Kolumbien: Kongress verabschiedet Rekordhaushalt

Kolumbiens erster Linkspräsident Gustavo Petro setzt mit dem neuen Staatshaushalt auf eine deutliche Stärkung von Bildung und Gesundheit. Am Dienstag, 18. Oktober 2022 verabschiedete der kolumbianische Kongress einen Rekordhaushalt von 405,6 Billionen Pesos (rund 85,5 Milliarden US-Dollar), berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Der Staatshaushalt für das kommende Jahr steigt um 15 Prozent und ist damit der höchste in der Geschichte der 51-Millionen-Einwohnernation.

„Die Verabschiedung des Haushalts ist ein Sieg der Regierung“, erklärte Finanzminister Jose Antonio Ocampo vor Journalisten. Das Budget sieht für 2023 eine deutliche Aufstockung der Sozialprogramme, zur Friedensförderung im Bürgerkriegsland, für die Agrarreform, Bildung und Gesundheit vor, so Ocampo in der Hauptstadt Bogotá. Für Bildung wurde eine Ausgabensteigerung von 10,3 Prozent, für Gesundheit um 19,8 Prozent beschlossen.

Agrarreform und Friedensförderung

Für die Landwirtschaft, die Petro für den Ausstieg aus Erdöl und Bergbau massiv stärken will, sind eine Steigerung um 62,6 Prozent eingeplant, berichtet die kolumbianische Tageszeitung „El Tiempo“. Auch der Verteidigungssektor erfährt mit rund zehn Prozent ein deutliches Plus. Kolumbien wird zudem so viel für die Begleichung der Inlands- und Auslandsschulden geben wie nie.

Der Gesetzentwurf wurde im Senat mit 71 Stimmen bei sieben Gegenstimmen und im Unterhaus mit 144 Stimmen bei 13 Gegenstimmen angenommen. Die Mittelaufstockung beinhaltet die Erhöhungen von Gehältern und Renten im öffentlichen Dienst, die mit der Inflation Schritt halten müssen. Für einkommensschwache Haushalte und Landwirte werden in 2023 Energiehilfen für Strom und Gas gezahlt. Finanziert werden die Rekordausgaben durch eine geplante Steuerreform, die hohe Privateinkommen, Vermögen und Unternehmenssteuern stärker besteuert. Außerdem will Kolumbien Kredite aufnehmen. (bb)