Herzensangelegenheit des Mitte-Chefs Eigene Leute brüskieren Gerhard Pfister
Der Ständerat klemmt eine grundsätzliche Änderung der Schweizer Sanktionspolitik ab – weil die ganze Mitte-Fraktion in der Kammer ihrem Parteipräsidenten nicht folgt.
Für Gerhard Pfister ist es eine Herzensangelegenheit. «Heute verteidigt die Ukraine auch unsere Freiheit, unsere Werte», sagte der Mitte-Präsident an einer Delegiertenversammlung im Mai. «Die Schweiz muss Verantwortung übernehmen mit einer kohärenten, umfassenden und eigenständigen Sanktionspolitik.»
Im Monat darauf entschied der Nationalrat, dass die Schweiz künftig genau solche eigenständigen Sanktionen erlassen soll, wenn Menschenrechte oder das Völkerrecht massiv verletzt werden. Den Ausschlag für das Ja gaben Gerhard Pfister und seine Mitte-Partei.
Bislang kann die Schweiz nicht eigenständig die Helfer des russischen Kriegsherrn Wladimir Putin und andere mutmassliche Kriegsverbrecher sanktionieren, sondern einzig Massnahmen der UNO, der OSZE oder der EU übernehmen. Genau dies tut der Bundesrat seit Russlands Überfall auf die Ukraine immer wieder.
13-Mitte-Stimmen stellen sich gegen Paradigmenwechsel
Beim Nachvollzug und dem stark eingeschränkten Spielraum dürfte es grundsätzlich bleiben, weil sich der Ständerat gegen den Nationalrat stellt. Und vor allem: weil alle 13 Mitte-Vertreterinnen und -Vertreter in der kleinen Kammer ihrem Parteipräsidenten nicht folgen.
13-Mitte-Stimmen gaben am Montagnachmittag den Ausschlag, dass es in der Sanktionspolitik zu keinem Paradigmenwechsel kommt. Der Ständerat lehnte mit 29 zu 12 Stimmen (bei einer Enthaltung) eine Änderung des Embargogesetzes ab, die dem Bundesrat deutlich mehr Spielraum gegeben hätte.
«Die Schweiz eignet sich schlecht als Weltpolizist.»
Neben der FDP und dem zuständigen Wirtschaftsminister Guy Parmelin (SVP) brachte auch Mitte-Ständerat Pirmin Bischof Gegenargumente vor. «Die Schweiz eignet sich schlecht als Weltpolizist», sagte der Vertreter des Kantons Solothurn. Sie wäre gemäss Bischof «das mit Abstand kleinste Land, das eigenständige Sanktionen kennt», und es würde «gar nichts nützen», wenn die Schweiz dies alleine täte.
Bereits in der sicherheitspolitischen und in der aussenpolitischen Kommission hatte sich abgezeichnet, dass die Mitte-Ständerätinnen und -Ständerate vom Pfad ihres Parteipräsidenten abweichen würden. Für Gerhard Pfister ist «klar, dass der Ständerat diese Frage nicht im Embargogesetz thematisieren möchte». Wie er auf Anfrage betont, wertet er den Entscheid vom Montag aber nicht als «grundsätzliche Absage an eine neue Ausrichtung oder eine Anpassung der Sanktionspolitik».
Nur die Linke für Neuausrichtung
Im Ständerat hat sich einzig die SP für eigenständige Schweizer Sanktionen starkgemacht: Der Genfer Sozialdemokrat Carlo Sommaruga verwies darauf, dass Staaten wie die USA oder Kanada, aber auch die EU eigenständige Sanktionen bereits kennen. Es gebe auch – anders als die Gegner des Vorhabens geltend machten – «keine Probleme mit dem Rechtsstaat»: Sanktionierte, zum Beispiel Oligarchen, könnten sich auf dem Rechtsweg wehren.
Der Zürcher SP-Ständerat Daniel Jositsch findet es stossend, dass Menschen, die schwere Verbrechen begehen, ihr Geld in der Schweiz behalten können. Deshalb sei wichtig, dass der Bundesrat ein neues Instrument bekomme. Dies sah bislang auch die Mitte im Nationalrat so, wohin das Geschäft nun zurückgeht.
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