Berlin-Bundespolizisten sollen jetzt Einreisende aus Corona-Risikogebieten ausfindig machen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will dafür die sogenannte Schleierfahndung ausweiten. „Auch die Einreise nach Deutschland aus Risikogebieten werden wir an Flughäfen, Bahnhöfen und auch auf den Straßen im Grenzraum verstärkt kontrollieren“, sagte er der Bild-Zeitung. Bundespolizisten können Einreisende noch bis zu 30 Kilometer von den Grenzen entfernt kontrollieren.
Laut Seehofer soll die Bundespolizei auch weiterhin zusammen mit den Polizeien der Länder Beamte zur Kontrolle der Anti-Corona-Maßnahmen einsetzen. Einen solchen gemeinsamen Einsatz gab es unter anderem in Berlin am vergangenen Wochenende. 500 Bundespolizisten setzten die für bestimmte Straßen neu eingeführte Maskenpflicht durch.
In einigen Dienststellen der Bundespolizei sorgte die Ankündigung des obersten Dienstherrn, die am späten Mittwochnachmittag kam, für Verwunderung. „Wir wissen noch nicht, wie wir das umsetzen sollen“, hieß es am Donnerstag aus einer Dienstelle bei Berlin. Ein hoher Beamter verwies gegenüber der Berliner Zeitung auf die „angespannte Kräftelage“. Die Bundespolizei ist neben dem Schutz von Grenzen und Flughäfen auch für die Sicherheit von Regierungseinrichtungen und Bahnanlagen zuständig. Zu „normalen“ Zeiten begleitet sie unter anderem Fußballfans in Zügen und in der S-Bahn. Solche Großeinsätze fallen wegen der Corona-Pandemie derzeit weg.
Allerdings ist gerade ein Großteil der Einheiten – etwa der Bereitschaftspolizei in Blumberg – für einen ganz anderen Zweck zusammengezogen worden: Sie sollen einen Castor-Transport schützen, der aus der Wiederaufbereitungsanlage im britischen Sellafield ins Zwischenlager am früheren Atomkraftwerk Biblis (Hessen) gebracht wird.
Am Dienstag legte der Frachter „Pacific Grebe“ dort mit dem Atommüll ab. Das Schiff soll Anfang kommender Woche in einem deutschen Seehafen anlanden. Von dort werden die sechs Castoren mit der Bahn nach Biblis gebracht. Über den Hafen und die Transportroute macht die Transportgesellschaft keine Angaben, um Proteste von Atomkraftgegnern zu erschweren. Umweltschützer gehen davon aus, dass das Schiff mit den Castoren im niedersächsischen Nordenham ankommt. Das Bündnis „Castor stoppen“ hat Demonstrationen angekündigt.
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Der Castor-Transport war im Frühjahr noch wegen der Corona-Pandemie abgesagt worden. Dennoch wurden die Behälter jetzt auf die Reise geschickt. Die Polizeien in Niedersachsen und Hessen sowie die Bundespolizei bereiten sich auf einen Großeinsatz vor, um den Schienentransport zu schützen.
Die Polizeigewerkschaften forderten eine Absage des Nukleartransports. Von der Polizei werde erwartet, dass sie die Corona-Auflagen und den Gesundheitsschutz mit Präsenz stärker durchsetzen soll, sagte GdP-Vize Jörg Radek. Dass ein Nukleartransport von der Polizei quer durch Deutschland begleitet werden soll, sei damit nicht vereinbar. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sagte: „Wir werden künftig personell nicht mehr in der Lage sein, mehrere zeitgleich verlaufende Großeinsätze zu bewältigen. Einen Nukleartransport nach Biblis zu begleiten und zeitgleich verschärfte Kontrollmaßnahmen an den Landgrenzen zur Eindämmung der Pandemie durchzuführen, wird nicht funktionieren.“