Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Forderungen aus den Bundesländern nach stationären Grenzkontrollen eine klare Absage erteilt.

„Ich will das Herzstück der Europäischen Union – offene Grenzen im Inneren – verteidigen. Schlagbäume wieder hochzuziehen, würde uns um Jahrzehnte zurückwerfen“, sagte Faeser zu BILD am SONNTAG. „Unserer Wirtschaft, den vielen Pendlern und Familien dies- und jenseits der Grenzen zu unseren Nachbarstaaten würde das massiv schaden.“

Mehrere Unions-Innenminister aus den Ländern (u.a. Hessen, Sachsen) hatten gegenüber BILD zeitlich befristete stationäre und mobile Grenzkontrollen gefordert.

Faeser verteidigte zugleich die geplante Reform der europäischen Asylregeln gegen Kritik und rechnet mit sinkenden Flüchtlingszahlen in Deutschland: „Dies ist ein nie zuvor erreichter Kompromiss. Wir haben eine tiefe Spaltung Europas überwunden. Wir kontrollieren die Außengrenzen, damit die Grenzen innerhalb Europas offen bleiben können.“

UND: „Dabei ist klar: Wir schützen weiterhin die Menschen, die aus furchtbaren Kriegen, vor Folter und Mord zu uns fliehen. Aber diese Verantwortung verteilt sich künftig auf mehr Schultern. Das wird auch zu einer Entlastung Deutschlands führen.“

Zu einer europäischen Lösung habe es keine Alternative gegeben, so Faeser weiter. „Nicht zu handeln, würde bedeuten, das Elend an den Außengrenzen und das Sterben auf dem Mittelmeer weiter zuzulassen. Bis die neuen Regeln greifen, handeln wir zusätzlich national. Wir haben die Maßnahmen im Grenzschutz deutlich verstärkt, um unerlaubte Einreisen zu unterbinden.“

Verabschiedet werden soll die Reform des Asyl-Systems bis zum Frühjahr kommenden Jahres, so Faeser: „Wir machen Druck: Wir wollen einen Abschluss des gemeinsamen EU-Asylsystems vor der Europawahl im nächsten Jahr.“ Die Europawahl findet vom 6. bis 9. Juni 2024 statt.

Dieser Artikel stammt aus BILD am SONNTAG. Das ePaper der gesamten Ausgabe gibt es hier.