In der Diskussion um die Eindämmung ungewollter Migration hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein entschlossenes Handeln gefordert. Es müssten nun die richtigen Dinge getan werden, "damit die Bürgerinnen und Bürger uns vertrauen, dass wir in einer solchen Situation die Lage im Griff haben", sagte der Regierungschef nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" am Dienstag in einer Sitzung der SPD-Fraktion im Bundestag.
Die Zahl der Menschen, die nach Deutschland kämen, sei "viel größer, als was sich einfach verkraften lässt", betonte Scholz. Laut der "SZ" verwies der Bundeskanzler in der Sitzung auf die Zustimmung zum Schutz der EU-Außengrenze - und sprach von der Notwendigkeit, abgelehnte Asylbewerber konsequent abzuschieben. In den Kommunen seien viele "mit den Nerven durch".
Ausdrücklich bekannte sich Scholz zum individuellen Recht auf Asyl. Die von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ins Spiel gebrachte Obergrenze für Flüchtlinge bezeichnete Scholz demnach als "heiße Luft".
Faeser erhält Rückendeckung von SPD-Fraktion
Derweil erhielt SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser für ihre Pläne zu stationären Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien Rückendeckung von ihrer Fraktion.
Solche Kontrollen seien "richtig", auch wenn es angesichts der Herausforderungen in der Migrationspolitik "nicht die eine Lösung" gebe, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Über Polen und Tschechien kommen derzeit besonders viele Migranten ins Land.
Grüne und FDP skeptisch bei Grenzkontrollen
Dagegen gab es Kritik von den Koalitionspartnern Grünen und FDP. "Stationäre Grenzkontrollen sind nicht die überzeugende Antwort", sagte die Grünen-Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann am Dienstag in Berlin. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte, solche Kontrollen könnten allenfalls "Notfallmaßnahmen" sein.
Faeser hatte zuvor im Deutschlandfunk angekündigt, stationäre Grenzkontrollen würden mit den Regierungen in Warschau und Prag besprochen und vorbereitet, vor allem um Schleuser zu bekämpfen. Solche Maßnahmen könnten aber allenfalls ergänzend zur laufenden Schleierfahndung ergriffen werden. "Wir müssen schauen, was das dann bringt", betonte die SPD-Politikerin, die sich lange Zeit gegen weitere stationäre Kontrollen ausgesprochen hatte, wie es sie an der bayerisch-österreichischen Grenze schon gibt.
Merz macht Druck
CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz forderte die Innenministerin auf, die Grenzkontrollen in Brüssel auch zu notifizieren und sie nicht nur anzukündigen. Allerdings hieß es in Regierungskreisen, dass dies gar nicht nötig sei. Denn geplant seien nur vorübergehende stationäre Kontrollen auf Schleuserrouten, die dann alle paar Tage die Orte wechseln sollen. Dies sei nicht anzeigepflichtig in der EU. Zudem sei etwa mit Tschechien der Einsatz deutscher Polizisten im Nachbarland geplant. Vorbild ist eine ähnliche Vereinbarung mit der Schweiz. Aufgegriffene Personen müssten dann schon in diesen Ländern registriert werden.
Grünen-Co-Fraktionschefin Haßelmann warnte, falls die für den Grenzschutz zuständige Bundespolizei überall stationär eingesetzt werde, müsse man Personal an anderen Orten abziehen. Deshalb könne es nicht der Weg sein, überall stationäre Grenzkontrollen einzurichten. Man müsse aber nun verstärkt gegen Schleuserkriminalität vorgehen und über Instrumente reden, räumte sie ein. FDP-Fraktionschef Dürr betonte, es müsse vor allem einen wirksamen EU-Außengrenzschutz geben. Deshalb müsse die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems GEAS jetzt schnellstmöglich umgesetzt werden.
Video: Wie bewerten Pendler, Polizei und Politik mögliche stationäre Grenzkontrollen
Der Grenzübergang zu Tschechien bei Waidhaus in der Oberpfalz
Mit Informationen von AFP und Reuters
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