München – Die AfD rüpelt sich aus dem Landtag in den Wahlkampf.

Am Donnerstag kam das Parlament zu seiner letzten Sitzung vor der Wahl am 8. Oktober zusammen. Landtagspräsidentin Ilse Aigner (58, CSU) verabschiedete die Abgeordneten.

Eindringlich klagte sie über den Ton, der „spürbar verroht ist, seit 2018 eine neue Fraktion eingezogen ist“. Sie meinte die AfD.

Aigner zählte auf:

► Ein Abgeordneter der Partei trug eine Gasmaske als im Landtag über Corona-Masken diskutiert wurde.

► Ein Abgeordneter, der Vizepräsident werden wollte, sprach von „Bevölkerungsaustausch“ in Deutschland.

► 25 Rügen hätte das Landtagspräsidium ausgesprochen. Aigner: „Die meisten in eine Richtung.“ Über Jahrzehnte habe es vorher keine gegeben.

Nach der Wahl will sie deshalb Geldstrafen im Landtag einführen lassen. „Wenn Rügen, in manchen Kreisen als Trophäe gesehen werden, brauchen wir ein neues Instrument.“

Wie Recht sie hatte, wurde fünf Minuten später klar. Katharina Schulze (38, Grüne) durfte für die Opposition eine Abschiedsrede halten. In diesem Moment sprang der AfD-Abgeordnete Ralf Stadler (59) auf. Er stellte sich neben Schulze und hielt ein Plakat hoch: „Wahlbetrüger“ stand darauf.

Aigner sofort: „Sie bekommen eine Rüge. Das ist dann Nummer 26.“ Ein Ordner nahm Stadler das Plakat ab. Der ging mit hochgehobener Faust an seinen Platz zurück. Ralf Stadler ist einer der aggressivsten Abgeordneten der AfD. Für ihn persönlich war es am Donnerstag die fünfte Rüge, die er im Landtag kassierte.

Das Landtags-Protokoll sieht vor, dass bei der letzten Sitzung das letzte Wort dem Ministerpräsidenten gehört. Markus Söder (56, CSU) stellte sich ebenso gegen Vorfälle und Provokationen. „Die repräsentative Demokratie, die wir haben, hat ihre Schwächen. Aber ich rate jedem, mal vor dem Kreml in Moskau mit solchen Schildern aufzutreten...“

Allen anderen Abgeordneten versicherte Söder: „Sie sind Evangelisten der Demokratie.“