergebnis soll dann in 35 Themenbereichen – sogenannten Kapiteln – ein verbindlicher Deal zustande kommen. Der ganze Aufwand hat seine Berechtigung, man will kein unnötiges Risiko eingehen. Schließlich halste sich die EU mit Ungarn und Polen doch schon reichlich unzuverlässige Mitglieder auf. Die aktuellen Beitrittskandidaten und ebenfalls unsicheren Kantonisten heißen Albanien, Montenegro, Nordmazedonien, Serbien und Türkei.
Die Ukraine sucht Schutz, aber die EU ist keine Ersatz-Nato
An denen sollte man die Ukraine in einem „beschleunigten Verfahren“ übrigens nicht einfach vorbeiziehen lassen. Ein solcher Affront wäre nicht nur strategisch dumm, weil sich Russland ebenfalls für diese osteuropäischen Länder interessiert und dort weitere Unruheherde schaffen könnte. Vielmehr würde sich die EU durch diese kriegsbedingte Notverordnung auch vollkommen überfordern: Sie ist ein träges, über viele historische Irrungen und Wirrungen sedimentartig gewachsenes Verwaltungskonglomerat und kein entscheidungsoptimiertes Polit-Start-up.
Spätestens hier wird dann auch ein Kategorienfehler sichtbar: Selenskyj fordert schnelle Entscheidungen für sein kriegsverheertes Land. Vollkommen zu Recht! Doch gehörte er mit diesem Ansinnen eigentlich in die Nato – eine Unmöglichkeit, wie man ihm sofort und deutlich zu verstehen gab. In dieser Perspektive erscheint die EU nun wie eine Nato zum herabgesetzten Preis. Oder, in den Worten der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: „Die Ukrainer sind bereit, für die Aussicht auf Europa zu sterben. Wir wollen, dass sie mit uns den europäischen Traum leben.“
Ein erstaunlicher Satz, ein Etikettenschwindel von höchster Stelle. Und wohl auch ein zynisches Spiel. Im deutschen Interesse läge es allemal: Der so vage wie nur möglich in Aussicht gestellte EU-Beitritt wäre ein Trostpflaster für die ansonsten nicht geleistete Hilfe. Eine leere Solidaritätsadresse an ein Land, dem wir trotz aller Ankündigungen und mit vielen Ausflüchten dann leider doch keine Panzer oder Haubitzen oder anderes schwere Gerät schicken konnten. Modernste Leos oder Pumas in den Donbass? Lieber nicht, und Marder und Geparden eigentlich auch nicht.
Die Bundesregierung steht mittlerweile zu ihrem Zögern und Zaudern und veröffentlicht eine Liste mit den Waffen und Geräten, die in die Ukraine geliefert werden sollen: ein Verwaltungsakt mit der besonders wichtigen Rubrik „in Vorbereitung“ – die nämliche Wartebank. Machen wir uns ehrlich: Die Staats- und Regierungschefs mögen jetzt die Betrittskandidatur beschließen, wichtiger wäre aber die schnelle Lieferung von Waffen und Geld in die Ukraine. Sonst nämlich wäre das Land, das uns da beitreten soll, einfach von der Landkarte verschwunden.