Berlin – Aus dem letzten Jahr nichts gelernt? Erneut sollten am 8. und 9. Mai zum Gedenken an das Kriegsende 1945 neben russischen auch ukrainische Flaggen verboten sein.

Warum diese Gleichbehandlung der angegriffenen Ukraine mit dem Aggressor Russland? Außenminister Dmytro Kuleba (42) geißelte es 2022 als „schweren Fehler Berlins“.

► Das sah das Berliner Verwaltungsgericht am Freitagabend offenbar ähnlich und kassierte das Verbot der ukrainischen Flaggen (Entscheidung liegt BILD vor).

Das Verbot gegen russische Flaggen bleibt bestehen.

Verbot ukrainischer Flaggen ist „offensichtlich rechtswidrig“

Anwalt Patrick Heinemann, der zuvor einen Eilantrag gegen das Verbot der ukrainischen Flaggen eingereicht hatte, nach dem Beschluss deutlich: „Das Verbot ukrainischer Flaggen ist – mit den Worten des Gerichts – ‘offensichtlich rechtswidrig‘“

Heinemann weiter: „Wer von seinem Grundrecht Gebrauch macht, sich öffentlich zur ukrainischen Nation und ihren historischen Opfern bei der Niederringung des Nationalsozialismus zu bekennen, ist keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit.“

► Zudem fehle es für die Behauptungen der Polizei, es drohten gewaltsame Auseinandersetzungen verfeindeter Lager, „an jeglichen Anhaltspunkten, um von einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit (…) auszugehen“, so die Begründung des Gerichts.

Das Land Berlin kündigte am Freitagabend an, keinen Einspruch zu erheben. Heißt: Das Flaggen-Verbot bleibt rechtswidrig.

Ukraine-Botschafter Oleksij Makejew (47) hatte kein Verständnis für das ursprüngliche Verbot der Polizei: Das „Verbot der Ukraine-Flagge ist sehr kurzsichtig und unbegründet. Deutsche haben kein Problem mit einer ukrainischen Fahne, die für Frieden und Freiheit steht.“

Er rief gemeinsam mit verschiedenen ukrainischen und deutschen Organisationen zur Aufhebung des Verbots auf.

Die Berliner CDU hatte im Vorjahr noch gegen das blau-gelbe Flaggen-Verbot demonstriert.

Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (50) sagte BILD zum erneuten Verbot: „Mein Bauch und Herz sagen etwas anderes. Aber es ist leider notwendig, damit man zur Beruhigung beiträgt. Mir war wichtig, dass nicht ganz so viele Orte betroffen sind.“

Nach BILD-Informationen wird Wegner am Montag in Schönholz zusammen mit dem ukrainischen Botschafter Makejew einen Kranz niederlegen.

Die Berliner Polizei heizte die Kritik an dem Flaggen-Verbot auf Twitter außerdem dadurch an, dass sie zunächst von „russischen“ statt sowjetischen Ehrendenkmälern schrieb.

► Brisant, denn: Ein Großteil der sowjetischen Truppen, die an der Befreiung Berlins beteiligt waren, waren Ukrainer.

Die Berliner Polizei entschuldigte sich und korrigierte ihre Formulierung am Freitagnachmittag.

Das ist alles ist am 8. und 9. Mai verboten

► Militärische Uniformen

► Militär-Orden

►Zeigen der Buchstaben V oder Z (Zeichen zur Unterstützung der russischen Armee)

► St.-Georgs-Bänder (orange-schwarz gestreifte Bänder – Symbol des Kampfes gegen die Ukraine)

►Zeigen von Fahnen und Flaggen mit russischem Bezug, auch von Belarus, Tschetschenien

► Bildnisse des russischen Staatsoberhaupts

► Flaggen der Separatistengebiete Luhansk, Donezk

► russische Militärlieder („Der heilige Krieg“)

► Billigung des Angriffskrieges gegen die Ukraine

2022 waren sogar Passanten in gelb-blauer Kleidung an den Eingängen der Sperrzonen gestoppt worden.

Betroffen sind drei Areale um die drei sowjetischen Ehrenmale: in Treptow, Tiergarten und Schönholz von Montag 6 Uhr bis Dienstag 22 Uhr.

Das ist erlaubt

Fahnen als Teil von Kranz- oder Blumengebinden, die an den Ehrenmalen niedergelegt werden. Diplomatische Delegationen sind von den Verboten nicht betroffen und Weltkriegs-Veteranen dürfen Orden und Uniformen tragen.

Es könnte allerdings auch die sogenannten Nachtwölfe ausbremsen. Die Putin-Rocker sollen Dienstag in der Hauptstadt eintreffen, werden dann von der Polizei eskortiert. 2022 kamen 15, die rote Nelken ablegten.

Gedenken an WeltkriegsendeBerliner Polizei rollt Ukraine-Flaggen ein

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