Wehe, die Politik will eine Subvention abschaffen. Dann beginnt die Riesen-Heuchelei.

Vertrauliche Unterlagen aus dem Bundestag beweisen: Die Abschaffung der KfZ-Steuer-Befreiung für Trecker war KEINE Spontan-Idee von Kanzler Olaf Scholz (65, SPD), Vizekanzler Robert Habeck (54, Grüne) und Christian Lindner (45, FDP). Eine All-Parteien-Koalition arbeitete daran seit Januar 2023.

► Der Bundesrechnungshof (BRH) kritisiert die Ausnahmen bei der KfZ-Steuer (u.a. für Landwirte und Förster, Schausteller, Diplomaten). Denn die kosten pro Jahr eine Milliarde Euro.

► 27. Januar 2023: Der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags nimmt den BRH-Bericht „zustimmend zur Kenntnis“, verlangt von der Regierung, jede Vergünstigung zu prüfen, für überholte Regelungen eine Streichung oder Änderung vorzubereiten.

Der Beschluss fällt einvernehmlich, kein Protest von der Ampel. Auch nicht von der Union oder der AfD.

► 30. November 2023: Das Finanzministerium hat mit den Fachministerien jede Ausnahme überprüft. Ergebnis: Alle sollen bleiben, nur die Befreiung bei den Bauern (480 Millionen) steht zur Disposition. Lindner und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (58, Grüne) finden: „Der Gesetzgeber sollte erwägen, die Steuerbefreiung mittelfristig durch eine zielgenauere Begünstigung in Form von Förderprogrammen zu ersetzen.“

► 13. Dezember 2023: Scholz, Lindner und Habeck entscheiden, dass KfZ-Steuer für Trecker ab 2024 kommt!

► Die Tage danach: Özdemir will Bauern weniger belasten, Lindner findet das mit der KfZ-Steuer plötzlich auch nicht mehr gut.

► 15. Dezember 2023: Der Rechnungsprüfungsausschuss beschließt einstimmig (mit AfD und Union), dass das Finanzministerium einen Gesetzentwurf vorlegen soll mit dem „die Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge zum nächstmöglichen Zeitpunkt aufgehoben wird“.

► Bauern-Protest! Immer mehr Politiker finden den Plan nun falsch.

► 4. Januar: Scholz, Habeck, Lindner kippen die Trecker-Steuer wieder.

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