Bild: Der Rhein auf der Höhe von Emmerich, 4.9.2023 (IMAGO / Jochen Tack)
Angesichts der jüngsten Wachstumszahlen heißt es wieder, Deutschland sei als Industriestandort bedroht. Dagegen argumentiert Rudolf Hickel, Professor em. für Finanzwissenschaft und Mitherausgeber der »Blätter«, wir sollten uns weniger um den Erhalt der alten Industrie als um den Umbau zu einer nachhaltigen Wirtschaft sorgen. Dieser dürfe nicht durch eine Politik der schwarzen Null ausgebremst werden.
In der aktuellen Mehrfachkrise wuchert ein tiefgreifender Pessimismus über die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands: An die Wand gemalt wird das Schreckgespenst der Deindustrialisierung. Doch diese Schwarzmalerei lenkt von den tatsächlichen Krisenursachen ab, vor allem aber von dem, was zur Bekämpfung der Krisen politisch geboten ist.
Nach einer leichten Winterrezession hat die deutsche Wirtschaft zuletzt nur noch stagniert. Der Internationale Währungsfonds geht mittlerweile davon aus, dass die Gesamtwirtschaft in Deutschland dieses Jahr um 0,3 Prozent schrumpfen wird, während sie in vielen anderen Industriestaaten wächst. Die Spannweite der jüngsten Prognosen liegen zwischen -0,6 Prozent (RWI) und -0,4 Prozent (ifo-Institut). Es ist allerdings regelrecht absurd, wie diese Ziffern in der deutschen Öffentlichkeit dramatisiert werden. Davor warnt selbst die Deutsche Bundesbank und erwartet für das kommende Jahr wieder 1,2 Prozent Wachstum.[1] Das keineswegs zum gesamtwirtschaftlichen Optimismus neigende ifo-Institut sagt für das nächste Jahr sogar 1,4 Prozent Wachstum voraus.[2] Das heißt, wir befinden uns in einer Phase der Wachstumsschwäche, die durch weniger Exporte, vor allem nach China, und den zurückhaltenden Konsum infolge der hohen Inflation verursacht ist, aber nicht in einer grundsätzlichen Rezession. Die aktuelle wirtschaftliche Lage hat folglich wenig mit einem Verschwinden der deutschen Industrie zu tun, sondern mit ganz bestimmten konjunkturellen und strukturellen Problemen. Diese resultieren vor allem aus zwei Umständen: Erstens aus einer völlig neuen geopolitischen Lage und zweitens aus dem gewaltigen ökologischen Umbauprojekt, das sich die Ampelregierung in ihrem Koalitionsvertrag zu Recht auf die Fahnen geschrieben hat.
Zur neuen geopolitischen Lage gehört die aggressive Konkurrenzpolitik Chinas. Die zeigt sich etwa bei der Automobilindustrie, wo China sich im Bereich der so wichtigen E-Mobilität gerade bei Kleinwagen einen echten Vorsprung herausgearbeitet hat. Das schwächt natürlich das deutsche Exportgeschäft. Hinzu kommt – und zwar nicht erst seit Beginn des Ukrainekrieges –, dass endlich aus der Abhängigkeit von Russland vor allem bei Gas und Öl ausgestiegen werden muss. Schließlich müssen wir auch die dramatische Abhängigkeit von China beenden. Schon in der Coronakrise wurde die deutsche Wirtschaft bereits beim kleinsten Lieferkettenproblem – etwa wenn in Shanghai ein Schiff mit wichtigem Zubehör festlag –, von massiven Produktionsausfällen getroffen. Deutschland muss daher energisch gegensteuern, was seinen Handel speziell, aber nicht nur mit China anbelangt.
»Es ist gut, dass große ausländische Konzerne in Deutschland investieren. Wenn dafür allerdings so viel öffentliches Geld ausgegeben wird, dann sollten ihnen auch klare Auflagen gemacht werden.«
Nötig ist jetzt, was Janet Yellen, die Finanzministerin der USA, „friend shoring“ nennt, also bei den Handelsbeziehungen demokratisch stabile Staaten zu bevorzugen. Sprich: Die Wirtschaft muss neue Partnerschaften aufbauen, die das politische Erpressungspotenzial verringern. Für die Bundesregierung war dies ein entscheidendes Argument dafür, die Chipproduktion in Deutschland voranzutreiben. Im Fall des taiwanischen Konzerns TSMC sagte sie dafür mit rund fünf Milliarden Euro zwar dramatisch hohe Subventionen zu, aber es ist durchaus eine positive Nachricht, dass große ausländische Konzerne in Deutschland investieren. Dass jetzt von TSMC in Dresden ein Chipwerk gebaut wird, stärkt die forschungsintensive, moderne Industrielandschaft in diesem Cluster.
Wenn allerdings so viel öffentliches Geld ausgegeben wird, dann sollten auch klare Auflagen gemacht werden – über die Anzahl der Arbeitsplätze, die Höhe der Wertschöpfung und die zeitliche Bindung. Nur so kann verhindert werden, dass ein Standort nur für zehn Jahre aufgemacht wird, um die Subventionen abzugreifen, und dann das Unternehmen wieder abzieht.
Warum aber wandern derzeit in der Tat etliche Unternehmen aus Deutschland ab? Das hängt mit einem weiteren geostrategischen Problem zusammen, der neuen Industriepolitik der USA. Die Biden-Regierung setzt den unter Trump begonnenen aggressiven Protektionismus fort. Es gilt weiterhin America first, jetzt nur in einer etwas sympathischeren Variante. Der 330 Mrd. US-Dollar schwere Inflation Reduction Act bietet Firmen erhebliche Anreize, in die USA überzusiedeln. Anreize zum Abwandern aus Deutschland setzen zudem die im Ländervergleich hohen Energiepreise, die auch nicht so schnell sinken werden.
Das verweist auf den zweiten zentralen Faktor: die sozial-ökologische Transformation. Sie ist die wichtigste, historisch beispiellose Aufgabe der Ampelregierung. Tatsächlich hat die deutsche Industrie schon begonnen, sich im ökologischen Transformationsprozess strukturell völlig neu aufzustellen. Deshalb ist es völlig falsch, von „Deindustrialisierung“ zu sprechen.
»Die Industrie ist dabei, sich im ökologischen Transformationsprozess strukturell neu aufzustellen.«
Jenseits der interessengeleiteten apokalyptischen Warnungen ist das tatsächliche Problem, dass die Transformation unter – zum Teil selbstverschuldet – erschwerten Bedingungen umgesetzt werden muss: nämlich den hohen Energiepreisen, dem binnenwirtschaftlichen Nachfragerückgang durch sinkende Exporte, einer durch die Inflation gebremsten Konsumnachfrage vor allem bei den Einkommensschwachen sowie den staatlichen Finanzierungsengpässen durch die reaktivierte Schuldenbremse.
Kurzum: Wir stecken in einer Malaise, die so in keinem Lehrbuch steht. Der durch die Ukrainekrise und die nachfolgenden Lieferstopps ausgelöste Kostenschock bei der Energieversorgung ist der Preis, den Deutschland für die Unterstützung der Ukraine zahlt – und für den Einsatz gegen einen neuen Imperialismus auch zahlen will. Erschwerend kommt hinzu: Wir befanden uns zuvor in einem, gelinde gesagt, überschaubaren Prozess des ökologischen Umbaus, der auf stets verfügbarem billigen russischen Gas als Übergangslösung basieren sollte. Nur wegen dieses gemächlichen Umbautempos traf der Ausfall der Gaslieferungen Deutschland mit aller Härte.
»Wir müssen neue Wege beschreiten. Je mehr uns das gelingt, umso schneller werden wir das Gegenteil von Deindustrialisierung erleben.«
Daher müssen wir uns nun völlig neu sortieren und ganz andere Wege beschreiten. Je mehr uns das gelingt, umso schneller werden wir das Gegenteil von Deindustrialisierung erleben, nämlich den Umbau in das Industriezeitalter der Klimaneutralität.
Der ist auch durchaus machbar. Ein erfolgreiches Beispiel ist die Stahlindustrie: Dort werden derzeit die alten Hochöfen auf fossiler Basis demontiert. Aufgebaut wird dafür die Green-Steel-Produktion mit CO2-minimalen Großanlagen auf der Basis von Wasserstoff, erzeugt mit erneuerbarer Energie. Das ist aber gerade nicht das Ende der deutschen Industrie, sondern der Weg zur „grünen Industrie 4.0“.
Es handelt sich um einen Prozess, den der österreichische Ökonom Joseph A. Schumpeter treffend als „schöpferische Zerstörung“ bezeichnet hat. Wir sind gerade dabei, das Alte, die fossile Industriestruktur, zu zerstören und etwas fundamental Neues aufzubauen. Natürlich führt dieser historische Umbau zu erheblichen Übergangsschmerzen. Dazu zählen vorübergehend steigende Preise infolge der wachsenden Nachfrage nach teils knappen Rohstoffen für den Ausbau alternativer Energien. Hinzu kommt die politisch gewollte schrittweise Erhöhung des Preises für den Ausstoß an CO2. Ein höherer Preis, der die ökologischen Kosten klar beziffert, macht die Reduktion dieses Treibers der Klimaerwärmung auch ökonomisch sinnvoll. Von derzeit (ökologisch betrachtet noch viel zu geringen) 30 Euro pro Tonne wird der Preis daher bis 2026 auf 55 bis 65 Euro steigen.
Jedoch wird dieser ökologische Umbau nur dann gesellschaftliche Unterstützung finden, wenn der Ausgleich für diejenigen gesichert ist, die den hohen Preis nicht zahlen können. Dafür kann der bereits durchgerechnete Vorschlag eines Klimabonus sorgen. An diesem Punkt hat Klimaminister Robert Habeck schwere Fehler begangen, etwa beim ersten Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes, das eingebracht wurde, ohne gleichzeitig einen sozialen Ausgleich vorzusehen. Das hat erheblich Akzeptanz gekostet.
Doch die Grundsatzfrage bleibt: Gelingt es, die fossile Energieerzeugung, die jetzt bewusst zurückgebaut wird, durch Einsparungen und nachhaltige Energiequellen zu ersetzen? Alle Szenarien belegen: Deutschland kann das schaffen. Allerdings braucht es dafür den Mut, das Energieproblem nicht zu lösen wie die USA, auf der Basis von dreckigem Fracking-Gas, das jetzt bei uns an den neuen LNG-Terminals angeliefert wird. Und auch die Kernenergie ist da keine Lösung; vielmehr sind Wind und Sonne die Basis der Industrie von morgen. Mit ihrer Hilfe können wir verantwortungsvoll – und auf Dauer auch billiger – die notwendige Energie liefern.
Was aber sind die richtigen politischen Schritte, um diese Energiewende zu beschleunigen? Steuern zu senken, wie immer wieder von Finanzminister Christian Lindner vorgeschlagen, gehört jedenfalls nicht dazu. Wir erleben mit den neuen Haushaltsberatungen bereits eine hart auf die schwarze Null getrimmte Planung. Weitere Steuersenkungen würden nur dazu führen, dass wichtige sozialpolitische und ökonomische Leistungen nicht mehr erbracht werden können.
Was wir dagegen brauchen, ist auch kein klassisches Konjunkturprogramm, sondern ein großes infrastrukturelles Programm. Dazu gehören insbesondere massive Investitionen, um den schnellen Ausbau einer zuverlässigen Versorgung mit klimafreundlicher Energie zu bezahlbaren Preisen voranzutreiben. Mit dem „Klima- und Transformationsfonds“ existiert bereits die Basis für ein solches Programm. Dieser Fonds wird übrigens nicht über Schulden, sondern vorwiegend mit den Einnahmen aus dem CO2-Preis finanziert.
»Ein zeitlich begrenzter subventionierter Industriestrompreis ist ausgesprochen sinnvoll.«
Da der ökologische Umbau vorübergehend die energieintensive Industrie stark belastet, kann es durchaus nützlich sein, deutsche Firmen gezielt zu subventionieren. Denn tatsächlich lösen die hohen Energiepreise massive Wettbewerbsnachteile für global agierende energieintensive Unternehmen der Chemieindustrie oder der Metallverarbeitung aus. Zum Ausgleich ist eine zeitlich begrenzte Überbrückungshilfe durch einen subventionierten Industriestrompreis, wie ihn Habeck fordert, ausgesprochen sinnvoll. Die zentrale Bedingung dabei: Die deutschen Unternehmen müssen im Gegenzug zur staatlichen Unterstützung ihre erzielten Gewinne tatsächlich für Investitionen einsetzen – statt damit auf den Kapitalmärkten zu spekulieren. Diesen Weg gehen die USA mit ihrem Programm zur Ansiedlung ausländischer Unternehmen mit nachhaltigen Produkten. Dort verlangt der Staat, dass diese Unternehmen die Subventionen nicht zur Gewinnsteigerung einsetzen dürfen, sondern investieren müssen.
All das zeigt: Es führt in die Irre, wenn die aktuelle Konjunkturdelle mit der Lage von vor 20 Jahren verglichen wird, als Deutschland das letzte Mal zum „kranken Mann Europas“ erklärt wurde – und Rot-Grün die fatale Agenda 2010 durchsetzte.
Und zwar nicht nur, weil wir jetzt endlich vor einer Energietransition stehen, sondern auch, weil von drohender Massenarbeitslosigkeit heute nicht die Rede sein kann. Vielmehr hat Deutschland jetzt ein riesengroßes Fachkräfteproblem. Diese Lücke kann das Land ohne Zuwanderung nicht schließen, selbst wenn endlich gezielt und entschlossen die Ausbildung gefördert würde. Wir brauchen in jedem Fall auch eine aktive Migrationspolitik, Sprachkurse und Qualifizierung inklusive. Hier aber gilt trotz erster Ansätze wieder einmal: Der Erkenntnisstand ist hoch, der Handlungsstand dagegen dürftig.
Ein weiterer Hemmschuh für den unumgänglichen ökologischen Umbau der deutschen Wirtschaft ist die aktuelle Geldpolitik, insbesondere die sogenannte Zinswende der Europäischen Zentralbank. Innerhalb eines guten Jahres hat die EZB den Leitzins von null auf 4,5 Prozent erhöht. Das ist sogar höher als zu Beginn der Finanzkrise 2008. Diese restriktive Geldpolitik ist heute die große Investitions- und Innovationsbremse. Dabei taugt dieses monetäre Instrument nicht einmal gegen die Ursachen der aktuellen Inflation. Die hartnäckige Geldentwertung ist nämlich nicht auf eine hausgemachte Übernachfrage gegenüber dem Angebot, etwa durch zu hohe Löhne oder Staatsschulden, zurückzuführen. Verantwortlich dafür sind vielmehr die exogen erzeugten, importierten Energiepreise, zusammen mit den steigenden Lebensmittelpreisen. Zu Beginn der Inflation hatte die Präsidentin der EZB, Christine Lagarde, daher zu Recht festgestellt: Mit den Instrumenten der Geldpolitik lassen sich die importierten Energiepreise nicht bändigen. Deshalb kann auch nicht überraschen, dass die Inflationsrate bisher kaum sinkt.
Lagardes Zinserhöhung bremst aber nicht nur den ökologischen Umbau, sondern auch u.a. den Wohnungsbau. Insgesamt bürdet sie vielen kleinen und mittleren Betrieben viel zu hohe Zinslasten für dringend erforderliche Überbrückungskredite auf. Trotzdem behandelt die EZB die angestrebte Zielinflationsrate von zwei Prozent seit Jahrzehnten als unantastbar.
Dabei wäre es weit sinnvoller, diese in Richtung der drei Prozent zu erhöhen. Denn so notwendig es ist, den CO2-Preis anzuheben, um die ökologische Transformation voranzutreiben, steigen damit zugleich auch die Preise insgesamt, und zwar über viele Jahre. Diesen gewollten Preisanstieg geldpolitisch zu bekämpfen, ist widersinnig. Die Notenbank muss sich daher endlich von ihrem Dogma verabschieden, wonach sie die Inflation vor allem durch das Schrumpfen der kreditfinanzierten Nachfrage bekämpft, und stattdessen die Gesamtwirtschaft stabilisieren und den ökologischen Strukturwandel unterstützen.
Dagegen ist zur Bekämpfung der Inflation jetzt die Ordnungspolitik gefragt. Darauf weist auch der Internationale Währungsfonds hin, wenn er analysiert, wie große Unternehmen ihre monopolistische Marktmacht ausnutzen. Diese erzielen massive Zusatzgewinne, indem sie höhere Preise durchsetzen, die nicht durch höhere Kosten gerechtfertigt sind. Greedflation (Gierflation) wird dieser Effekt genannt. Diese Triebkraft der Inflation lässt sich mit hohen Zinsen niemals bekämpfen. Gegen sie muss ordnungspolitisch vorgegangen werden, mit einer radikalen Sicherung des freien Wettbewerbs. Doch solche Maßnahmen gegen monopolistischen Machtmissbrauch sucht man vergebens.
Dass die Inflation nicht erfolgreich reduziert, sondern mit hohen Zinsen die Gesamtwirtschaft belastet wird, lässt zudem die Banken jubilieren. Dort werden Zinsüberschüsse eingefahren, weil die Kreditzinsen schnell erhöht, jedoch die Zinsen auf Erspartes nicht auf breiter Front angehoben werden.
»Durch die Schuldenbremse vererben wir eine ökologische Schuld.«
Beim so wichtigen Kampf gegen die Inflation, damit die grassierende Wut im Lande nicht weiter wächst, kommt es folglich darauf an, die Preistreiberei zu bekämpfen und zugleich neue Investitionen zu ermöglichen. Dazu müsste eine aktive Geldpolitik um eine expansive Fiskalpolitik ergänzt werden.
Statt stur auf der schwarzen Null zu beharren, sollten öffentliche Investitionen wieder durch Kredite finanziert werden dürfen, so wie es vor der Zeit der Schuldenbremse im Grundgesetz geregelt war. So könnten wir künftigen Generationen eine bessere Lebenswelt und intakte Produktionsverhältnisse vererben, und, wie es das Bundesverfassungsgericht 2021 gefordert hat, die sie ansonsten treffenden „umfassenden Freiheitseinbußen“ vermeiden.
Angeblich soll ja die Schuldenbremse gerade verhindern, dass wir eine große Last an unsere Nachkommen vererben. Doch umgekehrt wird ein Schuh daraus: Wenn jetzt die Sparpolitik den Umbau zu einer nachhaltigen Wirtschaft ausbremst, dann hinterlassen wir ihnen eine viel größere, nämlich eine nicht zu korrigierende ökologische Schuld.
